Thomas Ehrhorn
AfD · Germany
“Dass man anschließend die Aufarbeitung dieser unfassbaren Vorgänge den Kirchen selbst überließ, ist eigentlich verstörend, und das, nachdem – so berichtet der Deutschlandfunk – Betroffene und ihre Familien teilweise systematisch davon abgehalten wurden, Anzeigen zu erstatten, mal mit Drohungen und mal mit Schweigegeld, und das, nachdem Mi…”
“Auch all die kranken Vorstellungen von sexueller Früherziehung, von Masturbationsräumen für Drei- bis Fünfjährige in Kitas oder das berüchtigte Konzept „Original Play“ und ähnlicher reformpädagogischer Müll aus der kulturmarxistischen Mottenkiste der 68er werden dann unterbleiben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschichte des sexuellen Kindesmissbrauchs in der Bundesrepublik ist leider auch die Geschichte permanenten staatlichen Versagens.”
“30 Jahre lang lief in Berlin das sogenannte Kentler-Experiment, bei dem – mit Duldung und unter der Verantwortung des Berliner Senats – Straßenkinder an zum Teil vorbestrafte, pädophile Pflegeväter vermittelt wurden. 20 Jahre Missbrauch an der sogenannten reformpädagogischen Odenwaldschule in Hessen: mindestens 500 Opfer.”
“Aber ohne die nötigen Durchgriffsrechte, wie wir sie in unserem Antrag fordern, wird diese Institution wohl nur ein Papiertiger bleiben. Aber genau das wird sich ändern, wenn die AfD regiert.”
“Nach dem Vorbild einer sozialistischen Planwirtschaft baut unsere Autoindustrie, um horrende Strafzahlungen zu vermeiden, nun also Unmengen von E-Fahrzeugen, die im Vergleich zum Verbrenner viel zu teuer und deren Reichweite in der Regel viel zu gering ist, ohne dass Sie – das ist ja das Schlimmste daran – in Ihrer CO2-Bilanz irgendeinen…”
The complete record
Every one of 100 lines we hold for Thomas Ehrhorn, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Die Kollegin Ulle Schauws hat ihre Rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll gegeben, ebenso die Kollegin Silvia Breher für die CDU/CSU-Fraktion. 1 Anlage 9 Das Wort hat die Kollegin Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.”
“Auch all die kranken Vorstellungen von sexueller Früherziehung, von Masturbationsräumen für Drei- bis Fünfjährige in Kitas oder das berüchtigte Konzept „Original Play“ und ähnlicher reformpädagogischer Müll aus der kulturmarxistischen Mottenkiste der 68er werden dann unterbleiben. Wir werden feststellen, welche Personen und welche Netzwerke es sind, die immer wieder versuchen, klammheimlich derartig krude Konzepte in unsere Kitas hineinzutragen. Wir werden dafür sorgen, dass der Tatbestand der Kindeswohlgefährdung konsequent strafrechtlich geahndet wird. In jedem Bereich werden wir Täterstrukturen und Hintermänner aufklären. Wir werden unsere Kinder schützen. Darauf können sie sich alle verlassen; denn das sind wir ihnen schuldig. Vielen Dank.”
“Aber ohne die nötigen Durchgriffsrechte, wie wir sie in unserem Antrag fordern, wird diese Institution wohl nur ein Papiertiger bleiben. Aber genau das wird sich ändern, wenn die AfD regiert. Und ich sage voraus: Kein Pädokrimineller wird sich dann mehr sicher fühlen, egal ob er sein Unwesen in einer Kita, in einer Kirche, in einer Schule oder in einem Sportverein treibt. Wir werden uns auch von niemandem erklären lassen, was alles nicht geht, sondern wir werden die Gesetzesgrundlagen schaffen, und dann wird die Zeit vorbei sein, in denen Kinderschänder und ihre Helfershelfer straffrei davonkommen.”
“Dass man anschließend die Aufarbeitung dieser unfassbaren Vorgänge den Kirchen selbst überließ, ist eigentlich verstörend, und das, nachdem – so berichtet der Deutschlandfunk – Betroffene und ihre Familien teilweise systematisch davon abgehalten wurden, Anzeigen zu erstatten, mal mit Drohungen und mal mit Schweigegeld, und das, nachdem Mitwisser geschwiegen haben und so zu Mittätern wurden, sich aber niemals dafür verantworten mussten, weil es noch immer keine Anzeigepflicht für solche Straftaten gibt. Verfahren wurden bis zur Verjährung verschleppt, sodass eine große Zahl der Täter am Ende straffrei blieb. All das muss endlich aufhören. Und ja, die gesetzliche Verankerung der Stelle eines Unabhängigen Beauftragten und einer Aufarbeitungskommission ist durchaus ein guter Anfang.”
