Petr Bystron
AfD · Germany
“Freunde, es ist den Menschen hier in Deutschland jetzt schon nicht zu vermitteln, dass die Regierung 100 Milliarden Euro für Waffenkäufe hat, 60 Milliarden Euro für komische Fahrradwege in Peru oder LGBTQ-Projekte in Afrika ausgeben kann, aber kein Geld für unsere Rentner und jetzt gerade für unsere Landwirte hat.”
“Die drei Wahlverlierer haben sich zusammengetan, um den Wahlsieger, die PiS, zu verhindern, und gestalten seitdem das Land mit Gewalt um, brechen das Recht und treten jahrhundertelange Traditionen mit Füßen: Erstens. Diese globalistische Regierung trampelt auf dem Vermächtnis des polnischen Papstes Johannes Paul II. herum.”
“Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der Tat enthält der Antrag einige gute Punkte; zu denen gleich. Aber dass Sie uns, liebe Kollegen von der Union, in einem Antrag zur stärkeren Zusammenarbeit mit Polen auch den EU-Beitritt der Ukraine unterjubeln wollen, das gehört sicher nicht dazu.”
“Es ist dem mutigen Freiheitskampf der Menschen in diesen Ländern zu verdanken, dass wir die Einheit in Deutschland haben und auch Einheit und Frieden in Europa. Auf diesen Werten stehen die Gesellschaften in Polen und in Mitteleuropa.”
“Sie verschafft sich jetzt, weil sie weiß, dass es Unrecht ist, die Deutungshoheit über die Ereignisse dadurch, dass sie sich die Medien krallt. Sie hat doch die gesamte Riege des öffentlich-rechtlichen Fernsehens rausgeschmissen, den TVP-Kanal einfach abgeschaltet, politisch missliebige Dokus sogar aus den Archiven gelöscht.”
“Dabei sind 20 Menschen gestorben, darunter kleine Kinder und Frauen. Für diese Toten sind Sie mitverantwortlich. Würden diese Schiffe die Migranten zurück nach Afrika bringen, meinetwegen nach Algerien, Tunesien oder Ägypten, dann könnte man mit dem gleichen Geld 30-mal mehr Menschen helfen als in Deutschland.”
The complete record
Every one of 88 lines we hold for Petr Bystron, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“Frau Präsidentin, vielen Dank für diese Kurzintervention. – Lieber Herr Kollege, Sie haben Ihren Vortrag mit einer Falschbehauptung eröffnet. Also bitte, wir führen diese Diskussion hier nicht deswegen, weil Tausende Kilometer entfernt von uns ein Krieg stattfindet. Wir führen diese Diskussion, weil die Bundesregierung aus der Atomkraft ausgestiegen ist, weil hier 2011 – da waren Sie, die FDP, an der Regierung beteiligt – ein Beschluss gefasst wurde, weil in Fukushima ein Atomunfall war, wo Menschen wegen einer Tsunamiwelle ertrunken sind. Da ist niemand an Radioaktivität gestorben. Aber hier wurde Panik vor Atomkraft geschürt. Ich meine, das Risiko, dass eine Tsunamiwelle über Deutschland rüberschwappt, ist relativ gering, nicht? Aber Sie haben trotzdem den Ausstieg beschlossen.”
“Ihre Kollegen Wissmann und der bayerische Ministerpräsident – – – 2008 war das, als Sie das beerdigt haben. – Stattdessen wurde die Technologie nach China verkauft. Der Transrapid fährt jetzt in Schanghai, und der Nachfolger dieses Zuges, gebaut von den Chinesen, fährt 620 Kilometer pro Stunde. Damit könnten wir alle hier von München nach Berlin in einer Stunde fahren und müssten uns nicht mit den ständigen Verspätungen der Deutschen Bahn herumplagen oder mit dem Desasterflughafen Berlin-Brandenburg. Liebe Kollegen, die größte Bedrohung für Deutschland sind nicht die Chinesen, die größte Bedrohung für Deutschland sind Sie, die Politiker, die dieses Land in den letzten Jahren gegen die Wand gefahren haben. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Bystron. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist das Ergebnis der guten Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland. Bleiben wir bei Duisburg. Das dortige Schienenterminal, ein Knotenpunkt auf der Seidenstraße, wird hoch gelobt. Darum beneiden uns andere Länder. Es gibt eine große Konkurrenz. Die Chinesen investieren 100 Milliarden Dollar in die Seidenstraßeninfrastruktur. Die Polen sagen: Wir möchten gerne diesen Knotenpunkt in Polen haben. – In Deutschland ist die Bahninfrastruktur nämlich schon so marode, dass kein sicherer Transport möglich ist. Das, lieber Herr Dr. Wadephul, ist das Verschulden Ihrer CDU-Kollegen, Ihrer Verkehrsminister von Wissmann bis Andi Scheuer von der CSU. Das beste Beispiel ist der Transrapid, eine deutsche Spitzentechnologie, die wir hier in Deutschland aufbauen wollten.”
