Jörg Schneider
AfD · Germany
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dienstagvormittag saßen wir im Kreis meiner Fraktionskollegen, die im Gesundheitsausschuss vertreten sind, zusammen und haben die Redeeinteilung gemacht. Dann war da dieser Antrag der Union: Palliativversorgung, Hospize – da wollte keiner so recht.”
“Das sind Dinge, die wir gerne verdrängen, die wir aber nicht verdrängen sollten. Das sind wir den Menschen schuldig, die tatsächlich in einer solchen Palliativsituation sind, und wir sind es uns auch selber schuldig, weil wir auch in diese Situation kommen können: als Angehörige oder vielleicht auch als selbst betroffene Palliativpatiente…”
“Vielleicht kann die dazu führen, dass die Palliativbetreuung in Kliniken besser wird. Aber zu einem wird sie ganz gewiss führen: Es wird weniger Krankenhäuser geben. Und vor allen Dingen in ländlichen Gebieten wird das längere Wege bedeuten. Das ist auf jeden Fall ein Nachteil für Palliativpatienten und deren Angehörige.”
“Natürlich kann man ein Schmerzmittel gegen ein anderes austauschen, aber in der letzten Phase des Lebens einen Menschen auf ein anderes Medikament umzustellen – andere Dosierung, andere Wirkung, andere Nebenwirkungen –, sollten wir vermeiden. Wir haben auch Kinder, die zu Palliativpatienten werden.”
“Andererseits – das haben wir gestern gehört – werden die Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr steigen. Wir müssen mit dem Geld vorsichtig umgehen. Das gilt natürlich auch für die personellen und materiellen Ressourcen im Gesundheitssystem.”
“Und es geht natürlich auch um die jetzt schon mehrfach angesprochene Schaffung von Medizinstudienplätzen, vor allen Dingen für junge Menschen, die sich verpflichten, sich nach dem Studium speziell in ländlichen, strukturschwachen Gebieten als niedergelassener Arzt selbstständig zu machen. Das ist das, was wir brauchen.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre wünschenswert, dass staatliche Haushalte die Form von Unternehmensbilanzen hätten. Dann müssten nämlich für die Folgen verfehlter Politik Rückstellungen gebildet werden. Man würde im aktuellen Haushalt schon sehen, was für Kosten da zukünftig auf uns zukommen, und da wäre nach zwei Jahre verfehlter Coronapolitik einiges im Argen. Ich nenne einige Beispiele. Infolge des Lockdowns haben die Fitnessstudios in Deutschland 20 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die sind auch nicht wieder zurückgekommen. Wenn ich das auf andere Bereiche des Breitensports übertrage, dann bedeutet das: Ein Fünftel der Menschen, die vor Corona regelmäßig Sport getrieben haben, verbringen nun ihre Freizeit maßgeblich auf der Couch. In einer älter werdenden Gesellschaft ist das tatsächlich ein Problem.”
“Ich bitte Sie: Lassen Sie den Menschen in Deutschland die Freiheit! Lassen Sie den Menschen in Deutschland das Recht, frei zu entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht! Ich danke Ihnen. Nächster Redner ist der Abgeordnete Professor Dr. Andrew Ullmann aus der FDP-Fraktion.”
“Dann sieht die Risikobewertung vollkommen anders aus, und dann kann die Antwort eigentlich nur lauten: Nein, es darf keine Impfpflicht geben. Erlauben Sie mir abschließend ein paar persönliche Worte. Ich bin vor drei Jahren an Krebs erkrankt. Das ist glimpflich verlaufen. Ich stehe in engmaschiger Nachsorge. Voriges Jahr stellte sich für mich dann natürlich auch die Frage: Lässt du dich jetzt impfen? – Ich habe mich informiert. Ich habe mich mit meinem behandelnden Arzt unterhalten und bin zu dem Entschluss gekommen: Jawohl, ich lasse mich impfen. – Aber ich möchte, dass alle Menschen in Deutschland diese Entscheidungsfindung so wie ich durchführen können, dass sie sich informieren und beraten lassen und dann frei eine Entscheidung treffen können, die sich für sie persönlich richtig und gut anfühlt, meine Damen und Herren.”
“Statistisch infiziert sich jeder einmal in zehn Jahren mit Corona. Und wie oft müssen wir geimpft werden? Wer den Empfehlungen der Regierung gefolgt ist, ist jetzt schon dreimal geimpft. Und die Impfstoffhersteller testen gerade an Omikron angepasste Impfstoffe. Sie sagen: Da brauchen wir eine weitere Dosis. – Na ja, wers glaubt! Aber glauben wir es mal. Dann sind es vier Dosen in gut einem Jahr – alle vier Monate eine Impfung. Und jetzt vergleichen wir: statistisch einmal in zehn Jahren das Risiko einer Infektion gegenüber 30 Impfungen in zehn Jahren. Das heißt, es ist grundfalsch, das Risiko einer Impfung mit dem Risiko einer Infektion zu vergleichen. Vielmehr müssen wir das Risiko einer Infektion mit dem 30-fachen Risiko der Impfung vergleichen.”
