Bijan Djir-Sarai
FDP · Germany
“Das Mullah-Regime darf kein Verhandlungspartner europäischer Politik sein. Dieses Regime ist ein Feind des eigenen Volkes, es ist ein Feind der Menschen im gesamten Nahen und Mittleren Osten und Feind einer jeden freien Gesellschaft!”
“Auch an diese Menschen, über die selten gesprochen wird, möchte ich heute erinnern. Während der Krieg gegen die Hamas in Gaza unvermindert andauert, gelingt es den israelischen Sicherheitskräften, die Führungsriege der terroristischen Hisbollah erfolgreich zu bekämpfen.”
“Wir müssen uns klar zur einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten bekennen und sie unterstützen. Die antisemitischen Ausfälle, die wenige Stunden nach den iranischen Attacken auf Israel abermals auf den Straßen deutscher Städte zu sehen waren, gleichen einem Armutszeugnis.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute gedenken wir der Tragödie vom 7. Oktober 2023, als das sinnlose Leid und das grausame Lebensende viel zu vieler unschuldiger Menschen über Israel hereinbrach. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen sowie den Überlebenden, deren Leben für immer gezeichnet ist.”
“Angriffe von Terrororganisationen, aus der Islamischen Republik Iran, den Palästinensergebieten und dem Libanon dürfen in keiner Weise geduldet werden. Es ist auch unsere Aufgabe, Israel als einzige Demokratie in dieser Region und Wertepartner dabei zu unterstützen.”
“Meine Damen und Herren, die größte Bedrohung für die Islamische Republik Iran, für Hamas und Hisbollah ist Frieden im Nahen und Mittleren Osten. Wir sehen, wie diese Terrororganisationen bewusst mit dem sich selbst zugeschriebenen Opfernarrativ spielen, um ihre gewalttätige und extremistische Agenda zu legitimieren.”
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“Meine Damen und Herren, die größte Bedrohung für die Islamische Republik Iran, für Hamas und Hisbollah ist Frieden im Nahen und Mittleren Osten. Wir sehen, wie diese Terrororganisationen bewusst mit dem sich selbst zugeschriebenen Opfernarrativ spielen, um ihre gewalttätige und extremistische Agenda zu legitimieren. Frieden würde den Kreislauf der Gewalt und das Opfernarrativ, auf dem ihr Terror basiert, überflüssig machen. Deshalb wollen sie weiter Leid und Angst schüren, um ihre Macht zu erhalten. Der Frieden ist der Schlüssel zur Überwindung der extremistischen Ideologien, die das Leben von Millionen von Menschen zerstören. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig.”
“Wir müssen uns klar zur einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten bekennen und sie unterstützen. Die antisemitischen Ausfälle, die wenige Stunden nach den iranischen Attacken auf Israel abermals auf den Straßen deutscher Städte zu sehen waren, gleichen einem Armutszeugnis. Auch die gewalttätigen Ausschreitungen am Jahrestag des bestialischen Angriffs der Hamas auf Israel sind beschämend. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Gift des Antisemitismus unsere offene Gesellschaft von innen zerstört. Wir sind auf allen politischen Ebenen dazu aufgefordert, zu handeln, um das Vertrauen in unsere demokratischen Werte aufrechtzuerhalten. Wir dürfen nicht zulassen, dass radikale Ideologien unsere Gesellschaft spalten oder die Sicherheit der jüdischen Mitbürger gefährden.”
“Angriffe von Terrororganisationen, aus der Islamischen Republik Iran, den Palästinensergebieten und dem Libanon dürfen in keiner Weise geduldet werden. Es ist auch unsere Aufgabe, Israel als einzige Demokratie in dieser Region und Wertepartner dabei zu unterstützen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass kein einziger Cent deutschen Steuergeldes in terroristische Aktivitäten fließt. Daher müssen wir bei Zahlungen an Organisationen in den Palästinensergebieten viel kritischer und wachsamer und genauer sein als in der Vergangenheit, meine Damen und Herren. Es ist an der Zeit, dass wir uns von den realitätsfernen Narrativen distanzieren, die den Konflikt im Nahen und Mittleren Osten verzerren und ihn in Wirklichkeit nur weiter anheizen.”
“Das Mullah-Regime darf kein Verhandlungspartner europäischer Politik sein. Dieses Regime ist ein Feind des eigenen Volkes, es ist ein Feind der Menschen im gesamten Nahen und Mittleren Osten und Feind einer jeden freien Gesellschaft! Die Schwächung der Islamischen Republik und der Hisbollah wird den Nahen und Mittleren Osten nicht destabilisieren, sondern stabilisieren. Das ist eine echte Chance für die gesamte Region. Wir müssen endlich verstehen, wie dringend notwendig eine neue Strategie für diese Region ist. Vor allem eine neue europäische Strategie für den Umgang mit Teheran ist zwingender denn je. Ob Islamische Republik, Hisbollah oder Hamas: Je schwächer diese Akteure sind, umso größer ist die Chance für Frieden. Israel hat nicht nur das Recht, sondern es hat die unweigerliche Pflicht, seine Bürger zu verteidigen.”
