Christian Sauter
FDP · Germany
“Drittens – dieser Punkt ist mir persönlich besonders wichtig, und das möchte ich auch in den Fokus stellen –: Die Soldaten, die im Einsatz ihren Dienst geleistet haben, haben in Afghanistan erhebliche Verluste und Verletzungen erleiden müssen. Viele kämpfen bis heute mit den Folgen, und damit auch ihre Familien.”
“Im Abschlussbericht sind 72 Empfehlungen durch die Kommission festgestellt worden; das sind wesentliche Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze. Die Umsetzung wird diese Kommission allerdings nicht mehr begleiten; sie ist mit Vorlage beendet. Dies werden die künftige Regierung und das künftige Parlament beachten müssen.”
“Mit dem Abschluss der Enquete-Kommission und dem Ende der heutigen Beratungen möchte ich noch meinen Dank ausdrücken gegenüber den Sachverständigen aller Fraktionen, den geladenen Experten in öffentlichen Anhörungen und Arbeitsgruppen sowie besonders gegenüber dem Sekretariat und den Mitarbeitern der Fraktionen und der Kollegen.”
“Die mehrheitliche Empfehlung an der Stelle ist ein Kabinettsausschuss. In unserem Sondervotum der FDP-Fraktion haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass dann ein nationaler Sicherheitsrat nötig ist.”
“Der Abschluss der Arbeit ist nicht nur gegenüber dem Parlament geboten; er ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber denjenigen, die im Einsatz ihren Dienst für Deutschland geleistet haben, gegenüber den Soldaten, die für unser Land in Afghanistan waren, der Bundespolizei und den weiteren Einsatzbeteiligten sowie vor allen Dingen auch g…”
“Dies gilt vor allem, weil ich mein Herzensthema, die Verteidigung, seit der ersten Legislaturperiode habe begleiten dürfen. Ich danke meiner Fraktion dafür, mir dies ermöglicht zu haben. Ich danke meinem Team in Berlin und in meiner Heimat in Lippe, das mich immer sehr unterstützt hat.”
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“Dies gilt vor allem, weil ich mein Herzensthema, die Verteidigung, seit der ersten Legislaturperiode habe begleiten dürfen. Ich danke meiner Fraktion dafür, mir dies ermöglicht zu haben. Ich danke meinem Team in Berlin und in meiner Heimat in Lippe, das mich immer sehr unterstützt hat. Ich danke vor allem den Kollegen – auch aus den anderen Fraktionen – für die fortwährend gute Zusammenarbeit. Ich stelle fest: Auch Kameradschaft kann es im Parlament geben. Es war mir eine Ehre. Ich bedanke mich. Gott schütze unser Vaterland! Ich melde mich ab. Vielen Dank und alles Gute für den neuen Lebensabschnitt. – Das Wort hat der Abgeordnete Jan Ralf Nolte für die AfD-Fraktion.”
“Mit dem Abschluss der Enquete-Kommission und dem Ende der heutigen Beratungen möchte ich noch meinen Dank ausdrücken gegenüber den Sachverständigen aller Fraktionen, den geladenen Experten in öffentlichen Anhörungen und Arbeitsgruppen sowie besonders gegenüber dem Sekretariat und den Mitarbeitern der Fraktionen und der Kollegen. Sie haben großartige Arbeit geleistet. Ich danke auch für die insgesamt sehr harmonisch verlaufenen Sitzungen der Enquete-Kommission. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ganz am Schluss meiner Rede noch ein paar persönliche Worte an Sie richten. Dies wird voraussichtlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein; ich werde nicht mehr kandidieren. Ich bin sehr dankbar – und es war mir persönlich eine große Ehre –, diesem Hohen Haus angehört zu haben.”
“Drittens – dieser Punkt ist mir persönlich besonders wichtig, und das möchte ich auch in den Fokus stellen –: Die Soldaten, die im Einsatz ihren Dienst geleistet haben, haben in Afghanistan erhebliche Verluste und Verletzungen erleiden müssen. Viele kämpfen bis heute mit den Folgen, und damit auch ihre Familien. Dies gilt für alle anderen Entsendeten ebenso. Der Einsatz war der verlustreichste Einsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Auch hierauf geht der Bericht ein, mit dem Ziel der Wertschätzung aller Entsendeten und insbesondere unserer Soldaten in Afghanistan und der zukünftig besseren Versorgung in weiteren Einsätzen. Ohne die Soldaten wäre der Afghanistan-Einsatz nicht möglich gewesen. Sie haben einen tadellosen Dienst geleistet, und wir sind ihnen zu großem Dank verpflichtet.”
“Die mehrheitliche Empfehlung an der Stelle ist ein Kabinettsausschuss. In unserem Sondervotum der FDP-Fraktion haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass dann ein nationaler Sicherheitsrat nötig ist. Dieser muss dem Bundeskanzleramt direkt zugeordnet sein, um die notwendigen Schnittstellen innerhalb der Regierung zu bündeln und zu koordinieren. Also in Kurzform: Deutschland braucht einen nationalen Sicherheitsrat. Zweitens. Eine permanente, ehrliche und umfangreiche Evaluation von Einsätzen ist in den Mandatstexten aufzunehmen; daraus ergeben sich Anpassungen auch im Personal- und Mitteleinsatz, also des Mandates selbst. Eine Exitstrategie ist abzuleiten und im Bedarfsfall konsequent umzusetzen, wenn klar definierte Ziele und Zwischenziele nicht erreicht werden konnten.”
