Carsten Brodesser
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zwei Bemerkungen vorab: Die Kollegin von den Linken hat darauf hingewiesen, es gebe eine solche Rente nur bis 85 Jahre. Das ist natürlich völliger Blödsinn.”
“Wir brauchen diese Lösung für die anstehende Frühstartrente, und wir werden darauf achten, dass ein staatliches Depot keine Wettbewerbsvorteile erhält.”
“Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie noch mal auf diesen Punkt eingehen. Ich glaube an die Freiheit – und auch an die Freiheit der Entscheidung. Der Sparer und die Sparerin haben bei Abschluss eines Vertrages über ein Altersvorsorgedepot durch die Wahl ihres Produktes die Möglichkeit, über die Sparphase zu bestimmen.”
“Wir ermöglichen die Absenkung oder den Verzicht einer Beitragsgarantie und somit eine renditeorientierte Teilhabe am Kapitalmarkt. Uns war besonders wichtig, dass wir alle Menschen mitnehmen.”
“Die vor über 20 Jahren verabschiedete Riester-Rente war zwar im Kern völlig richtig gedacht, hatte aber in entscheidenden Punkten Konstruktionsfehler: eine komplexe und für den Laien undurchsichtige Förderlogik sowie Garantien, die den Sparer schützen sollten, aber gleichzeitig die Renditen schmälerten, und hohe Kosten, die gleich mehrfac…”
“Und wenn wir uns mit der Verbreitung einer kapitalgedeckten Altersversorgung und der Nutzung der Chancen des Kapitalmarkts befassen, so sehen wir tatsächlich einige Hoffnungsschimmer, aber auch erhebliche Handlungsfelder. Und wir handeln. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linksfraktion zu? Nein.”
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“Das ist ein entscheidender Vorteil bei dieser Reform. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Katharina Beck das Wort. Bitte sehr.”
“Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie noch mal auf diesen Punkt eingehen. Ich glaube an die Freiheit – und auch an die Freiheit der Entscheidung. Der Sparer und die Sparerin haben bei Abschluss eines Vertrages über ein Altersvorsorgedepot durch die Wahl ihres Produktes die Möglichkeit, über die Sparphase zu bestimmen. Die Entscheidung, ob sie eine Rente bis zum Lebensende, also eine Leibrente ohne Begrenzung, oder eine Auszahlung nach einem Auszahlungsplan haben wollen, treffen sie erst, wenn sie am Ende der Sparphase sind. Und ich weiß auch nicht, wer sie dabei unter Druck setzen sollte. Das heißt, die Bürgerin und der Bürger haben die völlige Entscheidungsfreiheit. Ich und meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion glauben an diese freie Entscheidung. Da sollte es auch keine Bevormundung geben.”
“Mein Dank gilt aber auch den Fachbeamten des BMF und dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi. Sie setzten die zahlreichen Änderungswünsche zeitnah und teilweise in Nacht- und Wochenendarbeit um. Auch Ihnen gilt mein herzlicher Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist das Ergebnis einer jahrelangen intensiven parlamentarischen Arbeit, und es ist eine gute Antwort auf die Realitäten in unserem Lande. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Für eine Kurzintervention hat Frau Abgeordnete Sarah Vollath von der Fraktion Die Linke das Wort.”
“Wir brauchen diese Lösung für die anstehende Frühstartrente, und wir werden darauf achten, dass ein staatliches Depot keine Wettbewerbsvorteile erhält. Banken, Sparkassen, Bausparkassen, Versicherungen, Neobroker und Vermögensberater haben nun die Chance, noch mehr Menschen von einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge zu überzeugen. Wir werden diese Entwicklung sehr aufmerksam verfolgen und zeitnah die zweite Stufe der Reform mit der Einführung der Frühstartrente zünden. Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei meinem Kollegen Michael Thews bedanken, der gemeinsam mit mir die Berichterstattung zu diesem Gesetz hatte. Wir haben in den letzten Monaten viel Zeit in Diskussionsrunden und auf Podien verbracht. Die Arbeit war dabei stets von großer Fairness und Kollegialität geprägt. Vielen Dank, Michael!”
“Über viele Wochen und Monate haben wir Argumente abgewogen und versucht, den guten Entwurf aus Ministerium und Kabinett noch besser zu machen. Dabei ging es uns nicht darum, die Forderungen einzelner Verbände oder beteiligter Unternehmen umzusetzen, sondern es ging uns darum, ein gutes Ergebnis für die Menschen in unserem Lande zu erzielen. Die von einigen Verbänden vorgebrachte Kritik an der Ermöglichung eines staatlich initiierten Standarddepots ist aus ordnungspolitischen Erwägungen zwar nachvollziehbar, aber völlig unbegründet. Das öffentliche Standarddepot unterliegt den gleichen gesetzlichen Anforderungen wie private Standarddepots. In einer Kabinettsverordnung, die der Zustimmung des Bundestages bedarf, wird zudem das weitere Verfahren geregelt.”