“Auch an diese Menschen, über die selten gesprochen wird, möchte ich heute erinnern. Während der Krieg gegen die Hamas in Gaza unvermindert andauert, gelingt es den israelischen Sicherheitskräften, die Führungsriege der terroristischen Hisbollah erfolgreich zu bekämpfen. Dies stellt einen bedeutenden Schritt dar, der nicht nur zur Sicherheit Israels beiträgt, sondern auch die Eindämmung des globalen Islamismus entscheidend vorantreibt. Als Vergeltung auf diese Entwicklungen feuerte die Islamische Republik Iran Hunderte Raketen auf Israel ab. In Teheran – genau dort – sitzen seit 1979 die Drahtzieher des Terrorismus. Von dort werden die radikalislamischen Organisationen Hamas, Hisbollah und die Huthi-Miliz finanziert und gesteuert. Dies ist nachgewiesen und unbestreitbar.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute gedenken wir der Tragödie vom 7. Oktober 2023, als das sinnlose Leid und das grausame Lebensende viel zu vieler unschuldiger Menschen über Israel hereinbrach. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen sowie den Überlebenden, deren Leben für immer gezeichnet ist. In besonderer Anteilnahme gedenken wir der Geiseln, die noch immer unter grausamsten Bedingungen gefangen gehalten, gedemütigt und ihrer Zukunft in Ungewissheit beraubt werden. Unmittelbar nach diesem feigen Anschlag begann die Hisbollah, Raketen aus dem Libanon auf Israel abzufeuern, was zur Evakuierung von rund 200 000 Menschen aus dem Norden Israels führte. Diese Familien wurden in temporären Unterkünften im ganzen Land untergebracht.”
“Dieses Thema müssen wir anpacken. Denken Sie bitte an Ihre Redezeit. Ja, letzter Gedanke. – Herr Mützenich stellt sich bei jeder Gelegenheit hierhin und macht Ihnen Angebote, wie Sie gemeinsam die Schuldenbremse umgehen sollen. Darüber können Sie natürlich nachdenken; das ist Ihre Sache. Wir machen Ihnen ein Angebot, mit Ihnen die Migrationskrise in Deutschland zu beenden. Vielen Dank. Thorsten Frei für die Unionsfraktion ist unser nächster Redner.”
“Meine Damen und Herren, ich glaube – Herr Merz, ich sage es ganz offen –, dieses Thema ist weitaus größer als die Ampel. Und es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik. Wir als FDP stehen Ihnen weitaus näher als unsere geschätzten Kollegen von der Koalition. Deswegen müssen wir an der Stelle gemeinsam denken, Herr Merz. Es war ein Fehler, die Gespräche gestern zu verlassen. Aber ich will jetzt nicht zurückschauen. Mein Parteivorsitzender Christian Lindner hat Ihnen ein Angebot gemacht. Ich finde, dieses Angebot sollten Sie annehmen. Genau das, was mein Kollege Buschmann gestern gesagt hat, nämlich dass wir bereit sind, eins zu eins das umzusetzen, was die Union sagt, möchte ich an dieser Stelle wiederholen: Wir als FDP sind bereit, eins zu eins diese Dinge mit Ihnen umzusetzen. Als Generalsekretär der FDP gebe ich Ihnen mein Wort.”
“Hier geht es übrigens auch um mehr als nur das Thema Migration. Hier geht es um das Vertrauen gegenüber dem Staat. Hier geht es um das Vertrauen gegenüber den Institutionen des Staates. Deswegen gehört es auch dazu, dass Menschen, die kein Bleiberecht haben, konsequent abgeschoben werden. Ebenso müssen Menschen, die unsere Rechtsordnung mit Füßen treten und Straftaten begehen, Konsequenzen spüren und ausgewiesen werden. Die derzeitige Migrationspolitik, meine Damen und Herren, überfordert das Land. Die derzeitige Migrationspolitik überfordert das Land sowohl qualitativ als auch quantitativ. Niemand darf jetzt einer Wende in der Migrationspolitik im Wege stehen und sie blockieren. Jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten. Alles andere wäre nicht politikfähig.”
“Hier geht es um das Vertrauen gegenüber dem Staat. Hier geht es auch darum, Vertrauen in dieser Situation aufzubauen, in einer Situation, in der das Land massiv verunsichert ist. Das sage ich auch mit Blick auf das gestrige Treffen: Es ist notwendig, dass gerade beim Thema Migration die Politik Handlungsfähigkeit zeigt. Wir brauchen eine grundlegende Neuorientierung der Migrationspolitik. Das ist eine Kernfrage der Stabilität unserer Demokratie. Es darf keine Denkverbote geben in der Migrationspolitik. Ändert sich die Migrationspolitik nicht, wird unsere Demokratie einen enormen Schaden davontragen, meine Damen und Herren. Die Menschen sind es leid und verlieren das Vertrauen in unseren Staat. Sie erwarten völlig zu Recht, dass Migration nach rechtsstaatlichen Kriterien erfolgt und begrenzt und kontrolliert wird.”