“Im Abschlussbericht sind 72 Empfehlungen durch die Kommission festgestellt worden; das sind wesentliche Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze. Die Umsetzung wird diese Kommission allerdings nicht mehr begleiten; sie ist mit Vorlage beendet. Dies werden die künftige Regierung und das künftige Parlament beachten müssen. Ich möchte drei Kernpunkte fokussieren und diese für meine Fraktion besonders herausarbeiten: Erstens. Der Zwischenbericht der Aufarbeitung hat wesentliche Punkte benannt. Hier sind besonders die unabgestimmten und wenig koordinierten Prozesse zu benennen, sowohl international als auch insbesondere innerhalb der deutschen Regierung. In den Empfehlungen der Enquete-Kommission ist dies noch mal deutlich benannt worden. Es geht vor allem um Veränderungen im Abstimmungsprozess.”
“Der Abschluss der Arbeit ist nicht nur gegenüber dem Parlament geboten; er ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber denjenigen, die im Einsatz ihren Dienst für Deutschland geleistet haben, gegenüber den Soldaten, die für unser Land in Afghanistan waren, der Bundespolizei und den weiteren Einsatzbeteiligten sowie vor allen Dingen auch gegenüber denjenigen, die künftig in Einsätze gehen werden. Anlässlich des Zwischenberichtes und in der Debatte hier im Hohen Haus sind die Gründe für das Scheitern auch klar benannt worden. Es ist festzuhalten: Der Afghanistan-Einsatz ist politisch-strategisch gescheitert; gescheitert sind aber nicht die Bundeswehr oder die Einsatzkräfte. Daraus müssen Lehren gezogen werden, Lehren für den vernetzten Ansatz und für künftige Einsätze.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Arbeit der Enquete-Kommission wird heute abschließend im Plenum gewürdigt. Zurückblickend waren die nunmehr über zwei Jahre Kommissionsarbeit sehr intensiv und umfangreich. Es war eine kritische und deutliche Bestandsaufnahme dieses gemeinhin als gescheitert geltenden großen Auslandseinsatzes. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Enquete-Kommission trotz vorzeitiger Neuwahlen den Schlussbericht im verkürzten Zeitraum vollumfänglich fertiggestellt hat.”
“Es ist zum Schluss meiner Ausführungen zu begrüßen, dass in diesem Jahr endlich eine Evaluation der bisherigen Einsätze vorliegt; das hatte meine Fraktion – das gilt für alle mandatierten Auslandseinsätze – jahrelang gefordert. Wir erwarten auch von einer künftigen Bundesregierung, dass eine fortlaufende Evaluierung aller Einsätze stattfindet. In der Bewertung sind für uns sicherheitspolitische Verantwortung und Kontinuität die Prämissen für die zukünftige Mandatierung beider Einsätze, und wir werden zustimmen. Zum Schluss gilt unser Dank allen Soldaten, besonders denen, die über Weihnachten ihren hervorragenden Dienst in den Einsätzen leisten. Viel Soldatenglück, und kommen Sie gesund nach Hause! Vielen Dank. Joachim Wundrak hat für die AfD das Wort.”
“Wie bei Sea Guardian ist die Lagebilderstellung eine weitere wesentliche Funktion von Irini. Im Vergleich zum erstgenannten Mandat werden bei Irini Luftfahrzeuge eingesetzt. Nachdem die P-3C Orion hierfür nicht mehr zur Verfügung steht, werden zivile Luftfahrzeuge eingesetzt. Dies zeigt einmal mehr die Begrenztheit der Ressourcen für diese wichtige Fähigkeit der Seefernaufklärung. Auch in diesem Mandat bleibt die Personalobergrenze von 300 unverändert. Festzuhalten gilt: Beide Mandate sind im Kern nicht auf Seenotrettung ausgelegt, wenngleich völkerrechtliche Verpflichtungen zur Hilfeleistung davon unberührt bleiben. Die gemäß dem Mandatstext immer noch ausstehende Vereinbarung zwischen Sea Guardian, NATO und Irini ist auch noch einmal ein kritisch anzumerkender Punkt, der beide Mandate betrifft.”
“Die Mandatsobergrenze bleibt mit 550 Soldatinnen und Soldaten unverändert. Für das zweite Mandat, EUNAVFOR MED Irini, ist festzuhalten, dass der Hauptauftrag die Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels im Operationsgebiet ist. Darüber hinaus leistet die Operation jeweils als Nebenaufgabe einen Beitrag zur Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl aus Libyen und zur Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleuser- und Menschenhandel. Auch der Kapazitätsaufbau und die Schulung von libyschen Akteuren sind Teil der Operation. Beides wird aber derzeit nicht durchgeführt – wir haben eben schon Ausführungen dazu gehört – und ist auch nicht Teil des deutschen Mandates. Dies ist künftig zumindest noch einmal sachlich und kritisch zu überprüfen.”