“Wir ermöglichen die Absenkung oder den Verzicht einer Beitragsgarantie und somit eine renditeorientierte Teilhabe am Kapitalmarkt. Uns war besonders wichtig, dass wir alle Menschen mitnehmen. Deshalb haben wir auch die Selbstständigen in die Förderung aufgenommen, Selbstständige, die oftmals keine oder nur eine unzureichende Altersvorsorge besitzen und damit ein höheres Altersarmutsrisiko haben. Wir reagieren dadurch auch auf wechselnde Erwerbsbiografien, in denen Menschen häufig zwischen abhängiger und selbstständiger Arbeit wechseln. Das Altersvorsorgedepot wird dadurch zu einem lebensbegleitenden Altersvorsorgeinstrument. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die insgesamt 19 Änderungen am Kabinettsentwurf belegen, wie intensiv wir uns als Parlamentarier mit diesem Gesetz befasst haben.”
“Wir wollen das ändern und legen heute eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge vor: Wir ermöglichen ein Altersvorsorgedepot, das gerade für Bezieher kleiner Einkommen und für Familien mit Kindern starke Anreize zum Sparen bietet. Die ursprünglich im Regierungsentwurf geplanten Fördersätze haben wir in dieser Hinsicht noch einmal deutlich verbessert. Kleinstsparer erhalten für jeden gesparten Euro 50 Cent Zulage, und für Kinder legen wir für jeden gesparten Euro einen zusätzlichen Euro hinzu. Die Verteilung der anfallenden Kosten auf die gesamte Spardauer ermöglicht den Wechsel zwischen Anbietern, und der Sparer kann im Rentenalter selbst entscheiden, in welcher Form er eine zusätzliche Rente erhalten möchte.”
“Die vor über 20 Jahren verabschiedete Riester-Rente war zwar im Kern völlig richtig gedacht, hatte aber in entscheidenden Punkten Konstruktionsfehler: eine komplexe und für den Laien undurchsichtige Förderlogik sowie Garantien, die den Sparer schützen sollten, aber gleichzeitig die Renditen schmälerten, und hohe Kosten, die gleich mehrfach anfielen, wenn man sich in der Sparphase für einen anderen Anbieter entscheiden wollte. Die Riester-Rente war mit 16 Millionen Verträgen absolut betrachtet zwar ein großer Erfolg, aber zu komplex, zu teuer und zu bürokratisch. Und sie konnte vor allen Dingen nicht alle förderberechtigten Menschen in unserem Land überzeugen. Im Ergebnis besitzt noch immer mehr als jeder dritte Erwerbstätige in Deutschland keine zusätzliche Altersvorsorge.”
“Und wenn wir uns mit der Verbreitung einer kapitalgedeckten Altersversorgung und der Nutzung der Chancen des Kapitalmarkts befassen, so sehen wir tatsächlich einige Hoffnungsschimmer, aber auch erhebliche Handlungsfelder. Und wir handeln. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linksfraktion zu? Nein. Noch immer liegen Tausende von Milliarden Euro an Geldvermögen auf zinslosen Konten und erwirtschaften keine oder nur geringste Renditen. Und noch immer sparen Menschen lieber mit dem Sparbuch als in Fonds. Dieses Geld könnte wesentlich gewinnbringender und sinnvoller dem Kapitalmarkt zugeführt werden. Die Gründe für diese Zurückhaltung sind vielfältig, und die Lösungen der Vergangenheit waren, wenn wir ehrlich sind, nicht überzeugend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zwei Bemerkungen vorab: Die Kollegin von den Linken hat darauf hingewiesen, es gebe eine solche Rente nur bis 85 Jahre. Das ist natürlich völliger Blödsinn. Schauen Sie mal ins Gesetz hinein, dann sehen Sie: Sie haben natürlich die Möglichkeit, eine lebenslange Rente zu wählen. Ein Auszahlplan ist mindestens bis zum 85. Lebensjahr zu vereinbaren. Insofern trifft das überhaupt nicht zu. Ein Hinweis an die Frau Kollegin Zimmer: Ihre Partei ist doch angeblich eine Partei des Wettbewerbs. Also, ETFs sind überhaupt nicht ausgeschlossen, man kann mit Kosten von 0,1 oder 0,2 oder 0,3 Prozent auch da reingehen. Es gibt aber eine Kostenobergrenze. Auch da erwecken Sie einen falschen Eindruck. Meine Damen und Herren, Politik beginnt mit der Betrachtung der Realität.”
