Hans-Jürgen Thies
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 40-jähriger freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt ist es mir eine Ehre, in meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag zum Entwurf der FDP-Fraktion eines Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetzes sprechen zu dürfen.”
“Deshalb mögen sich die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen – wenn ich die Debatten der letzten Tage Revue passieren lasse – wirklich einmal an die eigene Nase fassen. Was sind unsere Hauptkritikpunkte am Betreuervergütungsgesetz? Die Vergütungshöhe ist deutlich zu niedrig.”
“Der im Gesetzentwurf vorgesehene Evaluierungsprozess – eine Evaluierung soll erst in zwei Jahren stattfinden – kommt zu spät. Unser Fazit lautet: Das Betreuungswesen muss nachhaltig gesichert werden. Dazu gibt der Gesetzentwurf der gescheiterten Ampel heute leider keine Antwort.”
“Natürlich ist es richtig und notwendig, auch strukturelle Verbesserungen bei der PKH/VKH-Vergütung oder bei der Vergütung von Verfahrenspflegern durchzuführen.”
“Deutlich kritisieren muss ich den Gang des Gesetzgebungsverfahrens. Dieser Gesetzentwurf ist auferstanden aus den Ruinen der längst zerbrochenen Ampelkoalition.”
“Nun, woher rührt trotz der sachlichen Notwendigkeit der Gebührenerhöhung meine Scham als Rechtsanwalt über die geplanten Änderungen des RVG? Rechtsanwälte sind die am häufigsten im Bundestag vertretene Berufsgruppe.”
The complete record
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“Wer wertvolle Ackerflächen stilllegt, der verknappt das Nahrungsmittelangebot und befördert Preiserhöhungen. Wer den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gegen wissenschaftliche Erkenntnisse reduziert, der verringert den Ernteertrag und befördert Preiserhöhungen. Wer die ausreichende Nährstoffversorgung von Ackerfrüchten verbietet, der verringert den Ertrag und befördert Preiserhöhungen. Wer die Zulassung von neuen Züchtungsmethoden verhindert, der verhindert eine Verbesserung der Ernteerträge und befördert Preiserhöhungen. Wer den gesetzlichen Mindestlohn für Erntehelfer im Obst- und Gemüseanbau um 20 Prozent erhöht, der befördert massive Preiserhöhungen bei Obst und Gemüse. Wer die Nutztierhaltung durch immer strengere Auflagen reduziert, der befördert Preiserhöhungen bei Fleisch- und Wurstwaren und bei Milchprodukten.”
“Sie kommen daher nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht. Auch die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wäre der falsche Weg, weil ein solcher Steuererlass erfahrungsgemäß beim Endverbraucher gar nicht ankommt. Was muss die Bundesregierung also tun, um die Preisexplosion an der Supermarktkasse zu stoppen? Zunächst einmal gilt es, die Landwirte, also die Produzenten der Nahrungsmittel, dort, wo es europarechtlich möglich ist, zu entlasten. Denkbar wäre dies zum Beispiel bei der Agrardieselvergütung. Aber vor allen Dingen muss das Nahrungsmittelangebot erhöht werden; denn hohes Angebot senkt die Preise. Aber die Bundesregierung macht genau das Gegenteil. Wer funktionierende Kernkraftwerke abschaltet, der verteuert den Strompreis. Das schlägt unmittelbar auf das Nahrungsmittelangebot und die ‑preise durch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nahrungsmittelpreise sind – Frau Kollegin Latendorf hat es eben schon erwähnt – in den zurückliegenden zwölf Monaten um 22 Prozent gestiegen. Diese Preisexplosion an der Supermarktkasse ist für alle Verbraucher höchst ärgerlich. Für die Menschen mit niedrigem Einkommen sind diese gestiegenen Lebensmittelpreise allerdings existenziell bedrohlich. Eine hohe Inflation ist und bleibt eben in höchstem Maße unsozial. Ich habe immer noch das Gefühl, dass das in Teilen der Ampelkoalition noch nicht angekommen ist: Inflation ist unsozial, und deswegen müssen wir sie auch bekämpfen. Keine Lösung sind staatliche Preiskontrollen. In unserer marktwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung sind staatlich verordnete Preisdeckel systemwidrig.”