“Die deutsche Beteiligung – das ist eben auch erwähnt worden – besteht hier aus Einheiten in Zweitfunktion. Es geht um den Associated Support, also um die flexible Zuweisung von deutschen Einheiten, die sich primär aus anderen Gründen im Mandatsgebiet aufhalten. Sea Guardian ist deshalb aus deutscher Sicht auch immer im Zusammenhang mit weiteren Verpflichtungen zu sehen. So ist beispielsweise das Wehrforschungsschiff „Planet“ der Wehrtechnischen Dienststelle 71 am 1. Oktober 2024 als Führungsschiff zur NATO-Unterstützungsmission in die Ägäis ausgelaufen. Dies ist ein Beitrag zu einem multinationalen Flottenverband der NATO. Sicher werden die Frauen und Männer während des gesamten Einsatzes im Rahmen des Mandates einen hervorragenden Dienst verrichten. Dennoch zeigt dies, wie knapp derzeit die materielle Situation der deutschen Marine ist.”
“Es ist vor allem eine Frage der Wertschätzung gegenüber denjenigen, die im Dienst dieser Mandate stehen, dass sich das Parlament im gebotenen Umfang einzeln mit diesen Mandaten befasst. Nun aber zu den Mandaten im Einzelnen. Die mandatierten Aufgaben der maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian sind primär die Lagebilderstellung und Aufklärung im Zusammenhang mit der Seeraumüberwachung. Ein weiterer, stabilisierender Auftrag ist es, der Verbreitung von Terrorismus und Waffenschmuggel im Mittelmeerraum entgegenzuwirken. Das dabei gewonnene Lagebild ist immer auch im nationalen Interesse Deutschlands; denn sichere Handelsrouten dienen dem präventiven Schutz von Gütertransporten im Mittelmeer. Ein Drittel aller verschifften Güter, ein Viertel aller Öltransporte weltweit sind auf möglichst sicheres Durchfahren des Mittelmeers angewiesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute legt die Bundesregierung dem Bundestag erneut zwei Anträge zu Bundeswehrmandaten vor: zur NATO-geführten Operation Sea Guardian und zur EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini. Die globale Sicherheitslage hat sich bekanntlich deutlich verschlechtert. Die Rolle Deutschlands als verlässlicher Partner in der NATO und der EU ist der außenpolitische Anspruch beider Mandate. Beide Mandatsgebiete befinden sich im Mittelmeer, an der Südflanke der NATO. Zu Beginn – das erlauben Sie mir kurz – ist auch aus unserer Sicht noch einmal kritisch zu bemerken – der Kollege Lechte erwähnte es vorhin in der Debatte zu den anderen Mandaten –, dass hier zwei Mandate in einem Tagesordnungspunkt abgehandelt werden.”
“Ich danke den Berichterstatterkollegen Johannes Arlt, Merle Spellerberg und Kerstin Vieregge für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dies ist heute ein Beitrag zu Dank und Wertschätzung für den geleisteten Dienst der Veteranen. Der Veteranentag wird dafür ein sichtbares Zeichen sein. Ihnen allen für Ihren Dienst unseren herzlichen Dank! Lassen Sie uns gemeinsam weiterarbeiten, und stimmen Sie dem Antrag zu! Vielen Dank. Nächster Redner ist Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Eine grundsätzliche und einheitliche Verbesserung der Nachsorge von im Dienst, besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schäden steht auch im Mittelpunkt dieser Initiative. Eine barrierefreie Beratung von Veteranen wollen wir bundesweit ermöglichen, Beteiligungspflichten, bürokratische Hürden sowie die Verfahrensdauer für die Bearbeitung von Anfragen reduzieren. Weitere Schritte umfassen Bereiche des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes, Evaluation und Prüfung der derzeitigen Maßnahmen, Therapieeinrichtungen und Dokumentationspflichten. Das sind Punkte, die ganz wichtige Bausteine dieser Initiative sind. Diese beiden Seiten der Initiative zeigen, dass neben Wertschätzung auch Für- und Nachsorge wichtig sind. Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen.”
“Der ebenso wichtige andere Teil der Initiative ist die Verbesserung der Nachsorge, insbesondere für die Veteranen, die aus Einsätzen mit Verletzungen an Leib und Seele zurückgekehrt sind. Untrennbar damit verbunden sind auch ihre Familien. Zweifelsohne sind in den vergangenen Jahren Verbesserungen und Erleichterungen der Situation der im Einsatz geschädigten Soldaten erreicht worden. Allerdings sind auch hier weitere Verbesserungen zu erzielen. Dies haben die zahlreichen Gespräche mit Betroffenen immer wieder gezeigt. Aber auch die Aufarbeitung in der Enquete-Kommission Afghanistan zeigte auf, dass hier noch viel zu tun ist. Wir gedenken an dieser Stelle der Verluste in diesem und in anderen Einsätzen.”
“Wir wollen den Veteranentag in ganz Deutschland begehen, so wie im letzten Jahr die Invictus Games, ein großartiges Ereignis. Wir wollen diese Dynamik und diese Stimmung weitertragen. Der Veteranentag soll neben der geplanten zentralen Veranstaltung in Parlamentsnähe in Berlin auch in der Fläche Deutschlands, in den Ländern und Kommunen, stattfinden. Dies ist ein wichtiges Element, um gemeinsam mit bürgerschaftlichem Engagement auch vor Ort weitergetragen zu werden. Dies kann nur aus sich heraus entstehen und wachsen. Der Veteranentag ist ein sichtbarer Schritt für eine andere, eine neue Veteranenkultur in Deutschland. Er ist aber eben auch Teil einer umfassenden Wertschätzung.”