“Mit Beginn der Leistungsphase im Alter entscheidet der Sparer dann selbst, ob er eine lebenslange Rente oder einen zeitlich begrenzten Auszahlplan haben möchte. Das verpflichtende Angebot eines Standardproduktes ermöglicht zudem den Leistungsvergleich zwischen verschiedenen Produktgattungen. Ein damit verbundener Kostendeckel, aber auch der intensive Wettbewerb des Marktes garantieren ferner, dass der Sparer ein gutes Anlageergebnis erhält. Wir schaffen mit dieser Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge eine attraktive, kostengünstige und vor allem renditeträchtige Förderkulisse, damit zukünftig noch mehr Menschen für das Alter vorsorgen können. Ich danke ausdrücklich dem BMF und den zuständigen Mitarbeitern für den wirklich gelungenen Referentenentwurf.”
“20 Prozent sowie ein breit diversifiziertes Investment in Fonds, führen zu besseren Anlageergebnissen und mobilisieren gleichzeitig Beteiligungskapital für die Wirtschaft – eine Win-win-win-Situation für Bürger, Wirtschaft und Staat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen einen Gesetzentwurf vor, der diese Ansprüche erfüllt. Mit der Einführung eines Altersvorsorgedepots können Eigenbeiträge und staatliche Zulagen renditeorientiert angelegt werden und werden bis zum Ende der Sparphase von der laufenden Besteuerung ausgenommen. Sparbeiträge können ferner als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden und mindern das zu versteuernde Einkommen. Die steuerliche Gleichbehandlung von versicherungsförmigen Verträgen und Formprodukten schafft einen fairen Wettbewerb und erhöht die Wahlfreiheit der Sparer.”
“seinem Anbieter. Das alles muss man vor der aktuellen Kulisse der Geldvermögensverteilung in Deutschland sehen; darauf ist Herr Minister eingegangen. Die Menschen in Deutschland haben nach wie vor den Großteil ihres Geldvermögens in un- oder schwachverzinsten Einlagen. Billionen Euro liegen auf Sicht auf Giro- und Sparkonten, Vermögen, das keine Rendite abwirft, und Kapital, das der Wirtschaft nicht direkt zur Verfügung steht. Die Wirtschaft braucht aber Investoren, die sich mit ihrem Kapital am Erfolg der Unternehmen beteiligen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Einführung eines Altersvorsorgedepots ermöglichen wir nunmehr aber gerade die Beteiligung der Kleinsparer am Kapitalmarkt und ermöglichen höhere Rendite mit breiter Risikosteuerung. Ratierliche monatliche Eigenbeiträge, ergänzt um staatliche Zulagen von 30 bzw.”
“Neben der sogenannten Beitragsgarantie, nach der zu Leistungsbeginn zumindest die eingezahlten Eigenbeiträge und staatlichen Zulagen zur Verfügung stehen mussten, gab es weitere Punkte, die einer erfolgreichen Verbreitung dieser Vorsorgeform im Wege standen: teilweise hohe Abschluss- und Verwaltungskosten, die bei Abschluss fällig wurden und einen späteren Wechsel des Anbieters unattraktiv machten, und die weitestgehende Beschränkung auf versicherungsnahe Produkte, die eine lebenslange Rente versprachen, aber aufgrund der Vorgaben nur überschaubare Anlageerfolge erzielten, ferner eine komplexe Fördersystematik, die in fester Relation zum Bruttoarbeitseinkommen stand und fortlaufend überprüft werden musste. Infolgedessen kam es jährlich zu Hunderttausenden von Einspruchsverfahren zwischen der Zulagenstelle und dem Sparer bzw.”
“Gerade in der Niedrigzinsphase standen Garantieverpflichtungen einer renditeträchtigen Anlage entgegen. Lediglich die staatliche Zulage stellte die Rendite dar, und eine breit gestreute Anlage in Aktien konnte aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht erfolgen. Am Ende waren die Angebote zum Abschluss einer solchen Riester-Rente weder für den Sparer noch für den Anbieter interessant. Von den in der Spitze 16 Millionen abgeschlossenen Verträgen wurden in jüngster Vergangenheit nur noch knapp 10 Millionen Verträge aktiv bespart, eine Entwicklung, die schon vor zehn Jahren absehbar war, aber aus unterschiedlichen Gründen gesetzgeberisch nicht verhindert wurde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als im Jahre 2002 die Riester-Rente als staatlich geförderte Altersvorsorge eingeführt wurde, sollte sie gerade bei sozialversicherungspflichtig Arbeitenden die Versorgungslücke im Alter schließen. Der Gesetzgeber setzte damals auf Freiwilligkeit und lobte im Gegenzug attraktive Zulagen für Eigenbeiträge der Sparer aus. Heute, 24 Jahre später, stellen wir fest, dass die Riester-Rente nominell zwar ein großer Erfolg war, aber an vielen Stellen – darauf ist Herr Minister schon eingegangen – zu kompliziert, zu bürokratisch, zu teuer und vor allen Dingen zu renditearm war. Infolgedessen wurde die Riester-Rente in den Medien mehr als kritisch beurteilt.”
