Petr Bystron
AfD · Germany
“Freunde, es ist den Menschen hier in Deutschland jetzt schon nicht zu vermitteln, dass die Regierung 100 Milliarden Euro für Waffenkäufe hat, 60 Milliarden Euro für komische Fahrradwege in Peru oder LGBTQ-Projekte in Afrika ausgeben kann, aber kein Geld für unsere Rentner und jetzt gerade für unsere Landwirte hat.”
“Die drei Wahlverlierer haben sich zusammengetan, um den Wahlsieger, die PiS, zu verhindern, und gestalten seitdem das Land mit Gewalt um, brechen das Recht und treten jahrhundertelange Traditionen mit Füßen: Erstens. Diese globalistische Regierung trampelt auf dem Vermächtnis des polnischen Papstes Johannes Paul II. herum.”
“Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Tat enthält der Antrag einige gute Punkte; zu denen gleich. Aber dass Sie uns, liebe Kollegen von der Union, in einem Antrag zur stärkeren Zusammenarbeit mit Polen auch den EU-Beitritt der Ukraine unterjubeln wollen, das gehört sicher nicht dazu.”
“Es ist dem mutigen Freiheitskampf der Menschen in diesen Ländern zu verdanken, dass wir die Einheit in Deutschland haben und auch Einheit und Frieden in Europa. Auf diesen Werten stehen die Gesellschaften in Polen und in Mitteleuropa.”
“Sie verschafft sich jetzt, weil sie weiß, dass es Unrecht ist, die Deutungshoheit über die Ereignisse dadurch, dass sie sich die Medien krallt. Sie hat doch die gesamte Riege des öffentlich-rechtlichen Fernsehens rausgeschmissen, den TVP-Kanal einfach abgeschaltet, politisch missliebige Dokus sogar aus den Archiven gelöscht.”
“Dabei sind 20 Menschen gestorben, darunter kleine Kinder und Frauen. Für diese Toten sind Sie mitverantwortlich. Würden diese Schiffe die Migranten zurück nach Afrika bringen, meinetwegen nach Algerien, Tunesien oder Ägypten, dann könnte man mit dem gleichen Geld 30-mal mehr Menschen helfen als in Deutschland.”
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“Sie verschafft sich jetzt, weil sie weiß, dass es Unrecht ist, die Deutungshoheit über die Ereignisse dadurch, dass sie sich die Medien krallt. Sie hat doch die gesamte Riege des öffentlich-rechtlichen Fernsehens rausgeschmissen, den TVP-Kanal einfach abgeschaltet, politisch missliebige Dokus sogar aus den Archiven gelöscht. – Ich weiß, das gefällt Ihnen; das ist fast wie in Deutschland. Solche Methoden lehnen wir ab. Das sind erst mal keine Partner. Da sind ein paar deutliche Worte zu sprechen. Danke. Nächste Rednerin ist die Kollegin Merle Spellerberg, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die drei Wahlverlierer haben sich zusammengetan, um den Wahlsieger, die PiS, zu verhindern, und gestalten seitdem das Land mit Gewalt um, brechen das Recht und treten jahrhundertelange Traditionen mit Füßen: Erstens. Diese globalistische Regierung trampelt auf dem Vermächtnis des polnischen Papstes Johannes Paul II. herum. Sie beschneidet den Religionsunterricht, sie wirft seine Schriften aus dem Lehrplan zugunsten von links-woker LGBTQ-Propaganda. Zweitens. Diese Regierung bricht schamlos das Recht. Sie hat den ehemaligen Innenminister und Korruptionsbekämpfer Mariusz Kamiński ebenso wie seinen Vize Maciej Wąsik verhaftet, und sie hat sie erst nach einem Hungerstreik und nach einer erneuten Amnestie durch den Präsidenten rausgelassen. Drittens.”
“Es ist dem mutigen Freiheitskampf der Menschen in diesen Ländern zu verdanken, dass wir die Einheit in Deutschland haben und auch Einheit und Frieden in Europa. Auf diesen Werten stehen die Gesellschaften in Polen und in Mitteleuropa. Die Visegrádländer stehen für ein Europa der Freiheit, der Verteidigung der abendländischen Werte, der wirtschaftlichen Prosperität und der nationalen Souveränität. Und ja, mit solchen Partnern und auf Basis dieser Werte wollen wir zusammenarbeiten. Allerdings, lieber Kollege Nietan, erfüllt mich die jetzige polnische Regierung mit Sorge; denn die aktuellen Vorgänge seit der Machtübernahme haben nichts mit Demokratie zu tun.”
“Freunde, es ist den Menschen hier in Deutschland jetzt schon nicht zu vermitteln, dass die Regierung 100 Milliarden Euro für Waffenkäufe hat, 60 Milliarden Euro für komische Fahrradwege in Peru oder LGBTQ-Projekte in Afrika ausgeben kann, aber kein Geld für unsere Rentner und jetzt gerade für unsere Landwirte hat. Wenn Sie 180 Milliarden Euro für ein Fass ohne Boden rauswerfen wollen – nicht mit uns! Aber zum Thema Polen. Selbstverständlich gehört Polen gemeinsam mit den drei anderen Visegrádländern zu unseren natürlichen Partnern. Deutschland ist ein mitteleuropäisches Land. Mit diesen Ländern verbinden uns jahrhundertelange kulturelle Beziehungen. Wir haben diesen Menschen auch viel zu verdanken. Lech Wałęsa hat die Fackel der Freiheit entfacht.”
“Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Tat enthält der Antrag einige gute Punkte; zu denen gleich. Aber dass Sie uns, liebe Kollegen von der Union, in einem Antrag zur stärkeren Zusammenarbeit mit Polen auch den EU-Beitritt der Ukraine unterjubeln wollen, das gehört sicher nicht dazu. Die Ukraine erfüllt keines, wirklich keines der Maastricht-Kriterien. Die Inflationsrate liegt bei 20 Prozent; erlaubt sind 3 Prozent. Die Staatsverschuldung liegt bei 90 Prozent, erlaubt sind 60 Prozent. Es ist das Armenhaus Europas. Ein EU-Beitritt, liebe Freunde, hätte Folgen. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass uns die Aufnahme in den nächsten Jahren 190 Milliarden Euro kosten würde.”
“Dementsprechend werden wir gerne den Austausch von Schülern, Studenten und Auszubildenden fördern, vor allem in Bundesländern wie Berlin, damit das Schulniveau hier etwas angehoben wird. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Danke.”
“Auch begrüßen wir den Austausch zu geopolitischen Entwicklungen im Indopazifik, solange dies nicht zur Ausgrenzung anderer Länder der Region führt, vor allem solcher, die durch ein größeres Außenhandelsvolumen noch einen höheren Stellenwert als Korea für uns haben. Von hoher Bedeutung ist der Austausch in den Bereichen „Bildung“, „Forschung“ und „Innovation“. Insbesondere bei den rot-grün regierten Bundesländern sehen wir viel Potenzial, von Korea zu lernen. Südkorea hat bei der internationalen PISA-Studie sehr gut abgeschnitten. In der letzten Studie lag das Land in den Naturwissenschaften auf Platz drei, Deutschland auf Platz acht, in Mathematik auf Platz zwei, Deutschland auf Platz neun, Leseverständnis – hier für die Grünen – auf Platz eins, Deutschland auf Platz zehn.”
“Das Land hat sich auch als bedeutender Waffenproduzent und Waffenlieferant an die Ukraine gefestigt, was Sie wohl mit dem Begriff „Wertepartner“ in Ihrem Antrag umschreiben. Nun möchten Sie die deutsch-koreanische Zusammenarbeit stärken und vorantreiben. Auch wir begrüßen die Bemühung um eine friedliche Entwicklung der koreanischen Halbinsel, vielleicht sogar bis hin zu einer Wiedervereinigung der beiden Völker, so wie es Deutschland ermöglicht wurde. Wir begrüßen auch die Bemühung, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Republik Korea weiter auszubauen, insbesondere in den Zukunftstechnologien Halbleiter, Batterien, Biotechnologie und erneuerbare Energien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Geschätzte Vertreter des Diplomatischen Korps! Südkorea ist nach China der zweitwichtigste Absatzmarkt für deutsche Produkte in Asien. Wir blicken auf eine lange Geschichte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zurück. Unsere Handelsbeziehungen sind eng und vielfältig. In den Bereichen der Forschung und Entwicklung, Technologie und Innovation arbeiten unsere beiden Staaten eng zusammen. Im vergangenen Jahr konnten wir Waren im Wert von 21,5 Milliarden Euro nach Korea verkaufen. Die Importe lagen bei etwa 13 Milliarden Euro. Geostrategisch gewinnt ganz Südostasien in letzter Zeit an Bedeutung. Südkorea spielt hier eine große Rolle.”
“Die Kosten für einen Geflüchteten gehen an die 57 000 Euro pro Jahr. Sie schaffen Betreuungsfälle und Steuergeld für sie herbei. Das ist der Fall. Vielen Dank, Herr Kollege Bystron. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dunja Kreiser, SPD-Fraktion.”
“Dabei sind 20 Menschen gestorben, darunter kleine Kinder und Frauen. Für diese Toten sind Sie mitverantwortlich. Würden diese Schiffe die Migranten zurück nach Afrika bringen, meinetwegen nach Algerien, Tunesien oder Ägypten, dann könnte man mit dem gleichen Geld 30-mal mehr Menschen helfen als in Deutschland. Aber der springende Punkt ist: Genau das wollen Sie nicht, weil Sie diese Menschen als Betreuungsfälle für Ihre Asylindustrie haben wollen. So ist das. Das hat schon Vera Lengsfeld von der CDU wunderbar herausgearbeitet. Sie hat aufgezeigt, dass das Rote Kreuz alleine mehr Beschäftigte als BASF hat – und BASF ist der größte Chemiekonzern der Welt – und die Caritas mehr Beschäftigte als BMW. Diese ganzen Leute erwirtschaften aber nichts, machen nichts Konstruktives, bauen keine Autos, aber sie kosten, und dafür brauchen Sie das Geld.”
