Bijan Djir-Sarai
FDP · Germany
“Das Mullah-Regime darf kein Verhandlungspartner europäischer Politik sein. Dieses Regime ist ein Feind des eigenen Volkes, es ist ein Feind der Menschen im gesamten Nahen und Mittleren Osten und Feind einer jeden freien Gesellschaft!”
“Auch an diese Menschen, über die selten gesprochen wird, möchte ich heute erinnern. Während der Krieg gegen die Hamas in Gaza unvermindert andauert, gelingt es den israelischen Sicherheitskräften, die Führungsriege der terroristischen Hisbollah erfolgreich zu bekämpfen.”
“Wir müssen uns klar zur einzigen Demokratie im Nahen und Mittleren Osten bekennen und sie unterstützen. Die antisemitischen Ausfälle, die wenige Stunden nach den iranischen Attacken auf Israel abermals auf den Straßen deutscher Städte zu sehen waren, gleichen einem Armutszeugnis.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute gedenken wir der Tragödie vom 7. Oktober 2023, als das sinnlose Leid und das grausame Lebensende viel zu vieler unschuldiger Menschen über Israel hereinbrach. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen sowie den Überlebenden, deren Leben für immer gezeichnet ist.”
“Angriffe von Terrororganisationen, aus der Islamischen Republik Iran, den Palästinensergebieten und dem Libanon dürfen in keiner Weise geduldet werden. Es ist auch unsere Aufgabe, Israel als einzige Demokratie in dieser Region und Wertepartner dabei zu unterstützen.”
“Meine Damen und Herren, die größte Bedrohung für die Islamische Republik Iran, für Hamas und Hisbollah ist Frieden im Nahen und Mittleren Osten. Wir sehen, wie diese Terrororganisationen bewusst mit dem sich selbst zugeschriebenen Opfernarrativ spielen, um ihre gewalttätige und extremistische Agenda zu legitimieren.”
The complete record
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“Meine Damen und Herren, das sind nicht die üblichen Demonstrationen und Streiks, die wir derzeit im Iran erleben. Der Iran steht heute am Rande einer Revolution und das Mullah-Regime der Islamischen Republik am Rande des Zusammenbruchs. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Gökay Akbulut das Wort.”
“Die Freiheit im Iran liegt heute in den Händen von mutigen Menschen, die ihr Leben riskieren. Auf ihren Schultern ruht die Hoffnung auf eine bessere Zukunft – in Iran, im Nahen und Mittleren Osten und auf der ganzen Welt. Meine Damen und Herren, ich musste 1987 den Iran verlassen. Das ist auch schon ein paar Tage her; das ist inzwischen 35 Jahre her. Ich war damals 11 Jahre alt. Ich habe mit meinen eigenen Augen Krieg und Menschenrechtsverletzungen im Iran gesehen. Wer am eigenen Leib erfahren hat, wie sich Unfreiheit anfühlt, wird sich tagtäglich und unter allen Umständen für Freiheit einsetzen. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle versichern. Der Name Mahsa Amini steht in diesen Stunden stellvertretend für den furchtlosen Kampf gegen ideologiegesteuerte und willkürliche Unterdrückung.”
“Deutschland und die Europäische Union müssen gegenüber der Islamischen Republik selbstbewusst und entschlossen auftreten. Eine Neuausrichtung der Iran-Strategie muss jetzt erfolgen. Um den Druck zu erhöhen, müssen wir personenbezogene Sanktionen gegen Vertreter des Regimes und Revolutionswächter offen adressieren. Frau Ministerin, ich habe sehr aufmerksam dem zugehört, was Sie gesagt haben, und ich finde, Sie haben heute exakt die richtigen Worte gefunden. Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Rede. Denn dahin geht die Reise: Die Führung der Islamischen Republik muss wissen, dass die Weltöffentlichkeit nichts vergisst. Alle Verantwortlichen, die im Namen dieses islamistischen Regimes Verbrechen begehen, müssen für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren.”
