Thomas Ehrhorn
AfD · Germany
“Dass man anschließend die Aufarbeitung dieser unfassbaren Vorgänge den Kirchen selbst überließ, ist eigentlich verstörend, und das, nachdem – so berichtet der Deutschlandfunk – Betroffene und ihre Familien teilweise systematisch davon abgehalten wurden, Anzeigen zu erstatten, mal mit Drohungen und mal mit Schweigegeld, und das, nachdem Mi…”
“Auch all die kranken Vorstellungen von sexueller Früherziehung, von Masturbationsräumen für Drei- bis Fünfjährige in Kitas oder das berüchtigte Konzept „Original Play“ und ähnlicher reformpädagogischer Müll aus der kulturmarxistischen Mottenkiste der 68er werden dann unterbleiben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Geschichte des sexuellen Kindesmissbrauchs in der Bundesrepublik ist leider auch die Geschichte permanenten staatlichen Versagens.”
“30 Jahre lang lief in Berlin das sogenannte Kentler-Experiment, bei dem – mit Duldung und unter der Verantwortung des Berliner Senats – Straßenkinder an zum Teil vorbestrafte, pädophile Pflegeväter vermittelt wurden. 20 Jahre Missbrauch an der sogenannten reformpädagogischen Odenwaldschule in Hessen: mindestens 500 Opfer.”
“Aber ohne die nötigen Durchgriffsrechte, wie wir sie in unserem Antrag fordern, wird diese Institution wohl nur ein Papiertiger bleiben. Aber genau das wird sich ändern, wenn die AfD regiert.”
“Nach dem Vorbild einer sozialistischen Planwirtschaft baut unsere Autoindustrie, um horrende Strafzahlungen zu vermeiden, nun also Unmengen von E-Fahrzeugen, die im Vergleich zum Verbrenner viel zu teuer und deren Reichweite in der Regel viel zu gering ist, ohne dass Sie – das ist ja das Schlimmste daran – in Ihrer CO2-Bilanz irgendeinen…”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der sexuelle Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist seit Jahrzehnten eines der verbreitetsten, abscheulichsten und zugleich am meisten vertuschten Verbrechen in unserer Gesellschaft. Vieles davon wurde erst dadurch möglich, dass sich in bestimmten Organisationen Strukturen gebildet haben, die Missbrauch begünstigen, ihn geradezu fördern, Täter systematisch vor Verurteilung schützen oder Missbrauch gar zum pädagogischen Konzept erheben. Dieser Sumpf des institutionellen Missbrauchs ist es, der endlich umfangreich aufgeklärt und vor allen Dingen ausgetrocknet werden muss. Dass dies schon seit langer Zeit notwendig gewesen wäre, zeigen folgende Beispiele: Fast 30 Jahre, bis Anfang der 2000er, lief in Berlin ein Experiment des Sexualpädagogen Helmut Kentler.”
“Wir sind die letzte Kraft, die sich Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust in diesem Lande entgegenstellt, die Partei derer, die dieses Land am Laufen halten, die Partei der arbeitenden Menschen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Nils Gründer.”
“Nein, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie sind längst zum Erfüllungsgehilfen der grünen Weltuntergangssekte geworden, deren krude Ersatzreligion den Takt vorgibt, nach dem Sie seit langer Zeit zu tanzen bereit sind, einer Klimaersatzreligion, die inzwischen für viele zum einträglichen Geschäftsmodell geworden ist, das nur deshalb funktioniert, weil das mächtige Meinungsmonopol linker Staatsmedien dafür sorgt, dass Hunderte renommierter Wissenschaftler, die eine ganz andere Meinung vertreten, mit allen Mitteln aus der Debatte ausgeschlossen werden, während man dieses Land gerade mit Volldampf gegen die Wand fährt. Wir, die AfD, fordern jedenfalls in unserem Antrag, die IED-Richtlinie komplett abzulehnen. Denn wir sind und bleiben die Partei des klaren Menschenverstandes.”
“–, mögliche Dauersabotage durch Umweltverbände mit Verbandsklagerecht und nicht zuletzt weiterer Bürokratieaufwuchs. Was soll man also mit Ihren seichten Forderungen anfangen? Ist das irgendwie eine Neuauflage von „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“? Was soll das?”
“Und das sollte sich auch jeder Landwirt, jeder Unternehmer immer wieder vor Augen halten. Deshalb kann es auch niemanden wundern, dass der Antrag der CDU/CSU aus Worthülsen und nicht ernst gemeinten Floskeln besteht. Hier ein Beispiel: Sie fordern die Bundesregierung auf, „dafür einzutreten, die finanzielle und personelle Belastung der Unternehmen durch die IED-Richtlinie zu minimieren“. „Zu minimieren“? Ja, wie denn ohne Arme? Als ob Sie nicht genau wüssten, was diese Richtlinie für Industrie und Landwirtschaft in diesem Lande bedeutet! Nämlich: gigantische, teilweise nicht zu stemmende finanzielle Belastungen, langwierige Genehmigungsverfahren, Rechtsunsicherheit durch mögliche Schadensersatzforderungen bei Beweislastumkehr – ein Unding!”
