Christian Sauter
FDP · Germany
“Drittens – dieser Punkt ist mir persönlich besonders wichtig, und das möchte ich auch in den Fokus stellen –: Die Soldaten, die im Einsatz ihren Dienst geleistet haben, haben in Afghanistan erhebliche Verluste und Verletzungen erleiden müssen. Viele kämpfen bis heute mit den Folgen, und damit auch ihre Familien.”
“Im Abschlussbericht sind 72 Empfehlungen durch die Kommission festgestellt worden; das sind wesentliche Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze. Die Umsetzung wird diese Kommission allerdings nicht mehr begleiten; sie ist mit Vorlage beendet. Dies werden die künftige Regierung und das künftige Parlament beachten müssen.”
“Mit dem Abschluss der Enquete-Kommission und dem Ende der heutigen Beratungen möchte ich noch meinen Dank ausdrücken gegenüber den Sachverständigen aller Fraktionen, den geladenen Experten in öffentlichen Anhörungen und Arbeitsgruppen sowie besonders gegenüber dem Sekretariat und den Mitarbeitern der Fraktionen und der Kollegen.”
“Die mehrheitliche Empfehlung an der Stelle ist ein Kabinettsausschuss. In unserem Sondervotum der FDP-Fraktion haben wir noch einmal deutlich gemacht, dass dann ein nationaler Sicherheitsrat nötig ist.”
“Der Abschluss der Arbeit ist nicht nur gegenüber dem Parlament geboten; er ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber denjenigen, die im Einsatz ihren Dienst für Deutschland geleistet haben, gegenüber den Soldaten, die für unser Land in Afghanistan waren, der Bundespolizei und den weiteren Einsatzbeteiligten sowie vor allen Dingen auch g…”
“Dies gilt vor allem, weil ich mein Herzensthema, die Verteidigung, seit der ersten Legislaturperiode habe begleiten dürfen. Ich danke meiner Fraktion dafür, mir dies ermöglicht zu haben. Ich danke meinem Team in Berlin und in meiner Heimat in Lippe, das mich immer sehr unterstützt hat.”
The complete record
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“Die Stärkung der Versorgungsmöglichkeiten und die Dokumentation von Verbrechen und Kriminalität stehen hier im Vordergrund der Arbeit der VN und auch unseres Anteils. Zusammen, im vernetzten Ansatz, bewegen Bundeswehr und zivile Kräfte sehr viel. Abschließender Dank gilt den zivilen Unterstützern und Beteiligten an UNMISS. Den Dank an die Soldaten habe ich bereits ausgesprochen. Wir stimmen dem vorliegenden Mandat zu. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke erteile ich das Wort Andrej Hunko.”
“Aber die Sicherheit der eingesetzten Kräfte muss oberste Priorität haben. Es muss klar sein, dass alles getan wird, um dies auch im Einsatzland umfassend sicherzustellen. Die Evaluation der mandatierten Einsätze ist meiner Fraktion seit Jahren ein sehr wichtiges Anliegen. Ein Bericht ist auch für UNMISS im Mandat angekündigt. Dieser sollte nun möglichst zeitnah von der Bundesregierung vorgelegt werden. Ich halte das auch im Sinne unserer Soldaten für sehr wesentlich. Ein Ende des Einsatzes und damit der VN-Mission ist derzeit nicht absehbar. Deshalb bittet die Bundesregierung, das vorliegende Mandat bis 2024 zu verlängern. Jetzt ist auch nicht der Zeitpunkt, dieses Mandat enden zu lassen – das wurde angesprochen –: Über 80 Prozent der Einwohner werden 2023 auf humanitäre Hilfe angewiesen sein; der Friedensprozess ist nicht abgeschlossen.”
“März liegt der Bedarf bei 15 Dienstposten durch die Vereinten Nationen, die mit deutschen Soldaten besetzt werden. Trotzdem und gerade deshalb ist wichtig, zu betonen: Diese Experten geben ihre Hochwertfähigkeiten und ihr Wissen weiter. Zweitens. Deutschland zeigt Flagge in einem sehr schwierigen Umfeld. Und drittens ist dieses Mandat in einem größeren internationalen Rahmen ziviler und militärischer Komponenten eingebunden. Hier zeigt sich auch der Wert dieses Einsatzes. Deutsche Soldaten leisten einen hervorragenden Beitrag mit großer Professionalität in einem extrem schwierigen und sehr gefährlichen Umfeld. Diesen Dienst im Rahmen von UNMISS haben bereits über 200 Soldaten vor ihnen geleistet. Deshalb ist Ihnen allen an dieser Stelle großer Dank für ihren Dienst auszusprechen.”