“Unsere deutschen Firmen machen übrigens dasselbe: Hapag-Lloyd hat zehn Beteiligungen an Häfen in der ganzen Welt, Fraport an zehn Flughäfen in der ganzen Welt; am Flughafen in Schanghai sogar mit 50 Prozent. Wir brauchen den Handel, wir brauchen den Warenaustausch, und das, was wir im Ausland für uns in Anspruch nehmen, müssen wir auch unseren Partnern hier in Deutschland ermöglichen. Übrigens: Es sind Ihre Kollegen von CDU und CSU, die sich über Investitionen Chinas in Deutschland freuen. Das ist einmal Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, der die Zusammenarbeit im Rahmen der neuen Seidenstraße lobt. Ihr CSU-Kollege hat gerade die Investitionen bei KUKA gelobt. Und wenn Sie sich die Ergebnisse anschauen: KUKA hat letztes Jahr das zweitbeste Ergebnis seiner Firmengeschichte gefeiert.”
“Da will China nicht mal 25 Prozent an einem Terminal – nicht mal an einem Hafen, sondern an einem Terminal – kaufen, und Sie bauschen das zu einer Bedrohung der Souveränität Deutschlands auf. Ich bitte Sie! COSCO hat Beteiligungen an zehn solcher Häfen in Europa: 100 Prozent in Griechenland, in den Niederlanden, in Belgien, in Spanien über 51 Prozent. Ist die Souveränität dieser Länder irgendwie bedroht? Natürlich nicht! Das ein völliger Mumpitz, was Sie hier erzählt haben. Wir sind eine Exportnation. Wir produzieren Güter, die wir in die ganze Welt exportieren. Und wir brauchen Waren, die wir importieren müssen. China ist unser größter Handelspartner; das wissen Sie genauso gut wie wir.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die CDU/CSU hat jetzt plötzlich den Begriff „Souveränität“ entdeckt und fühlt die deutsche Souveränität durch China bedroht. Ganz ehrlich, ich frage mich: Was ist der Anlass dazu? Wir als Deutschland haben seit 50 Jahren beste Beziehungen zu China. Es war der deutsche Außenminister Walter Scheel, der als Erster nach China gereist ist, noch ein Jahr vor Kissinger, und diplomatische Beziehungen mit China aufgenommen hat. Davon haben wir profitiert. Daran hat sich nichts geändert, außer dass die USA jetzt China zu ihrem Feind erkoren haben. Und Sie sind jetzt im Schlepptau der Amerikaner und möchten China hier als eine Bedrohung aufbauen. Herr Wadephul, Sie haben sogar dazwischengeschrien: Hamburg, kritische Infrastruktur! – Wie lächerlich ist dieses Argument!”
“Burundi ist schon ausgetreten. Und nicht nur die Afrikaner treten aus, auch die Philippinen sind ausgetreten. Zum Schluss möchte ich sagen: Gleiches Recht für alle. Gerichtsbarkeit funktioniert nur, wenn sie für alle verbindlich ist. Ein Gerichtshof, den die USA, Russland, China und Indien nicht anerkennen, ist völlig sinnlos. Dieser Strafgerichtshof ist eigentlich die Verkörperung des Scheiterns dieser regelbasierten Ordnung, der Sie sich so verpflichtet fühlen. Sie sollten dieses tote Pferd nicht weiter reiten. Danke schön. Das Wort hat der Kollege Peter Heidt für die FDP-Fraktion.”