“Deswegen ist es längst an der Zeit, auch gemeinsam über die Zukunft des Sozialstaates zu reden. Daran geht kein Weg vorbei. Der deutsche Sozialstaat ist eine große Errungenschaft, und darauf sind wir auch stolz. Niemand will den deutschen Sozialstaat kürzen. Dieses Ziel verfolgt zum Glück niemand in diesem Haus. Aber eins muss doch völlig klar sein: Eine moderne Sozialpolitik bedeutet, dass man nicht nur an diejenigen denkt, die die Hilfe benötigen, sondern auch gelegentlich an diejenigen denkt, die diese Hilfe finanzieren, meine Damen und Herren. Auch das bedeutet soziale Gerechtigkeit, und ich hoffe, darüber sind sich alle in diesem Haus klar. Meine Damen und Herren, eine haushaltspolitische Debatte besteht nicht nur aus Zahlen und Daten, sondern sie zeigt, wohin die Politik in Zukunft gehen will oder gehen soll.”
“Zur Wahrheit gehört auch: Wir reden heute über Reformen, die man vor 10 oder 15 Jahren hätte anpacken müssen. Das hilft nun nicht. Die Probleme haben wir jetzt. Deutschland ist nach wie vor ein Hochsteuerland. Wenn wir uns mit anderen Industrienationen und vor allem erfolgreichen Industrienationen vergleichen, werden wir feststellen, wie groß dieses Problem ist, und vor allem, was das für einen Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet. Der deutsche Staat wird in diesem Jahr nahezu 1 Billion Euro an Steuereinnahmen haben – ein neuer Rekord. Gleichzeitig sind die Ausgaben in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. In einer solchen Situation auf eine Schuldenpolitik zu setzen, wäre toxisch für die Wirtschaft und die Gesellschaft in unserem Land.”
“Wir können auch die Schuldenbremse nicht schleifen, sondern es ist die Aufgabe der Politik, es ist die Aufgabe der Regierung, die Schuldenbremse an der Stelle einzuhalten, meine Damen und Herren. Die Schuldenbremse ist ein Segen für die Politik und zugleich Schutz vor denen, die glauben, dass das Geld des Staates eine beliebige Verteilungsmasse ist, meine Damen und Herren. Die Steuereinnahmen des Staates sind das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Menschen und Betriebe in unserem Land, das nicht mit der Gießkanne vergossen werden darf. Die Schuldenbremse schafft ein Fundament für Investitionen und Zukunft und ist vor allem eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Ohne sie drohen künftige Generationen an den Schuldenbergen und rasant steigenden Kreditrückzahlungen zu ersticken, meine Damen und Herren.”
“Nur mit soliden Finanzen schaffen wir einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland, nur so können wir den Wohlstand erhalten und effektiv die Inflation in unserem Land bzw. die Inflation in Europa bekämpfen, meine Damen und Herren. Kommen wir zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einem Jahr, im letzten Jahr im November. Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass der eine oder andere in diesem Haus dieses Urteil bis zum heutigen Tag nicht gelesen hat – gelegentlich. Aber ich will es Ihnen noch einmal ganz klar sagen, auch für die haushaltspolitischen Diskussionen, die wir haben: Spätestens dieses Urteil hat uns deutlich gemacht, dass wir die Schuldenbremse in Deutschland nicht umgehen können.”
“Deswegen brauchen wir Wachstum, deswegen brauchen wir Produktivität für den Wohlstand und nicht staatlichen Konsum und erst recht nicht steigende Sozialausgaben, meine Damen und Herren. Wir können nicht den Staatshaushalt mit immer mehr Sozialausgaben belasten und Handlungsspielräume weiter einschränken. Eine solche Politik würde das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland vernichten und die Zukunftsperspektiven unserer jungen Generation eintrüben, meine Damen und Herren. Die Wirtschaftswende muss sich auch in der Haushaltspolitik des Staates widerspiegeln. Heute ist es notwendiger denn je, eine solide Finanzpolitik zu betreiben. Eine solide Finanzpolitik und eine kluge Wirtschaftspolitik sind zwei Seiten derselben Medaille.”
“Jetzt geht es darum, meine Damen und Herren, die Menschen, die Betriebe, die Unternehmen in unserem Land zu entlasten und nicht zu belasten, meine Damen und Herren. Jetzt geht es darum, Bürokratie abzubauen. Jetzt geht es darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Jetzt geht es darum, private Investitionen in Deutschland zu ermöglichen. Und jetzt geht es auch darum, die Rahmenbedingungen zu schaffen für das Erwirtschaften, weil viele in diesem Land vergessen haben, dass erst erwirtschaftet werden muss, bevor überhaupt verteilt werden kann, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohlstand – auch wenn manche in Deutschland das leider glauben – ist kein Naturgesetz. Wohlstand müssen wir uns erarbeiten und erwirtschaften, meine Damen und Herren.”