“Von der Heinrich-Böll-Stiftung, der Robert-Bosch-Stiftung und Soros. Alleine dafür gehören diesen Stiftungen die Gemeinnützigkeit entzogen und die Gelder gestrichen. Alleine dieses Jahr – Sie selbst haben es gesagt – hat das 2 000 Menschen das Leben gekostet. Punkt zwei: Seerecht. Was ist das Seerecht? Die Geretteten in den nächstgelegenen Hafen zu bringen. Diese Schlepperboote machen genau das Gegenteil: Sie bringen sie nicht nach Afrika; sie bringen die 400 Kilometer nach Europa, vorsätzlich, mit Ankündigung. Das ist Schlepperei. Dieses menschenverachtende Tun dokumentiert am besten der Vorfall von 2022. Da waren die Migranten schon von der libyschen Küstenwache gerettet worden. Dann kam Sea-Watch vorbei, und die Migranten sind ins Meer gesprungen, weil sie nach Europa wollten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen hier heute vom schlimmsten Fall von Organisierter Kriminalität seit dem Zweiten Weltkrieg. Denn es ist eine Krake, die Milliarden verschlingt, die Menschenleben kostet. Es ist keine Seenotrettung; es ist Menschenschlepperei, und die ist kriminell. Es fängt damit an, dass Sie die Migranten auf hohe See locken und sie eben in Seenot bringen. Das geschieht mit der Hilfe einer App; die heißt: Alarm Phone. Niemand ist so dumm, in ein Gummiboot zu steigen mit Benzin für 10 Kilometer und zu glauben, dass er damit 400 Kilometer nach Europa kommt. Das machen die Migranten erst dann, wenn sie sehen, dass sie von Ihren Booten rausgefischt werden, 10 Kilometer vor der afrikanischen Küste. Und finanziert wird diese App von wem?”
“Sie ist nicht monopolar, sie ist auch nicht bipolar. Wir leben in einer multipolaren Welt. Der Paradigmenwechsel ist längst vollzogen. Deswegen gilt es nicht, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen. Wir müssen unseren eigenen Weg gehen. Wir fordern daher eine pragmatische und ausgewogene Strategie, die sowohl die wirtschaftlichen wie auch die politischen Interessen Deutschlands berücksichtigt. Danke schön. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Ulrich Lechte.”
“Wenige Meter von hier hat Ihre Polizei Wasserwerfer aufgefahren und friedliche Demonstranten brutal verprügelt. Also: Sie gehören wegen Unterdrückung der Opposition international an den Pranger gestellt. Sie haben kein moralisches Recht, anderen Ländern Vorhaltungen zu machen. Aber die Frage bleibt: Woher kommt diese Wende in der Außenpolitik? Da muss ich sagen: Ja, Sie folgen blind der Umkehr der USA. Den USA ist China zu mächtig geworden; das haben Sie sehr richtig herausgearbeitet. Die USA fürchten um ihre weltweite Dominanz. Sie versuchen aber, eine Spaltung der Weltgemeinschaft herbeizuführen. Hören Sie sich das nur an: „Systemische Rivalität“, das klingt doch wie damals. „Wettbewerb der Systeme“, schon wieder dieses alte Blockdenken: wir oder die. Die Welt ist aber mittlerweile ganz anders.”
“Es ist keine Weiterentwicklung einer Partnerschaft. Es ist die Grundlage einer neuen Abgrenzung. Sie erklären China zum systemischen Rivalen, das heißt zu einem Gegner und einer Bedrohung. Bildlich: Sie errichten eine neue Chinesische Mauer, statt die Seidenstraße weiter auszubauen. Da muss man sich natürlich fragen: Woher kommt diese plötzliche Wende? Woher kommt dieses konfrontative Auftreten gegenüber China? Herr Müller, nein, es liegt nicht an den Menschenrechten, die Ihnen so am Herzen liegen. Diese Regierung interessieren die Menschenrechte null. Es war Ihre Regierung, die Millionen Bürger dieses Landes in Coronazeiten der Grundrechte beraubt hat. Sie haben Kritiker mundtot gemacht. Sie haben Michael Ballweg ohne Gerichtsurteil für Monate ins Gefängnis gepfercht.”