“Das heißt, wenn US-Bürger in anderen Ländern Verbrechen begehen – zum Beispiel in Afghanistan – und der Internationale Strafgerichtshof das verfolgen will, dann sagen die USA: Nein, wir liefern sie nicht aus. – Und die USA gehen noch weiter, sie sagen: Wir nehmen uns heraus, diese amerikanischen Bürger mit militärischen Mitteln zu befreien. Also, das ist die Situation dieses Gerichtshofs. Er ist darüber hinaus auch noch ineffizient und teuer. Als Russland nach 14 Jahren seine Unterschrift zurückzog, hatte der Internationale Strafgerichtshof bereits über 1 Milliarde Dollar verschlungen und nur vier Urteile gefällt, also eine viertel Milliarde Dollar pro Urteil. Und nicht zuletzt: Dieser Gerichtshof zerfällt. Auch die Afrikanische Union hat koordinierte Maßnahmen für den Austritt beschlossen. Fünf Länder haben ihren Austritt angekündigt.”
“Darunter waren Länder wie China, Russland, USA, Indien; also die Hälfte der Menschen, die auf der Welt leben, ist gar nicht vertreten. Zu diesen 31 Ländern zählen die USA und Russland; sie haben zwar unterschrieben, sich aber eine Bedenkzeit ausbedungen und sind dann ausgestiegen. Das ist völlig unüblich. Es ist sehr selten im internationalen Recht, dass man etwas unterschreibt und dann nach zwei Jahren – wie die USA – die Unterschrift zurückzieht. Die Amerikaner sind noch viel weiter gegangen. Sie haben ein Gesetz erlassen, den American Service-Members’ Protection Act, in dem die USA die Auslieferung angeklagter US-Bürger verweigern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kubicki! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich finde es schon sehr mutig, dass Sie hier diesen Gesetzentwurf vorlegen; denn Sie stellen das Herbeiführen einer Hungersnot unter Strafe, und wenn Ihre Bundesregierung so weitermacht, dann werden Sie sich für diesen Straftatbestand vielleicht bald verantworten müssen. Aber dieser Gesetzentwurf gibt uns die Gelegenheit, die Institution mal kurz in Augenschein zu nehmen, die das betrifft: den Internationalen Strafgerichtshof. Dieser ist nicht repräsentativ. 41 Länder haben das Römische Statut gar nicht unterzeichnet. Weitere 31 Länder, die es unterzeichnet haben, haben es anschließend nicht ratifiziert, das heißt, das Statut ist gar nicht in Kraft getreten.”
“87 Prozent wollen Gespräche mit Russland statt einseitigen Bashings und Sanktionen. Und jetzt machen Sie genau das Gegenteil von dem, was die Bürger wollen, und verlangen von uns auch noch 6 Milliarden Euro für diese Politik. Warum sollten wir dem zustimmen? Wir von der AfD sind hier, um die deutschen Wähler zu vertreten, die Sie so verachten. Wir sind hier, um die Menschen vor Ihnen zu schützen. Deswegen bekommen Sie von uns für Ihre menschenverachtende Politik keinen Cent. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Renata Alt das Wort.”
“Das sagen Experten von J. P. Morgan und von Bloomberg aus den USA, liebe Freunde. Geschadet haben die Sanktionen sehr wohl; geschadet haben sie Deutschland, unseren Bürgern. Wir hier in Deutschland müssen 2,40 Euro für einen Liter Sprit zahlen. Unsere Gas- und Stromrechnungen gehen durch die Decke. Unsere Firmen gehen pleite, so wie gestern gerade Hakle, eine Firma mit 100-jähriger Tradition. Sie vernichten Arbeitsplätze. Sie vernichten einen von Generationen erarbeiteten Wohlstand in Deutschland. Egal, liebe Kollegen, wie Sie hier nachher in Ihren Reden noch mal die Wahrheit verdrehen, die Bürger erleben die Realität tagtäglich. Die wissen, was passiert. Die kennen die Wahrheit. 62 Prozent der Bürger wollen keine weiteren Waffenlieferungen. 77 Prozent wollen Friedensverhandlungen statt weiterer Kriegstreiberei.”