“30 Jahre lang lief in Berlin das sogenannte Kentler-Experiment, bei dem – mit Duldung und unter der Verantwortung des Berliner Senats – Straßenkinder an zum Teil vorbestrafte, pädophile Pflegeväter vermittelt wurden. 20 Jahre Missbrauch an der sogenannten reformpädagogischen Odenwaldschule in Hessen: mindestens 500 Opfer. Jahrzehntelanger Missbrauch in der katholischen Kirche: 1 697 Opfer, 877 ermittelte Täter allein in den drei Bistümern Freising, Mainz und Freiburg. Evangelische Kirche: Mindestens 2 225 Opfer und 1 259 festgestellte Täter – obwohl nur eine von 20 Landeskirchen überhaupt bereit war, Akteneinsicht zu gewähren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschichte des sexuellen Kindesmissbrauchs in der Bundesrepublik ist leider auch die Geschichte permanenten staatlichen Versagens. Auch wenn die meisten Missbrauchsfälle im sozialen Nahfeld der Familien stattfinden, müssen wir doch unseren Blick in besonderer Weise auf den institutionellen Missbrauch richten: dorthin, wo sich in bestimmten Einrichtungen Strukturen bilden, die Missbrauch begünstigen, dorthin, wo Täter Netzwerke des Schweigens und Vertuschens schaffen, wo die Aufklärungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden an ihre Grenzen stoßen und ganz besonders dorthin, wo Pädophile versuchen, ihre widerwärtigen und kranken Neigungen gesellschaftsfähig zu machen.”
“–, dass die überaus genialen Wirtschaftslenker des VW-Konzerns, die vor Kurzem noch davon träumten, Weltmarktführer zu werden, nun über Werksschließungen und Massenentlassungen nachdenken müssen. Deshalb darf es natürlich kein Verbrenner-Aus geben; das predigen wir seit Jahren. Wir freuen uns darüber, dass das auch beim BSW angekommen ist. So oder so, der Autobau wird natürlich irgendwie weitergehen – aber dank der katastrophalen Weichenstellung dieser Regierung eben nicht in Deutschland. Oder wie Habeck es sagen würden: Euer Job ist ja nicht zwangsläufig weg. Den haben jetzt nur andere. Vielen Dank. Der Abend ist noch jung, und wir erleben jetzt eine Premiere. Der Kollege Fabian Griewel hält seine erste Rede für die FDP-Fraktion. Bitte schön.”
“Nach dem Vorbild einer sozialistischen Planwirtschaft baut unsere Autoindustrie, um horrende Strafzahlungen zu vermeiden, nun also Unmengen von E-Fahrzeugen, die im Vergleich zum Verbrenner viel zu teuer und deren Reichweite in der Regel viel zu gering ist, ohne dass Sie – das ist ja das Schlimmste daran – in Ihrer CO2-Bilanz irgendeinen messbaren Vorteil aufweisen könnten. Sie baut Elektrofahrzeuge, für die es zudem in Deutschland überhaupt keine brauchbare Ladeinfrastruktur gibt. Und so bauen wir also Fahrzeuge, die selbst nach staatlicher Förderung von den meisten Kunden im besten Falle geleast werden und deren Leasingrückläufer dann nach drei oder vier Jahren auf irgendwelchen Halden vor sich hin rotten, weil sie praktisch nicht mehr verkäuflich sind. So kommt es dann – welche Überraschung!”
“Und deshalb, liebe Damen und Herren von der Union, braucht wirklich niemand den verschwurbelten, halbherzigen und vor allen Dingen zutiefst unglaubwürdigen Antrag, den Sie hier beistellen wollen. Als dann die selbsternannte Fortschrittskoalition ohne jede Not die Versorgung mit preiswerter Energie aus Gas und Kernkraft beendet hat, haben wir versucht, diesen wirtschaftlichen Selbstmord zu verhindern. Aber anstatt zuzuhören, hat man uns diffamiert, und nun kommt das böse Erwachen. Ziehen wir doch mal Bilanz, wo wir heute stehen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Klimarettung zur weltweiten Ersatzreligion erhoben wurde, haben wir zu Besonnenheit und zu Augenmaß geraten. Als deutsche Autobauer anfingen, die Gesetze der freien Marktwirtschaft zu ignorieren und sich ohne erkennbaren Widerstand den planwirtschaftlichen Vorgaben aus Brüssel und Berlin fügten, haben wir, die AfD, aus gutem Grund davor gewarnt, allein auf E-Mobilität zu setzen, auf ein Produkt, welches selbst nach staatlicher Förderung zumindest in Europa nicht ansatzweise konkurrenzfähig ist. Als dann Frau von der Leyen, CDU, in Brüssel trotzdem mit aller Macht das Ende des Verbrennungsmotors durchsetzte, haben wir darauf hingewiesen, dass dies vermutlich zwangsläufig den Niedergang der deutschen Autoindustrie einleiten wird.”
“Tatsächlich verraten Sie an jedem einzelnen Tag nicht nur Ihren Amtseid, sondern auch unser Volk im Ganzen. Und Herrn Haldenwang möchte ich noch zurufen: Nicht wir sind es, die diese Regierung delegitimieren. Diese Regierung delegitimiert sich durch ihr Verhalten selbst. Diese Regierung hat fertig! Vielen Dank. Das Wort hat Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.”
