Bernd Reuther
FDP · Germany
“Das beschleunigt den Ausbau und die Sanierung unserer Infrastruktur wirklich. Wir hören damit auch nicht auf, sondern werden weiter daran arbeiten. Dann widmen Sie vier Punkte in Ihrem Antrag der Beschaffungsvariante ÖPP. Die zweite Staffel, in der die meisten Projekte noch umgesetzt worden sind, ist 15 Jahre her.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Union dankbar, wirklich dankbar für diesen Antrag. Weil er eines zeigt: Dieser Antrag ist ein Dokument des Scheiterns Ihrer eigenen Regierungsarbeit. Ein Dokument des Scheiterns!”
“Das habt ihr jahrelang schleifen lassen. Das will ich an dieser Stelle mal sagen. Auch in den Ländern ist viel versäumt worden. Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke. Da hätte man vor vielen Jahren schon eine Ersatzbrücke bauen können.”
“Aber ins Doing zu kommen, ins Umsetzen zu kommen, das war immer ein großes Problem. Die Autobahn GmbH prüft ja jetzt gerade neue ÖPP-Staffeln. Ich glaube, das ist eine Beschaffungsvariante, die es sich lohnt zu betrachten, weil dort Qualität verbaut wird, weil dort schneller gebaut wird als im herkömmlichen Bau.”
“Diese Koalition, diese Bundesregierung und das FDP-geführte Ministerium, wir kümmern uns weiterhin um die Sanierung unserer Infrastruktur, sei es bei den Brücken, sei es bei der Schiene, sei es bei der Wasserstraße. Da kann man sich auf uns verlassen. Sie haben gezeigt, dass Sie es nicht können. Herzlichen Dank.”
“Und um das zu erfahren, brauchen wir keine Umfrage, die dann noch nicht mal das gewünschte Ergebnis produziert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Fest steht für uns Freie Demokraten: Wir brauchen Technologieoffenheit. Wir brauchen alle Optionen: egal ob Wasserstoff, ob batterieelektrisch oder E-Fuels.”
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“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Müller, ich fange mal mit etwas Positivem an. Es gibt ein bekanntes Lied, in dem es heißt: „Mein Herz schlägt für das Sauerland“. Gleich spricht auch noch der Kollege Ziemiak. Ich will euch nicht absprechen, dass euer Herz für diese Region schlägt; aber auch das Herz der Freien Demokraten schlägt für das Sauerland. Das zeigt allein die Tatsache, dass Minister Volker Wissing die Rahmedetalbrücke zur Chefsache gemacht hat.”
“Ich würde mich – das sage ich, weil ich von Herzen Nordrhein-Westfale bin – sehr freuen über Rudern in Duisburg, Reiten in Aachen, Hockey in Mönchengladbach, Fechten in Köln. Ich könnte die Reihe endlos fortsetzen. – Düsseldorf. Ja, ja, jeder kommt jetzt mit Vorschlägen. – Ich könnte, wie gesagt, die Reihe endlos fortsetzen. Die Freien Demokraten würden sich sehr freuen, die Sportler dieser Welt wieder in Deutschland begrüßen zu dürfen – dafür setzen wir uns ein –, aber nicht auf die Art und Weise, wie Sie von der AfD es machen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner kommt nicht aus Nordrhein-Westfalen. Es handelt sich um Dr. André Hahn für die Fraktion Die Linke.”
“Das ist ganz, ganz wichtig, um vor Ort die nötige Akzeptanz zu haben. Keiner will nach Olympischen Spielen vor Sportbauruinen stehen, wie es sie in der Vergangenheit häufiger gegeben hat. Ich will zum Schluss sagen: Ich komme ja – einige von Ihnen wissen es – aus dem Sportland Nummer eins, aus Nordrhein-Westfalen. Da gibt es ganz viele tolle Sportstätten. Sie haben im Übrigen in Ihrem Antrag sinngemäß geschrieben, Olympische Spiele weit über Nordrhein-Westfalen verteilt gingen nicht, weil die Ausdehnung zu groß wäre. Da kann ich Ihnen mal sagen: Die Verteilung der Sportstätten bei den Olympischen Spielen in Los Angeles 2028 ist noch größer als die an Rhein und Ruhr, wenn es denn zu einer Kandidatur kommt.”
“Es ist nämlich das A und O, in den Regionen, mit den Verbänden, mit den Menschen vor Ort ein Konzept zu definieren, das Erfolg hat. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung. Ich will noch zwei andere Aspekte anführen – es ist auch schon angeklungen –: Eine Ausrichterstadt oder ‑region profitiert in nachhaltiger Weise von so einem Ereignis, weil natürlich auch in Infrastruktur, in den öffentlichen Personennahverkehr, in moderne Transportkonzepte – das sage ich als Verkehrspolitiker hier sehr gerne – investiert wird und das natürlich eine ganze Region nach vorne bringt. Ein zweiter Aspekt, der zu nennen ist – es ist ebenfalls angeklungen –, ist die Nachhaltigkeit. Wir haben in unserem Land viele hochentwickelte Sportstätten, die seit vielen Jahren genutzt werden und auch nach so einem Großereignis weiter genutzt werden können.”