“Auf der einen Seite verhelfen Sie dem militärisch-industriellen Komplex nach vier Jahren ohne Kriege unter Präsident Donald Trump, nach vier Jahren Durststrecke, zu den langersehnten Milliardenaufträgen, und auf der anderen Seite verhelfen Sie den Falken in Washington, ihr langfristiges Ziel zu erreichen, nämlich einen Spalt zwischen uns, Europa und Deutschland, auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite zu treiben und uns beide damit zu schwächen. Und haben die Sanktionen Russland geschwächt? Nein, haben sie nicht. Sie haben es nicht vom Krieg abgehalten, und sie haben das Gegenteil bewirkt. Durch Ihr Embargo sind die Öl- und Gaspreise gestiegen. Russland hat Rekordgewinne vermeldet, und die russische Wirtschaft verzeichnet Wachstumsraten wie schon seit Langem nicht mehr. Das ist keine Putin-Propaganda.”
“Mit Sanktionen gegen Russland und mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Helfen Waffenlieferungen an die Ukraine, Menschenleben zu retten? Nein. Sie verlängern damit lediglich den Krieg. Sie verlängern das Leid der Frauen und Mädchen, die Sie erwähnt haben, die auf ihre Jungs warten, die in dem Krieg verheizt werden. Das machen Sie. Die Einzigen, denen Sie helfen – auf Kosten der deutschen Steuerzahler und Wähler –, sind die US-Amerikaner.”
“Hallo, Frau Baerbock! Schön, dass Sie da sind. Nach dem, was Sie letzte Woche in Prag von sich gegeben haben, hätten wir gedacht, Sie sitzen heute in Kiew im Parlament. Aber im Ernst. Frau Baerbock, dass Sie hier noch auf dem Ministersessel sitzen – – Ich muss Sie unterbrechen, Herr Bystron. Sie wollen sich sicherlich korrigieren, was den Anfang Ihrer Rede betrifft. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Dass die Frau Außenministerin hier noch auf dem Ministersessel sitzt, nachdem sie die deutschen Wähler letzte Woche beleidigt hat, nachdem sie ihren Amtseid mit Füßen getreten hat, ist in meinen Augen ein Skandal. Aber zu Ihrer Rede, Frau Baerbock. Sie haben gesagt, Sie wollen in der Ukraine Menschenleben retten. Sie haben das mehrmals wiederholt. Und wie machen Sie das in den letzten sechs Monaten?”
“Und das, was er in Belgrad gemacht hat, war noch viel schlimmer; denn es hat unnötig eine Konfrontation geschürt. Man kann die Völker nicht darüber belehren, dass sie Sanktionen gegen Russland unterstützen sollen, die sie nicht wollen. Das ist in Serbien nicht mehrheitsfähig. Also: Auch das war ein Versuch, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen. Diesen Weg geht die AfD nicht mit, und wir unterstützen diesen Antrag nicht. Danke schön. Der Kollege Alexander Müller spricht für die FDP-Fraktion.”
“Deswegen lautet die Schlussfolgerung: Statt dieses tote Pferd weiterzureiten, sollten wir die Realität anerkennen und nach neuen Lösungsansätzen suchen. Es ist gleichgültig, ob wir zum Beispiel den Vorschlag des slowenischen Premiers Janez Jansa – eine Neuordnung nach Ethnien – aufnehmen. – Ich sage ja: Es ist egal. Wir sollten nach etwas Neuem suchen, nach einer Lösung im Sinne der Selbstbestimmung der Völker. Aber egal welchen Weg wir beschreiten: Der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung auf dem Balkan liegt in Belgrad. Wir müssen mit Belgrad reden. Daher war die Reise des Bundeskanzlers generell ein Hoffnungsschimmer; es war gut, dass er nach Belgrad gefahren ist. Aber wenn er zuerst nach Pristina fährt und erst dann nach Belgrad, dann ist das schon einmal das falsche Signal.”
“Warum soll es noch einmal eine deutsche Militärpräsenz in dieser Region auf dem Balkan geben? Sie haben auch gesagt: Sie wollen den Balkan nicht in die Einflusssphäre Russlands geraten lassen. Sie wollen den Balkan in der Einflusssphäre der EU behalten. – Liebe Freunde, wenn wir unsere Einflusssphären mit Militärpräsenz sichern müssen, dann haben wir schon verloren. Das hat immer der Ostblock gemacht. Das haben Autokraten nötig. Die Stärken des Westens waren immer die Demokratie, die Freiheit und die wirtschaftliche Prosperität. Das waren die Attribute, um die uns jeder beneidet hat, und die Gründe, warum die Staaten zu uns wollten. Also noch einmal: Diese Militärmission war falsch, und die dieser Mission zugrundeliegende Annahme war falsch. Sie sind beide gescheitert.”