“Mit anderen Worten: Die Umsetzung der IED-Richtlinie führt uns direkt in die von links-grünen Ideologen angestrebte Deindustrialisierung unseres Landes, welche natürlich mit der Verarmung unserer Bevölkerung verbunden sein wird. Und dass ausgerechnet die CDU/CSU heute hier einen Schaufensterantrag vorlegt, der scheinheilig vorgibt, die Auswirkungen dieser Richtlinie abfedern zu wollen, heißt wohl, dass man tatsächlich glaubt, den Wähler so schnell über den Tisch ziehen zu können, dass er die entstehende Reibungshitze auch noch als Nestwärme empfindet. Doch glauben Sie mir: Die Menschen da draußen wissen sehr wohl, wem sie dieses toxische Machwerk zu verdanken haben, nämlich der EU-Kommission – unter Leitung von wem noch gleich? Richtig, Ursula von der Leyen, die dort unter dem Label der CDU tief rot-grüne Politik vorantreibt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Durch die Folgen vielfältiger politischer Fehlentscheidungen stehen schon heute große Teile unserer Industrie und unserer Landwirtschaft mit dem Rücken zur Wand. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, legt Brüssel nun ein weiteres Ideologieprojekt auf, welches geeignet ist, die Existenz des deutschen Mittelstandes noch weiter zu gefährden. Die Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, über die wir heute sprechen, wird zur endgültigen Aufgabe vieler Landwirtschaftsbetriebe, zur weiteren Abwanderung von Industrie ins Ausland und zu Arbeitsplatzverlusten in gigantischem Ausmaße führen.”
“Vielen Dank. – Frau Ministerin Lemke, die Zahlen sind vorhin schon genannt worden: Im Moment haben wir mindestens 170 Wolfsrudel – wahrscheinlich sind es mehr –, was einer Zahl von etwa 2 000 Wölfen – auch da sind es wahrscheinlich mehr – entspricht. Angesichts der Tatsache, dass sich der Wolfsbestand in jedem Jahr mindestens um ein Drittel erhöht, stellt sich die Frage, ob Sie weiterhin bei der Einschätzung bleiben möchten, dass der Schutz des Wolfes in der jetzigen Form bestehen bleiben muss, weil der günstige Erhaltungszustand noch nicht erreicht ist. Bleiben Sie bei dieser Einschätzung? – Vielen Dank.”
“Aus dieser Situation ergibt sich aus meiner Sicht eine völlig verständliche Minimalforderung, nämlich dahin gehend, ob es nicht möglich sein müsste, Wölfe, die sich am helllichten Tage ohne jegliche Angst vor dem Menschen Tierherden nähern, sofort zum Abschuss freizugeben. Meine Frage an Sie, Frau Lemke, ist, ob Sie sich angesichts des furchtbaren Leids, das den Weidetieren jeden Tag zuteilwird, einer solchen Regelung nicht vielleicht doch anschließen könnten. – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesumweltministerin, Frau Steffi Lemke. Ich muss noch einmal auf das Thema Wolf zu sprechen kommen. Wenn man mit Schäfern und Schäferinnen, zum Beispiel aus Brandenburg, spricht, dann hört man Schilderungen, dass Wölfe inzwischen am helllichten Tage um die Tierherden herumstreichen, ja dass sie sogar im Beisein der Schäfer am helllichten Tage in die Herden einbrechen und dort furchtbaren Schaden anrichten. Angesichts der ständig steigenden Zahl der Wolfsrisse und natürlich auch angesichts des Gefühls von Hilflosigkeit spielen immer mehr Schäfer mit dem Gedanken, ihren Beruf an den Nagel zu hängen und aufzugeben.”
“Die natürlichen Klimaänderungen wird es derweil aber weiter geben, und zwar mit oder ohne unser Zutun. Wir aber sind dabei, unseren Wohlstand, unsere Lebensqualität und vor allen Dingen unsere Freiheit zu verspielen, meine Damen und Herren. Unsere Vorfahren fuhren mit der Pferdedroschke, wir hatten das Automobil, unsere Kinder und Enkel werden wohl mit dem Lastenfahrrad fahren. Es lebe die Welt des rot-grünen Fortschritts! Vielen Dank. Nächste Rednerin ist Tessa Ganserer für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wie durch ein Wunder liegt über Nacht eine Begründung vor, selbst die saubersten Euro‑6-Diesel aus unseren Städten zu verbannen – eine weitere lang ersehnte Rechtfertigung für die schon lange vorher festgelegte und angestrebte autofreie Stadt. Genau so wird gearbeitet: über die Köpfe der Bürger hinweg, heute von Ihnen vermutlich als Verschwörungstheorie gebrandmarkt, morgen – das garantiere ich Ihnen – die bittere Realität in unseren Städten. Das alles wird gerechtfertigt durch die Erzählungen einer grünen Klimasekte, durch Thesen, welche von Teilen unserer Bevölkerung nicht einmal mehr hinterfragt werden, weil es die links-grünen Medien immer wieder schaffen, die Tausenden von kritischen Stimmen einfach aus dem politischen Diskurs auszuschließen.”