“Die Schaffung von Bedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, die Unterstützung des Friedensabkommens sind weitere Aufgaben; dazu Beobachtungs- und Untersuchungsaktivitäten bei den Menschenrechten als weiteres Element. Die eingesetzten Kräfte der Bundeswehr nehmen hier als Experten Aufgaben wahr, um Verbindungs- und Beratungs- und Unterstützungsleistungen zu erbringen. Das wird vor allen Dingen durch Einzelpersonal in den Stäben und Hauptquartieren erfüllt, die für UNMISS gebildet wurden. Hier werden Konfliktparteien bei der Umsetzung der Vereinbarungen überwacht und unterstützt. Die Mandatsobergrenze von maximal 50 Soldaten zeigt, dass es sich um ein kleines Mandat handelt. Diese Grenze ist unverändert im vorliegenden Entwurf fortgeschrieben. Mit Stand 20.”
“Konflikte um Ressourcen und Nahrung bringen Eskalationspotenzial, Dürren und Überschwemmungen bedrohen die Ernten. Bereits jetzt gibt es große Binnenfluchtbewegungen. Es ist auch deshalb im eigenen Interesse Deutschlands, eine weitere Destabilisierung des Landes zu verhindern und damit weiteren Migrationsbewegungen entgegenzuwirken. Deutschland ist im Rahmen der Entwicklungshilfe zu einem großen Geldgeber und Unterstützer des Südsudans geworden. Zivile Kräfte leisten hier neben der sehr umfassenden finanziellen Unterstützung außerordentlich viel. Der Auftrag in UNMISS ist dabei vielfältig. Dazu gehört Schutz von Zivilpersonen, die Gewährleistung von Sicherheit an Schutzorten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit 2011 beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan – kurz: UNMISS – und damit am Friedensunterstützungsprozess des noch jungen Staates in Ostafrika. Schon 2005 war Deutschland an der Vorgängermission beteiligt. Wichtig ist, dass Deutschlands Engagement im Rahmen von UNMISS auf Wunsch und Zustimmung des Südsudans erfolgt. Große Hoffnungen waren 2011 mit der Unabhängigkeit verbunden; sehr große Probleme sind gefolgt. Die Zeit des Bürgerkrieges und auch danach bis heute war und ist teilweise durch extreme Gewalt und schwierigste Umstände geprägt. Der Südsudan ist eines der ärmsten Länder der Erde. Den geplanten Wahlen im Dezember 2024 kommen Bedeutung wie Hoffnung zu. Das Friedensabkommen soll hierzu bis 2025 gelten.”
“Damit unsere Marine auch künftig in der Lage ist, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen, aufgrund der sicherheitspolitischen Lage auch dauerhaft, müssen die personelle Situation verbessert und die Verfügbarkeit von Schiffen und Booten weiter gesteigert werden. Dies sind Voraussetzungen dafür, dass wir uns auch weiterhin an Missionen wie UNIFIL beteiligen können. Die zugesagte Evaluierung auch dieses Einsatzes durch die Bundesregierung ist sehr zu begrüßen. Diese Forderung haben wir als Fraktion stets bei allen Auslandseinsätzen aufgestellt. Es ist gut und richtig, dies nun auch für UNIFIL zu tun. Abschließend gilt unser Dank denjenigen Soldaten, die nun künftig im Rahmen des Mandates eingesetzt werden. Wir bitten um Zustimmung zu diesem Mandat. Danke. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Zaklin Nastic.”
“Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist diese allerdings zum Marineverband zur Verstärkung der NATO-Nordflanke beordert worden. Bald wird Deutschland wieder eine Korvette in UNIFIL einsetzen. Dies zeigt aber auch deutlich: Deutschland stehen nur begrenzte Ressourcen in der derzeit sehr kleinen Marine zur Verfügung, die auch aufgrund hoher Belastung von Personal und Material oft im Grenzbereich arbeitet. Gut, dass das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro durch die Koalition und die Union beschlossen wurde! Aus diesem Grund halte ich persönlich es für sinnvoll, sich perspektivisch Gedanken über eine Entlastung der Marine zu machen und bei der zukünftigen Mandatsgestaltung zu überlegen, wo gegebenenfalls andere deutsche Kräfte ergänzen können.”