“Die EU wollte mit der Militärpräsenz die künstlich geschaffenen Gebilde wie Bosnien und Herzegowina oder auch den Kosovo stabilisieren. In Bosnien und Herzegowina wollten Sie ein multiethnisches Bosnien und Herzegowina, in dem Serben, Kroaten und Bosniaken zusammenleben, Sie wollten sichern, dass sie friedlich zusammenleben oder vielleicht sogar zu einer Nation zusammenfinden. Leider zeigen uns die Ergebnisse der Wahlen und auch die Realität in diesem Land, dass es kein Miteinander ist, sondern höchstens ein Nebeneinander. Die Serben unter Dodik wollen – Sie haben das auch gesagt – eigenständig sein, vielleicht sogar einen Anschluss an Serbien, Kroaten wollen vielleicht auch nach Kroatien. Also, diese Mission ist gescheitert, und auch diese Ideologie ist gescheitert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Schon wieder sollen deutsche Soldaten nach Bosnien, in eine Mission, die wir vor zehn Jahren verlassen haben und die der damalige Hohe Repräsentant Lajcak als ein „totes Pferd“ bezeichnet hat, das er selbst nicht mehr reiten wollte. Deswegen stellt sich tatsächlich die Frage, Frau Ministerin: Warum? Die Erklärung, die Sie uns hier gegeben haben, dass Sie Wahlen sichern wollen, glauben Sie, denke ich, selbst nicht. Die Sicherung von Wahlen ist Aufgabe der OSZE, nicht der Bundeswehr. Selbst wenn dem so wäre, glaube ich nicht, dass die 50 deutschen Soldaten da wirklich irgendetwas ausrichten könnten. Was sind die wahren Gründe? Ich denke, das ist Geopolitik.”
“Sogar zu Zeiten des Kalten Krieges haben sie verkauft, weil sie auf unser Geld angewiesen sind. Die sind die Verkäufer, die brauchen das Geld. Das heißt, wenn jemand etwas abstellt, dann sind wir das wieder. Wir sagen: Wir stellen die Käufe ab, weil wir am längeren Hebel sitzen. Also, bitte: Warum zeichnen Sie hier so eine Drohgebärde, die überhaupt nicht der Realität entspricht? Herr Ebner macht den Eindruck, als ob er antworten möchte. – Bitte schön.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Ich will Sie auch nicht überfordern. Das ist etwas aus dem ersten Semester Volkswirtschaft. Sie haben hier nämlich das Drohbild an die Wand gemalt, wir würden uns in Abhängigkeit begeben, gerade von Russland, von Kasachstan. Wer, bitte schön, sitzt am längeren Hebel in einer freien Marktwirtschaft, derjenige, der etwas verkauft, oder der, der etwas kauft? Haben Sie schon mal darüber nachgedacht? Und der Kollege von der CDU hat das schon sehr treffend gesagt: Wir haben hier ein Überangebot auf dem Markt, selbst bei anderen fossilen Rohstoffen wie Gas oder Öl. Sie haben darauf angespielt, dass wir uns in die Abhängigkeit von Russland begeben. Also, bitte sehr: Die Russen haben immer zuverlässig geliefert.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch solche Reden zeigen den Unterschied zwischen einem Parlament in Freiheit und einem Parlament in Unfreiheit. Als nächster Redner erhält das Wort der Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dr. Dietmar Woidke.”
“Junge Männer, Ukrainer genauso wie Russen, sterben jetzt, und geopolitisch haben Sie Russland in die Hände von China getrieben. Russland war immer eine europäische Macht, und Sie haben sie in die Arme von China getrieben. Und sagen Sie nicht, Sie wurden nicht gewarnt. Es warnten die Russen schon vor 15 Jahren. Wladimir Putin hat hier im Deutschen Bundestag gesprochen; damals wurde er beklatscht. Er hat 2007 bei der SiKo in München gesprochen und hat uns eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur angeboten. Sie haben das alles ausgeschlagen. Ihre eigenen Leute haben Sie gewarnt, Admiral Schönbach noch vor einem Monat. Das alles haben Sie ausgeschlagen; Sie haben alle Warnungen ignoriert. Das Ergebnis ist Krieg in Europa, und dafür tragen auch Sie eine Mitverantwortung.”