“Wir wissen aber auch, dass die Nebenwirkung einer Herzmuskelentzündung insbesondere junge Männer besonders häufig trifft, 10- bis 20-mal so häufig wie den Durchschnitt. Wenn wir die Risiken von Impfung und Infektion miteinander vergleichen wollen, dann müssen wir Werte wie Alter, Geschlecht und Vorerkrankungen miteinbeziehen. Eine so differenzierte Vorgehensweise ist nur möglich, solange die Impfentscheidung frei ist, meine Damen und Herren. Das RND macht einen zweiten Fehler. Es vergleicht das Risiko einer Impfung mit dem Risiko einer Infektion. Nur, wie sehen denn die Zahlen aus? Das RKI sagt: Bisher haben sich ungefähr 10 Prozent der Menschen in Deutschland mit Corona infiziert. Es gibt eine Dunkelziffer. Packen wir also noch einmal 10 Prozent obendrauf. Das sind 20 Prozent in zwei Jahren, 10 Prozent pro Jahr.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich mit den Impfnebenwirkungen beschäftigen, vor allen Dingen mit der Herzmuskelentzündung. Das Thema wird in regierungsfreundlichen Medien gern ein bisschen heruntergespielt. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland zum Beispiel schreibt dazu: Eine Herzmuskelentzündung gibt es beispielsweise auch nach einer Coronainfektion, und da ist sie sogar viermal so häufig wie nach einer Impfung. Wer so argumentiert, macht direkt zwei Fehler. Der erste große Fehler ist: Corona kennt eigentlich keine Durchschnittswerte. Wir wissen: Eine Coronainfektion ist für ältere Menschen sehr gefährlich, für jüngere Männer hingegen kaum. Sie entwickeln nur selten Symptome und nur ganz selten schwere Symptome wie eine Herzmuskelentzündung.”
“Meine Damen und Herren, gerade von der Linken: Sie hätten dort durchaus Kritik äußern können. Aber das haben Sie sich nicht so ganz getraut; denn dann würde man vielleicht sagen: Die Linke, die ist ja impfkritisch. Die Linke, das sind ja Coronaleugner. – Und dann hätten die selbst ernannten sogenannten demokratischen Parteien Sie vielleicht aus diesem elitären Klub ausgeschlossen. Die einzige Partei hier im Bundestag, die tatsächlich den Mut hat, diese Kritik zu äußern, das ist meine AfD. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Ihr Antrag ist unnötig, Ihr Antrag ist schädlich, und Ihr Antrag ist mutlos. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Das Wort erhält nunmehr der Kollege Professor Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.”
“Sie schädigen damit den Industriestandort Deutschland, meine Damen und Herren. Und wissen Sie: Wenn Sie sich mit „Big Pharma“ anlegen wollen, dann kritisieren Sie die doch bitte schön wegen der ganzen verpassten Impfversprechungen: „Die Impfung schützt dauerhaft.“ Falsch! In Großbritannien geht man davon aus, dass schon nach drei Monaten nachgeboostert werden muss. „Die Impfung hat keine Nebenwirkungen.“ Falsch! Mehrfach mussten die Impfempfehlungen deutlich eingeschränkt werden, weil wir erhebliche Nebenwirkungen hatten, bis hin zu Todesfällen. „Wenn 70 Prozent der Bevölkerung durchgeimpft worden sind, dann haben wir Herdenimmunität.“ Falsch! Es gibt Länder, die haben diesen Anteil deutlich überschritten, und die haben ein Infektionsgeschehen, das sich von unserem nicht wesentlich unterscheidet.”