“Er soll ein fester Bestandteil des Kalenders werden und damit unsere Veteranen und ihre Leistungen sichtbar und respektvoll würdigen. Vor allem soll der Tag in der Mitte der Gesellschaft stattfinden, Veteranen und ihre Familien in das Zentrum stellen. Bereits vor über zehn Jahren gab es Vorschläge im parlamentarischen Raum, viele Diskussionen, aber letztendlich ist heute der Tag, um ans Ziel zu kommen. Wie groß das Interesse daran ist, haben die vergangenen Monate gezeigt. Das Datum 15. Juni und damit verbunden die jeweiligen Wochenenden, wie vorgeschlagen, ist an dieser Stelle sicherlich oft diskutiert worden. Es gab viele gute Argumente dafür, aber auch kritische Stimmen. Am Ende ist es eine Entscheidung, die die vielen Wünsche mit eingebunden hat, die wir heute gemeinsam vertreten.”
“Hier geht es um Respekt, um die Anerkennung, die angemessene Würdigung und die Wertschätzung des Dienstes der Veteranen in der deutschen Bundeswehr. Das stand lange nicht in ausreichendem Maße so im Mittelpunkt, wie es aus heutiger Sicht hätte sein müssen. Nunmehr sind es vier Fraktionen aus der Mitte des Hauses, die die vorliegende Einigung eingebracht haben. Das ist ein gutes Zeichen, und ich bin dankbar dafür. Die Bundeswehr ist Parlamentsarmee. Das ist eine vielzitierte Feststellung. Aber was folgt daraus? Dieses Haus trägt eine besondere Verantwortung für die Soldaten im Dienst der Bundeswehr, und es trägt ebenso Verantwortung für diejenigen, die ihren Dienst treu geleistet haben. Über 10 Millionen Veteranen in Deutschland verdienen unsere Anerkennung. Der nationale Veteranentag soll das deutlich machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Verehrte Veteranen und Gäste! Meine Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag. Wir wollen einen Weg für eine umfassende Wertschätzung der Veteranen in Deutschland beschreiten und einen Veteranentag beschließen. Dies ist lange erwartet worden und wird heute sicher viel beachtet werden. Viele sind auch persönlich auf der Tribüne: Veteranen und diejenigen, die sich langjährig auf unterschiedlichsten Ebenen dafür eingebracht haben. Sie haben die Weichen mit gestellt. Dafür danken wir Ihnen ausdrücklich. Ein nationaler Veteranentag und Maßnahmen für eine verbesserte Versorgung von Veteranen und deren Familien sollen heute aus der Mitte des Hauses beschlossen werden.”
“Die Einmeldungen – das ist erwähnt worden – erfolgen grundsätzlich im Associated Support, also flexibel im Rahmen einer Zweitfunktion anderer Aufgaben. Bei all dem gilt, auf die Einsatzbelastung der deutschen Marine zu achten, ihre Fähigkeiten auszubauen und zu stärken. Fazit: Unsere Partner können sich auf uns verlassen und wir uns auf sie. Dabei können wir uns gleichzeitig auf unsere Bundeswehr verlassen. Unsere Soldaten leisten Hervorragendes bei Sea Guardian und bei den anderen Mandaten und Aufgaben. – Danke für Ihren Dienst! – Wir werden diesem Mandat zustimmen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Markus Grübel für die CDU/CSU-Fraktion.”
“In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es immer noch nicht gelungen ist, eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Operation Sea Guardian und der EU-Mission Irini zu erzielen. Der Personalansatz und die Obergrenze von 550 Soldaten sind, bezogen auf das bisherige Mandat, nicht verändert. Die Kosten sind mit 1,9 Millionen Euro angesetzt. Im Jahr 2023 hat die NATO-Operation circa 4 200 Schiffsabfragen im Mittelmeer durchgeführt, 23 Schiffe kontrolliert und bei 37 Schiffen seit 2016 Terrorismusverdacht festgestellt. Derzeit ist das Minenjagdboot „Grömitz“ im Mittelmeer, das seit Januar 2024 gleichzeitig die Führungsplattform der NATO-Unterstützungsmission in der Ägäis ist. Mit Stand 11. März 2024 dienen 42 Soldaten in der Operation.”
“Dies ist also folgerichtig im nationalen Interesse Deutschlands, ein wichtiges Entscheidungskriterium bei der Mandatierung der Bundeswehr. Es wurde schon erwähnt: Etwa ein Drittel aller verschifften Handelsgüter und ein Viertel aller Öltransporte weltweit verlaufen durch das Mittelmeer. Wie fragil Handelsrouten sein können, zeigen die anhaltenden Angriffe der Huthi-Milizen auf die zivile Schifffahrt im Roten Meer, Stichwort „Aspides“. Die Herausforderungen verlangen auch ein klares Engagement der NATO-Staaten. Deutschland leistet im multilateralen Verbund seinen Beitrag. Eine Abschreckung erfolgt nur durch eine dauerhafte Präsenz. Diese ist eng verknüpft mit anderen Aufgaben von NATO und EU.”