“Die Russen haben die Sanktionen miteingepreist. Ich will gar nicht zitieren, was der russische Botschafter in Schweden gesagt hat. Und Herr Lindner hat gesagt: Schulden sind Freiheit. – Das sagt jemand, der in einer ehemals liberalen Partei ist. Also, liebe Freunde, Schulden sind nicht Freiheit; Schulden sind Knechtschaft. Jeder Euro von diesen 100 Milliarden Euro, die Sie hier ausgeben werden, wird arbeitenden Bürgern in Deutschland über Steuern abgepresst. Und was haben Sie erreicht? Sie, Herr Bundeskanzler Scholz, haben gesagt: Die Einflusssphäre hat sich verschoben. – Ja, welche Einflusssphäre? Die der NATO hat sich verschoben an die Grenze Russlands. Die amerikanische Einflusssphäre hat sich Richtung russische Grenze verschoben. Und was ist der Preis dafür?”
“Und Sie haben kein einziges Mal diese Zahlungen daran geknüpft, dass die Ukraine das Minsk-II-Abkommen auch erfüllt. Darin ging es lediglich um Autonomie. Jetzt ist die Autonomiefrage vom Tisch, jetzt haben wir Krieg, und dafür tragen Sie eine Mitverantwortung. Sie haben acht Jahre lang der Ukraine falsche Versprechen gemacht. Sie haben sie in die EU und in die NATO gelockt. Und jetzt, wo der Krieg da ist: Wo ist denn jetzt Ihre Verantwortung? Die Werte, die Demokratie, die wollten sie mal mit der Waffe sogar am Hindukusch verteidigen. Jetzt ist der Krieg in Europa; jetzt können Sie sie verteidigen. Und was machen Sie? Gar nichts! Sie haben die Ukraine immer nur als Spielball auf der geopolitischen Karte missbraucht. Ihr ganzes Wertegerede war pure Heuchelei. Jetzt kommen Sie mir nicht mit den Sanktionen; ich bitte Sie.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Exzellenz! Ja, Russland führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir haben hier sehr viel über die Verantwortung von Wladimir Putin für diesen Krieg gehört, und Putin wird sich auch verantworten müssen: vor den russischen Wählern, vor den russischen Bürgern. Aber unsere Bürger wollen wissen: Welche Rolle hat die deutsche Bundesregierung in der Vergangenheit gespielt? Und wie wird sie sich hier jetzt verantworten? Herr Bundeskanzler Scholz, ich habe in Ihren Ausführungen die Selbstreflexion vermisst genauso wie in denen von der CDU. Sie haben die letzten acht Jahre regiert. Sie haben die Ukraine seit acht Jahren finanziert; Deutschland ist der zweitgrößte Nettozahler.”
“Lieber Kollege Hardt, Sie machen hier genau dasselbe, was gestern auch schon ntv gemacht hat: Sie stellen eine falsche Frage und geben sich dann auf diese falsche Frage eine richtige Antwort. 1990 ging es nicht darum, dass man der Sowjetunion versprochen hätte, die NATO keinen Zentimeter weiter auszudehnen. Der US-Außenminister Baker hat versprochen – es ging um uns, es ging um Deutschland, es ging um unsere deutsche Wiedervereinigung –, die Amerikaner haben den Russen versprochen: Die NATO wird sich nicht über die Grenzen Deutschlands ausweiten. – Dafür gibt es Zeugen, Professor Teltschik – das ist Ihr Parteifreund – und andere; es ist protokolliert. Also: Bitte leugnen Sie das nicht! Die NATO hat seitdem 14 Staaten aufgenommen; das hat der Kollege Dr. Gysi hier richtig gesagt. Also: Bitte verdrehen Sie hier nicht die Geschichte! Danke.”