“Der Skandal liegt in der Fehleinschätzung der grünen Endzeitsekte, dass sie das Recht hätte, unser Geld zur Rettung von Klima und links-grünen Werten auf dem gesamten Globus nach eigenem Gusto zu verteilen: hier ein paar Millionen Euro für grüne Kühlschränke in Kolumbien und dort ein paar Millionen für energetische Sanierung von Wohnungen in der Mongolei. Allein die Auslandsprojekte des Umwelt- und Entwicklungsministeriums füllen 17 Seiten und erreichen ein Gesamtvolumen von etwa 10 Milliarden Euro. Da mögen sie zehnmal diese gigantische Steuergeldvernichtung mit ihren Weltrettungsfantasien und ihrem esoterischen Klimavoodoo rechtfertigen: Tatsächlich erfüllt ein derartiger Umgang mit dem Geld, welches andere Menschen verdient haben, den Tatbestand der Veruntreuung.”
“Das war nur möglich, weil es dem UBA offenkundig genügt hat, wenn ihm irgendwelche Geodaten für angeblich neue Produktionsanlagen mitgeteilt wurden, obwohl eine einfache Google-Recherche ausgereicht hätte, um festzustellen, dass es oftmals am Ort dieser Geodaten nichts außer unbebauter uigurischer Wüste gibt. Und das war möglich, weil das Umweltbundesamt nicht ein Mindestmaß an Eigeninitiative gezeigt hat, um die bekanntermaßen betrugsanfälligen Projekte mit der nötigen Sorgfalt zu prüfen. Der eigentliche Skandal zeigt sich also in der gleichgültigen Sorglosigkeit im Umgang mit dem Geld unserer Bürger. Er liegt auch in der Anmaßung, den Benzinpreis absichtsvoll durch Steuern zu verdreifachen, um das dumme und uneinsichtige Volk wie ein Zuchtmeister zu erziehen und schließlich die private Mobilität ganz zu unterbinden.”
“Zwei akkreditierte Prüfstellen sollen aus gutem Grund im Auftrag des Umweltbundesamtes prüfen, ob es a) das jeweilige Projekt überhaupt gibt und ob es b) entsprechend den Aufgaben im Antrag durchgeführt wird. Das Prüfverfahren schreibt dazu außerdem klar sogenannte Vor-Ort-Kontrollen vor, die aber offenkundig gar nicht möglich sind, weil Peking Amtspersonen zur Kontrolle in der Regel gar nicht einreisen lässt. Der Nährboden für diesen unfassbaren Skandal ist also Führungslosigkeit, Gleichgültigkeit und kriminelle Energie. Nur so konnte sich unter den Augen des Umweltbundesamtes ein Betrugsgeflecht von Gutachtern bilden, die sich, so scheint es jedenfalls, gegenseitig Zertifizierungen für Projekte bestätigt haben, die es in Wirklichkeit nur auf dem Papier gibt.”
“Die wenigsten aber wissen, dass sich in den Kosten dann auch noch eine sogenannte THG-Abgabe verbirgt, sodass der eigentliche Kraftstoffpreis bei 67 Cent liegen könnte. Der Verwendungszweck der Abgabe ist – wie könnte es auch anders sein – die finanzielle Förderung von Projekten zur Minderung der Treibhausgasemissionen, aber natürlich nicht in Deutschland, sondern überall auf der Welt und offenkundig vorzugsweise ausgerechnet in China. Nun zeichnet sich also laut Medienberichten ab, dass bei mindestens 62 von 75 Projekten, die das Umweltbundesamt genehmigt hat, dringender Betrugsverdacht gegeben ist, wobei Milliardenbeträge offenkundig in Fake-Projekte geflossen sind. Folgt man natürlich Habecks Lösung, ist das Geld nicht zwangsläufig weg. Es haben halt nur andere.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute stehen wir vor dem wohl schwersten Betrugsfall deutscher Klimaschutzpolitik, einem offensichtlichen Behördenversagen, welches selbst für diese Bundesregierung beispiellos ist. Eine Schadenshöhe von 4,5 Milliarden Euro – also 4,5-mal 1 000 Millionen Euro – könnte hier durchaus zur Diskussion stehen, und die Verlierer sind wieder einmal die deutschen Autofahrer, die seit Langem in einer Mischung aus Zorn und Resignation vor den Anzeigetafeln der Tankstellen stehen und die aufgehört haben, darüber nachzudenken, dass in einem Spritpreis von 1,79 Euro 10 Cent CO2-Abgabe, 28 Cent Mehrwertsteuer und 65 Cent Energiesteuer enthalten sind.”
“Mit jedem dieser Ideologieprojekte, für welche die Regierung unser Steuergeld verschwendet, mit jedem Euro, den diese Regierung anschließend dem Steuerzahler abpresst, vermindert sich unser Wohlstand. Nein, meine Damen und Herren, es wird kein grünes Wachstum geben, sondern grünes Schrumpfen und langsame Verarmung oder einen „Wohlstand des Weniger“, wie Frau Göring-Eckardt das zynisch bei „Anne Will“ unlängst gesagt hat. Nun, es ist Superwahljahr, und die Menschen da draußen an den Bildschirmen haben teilweise gleich mehrfach die Gelegenheit, sich auf den Wahlzetteln für diesen „Wohlstand des Weniger“ zu bedanken. Ich bedanke mich auch.”
