Jörg Schneider
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dienstagvormittag saßen wir im Kreis meiner Fraktionskollegen, die im Gesundheitsausschuss vertreten sind, zusammen und haben die Redeeinteilung gemacht. Dann war da dieser Antrag der Union: Palliativversorgung, Hospize – da wollte keiner so recht.”
“Das sind Dinge, die wir gerne verdrängen, die wir aber nicht verdrängen sollten. Das sind wir den Menschen schuldig, die tatsächlich in einer solchen Palliativsituation sind, und wir sind es uns auch selber schuldig, weil wir auch in diese Situation kommen können: als Angehörige oder vielleicht auch als selbst betroffene Palliativpatiente…”
“Vielleicht kann die dazu führen, dass die Palliativbetreuung in Kliniken besser wird. Aber zu einem wird sie ganz gewiss führen: Es wird weniger Krankenhäuser geben. Und vor allen Dingen in ländlichen Gebieten wird das längere Wege bedeuten. Das ist auf jeden Fall ein Nachteil für Palliativpatienten und deren Angehörige.”
“Natürlich kann man ein Schmerzmittel gegen ein anderes austauschen, aber in der letzten Phase des Lebens einen Menschen auf ein anderes Medikament umzustellen – andere Dosierung, andere Wirkung, andere Nebenwirkungen –, sollten wir vermeiden. Wir haben auch Kinder, die zu Palliativpatienten werden.”
“Andererseits – das haben wir gestern gehört – werden die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr steigen. Wir müssen mit dem Geld vorsichtig umgehen. Das gilt natürlich auch für die personellen und materiellen Ressourcen im Gesundheitssystem.”
“Und es geht natürlich auch um die jetzt schon mehrfach angesprochene Schaffung von Medizinstudienplätzen, vor allen Dingen für junge Menschen, die sich verpflichten, sich nach dem Studium speziell in ländlichen, strukturschwachen Gebieten als niedergelassener Arzt selbstständig zu machen. Das ist das, was wir brauchen.”
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“– Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Kollegin Kordula Schulz-Asche.”
“Andererseits – das haben wir gestern gehört – werden die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr steigen. Wir müssen mit dem Geld vorsichtig umgehen. Das gilt natürlich auch für die personellen und materiellen Ressourcen im Gesundheitssystem. Wenn Sie sagen: „Wir müssen mehr Daten sammeln“, dann sollten wir vielleicht nicht vergessen: Ein Großteil der Leistungen in dieser Palliativversorgung wird von ehrenamtlichen Mitarbeitern erbracht. Denen sollten wir ihren schwierigen und wichtigen Job nicht mit Bürokratie noch schwerer machen, sondern wir sollten ihnen helfen, dass sie ihn noch besser machen können. Insofern freue ich mich auf die weiteren Beratungen. Wie wir uns zu Ihrem Antrag stellen, das kann ich Ihnen jetzt noch nicht genau sagen. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Vielleicht kann die dazu führen, dass die Palliativbetreuung in Kliniken besser wird. Aber zu einem wird sie ganz gewiss führen: Es wird weniger Krankenhäuser geben. Und vor allen Dingen in ländlichen Gebieten wird das längere Wege bedeuten. Das ist auf jeden Fall ein Nachteil für Palliativpatienten und deren Angehörige. Wenn Sie Experten fragen, beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin, dann sind die auch nicht so positiv gestimmt. Sie stellen fest, dass die Zahl der Kliniken, die entsprechende Lösungen anbieten, entsprechende palliativmedizinische Abteilungen haben, eher zurückgeht. Und das Gesetz zur Verbesserung der Krankenhausversorgung, das wir heute verabschiedet haben, kommt bei diesen Experten auch nicht so richtig gut weg. Insofern: Der Antrag ist wichtig. Der Antrag ist gut.”
“Natürlich kann man ein Schmerzmittel gegen ein anderes austauschen, aber in der letzten Phase des Lebens einen Menschen auf ein anderes Medikament umzustellen – andere Dosierung, andere Wirkung, andere Nebenwirkungen –, sollten wir vermeiden. Wir haben auch Kinder, die zu Palliativpatienten werden. Das ist zunächst mal für die Familie eine Tragödie. Aber wenn dann vielleicht durch die Betreuung eine längere Nichtberufstätigkeit dazukommt, wenn bestimmte Kosten nicht übernommen werden, kann das auch wirtschaftliche Probleme mit sich bringen. All das sind Probleme, die wir in diesem Bereich haben. Bevor wir jetzt einen Antrag stellen, sollten wir uns Gedanken machen. Wie ist die Entwicklung im Moment? Gibt es positive Ausblicke? Wir beschäftigen uns im Moment sehr viel mit der Krankenhausreform.”