“Das funktioniert dann zum Beispiel folgendermaßen: Die Weltgesundheitsorganisation WHO, von niemandem gewählt, durch nichts auf der Welt demokratisch legitimiert, gibt auf der Basis von unbeweisbaren Hypothesen neue Empfehlungen für die Luftreinhaltung heraus, natürlich – wen könnte es überraschen? – mit drastisch abgesenkten Grenzwerten. Kurz darauf übernimmt dann – darauf können Sie wetten – die EU-Kommission erwartungsgemäß diese Grenzwerte und macht daraus verbindliche Richtlinien. Die Messstellen in unseren Städten, die vorher eine ausgezeichnete Luftreinheit gemessen und bewiesen haben, stellen dann natürlich plötzlich Überschreitungen der zulässigen Werte fest.”
“„Ihr werdet nichts besitzen und werdet glücklich sein“, das ist offenkundig der Leitspruch einer selbsternannten, arroganten und unverschämten Finanzelite nach dem Wahlspruch: Kaum bezahlbare Elektro-SUVs für uns und für euch, den Pöbel, Lastenfahrräder. Es wäre längst an der Zeit gewesen, sich massiv dagegen zur Wehr zu setzen. Wenn ausreichend viele Länder der EU es geschafft hätten, bis heute eine Subsidiaritätsrüge auf den Weg zu bringen, wäre dies vielleicht ein Anfang gewesen. Die dazu notwendige Sofortabstimmung haben aber auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU, wieder einmal – man möchte fast sagen: erwartungsgemäß – verspielt und verschlafen. So erreichen all die an diesem Vernichtungsfeldzug beteiligten Akteure Schritt für Schritt ihre Ziele.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mindestens drei Jahrzehnten tobt nun schon der verbissene – fast möchte man sagen: hasserfüllte – Kampf linker Ideologen gegen das Automobil, gegen eine der größten Errungenschaften des Industriezeitalters. Die Euro‑7-Norm ist dabei nur ein weiteres Puzzlesteinchen, ein weiterer Schachzug in diesem perfiden Spiel. Bleibt sie in der jetzigen Form erhalten, bedeutet sie das endgültige Aus des Verbrennungsmotors in Deutschland und in Europa. Für die deutsche Autoindustrie bedeutet das die Vernichtung von 300 000 bis 400 000 Arbeitsplätzen. Letztlich verbirgt sich dahinter aber etwas ganz anderes. Es ist nämlich der Versuch, uns eine neue Weltordnung aufzuzwingen, in welcher es das Fahrzeug in Privatbesitz möglichst überhaupt nicht mehr geben soll.”
“Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn es hier im Deutschen Bundestag so weit gekommen ist, dass die einzige Partei, die sich für friedliche Lösungen und für Diplomatie einsetzt, von allen anderen Parteien in diesem Hohen Hause angegriffen wird, dann, muss ich Ihnen sagen, ist es fünf Minuten vor zwölf. Dann ist es wirklich fast zu spät für die Demokratie in Deutschland. Es ist unterirdisch, dass man selbst angefeindet wird, wenn man sich für Frieden einsetzt, und nichts anderes tun wir. Davon ist völlig unberührt, dass es selbstverständlich für alle Soldaten beider Parteien großes Mitgefühl gibt wie natürlich auch für die zivilen Bevölkerungen, die zu leiden haben. Es geht uns darum, dieses Leid so schnell wie möglich zu beenden, und das sollten auch Sie verstehen. Vielen Dank. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.”
“Vielen Dank für die Möglichkeit der Kurzintervention. – Sehr geehrter Herr Kollege Trittin, wir haben hier in den letzten Minuten teilweise Hass und Hetze erleben können – Sie reden ja immer sehr viel und gerne davon –, insbesondere vom Kollegen Stegner. Selbst für ihn war diese Darbietung unterirdisch. Es zeigt aber eins in ganz besonderer Weise: wie tief Sie darüber getroffen sind, dass es inzwischen in diesem Deutschen Bundestag nur eine einzige Partei gibt, die sich tatsächlich dafür verwendet, Friedensgespräche zu initiieren, während alle anderen Parteien, unter anderem auch Ihre Partei, die Partei der Friedenstauben, hier für mehr und mehr Waffenlieferungen, für eine militärische Lösung des Konfliktes eintreten und für sonst gar nichts.”
“Schließlich kommt „Feda“ noch einmal zu Wort und bemerkt, dass sie oft nicht akzeptiert wird, weil sie ja ein Fuchs ist. Manche von Ihnen werden an dieser Stelle sagen, dass jemand, der sich für Napoleon oder einen Fuchs hält, vielleicht besser in einer geschlossenen Anstalt aufgehoben wäre. Eins ist aber klar: Was hier vor unseren Augen passiert, das ist gewollt. Das ist die bewusste Zerstörung aller gesellschaftlichen Normen und Wertvorstellungen. Es zielt auf die Diktatur von Minderheiten ab und dient dem sozialistischen Plan der Großen Transformation. Zu mehr Toleranz hat es jedenfalls nicht geführt, sondern eher zu der Frage, ob wir es hier nicht mit einer Subkultur der Geisteskranken zu tun haben. Vielen Dank.”