“Es ist auch unsere Pflicht als große Demokratie im Herzen Europas, sich um Großveranstaltungen zu bewerben. Gerade im Lichte der Fußballweltmeisterschaft in Katar – Peking und Sotschi sind angeklungen – ist es unsere Pflicht, das auch in Zukunft zu tun. Aber – und das zeigen die Bemühungen der Vergangenheit – wir müssen die Menschen vor Ort mitnehmen. Ich erinnere an Berlin, an Hamburg, an München. Da geht Ihr Antrag in die vollkommen falsche Richtung – es ist auch schon bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angeklungen –: Beschlüsse von oben herab, Bewerbungen ohne Konzept, ohne die Menschen mitzunehmen – das wird nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin froh, dass der DOSB jetzt eine Findungskommission startet, das Thema angeht, aber mit dem richtigen Fingerspitzengefühl, mit der richtigen Behutsamkeit.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auf der einen Seite erst mal sehr froh, dass wir alle, sowohl wir von den Koalitionsfraktionen als auch Kollege Lehmann von der Union, uns sehr seriös und positiv mit dem Thema Olympiabewerbung beschäftigen. Verehrter Kollege König von der AfD, was Sie hier gerade für einen Unsinn verzapft haben, geht wirklich an allem vorbei, worüber wir hier in der Sportpolitik diskutieren. Das will ich an dieser Stelle mal ganz deutlich sagen. Das einzig Richtige, was Sie gesagt haben, war Ihr Hinweis zur guten Stimmung bei einer tollen Veranstaltung, den European Championships. Andere haben es auch schon erwähnt: Wir können Großveranstaltungen in diesem Land. Das Sommermärchen 2006 ist angeklungen. 2024 richten wir die Fußballeuropameisterschaft aus.”
“Ich will sagen: Wir werden dieses Ticket in digitaler Form schaffen, auch wenn Die Linke da lieber weiterhin eine Streifenkarte haben möchte. Wir werden hier ein digitales deutschlandweites Ticket schaffen. Das wird zu vielen Erleichterungen für die Menschen in diesem Land führen. Diese Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Menschen und die Güter in diesem Land weiterhin mobil zu halten. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Eugen Schmidt für die AfD-Fraktion.”
“Dann kommen wir auch schneller um die Kurve, wenn es um die Sanierung unserer Infrastruktur geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da ich jetzt gerade die Sanierung der Infrastruktur auf allen Verkehrsträgern angesprochen habe, will ich eines noch mal besonders herausgreifen. Kollege Müller hat die Investitionen in die Schiene, bei der Digitalisierung, bei den Trassen und natürlich auch das 49‑Euro-Ticket angesprochen. Kollege Lange, mir ist es jetzt immer noch nicht klar: Sie haben jetzt viel über die Probleme und die großen Herausforderungen gesprochen, aber keinen Satz über die Chancen und die Möglichkeiten gesagt, die dieses Ticket bietet. Sie haben es hier mit großer Wucht vorgetragen. Aber das macht es nicht besser, lieber Kollege Lange.”
“Bis zu diesem Jahr sind von diesen 50 Schleusen 5 – in Worten: fünf – saniert worden. Gleiches gilt im Übrigen für die Wehre für den gleichen Zeitraum: 30 Wehre, bis dato saniert: 1. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier ein Umsetzungsproblem und weniger ein Finanzierungsproblem. Das will ich an dieser Stelle einmal sagen. Und, Kollege Lange – jetzt regen Sie sich nicht so auf –, ich bin sehr froh – ich komme gleich noch zu Ihnen –, dass Minister Wissing das Herbstpaket angekündigt hat. Allein diese Beispiele zeigen auch, wie dringend wir hier Planungsbeschleunigung brauchen, wie dringend wir Building Information Modeling benötigen, wie dringend wir bessere Ausschreibungen, größere Lose, das gesamte Paket benötigen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat einen hohen Sanierungsstau bei allen Verkehrsträgern vorgefunden; das will ich an dieser Stelle mal voranstellen. Diese Koalition und der Verkehrsminister sind die Themen angegangen: mit der Sanierung des Kernnetzes der Bahn, mit der schon im kommenden Jahr begonnen wird, und mit den so häufig angesprochenen Brücken, die in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden sind. Ich will jetzt hier einen Punkt setzen. Zu den Wasserstraßen – sie sind hier auch mehrfach angeklungen – will ich Ihnen mal ein Beispiel geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion hat 2016 50 sanierungsbedürftige Schleusen definiert, die in den nächsten zehn Jahren saniert werden sollen.”
