Carsten Brodesser
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zwei Bemerkungen vorab: Die Kollegin von den Linken hat darauf hingewiesen, es gebe eine solche Rente nur bis 85 Jahre. Das ist natürlich völliger Blödsinn.”
“Wir brauchen diese Lösung für die anstehende Frühstartrente, und wir werden darauf achten, dass ein staatliches Depot keine Wettbewerbsvorteile erhält.”
“Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie noch mal auf diesen Punkt eingehen. Ich glaube an die Freiheit – und auch an die Freiheit der Entscheidung. Der Sparer und die Sparerin haben bei Abschluss eines Vertrages über ein Altersvorsorgedepot durch die Wahl ihres Produktes die Möglichkeit, über die Sparphase zu bestimmen.”
“Wir ermöglichen die Absenkung oder den Verzicht einer Beitragsgarantie und somit eine renditeorientierte Teilhabe am Kapitalmarkt. Uns war besonders wichtig, dass wir alle Menschen mitnehmen.”
“Die vor über 20 Jahren verabschiedete Riester-Rente war zwar im Kern völlig richtig gedacht, hatte aber in entscheidenden Punkten Konstruktionsfehler: eine komplexe und für den Laien undurchsichtige Förderlogik sowie Garantien, die den Sparer schützen sollten, aber gleichzeitig die Renditen schmälerten, und hohe Kosten, die gleich mehrfac…”
“Und wenn wir uns mit der Verbreitung einer kapitalgedeckten Altersversorgung und der Nutzung der Chancen des Kapitalmarkts befassen, so sehen wir tatsächlich einige Hoffnungsschimmer, aber auch erhebliche Handlungsfelder. Und wir handeln. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linksfraktion zu? Nein.”
The complete record
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“Wir brauchen eine Beitragsverstetigung für die fast 9 Millionen Privatversicherten und damit eine verlässliche und planbare Kostenentwicklung. Wir brauchen Reformen bei den Sozialtarifen, damit Menschen in Notlagen besser geschützt werden. Und wir brauchen eine Anpassung des gesetzlichen Zuschlags, um den demografischen Wandel adäquat zu berücksichtigen. Die Umsetzung dieser Vorschläge kostet den Staat keinen Cent und macht das Gesundheitssystem ein Stück weit stabiler und stärker. Es gibt daher eigentlich keinen erkennbaren Grund, warum sie von der Regierung nicht aufgegriffen und umgesetzt werden. Es ist an der Zeit, die PKV krisenfest und zukunftssicher zu machen – für alle Versicherten. Darum bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Armand Zorn.”
“Der Standardtarif, der älteren Versicherten Entlastung bietet, ist nur für diejenigen zugänglich, die vor dem 1. Januar 2009 in die PKV eingetreten sind. Jüngere Versicherte, die in finanzielle Not geraten, müssen stattdessen den Basistarif wählen, der oft teurer ist und für sie keine echte wirtschaftliche Entlastung darstellt. Manchen Vorurteilen zum Trotz möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es sich bei den Versicherten in der PKV keineswegs nur um besserverdienende Angestellte handelt. Man denke beispielsweise an die Gruppe der Selbstständigen oder der Rentenbezieher. Denn auch die haben einen Anspruch darauf, dass man ihre sozialen Belange im Blick behält. Sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit für Reformen in der privaten Krankenversicherung ist überfällig.”
“Bei einem Tarifwechsel innerhalb eines Versicherungsunternehmens werden die Alterungsrückstellungen nicht vollständig angerechnet, sondern oft zur Beitragsminderung aufgebraucht. Was auf den ersten Blick nach einer Entlastung aussieht, führt langfristig zu massiven Beitragsanpassungen. Ein weiteres wichtiges Thema ist der gesetzliche Zuschlag auf PKV-Beiträge. Dieser Zuschlag, eingeführt im Jahr 2000, soll helfen, Beitragsanpassungen ab dem 65. Lebensjahr zu reduzieren. Doch seit 23 Jahren wurde dieser Zuschlag nicht mehr an die gestiegene Lebenserwartung und das höhere Renteneintrittsalter angepasst. Hier gibt es dringenden Reformbedarf, um die Versicherten langfristig zu entlasten. Und schließlich gibt es auch im Bereich der Sozialtarife erheblichen Nachholbedarf.”
“Beitragsanpassungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn festgelegte Schwellenwerte überschritten werden, etwa bei Abweichungen bei der Sterbewahrscheinlichkeit oder steigenden Kosten für Versicherungsleistungen. Das führt dazu, dass Kosten über Jahre hinweg aufgestaut werden, bis dann plötzlich eine massive Beitragsanpassung erfolgen muss, die die Versicherten hart trifft. Hinzu kommt, dass der Faktor „Zins“, also die Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt, derzeit keinen Einfluss auf die Beitragsanpassungen hat. In Zeiten niedriger Zinsen, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, verschärft das die Problematik nur weiter. Auch beim Thema Alterungsrückstellungen sehen wir große Defizite.”
“Heute erleben Millionen privat Krankenversicherte unregelmäßige Beitragsanpassungen. In einzelnen Jahren gibt es kaum Veränderungen, doch dann kommt der Schock: Steigerungen im zweistelligen Prozentbereich, die vor allem diejenigen belasten, die nicht beihilfeberechtigt sind. Diese sprunghaften Anpassungen sind für die Versicherten nur schwer kalkulierbar und machen eine verlässliche Finanzplanung für die Menschen nahezu unmöglich. Daher sind wir alle gefordert, für die Versicherten Verlässlichkeit und Vertrauen in die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung sicherzustellen. Warum erleben wir diese extremen Beitragssprünge? Der Grund dafür sind die sogenannten auslösenden Faktoren im Versicherungsvertrags- und im Versicherungsaufsichtsgesetz.”
“Januar 2025 rechnen müssen. Im Schnitt müssen dann Privatversicherte mit monatlichen Beiträgen von rund 623 Euro rechnen. Als Hauptursachen sind die gestiegenen Leistungsausgaben im Krankenhausbereich und die gestiegenen Personalkosten durch die gesetzlichen Vorgaben für Pflegekräfte zu nennen. Allerdings, und darauf zielt unser Antrag, steht die Tarifstruktur der privaten Krankenversicherung seit mehr als 15 Jahren still. Sie wurde gesetzlich kaum verändert. Was sind die Gründe dafür? Die politischen Ziele der damaligen Koalitionspartner in der Großen Koalition waren so unterschiedlich, dass man sich lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnte. Und die Folge? Die notwendigen Reformen der PKV blieben auf der Strecke – und das zulasten der Versicherten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schlechten Nachrichten für die Ampel reißen leider nicht ab. Neben den rezessiven wirtschaftlichen Daten, die wir diese Woche vernehmen mussten, mit einem sinkenden Bruttoinlandsprodukt im zweiten Jahr in Folge, versuchen Sie, den Bürgerinnen und Bürgern mit der Wachstumsinitiative und dem Jahressteuerpaket die trüben Aussichten mit vermeintlichen Steuererleichterungen zu versüßen. Spätestens Anfang des neuen Jahres werden aber die meisten Menschen auf ihren Gehaltsabrechnungen schockiert feststellen müssen, dass die vermeintlichen Erleichterungen durch massiv steigende Sozialbeiträge wieder aufgefressen werden. So werden voraussichtlich auch zwei Drittel der privat Krankenversicherten mit einem Anstieg von 18 Prozent ihrer Prämien zum 1.”
“Ganz besonders wichtig ist uns als Union eine staatliche Förderung der Altersvorsorge gerade für die Gruppe der Geringverdiener, die am Monatsende eben nicht mehr viel im Portemonnaie haben. Hierzu haben wir Vorschläge erarbeitet, die helfen, gerade diese Gruppen an eine zusätzliche private Vorsorge heranzuführen. Lassen Sie uns gemeinsam im parlamentarischen Verfahren die Altersvorsorge konstruktiv, nachhaltig und langfristig sichern! Das sind wir und das sind Sie als Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. An unserer konstruktiven Unterstützung wird es dabei nicht fehlen. Vielen Dank und Ihnen allen ein schönes Wochenende. Das Wort hat Dennis Rohde für die SPD-Fraktion.”