“Sie mögen da abwiegeln – Sie haben es auch erwähnt: bei Ihnen ist im Zuge der grünen Kompetenzverteilung für die Wirtschaft der Kinderbuchschreiber Habeck zuständig –, aber diese guten wirtschaftlichen Beziehungen sind Folge von kluger Diplomatie und guten diplomatischen Beziehungen früherer Bundesregierungen zu China. Walter Scheel und Helmut Schmidt legten die Grundsteine, auf denen Hans-Dietrich Genscher, Helmut Kohl oder auch Gerhard Schröder die guten Beziehungen später weiter ausbauen konnten. Fünf Jahrzehnte harte Arbeit. Sie stehen auf den Schultern dieser großen Staatsmänner und zertrampeln alles, was diese aufgebaut haben. Mit der vorliegenden China-Strategie legen Sie eine Kehrtwende – das sind übrigens 180 Grad – ein. Das vorliegende Papier bricht mit der Kontinuität der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Baerbock, schön, dass Sie da sind. Wir sprechen heute über China. Das mag für Sie Hunderttausende Kilometer weit entfernt liegen. Dem ist nicht so. China ist uns näher, als so mancher denkt. Es liegt nur 7 000 Kilometer entfernt und ist mit uns auf vielfältige Weise eng verbunden. China ist unser wichtigster Handelspartner, noch vor den USA. Letztes Jahr wurden Waren im Wert von 300 Milliarden Euro zwischen Deutschland und China gehandelt. Mit einem Volumen von 192 Milliarden Euro ist China das wichtigste Lieferland der deutschen Industrie, und das sichert uns in Deutschland über 1 Million Arbeitsplätze.”
“Wir sind hier für Mia aus Kandel, für Maria aus Freiburg, für Nadja aus Berlin und all die anderen Mädchen und Frauen. Wir fordern Sie hier und heute in deren Namen auf: Stehen Sie zu unserer Bevölkerung! Stehen Sie zu den Werten Europas! Verteidigen Sie unsere Heimat! Bauen Sie einen Schutzzaun an der Außengrenze Europas! Danke schön. Nächster Redner ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.”
“Und damit dieser Geldstrom nicht versiegt, sorgen Sie dafür, dass immer neue Migranten nach Deutschland kommen. Mit dieser schrecklichen Politik zerreißen Sie das Land aber. Sie sind verantwortlich für Verteilungskämpfe um den knapp gewordenen Wohnraum, für enormen sozialen Unfrieden wegen der ungerechten Alimentierung von Menschen, die keinen Cent in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben, für kulturelle Schäden, zahlreiche geschändete Kirchen und auch – das ist das Schlimmste – viele vergewaltigte und ermordete Mädchen und Frauen, die alle geschändet, vergewaltigt und ermordet wurden von Menschen, die gar nicht hier hätten sein müssen und auch nicht sein dürfen. Auch wenn Ihnen diese Menschen vielleicht egal sind: Wir vergessen sie nicht.”
“Da fragt man sich zwangsläufig: Warum eigentlich? Weil die Asylindustrie in Deutschland ein Milliardengeschäft ist, von dem Sie und Ihre Amigos profitieren. Die Betreuung eines Migranten kostet den Steuerzahler 35 000 Euro im Jahr, und wenn er behauptet, er ist minderjährig, bis zu 85 000 Euro. Und wer bekommt das Geld? Die Betreuungsindustrie: die katholische Caritas, eng verbandelt mit der CDU/CSU, die Arbeiterwohlfahrt, ein Endlager für abgehalfterte SPD-Kader, oder die EKD, der verlängerte Arm der grünen Klimasekte. Sie alle laben sich an über 50 Milliarden Euro pro Jahr, – Herr Abgeordneter, versuchen Sie es doch bitte ohne Beleidigungen. Einfach mal bei der Sache bleiben! – die sie den deutschen Bürgern an Steuern abpressen.”
“Damals hieß es noch von Ihrer Kanzlerin, es sei gar nicht möglich, einen Zaun zu bauen. Gut, dass kurz darauf Viktor Orban bewiesen hat, dass es geht. Er hat mit seinem Grenzzaun die illegale Einwanderung nach Ungarn gestoppt, genauso wie Donald Trump mit seiner Mauer zu Mexiko oder die Polen an ihrer Grenze zu Weißrussland die illegale Einwanderung in ihre Länder gestoppt haben. Sie alle haben bewiesen: Ja, es ist möglich, einen Grenzzaun zu bauen. Es geht schnell, es kostet wenig, und es ist effektiv. Deswegen wollen nun immer mehr Länder, dass es einen Schutzzaun an der EU-Außengrenze gibt. Die Österreicher, die Polen, die Tschechen, die baltischen Länder, die Griechen – alle wollen es. Und wer blockiert? Deutschland – ausgerechnet Deutschland, das sonst immer alles im Verbund mit seinen europäischen Partnern machen will.”
“Das sind Menschen, die die christlich-jüdische Tradition als Feind betrachten, ihre religiösen Gebote über unser Rechtssystem stellen, die Errungenschaften der Aufklärung mit Füßen treten, und auch Menschen, die nicht in der Lage sind, sich in unsere hochtechnologisierte Arbeitswelt zu integrieren. Deswegen heißt es im Vertrag von Schengen sinngemäß: Der Abbau der Binnengrenzen geht einher mit einer verstärkten Sicherung der EU-Außengrenze. Bloß: Diese Sicherung ist nie umgesetzt worden, auch nicht 2015, als Hunderttausende Migranten diese Grenze gestürmt haben und dabei völlig rechtswidrig und zum Teil gewaltsam in diesen Raum eingedrungen sind. Schon damals haben wir von der AfD gefordert, diesen Migrantenstrom zu stoppen und die EU-Außengrenze zu schützen – auch mit einem Schutzzaun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Die Sicherung der EU-Außengrenze ist ein zutiefst europäisches und ein humanistisches Vorhaben. Mit dem Vertrag von Schengen haben wir alle Grenzzäune innerhalb Europas niedergerissen. Wir brauchen auch keine Zäune zu Menschen, die unsere Kultur achten, unser Rechtsverständnis teilen, unsere Religion respektieren und den gleichen Lebensstandard wie wir haben. Gemeinsam mit diesen Menschen haben wir einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen. Aber um diese Errungenschaften auch genießen zu können, müssen wir diesen Raum vor Menschen beschützen, die diese Werte nicht teilen.”