“Sie zahlen für die von dieser Regierung absichtsvoll in die Höhe getriebenen Preise für Benzin und Diesel und natürlich auch für die dadurch getriebene und selbstverschuldete Inflation, die für viele die Lebensmittel fast unbezahlbar macht. Ja, auch die berechneten 520 Milliarden Euro, die diese großartige Energiewende allein bis 2025 kosten wird, werden unsere Bürger zahlen, so wie sie für die Radwege in Peru zahlen und übrigens auch für den Erhalt von schützenswerten Primärwäldern in den ukrainischen Karpaten – wussten viele wahrscheinlich auch nicht. Aber das Ganze passiert dann, während wir selbst unsere schützenswerten Wälder wie den Reinhardswald für riesige Windräder abholzen.”
“Der deutsche Strom wird dann an den Energiebörsen zu Ramschniveau gehandelt, oder er erzeugt eben Negativpreise. Das heißt, wir produzieren also an diesen Tagen Energiemüll, für dessen Entsorgung und Verklappung im Ausland wir dann auch noch mit dem sauer verdienten Geld unserer Steuerzahler teuer bezahlen müssen. Mancher fragt sich: Ist das noch Dummheit oder schon Sabotage? „Deutschland verrecke!“, brüllt jedenfalls die Antifa, während Rote und Grüne in ihren Reihen begeistert mitmarschieren oder, wie Frau Faeser, für ihre Foren nette Texte schreiben. Die Zeche zahlen jedenfalls die arbeitenden Menschen unseres Landes; so viel steht jetzt schon fest. Sie zahlen für den milliardenschweren Schattenhaushalt des Klima- und Transformationsfonds, und sie zahlen die künstlich in die Höhe getriebenen Gas- und Strompreise.”
“Mal abgesehen davon, dass man entweder naiv oder ahnungslos sein muss, um tatsächlich zu glauben, man könne ein Industrieland wie die Bundesrepublik allein mit Flatterstrom aus Wind und Sonne betreiben, gibt es noch ein paar andere Aspekte, über die offenkundig ungern gesprochen wird, zum Beispiel den Umstand, dass die Erneuerbaren so gut wie nie genau die Menge an Strom erzeugen, die wir tatsächlich an einem Zeitpunkt X brauchen. Stattdessen leben wir im ständigen Wechsel zwischen zwei Szenarien: a) wir produzieren viel zu wenig Strom und müssen ihn dann oft zu Höchstpreisen aus dem Ausland dazukaufen, oder b) bei hohen Leistungsspitzen unserer Wind- und Photovoltaikanlagen überschwemmen wir unsere Nachbarn geradezu mit Ökostrom, den niemand braucht und auch niemand haben will.”
“Wer nun auf eine Lernkurve der Regierung hofft, wird leider auch diesmal wieder enttäuscht: „Immer mehr vom Falschen, damit es am Ende richtig wird“ scheint das Motto der politischen Einheitsfront zu sein, welche das Zerstörungswerk unserer Wirtschaft mit geradezu religiösem Eifer weiter vorantreibt. Vorwärts immer, rückwärts nimmer! So erklärt sich dann auch das Kernanliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes, nämlich die als lästig empfundenen Verzögerungen für den grenzenlosen Ausbau von Erneuerbare-Energie-Anlagen mit aller Macht aus dem Weg zu räumen. Geht es also um Ökoenergie, wird Umweltverträglichkeit zur Nebensache, und die Einspruchsmöglichkeiten der Bürger werden bestmöglich beschränkt. Genehmigungsverfahren für andere Industrieanlagen allerdings werden gleichzeitig – der EU sei Dank – künstlich immer weiter erschwert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lebensader einer Industrienation ist jederzeit verfügbare, preiswerte Energie in ausreichender Menge. Diese Lebensader haben die Damen und Herren dort auf der Regierungsbank absichtsvoll und ohne jede Not zerschnitten. Als Folge davon befindet sich unser Land nun in der schwersten Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Den meisten ist inzwischen klar geworden, dass die erwartbare Deindustrialisierung keine Verschwörungstheorie rechter Schwurbler gewesen ist, sondern dass sie direkt vor unseren Augen zur bitteren Realität wird.”
“Und je weiter diese Entwicklungen fortschreiten, desto mehr Bürger wenden sich der AfD zu, und das trotz all der schäbigen Unterstellungen, Hetzkampagnen und Diffamierungen. Sie wenden sich der Partei der Hoffnung zu, der Partei der Vernunft und der Partei der arbeitenden Menschen, der erkennbar letzten und einzigen Chance, die dieses Land noch hat. Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.”
“Und weiter sagt sie: „Ökoenergie bleibt knapp und teuer … Sie wird nicht reichen für das Flugzeug, und zwar gar nicht … Wenn wir hier wirklich klimaneutral werden wollen, dann ist das mit dem Fliegen vorbei. Aus meiner Sicht wird die Ökoenergie auch nicht für die privaten Autos reichen. Das E-Auto ist aus meiner Sicht eine Sackgasse. Man kann ja auch Bus fahren.“ Sie spricht aus, was ihre rot-grünen Genossen wirklich denken, und das ist nichts Geringeres als ein großangelegtes Sabotageprogramm zur Beendigung unserer bürgerlichen Freiheit, zur zielgerichteten Zerstörung unseres Landes. Der angerichtete Schaden der letzten Regierung wird bereits jetzt an jedem Tag sichtbarer, sichtbar wie die beginnende Verarmung der Menschen in unserem Land.”