“Das sind Dinge, die wir gerne verdrängen, die wir aber nicht verdrängen sollten. Das sind wir den Menschen schuldig, die tatsächlich in einer solchen Palliativsituation sind, und wir sind es uns auch selber schuldig, weil wir auch in diese Situation kommen können: als Angehörige oder vielleicht auch als selbst betroffene Palliativpatienten. Die Situation in Deutschland, die Regelungsdichte, ist relativ gut. Wir haben einen Anspruch auf palliativmedizinische Versorgung im Sozialgesetzbuch V. Wir haben das eben schon angesprochene Palliativgesetz seit nunmehr fast neun Jahren. Aber trotzdem: Es gibt Probleme. Es ist nicht alles gut. Nur ungefähr 17 Prozent der Krankenhäuser verfügen tatsächlich über palliativmedizinische Abteilungen. Wir haben Engpässe bei der Versorgung mit Medikamenten – auch im Palliativbereich.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dienstagvormittag saßen wir im Kreis meiner Fraktionskollegen, die im Gesundheitsausschuss vertreten sind, zusammen und haben die Redeeinteilung gemacht. Dann war da dieser Antrag der Union: Palliativversorgung, Hospize – da wollte keiner so recht. Es ist jetzt bei mir gelandet, und ich will Ihnen sagen: Ich bin Ihnen dankbar für diesen Antrag. Und ich bin auch dankbar, dass Sie mich quasi gezwungen haben, mich mit diesem Thema mal auseinanderzusetzen; denn es ist ein Thema, das wir natürlich gerne beiseiteschieben. Warum? Bei Palliativversorgung geht es um die letzten Lebenswochen. Da geht es um lebensbeendende Erkrankungen, für die es keine Therapie mehr gibt. Es geht um Schmerzen, es geht um Hoffnungslosigkeit, es geht letztendlich um Tod, und es geht um Trauer.”
“Christian Bartelt für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Und es geht natürlich auch um die jetzt schon mehrfach angesprochene Schaffung von Medizinstudienplätzen, vor allen Dingen für junge Menschen, die sich verpflichten, sich nach dem Studium speziell in ländlichen, strukturschwachen Gebieten als niedergelassener Arzt selbstständig zu machen. Das ist das, was wir brauchen. Bislang ist das, was ein selbstständiger Arzt an betriebswirtschaftlichem Wissen braucht, leider noch nicht Bestandteil der medizinischen Ausbildung. Deswegen wäre es wichtig, den jungen Menschen auf diesem Weg zu helfen, indem es entsprechende Beratungs- und Förderangebote gibt. Auch das fehlt bei Ihnen. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf wird der Mangel verwaltet, aber unsere Probleme werden nicht gelöst. Deswegen werden wir von der AfD dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen. Ich danke Ihnen.”
“Dass Sie jetzt die Gründung von Medizinischen Versorgungszentren ein bisschen einfacher gestalten wollen, das hilft denjenigen schon; denn da entstehenden natürlich viele Stellen im Angestelltenverhältnis und auch mit Möglichkeit auf Teilzeit. Nur, was machen Sie eigentlich dafür, dass sich mehr junge Mediziner für eine selbstständige Tätigkeit als niedergelassener Arzt entscheiden? Nichts machen Sie da. Nichts! Wir haben eine Menge an Vorschlägen gemacht. Da geht es zum Beispiel um die Entbudgetierung, aber nicht nur für die Allgemeinmediziner, sondern auch für die Fachärzte.”
“Vielleicht haben sie das auch betriebswirtschaftlich geprüft und sind zu dem Ergebnis gekommen: Es lohnt sich nicht, deswegen machen wir das nicht. – Einem Akteur im Gesundheitswesen, der die Möglichkeit hatte, bestimmte organisatorische Maßnahmen zu treffen, sich aber bewusst dagegen entschieden hat, diese Maßnahmen jetzt vorzuschreiben, das ist das Schaffen von Bürokratie. Die wirklich großen Knaller gehen Sie nicht an. Jedes Jahr schließen in Deutschland 10 000 Menschen erfolgreich das Humanmedizinstudium ab. Davon geht ein Achtel direkt ins Ausland. Diejenigen, die hier bleiben, bevorzugen mit steigender Tendenz Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis, möglichst in Teilzeit.”
“Wobei: Das Ganze ist natürlich nicht schlecht. Dass Sie die Leistungen der Allgemeinärzte entbudgetieren wollen, ist gut. Aber die Leistungen der Fachärzte hätten Sie dann bitte auch entbudgetieren sollen. Dann gibt es natürlich einige Punkte, die wirklich sehr merkwürdig sind. Zum Beispiel sollen die Landesverbände der Krankenkassen jetzt also Stellen gründen, mit deren Hilfe das Fehlverhalten im Gesundheitssystem bekämpft werden soll; damit würden die Krankenkassen ganz viel Geld sparen. Der Witz ist: Solche Stellen können schon gegründet werden; viele haben das getan, einige nicht. Da frage ich mich jetzt: Haben Sie diejenigen, die noch keine gegründet haben, mal gefragt, weshalb sie das nicht getan haben? Vielleicht haben sie das organisatorisch anders gelöst.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, wir haben gerade gehört, dass da noch was hinterherkommt. Das wundert mich; denn das, was Sie gemacht haben, ist ja eigentlich schon sehr detailverliebt. Da gibt es zum Beispiel eine Regelung für die Bezieher von Waisenrenten: Wenn diese ein Freiwilliges Soziales Jahr machen, dann müssen sie weniger Krankenversicherungsbeiträge bezahlen. Die Belastung für die Krankenversicherung wird dadurch auf 200 000 Euro beziffert. Wir sehen: Das ist die Lösung zu einem Minidetail, und dieser widmen Sie in der Zusammenfassung „Problem“ und „Lösung“, die am Anfang Ihres Gesetzentwurfes steht, ungefähr 10 Prozent des Textes. Ich glaube, das zeigt, wie sehr Sie sich hier in Details verfangen haben. Der große Wurf ist das definitiv nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Und wenn Sie jetzt wieder sagen: „Ach, der Schneider und die AfD, die sind ja wieder nur destruktiv unterwegs“, habe ich noch einen ganz konstruktiven Vorschlag, wie Sie dieses Gesetz zumindest noch ein Stückchen in die richtige Richtung schieben können: Drehen Sie die Zeitleiste einfach um! Ermöglichen Sie die Gründung von Cannabisklubs ab dem 1. April, den Eigenanbau ab dem 1. Juli und Konsum und Besitz ab dem 1. September. Dann passen zumindest Angebot und Nachfrage zueinander. Damit wird es Ihnen vielleicht nicht gelingen, den Schwarzmarkt kleiner zu machen, aber er wird dadurch zumindest nicht größer werden. Das Gesetz, das Sie heute vorlegen, meine Damen und Herren, ist ein Konjunkturprogramm für das Organisierte Verbrechen. Dem werden wir nicht zustimmen. Danke schön. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Kristine Lütke.”