“Zudem führt ein deutscher Admiral – das wurde angesprochen – derzeit den multinationalen UNIFIL-Flottenverband. Der Faktor Mensch ist entscheidend. Mit bis zu 300 Soldaten ist die Obergrenze im Mandatstext festgelegt. Dahinter stehen Frauen und Männer, die sich nach Kräften auf diesen Einsatz vorbereiten, um anschließend die an sie gestellten Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Dabei ist wegen der personellen Belastungen der Marine durch zahlreiche weitere Verpflichtungen die Einsatzvorbereitung nicht immer einfach und wird oft unter großen Anstrengungen erbracht; das wird auch immer in Gesprächen deutlich, die man mit bereits UNIFIL-Erfahrenen führt. Im Regelfall stellt Deutschland auch eine seegehende Einheit, zuletzt in Form einer Korvette, bereit.”
“Der andauernde Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien wirkt ebenfalls destabilisierend auf die Sicherheitslage. Wir Freie Demokraten haben in vergangenen Jahren an dieser Stelle deshalb wiederholt darauf hingewiesen, dass die UNIFIL-Mission aus einem langfristigen Blickwinkel betrachtet werden muss. UNIFIL leistet einen kontinuierlichen Beitrag zur Stabilisierung der Region. Dies kommt der Sicherheit Israels zugute: Wir stehen unmissverständlich zu Israel und zur Sicherheit Israels. Trotz des Einflusses unserer Beteiligung ist jedoch klar, dass dieser Einsatz die Deutsche Marine dauerhaft bindet. Ich möchte deshalb den Blick auf diejenigen schärfen, die diesen Einsatz bestreiten: Aktuell sind 61 Soldaten der Bundeswehr im Hauptquartier in Naqoura, in Limassol und später planmäßig auf See im Einsatz.”
“In den vergangenen Jahren haben deutsche Soldaten bislang stets mit viel Engagement und Professionalität im Mandat ihren Dienst geleistet und lieferten durch ihre Präsenz einen wichtigen Beitrag für UNIFIL. Hierfür gebührt ihnen unser aller Dank und Anerkennung. Neben diesem Beitrag steht der ebenso wichtige Beitrag weiterer Länder im Rahmen von UNIFIL. Die allgemeine Sicherheitslage im Libanon ist nach wie vor sehr angespannt. Hier gab es zahlreiche Einflussfaktoren wie eine enorme Inflation und die Folgen der Pandemie. Es ist deshalb gut und richtig, dass es UNIFIL weiterhin geben wird. Die Gefährdung Israels durch die Hisbollah verbleibt auf hohem Niveau, und weiterhin wird das Land regelmäßig durch Angriffe mit Raketen und Waffen bedroht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits seit 2006 beteiligt sich die Bundeswehr durchgängig am maritimen Teil der UN-Mission UNIFIL. Seit 1978 ist UNIFIL nunmehr eine der längsten UN-Missionen überhaupt. Der formulierte Auftrag im vorliegenden Mandatstext ist dabei die seewärtige Sicherung der libanesischen Küste, Überwachung der Feindseligkeiten und des UN-Mandatsgebietes und die Ausbildung der libanesischen Streitkräfte, um diese zu befähigen, zunehmend selbst Verantwortung zu übernehmen. Aus diesem Grund stellt Deutschland im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative auch Mittel dafür bereit. Weiterhin leisten die im Rahmen des Mandates von uns eingesetzten Kräfte ihre Aufgaben. Die Verhinderung des Waffenschmuggels auf See und die Sicherung der Seegrenzen zu Israel sind dabei besonders zu erwähnen.”