“Das, was hier passiert, passiert eben nicht zufällig, sondern es ist genau so gewollt. Man kann es nicht besser ausdrücken als die grüne Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann, die ihre kruden und zum Teil verfassungswidrigen Gedanken bereits in diversen Talkshows unserer Qualitätsmedien äußern durfte. Ich zitiere: „Man muss sich klarmachen, dass Klimaschutz den totalen Umbau bedeutet. Da bleibt kein Stein auf dem anderen. Dann ist klar, dass es das grüne Wachstum nicht geben wird, sondern was wir hier haben werden, ist grünes Schrumpfen. Das heißt, wir müssen raus aus dem Kapitalismus.“ Eine staatlich gelenkte Privatwirtschaft plus Rationierung sei die Zukunft.”
“Sie führt uns direkt in einen totalitären, staatlich gelenkten Ökosozialismus. Getrieben durch den immerwährenden Kampf gegen das Privateigentum, gegen die Freiheit des Einzelnen und die Industrie, definiert dieses Gesetz zum Klima- und Immissionsschutz absolut zweifelsfrei, was final erreicht werden soll, nämlich die Utopie der Netto-Null-Emission. Diese ist weder erreichbar noch von irgendeiner Volkswirtschaft dieser Welt jemals bezahlbar. In die Realität übersetzt bedeutet das das Aus für unsere Industrie, das Aus für unsere Landwirtschaft, das Aus für jede Form der privaten Mobilität. Es bedeutet außerdem eine weitere dramatische Verteuerung der Energie, es bedeutet letzten Endes den Verlust von Wohlstand und Lebensqualität, und das in einer Dimension, die sich die Wenigsten heute auch nur annähernd vorstellen können.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich könnte ich hier und heute zum wiederholten Mal über die beabsichtigten kleinteiligen Änderungen des Immissionsschutzgesetzes sprechen. Wichtiger aber erscheint es mir, den jungen Leuten hier auf der Tribüne und auch den Zuschauern an den Bildschirmen zu verdeutlichen, wie die Zukunft aussehen wird, für welche die Ampel in Zusammenarbeit mit Frau von der Leyen in der EU gerade die Weichen stellt. Tatsächlich befinden wir uns mitten in dem vielbeschworenen Great Reset, mitten in einer radikalen Transformation, die nur deshalb möglich ist, weil das Regierungshandeln inzwischen durch die Vorgaben einer linksextremen Ideologie bestimmt wird. Diese führt uns weit weg von allen Grundsätzen einer freien Marktwirtschaft.”
“Von den Prostituierten selbst, die sich in Berufsverbänden organisiert haben, wird dieses Nordische Modell ohnehin abgelehnt, weil es nämlich auch sie zwangsläufig in die Illegalität zurückdrängt und damit ihre Arbeitsbedingungen gefährlicher und nicht besser macht – und das bei einem zu erwartenden dramatischen Anstieg der Vergewaltigungsrate, was das Beispiel Schweden eindrucksvoll zeigt. Bleibt zu sagen: Ihr Anliegen mag gut gemeint sein; die Umsetzung jedoch ist absurd und untauglich. Wir lehnen Ihren Antrag deshalb ab. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Denise Loop.”
“Ihr Antrag ist es allerdings nicht; denn der Ansatz, dass Prostituierte völlig legal arbeiten dürfen, während sich allein ihre Kunden strafbar machen, ist an Absurdität wohl kaum zu überbieten. Es verlagert die Strafverfolgung nämlich von den wirklich Kriminellen, den Menschenhändlern und Zuhältern, auf diejenigen, die eine legal angebotene Dienstleistung in Anspruch nehmen wollen. Wer glaubt, Prostitution auf diese Weise abschaffen zu können, lebt in einer Traumwelt.”
“Denn das Geschäft mit dem gekauften Sex schließt vieles ein: Menschenhandel und brutalste Zwangsprostitution durch osteuropäische Banden und Rockergruppen genauso wie das Phänomen „Loverboy“, bei dem vorwiegend migrantische junge Männer Mädchen durch Vorgaukeln einer Liebesbeziehung in eine emotionale Abhängigkeit bringen, um sie dann anschließend auf den Strich zu schicken. Es schließt die Prostitution aus finanzieller Not oder Drogenabhängigkeit ein, aber auch den Escortservice und die Studentin, die sich so ein luxuriöses Leben finanziert, was übrigens nach einer Umfrage des Studienkollegs zu Berlin sich ein Drittel der Studenten und Studentinnen grundsätzlich vorstellen können und 3,7 Prozent von 3 000 Befragten auch tatsächlich genau so umsetzen. Mit anderen Worten: Das Thema Prostitution ist extrem komplex.”