“Und wir wissen nicht, was Ende des Jahres oder Anfang kommenden Jahres im Weißen Haus in den USA passieren wird. Aber eines wird völlig klar sein: Wir werden vermutlich eine Administration haben – unabhängig von der Frage, ob Demokraten oder Republikaner –, die eins uns ganz klar sagen wird: Der amerikanische Steuerzahler wird künftig nicht mehr die Bereitschaft haben, die Sicherheit oder die Sicherheitsarchitektur in Europa zu finanzieren. – Das wird, meine Damen und Herren, eine andere Welt werden, und auf diese Herausforderung müssen wir vorbereitet sein. Wir müssen die ökonomische Basis unseres Landes stärken. Dazu braucht Deutschland dringend eine Wirtschaftswende. Nur so sichern wir Wohlstand und können uns auch geopolitisch behaupten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Welt, die sich derzeit dramatisch verändert: außen- und sicherheitspolitische Herausforderungen, globale Veränderungen, wirtschaftliche Krisen, Kriege und Konflikte. Wenn wir in dieser komplizierten Welt in der Lage sein wollen, unsere Interessen zu vertreten und unsere Werte zu bewahren, dann müssen wir vor allem die wirtschaftliche Kraft unseres Landes wiederherstellen, meine Damen und Herren. Wir können heute schlecht einschätzen, wie die zahlreichen geopolitischen Herausforderungen sich in den nächsten Monaten entwickeln werden. Wir wissen nicht, wie der Krieg in der Ukraine sich entwickeln wird, weitergehen wird. Wir wissen nicht, wie sich die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten entwickeln werden.”
“Daher müssen diese Leute für ihre Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen international zur Verantwortung und zur Rechenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren. Bürgerrechte, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie: Für diese Werte haben viele Frauen im Iran alles riskiert. Diese Frauen dürfen wir niemals vergessen. Ihre Werte sind auch unsere Werte, und ihre Revolution ist auch unsere Revolution. Meine Damen und Herren, Freiheit ist weiblich oder, wie die Kernaussage der Revolution lautet: Frau, Leben, Freiheit – Zan, Zendegi, Azadi. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Denise Loop.”
“Es waren zunächst Frauen, die vor knapp zweieinhalb Jahren nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini für ein Ende des verbrecherischen Mullah-Regimes auf die Straße gegangen sind, Frauen, die ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit riskiert haben und weiterhin riskieren, um für die Freiheit zu demonstrieren. Genau das sind auch unsere Werte, meine Damen und Herren, und wir dürfen diese Frauen niemals vergessen. Diese Frauen haben unsere volle Solidarität und Unterstützung. Die Mörder von Jina Mahsa Amini, die Folterer und die Verbrecher des Regimes, die weiterhin massenhaft eklatante Menschenrechtsverletzungen begehen, werden im heutigen Iran nicht zur Rechenschaft gezogen.”
“Die politischen Machthaber der Islamischen Republik haben heute mehr Angst vor der Frauenbewegung als vor ihren innen- und außenpolitischen Gegnern. Über die Unterdrückung der Frau kontrolliert dieses Regime seit 1979 die gesamte Gesellschaft. Wenn es einen großen Wandel im Iran oder im Nahen und Mittleren Osten geben sollte, dann wird er auf die mutigen Frauen zurückgehen, die seit Jahrzehnten für gesellschaftliche und politische Veränderungen kämpfen. Diese Frauen stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, Veränderungen herbeizuführen. Die Menschen im Iran wollen heute nicht die Reform der Islamischen Republik, sondern ihre komplette Abschaffung. Für dieses Ziel nehmen vor allem junge Frauen in Kauf, ins Gefängnis zu gehen, gefoltert zu werden, ja sogar vom Regime ermordet zu werden.”
“Da Ihre Partei ja auch den Justizminister stellt: Würden Sie diese Position unterstützen? Liebe Frau Kollegin, normalerweise hat man ja auf jede Frage eine Antwort. Aber es gibt Fragen, die einen fassungslos zurücklassen. Ich bin hier nach vorne gekommen, um bewusst bei dieser Debatte über ein wichtiges Thema zu reden, nämlich über die Rolle der Frau vor allem im Nahen und Mittleren Osten. Denn dort werden Frauen unterdrückt. Dort kämpfen Frauen. Dort nehmen es Frauen in Kauf, ins Gefängnis zu gehen, gefoltert zu werden, sogar ermordet zu werden. Und Sie stehen an dieser Stelle auf und stellen diese blöde Frage. Bei allem Respekt: Setzen Sie sich hin, und schämen Sie sich für diese Frage! Meine Damen und Herren, Millionen Menschen kämpfen heute im Iran für ein freies Leben und für ein freies Land.”