“Welche praktischen Veränderungen diese Anpassung hatte, sollte im Rahmen einer folgenden Evaluation des Einsatzes geklärt werden. Mit dem Mandatsgebiet wird auch die Bedeutung der Operation Sea Guardian klar. Der Einsatz an der Südflanke der NATO trägt auch zur Sicherung wichtiger Seerouten bei. Ein umfangreiches Lagebild ist notwendig. Ich zitiere: „Die Bundesregierung hat es sich in der Nationalen Sicherheitsstrategie zum Ziel gesetzt, in einer Welt globaler Waren- und Handelsströme für die Freiheit der internationalen Seewege aktiv einzustehen.“ So lautet der erste Satz der Begründung des vorliegenden Mandates. Die Gewährleistung sicherer Handelsrouten ist ein Beitrag zu Frieden und Wohlstand in Deutschland und Europa.”
“Der Auftrag und die Aufgaben des Mandates sind klar umrissen. Der Beitrag zur Seeraumüberwachung und damit zeitgleich die Erstellung eines Lagebildes sind wichtige Elemente im Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel. Das Mandat ist robust gestaltet. Die einzusetzenden militärischen Fähigkeiten sehen neben Sicherung und Schutz auch das Anhalten, Durchsuchen und Beschlagnahmen von Schiffen und Booten – auch unter Bedrohung – vor. Das Einsatzgebiet der Operation ist sehr groß; denn es umfasst das gesamte Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge sowie den gesamten Luftraum darüber. Davon zunächst ausgenommen sind nach einer Anpassung des Mandates vor einiger Zeit die Küstenmeere von Staaten, die nicht der NATO angehören, zumindest, solange sie nicht zugestimmt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Der Angriff Russlands auf die Ukraine in Europa und der brutale Überfall der Hamas auf Israel sind zwei schreckliche Beispiele einer sich verändernden Sicherheitslage. Nur als verlässlicher Partner in der NATO und gemeinsam mit unseren Verbündeten lassen sich die kommenden Herausforderungen bewältigen. Die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer muss auch vor diesem Hintergrund beurteilt und eingeordnet werden. Sea Guardian geht auf die Vorgängermission Operation Active Endeavour zurück und ist damit im Ursprung eng verknüpft mit den Angriffen vom 11. September 2001.”
“Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank, ihnen gilt unser Mitgefühl. Das deutsche Engagement in Afghanistan wird im Ergebnis kritisch gesehen. Die Leistungen der Truppe, die hohen Einsatz gezeigt hat, sind dagegen aber unumstritten. Sie sind bis heute tief verankert in unserem Bewusstsein. Und für mich ist es bis heute beschämend, wie das letzte Kontingent Ende 2021 in Deutschland empfangen wurde. Auch das darf sich nicht mehr wiederholen. Es gilt nun, Lehren für die Zukunft zu ziehen. Diese Aufgabe wird mindestens genauso anspruchsvoll und umfangreich. Der Einsatz in Afghanistan und die Aufarbeitung im Zwischenbericht liefern dafür die Grundlage. Eine Verlängerung gemäß vorliegendem Antrag ist aus unserer Sicht auch der Gewissenhaftigkeit geschuldet, die in dieser Aufgabe liegt. Ich bitte um Ihre Zustimmung hierzu. Vielen Dank.”
“Demgegenüber sind auch positive Elemente des Einsatzes zu benennen. Nicht alles war und ist schlecht. Besonders in der ersten Phase war die Terrorbekämpfung erfolgreich. Zugang zu Bildung wurde einer Generation von jungen Menschen zuteil. Mädchen und Frauen durften erstmals daran teilhaben. Zum Schluss danke ich auch im Namen meiner Fraktion allen Einsatzkräften und gedenke aller Opfer. Die Verluste waren erheblich; hieran muss immer wieder erinnert werden. Eine ganze Soldatengeneration wurde durch den Einsatz geprägt. Viele sind daraus auch gestärkt hervorgegangen. Aber klar ist auch: Kein Einsatz hat mehr Spuren hinterlassen – in unserer Gesellschaft, aber ganz besonders bei unseren Soldaten, ihren Familien und Angehörigen. Viele leiden heute noch an Verlust, Verletzung, Schmerz, seelisch wie körperlich.”
“Dazu beigetragen hat, dass eine ressortübergreifende Evaluierung während des Einsatzes systematischer und selbstkritischer hätte stattfinden müssen, sie aber teilweise überhaupt nicht stattgefunden hat. Zum politisch-strategischen Scheitern hat zudem beigetragen, dass der Austausch und die Ressortabstimmung der beteiligten deutschen Ministerien unzureichend und nicht koordiniert waren. Koordinierungsstrukturen, wie zum Beispiel ein Nationaler Sicherheitsrat, so die Erkenntnisse zahlreicher Experten, fehlten. Grundlegende Kenntnisse über Strukturen des Einsatzlandes, wie beispielsweise das erheblich ausgeprägte Stadt-Land-Verhältnis und Stammesstrukturen, wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Auch regelmäßige Beschwerden deutscher Kommandeure bezüglich Einsatzregeln und Bewaffnung wurden nicht ausreichend berücksichtigt.”