“Und die Folge? Durch das gesellschaftliche Klima der Akzeptanz bei gleichzeitig viel zu geringem Verfolgungsdruck für Menschenhändler und Zuhälter wurde die Bundesrepublik offenkundig nebenbei zur Wohlfühloase für alle kriminellen Ausprägungen dieses Milieus. Heute gilt Deutschland als das Bordell Europas mit allen Schattenseiten dieser Entwicklung. Und nun wollen Sie die 180-Grad-Wende, die Rolle rückwärts ins andere Extrem: das Totalverbot aller Bordelle. Plötzlich wollen Sie entdeckt haben, dass es diese selbstbestimmten Sexarbeiterinnen überhaupt nicht gibt, sondern sie im Gegenteil grundsätzlich und immer Opfer und ihre Kunden ausnahmslos Täter sind. Aber so einfach ist es dann wohl doch nicht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie sehr sich politisches Denken und Handeln am jeweils woken Zeitgeist orientiert, zeigt sich stets aufs Neue. Auch in der Debatte über den Umgang mit dem ältesten Gewerbe der Welt, der Prostitution, scheint es schwer zu sein, Maß und Mitte zu finden. Erinnern wir uns mal an die Zeit um das Jahr 2002. Damals gehörte die totale Freizügigkeit zum Zeitgeist: der Wunsch, die Prostitution aus der Schmuddelecke der Sittenwidrigkeit herauszuholen. Rot-Grün begann damals, das Bild von der „emanzipierten Sexarbeiterin“ zu zeichnen: Sexarbeit: angeblich ein Job wie jeder andere, mit Sozialversicherung und Steuernummer. Reportagen wurden damals modern, in denen Frauen freizügig vor der Kamera über ihre Tätigkeit als selbstbestimmte Unternehmerin in Bordellen und Swingerklubs berichteten. Alles ganz normal!”
“Der verhasste alte weiße Mann, der durch Fleiß und Bildung Wohlstand schafft, Privateigentum anhäuft und dann vielleicht sogar noch in einem SUV völlig selbstbestimmt mit 180 Stundenkilometern durch die Gegend braust, ist geradezu der Albtraum, das Feindbild linker Ideologie. Nein; verstaatlichen, enteignen, umverteilen – das sind die Zielvorstellungen all derer, die dieses Land vor unseren Augen kaputtregieren. Und wenn die Bürger das erst einmal verstanden haben, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, dann werden Sie ein ernsthaftes Problem bekommen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun Nils Gründer das Wort.”
“Vor allem geht es aber eben nicht darum, 50 Millionen Pkws mit Verbrennungsmotor durch 50 Millionen Elektrofahrzeuge zu ersetzen. Nein, es geht darum, die private Mobilität mittelfristig so zu verteuern, dass sie nur noch einer auserwählten Elite zur Verfügung steht. Und dazu werden die meisten Bürger da draußen an den Bildschirmen in Zukunft leider nicht mehr gehören. Das muss man mal verstehen. Denn in den Zukunftsplänen der grün bemäntelten Sozialisten und Kommunisten, die hier zurzeit den Ton angeben, ist nämlich weder ein privates Eigenheim noch der private Besitz eines Pkws vorgesehen.”
“Das heißt ganz konkret: Wenn es bei den aktuellen Maximalforderungen der Euro-7-Norm bleibt, wenn also nicht nur neue Baureihen, sondern jedes einzelne Fahrzeug, das ab Mitte 2025 zugelassen werden soll, die Euro-7-Norm erfüllen muss, führt das zwangsläufig 2025 zum Zusammenbruch großer Teile der Automobilproduktion. Da fällt mir gerade ein: 2025 ist ja auch Wahljahr. Ich gehe davon aus und ahne, dass danach allerdings die meisten von Ihnen hier nicht mehr sitzen werden. Insofern kann man der Sache natürlich auch etwas Gutes abgewinnen. Insgesamt muss aber eins endlich verstanden werden, nämlich dass es bei den immer absurder werdenden Grenzwertverschärfungen eben nicht ums Klima geht. Es geht auch nicht um Gesundheitsschutz, um die herbeifantasierten Feinstaubtoten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Die Euro-7-Norm ist ein weiterer Sabotageakt, ein Sabotageakt, der sich gegen das Automobil im Allgemeinen und den Verbrennungsmotor im Besonderen richtet. Fragt man Ingenieure aus der Automobilindustrie nach einer Bewertung, so ordnen sie dieses Machwerk irgendwo zwischen „hoffnungslos überambitioniert“ und „total wahnsinnig“ ein. Das liegt ganz einfach daran, dass es die Technik, die benötigt wird, um die geforderten Vorgaben überhaupt einhalten zu können, so noch gar nicht gibt. Und selbst wenn es sie gäbe, könnte sie in den bereits existierenden Fahrzeugbaureihen nicht mehr nachgerüstet werden.”