“Das ist beeindruckend, und das ist heute kein Einzelfall im Iran. Herr Djir-Sarai, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau Lötzsch? Ich habe ja noch nicht mal mit der Rede angefangen. Sie hat sich gemeldet. Sie müssen nicht. Bitte. Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage bzw. -bemerkung zulassen. – Und ich finde es auch sehr gut, dass Sie als Mann in dieser Debatte hier das Wort ergreifen; denn über alle Gesetze, auch über Gesetze, die ausschließlich Frauen betreffen, stimmen ja auch Männer hier im Bundestag mit ab. Das wäre ja auch eine Frage, die man mal diskutieren könnte. Da Ihre Redezeit kurz ist, will ich an dieser Stelle die Frage stellen, ob Sie wahrgenommen haben, dass in unserem Nachbarland Frankreich das Recht auf Abtreibung in die Verfassung aufgenommen wurde.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, bei dieser wichtigen Debatte heute mitzuwirken. Mir ist es wichtig, bei dieser Gelegenheit vor allem an jene Frauen zu erinnern, die sich weltweit für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen. Vor einigen Wochen, auf der Münchner Sicherheitskonferenz, habe ich eine junge Frau kennengelernt, die bei Demonstrationen im Iran durch die barbarische Vorgehensweise der Sicherheitskräfte ein Auge verloren hat. Diese mutige Frau sagte mir, sie habe zwar ein Auge verloren, werde aber eines Tages mit dem anderen Auge den Sieg der Freiheit sehen. Sie sagte, dass der Kampf für die Freiheit, für Menschenrechte, für Bürgerrechte und für die Demokratie bis zum Untergang der Diktatur weitergehen wird.”
“Wenn wir über die Ausgaben reden, dann müssen wir selbstverständlich auch über das Thema Haushaltskonsolidierung reden. Ich will euch von der SPD noch eine Sache sagen, wenn ich schon hier vorne stehe: Wir werden auch gemeinsam über die Zukunft des Sozialstaates reden müssen. Denn das ist eine zentrale Frage der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land. Der moderne funktionierende Sozialstaat darf nicht nur gerecht sein gegenüber denjenigen, die die Hilfe brauchen, sondern auch gerecht sein gegenüber denjenigen, die die Hilfe finanzieren. Vielen Dank.”
“Wir werden uns für die Einhaltung der Schuldenbremse einsetzen, und wir werden Steuererhöhungen bekämpfen und vermeiden. Wir in Deutschland sind seit vielen Jahren ein Hochsteuerland. Wenn Sie mir das nicht glauben, kann ich Ihnen nur empfehlen, sich die Tabellen der OECD anzuschauen. Wir in Deutschland sind seit vielen Jahren ein Hochsteuerland. In diesem Land sind die Belastungen für die Menschen, für die Betriebe, für die Unternehmen außerordentlich hoch. Und wer in dieser Situation eine Schuldenpolitik macht, macht nicht nur einen Fehler, sondern das ist geradezu Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Und noch einmal, weil das hier eine haushaltspolitische Debatte ist: Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme. Das Problem sind die Ausgaben, und da müssen wir ran.”
“Meine Damen und Herren, ich will aber an dieser Stelle noch einmal eine Sache deutlich machen; denn das wird immer der Unterschied bleiben zwischen uns: Wir haben ein anderes Staatsverständnis als ihr. Das ist der große Unterschied. Für uns ist das Geld des Steuerzahlers nicht eine beliebige Verteilungsmasse. Für uns ist es übrigens auch nicht das Geld des Staates, sondern das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Und das ist der große Unterschied. Und wenn wir von solider Finanzpolitik sprechen, dann heißt das in erster Linie: Respekt vor der Leistung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land. Das muss gelegentlich auch in diesem Haus wieder deutlicher gesagt werden. Der nächste Haushalt wird kommen. Die nächsten intensiven Debatten stehen auch vor der Tür.”
“Dieses Urteil bedeutet auch nicht, dass wir die Schuldenbremse schleifen, sondern dieses Urteil bedeutet, dass wir die Schuldenbremse in diesem Land stärken, lieber Rolf. Und das ist die zentrale Botschaft des Urteils. Ich will dir das ganz klar sagen, lieber Rolf, weil wir uns schon sehr lange kennen und ich dich auch sehr schätze. Aber es ist schon bemerkenswert: Die Einhaltung der Schuldenbremse steht so auch im Koalitionsvertrag. Gelegentlich ist es auch gut, sich den Koalitionsvertrag anzuschauen. Sich hierhinzustellen und einfach Herrn Merz das Angebot zu machen, über die Umgehung der Schuldenbremse zu reden, finde ich bemerkenswert, lieber Rolf. Wir sind beide Rheinländer. Ich habe sehr viel Verständnis für die Art des Humors hier, und von daher ist das alles in Ordnung. Alles geschenkt!”
“Wer in dieser schwierigen Situation eine Schuldenpolitik will, beschädigt den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland und macht einen großen politischen Fehler. Alles muss heutzutage in Deutschland nachhaltig sein; das ist auch gut so. Aber erstaunlicherweise wird in der Politik gerne vergessen, dass auch Finanzpolitik nachhaltig sein muss. Das heißt: keine Belastungen für die Zukunft und keine Schuldenpolitik auf Kosten künftiger Generationen. Wir dürfen keine Schulden machen auf Kosten künftiger Generationen. Auf Schuldenbergen kann man keine Zukunft bauen und erst recht nicht die Krisen dieser Zeit lösen. Meine Damen und Herren, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat selbstverständlich einiges verändert. Dieses Urteil bedeutet aber, lieber Rolf Mützenich, nicht, dass wir die Schuldenbremse umgehen.”