“Es gibt eine pragmatische Lösung, für die es eine parlamentarische Mehrheit gibt. Die ist wegen EU-Recht aber nicht möglich. Stattdessen nutzt man Umgehungsmöglichkeiten, die leider dann dem Organisierten Verbrechen in die Finger spielen. Und wenn Sie jetzt meinen, dass man auf EU-Ebene vielleicht darüber nachdenkt, etwas zu ändern: Vergessen Sie es! Diese Gesetze, diese Regeln sind in Stein gemeißelt. Daran wird nichts geändert in alle Ewigkeit. Amen. Meine Damen und Herren, wenn Sie noch einen Beweis dafür gesucht haben, dass diese Europäische Union demokratiefeindlich, dysfunktional, im Endeffekt für den Bürger tatsächlich sogar schädlich ist: Hier haben Sie den Beweis!”
“Sie hatten sich das ja eigentlich ganz anders vorgestellt: kontrollierter Anbau, Cannabisshops, staatlich lizenziert. Das geht leider nicht; dagegen spricht das EU-Recht. Jetzt gibt es also eine Umgehungslösung, die – ich habe es dargelegt – vor allem dem Schwarzmarkt in die Finger spielen wird. Das Problem hatten wir auch schon in einem anderen Land in Europa, in den Niederlanden. Da können Sie in den Coffeeshops Cannabis erwerben und konsumieren – alles wunderschön –, die Coffeeshops ihrerseits müssen das Cannabis aber auf dem Schwarzmarkt kaufen. Das ist zwar wunderbar EU-rechtskonform, aber es hat leider dazu geführt, dass die Cannabismafia in den Niederlanden so stark geworden ist, dass sie dort mittlerweile das gesamte Organisierte Verbrechen dominiert. Meine Damen und Herren, zweimal also das gleiche Muster.”
“Und diese Lücke wird durch den Schwarzmarkt geschlossen. Auf den illegalen Cannabisplantagen dieser Welt werden jetzt schon Doppelschichten geschoben. Man hat durchaus Möglichkeiten, den Output noch etwas zu erhöhen: durch mehr Dünger, durch mehr Pestizide, durch mehr Beimischung. Sie wollen den Schwarzmarkt bekämpfen, und Sie wollen Konsumenten den Zugang zu sauberem Cannabis ermöglichen. Wir werden ab dem 1. April erleben, dass der Schwarzmarkt boomt und das, was man dort kaufen kann, noch dreckiger und ungesünder ist als das, was Sie heute dort bekommen. In zwei wesentlichen Punkten fahren Sie mit diesem Gesetz also genau in die falsche Richtung. Lassen Sie mich noch etwas zur unrühmlichen Rolle der Europäischen Union sagen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kappert-Gonther, Ihr Gesetz wird in zwei wesentlichen Punkten genau das Gegenteil von dem erreichen, was Sie damit gerne erreichen möchten. Am 1. April wird der Cannabiskonsum hier in Deutschland legalisiert. Das wird – das wissen wir durch Vergleiche mit anderen Ländern, die das auch so gemacht haben – zu einer Zunahme der Nachfrage führen. Und wo wird diese Nachfrage mit dem entsprechenden Angebot gedeckt? Ja, man kann ab dem 1. April anbauen. Wer das tut, wird im Sommer vielleicht das erste Mal etwas ernten. Ihre Cannabisklubs sind ab dem 1. Juli erst zu gründen; da ist noch viel Bürokratie im Spiel. Die werden vielleicht Ende des Jahres etwas ausliefern. Da entsteht doch logischerweise eine Lücke: Bedarf ab 1. April, Bedarfsdeckung irgendwann danach.”
“Während Corona war Gesundheit alles, und die Freiheit fiel unter den Tisch. Bei Cannabis ist jetzt die Freiheit alles, und die Gesundheit zählt nicht mehr so sehr. Aber wissen Sie: Das ist ja die rot-grüne Linie, die wir bei Ihrem Regierungshandeln erkennen können. Sie wollen CO2 reduzieren, aber die CO2-freien Kernkraftwerke schalten Sie ab. Sie wollen den Fachkräftemangel bekämpfen, aber Sie sorgen dafür, dass hunderttausendfach Analphabeten in dieses Land einwandern. Sie wollen Israel schützen, und Sie finanzieren die Hamas. Meine Damen und Herren, Sie wollen heute dieser Aneinanderreihung von Widersprüchen einen weiteren hinzufügen. Wir machen da nicht mit. Die AfD wird gegen Ihren Gesetzentwurf stimmen. Ich danke Ihnen. Das Wort erhält Kristine Lütke für die FDP-Fraktion.”