“Herr Bystron, eigentlich sollten Sie eine Nachfrage zu dem vorherigen Thema stellen und nicht ein neues Thema aufmachen. Ich würde Sie bitten, das jetzt in den nächsten zwei, drei Sekunden zu tun. Wie würden Sie von Russland zu Afghanistan die Kurve kriegen? Das ist Ihre Kunst. Soll ich Ihnen helfen? Ich versuche das jetzt in den zwei Sekunden. Der Internationale Währungsfonds prophezeit sogar eine Stärkung der russischen Wirtschaft. Ist das ein Scheitern Ihrer Politik, und welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?”
“Weil hier immer Falschbehauptungen geradegestellt werden, möchte ich mal sagen: Ihr Ministerium hat uns schriftlich mitgeteilt, dass die Afghanen, die von Ihnen nach Deutschland eingeschleust werden, gar nicht verfolgt werden; das wissen Sie im Ministerium. Ich finde es auch schon sehr interessant, dass Sie es für rechtmäßig halten, wenn Ihr Ministerium Ihre Botschaft anweist, bei gefälschten Pässen Visa auszustellen. Das ist wirklich eine sehr interessante Einstellung zum Rechtsstaat. Ich habe aber eine vielleicht einfachere Frage. Sie haben hier vor einem Jahr gesagt, dass Sie mit Sanktionen Russland in die Knie zwingen wollen. Die russische Wirtschaft werde dadurch geschädigt, und dadurch werde Russland gezwungen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Jetzt ist genau das Gegenteil eingetreten.”
“Oder machen das die Beamten, ohne dass Sie das wissen, und Sie haben überhaupt keinen Überblick darüber, was in Ihrem Hause passiert?”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Kollegin Baerbock. Liebe Frau Baerbock, schön, dass Sie da sind. Sie haben nach dem Scheitern der Militärmission in Afghanistan die Parole ausgegeben, so viele Afghanen wie möglich nach Deutschland zu holen. Das machen Sie mit Flügen; es sind Zigtausende. Über die letzten Jahre sind fast 2 Millionen Afghanen nach Deutschland gekommen, obwohl viele von denen überhaupt nicht in die Arbeitswelt integrierbar sind. Sie belasten die Sozialsysteme. Jetzt kommt es sogar dazu, dass Ihr Ministerium das mittels illegaler Mittel macht. Wir haben den Beweis. Wir haben hier eine E-Mail aus Ihrem Amt, Referat 509, an die Botschaft in Islamabad, in der explizit dazu aufgefordert wird, auch bei gefälschten afghanischen Pässen Visa zu erteilen. Ist das Ihre Politik? Machen Sie das absichtlich?”
“– Ich habe hier ein klares Bekenntnis abgegeben, dass wir zu den Werten stehen, für die die USA standen, und nicht zu einem abstrakten Land, an das Sie sich jetzt klammern, das diese Werte schon längst verraten hat. Herr Lechte, möchten Sie reagieren? – Bitte schön. – Doch. Wenn Sie zur Kenntnis nehmen wollen: Auf eine Kurzintervention – – das ist die Form, die wir hier haben – kann geantwortet werden. So ist unsere Regelung. Bitte schön.”
“Kollege Lechte, das, was Sie mit Blick auf mich persönlich gerade gemacht haben, war absolut unterirdisch. Ich habe in der kommunistischen Tschechoslowakei als 13-jähriger Junge heimlich Voice of America gehört. Ich habe einen Boy-Scouts-Verein gegründet. Ich wurde als 14-, 15-Jähriger für meinen Kampf gegen den Kommunismus verfolgt. Meine Eltern sind geflüchtet, weil ich verfolgt wurde. Ich habe hier in Deutschland als 16-Jähriger Asyl bekommen; meine Eltern nicht, weil sie persönlich nicht verfolgt waren. Und: Wegen dieser Werte halte ich natürlich auch die USA hoch. Ich habe in meiner Rede sehr deutlich gemacht, dass die USA von heute für diese Werte nicht stehen. Die Biden-Regierung verrät diese Werte, genauso wie die FDP die Freiheit hier in Deutschland verrät. Deswegen bin ich froh, dass ich aus der FDP ausgetreten bin. – Ja.”