“Ich will Ihnen das an dieser Stelle ganz klar sagen: Wer ökologische Transformation will, wer funktionierende soziale Sicherungssysteme will, der muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Menschen, Unternehmen und Betriebe in unserem Land in erster Linie entlastet, nicht aber belastet werden. Vielleicht hat das der eine oder andere in der Politik auch vergessen, aber wir erinnern gerne daran: Es muss erst erwirtschaftet werden, bevor überhaupt verteilt werden kann, meine Damen und Herren. Ich will die Gelegenheit nutzen, um auch zu verdeutlichen, wie wichtig in diesem Zusammenhang eine solide Finanzpolitik ist. Wir haben heute Inflation im Euroraum. Wir haben eine andere Zinsentwicklung als noch vor einigen Jahren. Wir haben Krieg in Europa.”
“Dieser sagt uns dann beispielsweise: Liebe Europäer, kümmert euch selbst um den Krieg in der Ukraine und um die Sicherheitsarchitektur in Europa! – Das hat ja nicht nur außen- und sicherheitspolitische Folgen, sondern eine mögliche Präsidentschaft von Herrn Trump hätte auch handels- und wirtschaftspolitische Folgen. Deswegen ist es außerordentlich wichtig, dass wir in Deutschland und Europa auf diese Herausforderungen vorbereitet sind. Wenn wir in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation ein starkes Land bleiben und den Wohlstand in unserem Land bewahren und mehren wollen, dann müssen wir dringend den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und Deutschland wieder fit für die Zukunft machen. Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes ist von zentraler Bedeutung für unsere Zukunft, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine haushaltspolitische Debatte ist mehr als das Vortragen von Zahlen; das haben wir heute gehört. Es geht in erster Linie um die Politik, die dahintersteht. Diese Politik muss immer im Einklang mit der Realität im Land sein. Wie sieht diese Realität aus? Wir haben enorme wirtschaftspolitische und finanzpolitische Herausforderungen in unserem Land. Das Thema Migration wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Und wir haben zentrale außen- und sicherheitspolitische Fragen, die wir noch in diesem Jahr beantworten müssen. Es wurde schon mehrmals heute angesprochen: Was passiert, wenn wir Ende dieses Jahres oder Anfang nächsten Jahres im Weißen Haus möglicherweise einen anderen Präsidenten haben?”
“Dafür stehen wir nach innen ein, aber auch außenpolitisch und in internationalen Gremien. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Rolf Mützenich.”
“Die islamistischen Revolutionswächter, meine Damen und Herren, gehören auf die Terrorliste der EU; denn diese sind die zentrale Säule dieses Regimes und kontrollieren dort die Wirtschaft. Sie sind für eklatante Menschenrechtsverletzungen in der gesamten Region verantwortlich. Hier erwarten wir auch ein entgegenkommendes Umdenken auf europäischer Ebene und die Unterstützung von Kommissionspräsidentin von der Leyen für diese Kursänderung in der Iran-Politik. Meine Damen und Herren, Israel hat in seiner Geschichte viele Probleme, Angriffe, Konflikte und existenzielle Herausforderungen erlebt. Doch Israel ist enorm stark, und ich bin davon überzeugt, dass Israel auch die aktuelle Lage meistern wird. Herr Botschafter, wir stehen zu unseren Freundinnen und Freunden in Israel.”
“Die Freigabe deutscher Finanzmittel für Organisationen in den Palästinensergebieten muss künftig klar konditioniert werden. Geld darf nur dann fließen, wenn das Existenzrecht Israels anerkannt wird und Organisationen und Verbände vollständige Transparenz gewährleisten können. Meine Damen und Herren, spätestens jetzt ist hoffentlich auch jedem klar: Die Europäische Union braucht eine neue Strategie im Umgang mit dem Mullah-Regime in Teheran. Dort sitzen die Drahtzieher, die Planer und die Geldgeber des Terrorismus. Seit 1979 verfolgt die Islamische Republik das Ziel, Israel von der Karte zu tilgen. Das ist keine Propaganda, sondern das erklärte Ziel dieses Regimes.”
“Wir wünschen uns Frieden und Sicherheit für Israel und die Menschen in der Region. Wer aber die Zukunft gestalten will, muss in der Gegenwart leben. Die Gegenwart jedoch muss realistisch betrachtet werden. Israel, die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, ist umgeben von Feinden, die seine Vernichtung und Auslöschung wollen. Das fordern sie aus tiefstem Antisemitismus heraus, aus Hass auf Jüdinnen und Juden in Israel und weltweit. Worte der Solidarität für Israel sind in dieser historischen und extrem bedrohlichen Situation wichtig, aber sie werden nicht reichen, meine Damen und Herren. Politisches Handeln ist in dieser Situation wichtiger denn je. Den brutalen Terror der Hamas muss die Politik in Deutschland und Europa zum Anlass nehmen, Geldzahlungen für palästinensische Organisationen zu prüfen und, wo nötig, einzustellen.”