“Das haben wir immer eingefordert. Das stellt nun endlich der vorliegende Text der Bundesregierung abschließend deutlich klar; und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gut und richtig. An dieser Stelle möchte ich mich bei unseren Soldaten bedanken, die in den letzten Jahren wie in allen Einsätzen einen hervorragenden Dienst geleistet haben. Die sicherheitspolitische Situation in Libyen ist nach wie vor fragil. Der Einfluss destabilisierender Kräfte hat nicht nachgelassen. Meine Fraktion wird deshalb der Verlängerung des Mandates zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Die Kollegin Sevim Dağdelen hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Trotz des aktuell eher kleinen deutschen Kontingents ist es dennoch sinnvoll, die Mandatsobergrenze von 300 Soldaten beizubehalten, um situationsabhängig und auch geplant seegehende Einheiten der Marine einmelden zu können. Im Gegensatz zur bisherigen Beschlusslage des alten Mandates schließt der vorliegende Antrag die Ausbildung der libyschen Küstenwache nicht mehr mit ein; das ist zuvor schon angedeutet worden. Dies war jedoch in diesem Mandat in der Vergangenheit, seitens der Bundesrepublik zumindest, auch nicht der Fall. Die Anpassung der Aufgaben des Mandates ist daher folgerichtig. Mit 28 Millionen Euro sind die Kosten des Mandates beziffert und für den Verlängerungszeitraum bis zum 30. April 2023 hinterlegt. Die regelmäßige detaillierte Evaluierung aller Einsätze ist für meine Fraktion von entscheidender Bedeutung.”
“Um dies künftig sicherzustellen, beteiligt sich die Bundeswehr an Irini aktuell mit einem Seefernaufklärer vom Typ P‑3C Orion, eine wichtige Fähigkeit, die sehr begrenzt zur Verfügung steht. Der Einsatz rar verfügbarer Fähigkeiten der Bundeswehr muss bei jeder Verlängerung intensiv geprüft und abgewogen werden. Die Beschaffung des Nachfolgesystems P‑8 Poseidon ist folgerichtig, aber auch längst überfällig. Gut, dass dies nun endlich entschieden ist. Zusammen werden laut letztem Stand derzeit 15 Soldaten eingesetzt. Gemeinsam mit fast 600 ihrer Kameraden aus 23 Staaten tragen sie zum Gelingen der Operation bei. Derzeit stellen diese zwei Fregatten und sechs Luftfahrzeuge ab.”
“Mit Stand April wurden bei Irini über 6 000 Schiffe erfasst, knapp 250 Bordbesuche durchgeführt, und es kam zu 22 Inspektionen. Klar ist jedoch auch, dass es Probleme gab und gibt. Entsprechend kritisch hat meine Fraktion das Mandat bisher begleitet. So steht eine Vereinbarung mit der NATO-Operation Sea Guardian zur Vernetzung noch aus. Zudem bleibt der Makel des Vetorechts des Flaggenstaates bei einer angestrebten Durchsuchung von verdächtigen Schiffen. Entsprechende Berichte sind bekannt. Dies kann man auch zu Recht kritisieren. Ohne Irini wäre die Durchsetzung des Waffenembargos allerdings auch nicht einfacher. Wir müssen weiterhin mit dem Finger auf diejenigen zeigen können, die sich dem Beschluss der VN widersetzen.”
“Nach Datenerhebung und Identifikation ist die Weitergabe dieser zwecks Strafverfolgung enthalten. – So weit der Auftrag. Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rates der Europäischen Union muss alle vier Monate einstimmig die Fortsetzung bestätigen. Die Operation enthält zudem einen Mechanismus, der es den jeweiligen Mitgliedstaaten erlaubt, eine Überprüfung zum Vorliegen eines Migrationseffektes zu veranlassen. Schutz vor Ort und der Schwerpunkt abseits des Mandates, besonders im Rahmen des EUTF zur Rückkehr und Reintegration von Migranten im Herkunftsland, sind in der Vergangenheit intensiviert worden. Seenotrettung ist zwar nicht Teil des Auftrages von Irini. Eine Klarstellung zur völkerrechtlichen Verpflichtung zur Hilfeleistung für seegehende Einheiten ist aber erfolgt; diese gilt wie zuvor auch schon.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die von der Europäischen Union geführte Operation Irini, die zur Einhaltung und Überwachung des VN-Waffenembargos gegen Libyen dient, besteht seit nunmehr zwei Jahren. Gerade während des andauernden Krieges in der Ukraine ist es wichtig, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft andere Konfliktherde an den europäischen Grenzen nicht aus den Augen zu verlieren. Auch Irini ist Beweis zur Erfüllung der Verpflichtungen in der Europäischen Union, welche wir seit Jahren zuverlässig erfüllen. An dieser Stelle möchte ich einmal deutlich machen, welches genau der formulierte Auftrag des Mandates ist: die Durchsetzung des Waffenembargos, die Verhinderung von Ölschmuggel, die Aufdeckung von Schleusernetzwerken und dazu die Kontrolle von Schiffen und möglicherweise deren Beschlagnahmung.”