“– die Beispiele zeigen, dass vor der Bundesregierung noch viel Arbeit liegt und bisher sehr wenig passiert ist. Herr Özdemir, Ihre Arbeitsbilanz bisher ist enttäuschend. Wir hoffen, dass das besser wird. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Isabel Mackensen-Geis.”
“Ja, gerade die FDP, die vermeintliche Steuersenkungspartei, trägt steuerliche Mehrbelastungen für die Landwirtschaft mit. Herr Kollege Hocker, hören Sie bitte zu! Es soll nämlich jetzt der Durchschnittssatz bei der Pauschalsatzbesteuerung von 9,5 auf 9 Prozent gesenkt werden. Das trifft insbesondere die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe und führt zu einer Mehrbelastung im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich. Der HLBS hat die Berechnungen des Bundesfinanzministeriums als europarechtswidrig entlarvt. Aber die Bundesregierung bleibt ohne Angabe von Gründen bei ihrer bisherigen Position. Das ist bar jeder sachlichen Kritik und kann also überhaupt nicht nachvollzogen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Im Übrigen gibt es noch weitere Regelungen zu Preismissbrauchsgrenzen im Grundstückverkehrs- und im Pachtrecht, die wir ändern können. Aber die Bundesregierung tut dort nichts. Auch da wieder: völlige Fehlanzeige. Die aktuelle Mangelsituation im Energiesektor sowie auf dem Mineraldüngermarkt hat die landwirtschaftlichen Produktionskosten dramatisch erhöht. Die zum Teil gestiegenen Erzeugerpreise können das bei Weitem nicht auffangen. Deshalb halten wir als Unionsfraktion unsere Forderung aufrecht, den Zeitraum für die Möglichkeit zur sogenannten Gewinnglättung nach § 32c Einkommensteuergesetz zu verlängern oder komplett zu entfristen. Leider hat die Bundesregierung dies bisher abgelehnt. Stattdessen beabsichtigt die Bundesregierung zum Jahreswechsel beträchtliche Mehrbelastungen für die Landwirtschaft.”
“Weiteres Thema: Grundstücks- und Pachtpreise auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt. Die haben sich nämlich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Für Existenzgründer, für Junglandwirte, für aufstockungswillige Betriebe ist der landwirtschaftliche Bodenmarkt praktisch völlig verschlossen. In einigen Regionen gibt es mittlerweile eine ungesunde Verteilung von Grund und Boden. Das könnte durch Änderungen bei den Regelungen über Share Deals im Grunderwerbsteuerrecht geändert werden. Wir könnten damit also auch landwirtschaftsfremden Investoren den Zugriff auf Ackerflächen etwas erschweren. Wir könnten des Weiteren die doppelte Grunderwerbsteuer bei Ausübung des Vorkaufsrechtes abschaffen; auch das wäre eine Möglichkeit.”
“Deutschland ist nach europarechtlichen Vorgaben und nach Völkervertragsrecht verpflichtet – – – Regen Sie sich doch mal ab, Frau Kollegin! Deutschland ist völkervertragsrechtlich verpflichtet, den Drogenkonsum zu unterbinden. Jetzt frage ich die Bundesregierung: Wollen Sie tatsächlich internationales Recht brechen? Keine Antwort bisher. Zur Frage der verbindlichen Tierwohlkennzeichnung ist schon einiges gesagt worden. Da kann ich nur den Kopf schütteln und sagen: Die Borchert-Kommission hat Vorschläge vorgelegt; der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt. Und jetzt kommt die FDP und ist sozusagen der Totengräber der Borchert-Kommission. Ganz schlimm, dass das an der Uneinigkeit in der Finanzierungsfrage innerhalb der Ampel scheitert. Die Landwirte, aber auch die Verbraucher würden sich da ganz anderes wünschen.”