“Unter anderem zeigt das Video „Feda“. Sie sagt: Ich bin eigentlich 17 Jahre alt, aber ich bin auch nebenbei ein Fuchs, und in dem bin ich momentan vier Monate alt. – Danach stellt sich „Sol“ vor, und ihre Pronomen sind „they“ und „she“, erklärt sie. „Mylo“ stellt sich vor, 13 Jahre alt: Ich gehe mit allen Pronomen. – Dann kommt „Felix“, eine Maske mit Hundeohren verhüllt sein Gesicht: Ich bin das Alpha von einem Rudel und bin anderthalb Jahre Papi. Wieder eine andere gibt an, trans zu sein, und beschwert sich: Das ganze Transitioning in Deutschland, das geht ja gar nicht wirklich. Das Wichtigste sei es, endlich ein Pronomen für non-binäre Personen zu finden, die sich keinem Geschlecht zuordnen möchten. – Das ist gut, dass wir keine anderen Probleme in diesem Land haben.”
“Ein bisschen Gender-Gaga ist noch dabei, der Versuch, unsere Kinder, möglichst unabhängig von elterlicher Einmischung, frühestmöglich in staatliche Obhut zu verbringen, um, wie es der jetzige Kanzler mal ausgedrückt hat, die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ zu erreichen, dann noch ein bisschen staatliche Finanzierung linker bis linksextremer Gruppen über das Programm „Demokratie leben!“; das darf selbstverständlich auch nicht fehlen. Insgesamt kann man also sagen: Familienpolitik der Ampel – ein toxisches Konglomerat aus Krankem, Überflüssigem und Schädlichem: Verarmung für die Alten, Entwurzelung und tiefe Verunsicherung unserer Kinder und Jugendlichen. Welche Folgen das hat, zeigt unter anderem ein Video vom Christopher Street Day, dem Tummelplatz der LSBTIQ-Gemeinde, in Wuppertal. Hier hat die Realität die Satire längst überholt.”
“Regenbogenfamilie und beliebige Verantwortungsgemeinschaften sollen künftig das ersetzen, was sowohl statistisch als auch kulturell der Normalfall ist, nämlich die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, das, was die Väter unseres Grundgesetzes mit gutem Recht unter besonderen Schutz gestellt haben. Ihre Gesetzesinitiativen dagegen lesen sich wie ein Entwurzelungsprogramm kommender Generationen. Insgesamt stellen sie einen Versuch dar, sich von allen biologischen Tatsachen zur Bestimmung von Geschlecht und Elternschaft final zu verabschieden. Es ist der durchschaubare Versuch, lesbische, schwule und transsexuelle Menschen für Ihren politischen Klassenkampf zu missbrauchen.”
“Dies ist natürlich die Ursache für diverse Probleme wie Renten und Ähnliches, die auf uns zukommen; das brauche ich hier nicht zu erwähnen. Diese existenzbedrohenden Probleme werden aber von unserer Bundesregierung weder erkannt noch thematisiert, und sie werden schon gar nicht in angemessener Weise im Einzelplan 17, im Familienhaushalt, abgebildet. Wie auch? Man ist ja mit Wichtigerem beschäftigt. Nicht die Interessen von 97 Prozent der Mehrheitsgesellschaft spielen eine tragende Rolle im politischen Diskurs, sondern die Interessen und Bedürfnisse einiger Minderheiten, und man fragt sich: Mit welchem Recht eigentlich? Gleichzeitig ist das Bestreben nach politischer Dekonstruktion der traditionellen Familie fester Bestandteil links-grüner Politik.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In fast allen Nationen dieser Welt herrscht ein Konsens darüber, dass die Erhaltung des eigenen Volkes, der eigenen Kultur oberstes Staatsziel zu sein hat. Wer nun die demografische Entwicklung der Bundesrepublik betrachtet, erkennt sehr schnell, dass wir hier eher von einer demografischen Katastrophe sprechen müssten. Bei einer Geburtenrate von durchschnittlich 1,3 oder 1,4 Kindern pro Frau – hören Sie lieber mal zu; Sie können was lernen – erkennt jeder sehr schnell, dass jede kommende Generation zahlenmäßig um ein Drittel schwächer ist als die Generation der Eltern. Das heißt: Der Satz „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin ist nach wie vor ohne Wenn und Aber richtig.”
“Sondern was wir haben werden, ist grünes Schrumpfen. … wir müssen raus aus dem Kapitalismus. … eine staatlich gelenkte Privatwirtschaft … plus Rationierung, das ist unsere Zukunft. Wer diese Zukunft will, ja, der kann bitte auch weiter Rot-Grün wählen. Wer das allerdings nicht will, für den gibt es Gott sei Dank eine Alternative. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Carina Konrad.”