“Ich schließe mit einer Hoffnung. Nein, Frau Brugger durfte eine Minute länger sprechen, weil ich die Zeit bei Herrn Trittin abgezogen habe. Sie haben aber niemanden mehr, bei dem ich was abziehen kann. Ihre Redezeit ist zu Ende, das wird auch durch Warten nicht anders. Wir hoffen, dass wir in Amerika bald wieder eine Regierung – egal ob mit Trump oder DeSantis – haben, – Herr Kollege. – die an die alten amerikanischen Werte anknüpft. Mit denen wollen wir ganz eng zusammenarbeiten, – Herr Kollege, die Redezeit ist weit überschritten. – wenn Amerika wieder für Stars und Stripes steht und nicht für die Regenbogenfahne. Vielen Dank. Der Kollege Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Da Sie alle bekennende Transatlantiker sind, möchte ich einen amerikanischen Präsidenten zitieren, einen echten Patrioten: „Darüber hinaus müssen wir das gesamte globalistische … Establishment demontieren, das uns ständig in endlose Kriege hineinziehen will, unter dem Vorwand, im Ausland für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.“ Dieses Establishment versucht andauernd, die Welt in einen Konflikt mit Russland hineinzuziehen, aufbauend auf der „Lüge, dass Russland unsere größte Bedrohung darstelle“. Doch die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation heute ist nicht Russland: Es ist die Abschaffung unserer nationalen Grenzen, es ist die Zerstörung unseres Rechtsstaates von innen heraus, und es sind die Marxisten und Globalisten. – Das Zitat ist von Donald Trump. Ich komme zum Schluss. Der Schluss war schon.”
“Leute, die unsere strategische Infrastruktur in die Luft jagen, sind nicht unsere Freunde. Und Leute, die auf unserem Rücken, auf unsere Kosten, auf unserem Kontinent ihren Stellvertreterkrieg führen, sind nicht unsere Verbündeten. Das blenden Sie leider völlig aus. Stattdessen übernehmen Sie das verlogene Narrativ der Biden-Administration, unser größter Feind wäre Russland und wir befänden uns in einem Systemkonflikt mit Russland. Was für ein Unsinn!”
“Sie standen für Demokratie und für all das, was in der Bill of Rights festgeschrieben ist: Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit. Sie standen für die Wahrung staatlicher Souveränität, für freie Marktwirtschaft und Eigenverantwortung; für traditionelle christliche Werte, für Familie und Nation. Für all das steht die Biden-Regierung heute aber nicht. Die Biden-Regierung steht für eine woke, globalistische Ideologie, die mit den ursprünglichen amerikanischen Werten so wenig zu tun hat wie die links-grüne Ideologie in Deutschland. Die USA der Clintons und Epsteins, der Soros, Bidens und Zuckerbergs sind nicht unser Freund. Leute, die uns ihre woke Ideologie vorschreiben und unsere Meinungen zensieren, sind keine Demokraten.”
“Da bei den Bombardements auch 500 unschuldige Frauen, Kinder, also Zivilisten, umgekommen sind, freuen wir uns auch auf Ihre Anträge, mit denen Sie die damals Verantwortlichen – Präsident Clinton, Ihren SPD-Kollegen Schröder oder den grünen Außenminister Joseph Fischer – nach Den Haag zitieren. Nun, liebe Kollegen von der CDU, zu Ihrem Antrag. Sie werfen mit dem Marshallplan einen Blick in die Vergangenheit und extrapolieren das Ganze in die Zukunft. Sie beschwören die Freundschaft mit den USA und unsere gemeinsamen Werte, und Sie möchten die Partnerschaft mit den USA weiter vertiefen und ausbauen. Ja, wir haben mit den USA gemeinsame Werte. Und ja, die USA waren jahrzehntelang unser Freund und Partner. Die Präsidenten Truman, Kennedy und Reagan standen für die Werte, die wir teilen. Sie standen für eine freie westliche Welt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit zunächst auf eine Perle aus dem Koalitionsantrag richten. Da schreiben die Kollegen der Koalition mitten in der Kritik an dem völkerrechtswidrigen Vorgehen Russlands in der Ukraine – ich zitiere –: Es ist eine Frage der transatlantischen Glaubwürdigkeit, dass die Partner ihre Werte auch leben. Es darf keine Doppelstandards geben. Nun, wenn es keine Doppelstandards geben kann, dann freuen wir uns jetzt schon auf Ihre Anträge zur Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO gegen die Republik Jugoslawien 1999.”
“Dagegen wenden wir uns von der AfD, offensichtlich jetzt auch viele von der Linken, und dafür sind wir denen dankbar. Danke schön. Die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“An die FDP: Sie kaufen Waffen für die Ukraine aus Steuergeldern von Menschen, die das nicht wollen. Warum richten Sie nicht einen Freiwilligenfonds ein – den können Sie „Slawa Ukrajini“ nennen – und lassen da alle einzahlen, die diesen Krieg unterstützen wollen? Wenn das die Mehrheit ist, so wie Sie behaupten, dann können Sie doch ganz entspannt sein. Sind Sie aber nicht, weil Sie wissen, dass das nicht geht, weil Sie die Mehrheit nicht hinter sich haben. Die Mehrheit der Menschen ist gegen diesen Krieg; die Mehrheit der Menschen wünscht sich Frieden. Wir alle, die für den Frieden eintreten, müssen uns hier auch noch als „Agenten Moskaus“ beschimpfen lassen. Und von wem? Von Leuten, die von den Amerikanern gesteuert, bezahlt und überwacht werden. Liebe Freunde, das ist das, was Sie hier die ganze Zeit machen.”