“Das wird unter anderem von Leuten beiseitegewischt, die im Frühling dieses Jahres noch eine FFP2-Maske getragen haben, wenn sie auf ihrem Lastenrad durch Berlin geschaukelt sind. Das müssen Sie sich mal klarmachen: Todesangst, trotz vielfacher Impfung, vor einer Erkältungskrankheit, aber angesichts einer dauerhaften Schädigung des Gehirns wird gesagt: Ach Gott, das wird jetzt schon nicht so schlimm sein. Meine Damen und Herren, jeder kann eine Maske tragen. Es ist auch gut, wenn hier eine in Coronafragen überängstliche Minderheit ihre Sprachrohre hat. Aber Herr Minister, Sie können es doch nicht zulassen, dass Menschen mit einem so vollkommen irrationalen Verhältnis zu gesundheitlichen Risiken bestimmen, was in einem solchen Gesetz steht. Das führt letztendlich dazu, dass wir hier eine völlig irrationale Politik haben.”
“Die wird sich weiterhin auf dem Schwarzmarkt versorgen, und damit wird der Schwarzmarkt auch erhalten bleiben. Damit haben wir ein zweites Problem: den Jugendschutz. Wenn der Schwarzmarkt erhalten bleibt, dann werden Jugendliche dort auch weiter Cannabis erwerben können. Die Wissenschaft ist ziemlich klar: Das menschliche Gehirn wächst bis zum 25. Lebensjahr. – Ja, auch unsere Gehirne. Alle Gehirne wachsen bis zum 25. Lebensjahr. Aber Ihre Zwischenrufe zeigen: Die Entwicklung mancher Gehirne ist wohl schon mit dem 6. Lebensjahr beendet gewesen. Meine Damen und Herren, das Gehirn wächst bis zum 25. Lebensjahr. Wenn vorher Cannabis konsumiert wird, dann kann das dauerhafte schwere gesundheitliche Schäden haben. Und, Herr Minister, Sie wissen das. Sie haben selber diese Studien zitiert. Und jetzt wird das beiseitegewischt.”
“Bei diesen Cannabisklubs gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder werden das Riesenklubs mit Tausenden von Mitgliedern. Na ja, dann ist es doch aber nichts anderes als Staffage für industrielle Produktion von Cannabis. Dann hätten Sie sich da auch ehrlich machen sollen. Wenn es nicht so kommt, was bleibt denn dann? Dann wird sich die Berlin-Prenzlberger Hafermilchschickeria allfeierabendlich auf ihre E-Bikes setzen, in die nahe gelegenen Schrebergärten fahren, dort in knuffigen Kifferkommunen Cannabis anbauen und dann, bitte schön, auch noch grammgenau dokumentieren, wie viel da geerntet wurde. Das können Sie doch vergessen. So was funktioniert doch nicht. Die Menschen werden auf diese Art und Weise keinen Beitrag zur Versorgung der städtischen Bevölkerung mit Cannabis leisten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lauterbach, Ihre Analyse der Situation teile ich durchaus, aber die Maßnahmen, die Sie hier vorschlagen, werden nicht zielführend sein. Sie wollen den Schwarzmarkt bekämpfen. Das wollen Sie dadurch erreichen, dass die Menschen selber Cannabis anbauen. Jetzt ist Cannabis eine Droge, die vor allen Dingen innerstädtisch konsumiert wird. Dann müsste ja auch die Stadtbevölkerung Cannabis anbauen. Wie soll das jetzt funktionieren? Der Mieter einer Etagenwohnung, dem bisher schon die Küchenkräuter und die Zimmerpflanze eingehen, dem wächst jetzt dank Ihres Gesetzes der grüne Daumen, und er züchtet auf seinem 7-Quadratmeter-Balkon erfolgreich Cannabis? Das haut doch nicht hin.”
“Dadurch entsteht in vielen kleineren Gemeinden eine dramatische Situation. Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen gelingt, dieses Apothekensterben aufzuhalten. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz, das Sie hier heute vorlegen, ist unserer Meinung nach dafür nicht geeignet. Wir werden ihm deswegen nicht zustimmen. Ich danke Ihnen. Ich grüße Sie recht herzlich an diesem Freitagnachmittag. – Wir führen die Debatte fort mit dem nächsten Redner. Für die FDP-Fraktion ist das Lars Lindemann.”
“Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen gelingt, diese Benachteiligung deutscher Patienten aufzuheben. Und wir haben über Jahrzehnte – Sie haben es selber angesprochen – Verlagerung der Produktion ins Ausland gehabt, vor allen Dingen nach Indien und China. Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen gelingt, diesen Prozess zumindest aufzuhalten. Vor dem Hintergrund Ihrer Politik befürchte ich, dass wir die Hoffnung auf eine Rückkehr der Produktion tatsächlich begraben können. Meine Damen und Herren, ein Thema ist bisher gar nicht angesprochen worden, und das ist das Sterben der Apotheken. Pro Jahr verlieren wir 1 Prozent unserer Apotheken. Für eine Apotheke, die öffnet – meistens in einer Stadt –, gibt es acht Apotheken, die schließen – meistens auf dem Land.”