“Der Reformbedarf in der GRV bleibt bestehen und wird auf Basis der vorzulegenden Erkenntnisse der sogenannten „Rentenkommission“ zu entscheiden sein.”
“Der zur Abstimmung anstehende Gesetzentwurf beinhaltet Maßnahmen, die der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Lasten aufbürdet, die insbesondere von der jungen Generation getragen werden müssen. Wir verschärfen damit die Problematik der Unterfinanzierung in der GRV und nehmen damit steigende steuerfinanzierte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in Kauf. Gleichzeitig werden Verbesserungen der betrieblichen Altersvorsorge und zur Fachkräftesicherung beraten, die allesamt Teil der Koalitionsvereinbarung sind. Zeitnah werden zudem Vorschläge zur Einführung einer Frühstartrente sowie zur Verbesserung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge beraten. Trotz erheblicher Bedenken hinsichtlich der geplanten Maßnahmen in der ersten Säule der Alterssicherung werde ich dem vorliegendem Rentenpaket zustimmen.”
“Wir werden ein lebensbegleitendes Altersvorsorgeangebot schaffen und neben der Frühstartrente auch die Riester-Rente von den Lasten der Vergangenheit befreien. Ich bin Bundesminister Klingbeil und dem BMF sehr dankbar, dass bereits in wenigen Tagen die entsprechenden Entwürfe zur Reform der privaten Altersvorsorge und zur Frühstartrente vorgelegt werden. Auch dadurch bringen wir Deutschland voran und sichern den Lebensstandard der Menschen in unserem Lande. Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Stefan Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Er ist vielmehr ein populistischer Abklatsch der anstehenden Beratungen in der Regierungskoalition zur Frühstartrente und zur Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge und ein zweiter Aufguss Ihres Antrags aus der letzten Wahlperiode. Als Koalition werden wir eine Frühstartrente für alle in Deutschland lebenden Kinder im nächsten Jahr einführen, die solide finanziert ist, die die Möglichkeit von zusätzlichen Beiträgen durch Dritte vorsieht und die vor allem die Vielfalt des Kapitalmarkts abbildet. Als Regierungskoalition ist es uns wichtig, dass bereits junge Menschen lernen, dass Eigenvorsorge erforderlich ist und der Kapitalmarkt kein Spielcasino, sondern ein leistungsfähiger Ort der Alterssicherung ist.”
“Und da ist der Ausschluss privatwirtschaftlicher Anbieter ordnungspolitisch doch mehr als fragwürdig, zumal der Sparer nach Erreichen der Volljährigkeit mit eigenen Beiträgen die zusätzliche Altersvorsorge fortführen und steuerlich geltend machen soll. Ihrer Logik zufolge dürfen natürlich nur deutsche Erwachsene von der Geltendmachung steuermindernder Vorsorgeaufwendungen profitieren. Österreicher, Niederländer, Israelis und Angehörige aller anderen Nationalitäten würden also zukünftig auch bei der Fortführung ihrer privaten Altersvorsorge steuerlich in die Röhre schauen. Ihr Antrag ist weder ordentlich gegenfinanziert noch steuerrechtlich und ordnungspolitisch akzeptabel.”
“Deutsches Steuergeld nur für Deutsche, obwohl Bürgerinnen und Bürger mit anderen Staatsangehörigkeiten ebenso zum Steueraufkommen beitragen und in unsere Sozialversicherungssysteme einzahlen. Was kommt denn als Nächstes? Kindergeld und Rente nur noch für Deutsche? Das ist weder vernünftig noch gerecht, sondern befeuert den von Ihnen betriebenen gefährlichen Populismus, der Menschen anderer Nationalitäten ausgrenzt und unsere Gesellschaft spaltet. Die nach Ihrem Antrag zu gründende Gemeinschaftsstiftung soll das eingesammelte Geld renditeorientiert und breit diversifiziert anlegen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt soll der Sparer auch in andere Fonds wechseln können. Bis dahin bleibt der Fonds der Gemeinschaftsstiftung obligatorisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns hier im Bereich der privaten Altersvorsorge.”
“„25 Prozent auf alles – außer Tiernahrung“ – das Motto aus der Praktiker-Baumarkt-Werbung führt jedoch selbst bei Ihnen zu weiteren Widersprüchen, wenn Sie einerseits die pauschale Besteuerung von Kapitaleinkünften als völlig unsozial bezeichnen und gleichzeitig die gleiche Methode auf alle Einkünfte übertragen wollen. Aber selbst wenn wir mal unterstellen, dass die Finanzierung gesichert wäre, dann bleibt die Frage, ob Ihr vorgeschlagenes Modell auch gerecht und vernünftig ist. Jedes neugeborene Kind soll nach Ihren Plänen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres monatlich 100 Euro erhalten, die dann in ein Spardepot eingezahlt werden. Jedes Kind? Nein! Nur Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen von dieser Altersvorsorge profitieren.”