“Viel zu lange ist die Europäische Union mit dem Iran einen naiven Kuschelkurs gefahren. Viel zu lange wurde zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen immer und immer wieder geschwiegen. Diese beschämende Haltung muss ein für alle Mal ein Ende haben, meine Damen und Herren. Die Islamische Republik ist ein Feind unseres westlichen Wertesystems. Dieses Mullah-Regime wird mit aller Härte seine eigenen Interessen verfolgen. Es hemmt den Nahen und Mittleren Osten in seiner Entwicklung, bedroht die Existenz Israels und widerspricht jeglichem Verständnis von Freiheit und Demokratie. Die Islamische Republik Iran ist nicht nur für eklatante Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich, sondern auch für Menschenrechtsverletzungen außerhalb des Irans.”
“Wir hatten gestern eine wunderbare Demonstration am Brandenburger Tor, und ich kann hier nur wiederholen, was ich auch dort gesagt habe: Solidarität und warme Worte reichen nicht mehr aus. Der Tod der 22‑jährigen Mahsa Amini hat uns auf tragische Weise vor Augen geführt, dass wir eine fundamental andere Iranpolitik brauchen, meine Damen und Herren. Während wir gestern hier im Deutschen Bundestag im Plenum diskutiert haben, haben iranische Drohnen, die Drohnen der Revolutionswächter, zivile Ziele in der Autonomen Region Kurdistan im Irak angegriffen. Europa braucht eine neue Iran-Strategie. Wir können nicht ständig nur über ein Atomabkommen reden, während gleichzeitig im Iran seit vielen, vielen Jahren eklatante Menschenrechtsverletzungen stattfinden, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mahsa Amini, eine 22‑jährige junge Frau, wurde von der iranischen Sittenpolizei ermordet. Eine junge Frau, die ihr ganzes Leben vor sich hatte, wurde mit Gewalt aus dem Leben gerissen. Schuld daran ist ein Regime, das Menschenrechte mit Füßen tritt und die eigene Bevölkerung ohne Rücksicht auf Verluste unterdrückt. Heute sehen wir auf den Straßen iranischer Städte mutige Frauen und Männer, die sich aus den Fesseln dieses grausamen Regimes lösen wollen. Für ihren Kampf für Menschenrechte, Bürgerrechte und Freiheit riskieren sie ihr Leben. Ihr Mut erweckt die Hoffnung, dass der Zusammenbruch der Schreckensherrschaft der Islamischen Republik möglich ist. Es ist gut, dass der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Ereignisse im Iran öffentlich diskutiert.”
“Jetzt ist die Zeit gekommen, Russland klarzumachen, dass die Beziehung zum Westen endgültig zu Bruch gegangen ist, solange Putin die Macht im Kreml innehat. Die Welt wird die Gräueltaten von Butscha niemals vergessen. Wir werden und müssen alles dafür tun, dass die Verantwortlichen für diese Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Putin hat versucht, mit seinem brutalen Angriffskrieg die Ukraine zu vernichten und den Westen zu spalten. Das ist ihm nicht gelungen, meine Damen und Herren, und das wird ihm auch nicht gelingen. Wir stehen fest an der Seite aller Ukrainerinnen und Ukrainer, die in diesen schweren Tagen um ihre Freiheit und ihr Leben kämpfen. Slawa Ukrajini! Für Die Linke ergreift der Kollege Dr. Dietmar Bartsch das Wort.”
“Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Solange dieses Regime existiert, wird es keine Sicherheit in Europa geben, nirgendwo. Künftige Generationen werden uns, egal ob Regierung oder Opposition, die Frage stellen, wie wir uns in diesen Schicksalsstunden Europas verhalten haben. Wir sind es nicht nur den Opfern dieses Krieges schuldig; wir sind es auch uns selbst schuldig: Jede Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit diesem Regime ist eine Schande und muss schnellstmöglich beendet werden, meine Damen und Herren. Deutschland und Europa zeigen sich in dieser dunklen Stunde der europäischen Geschichte solidarisch mit der Ukraine – nicht nur mit schönen Worten, auch mit Taten. Weitere Taten und Handlungen müssen folgen; eine breitgefächerte Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ist von äußerster Wichtigkeit.”