“Neben der Bundeswehr waren Tausende Polizisten, Beamte und zivile Hilfskräfte im Einsatz. Ihrer Leistung gebührt gleichermaßen eine fundierte und tiefgreifende Befassung. Der vorliegende Bericht stellt erstmals eine komplette parlamentarische Aufarbeitung dar, zeigt aber auch, weshalb der Einsatz am Ende gescheitert ist. Eine umfassende politische Strategie, die über den Einsatzzeitraum hinaus realistische Ziele setzte und dafür ausreichend und angepasste Mittel zur Verfügung stellte, fehlte. Das Spannungsfeld zwischen Staatsaufbau und Terrorismusbekämpfung wurde nicht hinreichend und langfristig betrachtet. Der Zwischenbericht kommt zu dem Schluss, dass der vernetzte Ansatz in dieser Form nicht erfolgreich war. Er stellt zudem fest, dass der Begriff in der heutigen, definierten Form zu Beginn gar nicht vorhanden war.”
“Damit beendet die Enquete-Kommission den ersten Teil ihres Auftrags, die Aufarbeitung des Einsatzes. Sie geht nun in die zweite Phase über und kommt damit zu den Lehren und Schlussfolgerungen. Der heutige Zwischenbericht ist die Grundlage dafür. Sein Umfang zeigt die Komplexität des Einsatzes, der mit rund 20 Jahren fast eine Generation umfasste. Er macht deutlich, dass es Erfolge gab und Zwischenziele erreicht wurden, der Einsatz am Ende aber dennoch mit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 deutlich und umfassend gescheitert ist. Die Bundeswehr hat im deutschen Anteil die Hauptlast getragen. Über 90 000 deutsche Soldaten dienten in Afghanistan – manche auch mehrmals –, jeweils durch das Parlament mandatiert. Die Bundeswehr ist Parlamentsarmee, auch deshalb war die Aufarbeitung so wichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ hat den umfangreichsten deutschen Einsatz erstmals aufgearbeitet. Der Zwischenbericht liegt vor. Mit weit über 300 Seiten ist dies nun dokumentiert. Am Montag wurde der Zwischenbericht in der Enquete-Kommission beschlossen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Aufarbeitung umfasste sowohl den militärischen als auch den zivilen Anteil des Einsatzes gemäß des Einsetzungsbeschlusses. Zunächst gilt der Dank den Sachverständigen der Enquete-Kommission für ihre Arbeit sowie den Experten, die jeweils zu den Themen angehört wurden, und dem Sekretariat für die Unterstützung.”
“Die Maut sichert letztendlich die Finanzierung der Erhaltung der für Deutschland so wesentlichen Infrastruktur im Verkehr. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Bareiß.”
“Wichtige Autobahnprojekte werden in das überragende öffentliche Interesse gestellt. Autobahnbrücken werden priorisiert geplant und beschleunigt. Der Planungs- und Genehmigungszeitraum wird halbiert. Zur lautstarken Kritik der CDU seien zwei Dinge noch erwähnt: Erstens. Adressieren Sie die Kritik auch an Ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Stichwort: „Umsetzung EU-Recht wie hier bei der Maut“. Zweitens möchte ich Sie erinnern, dass Sie 2019 als Teil der damaligen Regierung den CO2-Aufschlag bereits 2023 einführen wollten, im Entwurf des Klimaschutzprogramms sogar mit 200 Euro die Tonne. Ich komme zum Schluss. Der Bundesrat hat bereits einer Fristverkürzung zugestimmt. Das deutet bereits eine breite Zustimmung an. Der Bedarf an Mitteln leitet sich aus dem Sanierungsstau deutlich ab. Der ist enorm.”
“An dieser Stelle sei gesagt: Gemäß Mautstatistik 2021 werden deutlich über 40 Prozent der mautpflichtigen Fahrleistungen in Deutschland mit nicht gebietsbezogenen Lkw erbracht. Zur Bewältigung der zusätzlichen Verkehre sind die Sanierung und der Ausbau aller Verkehrsträger unumgänglich. Der Finanzierungskreislauf Straße wird bei den Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe bei der Maut weiterhin erhalten bleiben. Eng verknüpft mit der Maut ist das so wichtige Planungsbeschleunigungsgesetz, welches heute noch debattiert wird. Endlich werden dann die wesentlichen Infrastrukturstellen beschleunigt saniert und ausgebaut werden können. Es ist ebenso unbestritten wie nötig, die auf Verschleiß gefahrenen Verkehrsadern wieder in einen akzeptablen Zustand zu bringen. Hierzu werden auch die Mittel aus der Maut benötigt; sie fließen in die Mobilität.”
“Mit Blick auf die Vermeidung der Doppelbelastung kommt aber auch dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Bedeutung zu, entsprechend gegenzusteuern. Hier muss ein gangbarer Vorschlag vorgelegt werden. Bei den Antrieben muss Technologieoffenheit – auch E-Fuels und biogene Kraftstoffe – gelten. Das ist unsere Position. Zusätzlich erzielte Einnahmen durch die CO2-Maut sollen für Maßnahmen im Bereich Mobilität genutzt werden. Hierzu zählen die dringend benötigte Ertüchtigung und der notwendige Ausbau der Bundesfernstraßen, der Brücken, der Schienenwege und der Wasserstraßen. Die dominante Rolle im Güterverkehr wird auch weiterhin die Straße einnehmen; das haben Langfristprognosen unterstrichen.”