“Die Folgen wären verheerend: Umsetzbar wäre dies nur durch explodierende Beitragssätze und zusätzliche unfinanzierbare Steuerzuschüsse, die jetzt schon bei 120 Milliarden Euro im Jahr liegen. Die Diskussionen um den Haushalt in den letzten Wochen scheinen an Ihnen völlig vorbeigegangen zu sein. Die Gegenfinanzierung Ihres sogenannten Junior-Spardepots bleiben Sie leider auch schuldig. Die lapidare Erklärung, das aus Steuermitteln finanzieren zu wollen, reicht hier leider nicht aus, zumal nach Ihren Steuerplänen zukünftig jeder nur noch 25 Prozent Steuern zu zahlen hätte.”
“Der vorliegende Antrag erfüllt leider weder die eine noch die andere Voraussetzung und ist voller Widersprüche. So erkennen die Antragsteller bereits im ersten Satz an, dass die gesetzliche Rente aufgrund der demografischen Krise vor großen Herausforderungen steht und es weiterer ergänzender Bausteine bedarf. Gleichzeitig plädieren Vertreter Ihrer Partei jedoch für ein Sicherungsniveau in Höhe von bis zu 70 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies würde zu einer zusätzlichen jährlichen Mehrbelastung der Rentenversicherung in Höhe von 170 Milliarden Euro führen. Die Finanzierung ist dabei völlig offen bzw. unausgegoren wie die meisten Ihrer Vorschläge.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD adressiert mit ihrem Antrag ein sehr wichtiges Thema unserer Gesellschaft, nämlich die Sicherung und Zukunftsfestigkeit unserer Altersvorsorge, vor allem für die junge Generation. Uns alle in diesem Hause eint der Wille, die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit unsere Kinder auch zukünftig eine planbare und sichere Versorgung im Alter haben werden. Kinder sind wohl das Wertvollste, das man haben kann. Sie stellen das wahre Vermögen und die Zukunft einer Gesellschaft dar. Ich habe selbst drei Kinder und würde alles für sie tun. Insofern begrüße ich grundsätzlich auch jede Initiative, die unseren Kindern zugutekommt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Initiative klug und durchdacht ist.”
“Darüber hinaus ist es ja nicht ausgeschlossen, dass wir bis Freitag vielleicht noch die eine oder andere kluge Idee haben, damit mehr junge Menschen von diesem Frühstartrentendepot profitieren können. Wahr ist aber auch: Wir brauchen aufgrund des finanzpädagogischen Ansatzes auch eine gewisse Laufzeit. Es macht, glaube ich, wenig Sinn, einen heute 17-Jährigen mit einem Kinderfrühstartdepot auszustatten und nach drei oder vier Monaten, wenn er 18 geworden ist, dann in die weitere Förderkulisse entlassen zu wollen. Insofern: Vielen Dank für den Hinweis. Innerlich teile ich ihn; aber wir werden das dadurch lösen, dass wir die Frühstartrente allen Kindern unter 18 Jahren ermöglichen werden. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Lieber Kollege Schmidt, lieber Stefan, ich habe das ja eben in meiner Rede auch ausgeführt, dass ich kein Geheimnis daraus mache, dass ich mir gewünscht hätte, dass im aktuellen Haushaltsentwurf 2026 mehr Mittel eingestellt worden wären, sodass alle Alterskohorten hätten anfinanziert werden können. Aber das eine schließt das andere nicht aus. Ich habe ja ferner in meiner Rede darauf hingewiesen, dass ich dafür plädiere, dass auch Zuzahlungen durch Dritte bereits in der Sparphase ermöglicht werden können, sodass alle Eltern von Kindern im Alter von 6 bis 17 Jahren ein solches Altersvorsorgedepot einrichten können und auch von der steuerlichen Förderkulisse profitieren können.”
“Wir schaffen dadurch tatsächlich eine lückenlose und lebensbegleitende Altersvorsorgemöglichkeit. Und auch hier bin ich Minister Klingbeil sehr dankbar dafür, dass wir noch dieses Jahr erste Eckpunkte zu dieser Frühstartrente verabschieden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kommende Jahr wird ein Reformjahr für die zusätzliche Altersvorsorge in unserem Lande. Auch dadurch bringen wir Deutschland voran und sichern den Lebensstandard der Menschen in unserem Land. Vielen Dank. Die Möglichkeit für eine Kurzintervention hat der Abgeordnete Stefan Schmidt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr.”