“Ich weiß nicht, was wir noch für Bilder zu sehen bekommen werden; aber ich befürchte, dass die grausamen Bilder aus Butscha nur die Spitze des Eisberges sind. Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen ist viel über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen worden. Sehr oft habe ich in den letzten Tagen gehört, dass wir alle naiv gegenüber Russland gewesen sind und Putin falsch eingeschätzt haben. Diese Fehler dürfen sich nicht wiederholen, und gerade jetzt, in dieser Situation, dürfen wir erst recht nicht naiv sein. Der Westen hat nach dem Georgien-Krieg nicht entschlossen gegenüber Putin reagiert; der Westen hat nicht geschlossen auf die Krim-Annexion reagiert. Der Westen hat sich im Wesentlichen weggedreht, als Russland in Syrien ganze Städte und Dörfer ausradiert hat.”
“Satellitenbildern zufolge liegen dort die toten Männer, Frauen und Kinder seit Wochen auf den Straßen, teilweise gefesselt, geknebelt und mit Spuren von Vergewaltigungen. Ohnmacht, Angst, Hilflosigkeit. Noch immer habe ich das Gesicht von Präsident Selenskyj vor Augen, der mit ausländischen Journalisten durch Butscha geht, damit diese der Welt zeigen können, welche grausamen Massaker an unschuldigen Zivilisten begangen wurden. Sein Gesichtsausdruck spiegelt all jene Gefühle wider, die so viele ukrainische Mütter, Väter und Angehörige in diesen Tagen schmerzhaft durchleben. Die Toten von Butscha, sie alle hatten Freunde und Verwandte; sie alle waren Menschen mit Träumen und Sorgen für das Leben. Sie alle hatten individuelle Biografien, und sie alle waren einzigartig.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die grauenvollen Bilder, die uns seit dem vergangenen Wochenende aus Butscha erreichen, sind unerträglich. Mit dem Rückzug der russischen Truppen aus dem Großraum Kiew wird das Ausmaß der Zerstörung und der Barbarei immer deutlicher. Vor den Augen der ganzen Welt bricht Putins Russland das Völkerrecht mit einer Brutalität, die ihresgleichen sucht. Bis vor einer Woche hatte ich den Namen Butscha noch nie gehört. Bis vor einer Woche wusste ich nicht einmal, wo dieser Ort auf der Landkarte liegt. Ich bin mir aber sicher, dass künftige Generationen, ob in der Ukraine, in Deutschland oder in ganz Europa, wissen werden, was in Butscha passiert ist und wofür dieser Ort steht. Butscha steht für unfassbar viel Leid, Gewalt und grauenhafte Verbrechen.”
“Frau Präsidentin, ein letzter Gedanke: Die Prinzipien des Völkerrechts, der Menschenrechte und der europäischen Friedensordnung sind nicht verhandelbar. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich erteile das Wort dem Kollegen Johannes Schraps, SPD-Fraktion.”
“Präsident Putin muss klar sein, dass sein Verhalten gravierende Folgen haben wird, die nicht im russischen Interesse liegen können. Ich bedaure sehr, meine Damen und Herren, dass die Debatte über die Sicherheitsarchitektur in Europa, die derzeit stattfindet, im Wesentlichen zwischen den USA und Russland geführt wird. Europa ist nicht dabei. Und es gibt einen Grund, warum Europa nicht dabei ist: Uns ist es in den letzten Jahren in Europa nicht gelungen, in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Wir als Europäer haben uns in den letzten Jahren kleingemacht, und jetzt bezahlen wir leider auch den Preis dafür. Wir sind bei dieser wichtigen Debatte nicht dabei. Ich wünsche mir für die Zukunft, dass sich das ändert.”