“Mit der Maßgabe der Bepreisung und zum Einführungszeitpunkt aus dem Koalitionsausschuss vom März dieses Jahres hat das Ministerium einen entsprechenden Entwurf erarbeitet. Ja, das heute vorliegende Paket mit der Entschließung ist ein Kompromiss von drei Parteien. Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aber auch darauf geeinigt, den CO2-Aufschlag unter der Bedingung der Vermeidung einer Doppelbelastung einzuführen. Dies wird noch mal in der Entschließung der Koalition deutlich bekräftigt. Der Aufwuchs der Förderprogramme nach KsNI wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Auch die Evaluation zur Entlastung der Branche durch diese Programme ist Bestandteil der Entschließung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Mit Inkrafttreten der neuen europäischen Wegekostenrichtlinie bereits ab 25. März 2024 ist die Einführung einer CO2-Komponente in der Maut bindend. In dem eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde dargelegt, dieser Verpflichtung mit einem CO2-Aufschlag nachzukommen. Mit Ausnahme der Infrastrukturgebühr bis Ende 2025 und zudem einer Reduzierung des regulären Satzes auf 25 Prozent sollen Ermäßigungen für emissionsfreie Fahrzeuge umgesetzt werden. In der EU haben die Mitgliedstaaten einen Gestaltungsspielraum bei dieser Richtlinie, sodass die Gebühren für emissionsarme oder -freie Fahrzeuge entsprechend ermäßigt werden können.”
“Die Rehabilitation bei Verletzungen oder Erkrankungen von Soldaten ist kein Randthema mehr, sondern steht in der Mitte der Gesellschaft. Eng verbunden damit ist der Sport. Das war ein großartiges Ereignis und wirkt positiv nach. Diese positive Wirkung müssen wir gemeinsam sorgsam voranbringen. Wir müssen jetzt zügig anpacken und alle, die es betrifft, tatsächlich einbinden. Wir stimmen der Überweisung des Antrags der Union zur weiteren Beratung zu. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir dürfen an dieser Stelle nicht aufhören, sondern müssen uns glaubhaft, ernsthaft, intensiv aus der Mitte des Hauses heraus für die Verbesserung der Bedingungen der Veteranen einsetzen. Betreuung, Versorgung und Wertschätzung sind die drei zentralen Elemente, besonders für diejenigen, die körperlich und seelisch verwundet sind. Ein Veteranentag wäre ein wichtiger Tag. Veteran ist man aber 365 Tage des Jahres. Deshalb darf unser Engagement bei der Einführung dieses Tages nicht aufhören. Als Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan ist mir sehr bewusst, dass es um schwere Schicksale geht, nicht nur der Soldaten, sondern auch der Familien, Angehörigen und Freunde. Die Invictus Games in Düsseldorf haben ein positives Signal gesetzt.”
“Es zeigt sich, dass dies ein offener Prozess sein muss, der vor allem eines deutlich macht: dass die Veteranen im Mittelpunkt stehen und ihre Wünsche Berücksichtigung finden. Es muss deutlich werden, dass man nicht über sie, sondern mit ihnen spricht. Deshalb ist ein besonderer Tag wie der Veteranentag auch ein besonders sorgsam zu wählender Tag, auch hinsichtlich der Ausgestaltung. Ein mögliches Datum sollte nicht einfach beschlossen, sondern vorgeschlagen und mit den Beteiligten zusammen konsolidiert werden. Aber dies darf nicht zu viel Zeit in Anspruch nehmen, sondern muss zeitnah geschehen. Wir diskutieren bereits Jahre darüber. Noch ein Punkt ist von Bedeutung: Ein Veteranentag wäre ein besonderes Zeichen. Ein Zeichen allein ist aber nicht ausreichend, es bedarf mehr als das.”
“In der letzten Legislaturperiode haben wir sehr intensiv darüber diskutiert und gestritten, wie weit der Veteranenbegriff gefasst werden soll. Unter der damaligen Regierung der Großen Koalition wurde unter Federführung von Ministerin von der Leyen eine sehr weit gehende Begriffsdefinition gefasst. Diese Definition greift der Antrag der Union, der uns heute vorliegt, auf. Dennoch wäre es gut, wenn wir uns darüber Gedanken machen, ob wir die Veteranen, die im Auslandseinsatz waren, die Einsatzveteranen, nicht besonders betrachten und in den Fokus rücken sollten. Hierzu müssen wir die Veteranen und die Verbände dringend einbinden. Eines ist klar: Wichtig ist, dass hierbei niemand ausgeschlossen wird, weder beim Begriff noch beim Veteranentag.”
“Unser gemeinsames Ziel muss es sein, dies angemessen und würdig zum Ausdruck zu bringen und unseren Veteranen damit die gebotene Anerkennung zuteilwerden zu lassen. Am Grundsätzlichen, dass ein Veteranentag begangen und fest in unserer Mitte, in der Gesellschaft verankert werden soll, besteht sicherlich bei vielen Kollegen überhaupt kein Widerspruch. Nicht nur das Parlament, auch der Verteidigungsminister zeigt sich offen. Auch die meisten großen Verbände unterstützen dieses Ziel seit längerer Zeit. Auch wir als Freie Demokraten unterstützen einen Veteranentag. Dazu haben wir uns hier schon seit Langem klar positioniert. Heute befassen wir uns parlamentarisch mit einem Antrag der Union. Er enthält durchaus Punkte, die ich teile. Sorgsam sollte aber dennoch das Vorgehen sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über ein sehr wichtiges, aber auch ein sehr sensibles Thema, welches aus meiner Sicht nicht geeignet ist, um hier parteipolitisch zu argumentieren, sondern welches mit Respekt und Bedacht diskutiert und entschieden werden muss. Es geht um Anerkennung, es geht um Wertschätzung und Würdigung unserer Veteranen, Soldaten und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr, Reservisten, die ihren Dienst für unser Vaterland geleistet haben oder leisten und dabei zum Teil auch an Leib und Seele verwundet wurden. Allen gebührt für ihren geleisteten Dienst unser Dank. Aber zu danken allein kann nicht das Ziel dieses Parlaments sein. Hier wird oft betont, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist. Das Parlament trägt entsprechend auch Verantwortung.”