“Wichtig ist aber, dass wir anfangen, und ebenso wichtig ist es, dass alle Kinder, unabhängig von einer staatlichen Förderung, vom Modell der Frühstartrente profitieren können. Herr Kollege? Bitte? Lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen von Herrn Schmidt zu? Nein. – Entgegen dem Koalitionsvertrag sollten also auch bis zum 18. Lebensjahr Zuzahlungen durch Dritte ermöglicht werden und dadurch eine Frühstartrente für alle Kinder. Unter Berücksichtigung eines jahrzehntelangen Anlagehorizontes können dadurch die Chancen des Kapitalmarktes optimal genutzt werden. Die erwirtschafteten Erträge bleiben bis zur Leistungsphase steuerfrei und werden erst nachgelagert besteuert. Durch die zeitnah verbesserte Riester-Rente kann der junge Erwachsene bei Volljährigkeit nahtlos in die nächste attraktive Förderkulisse wechseln.”
“Ich bin Bundesminister Klingbeil sehr dankbar, dass er noch vor Weihnachten den Regierungsentwurf zur Riester-Reform ins Kabinett einbringen wird, zumal dieser die Voraussetzung für eine wichtige weitere Maßnahme sein wird. Als Koalition werden wir nämlich ferner ab dem kommenden Jahr beginnen, Kinder ab dem sechsten Lebensjahr mit einer zusätzlichen Altersvorsorge auszustatten. Dadurch wird zukünftig jeder junge Erwachsene beim Start ins Erwerbsleben über eine zusätzliche Altersvorsorge verfügen. Als Staat schießen wir jedem eingerichteten Vorsorgedepot dieser Frühstartrente monatlich 10 Euro zu. Es ist kein Geheimnis, dass ich mir an dieser Stelle eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Koalitionsvertrages gewünscht hätte und alle Alterskohorten vom sechsten bis zum siebzehnten Lebensjahr in die Förderung gerne aufgenommen hätte.”
“Ferner wird die Weiterentwicklung der staatlich geförderten Altersvorsorge und die Korrektur der renditemindernden Faktoren bei der Riester-Rente die Attraktivität der privaten Altersvorsorge deutlich erhöhen. Ziel muss es sein, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bisher die Förderung in Anspruch nehmen und privat vorsorgen. Wir werden die Riester-Rente insbesondere von bürokratischen Hemmnissen und renditeschmälernden Garantien befreien sowie die Fördersystematik transparenter gestalten. Wichtig bleibt, dass insbesondere Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen von der Förderung profitieren und eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen können.”
“Wenn wir uns als Politik also an der Realität orientieren, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie wir die Verbreitung einer zusätzlichen Altersvorsorge verbessern können. Die Koalition aus Union und SPD hat diese Frage in ihrem Koalitionsvertrag sehr überzeugend gleich mit mehreren Maßnahmen beantwortet. Erstens werden wir mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge gerade bei geringverdienenden Menschen deutlich steigern und das Sozialpartnermodell auch für Unternehmen ohne Tarifbindung öffnen. Wir ermöglichen die Einführung eines obligatorischen Vorsorgeangebots mit Opt-out-Regelung und straffen die Verwaltungsprozesse durch mehr Digitalisierung.”
“Lediglich die Hälfte aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten verfügen über eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge, und deren Verbreitung steigt mit der Betriebsgröße an. Drittens. Der Bestand der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, also Riester, nimmt seit 2018 stetig ab. Die Gründe dafür sind zu hohe Bürokratie, Komplexität und ein mangelndes Angebot attraktiver Anlageformen. Viertens. Rund 38 Prozent aller Arbeitnehmenden haben keine zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung. Und bei Arbeitnehmenden mit geringem Einkommen sieht es noch düsterer aus; denn hier haben mit rund 55 Prozent mehr als die Hälfte keine zusätzliche Altersvorsorge.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits Bundesminister Klingbeil hat darauf hingewiesen, dass es auch eine Aufgabe des Bundeshaushaltes ist, Anreize für eine zusätzliche Altersvorsorge zu schaffen. Und wenn man wissen möchte, wie es um die Altersvorsorge in Deutschland bestellt ist, dann lohnt sich ein Blick in den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. Auf über 280 Seiten beschreibt der Bericht die aktuelle Versorgungssituation und die Anwartschaften auf zusätzliche Altersvorsorge der Menschen in unserem Lande. Dabei kommt der Bericht zu folgenden zentralen Aussagen: Erstens. Die Hauptsäule der Altersversorgung ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung. Und das ist auch gut so! Zweitens.”
“Jeder, dem eine Geschäftsbeziehung gekündigt wird, würde sich zunächst selbst fragen, was er zu der Kündigung beigetragen hat. Doch statt sich und ihr Verhalten als Täter zu hinterfragen, begibt sich die AfD lieber in die Rolle des Opfers. Für Ihren Antrag gibt es von uns nur – Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. – Ablehnung und Fremdschämen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.”