“Ich frage deshalb die Bundesregierung: Wann wollen Sie endlich anfangen, das umzusetzen, was die FDP völlig zu Recht in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, nämlich die Ermöglichung eines europarechtskonformen, regional differenzierten Wolfsbestandsmanagements? Da sage ich: Bisher Fehlanzeige bei der Bundesregierung. Herr Bundesminister, Sie haben zu Beginn Ihrer Amtszeit behauptet, die deutschen Landwirte stünden beim Hanfanbau Schlange. Sie wollten damit den Landwirten offenbar ein neues Geschäftsfeld erschließen und sie zu „Grasbauern“ machen. Die Unionsfraktion steht der versprochenen Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken skeptisch gegenüber. Die Freigabe berauschender Drogen ist unseres Erachtens mit einem verantwortungsbewussten Jugend- und gesundheitlichen Verbraucherschutz nicht zu vereinbaren.”
“Aber selbst dabei hatte ich den Eindruck, etwa bei der Aussetzung der 4-prozentigen Stilllegungspflicht bei Ackerflächen, dass Bundesminister Özdemir in seinen ideologischen Fesseln gefangen war und von der Union erst zum Jagen getragen werden musste. Mit dieser Hinhaltetaktik und Agonie in der Agrarpolitik der Bundesregierung muss jetzt endlich Schluss sein. Ich will das bei den folgenden Themen kurz beleuchten. Die ökologisch wertvolle Weidetierhaltung wird in vielen Teilen unseres Landes immer schwieriger. Die Konflikte mit der exponentiell wachsenden Bestandszahl an Wölfen, die nach allen seriösen wissenschaftlichen Erkenntnissen mittlerweile längst einen günstigen Erhaltungszustand erlangt haben, werden weiterhin von der Bundesregierung nicht gelöst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutigen Ausführungen von Herrn Bundesminister Özdemir haben mich nicht überzeugt. Das war doch sehr viel seichte Prosa. Ich habe nach wie vor das Gefühl, dass unser Agrarminister in seinem Amt, das er seit mittlerweile neun Monaten ausübt, noch gar nicht richtig angekommen ist. – Meine Skepsis hat einen realen Hintergrund, Frau Kollegin Künast. Die Unionsfraktion hat in den letzten Monaten insgesamt sechs Kleine Anfragen zu verschiedenen agrarpolitischen Themen gestellt. Und die Antworten, die wir da von der Bundesregierung bekommen haben, waren von einer geradezu provokanten Oberflächlichkeit gekennzeichnet. Mir ist durchaus bewusst, dass durch den Angriff auf die Ukraine in den letzten Monaten andere Schwerpunkte gesetzt werden mussten.”
“Unser Antrag enthält dringliche agrarpolitische, handelspolitische und auch entwicklungspolitische Forderungen an die Bundesregierung, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten. Herr Bundesminister Özdemir, bitte heben Sie sich positiv von den handlungsschwachen Kabinettskolleginnen Faeser und Lambrecht ab! Werden Sie jetzt aktiv – zügig und ergebnisorientiert! Vielen herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Manuel Gava.”
“Wir brauchen zunächst eine Bestandsaufnahme: Bei welchen Nahrungsmitteln gibt es Versorgungsengpässe? Wie ist es um die Lieferketten bestellt? Wie sieht es mit Preissteigerungen aus, und zwar nicht nur bei Getreide, bei Lebensmitteln, sondern zum Beispiel auch bei den Energiekosten? Das Ganze muss dann auch noch unter dem sozialökonomischen Aspekt betrachtet werden; das kommt mir in der Diskussion bisweilen etwas zu kurz. Wir müssen auch überlegen, ob wir nicht die EU-Agrarreform um mindestens ein Jahr verschieben. Wir können jetzt nicht an Flächen- und Produktionsstilllegungen wie zu Friedenszeiten festhalten. Wir brauchen jetzt nicht weniger, wir brauchen jetzt mehr an Produktion, und das gilt sowohl für die Futtermittel- als auch für die Lebensmittelproduktion.”
“Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ihre doch sehr seichten Ausführungen in der letzten Haushaltsdebatte vor 14 Tagen haben uns sehr enttäuscht. Das waren kurzfristige Ankündigungen; notwendige Hilfen sollten auf den Weg gebracht werden. Bisher haben wir davon noch nichts gesehen. Sie haben Programme erwähnt. Aber wo sind diese Programme? Wo werden sie umgesetzt? Jetzt geht es wirklich darum, die Ernährungssicherheit in unserem Lande, aber auch weltweit zu sichern. Eile ist geboten. Hungerbekämpfung muss aktuell Vorrang haben vor Klimaschutz. Ich sage: aktuell und temporär. Und was können wir kurzfristig tun? Wir brauchen einen Ernährungsgipfel mit allen denkbaren Akteuren, angesiedelt im Bundeslandwirtschaftsministerium als zuständigem Fachressort. Da darf nicht nur schön geredet werden, da muss auch gehandelt werden.”
“Nur, wir müssen doch in der gegenwärtigen Krisensituation die Prioritäten anders setzen. Das scheint mir das Entscheidende zu sein. Jetzt geht es darum, Hunger zu stillen, mehr Getreide zu produzieren, um auch ausgleichend auf die rasant steigenden Getreidepreise zu reagieren. Durch den Krieg in der Ukraine ist auch für die heimische Landwirtschaft eine völlig neue Gefechtslage entstanden. Wir brauchen jetzt kurzfristige Lösungen. Die EU-Kommission hat es vorgemacht und die GAP-Richtlinien gelockert. Aber, Herr Bundesminister Özdemir, Ihnen fällt nicht viel mehr ein als die zusätzliche Beweidung von Vorrangflächen. Das halten wir für deutlich zu wenig. Wir als Union hatten gehofft, Sie würden Maßnahmen nennen, die schon angeschoben worden sind.”
“Aber wenn es uns auf diese Art und Weise gelingt, auch nur 1 Million Menschen weltweit zusätzlich vor Hungersnot zu bewahren, dann ist das ein Wert an sich und ein Erfolg. Es ist zynisch, wenn Sie das so lapidar infrage stellen. Das muss ich noch mal ganz deutlich sagen. – Kommen Sie wieder etwas runter. Neue Zeiten erfordern neue Entscheidungen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Wir haben im letzten Jahr die GAP aus voller Überzeugung mitbeschlossen, und wir wollen an dem ökologischen Umbau, wir wollen an den agrar- und klimapolitischen Zielen auch grundsätzlich festhalten. Das will ich hier an dieser Stelle deutlich sagen, um diese Auffassung, die Union wäre verhaftet in den Entscheidungen der 70er-Jahre, mal zurechtzurücken. Nein, wir stehen zu diesen Zielen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Felser, ich glaube, Sie haben in Ihrer Rede schon selbst die Antwort darauf gegeben, weshalb wir als Union auch in Sachfragen mit Ihnen von der AfD nicht zusammenarbeiten können und werden. Das nur in Replik zu Ihnen. Frau Kollegin Künast, ich muss sagen: Ich bin nicht nur irritiert, ich bin auch ein Stück weit betroffen von Ihren Ausführungen. – Ja, das muss ich ganz deutlich sagen: Sie sagen: Das Hungerproblem ist nicht neu auf dieser Welt. – Damit haben Sie völlig recht. Aber das Hungerproblem wird doch massiv verstärkt durch die jetzige Ukrainekrise. Sie sagen, die Freigabe von ökologischen Vorrangflächen würde doch nur im einstelligen Prozentbereich oder sogar nur im Null-Komma-und-Prozent-Bereich die Produktion erhöhen und steigern.”