“In diesem Kibbuz lebten einst Menschen, Familien, die glücklich waren, Träume und Sorgen für die Zukunft hatten und mit viel Liebe und Zuversicht für sich und für ihre Kinder und Familien ein Heim und ein Zuhause aufgebaut hatten. Davon ist heute nichts mehr geblieben. Diejenigen, die das Massaker überlebt haben, berichten von grauenhaften Verbrechen und werden sich seelisch vermutlich nie wieder ganz davon erholen können. Hinter den Zahlen zu den Toten und den Opfern stehen Menschen mit individuellen Biografien, deren Schicksale uns sehr nahe gehen. In den sozialen Medien schreibt eine Frau über ihre 22-jährige getötete Schwester: „Meine Schwester ist jetzt im Himmel. Unsere Herzen sind für immer gebrochen.“ Meine Damen und Herren, auch unsere Herzen sind durch die Ereignisse der letzten Tage gebrochen.”
“Frau Präsidentin! Lieber Herr Botschafter! Lieber Ron! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober 2023 wird als schwarzer Tag in die Geschichte Israels eingehen. An diesem Tag ist Israel, die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, von palästinensischen Terroristen überfallen worden. Die Bilder, die uns aus Israel erreicht haben, waren zutiefst verstörend. Das Ausmaß von Tod und Verbrechen ist schockierend. Im Kibbuz Kfar Aza mussten sich selbst erfahrene israelische Soldaten gegenseitig Trost spenden. Die Spuren des Terrors, die sie vorgefunden haben, waren so schrecklich, dass selbst erfahrene Soldaten und Polizisten große Mühe hatten, das Geschehene in seiner Dimension überhaupt zu begreifen.”
“Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. Dietmar Bartsch.”
“Meine Damen und Herren, während wir hier diskutieren, sitzen Millionen Menschen im Iran – auch Freunde und Verwandte – in den Folterkellern und Gefängnissen dieses Regimes, darunter ausländische Staatsbürger, europäische Staatsbürger und auch deutsche Staatsbürger: Nahid Taghavi, Jamshid Sharmahd und Reza Shahri. Es ist für uns unvorstellbar, wie viel Leid diese Menschen und ihre Familien erfahren. Diese Form der Geiselpolitik muss dringend aufs Schärfste verurteilt werden. Ich bin, liebe Kolleginnen und Kollegen, felsenfest davon überzeugt – und das hat die Geschichte oft bewiesen –, dass keine Macht der Welt den Wunsch nach Freiheit und nach einem Leben in Freiheit aufhalten kann. Dass dieser Wunsch in Erfüllung geht, das wünsche ich mir von Herzen für die mutigen Frauen und Männer im Iran. Frau, Leben, Freiheit! Zan, Zendegi, Azadi!”
“In den letzten Tagen konnte man sehr genau sehen, wie die Islamische Republik mit dem Atomabkommen umgeht. Das Regime hat wiederholt Inspekteuren die Akkreditierung entzogen. Auch das ist eine Aussage, die für sich steht und die wir genau beachten müssen. Und wir müssen die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU setzen. Diese sind, meine Damen und Herren, eine zentrale Säule im Regime und Hauptträger des Systems. Sie sind verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und Terror im Iran und außerhalb des Irans. Es ist rechtlich möglich, diese auf die Terrorliste der EU zu setzen. Man muss es nur politisch wollen. Und das ist die Frage, mit der sich die Europäische Union dringend beschäftigen muss.”
“Es sind unsere Werte, die die Menschen im Iran hochhalten, und es ist im Interesse Deutschlands, Europas und der freien Welt, dass dieses menschenverachtende Regime scheitert. Meine Damen und Herren, die EU braucht dringend eine andere Strategie. Auch das gehört zu dieser Debatte dazu. Die permanente Fokussierung auf das Atomabkommen ist ein Irrweg. Die Menschen im Iran glauben nicht an das Abkommen. Israel hält das Atomabkommen für höchst problematisch, und auch die arabischen Staaten halten dieses Abkommen für nicht zielführend. Warum glauben wir, es besser zu wissen als die Menschen in dieser Region? Das Regime in Teheran wird alles dafür tun, um politisch von den Verhandlungen zu profitieren und gleichzeitig eine verdeckte Atommacht zu werden.”
“Daher müssen wir alle Instrumente und Institutionen des Völkerrechts nutzen, um die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu artikulieren, die Verantwortlichen personenbezogen zu sanktionieren und zur Verantwortung zu ziehen. Wir müssen anerkennen, was für große Veränderungen im Iran derzeit passieren. Das, was im Iran stattfindet, ist fundamental anders als in der Vergangenheit. Die Menschen im Iran wollen heute keine punktuellen Veränderungen, die Menschen im Iran wollen heute nicht die Reform der Islamischen Republik, sondern sie wollen die komplette Abschaffung der Islamischen Republik. Die Menschen dort demonstrieren für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Bürgerrechte. Deshalb haben die mutigen Menschen im Iran unsere volle Solidarität und Unterstützung verdient.”