“Deswegen fragen sich immer mehr Menschen da draußen, ob es wirklich denkbar ist, dass hier eine überwiegend dumme Politikerkaste einfach nur dumme Entscheidungen trifft. Ich kann Sie da draußen aber beruhigen: Das ist eben genau nicht so. Denn wer die tiefrote Vita der grünen Partei und ihrer Akteure durchdrungen hat, der weiß, dass mindestens die ideologische Führungselite ganz genau weiß, was sie tut und wohin der Weg eigentlich gehen soll, und einige sagen das inzwischen ganz ungeniert. Ich zitiere die grüne Wirtschaftsjournalistin der „taz“, Ulrike Herrmann, die sich in einem Vortrag nicht entblöden konnte, Folgendes zu sagen: Man muss sich klarmachen, dass Klimaschutz den totalen Umbau bedeutet. Da bleibt kein Stein auf dem anderen. Dann ist klar, dass es das grüne Wachstum nicht geben wird.”
“Wenn wir das machen, geht halt bei Flaute das Licht aus. Das ist doch so schwer nicht zu verstehen, meine Damen und Herren, es sei denn, man baut auf den Import von ausländischem Atom- und Kohlestrom und begibt sich dann natürlich in die nächste fatale Abhängigkeit. Wenn man dann auch noch sagt, Atomkraft erzeugt zwar kein CO2, wollen wir aber trotzdem nicht, Kohlekraft wollen wir mittelfristig auch nicht, weil sie nämlich CO2 erzeugt, und preiswertes russisches Gas wollen wir ja schon dreimal nicht, weil wir gerne den Ukraine-Krieg zu unserem machen wollen, ja dann ist dies tatsächlich der direkte Weg in die Zerstörung unserer Industrienation und der Weg in die Verarmung unserer Bevölkerung. – Genau diesen Weg beschreiben wir ja auch.”
“Deshalb zeigt es auch, dass schon die ersten einleitenden Sätze des Gesetzentwurfs der Bundesregierung falsch sind; denn nicht Russland hat künstlich eine Gasknappheit geschaffen, sondern Sie auf der Regierungsbank sind es, die mit allen Mitteln diese Lieferungen verhindern wollten und dies durch Ihre irre Sanktionspolitik auch erreicht haben. Sie nutzen also Ihre verlogene Moralpolitik als Rechtfertigung, um Ihre eigentlichen Ziele zu erreichen. Eigentlich sollte doch auch dem Dümmsten klar sein, dass wir nicht nur in diesem, sondern auch in den kommenden Wintern grundlastfähige Kernkraftwerke brauchen werden und dass uns deshalb ein zeitlich begrenzter Streckbetrieb nicht einen Meter weiter bringt, dass es auch ein Trugschluss ist, zu glauben, man müsse nur genügend Windräder aufstellen, dann könne man alles andere abbauen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne meine Rede mit zwei Zitaten. Erstens. Robert Habeck im Jahr 2016: Geben Sie uns noch zwei oder drei Monate, dann regieren wir diese Republik, und dann wird sich Folgendes ändern. … Wir werden Nord Stream nicht bauen und die Handelsbeziehungen des Gastransfers zu Russland sukzessive abbauen, weil wir ein Energiewendeland sind. Zweites Zitat. Die niedersächsische Fraktionschefin der Grünen, Julia Willie Hamburg, im September dieses Jahres: Es ist ein riesiger Erfolg für die Bundesregierung, dass Deutschland seit 14 Tagen kein Gas mehr aus Russland importiert. Was sagt uns das? Es zeigt uns, dass es schon vor fünf Jahren Bestandteil der grünen Pläne war, die preiswerten russischen Gaslieferungen zu sabotieren.”
“Aber glauben Sie mir: Wenn die Menschen im Winter ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen können, wenn Heizung und Duschwasser kalt bleiben, wird den Menschen klar werden, dass wir keinen Gasnotstand haben. Wir haben einen Regierungsnotstand. Vielen Dank. Als nächster Redner erhält Frank Schäffler für die FDP-Fraktion das Wort.”
“Ich weiß nicht, ob es schon irgendjemandem in diesem Hause aufgefallen ist, dass sich die Bevölkerung in Afrika, während wir über die Vorteile von Lastenfahrrädern räsonieren, bis 2050 fast verdoppeln wird, von 1,3 Milliarden auf 2,5 Milliarden Menschen. Könnte es vielleicht sein, dass wir bezüglich Klima und Umwelt dieser Erde ganz andere Probleme haben als Tempo 130 auf deutschen Autobahnen? Dass manche von denen, die außer einem abgebrochenen Studium in ihrer Vita nichts vorzuweisen haben, nicht in der Lage sind, derartige Prioritäten zu erkennen, das glaube ich wohl. Wer aber absichtsvoll die gesicherte Energieversorgung eines Industrielandes abschneidet, zerstört damit nachhaltig die Lebensgrundlagen der eigenen Bevölkerung.”