“Man wird sich daran erinnern, wie man von „Dekarbonisierung“ schwafelte, während man moderne, CO 2 -neutrale Kernkraftwerke abstellte, um dann allerdings den fehlenden Strom wieder aus maroden französischen Kernkraftwerken zu importieren. Sehr gelungen! Gratulation! Wenn dann auch der letzte Industriebetrieb abgewandert ist, unsere Landschaften zerstört, unser Wohlstand vernichtet ist, wenn man aus einer der reichsten Industrienationen am Ende das Armenhaus Europas gemacht hat, ja, dann wird man sich daran erinnern, dass es vielleicht besser gewesen wäre, rechtzeitig die Partei zu unterstützen, die diesem ganzen Wahnsinn ein Ende machen wollte, nämlich die Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Frank Schäffler hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Man wird sich an die Zeit erinnern, in der man wichtige Umgehungsstraßen und Infrastrukturprojekte teilweise jahrzehntelang wegen bedrohter Fledermausarten verhindert hat, um dann etwa 300 000 tote Fledermäuse pro Jahr durch Windkraftanlagen mit einem Schulterzucken in Kauf zu nehmen. Man wird sich an die verrückten grünen Pläne erinnern, die Menschen in Zukunft möglichst durch Nullnutzungszonen aus Erholungsgebieten der Ostsee zu verbannen, weil Meeresschutz ja so wichtig ist, während man kein Problem damit hatte, im Nationalpark Wattenmeer der Nordsee – übrigens ein Weltnaturerbe – jährlich bis zu 178 Millionen Kubikmeter gechlortes Wasser aus einem LNG-Terminal einzuleiten.”
“Man wird sich daran erinnern, wie aus märchenhaft schönen Wäldern und den erhaltenswertesten Teilen unserer Landschaft Windkraftindustrieparks gemacht wurden, wie man Abertausende von Tonnen ausgedienter Windkraftrotorblätter aus Verbundwerkstoffen, die nun mal nicht recycelbar sind, am Ende einfach verbrannt hat – übrigens unter Freisetzung gigantischer Mengen CO 2 –, während man der Bevölkerung den Kaminofen verbieten wollte. Man wird sich daran erinnern, wie bedrohte Arten von Greifvögeln in dieser Zeit verschwunden sind, ausgestorben sind, weil sie zu Tausenden von ebendiesen Rotorblättern zerschreddert und totgeschlagen wurden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer nicht allzu fernen Zukunft wird man auf die heutige Zeit zurückblicken. Dann wird man sich daran erinnern, dass es nie zuvor eine Bundesregierung gegeben hat, die bereit war, mit einer solchen Rücksichtslosigkeit die Natur und die Umwelt unseres Landes zu schädigen. Man wird sich daran erinnern, wie eine rot-grüne Weltuntergangssekte all ihre angeblichen Ziele und Ideale verraten hat, wie nicht nur aus Pazifisten Kriegstreiber wurden, sondern wie auch aus Umweltaktivisten Leute wurden, die Umwelt- und Artenschutz per Notstandsgesetz abgeschafft haben.”
“Meine Damen und Herren der CDU/CSU, Ihnen kann ich deshalb nur den guten Rat geben: Schicken Sie die Brandmauerfetischisten und BlackRock-Befehlsempfänger so schnell wie möglich in die Wüste. Werden Sie wieder zu einer Partei, die bereit ist, gemeinsam mit der AfD die Dinge vom Kopf auf die Füße zu stellen und vernunftorientierte Politik für Deutschland zu machen. Tun Sie das nicht, werden Sie schneller, als Sie glauben, in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Vielen Dank.”
“Deshalb spricht Professor Dr. Knut Löschke, Mitglied des Hochschulrates der Universität Leipzig und Kuratoriumsmitglied des Max-Planck-Institutes, den Bürgern aus tiefster Seele, wenn er sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Ich habe es satt, … ich habe die Schnauze voll vom permanenten und immer religiöser werdenden Klima-Geschwafel, von Energie-Wende-Phantasien, von Elektroauto-Anbetungen, von Gruselgeschichten über Weltuntergangs-Szenarien … bis Wetterkatastrophen. Ich kann die Leute nicht mehr ertragen, die das täglich in Mikrofone und Kameras schreien oder in Zeitungen drucken. Ich leide darunter, miterleben zu müssen, wie aus der Naturwissenschaft eine Hure der Politik gemacht wird.”
“Die ideologisch motivierte und künstlich erzeugte Klimahysterie dient also allein als Rechtfertigung für den geplanten Umbruch in unserer Gesellschaft, den Umbruch in eine autoritär-sozialistische Planwirtschaft, in welcher der Staat den Menschen vorschreibt, wie sie zu leben, was sie zu essen und womit sie zu heizen haben. Sie dient als Rechtfertigung für den Krieg der Regenbogenkoalition gegen unsere Industrie, gegen das Automobil, gegen unser Privateigentum, einen Krieg, der inzwischen zu einem Krieg der Regierenden gegen die eigene Bevölkerung geworden ist. Und ich sage Ihnen: Die Menschen da draußen, die wissen das, und die haben die Nase gestrichen voll. Denn das einzige Nachhaltigkeitsziel, welches Sie zu erreichen in der Lage sind, ist, dieses Land gezielt gegen die Wand zu fahren und unseren Wohlstand nachhaltig zu vernichten.”