“Dem stimmen wir hundertprozentig zu. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Ukraine nicht weiter eskaliert, dass sie Fernsehsender der Opposition nicht abschaltet, dass sie oppositionelle Politiker wie unseren Kollegen, den Parlamentsabgeordneten Medwedtschuk, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Bystron. – nicht widerrechtlich einsperrt, sondern dass sie zurück an den Verhandlungstisch kommt. Dann werden wir wieder Frieden haben. Danke schön. Denken Sie bitte an Ihre Maske. – Und auch Sie möchte ich an unsere parlamentarische Wortwahl erinnern. Es fiel erneut das Wort „Kriegstreiberei“. – Ich erinnere an die parlamentarische Wortwahl. Wenn das weiterhin vorkommen sollte, werde ich mir weitere Ordnungsmaßnahmen vorbehalten. Ich erteile das Wort dem nächsten Redner: Bijan Djir-Sarai, FDP-Fraktion.”
“Zu einem Streit gehören immer zwei, mindestens zwei, manchmal sogar drei Akteure; das geht nie nur mit einem. Und ein Akteur – das ist der rosa Elefant hier im Raum; das wurde überhaupt noch nicht angesprochen – sind die USA. Herr Merz, die USA sagen doch ganz offen, dass sie Russland aus SWIFT ausschließen wollen, dass sie ein Embargo verhängen wollen, dass sie die Gaslieferungen von Russland nach Europa stoppen wollen, weil sie uns ihr überteuertes LNG als Hilfe verkaufen wollen. Das sind doch die Interessen, die hier im Spiel sind. Ich war erstaunt, liebe Frau Außenministerin, dass wir hier so schnell zu Einigkeit gefunden haben; denn Sie haben gesagt, man soll miteinander sprechen und die Ukraine soll endlich an die Vereinbarungen von Minsk II erinnert werden und zurück an den Verhandlungstisch kommen.”
“Ich möchte Ihnen zitieren, was der ukrainische Verteidigungsminister vorgestern erklärt hat: Ich kann mit absoluter Gewissheit sagen, dass Stand heute die russischen Streitkräfte keine Angriffsgruppierungen aufgestellt haben, die einen gewaltsamen Einmarsch in die Ukraine durchführen könnten. Also bitte betreiben Sie hier an dieser Stelle keine Kriegsrhetorik! Lieber Herr Roth, Sie haben die Interessen Polens angesprochen. Wir nehmen die ernst. Ich komme gerade von einem Gespräch mit dem estnischen Botschafter; ich war letzte Woche im Parlament in Prag. Wir nehmen die Interessen der mittel- und osteuropäischen Länder ernst. Aber Sie müssen sehen, Herr Merz: Es ist nicht richtig, dass die Konfrontation ausschließlich von Russland ausgeht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Roth, ich kann dieses Gerede davon, dass Russland Europa destabilisieren will, nicht mehr hören. Das entbehrt jeder logischen Grundlage. Russland hat die Ressourcen, wir haben das Know-how. Es liegt im Interesse der Europäischen Union, aller Staaten in der EU, mit Russland zusammenzuarbeiten, genauso wie das im Interesse Russlands liegt. Das, was Sie hier vorführen, ist Kriegstreiberei, Panikmache und Kriegsrhetorik. Ja, es ist richtig: Russland bewegt seine Armee auf seinem Territorium. Darüber wird hier sehr intensiv gesprochen. Aber wird auch darüber gesprochen, was auf der Gegenseite, in der Ukraine, passiert?”
“Der Bundeskanzler muss sich jetzt entscheiden, in wessen Tradition die deutsche Außenpolitik stehen soll: in der der großen Versöhner und Diplomaten Scheel und Genscher – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter! – und der Friedensnobelpreisträger Stresemann und Brandt – Kommen Sie bitte zum Schluss! – oder des Straßenschlägers, Steinewerfers und Kriegstreibers Fischer. Das ist hier die Frage. Danke schön. Setzen Sie bitte die Maske auf, Herr Abgeordneter. – Sie haben wirklich hart überzogen. Wir müssen gleich mal sehen, wie wir damit umgehen. Als Nächstes in dieser Debatte erhält der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion das Wort.”