“Neben der unfassbaren Zerstörung unserer Naturlandschaften stellt sich nun heraus, dass in den Schaltanlagen das Isolationsgas SF6 verwendet wird und zu großen Teilen anschließend in die Atmosphäre gelangt. Schwefelhexafluorid – um den Faktor 26 000‑mal klimaschädlicher als CO2 – erzeugt nach einem Bericht des Magazins „plusminus“ schon heute einen Treibhauseffekt, der größer ist als der des gesamten innerdeutschen Luftverkehrs. Reden wir mal über die Verkehrswende. Im Kongo zum Beispiel hinterlässt der Kobaltabbau für unsere Autobatterien vergiftetes Wasser, vergiftete Böden und vernichtete Lebensgrundlagen für die Menschen vor Ort. Und wofür? Damit sich eine grüne Schickeria in München und Berlin in ihrem Elektroauto fälschlicherweise einreden kann, sie tue etwas für das Weltklima. Aber reden wir ruhig mal über das Weltklima.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Die Umwelt- und Energiepolitik dieser Ampelkoalition ist eine Symbiose aus ideologischem Fanatismus und fachlicher Inkompetenz. Nach jahrzehntelangem Aufschwung und wachsendem Wohlstand in der Nachkriegszeit erleben wir nun eine geradezu absurde Weichenstellung für den dauerhaften Wohlstandsverlust und die Verarmung unserer Bevölkerung. Dass diese deutsche Selbstzerstörungspolitik dabei irgendeinen messbaren Einfluss auf das Weltklima hätte, das kann man wohl nur denen einreden, die sich auf dem intellektuellen Niveau einer Greta Thunberg bewegen. Reden wir mal über Windkraftanlagen.”
“Eines lernen wir jedenfalls in der heutigen Zeit, nämlich dass grüne Umweltpolitik absolut beliebig ist, dass sie immer nur Mittel zum Zweck war, um die eigentlichen, verdeckten Ziele zu erreichen, und das schon seit Ende der 70er-Jahre, als spätere Grüne noch dem Kommunistischen Bund angehörten. „Was stört uns unser grünes Umweltgeschwätz von gestern?“, könnte man sagen. Vielen Dank. Die Kollegin Dr. Lina Seitzl hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Nachdem wir am Beispiel russischen Gases gerade gelernt haben, wie problematisch Abhängigkeiten von anderen Staaten sind, machen wir diesen Fehler gleich noch einmal. Inzwischen macht eine Anekdote die Runde, nach welcher ein französischer Politiker gefragt wird, warum denn in Frankreich immer mehr Atomkraftwerke entstehen. Die Antwort lautet: Damit die Deutschen unsere Renten bezahlen. Dass links-grüne Politik unsere Energiesicherheit gefährdet und unseren Wohlstand vernichtet, wird gerade denen am meisten klar, die Benzin, Strom, Gas und Lebensmittel nicht mehr bezahlen können. Dass am Ende dieses ideologischen Amoklaufes auch zerstörte Naturlandschaften stehen werden, das hätten sich viele allerdings nicht träumen lassen.”
“Die Belange des Umwelt- und Artenschutzes spielen dabei plötzlich eine völlig untergeordnete Rolle – alles für die grüne Illusion, man könne die Energieversorgung eines Industrielandes fast ausschließlich durch Wind und Sonne sicherstellen. Nun soll die Zahl der Windräder also vervierfacht werden. Dass aber, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, vier mal null immer noch null ist, ist grünen Politikern offenkundig nicht zu vermitteln. Sollte unsere Energieversorgung im nächsten Winter wider Erwarten nicht komplett zusammenbrechen, wird es also daran liegen, dass wir Atomstrom zum Beispiel aus Frankreich in großen Mengen einkaufen werden, dem Frankreich, welches gerade für jedes AKW, welches wir abschalten, zwei neue baut.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der weltdümmsten Energiepolitik, wie sie das „Wall Street Journal“ nannte, schicken wir uns nun an, mit der weltdümmsten Umweltpolitik auf uns aufmerksam zu machen. Typisch Grün, verfällt die Bundesregierung von einem Extrem ins andere. Von der jahrzehntelangen Verhinderung wichtiger Infrastrukturprojekte durch grüne Vorfeldinstitutionen, um Juchtenkäfern und Fledermäusen gerecht zu werden, bringt uns nun das sogenannte Osterpaket der Bundesregierung die umweltpolitische 180-Grad-Wende: Rodungen für Windkraft in Wald und Landschaftsschutzgebieten möglichst ohne jeden Abstand zu Wohnsiedlungen, und das auf 2 Prozent unserer Gesamtfläche, also Landschaftszerstörung auf mehr als 7 000 Quadratkilometern. Planungsbeschleunigung mit der Brechstange!”
“Bedauerlich ist nur, dass viele erst dann merken werden, was Sie hier getan haben, wenn der Job und die Ersparnisse weg sind, die Steuerlast bei 70 Prozent liegt, die Wohnung kalt ist und die Regale im Supermarkt leergeräumt sind. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege? Vielen Dank. Können Sie bitte in der AfD-Fraktion noch mal überprüfen, dass die Masken auch wirklich über Mund und Nase sind! Das wäre sehr nett. Als Nächstes erhält das Wort Nicole Bauer für die FDP-Fraktion.”