“Aber sei’s drum – Hauptsache, Deutschland rettet das Weltklima! Wie absurd diese Annahme allerdings tatsächlich ist, zeigen folgende Zahlen: Deutschland, welches an den weltweiten CO2-Emissionen gerade mal einen Anteil von 2 Prozent hat, hat seit 1990 etwa ein Drittel seiner Emissionen eingespart. Der Rest der Welt, der für 98 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist, hat im gleichen Zeitraum seine CO2-Emissionen um zwei Drittel erhöht. Mit anderen Worten: Was wir in Deutschland tun oder lassen, ist für das Weltklima absolut irrelevant.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es vornehmlich um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen und Anlagen zur Erzeugung von sogenanntem grünen Wasserstoff. Um dies gleich vorwegzunehmen: Das Gerede über grünen Wasserstoff, diese angebliche Wundertechnologie der Zukunft, die in Wirklichkeit eine Totgeburt ist, ist ein weiteres grünes Hirngespinst. Aber das nur am Rande. Wie sollen die Zulassungsverfahren nun also beschleunigt werden? Die Antwort lautet: a) indem man der Öffentlichkeit fast alle Einspruchs- und Einflussmöglichkeiten nimmt, b) indem man die Entscheidungshoheit der Länder untergräbt, c) indem man Umweltverträglichkeitsprüfungen einfach abschafft, d) dadurch, dass Natur-, Arten- und Landschaftsschutz künftig keine Rolle mehr spielen.”
“Daniel Baldy hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sexuelle Übergriffe und Missbrauch waren natürlich die logische Folge. Selbst wenn diese perversen Praktiken inzwischen in einigen Bundesländern verboten sind, bleibt doch die Frage: Wer trägt eigentlich die Verantwortung für derartige Konzepte? Auch die von linken Ideologen angestrebte Frühsexualisierung in unseren Kitas und Schulen, die durchaus auch eine Form des Missbrauchs darstellt, die uns von Minderheiten aufgezwungene Vielfaltspolitik, die Queer-Propaganda an unseren Schulen – das alles atmet den Geist eines Helmut Kentler und der Bewunderer seiner kruden Theorien. Den zornigen Eltern all der Kinder, denen man im Moment am liebsten die Regenbogenfahne auf die Stirn tätowieren möchte, sage ich deshalb: Wir, die AfD, sind die einzige Partei, die sich jetzt und in Zukunft gegen diesen kranken Spuk zur Wehr setzen wird. Vielen Dank.”
“Hinterfragt werden müssen aber die Strukturen in einer Institution, in der solche Dinge überhaupt möglich werden. Aus diesem Grund kann auch die Aufarbeitung dieser unfassbaren Skandale natürlich – das erklärt sich ja von selbst – nicht primär durch die Kirche selbst stattfinden. Wir fordern in unserem Antrag eine mit Durchgriffsrechten ausgestattete Aufarbeitungskommission und setzen uns für die Prüfung einer Anzeigepflicht von Straftaten für Amtsträger, Leitungspersonal und Mitarbeiter ein. Aufklärungsbedarf gibt es aber auch bezüglich der Evangelischen Kirche. In ihren Kindertagesstätten wurde unlängst das reformpädagogische Konzept „Original Play“ ausprobiert; heißt: Wildfremde, vermutlich zum größten Teil pädophile Männer, durften gegen Zahlung von Geldbeträgen ohne Wissen der Eltern in den Kindergärten mit den Kindern kuscheln.”
“Da stellt sich doch die Frage, meine Damen und Herren: Warum hat es bei dieser unfassbaren Zahl von Tätern kaum Strafverfahren gegen Geistliche und keine nennenswerten Verurteilungen gegeben? Die Antwort lautet – so der Deutschlandfunk –: „weil die Kirche ihre Macht genutzt hat“ – man sollte besser sagen: missbraucht hat –, „um Priester vor Strafverfolgung zu schützen …“, weil Betroffene und ihre Familien teilweise systematisch daran gehindert wurden, „Anzeige zu erstatten, unter anderem mit Drohungen und Schweigegeld“, weil Verfahren bis zur Verjährung verschleppt wurden und Mitwisser geschwiegen haben und so eigentlich zu Mittätern wurden. Aber damit kein falscher Eindruck entsteht: Die Konsequenz muss deswegen nicht sein, das Christentum zu hinterfragen und schon gar nicht christliche Werte.”
“Kentler, selbst ein bekennender Päderast, vermittelte mit Duldung und unter der Verantwortung des Berliner Senats schwererziehbare Straßenkinder an pädophile Pflegeväter – mit dem zynischen Argument, nur diese könnten den teilweise verwahrlosten Kindern genügend Liebe zuteilwerden lassen. Und es gab weitere fragwürdige Konzepte. Sie erwuchsen aus dem Geist der 68er. Sie nannten sich „reformpädagogisch“ und wurden schnell zum Deckmantel für pädophile Verbrechen, so wie in der berüchtigten Odenwaldschule, in der weit mehr als 500 Kinder zu Opfern sexueller Gewalt wurden. Aber auch die Katholische Kirche hat leider eine Schreckensbilanz institutionellen Missbrauchs aufzuweisen: 1 697 Missbrauchsopfer bei mindestens 877 ermittelten Tätern seit Kriegsende, und das allein in den Bistümern München-Freising, Mainz und Freiburg.”