“Aus unserer Sicht ist es von großer Bedeutung, dass der Kreml den Preis weiterer Eskalationen kennt. Zu einer realistischen Außenpolitik gehört, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben. Wenn wir wollen, dass Diplomatie eine Chance hat, und wenn wir wollen, dass uns Russland ernst nimmt, dann müssen alle Optionen auf dem Tisch bleiben, meine Damen und Herren. Eine russische Invasion wäre nicht irgendein ferner Grenzkonflikt, sondern ein fundamentaler Schlag gegen unsere europäische Sicherheitsordnung und Sicherheitsarchitektur. Wir sind Freunde des russischen Volkes und haben großen Respekt vor den Menschen in Russland. Wir lehnen aber die aktuelle Politik der russischen Führung entschieden ab. Der gegenwärtige russische Weg ist ein Irrweg, der unweigerlich in die Isolation führt.”
“Russland hat Angst vor Veränderung und Fortschritt. Wenn ehemalige Sowjetrepubliken der Geist der Freiheit packt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch im eigenen Land ähnliche Bewegungen entstehen. Das lässt deutlich erkennen, dass die außenpolitische Agenda des Kremls stark innenpolitisch motiviert ist. Es darf nicht sein, dass am Ende ein Verhandlungsergebnis steht, bei dem Russland ein Vetorecht über die Zukunft anderer Staaten hat. Herr Kollege Gysi, weil Sie das vorhin in Ihrer Rede erwähnt haben: Es gibt einen Grund, warum die Menschen in diesen Ländern in die NATO wollen. Der Grund ist: weil sie Angst vor Russland haben und weil sie sich Hoffnungen machen, eine Zukunft in Sicherheit zu haben. Das sollte bei dieser Debatte ebenfalls erwähnt werden, meine Damen und Herren.”
“Es ist nicht die Sicherheit Russlands, die bedroht ist. Es ist die Ukraine, die von Russland bedroht wird; es sind die Menschen in der Ukraine, die Angst um ihre Zukunft haben. Immer öfter wird in diesem Zusammenhang auch der Begriff der Sicherheitsgarantie von russischer Seite genannt. Ich frage mich, wovor Russland eigentlich Angst hat und wofür Russland eine Sicherheitsgarantie braucht. Ich glaube nicht – das hat der Kollege Michael Roth vorhin auch zu Recht gesagt –, dass Russland Angst vor der Ukraine oder vor der NATO hat. Russland hat Angst vor Demokratie und Freiheit. Es wäre ein Albtraum für Präsident Putin, wenn die Ukraine europäisch, demokratisch und wirtschaftlich erfolgreich wäre. Deswegen versucht Russland nun schon seit vielen Jahren, die Ukraine und übrigens ganz Europa zu destabilisieren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit April des letzten Jahres stehen russische Truppen an der Grenze zur Ukraine. Mit der Behauptung, dass Russlands Sicherheit bedroht sei, wird das Truppenaufgebot seitdem weiter verstärkt. Forderungen nach dem Abzug aus dem Gebiet und die Warnung vor Sanktionen blieben bisher völlig unbeachtet. Ich bin weiterhin sehr besorgt über die Lage vor Ort. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute hier im Deutschen Bundestag über den Konflikt, den Russland entfacht hat, offen diskutieren. Meine Damen und Herren, nicht die Ukraine hat diesen Konflikt entfacht, nicht die NATO hat diesen Konflikt entfacht, sondern Russland hat diesen Konflikt entfacht. Diplomatie und Deeskalation müssen für uns oberstes Gebot sein und bleiben. Dabei dürfen wir aber die Fakten in dieser Debatte nicht ignorieren.”
“Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hatte außerordentlich schwierige Rahmenbedingungen bei ihrem Start. Nicht nur die Coronapandemie, sondern auch die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze und ebenso das Verhalten Russlands an der ukrainischen Grenze waren vom ersten Tag an eine große Herausforderung. Frau Ministerin Baerbock, ich wünsche Ihnen alles Gute. Ihr Erfolg ist wichtig für uns, ist wichtig für unser Land. Sie sind erst seit Kurzem im Amt. Aber die Art und Weise, wie Sie dieses Amt mit Leben gefüllt haben, ist aus meiner Sicht jetzt schon überzeugend. Vielen Dank. Ich erteile das Wort dem Kollegen Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Allerdings dürfen wir einen Fehler nicht machen: Wir dürfen eine werteorientierte Außenpolitik nicht mit einer moralisierenden Außenpolitik verwechseln. Diesen Fehler dürfen wir nicht machen. Wir können nicht zu eklatanten Menschenrechtsverletzungen in China schweigen. Wir können nicht schweigen, wenn Oppositionelle in Russland unterdrückt werden. Wir können nicht schweigen, wenn radikal-islamistische Taliban in Afghanistan mit Steinzeitmethoden die Menschen tyrannisieren. Wir können nicht schweigen, wenn Frauen im Iran systematisch vom Regime diskriminiert und unterdrückt werden. Wir müssen uns für diese Menschen einsetzen. Das sind wir denen schuldig, deren Freiheit tagtäglich von Diktatoren und Autokraten infrage gestellt wird.”
“Man darf sich aber auch nicht wundern; denn schließlich hat sich Europa in den letzten Jahren auch in der Außenpolitik unter Wert verkauft und kleingemacht, und wer sich kleinmacht, wird auch dementsprechend behandelt. Wir müssen in den nächsten Jahren noch stärker als zuvor unsere Interessen in der Welt artikulieren und gleichzeitig deutlich machen, dass wir für unsere Werte stehen – für Werte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Bürgerrechte. Es heißt, deutsche Außenpolitik soll werteorientiert und interessengeleitet sein. Noch nie war diese Formulierung so wichtig und so richtig; denn es ist kein Oder, es ist ein Und. Und ich sehe keinen Widerspruch zwischen einer werteorientierten und einer interessengeleiteten Außenpolitik.”
“Die politischen Entwicklungen, ob in Afghanistan, Syrien oder Libyen, beeinflussen auch die Innenpolitik in unserem Land. Flucht, Vertreibung und Fluchtursachenbekämpfung sind dabei zentrale Themen. Unsere Antwort auf die großen Veränderungen dieser Welt kann aus meiner Sicht nur lauten: mehr Europa. Denn Europa ist unsere Zukunft und unsere einzige Möglichkeit, auf die Herausforderungen der Zeit Einfluss zu nehmen, meine Damen und Herren. Daher sollten wir alles dafür tun, damit wir endlich eine gemeinsame und handlungsfähige europäische Außen- und Sicherheitspolitik schaffen können – nicht nur in der Theorie für große Reden, sondern auch in der Praxis. Ich will es an dieser Stelle auch deutlich sagen: Ich finde es nicht gut, wenn über die Sicherheitsarchitektur in Europa gesprochen wird und Europa nicht am Tisch sitzt.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die außenpolitische Debatte des heutigen Tages kommt zu einem richtigen Zeitpunkt. Ich bin sehr froh, dass diese Debatte heute stattfindet. Noch hat uns die Coronapandemie sowohl in Deutschland als auch in ganz Europa im Griff. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass wir zurzeit in erster Linie mit unseren eigenen Problemen und Herausforderungen beschäftigt sind. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Welt, in der wir leben, sich dramatisch verändert, und wir sollten uns in Deutschland und Europa mit diesen Veränderungen intensiv beschäftigen. Das, was beispielsweise China heute macht – in Asien, im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika –, hat unmittelbar Einfluss auf unsere Interessen in der Welt.”