“Nein, meine Damen und Herren, was Sie hier eigentlich vorhaben, ist etwas ganz anderes: Sie versuchen, immer größeren Teilen der Bevölkerung einzureden, dass sie auf irgendeine Weise benachteiligt und diskriminiert werden. Sie versuchen, den Chor der Blöden immer größer werden zu lassen, der das Lied von der eigenen Benachteiligung immer lauter singt. Das ist genau der Grund, warum Sie in diesem Hause seit vielen Jahren einen Minderheitenhype betreiben, der für die Mehrheitsgesellschaft eigentlich unerträglich ist. Nein, Sie versuchen, Ihr Narrenschiff zu füllen mit den Menschen, die Sie auf diese Weise manipulieren. Wenn Sie das dann erreicht haben, soll dieses Narrenschiff genau dorthin fahren, wo Rot-Grün es immer hinsteuern wollte, nämlich direkt in den Sozialismus, meine Damen und Herren.”
“Ist das nicht vielleicht auch Care-Arbeit? Und wer macht das denn? Wie sieht es denn aus, wenn nach einem Sturmschaden mit der Kettensäge in der Hand auf dem eigenen Grundstück der Sturmschaden beseitigt wird? Ist das nicht vielleicht auch Care-Arbeit? Und wer macht das? Und erzählen Sie mir bitte nicht, dass diese Art von Arbeit durch Frauen erledigt wird. Aber es spielt auch gar keine Rolle, wer es am Ende macht, weil Familien, weil Paare sehr wohl in der Lage sind, untereinander festzulegen, wer was besser kann, wer etwas lieber macht, und dementsprechend die Care-Arbeit im eigenen Haushalt am besten aufzuteilen, und zwar ohne Ihre einmischende Belehrung.”
“Genauso sieht es auch die kanadische Entwicklungspsychologin Susan Pinker, die in ihren Studien nachweist, dass gerade in besonders freien, gerade in wohlhabenden Gesellschaften die Unterschiede zwischen Männern und Frauen, die unterschiedlich gesetzten Prioritäten besonders stark hervortreten. Sie allerdings scheinen all das, was im Leben passiert, nur mit den von Ihnen selbst herbeifantasierten Benachteiligungen erklären zu wollen. Der letzte Schrei dabei ist scheinbar das sogenannte Gender-Care-Gap, welches Sie gerade erfunden haben. Da möchte ich Sie doch mal fragen – definieren Sie das doch mal –: Was ist eigentlich „häusliche Care-Arbeit“? Der Reifen- und Ölwechsel am Familienauto, ist das nicht vielleicht auch Care-Arbeit? Wie sieht es denn aus, wenn am Rasenmäher das Messer stumpf ist und ausgebaut und gewechselt werden muss?”
“Sie zeigen sich zum Beispiel an den völlig verschiedenen Präferenzen, die Männer und Frauen zum Beispiel bei der Berufswahl haben, oder an unterschiedlichen Präferenzen bei den angestrebten Studiengängen. Und ja, es scheint auch heute noch so zu sein, dass es bei Frauen eine andere Bereitschaft gibt, zum Beispiel nach der Geburt des zweiten oder dritten Kindes nur noch in Teilzeit zu arbeiten. Das sind aber eben die Ergebnisse freier, eigener Entscheidungen. Diese Entscheidungen haben dann natürlich auch Auswirkungen auf die eigene Karriere und die Bezahlung, die zu erwarten ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätztes Publikum! Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung umfasst 276 Seiten – 276 Seiten Geschwurbel, möchte man sagen, 276 Seiten, auf denen man das immer gleiche Märchen erzählt von der diskriminierten Frau, die in der heutigen Gesellschaft nicht aus eigener Kraft in der Lage ist, in Chefetagen vorzudringen, die nicht aus eigener Kraft in der Lage ist, mit Digitalisierung fertigzuwerden, und die selbstverständlich auch bei gleicher Arbeit nicht den gleichen Lohn erhält. Die Frage, die sich auftut, ist die nach der Intention dahinter. Die Frage lautet: Cui bono? Wem nützt das? – Darauf werde ich noch kommen. Selbstverständlich gibt es Unterschiede zwischen Männern und Frauen, und diese Unterschiede sind beweisbar.”
“Denn was heißt es, wenn diese Zwangsimpfung von Ihnen durchgesetzt wird? Das heißt, dass ich, selbst wenn ich mich noch einmal impfen lassen würde, also zum dritten Mal, dann noch eine vierte, eine fünfte, eine sechste Impfung benötigen würde. Niemand auf der Welt – nicht der Gesundheitsminister, nicht der Kanzler und auch Sie nicht – kann mir in irgendeiner Weise eine Aussage dazu geben, was das mit meinem Körper machen würde. Klar ist nur eins: dass es gegebenenfalls sehr schwere Nebenwirkungen geben kann, die möglicherweise viel schlimmer sind, als die Coronaerkrankung mit zwei Tagen Fieber jemals sein könnte. Vielen Dank. Frau Schmidt, möchten Sie erwidern?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin, ich bin 63 Jahre alt. Ich bin zweimal geimpft worden, und ich hatte vor zwei Wochen eine Coronaerkrankung: Zwei Tage Fieber, das war es. Die Behauptung, diese Impfung würde in irgendeiner Weise vor der Erkrankung schützen, ist damit nachweislich falsch. Bedauerlicherweise habe ich auch mehrere Mitglieder meiner Familie mit dem Virus angesteckt. Die Behauptung, die Impfung würde in irgendeiner Weise vor der Ansteckung anderer Menschen schützen, ist damit ebenfalls nachweislich falsch. Das Einzige, was klar und beweisbar ist, ist, dass eine Impfung, wenn sie dann durchgeführt wird, im allerbesten Falle für drei Monate eine Schutzwirkung entfaltet – wenn es überhaupt eine Schutzwirkung gibt –, und dann ist es damit vorbei. Das macht das Ganze in höchstem Maße absurd.”