“Herr Minister, die Menschen erwarten Sorgfalt von Ihnen. Und dieser berechtigten Forderung nach Sorgfalt werden Sie nicht gerecht, wenn Sie ein solches Gesetz in dieser Form durch den Bundestag peitschen. Was soll dieses Gesetz nun letztendlich lösen? Wir haben Lieferengpässe. Im Moment sind es über 400 Arzneimittel, die nicht verfügbar sind; 2013 waren es noch unter 100, 2018 unter 300. Jetzt sind es über 400. Wir werden Sie daran messen, inwiefern es Ihnen tatsächlich gelingt, diese Zahl zu reduzieren. Und wir haben ein besonderes Problem: Bestimmte Arzneimittel sind zwar nicht in Deutschland verfügbar, sehr wohl aber bei unseren europäischen Nachbarn. Das hängt natürlich auch mit diesen Rabattverträgen zusammen. Wenn die Arzneimittel knapp werden, dann liefert der Hersteller natürlich lieber dahin, wo er ein bisschen mehr Geld bekommt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Arzneimittelengpässe sind ein ernsthaftes Problem. Die Regierung bietet jetzt einige Lösungsmöglichkeiten an. Es geht zum Beispiel um Rabattverträge. Krankenversicherungen müssen mit Arzneimittelproduzenten solche Rabattverträge abschließen. Wenn Sie mit einem Rezept in die Apotheke gehen, dann muss der Apotheker aufgrund Ihrer Krankenversicherung heraussuchen, welches Medikament genau er Ihnen geben darf. Das Problem dabei ist: Es gibt 36 000 Rabattverträge. Das ist ein bürokratischer Irrsinn. Wir fordern deswegen: Weg mit diesen Rabattverträgen! Die Regierung fordert das auch, allerdings nur für Kinderarzneimittel. Das heißt, 90 Prozent dieses bürokratischen Irrsinns bleiben uns erhalten, meine Damen und Herren.”
“Das heißt, sie müssen diese Arbeiten dann in ihre Freizeit, in den Abend hineinverlegen. Dadurch entsteht für Apotheker nicht nur eine höhere Intensität der Arbeitsbelastung, sondern tatsächlich auch Mehrarbeit. Und daran, dass die 50 Cent, die im Gesetz stehen, dafür eine faire Entlohnung sind, habe ich doch meine Zweifel. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Das Gesetz hat einige gute Ansätze; aber ich denke mir, wir sollten da schon noch ein paar Punkte ändern. Ein paar Anregungen habe ich gegeben. Ich bin gespannt, was von Ihnen an Änderungsanträgen vorgelegt wird. So, wie das Gesetz jetzt aussieht, ist es für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig. Ich danke Ihnen. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Lars Lindemann.”
“Das ist im Moment tatsächlich ein sehr komplizierter Prozess, und wenn Sie den einfacher machen wollen, ist das sicherlich gut so. Nur ist das rein Technische dieses Prozesses ja nicht alles. Stellen Sie sich vor, da sind ältere Menschen, die sich jahrelang an ein bestimmtes Medikament gewöhnt haben. Selbst wenn Sie denen ein wirkstoffgleiches, ein dosierungsgleiches Medikament geben, besteht trotzdem Beratungsbedarf. Da muss Vertrauen geschaffen werden. Jetzt mögen Sie sagen: Na ja, ich habe noch nie vor einer Apotheke eine lange Schlange gesehen; irgendwie kriegen die Apotheker das während ihrer Arbeitszeit doch hin. – Das ist eben nur bedingt richtig. Da entsteht ein hoher Beratungsbedarf. Die Apotheker können dadurch administrative Tätigkeiten nicht mehr während der Öffnungszeiten erledigen.”
“Wenn ich tatsächlich einen regionalen Engpass habe, muss ich unter Umständen Umlagerungen anstoßen. Ob auf der Ebene erhöhte Lagerbestände tatsächlich so geschickt sind, weiß ich nicht. Wir haben ein weiteres Problem: Wenn wir regional erhöhte Lagerbestände haben, dann laufen wir auch Gefahr, in Überlagerungen hineinzugeraten, das heißt, Medikamente müssen vernichtet werden. Das kostet nicht nur die Krankenhausapotheken viel Geld, sondern es kann in einer Engpasssituation die ganze Situation auch noch verschlimmern. Für die Apotheker wollen Sie es zukünftig etwas einfacher gestalten. Wenn ein verschriebenes Medikament nicht vorhanden ist, lässt sich dieses durch ein verfügbares ersetzen. Das ist eine gute Idee. Ich habe mir das mal in Apotheken angeguckt.”
“Gibt es dann Überbevorratung? Genau das ist nämlich das Problem, das entstehen kann. Und das können Sie eigentlich nur stoppen, indem Sie irgendwelche Kontingentierungsmechanismen an so ein Frühwarnsystem anhängen. Die sind aber nicht vorgesehen. Darüber hinaus wollen Sie dieses Frühwarnsystem beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ansiedeln. Die Mitarbeiter sind aber jetzt schon sehr gut damit ausgelastet, neue Medikamente zuzulassen, die die knappen alten Medikamente ersetzen sollen. Sie schaffen hier eine Doppelbelastung. Auch das halte ich für nicht so geschickt, meine Damen und Herren. Für die Apotheken haben Sie sich auch einiges überlegt. Die Krankenhausapotheken sollen ihre Lagerbestände deutlich erhöhen. Das ist natürlich ein regionaler Bestand.”