“Was wir hier haben, ist eine horizontale Teilung des politischen Spektrums, das sind die Menschen da unten und die globalen Eliten da oben, und das erleben sie jeden Tag. Wenn Sie das nicht verstehen, dann verfolgen Sie das noch ein paar Tage, dann wird Sie die Realität einholen. Haben Sie mal darüber nachgedacht, warum wir hier immer auf Antrag der Opposition diskutieren, warum sich Deutschland nicht an diesem Krieg beteiligen soll, warum wir keine Waffen liefern und stattdessen Frieden schaffen sollen? Weil die Bundesregierung eben aus Parteien besteht, die ihre Wahlversprechen gebrochen haben, die lieber Krieg führen, als Frieden zu schaffen, und weil sie die Grundsätze der Außenpolitik der Nachkriegszeit komplett über Bord geworfen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Trittin, Sie haben hier jetzt gerade bewundernswerterweise versucht, einen Keil zwischen den Linken, aber auch zwischen der linken und der rechten Seite des Parlaments zu treiben. Und Herr Dr. Wadephul, Sie haben das ähnlich gemacht. Das ist symptomatisch für die ganze Diskussion der letzten Zeit. Ich meine, das sind Denkmuster aus dem 19. Jahrhundert. – Ja, im 20. wurde es noch fortgesetzt. – Aber wir leben im 21. Jahrhundert, und dieses Links-rechts-Spektrum ist längst überholt. Worin wir leben, ist – – – Nein, wir haben hier Menschen, die auf die Straße gehen, und es ist denen völlig egal, ob Sahra Wagenknecht oder Jürgen Elsässer oder Petr Bystron in München dazu aufrufen. Die demonstrieren für Frieden und gegen den Krieg.”
“Herr Kanzler, Sie haben natürlich Recht: Das ist Imperialismus, genauso wie die NATO-Erweiterung. Im Sinne von Willy Brandt und Helmut Schmidt wären auch die Zusagen einzuhalten, die NATO nicht auszuweiten. Aber die Frage, nachdem Sie in Ihrer Rede gesagt haben, Sie wollen die Ukraine unterstützen, solange es notwendig ist, ist: Wie definieren Sie das konkret? Also: Was sind die Kriegsziele? Wann wollen Sie mit den Waffenlieferungen Schluss machen? Wir haben am Anfang über 5 000 Helme gesprochen. Jetzt sind es mittlerweile Panzer und Flugzeuge. Also: Was muss erreicht werden? Wann ist Schluss damit?”
“Was ist der Grund dafür, dass Sie Ihr eigenes Wahlversprechen gebrochen haben? Was ist der Grund dafür, dass Sie jetzt gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerung handeln?”
“„Nie wieder Krieg“, „keine Waffen in Kriegsgebiete“ – das waren die Fundamente deutscher Außenpolitik der Nachkriegszeit. – Danke, lieber Herr Kollege. Ich schließe mich dem an; auch „nie wieder Faschismus“ gehört dazu. Genau diese Fundamente – – – Sie sind dieser Debatte überhaupt nicht würdig, wenn Sie hier weiter so rumbrüllen. Kann der Kollege seine Frage stellen? – Die müsste er jetzt auch bald stellen, wegen der Zeit. Ansonsten: Konzentration auf die Befragung! Liebe Frau Präsidentin, ich hoffe doch sehr, dass Sie mir diese Zwischenrufe jetzt nicht von meiner Zeit abziehen. Lieber Herr Kanzler, Sie werden jetzt in die Geschichte eingehen als der Kanzler, der dieses Vermächtnis mit Füßen getreten hat. Millionen der Bürger in diesem Lande fragen sich: Was ist der Grund dafür, dass Sie das getan haben?”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Kanzler, Sie merken es schon an der bedrückten Stimmung hier im Saal: Das ist ein historischer Tag. Sie haben gerade die Fundamente der deutschen Außenpolitik der Nachkriegszeit über Bord geworfen. Die besondere Verantwortung Deutschlands für die Opfer des Zweiten Weltkrieges war sinnstiftend für die junge Bundesrepublik. Hier ging es natürlich in erster Linie um die 6 Millionen jüdischen Mitbürger, aber auch um die 20 Millionen Frauen, Kinder und Männer, die in der Sowjetunion getötet wurden. Ihre großen sozialdemokratischen Vorgänger Helmut Schmidt und Willy Brandt haben sich in besonderer Weise für den Frieden, für die Versöhnung eingesetzt. Willy Brandt hat dafür sogar den Friedensnobelpreis bekommen.”