“Danach deckt sich eine Reihe von Punkten, die er bisher beschrieben hat, genau mit unseren marktwirtschaftlichen Vorstellungen, wie wir sie bereits in der letzten Legislaturperiode mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Sie wurden aber vom jetzigen Bundeskanzler und damaligen Bundesfinanzminister schlichtweg durch Untätigkeit ausgesessen. Das darf dieses Mal nicht wieder passieren. Ich nenne als Stichworte für die guten Ansätze nur: die Lockerung der Beitragsgarantie bzw. den Verzicht darauf, die Vereinfachung des Zulagenverfahrens und die Sicherstellung des Bestandsschutzes für die rund 16 Millionen Riester-Verträge, die auf jeden Fall miteinbezogen werden müssen.”
“Das würde die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen nur noch weiter massiv einschränken. Dem Großteil der Bevölkerung und vor allem vielen jungen Menschen ist die eigene Versorgungslücke nicht bewusst – womit ich auch das Thema Finanzbildung kurz ankratzen möchte. Auch hier stehen Sie im Obligo. Versprechungen aus dem BMF und aus dem Bundesforschungsministerium gibt es seit über einem Jahr; geliefert wurde auch hier nichts. Bezüglich der Umsetzung der Beschlüsse der Fokusgruppe möchte ich das BMF und den hierfür zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Florian Toncar für sein Engagement beim Ausbau und bei der Verbesserung der privaten Altersvorsorge aber mal ausdrücklich loben – zumindest für das, was wir bisher von ihm vernommen haben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Reform der Altersvorsorge ist aber dringend geboten, und das Thema treibt die Menschen in unserem Lande wie kaum ein anderes um. Denn schließlich steht gerade die große Gruppe der Babyboomer vor dem Renteneintritt. Als Union stehen wir zu dem bewährten Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge. Die gesetzliche Rente allein wird in vielen Fällen nicht ausreichen, um die Altersvorsorge sicherzustellen. Neben der Stabilisierung der gesetzlichen Rente müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder neue Anreize geben, auch privat Vorsorge zu betreiben. Unser Ziel muss es sein, die Steuerzuschüsse in Milliardenhöhe in die gesetzliche Rentenversicherung nicht noch weiter anwachsen zu lassen.”
“Hinter den Kulissen, in den Ressortabstimmungen, hat es aber Ewigkeiten gedauert, bis man sich zumindest noch kurz vor der Sommerpause zu gemeinsamen Papieren aufraffen konnte. Bei der konkret zu beratenden Gesetzesformulierung heißt es aber, wie bei allen anderen Ampelkündigungen: Warten; wir sind in der Abstimmung. Zumindest das BMF hatte schon vor über einem Jahr den Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge vorgelegt; aber ein konkreter Gesetzentwurf fehlt. So heißt es auch bei diesem Thema seit mehr als einem Jahr: Warten. Genau das ist es aber, was die Bürger und auch uns seit nunmehr drei Jahren an der Ampel vergrämt: ankündigen, lange warten, schließlich einigen, verkünden und dann gleich wieder Aufkündigung oder Infragestellung des Kompromisses. Verlässliche Politik sieht anders aus.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der gelb-roten Karten, die wir Ihnen in dieser Haushaltswoche zeigen müssen, wird leider nicht weniger. Auch bei dem Thema, das mich am Ende dieser Haushaltsberatungen umtreibt, müssen wir als Opposition Ihnen eine Verwarnung wegen Spielverzögerung geben. Sie betrifft das Thema Altersvorsorge. Wie bei so vielem: Das Thema ist erkannt und auch in Ihrem Koalitionsvertrag benannt, doch geschehen ist bislang noch nicht allzu viel. Ja, die involvierten Ministerien, das BMAS und das BMF, haben entsprechende Vorschläge mit dem Rentenpaket II, zur Weiterentwicklung der Betriebsrente und mit dem Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge vorgelegt.”