“Ob da Unternehmen bereit sein werden, vor diesem Hintergrund tatsächlich ihre Produktion nach Europa oder sogar nach Deutschland zurückzuverlagern, da bin ich einfach skeptisch. Erlauben Sie mir bitte noch den Hinweis: Erhalten ist vielleicht ein bisschen einfacher und günstiger als Neuaufbau. Die Österreicher haben es geschafft, dass zumindest die letzte westeuropäische Penizillinfabrik in Österreich weiter produziert. Vielleicht holen Sie sich da mal ein paar Inspirationen, wie man das macht. Ich glaube, Abwanderungsideen, wie sie von BASF entwickelt werden, die sollten Ihnen eigentlich Motivation und Warnung dafür genug sein. Warnung – das ist ein gutes Stichwort. Sie wollen ein Frühwarnsystem bei Medikamentenknappheit installieren. Wie muss ich mir das jetzt vorstellen, wenn dieses Frühwarnsystem anschlägt? Gibt es dann Hamsterkäufe?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahl der Lieferengpässe für Medikamente bewegt sich im dreistelligen Bereich, und das nun schon seit vier, fünf Jahren. Dass die Regierung nun endlich ein Gesetz dazu vorlegt – nun, besser spät als nie. Ihrem hochgesteckten Ziel, liebe Ampel, die Produktion von Arzneimitteln aus Asien wieder zurückzuverlagern nach Europa oder vielleicht sogar nach Deutschland, dem nähern Sie sich hier aber nur mit Trippelschritten. Wir haben hier tatsächlich Verbesserungen, was beispielsweise die Ausschreibungsbedingungen betrifft. Aber die Welt hat sich doch weitergedreht: Wir haben erheblich höhere Zinsen als noch vor einem Jahr, und das ist ein Investitionshemmnis.”
“Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta.”
“Auf der anderen Seite wurde auf dieser EPSCO-Tagung sehr ausführlich über Coronaimpfstoffe gesprochen. Sie erinnern sich: Das ist das Zeug, von dem wir viel zu viel haben, und das keiner mehr will. Darüber wurde ausführlich gesprochen. Das finde ich schon ein bisschen ärgerlich, wenn man darüber sehr ausführlich spricht, aber über ein Thema, das uns tatsächlich im Moment Sorgen macht, nämlich die Arzneimittelversorgung, wird überhaupt nicht gesprochen. Ich habe doch schwer den Eindruck, dass da bei einigen der Fokus ganz gehörig verrutscht ist, meine Damen und Herren. Insofern stimmen wir Ihrem Antrag gerne zu, und wir verbinden damit die Hoffnung: Möge er in der Bundesregierung und auch in den entsprechenden europäischen Gremien das eine oder andere Auge öffnen. Ich danke Ihnen und wünsche ein schönes Wochenende.”
“Was können wir jetzt machen? Vor einigen Wochen gab es eine EPSCO-Tagung. EPSCO, das ist ein europäisches Gremium auf Ministerebene, das sich auch mit gesundheitspolitischen Fragen beschäftigt. Diese EPSCO-Tagung war letzten Mittwoch auch Thema im Gesundheitsausschuss, und wir von der AfD haben mal gefragt: Habt ihr denn auf der letzten EPSCO-Tagung auch über diese Arzneimittellieferprobleme gesprochen? Klare, präzise, eindeutige Antwort der Bundesregierung: Nein, haben wir nicht. – Das ist zunächst mal nicht verwunderlich; denn es gibt viele europäische Länder, die haben diese Lieferengpässe im Moment gar nicht. Und das wundert dann schon wieder etwas. Bei denen sind Arzneimittel ausreichend vorhanden, und bei uns gibt es da Knappheit. Wie passt das zu der sonst von Ihnen immer so beschworenen europäischen Solidarität?”
“Stellen wir uns mal vor, wir haben irgendwo eine Krankheitssituation in einer bestimmten Region und benötigen dadurch dort die doppelte Menge des sonst Üblichen eines bestimmten Medikamentes. Dann nutzt es uns relativ wenig, wenn wir flächendeckend in allen Apotheken der Bundesrepublik Deutschland vielleicht eine Reserve von 25 Prozent haben. Die müssten wir ja dann erst mit komplizierten logistischen Prozessen zusammenführen. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Sie haben einige Vorschläge zur Logistikoptimierung gemacht. Die sind sicherlich auch gut; nur, wir sollten vielleicht an dieser Stelle ganz klar sagen: Wir haben im Moment Probleme mit der Arzneimittelversorgung. Aber die Schuld dafür liegt ganz gewiss nicht bei der deutschlandinternen Arzneimittellogistik und schon gar nicht bei den Apotheken, meine Damen und Herren.”
“In China waren diese Maßnahmen noch wesentlich härter: Zero Covid, Menschen wurden teilweise wochenlang in ihren Wohnungen eingesperrt. Das wurde über Nacht dann abgeschafft. Wir erleben im Moment in China wirklich eine ganz massive Erkältungs- und Erkrankungswelle. Die benötigen ihre Arzneimittel daher selber. Dazu kommen dann krankheitsbedingte Ausfälle in der Produktion. Die haben im Moment einfach nicht genug. Wir können da gerne auch mit den europäischen Partnern gemeinsam anklopfen; aber da wird nichts zu holen sein, meine Damen und Herren. Ein weiterer Vorschlag, den Sie machen: die Lagerbestände in den Apotheken zu erhöhen. Mal abgesehen davon, dass wir dafür im Moment gar nicht das Material haben, sehe ich das auch langfristig kritisch.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieferengpässe im Arzneimittelbereich sind eine Bedrohung für unser Gesundheitssystem. Und wenn die Union bereits im Titel ihres Antrags einen Beschaffungsgipfel fordert, ist das sicherlich eine gute Idee. Aber über einige Ideen, die Sie da in Ihrem Antrag verpacken, sollten wir noch mal reden. Sie sprechen von gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Lösung der Beschaffungsprobleme. Das Beschaffungsproblem heißt im Moment China. Aus China erhalten wir normalerweise über 90 Prozent unserer Antibiotika, und da kommt im Moment nicht viel an. Und warum ist das so? Na ja, wir erleben ja selbst hier in Deutschland sozusagen als Kollateralschaden der Coronamaßnahmen im Moment eine massive Erkältungswelle.”