“Das heißt: Die Zeche dafür zahlen die, die sie immer zahlen, nämlich die Mittelschicht, die arbeitenden Menschen. Ja, meine Damen und Herren, die Marxisten von gestern wollten eine Umverteilung von Reich zu Arm. Über diesen Punkt sind Sie längst hinaus. Sie verteilen inzwischen vorwiegend um von denen, die arbeiten, zu denen, die nicht arbeiten. Aber es gibt Hoffnung; denn sozialistische Träume und Utopien enden in der Regel dann, wenn das Geld ausgegeben ist, welches andere verdient haben. Vielen Dank. Herr Ehrhorn, Sie haben im Rahmen Ihrer Rede in Bezug auf die Umweltpolitik das Wort „Amoklauf“ in den Mund genommen. Das ist nicht unser Wortgebrauch hier im Hohen Hause. Ich bitte Sie, in Zukunft darauf zu verzichten. Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede Herrn Muhanad Al-Halak, FDP-Fraktion.”
“Sie befassen sich damit, wie wir den jährlichen CO2-Ausstoß deutscher Automobile in kürzester Zeit um 60 Megatonnen verringern können – das sind sieben Eintausendstel der chinesischen Jahresemission –, und dafür sind Sie bereit, die weltweit beste, sauberste und ausgereifteste Motorentechnologie abzuwickeln. Transformation heißt in diesem Falle: Demontage unserer wichtigsten Schlüsselindustrie. Diese Transformation soll wegführen von privater Mobilität, wegführen von privatem Eigentum und wegführen von der Freiheit des Einzelnen. Sie erzeugt die höchsten Energiepreise in ganz Europa, wodurch Menschen sich Strom oder eine warme Wohnung einfach nicht mehr leisten können. Und wie soll dieses Problem gelöst werden? Na klar, durch Erhöhen der Transferleistungen.”
“Am Ende Ihres umwelt- und klimapolitischen Amoklaufs wird deshalb nur eines stehen: Industriestandort Deutschland geschwächt, Automobilindustrie ruiniert, Arbeitslosigkeit auf Höchststand, merklicher Wohlstandsverlust für alle und Zerstörung großer Teile unserer Naturlandschaft. Schon jetzt haben wir etwa 30 000 Windkraftanlagen, und Sie wollen diese Zahl nun also vervierfachen. Was das für das Landschaftsbild unserer Naturlandschaften, für Insekten, für den Artenschutz zum Teil gefährdeter Greifvögel bedeutet, das kann sich wohl jeder ausmalen. Das gigantische Recyclingproblem ausgedienter Rotorblätter? Komplett ungelöst. Früher wollten die Grünen die Umwelt vor den Menschen retten. Mein Eindruck ist: Heute müssen wir die Umwelt vor den Grünen retten. Dies alles sind die Folgen einer von jeder Realität befreiten Debatte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer! Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Nie zuvor ist der geplante und willentlich herbeigeführte Niedergang einer Industrienation in so blumigen Worten beschrieben worden wie in dem vorliegenden Koalitionsvertrag. Sie sprechen von Transformation, von Innovation und von Dekarbonisierung, tatsächlich ist es aber ein Manifest der Planwirtschaft und der direkte Weg in die Deindustrialisierung. Sie begründen das mit der scheinbar notwendigen Rettung des Weltklimas, von dem Sie anscheinend glauben, Sie könnten es direkt von der Regierungsbank hier in Berlin aus maßgeblich beeinflussen, aber genau das können Sie eben leider nicht.”
“Das versteht in der Bevölkerung wirklich niemand. Aber vielleicht können Sie diese Frage beantworten. Danke. Herr Bundesminister, möchten Sie erwidern?”
“Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich muss als Erstes voranstellen, dass ich es für sehr bedauerlich halte, dass selbst ein Bundesminister heute nicht mehr die Größe und den Mut hat, eine Zwischenfrage der AfD, die berechtigt ist, zuzulassen. Meine Frage, die Sie vielleicht nicht nur mir, sondern auch der Bevölkerung beantworten sollten, ist folgende: Wir haben ja nun alle gelernt, dass geimpfte Personen eine genauso hohe Virenlast tragen können wie ungeimpfte. Sie haben von der 3-G-Regelung am Arbeitsplatz geredet. Nun erklären Sie doch mal mir und auch der Bevölkerung, welchen Sinn es macht, dass geimpfte Personen nun nicht getestet werden müssen; denn sie können ja andere genauso gut anstecken wie ungeimpfte. Also ist doch die Frage: Warum ist es nicht so, dass entweder alle oder niemand getestet werden muss?”