“Anstatt weiter wie ein Milchmädchen zu rechnen, sollten Sie lieber mehr Anreize für Vollzeitbeschäftigung schaffen. Reformieren Sie im Sinne unseres Ehepaares und der 16 Millionen Sparer, die der Politik vertraut haben, endlich die Riester-Rente! Stellen Sie sicher, dass Vernunft und nicht Ideologie Sie leitet, wie wir es gleich in der folgenden Debatte zum Gebäudeenergiegesetz erleben werden! Herzlichen Dank. Der letzte Redner in der Schlussrunde ist für die SPD-Fraktion Dennis Rohde.”
“Wenn Sie sich nun 10 Milliarden Euro leihen, dann zahlen Sie, Herr Fricke, tatsächlich 2,75 Prozent. Selbst für den Fall, dass Sie 5 Prozent erwirtschaften werden, beträgt der Gewinn sage und schreibe 225 Millionen Euro – viel Geld, aber bei den Gesamtausgaben von 360 Milliarden Euro beträgt das geradezu mal 0,06 Prozent. Und selbst wenn Sie die Mittel in den nächsten Jahren aufwachsen lassen, dürfen Sie eines nicht vergessen: Die Renten werden mindestens mit der allgemeinen Lohnentwicklung steigen, und wenn die Rentensteigerung größer als dieses Minianlageergebnis ist, dann haben Sie mit viel Aufwand und großem Risiko rein gar nichts erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Plan geht bei unserem fiktiven Ehepaar nicht auf, und der Plan geht auch für die Versichertengemeinschaft in unserem Lande nicht auf.”
“Und wie hoch ist die Risikobereitschaft? Viel wichtiger jedoch ist, die Aufnahme dieses Darlehens in Höhe von 10 Milliarden Euro auf die gesetzliche Schuldenbremse anzurechnen. Oder erfolgt hier erneut die Bildung eines weiteren Schattenhaushaltes, Herr Fricke? Der Bundesfinanzminister möchte zudem die Dotierung dieser Aktienrente fortführen und plant eine Erhöhung auf 12 Milliarden Euro. Im aktuellen Haushaltsentwurf fehlt jedoch ein entsprechender Haushaltsposten. Ich frage die Bundesregierung, was Sie sich eigentlich von diesem Vorhaben versprechen. Zu den Fakten. Die gesetzliche Rentenversicherung zahlte im vergangenen Jahr circa 360 Milliarden Euro an Renten aus. Dem gegenüber standen rund 276 Milliarden Euro an Beiträgen. Die Differenz trug der Bundeshaushalt.”
“Die Ampelkoalition beschloss tatsächlich die Aufnahme eines Darlehens zur Stabilisierung der Rentenversicherung. Der Haushaltsansatz beträgt 10 Milliarden Euro und entspricht genau jener Summe, als wenn 20 Millionen Paare ein Darlehen in Höhe von 500 Euro aufnehmen würden. – Schauen Sie rein: Zinssatz vom 5. September: 15-jährige Bundesanleihe, 2,75 Prozent. – Diese 10 Milliarden Euro sind derzeit gesperrt, und dem Haushaltsausschuss liegt bis heute kein Entsperrungsantrag vor. So weit der Plan. Aber noch sind viele Fragen ungeklärt. Bleibt es tatsächlich bei dem Vorhaben, mit geliehenem Geld am Aktienmarkt zu spekulieren? Wenn ja, wann kommt der entsprechende Gesetzentwurf? Wer soll die 10 Milliarden Euro denn eigentlich verwalten? Die Bundesbank, der KENFO oder wer sonst? Soll es Weisungen und Vorgaben geben an den Vermögensverwalter?”
“Den Kredit könnten sie tatsächlich zu einem günstigen Zinssatz von 2,75 Prozent bekommen. Der geplante, aber unsichere Nettoertrag pro Jahr beträgt somit 11 Euro und 26 Cent oder auf den Monat gerechnet 94 Cent. Um diesen bescheidenen Betrag zu steigern, wollen sie in den kommenden 15 Jahren jedes Jahr ein Darlehen von 500 Euro aufnehmen. Für die Rückzahlung des Darlehens sollen allerdings die Kinder haften. – Glauben Sie, dass das ein guter Plan ist? Und was glauben Sie, was die Kinder davon halten? Ich sage es Ihnen: Der Plan ist weder wirtschaftlich, noch ist er generationengerecht. Aber den gleichen Plan finden Sie im Haushalt für das laufende Jahr, nämlich im Einzelplan 60, Kapitel 6002. Hier verbirgt sich eine sozial- und finanzpolitische Schlüsselforderung der FDP: die Aktienrente.”
“Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatter meiner Fraktion für alle Themen der Altersvorsorge möchte ich am Ende dieser Haushaltsdebatte nochmals an den Haushaltsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit erinnern. Dazu möchte ich Ihnen eine – zugegebenermaßen – fiktive Geschichte erzählen: Ein Ehepaar, 52 und 50 Jahre alt, beide sind pflichtversichert in der Deutschen Rentenversicherung. Zusätzlich wurde vor 20 Jahren eine Riester-Rente abgeschlossen. Unser Paar möchte in 15 Jahren in den Ruhestand treten. Um ihr Alterseinkommen aufzubessern, möchten sie Geld am Kapitalmarkt anlegen und hoffen dabei auf eine verlässliche Rendite von 5 Prozent. – Geld, das sie nicht haben. Und so gehen die Eheleute zu ihrer Hausbank und wollen sich 500 Euro leihen.”
“Dies wäre eine begrüßenswerte, aber leider nur homöopathische Entlastung und weit entfernt von einem notwendigen Reformpaket. Doch selbst dieses Minimalvorhaben sucht man in Ihrem aktuellen Haushalt leider vergebens. Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, auch die Finanzpolitik ist in einer Zeitenwende. Deswegen brauchen wir jetzt geeignete und mutige Entscheidungen mit entsprechender Größe. Wenn Sie als Ampelkoalition Wachstum stärken, inflationäre Impulse vermeiden und die Sozialversicherungssysteme stabilisieren wollen, dann müssen Ihre selbstformulierten Ansprüche auch den Realitäten entsprechen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Otto Fricke.”
“Sie, Herr Lindner, erkennen selbst, dass das demografische Risiko den Handlungsspielraum des Bundeshaushalts weiter einschränken wird. Aber die implizite Deckung der Verbindlichkeiten der Sozialversicherung ist eine schwebende Schuld in unserem Haushalt, die jetzt angegangen werden muss. Anstatt zügig über notwendige Reformen zu entscheiden, planen Sie den Einstieg in eine kapitalgedeckte Säule zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Gut. 10 Milliarden Euro sollten dafür im aktuellen Haushalt eigentlich bereitgestellt werden. Bei einer angenommenen Verzinsung von beispielsweise 6 Prozent würde dieser Fond also 600 Millionen Euro per anno erwirtschaften. Viel Geld, glaubt man. Aber das entspräche lediglich 0,2 Prozent der Beitragseinnahmen des letzten Jahres.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Sozialleistungen bezieht, für den gibt es auch die Verpflichtung zur Mitwirkung. Diese ist unverzichtbar; denn Solidarität ist keine Einbahnstraße, und der Sozialstaat wird von den Menschen getragen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Sie, Herr Lindner, wollen den Prinzipien der Haushaltswahrheit und Haushaltstransparenz wieder stärkere Geltung verschaffen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Gleichzeitig erkennen Sie, dass der demografische Wandel die Sozialversicherungssysteme zunehmend unter Druck setzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung erreicht in diesem Jahr bereits einen Wert von über 100 Milliarden Euro. Die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen benötigen ebenfalls Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt.”
“Denn nicht unsere Generation wird diese Schulden zurückzahlen, sondern die kommende Generation wird die Hauptlasten tragen müssen. Herr Finanzminister, die politischen und finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten zukünftiger Generationen schwinden damit immer weiter, wenn Sie nicht schleunigst eine Schubumkehr einleiten. Umso bemerkenswerter ist es, dass Sie in Ihrem Papier selbst zu der Erkenntnis kommen, dass man in ökonomisch unsicheren Zeiten keine sozialpolitischen Leistungen erhöhen sollte. Aber genau das bereiten Sie gerade vor. Sie entwickeln ein Bürgergeld, das den Bundeshaushalt noch mal Milliarden kosten wird. Auf dem Weg dorthin schaffen Sie mal eben sämtliche Sanktionen ab, die bisher zu Leistungskürzungen aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten führen.”