“Sie versuchen es hier schon wieder. Nein, wenn Sie eine Notsituation im Gesundheitssystem vermeiden wollen, dann gibt es zwei Möglichkeiten. Schaffen Sie endlich die einrichtungsbezogene Impfpflicht ab! Wir wissen: Geimpfte Pfleger können Patienten genauso anstecken wie ungeimpfte. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wird eh nicht durchgesetzt. Und wenn wir sie durchsetzen würden, ja, dann hätten wir einen Notstand. Deswegen: Weg mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht! Und: Gesunde Pfleger und Ärzte gehören nicht in Quarantäne. Gesunde Ärzte und Pfleger gehören zu ihren Patienten. Deswegen: Beenden Sie endlich diese vollkommen überzogenen Quarantänevorschriften! Dann, glaube ich, sind wir am ehesten vor einer Notsituation geschützt. Ich danke Ihnen. Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Katrin Helling-Plahr.”
“Auch die Umsetzung, die Sie hier vorschlagen, erscheint mir etwas weltfremd. Zwei Ärzte müssen einvernehmlich entscheiden. Wenn das nicht möglich ist, soll ein dritter dazukommen. Das Ganze soll dokumentiert werden. In einer Triage-Situation sind wir in einem Ausnahmezustand. Dann gibt es vielleicht einen Arzt. Der muss entscheiden, der muss schnell entscheiden, und er hat keine Zeit für eine Dokumentation. Ich glaube, auch in diesem Punkt ist Ihr Gesetzentwurf noch dringend überarbeitungsbedürftig, meine Damen und Herren. Schließlich: Herr Minister, Corona ist vorbei. Das sagt nicht nur die AfD-Fraktion, das sagen die meisten Regierungen auf dieser Welt. Wenn Sie hier weiterhin mit Fallzahlen Panik schüren: Wir wissen doch seit anderthalb Jahren, dass die Inzidenz kein geeignetes Kriterium ist, um eine Notsituation vorherzusagen.”
“Der Generalsekretär der Vereinigung der Intensivmediziner, Herr Professor Janssens, sagte dazu – ich zitiere wörtlich –: Wenn … Ärzte … gezwungen würden, Kriterien wie das Alter oder die Gebrechlichkeit bei Menschen über 65 bei Triage-Entscheidungen pauschal außer Acht zu lassen, dann werden wir handlungsunfähig! Unsere Mediziner sind handlungsfähig, Triage findet statt. Stellen Sie sich vor: Es gibt einen Unfall, viele Schwerverletzte, das erste Rettungsteam trifft dort am Ort ein. Dann muss diese traurige Entscheidung getroffen werden: Wen können wir retten? Das machen die heute schon, meine Damen und Herren. Die Frage ist jetzt: Können wir diese Erfahrungen, die dort gesammelt worden sind, in eine pandemiebedingte Triage-Situation transferieren? Ich sage: Nein, Ihr Gesetzentwurf verhindert das, meine Damen und Herren.”
“Ich glaube, wir sind uns einig: Die sexuelle Orientierung, die Weltanschauung, die Religion dürfen keine Rolle spielen, wenn es darum geht: Wer kriegt das letzte Beatmungsgerät? – Aber das Alter? Wir wissen doch von Corona, dass gerade jüngere Menschen eine wesentlich bessere Überlebenschance hatten. Das darf ein Arzt jetzt nicht mehr berücksichtigen? Oder eine Behinderung? Ich glaube nicht, dass ein Arzt einen Blinden gegenüber einem nicht Sehbehinderten benachteiligt. Aber wenn eine Behinderung die Atmung beeinträchtigt – und wir sprechen über eine Erkrankung des Atmungsapparates –, dann muss es doch möglich sein, dass ein Arzt so etwas mit bei seiner Entscheidung berücksichtigt, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 2020 sahen wir schreckliche Bilder aus Italien und aus Frankreich. Menschen erkrankten schwer an Corona, es gab nicht genug Beatmungsgeräte, Ärzte mussten entscheiden: Wer wird beatmet und wer nicht? Diese Entscheidungssituation nennen wir Triage. In Deutschland hatten vor allen Dingen Behinderte Angst, dass sie in einer solchen Situation, wenn sie denn hier in Deutschland auftreten würde, benachteiligt wären. Das Verfassungsgericht gab ihnen recht. Deswegen diskutieren wir heute eine Änderung, eine Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes um eine Triage-Regelung. Da stehen jetzt viele Kriterien drin, die bei einer Triage-Entscheidung nicht berücksichtigt werden dürfen.”
“Wir haben hier in Deutschland schon längst die weltdümmste Energiepolitik, und das nächste Kapitel ist jetzt noch die weltdümmste Arzneimittelpolitik. Wir haben genau in diesem Zusammenhang einige Vorschläge gemacht. Wir wollen doch in die gleiche Richtung; also folgen Sie dem doch bitte! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Arzneimittelproduktionsstandort Deutschland gestärkt wird, und sorgen wir auch gemeinsam dafür, dass die Menschen hier in Deutschland jederzeit sicher mit Arzneimitteln versorgt werden! Folgen Sie unseren Anträgen! Ich danke Ihnen. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Maximilian Mordhorst.”