“Das ist gerade in der aktuellen Situation einmal mehr ein gutes Signal. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als nächste Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort Zaklin Nastic für Die Linke.”
“Das aktuell vorliegende Mandat hat die Bundesregierung angepasst und gestrafft und hierdurch eine Präzisierung erreicht. Die Reduzierung der Mandatsobergrenze von 650 auf 550 stellt eine Anpassung an die tatsächlich benötigten Kräfte dar. Das Mandatsgebiet selbst wurde konkretisiert und die Ziele des Mandates gestrafft. Neben der Anpassung ist auch die Zusage, Einsätze einer regelmäßigen Evaluierung zu unterziehen, ein notwendiger Ansatz, den wir als FDP-Fraktion wiederholt auch von dieser Stelle eingefordert haben, wohlwissend, dass die Marine als Teilstreitkraft durch die Einsätze stark belastet wird. An dieser Stelle muss es unser Anliegen sein, den Soldaten für ihren Einsatz zu danken. Mit der Mandatsverlängerung verdeutlichen wir unseren Beitrag zu den Bündnisverpflichtungen als verlässlicher Partner.”
“Zuvor leistete die „Bayern“, die morgen aller Voraussicht nach zurückerwartet wird, auf ihrer erfolgreichen Präsenz- und Ausbildungsfahrt im Indopazifik ihren Beitrag zu Sea Guardian. In der Regel werden sich im Transit durch das Mandatsgebiet befindliche Einheiten oder in der NATO-Überwachungsmission der Ägäis eingesetzte Schiffe in Sea Guardian eingemeldet. Der Mittelmeerraum ist für die NATO von Bedeutung. Die instabile Lage im Nahen Osten, in Nordafrika, der Sahelzone bietet Nährboden für Terroristen und Extremisten, die eine empfindliche Bedrohung für das Sicherheitsgefüge darstellen. Deutschland agiert hier stets multilateral, und das, Kolleginnen und Kollegen, hat sich bewährt. Wir stehen fest an der Seite unserer Bündnispartner, der NATO. Die Operation Sea Guardian unterstreicht das.”
“Dazu konnten Schiffe im Mandatsgebiet angehalten und kontrolliert werden. In 2021 war dies zwar nur dreimal der Fall; aber die präventiv abschreckende Wirkung der bloßen Präsenz internationaler Einheiten ist bei der Bewertung des Einsatzes zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang muss auch die Wichtigkeit der Sicherung von Handelsrouten im Mittelmeerraum betont werden, die für Deutschland als führende Export- und Handelsnation ein wichtiges Interesse darstellt. Deutschland ist und bleibt ein Stabilitäts- und Ordnungsfaktor in der Mittelmeerregion; auch das ist eine wichtige Botschaft. Derzeit ist, so meine Kenntnis, die Fregatte „Lübeck“ in das Einsatzgebiet gemeldet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland beteiligt sich mit der Bundeswehr seit 2016 an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Schon in der Vorgängermission hat Deutschland einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir diskutieren heute die Fortsetzung der NATO-Mission, und ich werbe schon an dieser Stelle für Zustimmung zu diesem Mandat. Deutschland leistet in der Operation einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung der Allianz an der Südflanke in Europa. Ziel des Mandates ist, ein Lagebild zu erstellen und an der Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel zu wirken. Ein möglichst konkretes Lagebild zu erhalten, ist ein wichtiger Baustein. 2021 wurden über 30 000 Schiffe im Rahmen der Operation identifiziert.”
“In Abwägung der verschiedenen Argumente wiegt für mich die einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht inhärenten Ausübung von Zwang besonders schwer. Meiner Ansicht nach ist dies nicht verhältnismäßig und ein erheblicher Grundrechtseingriff. Zahlen und Datengrundlagen zu den Impfsituationen und über den Schutz von älteren Menschen in Pflegeheimen sind nicht ausreichend bekannt. Es ist nicht klar, wie der Impfstatus der Bewohner von Pflegeheimen ist. Zudem ist unklar, wie hoch der Anteil der Geimpften beim Pflegepersonal ist. Diese Versäumnisse bezüglich valider Zahlengrundlagen sind der alten Bundesregierung zuzuordnen. Die im Gesetzesentwurf im Grundsatz angelegten übrigen Bemühungen erkenne ich an. Trotz erheblicher Bedenken zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht stimme ich zu.”