“Alternative Kraftstoffe für die Schifffahrt sollen ebenfalls verstärkt gefördert werden. „Vernetzte Mobilität“ ist hier das Stichwort. Zum vorliegenden Unionsantrag ist festzuhalten, dass er auch Teilaspekte des Koalitionsantrags umfasst. Aber bereits vor dem Zeitpunkt der Antragstellung sind Maßnahmen ergriffen worden. Insofern wird eine Zustimmung unsererseits hierzu nicht erfolgen. Wir folgen hier der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Das gilt ebenso für den AfD-Antrag, den wir ablehnen werden. Ich bitte Sie also, dem Antrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen, und bedanke mich bei den Berichterstatterkollegen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Martina Englhardt-Kopf für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist deshalb zu begrüßen, dass sich die drei Fraktionen in diesem gemeinsamen Antrag auf den Aus- und auch Neubau von Stellplätzen verständigt haben und darauf, die Parkraumnutzung zu optimieren und Möglichkeiten zur flexibleren Nutzung aller Stellflächen für Lkw auch in den Nachtstunden zu schaffen. Lade- und Tankinfrastruktur auch für alternative Kraftstoffe sollen dabei mitgeplant werden. Neue Stellplätze sind auch im Hinblick auf den zunehmenden Verkehr von Reisemobilen notwendig. Aber nicht nur die Straße, auch Schiene und Wasserstraße sind uns ein großes Anliegen. Maßnahmen zur Stärkung des Schienengüterverkehrs sind auszuweiten. Bei den Wasserstraßen müssen wir für Effizienz und Infrastrukturmodernisierung sorgen, Brückenhöhen anpassen und Schleusen sanieren.”
“Gleichzeitig soll auch dem Fahrermangel entgegengewirkt werden mit unbürokratischen Verfahren unter Berücksichtigung von verpflichtend vorausgesetzten Deutschkenntnissen. Zu fairen Wettbewerbsbedingungen gehören ebenso faire Arbeitsbedingungen. Eines der großen Probleme im Alltag, welches es zu lösen gilt, sind Parkplätze für Lkw, besonders in den Nachtstunden. Laut Berechnungen fehlten letztes Jahr mehrere Zehntausend Stellplätze, am meisten in den Bundesländern Bayern und Nordrhein-Westfalen. Für die Fahrer beginnt eine oftmals mühselige Suche in Gewerbegebieten oder an Ortsrändern, wo es keine Versorgungsmöglichkeiten oder sanitären Anlagen gibt.”
“Bei der Qualifizierung und dem Erwerb des Führerscheins für schwere Nutzfahrzeuge wurden als Schwerpunkt der Bereich „Digitale Instrumente und Informationstechnologie“ eingeführt, das E-Learning in den Fokus gesetzt, dazu fachspezifische Deutschkurse ausgebaut und eine Prüfung eingeleitet, um die Anerkennung von Führerscheinen aus Nicht-EU-Staaten zu vereinfachen. Die Bundesregierung hat auch Förderprogramme für alternative Kraftstoffe und Antriebe hochgefahren und verstetigt. Das alles ist gut und richtig. In mehreren Anhörungen und zahlreichen Fachgesprächen wurden die drängenden Probleme der Logistik auf der Straße zusammengetragen. Hieraus hat sich ein Maßnahmenpaket im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel ergeben. Der Ausbau der sanitären Anlagen an Raststätten und ein digitales System für die Parkplatzsuche sind wichtige Bausteine.”
“Im Güterverkehr ist der Straßengüterverkehr nach wie vor und auch in Zukunft ein wesentlicher Faktor; er erbringt weiterhin den größten Anteil der Transportleistungen. Im vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen wird einmal mehr die Wichtigkeit der Vernetzung in der Transportlogistik deutlich. Hier werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, auch in Verbindung mit Schiene und Binnenschifffahrt. Festzuhalten ist: Das Ministerium hat bereits seit 2021 umfangreiche Maßnahmen eingeleitet. An neuralgischen Logistikpunkten wurden die Schwerpunktkontrollen durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität und die Landespolizeien intensiviert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Transportlogistik ist für Deutschland als Industrie- und Handelsstandort ein elementarer Bestandteil. Die Koalition legt hierzu einen umfangreichen Antrag vor. Insgesamt legen damit fünf der sechs Fraktionen Anträge hier im Parlament dazu vor, was auch die Bedeutung des Themas unterstreicht. Etwa drei Viertel aller Gütertransporte in Deutschland werden über die Straße abgewickelt, dazu jährlich etwa 180 Millionen Tonnen über die Binnenschifffahrt und gut 350 Millionen Tonnen über die Eisenbahn. Große deutsche Speditionen stehen weltweit an der Spitze, aber kleine und mittelständische Unternehmen sind das Herz der Transportlogistik.”