“Da knallen die Korken bei BlackRock, nicht, Herr Merz? Liebe Kollegen von der Union, Sie sollten nicht der NATO verpflichtet sein, nicht der US-Botschaft und auch nicht den amerikanischen Rüstungskonzernen. Sie sollten den deutschen Bürgern verpflichtet sein. Die deutschen Bürger wollen diesen Krieg nicht. Die deutschen Bürger wollen diese Eskalation nicht. Die deutschen Bürger wollen diese Waffenlieferungen nicht. Deswegen stimmen wir diesem Antrag nicht zu. Danke schön. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.”
“Die größte Lüge hat uns hier der Kanzler aufgetischt, als er die 100 Milliarden Euro für neue amerikanische Waffenkäufe in Deutschland als „Sondervermögen“ tituliert hat. Nein, lieber Herr Kanzler, die 100 Milliarden Euro sind kein Vermögen; das sind Sonderschulden, die die deutschen Steuerzahler zu stemmen haben. Trotz dieser Propaganda, trotz dieser Verschleierung will die Mehrheit der Deutschen diesen Krieg nicht. Da frage ich mich, liebe Kollegen von der Union: In wessen Auftrag machen Sie überhaupt so einen Antrag? Die Antwort haben Sie selbst in Ihrem Antrag gegeben: Die Mitteleuropäer fordern das und – halten Sie sich fest! – der NATO-Generalsekretär und die US-Botschaft. – So weit sind wir schon. Die Union bringt im Deutschen Bundestag Anträge ein, um die Forderungen der NATO und der US-Botschaft zu erfüllen.”
“Die USA gewinnen geopolitisch: Sie haben ihre Einflusszone bis an die Grenze Russlands erweitert. Sie gewinnen auch wirtschaftlich: Sie profitieren von den Sanktionen, und sie profitieren von den Waffenlieferungen. Wussten Sie das? Die Amerikaner verleasen ihre Waffen an die Ukraine. Bloß ist die Ukraine pleite, sie hat gar kein Geld. Und was machen die Amerikaner dann? Die „Financial Times“ hat herausgefunden: Sie machen Druck auf die EU, damit die EU an die Ukraine zahlt. Aber sie machen nicht nur Druck, damit die EU zahlt, sondern sie wollen, dass wir denen das Geld schenken statt leihen, und sie wollen, dass das möglichst in monatlichen Raten automatisch geht. Das Ganze sollte vertuscht und verschleiert werden. Deswegen heißt der Fonds, aus dem die EU diese Militärgelder zahlt – halten Sie sich fest –: Friedensfazilität.”
“Das betrifft auch ehemalige Außenminister, ehemalige Kanzler. Jeder, der sich für deutsche Interessen eingesetzt hat, ist als Putin-Nutte diffamiert worden. Jeder, der amerikanische Interessen durchgesetzt hat, ist zu einem Retter der Ukraine hochgejubelt worden. Beides ist falsch. Das ist verlogen. Das bestätigen alle Militärexperten, die amerikanischen, wie der Generalstabschef Milley, und die deutschen, wie General Vad. Die Russen haben über 10 000 Panzer, sie können 2 Millionen Leute mobilmachen. Da machen 200 Marder oder andere Panzer von uns überhaupt keinen Unterschied. Dieser Konflikt ist militärisch nicht zu gewinnen. Gleichwohl hat dieser Konflikt einen Gewinner. Das hat Gabor Steingart im „Focus“ wunderbar herausgearbeitet. Der Titel des Artikels lautet: „Die USA gewinnen den Ukraine-Krieg“.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Kollegen von der CDU/CSU! Das ist schon ein interessanter Ansatz, den Sie hier fahren: deutsche Panzer gegen Russland in der Ukraine. Das haben schon Ihre Großväter versucht, übrigens damals schon mit den Melnyks und Banderas. Was war das Ergebnis? Unsägliches Leid, Zigmillionen Tote auf beiden Seiten und am Ende russische Panzer hier in Berlin. Zwei davon stehen da vorne. Sie sollten jeden Morgen daran vorbeigehen und sich daran erinnern. Außenpolitik, liebe Freunde, ist nicht, Panzer durch die Gegend zu schicken, sondern Diplomatie, Suche nach Ausgleich, nach Verständigung, nach Kompromiss. Leider wurden in diesem Hause letztes Jahr all diejenigen – und das betrifft alle Parteien –, die diesen Ansatz verfolgt haben, übelst diffamiert.”
“Sie haben beschlossen, dass bei der Stromproduktion durch Gas substituiert wird. Wir haben dann auf Gaskraftwerke umgestellt, haben günstige, langfristige Lieferverträge mit Russland geschlossen. Diese kippen Sie wiederum. Das sind alles politische Entscheidungen. Das sind alles falsche politische Entscheidungen. Ich verstehe schon, dass Sie als FDP sich da aus der Verantwortung rausziehen wollen. Aber die Wahrheit bleibt einfach eine andere: Der Krieg ist nicht daran schuld. Schuld daran sind Ihre falschen politischen Entscheidungen. Herr Dr. Köhler, möchten Sie antworten?”