“Wir haben absolut Verständnis dafür, dass man einer Partei ein Konto verweigert, deren Ehrenvorsitzender die Zeit der NS-Diktatur als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet. Wir verstehen, wenn man eine Partei, die vom „Bevölkerungsaustausch“ schwadroniert und Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als „Kopftuchmädchen und Messermänner“ verunglimpft, nicht unterstützen möchte. Und wir wundern uns nicht, wenn Banken Ihnen eine Geschäftsverbindung verweigern, wenn Sie die Menschen in unserem Land in Bürger erster und in Bürger minderer Klasse einordnen und über Remigration sprechen. Und wir haben größtes Verständnis dafür, dass man Ihnen die Konten kündigt, weil Vertreter Ihrer Partei das Andenken an die ermordeten Juden in Europa mit Füßen treten, wenn sie das Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnen.”
“So argumentiert nämlich die VerbundVolksbank OWL, dass sie zwar politisch neutral sei, aber gleichwohl klare Werte und Überzeugungen nach innen und nach außen vertrete – gegenüber ihren Mitarbeitern, aber auch gegenüber ihren Kunden, die zum Beispiel als Geschäftskunden international tätig sind –, und ferner, dass die Positionen der AfD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden, als unvereinbar mit dem genossenschaftlichen Selbstverständnis und ihrem werteorientierten Unternehmensleitbild angesehen würden. Liebe Vertreter der AfD, die Vorbehalte von verantwortlichen Mitarbeitern gegenüber der AfD sind moralisch mehr als verständlich. Ich und meine Fraktion können gut nachvollziehen, dass man sich nicht zum Erfüllungsgehilfen einer gesichert rechtsextremen Partei machen möchte.”
“Dabei ist die Rechtslage klar: Ein Kontrahierungszwang besteht lediglich für öffentlich-rechtliche Sparkassen und Landesbanken, nicht hingegen für alle anderen Finanzdienstleistungsinstitute. Demnach war also auch die Kündigung der Geschäftsbeziehung zum AfD-Kreisverband Minden-Lübbecke durch die VerbundVolksbank Ostwestfalen-Lippe, die keinem Kontrahierungszwang unterliegt, rechtens und einwandfrei. Es steht der AfD natürlich frei, den Rechtsweg zu beschreiten und gegen die Kündigung zu klagen. Aber neben der juristischen Behandlung dieses Antrags drängt sich eine viel wichtigere Betrachtung auf, nämlich eine moralische.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beantragt, dass Parteien uneingeschränkten Zugang zu Zahlungs- und Bankdienstleistungen nach dem sogenannten Zahlungskontengesetz erhalten müssen. Ferner wird beantragt, dass die BaFin sowie die FIU anzuweisen sind, in ihren Leitlinien klarzustellen, dass Zahlungs- und Bankdienstleistungen nicht aufgrund von politischen Meinungen oder Parteizugehörigkeiten verweigert oder eingeschränkt werden dürfen. Aus juristischer Sicht ist der Antrag der AfD verständlich, da in jüngerer Vergangenheit mehrere Volksbanken ihre Geschäftsbeziehungen zu AfD-Kreisverbänden und zur AfD-Bundespartei gekündigt hatten.”
“Herr Bundesminister, auch unsere Fraktion teilt natürlich die Auffassung, dass die gesetzliche Rente die zentrale Säule der Altersvorsorge sein sollte. Gleichwohl stellt sich die Frage: Welche konkreten Schritte plant denn die Bundesregierung, um die Verbreitung der privaten Altersvorsorge gegebenenfalls auch zu erhöhen, Stichwort „Ausweitung des Förderberechtigtenkreises“?”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Frage richtet sich an Bundesfinanzminister Klingbeil. Mit Blick auf den aktuellen Alterssicherungsbericht verfügen über ein Drittel aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland über keine weiteren Ansprüche zur Altersvorsorge neben den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die private Altersvorsorge zukünftig eine gewichtigere Rolle im Altersvorsorgemix spielen sollte? Zu welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Riester-Rente konkret umzusetzen?”
“Wenn auch nicht auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode, dann aber unmittelbar in der neuen Legislaturperiode! Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Stefan Schmidt.”
“Denn uns geht es vor allem um jene Menschen in unserem Lande, denen es aus mangelnden Einkommen schlicht und einfach nicht möglich ist, eine zusätzliche Altersvorsorge anzusparen, Menschen, bei denen am Ende des Portemonnaies noch mehr oder minder viel Monat übrig bleibt, Menschen, die nicht in der Lage sind, selbst kleinste Sparbeiträge aufzubringen, um der Gefahr einer Altersarmut zu entgehen. Hier plädieren wir für ein zusätzliches Altersvorsorgerecht, das jedem Geringverdiener den Einstieg in eine zusätzliche Vorsorge ermöglicht, die bei steigenden Einkommen dann mit Eigenbeiträgen fortgeführt werden kann. Meine Fraktion wird das Thema weiterhin sehr konstruktiv verfolgen. Die Menschen in unserem Lande können sicher sein, dass die Union eine zusätzliche Altersvorsorge für alle Menschen ermöglichen möchte.”