“Das Gleiche gilt für China, das bevölkerungsreichste Land der Welt. Sie legen sich gleich mit China an, kritisieren das Land wegen des Umgangs mit den Uiguren, wollen die Olympischen Spiele boykottieren. Welche Hybris! „VW ohne China ‚nicht mehr vorstellbarʼ“ schreibt das „manager magazin“. Vier von zehn deutschen Autos gehen in den Export nach China. Wessen Interessen vertreten Sie, Frau Baerbock? Die der deutschen Bevölkerung und der deutschen Industrie sind es nicht! Kommen Sie bitte zum Schluss. Meine Zeit ist zu Ende; deswegen die letzten zwei Sätze. Nein, ein Satz bitte nur noch. Sie haben echt überzogen. Herr Dr. Wadephul, Sie haben vorhin den Kanzler in die Pflicht genommen. Ich finde, da haben Sie recht.”
“Diese Politik wurde auch honoriert. Deutschland wurde in die Weltgemeinschaft wieder aufgenommen, und die beiden Politiker Stresemann und Brandt haben den Friedensnobelpreis bekommen. Auf der anderen Seite haben Sie die Tradition der Grünen mit dem ersten Kriegseinsatz seit 1945. Herr Schmid, das ist Geschichtsklitterung, was Sie hier gerade betrieben haben. Sie haben versucht, die Grünen in die sozial-liberale außenpolitische Tradition einzugemeinden. Also, was waren die ersten Eckpunkte der Außenministerin Baerbock? Das größte Land der Welt, Russland – sofort Konfrontation! Wichtigstes deutsch-russisches Projekt, Nord Stream 2 – verhindern! 70 Prozent der Energie zur Deckung unseres Bedarfs müssen wir importieren. Russland ist mit Abstand der wichtigste Lieferant, und Sie gehen in die Konfrontation mit diesem Land. Das geht so nicht!”
“Aber dass hier in Deutschland jeden Tag Zigtausende Menschen gegen Ihre Regierung demonstrieren wollen und deren Versammlungsfreiheit behindert wird, dazu kein Wort von Ihnen! Liebe Kollegen von der FDP, gerade Sie, Graf Lambsdorff, und von der SPD, ich muss Sie fragen: Wie konnten Sie das zulassen, wirklich? Die deutsche Außenpolitik der Nachkriegszeit war immer von großen Staatsmännern geprägt, und es war nach den zwei verlorenen Kriegen eine Außenpolitik, die auf Frieden ausgelegt war, angefangen mit Stresemann, der 1926 die Wiederaufnahme in den Völkerbund bewirkt hat, gekrönt durch Hans-Dietrich Genscher und die Wiedervereinigung, dazwischen Walter Scheel mit der Aufnahme in die Vereinten Nationen und Willy Brandt mit der Versöhnung mit dem Osten, Frieden mit der Sowjetunion trotz der Gräuel des Zweiten Weltkrieges.”
“Vor noch nicht einmal zwei Tagen haben Sie gesagt: In Kasachstan wurden das Internet und die sozialen Medien eingeschränkt. – Dabei werden hier in Deutschland freie Medien zensiert, wird die Arbeit von freien Journalisten behindert, werden Kanäle freier Medien abgeschaltet und der Opposition sogar gelöscht. Ausländischen Fernsehsendern wird keine Sendelizenz erteilt. Und neueste Nachricht: Telegram soll abgeschaltet werden, nur weil sich die Opposition darin verabredet. Dazu kein Wort! Menschenrechte spielen da keine Rolle. Aber wenn in Kasachstan für zwei Stunden das Internet abgeschaltet wird, oh, dann sind die Menschenrechte in Gefahr. Wer soll Ihnen das bitte schön abkaufen? Das Gleiche gilt für die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Kasachstan.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Noch haben wir keinen Krieg vom Zaun gebrochen; das hat ein grüner Kollege zu mir gesagt auf die Frage: Wie ist das jetzt so, nach 20 Jahren wieder in der Regierung zu sein? – Ja, in der Tat, es war der grüne Außenminister Fischer, der damals in den 90er-Jahren deutsche Soldaten in den ersten Kriegseinsatz seit 1945 geschickt hat. Dabei sind die Grünen damals auf dem Ticket der Friedensbewegung in den Bundestag reingekommen. Das zeigt, dass die Grünen damals wie heute innenpolitische Heuchler und außenpolitische Kriegstreiber waren. Beides, die Heuchelei und die Kriegstreiberei, bestätigen auch schon die ersten öffentlichen Ausführungen von Ministerin Baerbock. Schauen Sie mal, Sie haben angeblich Sorgen um die Einhaltung der Menschenrechte.”