“Dabei haben Sie in der Großen Koalition eigentlich ganz vernünftig angefangen. Im Koalitionsvertrag steht, dass Sie eine Rückverlagerung der Produktion von Arzneimitteln zu uns wünschen. Ich darf Sie dafür loben, weil das eine alte Idee der AfD ist, die Sie da übernommen haben. Jetzt wäre doch eigentlich die Gelegenheit gewesen, in diesem Gesetz mal endlich Ihren Worten Taten folgen zu lassen und Anreize zu setzen für diese Rückverlagerung der Produktion. Und Sie? Sie machen genau das Gegenteil: Sie ziehen die Schrauben an, und mit den Vorschlägen, die Sie dort gemacht haben, werden Sie auch noch den letzten Arzneimittelproduzenten nach Asien vertreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Meine Partei hat darauf relativ früh reagiert. Wir haben gefordert, dass wir zur Normalität zurückkehren. Das haben Sie abgelehnt. Sie wollen jetzt mehr impfen. Einmal mehr lösen Sie also mit erheblichem finanziellem Aufwand ein Problem, das wir ohne Ihre Politik überhaupt nicht hätten, meine Damen und Herren. Ein Aspekt der Arzneimittelversorgung sind Lieferengpässe. Das hängt vor allen Dingen mit den Produktionsstandorten zusammen; die liegen nämlich in Indien und China. China fährt gerade mit einer irren Zero-Covid-Politik die Lieferketten vor die Wand, und das wird sich in Zukunft nicht bessern. Die Inder haben zwar gerne die 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe angenommen, die Sie denen hinterhergeworfen haben, orientieren sich aber mehr in Richtung Russland. Zuverlässige Lieferanten sind das für mich nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einem Aspekt des vorgelegten Gesetzes zur Arzneimittelversorgung geht es unter anderem um Grippeimpfstoffe. Sie sehen hier einen erhöhten Bedarf, und da sollten wir doch vielleicht mal fragen: Wo kommt er eigentlich her? Seit zweieinhalb Jahren schüren Sie Coronaängste, und das hört ja nicht auf – wirre Tweets des Herrn Ministers, eine verunglückte Desinformationskampagne –, und es verfängt. Viele Menschen vermeiden bis heute soziale Kontakte, verlassen die eigene Wohnung nur mit einer Maske vor dem Gesicht. Das ist ein Problem; denn soziale Kontakte ohne Maske sorgen dafür, dass das Immunsystem einer gewissen Belastung ausgesetzt wird, dass es trainiert wird. Dieses Training fehlt vielen Menschen. Dieses Training fehlt vielen Menschen.”
“Herr Minister Lauterbach, Sie haben im Oktober des vergangenen Jahres verkündet, alle Ungeimpften würden bis März entweder geimpft, genesen oder verstorben sein. Damit haben Sie sich einmal mehr an die Spitze derjenigen gesetzt, die in diesem Land mit vollkommen unbegründeten Schreckensszenarien und Schreckensprognosen Paranoia und Hysterie schüren, und damit tragen Sie, Herr Minister Lauterbach, die Verantwortung für die Folgen dieser Paranoia und dieser Angst. Unsere Regierung kann froh sein, dass sie ihren Haushalt nicht in Form einer Unternehmensbilanz veröffentlichen muss. Dann könnten Sie nämlich gleich das Insolvenzverfahren anmelden. Danke. Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Erich Irlstorfer.”
“Aber das Dramatischste ist tatsächlich das, was wir unseren Kindern und Jugendlichen angetan haben. Wir alle wissen doch: Unter freiem Himmel, an der frischen Luft, findet eine Infektion mit Corona nicht statt. Wir wissen auch: Für Kinder und Jugendliche ohne Vorerkrankungen ist Corona weitestgehend harmlos. Gehen Sie auf die Straßen, und dann sehen Sie dort Kinder, die alleine unterwegs sind und eine Maske tragen! Dann frage ich mich: Was hat man diesen Kindern eigentlich erzählt? Und ich frage mich: Was haben sich diejenigen, die diesen Kindern anscheinend vollkommen überzogene Vorstellungen von den Gefahren von Corona vermittelt haben, eigentlich dabei gedacht? 30 Prozent aller Jugendlichen weisen Zeichen psychischer Störungen auf. Die Zahl der Suizide unter Jugendlichen hat sich während Corona vervierfacht.”
“Das sind zukünftige Kosten, die dort auf unser Gesundheitssystem zukommen. Sie möchten es gerne dramatischer? Die EU schätzt, dass 1 Million Krebserkrankungen unerkannt blieben. Auf Deutschland heruntergebrochen sind das 200 000 Fälle. Jetzt sagen Sie bitte nicht, das hinge mit der Überlastung des Gesundheitssystems zusammen! Unser Gesundheitssystem war nie überlastet. Vorsorgeuntersuchungen finden bei niedergelassenen Ärzten statt, und in deren Praxen herrschte zum Teil gähnende Leere, weil sich die Leute aufgrund der von Ihnen geschürten Coronaängste nicht mehr zum Arzt trauten. Verpasste Vorsorge, verspätet eingeleitete Therapien, geringere Heilungschancen, längere Therapien, höhere Kosten: Ihre Coronaangst hat allein in diesem Bereich erhebliche zusätzliche Kosten verursacht, und sie wird viele Menschen Lebensjahrzehnte kosten.”