“Das Erinnern an diese Menschen ist für die heutige Debatte von zentraler Bedeutung. Meine Damen und Herren, das Erinnern allein wird aber nicht ausreichen. Denn die Mörder von Jina Mahsa Amini, die Folterer und die Verbrecher des Regimes, die eklatante Menschenrechtsverletzungen an Iranerinnen und Iranern begangen haben, werden im heutigen Iran nicht zur Verantwortung gezogen. Ob Revolutionsgarden, Minister oder Staatspräsident: Diese Leute müssen für ihre Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen international zur Verantwortung gezogen werden. Sie dürfen mit ihren grausamen Verbrechen nicht davonkommen, meine Damen und Herren.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine sehr wichtige Debatte, und wir sollten diese Debatte nicht parteipolitisch führen. Diese Vereinbarte Debatte dient dem Gedenken an die mutige Frau Jina Mahsa Amini. Bei dieser Debatte wollen wir uns heute an sie, ihren Namen, ihr Leben und daran, wie grausam ihr Leben beendet worden ist, erinnern. Wir wollen heute auch an die mutigen Menschen im Iran erinnern, die seit Jahren auf den Straßen, in den Fabriken, in den Schulen und Universitäten für Freiheit und Demokratie kämpfen. Wir denken heute auch an die Millionen Menschen, die in den letzten Jahren verschleppt, gefoltert und in den Gefängnissen des Regimes ermordet wurden. Jede Biografie ist einzigartig, und wir werden diese Menschen niemals vergessen.”
“Diese Worte sind ein Symbol für die Entschlossenheit und den Überlebenswillen Israels, der auch nach 75 Jahren immer noch stark und unerschütterlich ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Jürgen Hardt.”
“Bei geopolitischen Debatten ist es hilfreich, den Nahen und Mittleren Osten durch die Brille der Israelis zu sehen; denn dieser Blick ist oft realistischer als der durch die Brille der Europäer. Zurück zur Innenpolitik. In gewissen Milieus ist es in unserem Land auf der Tagesordnung, am sogenannten Al-Quds-Tag auf offener Straße Israel-Flaggen zu verbrennen und antijüdische und antisemitische Parolen von sich zu geben. Das alles sind längst keine sogenannten Einzelfälle mehr, meine Damen und Herren. Diese Zustände sind unannehmbar, unhaltbar und müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden. Meine Damen und Herren, ich möchte meine Rede mit den hebräischen Worten „Am Israel Chai“ beenden. Auf Deutsch bedeutet das so viel wie „Das Volk Israel lebt“.”
“Es gibt aber eine ganze Reihe von Akteuren in dieser Region, die für Israel gefährlich sind. Doch die größte Gefahr für Israel heute geht von der Islamischen Republik Iran aus. Das Regime der Mullahs und Revolutionswächter verfolgt nach wie vor, seit 1979, das Ziel, Israel von der Weltkarte zu tilgen. Dieses Regime ist heute der Verursacher beinahe aller Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. Es ist nicht nur im Interesse der Menschen im Iran, es ist nicht nur im Interesse der Israelis, sondern es ist auch im Interesse Europas und der westlichen Welt, dass dieses Mullah-Regime verschwindet und auf dem Müllhaufen der Geschichte landet, meine Damen und Herren.”
“Ich bin beispielsweise Justizminister Buschmann außerordentlich dankbar, dass er vor einigen Monaten in einer schwierigen Situation in Israel war und dort sachlich und klar mit der israelischen Regierung über zentrale Fragen der dortigen Politik gesprochen hat. So ist es richtig, so muss das gemacht werden. Seit seiner Gründung hat Israel auf Herausforderungen und Bedrohungen entschlossen reagiert, darunter Kriege und Konflikte, innen- wie außenpolitisch. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, die einzige Demokratie in einer Region, die nach wie vor außerordentlich gefährlich und instabil ist. Immer öfter und eindringlicher wird uns bewusst, welcher Gefahrenlage Israel ausgeliefert ist. Es ist gut, dass Israel und einige arabische Golfstaaten ihre Beziehungen in den letzten Jahren deutlich verbessert haben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In nur 75 Jahren haben die Menschen in Israel eine lebendige Demokratie, eine starke Wirtschaft und bahnbrechende Innovationen geschaffen und ihrem Land den Titel einer Start-up-Nation verliehen. Dieses kleine Land, welches gerade einmal so groß ist wie Hessen, ist ein wahres Wunder. Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind heute einzigartig und stark. Sie basieren auf den geteilten Werten von Demokratie und Freiheit. Unsere Länder können viel voneinander lernen und viel von einer starken Partnerschaft und Freundschaft profitieren. Gerade weil Deutschland und Israel Partner und Freunde sind, ist es wichtig, dass man offen miteinander sprechen kann.”