“Das heißt, es gibt in Südafrika mehr Menschen, die mit Corona im Krankenhaus sind, aber eben nicht wegen. Mit Corona, wegen Corona – das ist ein bedeutender Unterschied, der aber gerne vergessen wird, wenn es einfach darum geht, den Angstlevel hochzuhalten, meine Damen und Herren. Es ändert aber nichts daran: Ihr Antrag ist unnötig, und Ihr Antrag ist schädlich. Sie wollen die Arzneimittelproduktion nach Deutschland zurückverlagern; so steht es im Koalitionsvertrag. Das ist eine Forderung der AfD; die haben Sie übernommen. Dafür schon mal herzlichen Dank. Nur, damit uns das gelingt, müssen wir Vertrauen schaffen. Patentschutz ist Investitionsschutz. Patentschutz schafft Vertrauen. Wir müssen dieses Vertrauen ausbauen, erhöhen. Sie wollen dieses Vertrauen schädigen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke möchte sich mit „Big Pharma“ anlegen. Patente sollen freigegeben werden – für Afrika. Da habe ich Neuigkeiten für Sie: Corona spielt in Afrika keine Rolle. Dafür gibt es einen wichtigen Grund: Corona ist vor allen Dingen für ältere Menschen gefährlich. Das Durchschnittsalter in Afrika liegt bei 18 Jahren. Sie mögen jetzt einwenden: Omikron, Südafrika, viele positiv getestete Kinder in den Krankenhäusern. – Dazu gab es vor zwei Tagen einen interessanten Artikel in der „Welt“. Eine südafrikanische Ärztin stellte dort klar: Jeder Mensch, jedes Kind, das in Südafrika in ein Krankenhaus eingeliefert wird, wird auf Corona getestet, beispielsweise auch Unfallopfer. Und tatsächlich: Bei diesen Tests ist der Anteil der positiv Getesteten nach oben gegangen.”
“Trotz 3 G und auch trotz 2 G werden wir hohe Inzidenzen haben – na, das hält den Panik-Level hoch –, und wir werden auch weiterhin erleben, dass es gefälschte Impfpässe gibt. Wenn Sie etwas ändern wollen, dann folgen Sie den Beispielen von Großbritannien und Dänemark. Geben Sie den Menschen ihre Freiheit zurück. Geben Sie den Menschen die Basis dafür, wieder Eigenverantwortung zu entwickeln. Denn auf diese Art und Weise können wir tatsächlich diese Pandemie bekämpfen. Ich denke mir, der 25. November, das ist ein gutes Datum – ein gutes Datum für einen deutschen Tag der Freiheit. Ich danke Ihnen. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak”
“Eine Inzidenz von 1 000 ist nicht zwingend eine Katastrophe. Zweitens. Sie werden eine Inzidenz von 1 000 nicht mit 3 G verhindern. Verhindern wollen Sie stattdessen, dass gefälschte Impfpässe verwendet werden. Das Problem dabei ist: Es ist so fürchterlich einfach, einen Impfpass zu fälschen. Dann gehen Sie damit zur Apotheke, lassen sich das Ding digitalisieren, und damit sind alle Spuren verwischt. Der Apotheker kriegt dafür ein paar Euro. Für die paar Euro wird er in der Regel nicht zum Privatermittler. Ich frage Sie: Warum sorgen Sie nicht dafür, dass Impfpässe fälschungssicher werden, meine Damen und Herren? Diese neue Regierung wird nichts ändern. Die Menschen werden sich in angeimpfter Sorglosigkeit weiterhin infizieren.”
“Aber dort, wo Opa noch in der eigenen Wohnung wohnt, brauchten Sie eigentlich Eigenverantwortung. Nur, Sie nehmen den Menschen die Freiheit. Freiheit ist aber die Grundlage dafür, dass Menschen Eigenverantwortung entwickeln. Keine Freiheit – keine Eigenverantwortung! Wir werden Corona so nicht in den Griff bekommen, meine Damen und Herren. Sie setzen stattdessen weiter auf Freiheitsbeschränkungen, auf 3 G. Wir haben doch hier im Bundestag gesehen: Es funktioniert nicht. Nehmen Sie unsere konstituierende Sitzung: Über 700 Abgeordnete waren hier einen Tag zusammen, und einer war infiziert. Rechnen Sie das mal auf eine Wocheninzidenz hoch. Das ist eine Wocheninzidenz von 1 000, meine Damen und Herren. Der Krankheitsverlauf bei dem betreffenden Abgeordneten war Gott sei Dank mild. Aber das zeigt uns doch zwei Dinge: Erstens.”
“Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörg Schneider. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung möchte die pandemische Lage beenden. Was wird sich für die Menschen ändern? Nichts, zumindest nichts zum Besseren! Wir werden auch weiter von Ihnen hören: Lassen Sie sich impfen, tragen Sie im Bus eine Maske; dann wird alles gut. – Nur, wir wissen doch: Es wird damit nicht alles gut; es funktioniert nicht. Denn die alte und die neue Bundesregierung haben eines nicht verstanden: Unser Problem ist nicht der 30-jährige Ungeimpfte. Unser Problem ist der 30-jährige Geimpfte, der seinen 80-jährigen Opa besucht. In angeimpfter Sorglosigkeit lassen sich beide nicht testen. Der Enkel infiziert den Opa; der Opa landet auf der Intensivstation. Das kriegen Sie vielleicht in Alten- und Pflegeheimen in den Griff.”