“Das sind 29 000 Euro pro Bundesbürger, vom Kind bis zur Rentnerin. Pro Sekunde erhöht sich der Schuldenstand um weitere 4 900 Euro. Herr Lindner, Sie bekennen sich zur schnellen Wiedereinführung der Schuldenbremse. Das ist gut. Aber in Wahrheit war bereits Ihr Nachtragshaushalt 2021 der Anfang vom Ende der Schuldenbremse. In den Jahren 2020 bis 2022 wird allein der Bund 485 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben. Den dazu ursprünglich ab 2023 beginnenden Tilgungsplan haben Sie kurzerhand auf 2028 verschoben. Sie tilgen auch nicht mehr innerhalb von 20 Jahren, wie es ursprünglich beschlossen wurde, sondern Sie strecken die Rückzahlung auf 30 Jahre und schieben das bis auf das Jahr 2058 hinaus. Gegenüber unseren Kindern und Enkeln ist eine solche Finanzpolitik weder nachhaltig noch sozial.”
“Doch die von Ihnen benannten Ansprüche entsprechen leider nicht der finanzpolitischen Realität. Ihre Bekenntnisse zur Wiedereinführung der Schuldenbremse suggerieren, der Bundeshaushalt sei ein Hort der Stabilität. Doch das Gegenteil ist der Fall. Noch nie in der Geschichte unseres Landes war die Bundesrepublik so hoch verschuldet wie heute. Sie wollen diese Schulden noch mal um 139 Milliarden Euro erhöhen. Wer im Sinne von Prioritätensetzungen nach Einsparungen sucht, sucht leider vergebens. Anstatt den gesamten Beamtenapparat des Bundes abzuspecken, schaffen Sie 9 600 zusätzliche Stellen. Ihre Ausgabenplanung beläuft sich mittlerweile auf sage und schreibe 496 Milliarden Euro. Jeden vierten ausgegebenen Euro finanzieren Sie durch neue Schulden. Die gesamtstaatliche Verschuldung steigt damit auf 2,4 Billionen Euro.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Monat veröffentlichte das Bundesfinanzministerium ein bemerkenswertes Strategiepapier unter dem Titel „Finanzpolitik in der Zeitenwende – Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden“. Dort heißt es unter anderem, es brauche eine Finanzpolitik, die effizient und vorausschauend agiert. „Effizient“ bedeute – nach Ihrer Auffassung –, Ausgaben fortlaufend zu priorisieren und zu evaluieren. Sie, Herr Lindner, fordern ferner finanzpolitische Verlässlichkeit und die schnelle Wiedereinführung der Schuldenbremse. Und Sie wollen öffentliche Investitionen gegenüber zusätzlichen Sozialausgaben priorisieren. Das alles sind beeindruckende Aussagen, die auch aus der Feder von Ludwig Erhard stammen könnten.”
“Trotz dieser Bedenken und unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich vorgenommenen Verbesserungen am Gesetzentwurf werde ich diesem zustimmen.”
“Ich halte diese beschränkte Impfpflicht für nicht ausreichend und eher kontraproduktiv. Die Beschäftigten dieses Sektors haben seit Beginn der Pandemie einen besonders großen Teil der Pandemielasten getragen. Dass besonders vulnerable Gruppen unserer Gesellschaft geschützt werden müssen, steht außer Frage. Die wenigen ungeimpften Beschäftigten dieser Berufsgruppen könnten sich aber zur Aufgabe ihrer Tätigkeit veranlasst sehen, was zu einer weiteren Belastung des medizinisch-pflegerischen Sektors führen würde. Zumindest sollten auch Beschäftigte anderer Sektoren mit hoher Kontaktintensität – wie zum Beispiel Erzieherinnen und Erzieher – in die zunächst sektorale Impfpflicht einbezogen werden. Die Pandemie werden wir nur dann erfolgreich bewältigen können, wenn wir so schnell als möglich eine allgemeine Impfpflicht einführen.”