“Und wir werden bei allen Punkten die Geschwindigkeit beim Planen und Bauen, beim Ausbauen und Erneuern deutlich erhöhen. Das ist ein zentrales Ziel dieser Koalition und der Bundesregierung. Wir haben damit in diesem Haushalt begonnen. Wir werden das im 23er-Haushalt fortführen. Da können Sie sicher sein, auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Ich habe ja den europäischen Vergleich angesprochen: So, wie der FC Bundestag bereits europäische Spitze ist, müssen wir das in der Verkehrsinfrastruktur auch werden. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Reuther. – Ich habe erfahren, dass Sie nicht mitgespielt hatten, Herr Kollege Reuther. Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Lenk, AfD-Fraktion, mit ihrer ersten Parlamentsrede.”
“Gleiches gilt im Übrigen für die verladende Wirtschaft. Die will mehr Güter auf die Schiene bringen. Sie kann es aber nicht, weil aktuell die Kapazitäten fehlen. Das werden wir ändern, genauso wie bei den Brücken. Wir werden mehrere Hundert Brücken jedes Jahr neu bauen in diesem Land. Wir werden in Schleusen bei den Wasserstraßen investieren, nicht nur in Brunsbüttel, Kollegin Hagedorn, sondern zum Beispiel auch im westdeutschen Kanalnetz, weil es bei der Binnenschifffahrt noch Kapazitäten in diesem Land gibt, und die wollen wir nutzen. Während es bei den Punkten, die ich gerade angesprochen habe, eher um Erneuerung und Sanierung geht, werden wir die Ladeinfrastruktur massiv ausbauen, neu bauen, weil nur so der Umstieg auf batterieelektrisches Fahren gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht gut bestellt um die Infrastruktur in diesem Land, auch nicht im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarstaaten. Egal wo man hinschaut – Schienenwege, Brücken, Schleusen –: Viele sind in einem katastrophalen Zustand. Da muss man auch mal fragen dürfen, lieber Kollege Oßner, lieber Kollege Schreiner: Wer hat denn die letzten vielen Jahre Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land getragen? Wer war das denn? Das waren doch Sie, und Sie haben sie sträflich vernachlässigt. Diese Koalition wird in die Schiene investieren, sie wird bauen, erneuern, sanieren. Wir brauchen massive Investitionen ins Netz; denn nur wenn die Züge pünktlich kommen, steigen die Menschen in diesem Land auch um, steigen vom Auto in den Zug. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.”
“Das sind im Schnitt 25 marode Brücken in jedem Landkreis in Deutschland. Stattdessen haben Sie unsere zahlreichen Anträge und Gesetzvorlagen ignoriert und die Infrastruktur über Jahre herunterkommen lassen. Im Gegensatz zur Union scheuen wir die Herausforderungen in unserem Land nicht; wir packen sie an. Mit dem Bundesfernstraßengesetz entlasten wir die betroffenen Bürgerinnen und Bürger beim Lärmschutz zügig und schaffen Klarheit und Rechtssicherheit.”
“Umso wichtiger ist es, dass den Eigentümern an den ausgewiesenen Umleitungsstrecken, die vom Lärm betroffen sind, Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an ihren Gebäuden erstattet werden. Das setzen wir nun zügig um. Nun zu den Kolleginnen und Kollegen der Union. Ich bin ja sehr glücklich darüber, dass auch Sie sich endlich für die Planungsbeschleunigung in unserem Land einsetzen wollen. Da stelle ich mir nur die Frage, wo dieses Engagement die letzten zwölf Jahre war, als Sie für den Ausbau der Infrastruktur in unserem Land zuständig waren. Was Sie jetzt vorschlagen, haben Sie damals jedenfalls nicht umgesetzt. Wäre Ihnen die Erkenntnis aus Ihrem Änderungsantrag schon damals gekommen, wären wir jetzt nicht in diesem desaströsen Zustand, dass von rund 40 000 Autobahn- und Bundesstraßenbrücken mehr als 10 000 modernisiert werden müssen.”
“Das Gesetz wurde mit Tempo auf den Weg gebracht und soll morgen vom Bundesrat verabschiedet werden. Ziel ist es, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort schnellstmöglich zu entlasten. Das erreichen wir mit diesen Maßnahmen. Diese Dringlichkeit hat die Vollsperrung auf der A 45 bei Lüdenscheid gezeigt. Aufgrund der gravierenden Schäden an der Talbrücke Rahmede müssen seit Anfang Dezember Tausende Pkw und Laster umgeleitet werden. Das stürzt nicht nur die Gemeinden entlang der A 45 ins Chaos, sondern beeinträchtigt auch den Güterverkehr zwischen den wichtigen Industriezentren des östlichen Ruhrgebiets und dem Rhein-Main-Gebiet. Was hier passiert, ist kein Einzelfall. Rund 4 000 Brückenbauwerke müssen in den nächsten zehn Jahren saniert oder erneuert werden.”
“Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, eine kurze Nachfrage. Die maroden Brücken sind das eine. Gelten diese Vorhaben auch für andere Verkehrsträger? Ich denke da an die Schieneninfrastruktur, aber genauso an marode Schleusen. Ich könnte die Liste noch weiterführen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, auch ich möchte eine Frage zum Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland stellen. Die Sperrung der Autobahn A 45 im Sauerland in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines maroden Brückenbauwerks hat massive Auswirkungen negativer Art auf den Verkehr in Nordrhein-Westfalen, aber auch in unserem ganzen Land auf dieser wichtigen Nord-Süd-Verbindung. Besonders betroffen im negativen Sinne sind natürlich die Menschen vor Ort im Sauerland, aber auch die vielen mittelständischen Unternehmen. Daher möchte ich Sie, Herr Bundeskanzler, fragen: Mit welcher Priorisierung werden Sie, wird die Bundesregierung den Abriss und den Neubau dieses Brückenbauwerks angehen, damit der Verkehr auf dieser wichtigen Autobahn wieder fließen kann?”
“Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.”
“Damit werden wir verhindern, dass die Ticketpreise weiter so stark anziehen wie unter Ihrer Regierungsverantwortung. Unser Ziel ist es schließlich, die Fahrgastzahlen im ÖPNV deutlich zu steigern. Dazu zählen wir auch digitale und innovative Mobilitätsdienste. Diese wurden in der Vergangenheit ebenfalls sträflich vernachlässigt, und es fehlen die richtigen Rahmenbedingungen. Dabei haben wir besonders im ländlichen Raum die Chance, das Mobilitätsangebot zu verbessern und den Menschen hier eine Ergänzung zum klassischen ÖPNV zu bieten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Bundesregierung wird die Versäumnisse der letzten Jahre nicht nur aufarbeiten und beseitigen. Wir werden neue Schritte wagen und die Modernisierung unseres Landes vorantreiben; denn nur wer mehr Fortschritt wagt, kann den Wohlstand unseres Landes langfristig sichern.”
“Wir Freien Demokraten gehen allerdings noch einen Schritt weiter: Mit einem starken sozialen Ausgleich entlasten wir insbesondere Menschen mit geringem Einkommen. Auch für die steigenden Spritkosten, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – seien Sie unbesorgt –, werden wir in der neuen Bundesregierung eine Lösung finden, damit wir die Pendler im ländlichen Raum – Sie wissen es, ich komme selber aus einem sehr ländlichen Wahlkreis – weiterhin entlasten. – Wesel, Niederrhein. – Bitte. Gern geschehen. Bezahlbare Mobilität hört allerdings nicht beim Pkw auf. Um die Emissionen im Verkehr weiter zu senken, müssen wir stärker auf den ÖPNV setzen. Deswegen gleichen wir in einem ersten Schritt die pandemiebedingten Einnahmeausfälle der Verkehrsbetriebe aus und erhöhen die Regionalisierungsmittel ab dem nächsten Jahr.”
“Wir setzen uns auf jeden Fall in der neuen Bundesregierung dafür ein, dass Mobilität auch in Zukunft bezahlbar bleibt und das Brennstoffemissionshandelsgesetz sinnvoll weiterentwickelt wird. Das haben wir mit unseren Partnern auch so im Koalitionsvertrag festgehalten. Sozial gerechte Energiepreise sorgen dafür, dass besonders Menschen mit geringen Einkommen nicht zu stark belastet werden. Gleichzeitig behalten wir das ökologisch Notwendige im Blick. Deswegen halten wir weiterhin an einem steigenden CO2-Preis im Verkehrssektor fest. Das ist ein wichtiger Anreiz, um die Emissionen nachhaltig zu senken. Die letzte Bundesregierung hat hier viel zu wenig getan, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, da haben Sie ein schönes Sammelsurium zusammengeschrieben. Lieber Kollege Schreiner, da sind auch einige richtige Punkte dabei. Ich frage mich nur: Warum haben Sie die denn in den vergangenen zwölf Jahren, als die Union den Verkehrsminister gestellt hat, nicht schon angegangen und umgesetzt? Das ist doch die Frage! Dann widmen Sie einen ganzen Absatz der Kritik am Verkehrsteil des Koalitionsvertrages. Da frage ich mich, warum der gerade ausgeschiedene Verkehrsminister Andreas Scheuer dieser Tage noch gesagt hat, dieses Kapitel hätte er ohne Probleme unterschreiben können. Da müssen Sie sich doch fragen lassen: Finden Sie den Verkehrsteil jetzt gut, oder finden Sie ihn nicht gut?”