“Die Einführung einer beitragsproportionalen Zulagenförderung, bei der für jeden gesparten Euro ein fester Prozentsatz an Grund- und Kinderzulage gewährt wird, geht ebenfalls in die richtige Richtung. Hierbei dürfen sich aber besonders Familien mit Kindern nicht schlechter stellen als vor der Reform. Die Einführung eines Altersvorsorgedepots deckt sich ebenfalls mit den aktuellen Verhaltensweisen vieler Sparer. Die ratierliche Ansparung von Eigenbeiträgen in Fonds ohne Beitragsgarantie nutzt die Chancen des Kapitalmarktes und streut gleichzeitig das Anlagerisiko. Die Anlage in Einzelaktien hingegen lehnen wir ab, um Klumpenrisiken zu vermeiden. Bei alledem muss auch der Bestand der bestehenden Riester-Verträge mitgedacht werden. Sie sollten, nein, sie müssen von den verbesserten Bedingungen profitieren.”
“Insofern hat es uns gefreut, dass das BMF in jüngster Vergangenheit den gerissenen Faden wieder aufgenommen hat und über die „Fokusgruppe zur privaten Altersvorsorge“ eine Reihe von wichtigen Reformschritten entwickelt hat, die von meiner Fraktion konstruktiv begleitet und weitestgehend auch unterstützt werden. So unterstützen wir die optionale Absenkung der Bruttobeitragsgarantie und die Erweiterung des Förderberechtigtenkreises um die selbstständig Tätigen. Gerade diese Gruppe benötigt ein attraktives Instrument, um gezielt vorzusorgen. Wir begrüßen ebenfalls die Anpassung des Förderhöchstbetrages, schlagen aber hier die Anlehnung in Höhe von 3 Prozent an die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherung vor. Dadurch würde eine haushaltsschonendere und gleichzeitig dynamisierte Förderhöchstgrenze geschaffen.”
“Es wurde eigens eine Rentenkommission eingesetzt und flankierende Fraktionsarbeitsgruppen, die alle zu der Empfehlung kamen, die Riester-Rente leistungsfähiger, bürokratieärmer und damit zukunftssicherer zu machen. Alle Vorschläge wurden an den damaligen Bundesfinanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz adressiert. Doch der reagierte mit Vertrösten, mit Bremsen und letztendlich mit Verweigern. Ich selbst sprach ihn damals auf die notwendigen Reformschritte an, und er versicherte mir im Dezember 2020, dass er nach Weihnachten wirklich gute Reformvorschläge unterbreiten wolle. Ich frage mich noch heute, welches Weihnachten er wohl gemeint hat.”
“Bei Arbeitnehmern mit geringem Einkommen sieht es noch düsterer aus; denn hier haben mit 54,7 Prozent mehr als die Hälfte keine zusätzliche Altersvorsorge. Wenn wir uns also als Politik an der Realität orientieren, dann sollten wir uns insbesondere die Frage stellen, ob gerade Menschen mit geringem Einkommen in kleineren Betrieben von den gemachten Vorschlägen profitieren. Als CDU/CSU-Fraktion war es uns schon in der letzten großen Koalition besonders wichtig, die Riester-Rente zu reformieren. Die Weiterentwicklung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge über einen renditeträchtiges Riester-Standardprodukt hatten wir sogar ausdrücklich im Koalitionsvertrag fest vereinbart.”
“Lediglich die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten verfügen über eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge, und deren Verbreitung steigt mit der Betriebsgröße an. Drittens – und das ist geradezu eine triviale Erkenntnis –: Mit steigendem Einkommen steigt auch die Verbreitung der privaten Altersvorsorge. Viertens. Der Bestand der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, also Riester, nimmt seit 2018 stetig ab, und die Gründe dafür sind zu hohe Bürokratie, Komplexität und ein mangelndes Angebot attraktiver Anlageformen. Fünftens. Im Endergebnis verfügen 62,1 Prozent der Arbeitnehmer über mindestens eine zusätzliche Altersvorsorge. Und das ist das Bedenkliche, weil das im Umkehrschluss bedeutet, dass demnach rund 38 Prozent keine zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung besitzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik sollte mit dem Betrachten der Realität beginnen. Wenn wir also heute über den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Verbesserung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge debattieren, so lohnt sich ein Blick in den aktuellen Alterssicherungsbericht, der die Verbreitung der zusätzlichen Altersvorsorge in Deutschland zum Ende letzten Jahres darstellt. Auf über 280 Seiten beschreibt der Bericht die aktuelle Versorgungssituation und die Anwartschaften auf zusätzliche Altersvorsorge der Menschen in unserem Lande. Dabei kommt der Bericht zu folgenden zentralen Aussagen: Erstens. Die Hauptsäule der Altersvorsorge ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung. Und das ist auch gut so. Zweitens.”