Dietmar Friedhoff
AfD · Germany
“Das kann man sich doch wirklich nicht ausdenken. Dünn ist aber, dass Sie langsam auch dem links-grünen Narrativ verfallen und zum Beispiel von „Klimanotstand“ sprechen. Fangen Sie doch einfach mal an, vom exzessiven Rohstoffabbau, von Ausbau von Monokulturen, extremer Waldvernichtung und von Demografieeffekten zu reden!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, das ist mit Abstand der beste CDU/CSU-Antrag in dieser Legislaturperiode in diesem Ausschuss, aber leider ist er nicht gut. Ich möchte damit beginnen – bitte korrigieren Sie das –: Wir reden jetzt über die Agenda 2030, nicht über die Agenda 2023.”
“Machen wir uns ehrlich: Es geht darum, Rohstoffe Afrikas weiter unverarbeitet dem Kontinent zu entnehmen für Wertschöpfung in Europa. Kobalt und Lithium werden zu Batterien, Kakao wird zu Schokolade, und aus der Kaffeebohne wird Filterkaffee – und ist damit Wertsteigerung außerhalb Afrikas.”
“Ziel sollte es sein, die Agenda 2063 der Afrikanischen Union endlich vollumfänglich zu unterstützen, das heißt, den afrikanischen Binnenmarkt zu fördern – produzieren in Afrika für Afrika –, zweitens mit Global Gateway endlich die Infrastrukturoffensive zu starten, die Europa doch so dringend braucht, gerade im Wettkampf mit China und Rus…”
“Gut wird es von Punkt 2 bis Punkt 17, wo einfach Forderungen der AfD hineinkopiert worden sind, also nichts Neues. Das heißt Copy-and-paste, und plötzlich haben wir eine Wunderdose. Dann kommen aber die Punkte 18, 19 und 20, und hier wird es dünn.”
“Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie unterschiedlich doch die Sichtweisen sein können! Diese Gesetze sind seit 2009 unterwegs, sie sollten spätestens 2020 in Kraft treten. Vier Jahre haben die afrikanischen Länder letztlich gebraucht, um sie zu unterzeichnen – weil sie es eigentlich gar nicht wollten.”
The complete record
Every one of 73 lines we hold for Dietmar Friedhoff, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Ziel sollte es sein, die Agenda 2063 der Afrikanischen Union endlich vollumfänglich zu unterstützen, das heißt, den afrikanischen Binnenmarkt zu fördern – produzieren in Afrika für Afrika –, zweitens mit Global Gateway endlich die Infrastrukturoffensive zu starten, die Europa doch so dringend braucht, gerade im Wettkampf mit China und Russland, und drittens Industrie anzusiedeln und bis dahin Wirtschaftssonderzonen aufzubauen. Was hier passiert, ist eben nicht auf Augenhöhe, es führt zur weiteren Ausbeutung. Wie immer das Pflaster der Entwicklungspolitik draufzukleben, zählt nicht mehr. Kommen Sie endlich in der Lebensrealität aller Menschen dieser Welt an! Und wenn die FDP Taurus fordert, fordern wir von der AfD endlich Frieden mit Russland. Danke schön.”
“Machen wir uns ehrlich: Es geht darum, Rohstoffe Afrikas weiter unverarbeitet dem Kontinent zu entnehmen für Wertschöpfung in Europa. Kobalt und Lithium werden zu Batterien, Kakao wird zu Schokolade, und aus der Kaffeebohne wird Filterkaffee – und ist damit Wertsteigerung außerhalb Afrikas. Das führt dazu, dass diese Produkte angebaut werden, um die Exporte zu gewährleisten – und damit zu Monokulturen wie bei Palmöl und Kakao und zu mehr Waldrodung –, und nicht dazu, dass mehr Lebensmittel im eigenen Interesse angebaut werden. Die Angst Afrikas, dass Rohstoffe wertschöpfungskettenfrei Afrika entzogen werden und subventionierte Lebensmittel die afrikanischen Märkte sprengen, ist berechtigt. Diese Abkommen führen keineswegs zum Aufbau von Wertschöpfungsketten, die Afrika doch so dringend braucht. Wie auch?”
“Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie unterschiedlich doch die Sichtweisen sein können! Diese Gesetze sind seit 2009 unterwegs, sie sollten spätestens 2020 in Kraft treten. Vier Jahre haben die afrikanischen Länder letztlich gebraucht, um sie zu unterzeichnen – weil sie es eigentlich gar nicht wollten. Und es steht zum Beispiel im Gesetzentwurf zum Abkommen mit Côte d’Ivoire, dieses solle zur rechtzeitigen Erreichung der Ziele der UN-Agenda 2030 beitragen. Gerade aber hat Guterres gesagt, die Agenda 2030 sei gescheitert. Damit ist dieser ganze Ansatz doch eigentlich schon für die Tonne; denn das Leben hat diese Abkommen langsam überholt. Kommen wir doch mal zur Wahrheit. Worum geht es wirklich?”
“– Sie müssen sich um die Lebensrealitäten in Afrika, der Menschen in Deutschland und vor allen Dingen auch um die deutsche Industrie kümmern und sie wertschätzen. Denn die Lebensrealität der deutschen Wirtschaft ist: Sie ist am Boden zerstört. Daran sind Sie schuld. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam mit Vertrauen auf Ideen die deutsche Wirtschaft retten und Afrika stärken. Vielen lieben Dank.”
“Gut wird es von Punkt 2 bis Punkt 17, wo einfach Forderungen der AfD hineinkopiert worden sind, also nichts Neues. Das heißt Copy-and-paste, und plötzlich haben wir eine Wunderdose. Dann kommen aber die Punkte 18, 19 und 20, und hier wird es dünn. Wir werden in einer Stunde darüber sprechen, wenn wir über EPAs und WPAs sprechen, also über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Hier zerstören Sie wieder genau das, was Sie vorher versucht haben aufzubauen. Denn diese Punkte führen wieder in eine Entwicklungspolitik, die eben nicht auf Augenhöhe baut, sondern weiter Abhängigkeiten schafft. Wie die großen Wahlverlierer bei den letzten Wahlen nachträglich festgestellt haben: Wir müssen uns endlich um die Lebensrealitäten der Menschen kümmern.”
“Das kann man sich doch wirklich nicht ausdenken. Dünn ist aber, dass Sie langsam auch dem links-grünen Narrativ verfallen und zum Beispiel von „Klimanotstand“ sprechen. Fangen Sie doch einfach mal an, vom exzessiven Rohstoffabbau, von Ausbau von Monokulturen, extremer Waldvernichtung und von Demografieeffekten zu reden! Denn das ist das, was die Welt beschäftigt. Sie wollen wirtschaftliche Zusammenarbeit. Herzlichen Glückwunsch, das ist das erste Mal nach drei Jahren. In den letzten drei Jahren haben Sie nicht nur 24 AfD-Anträge diesbezüglich abgelehnt, sondern Sie waren drei Jahre lang auf einem ideologischen Feminismustrip. Kommen wir aber jetzt zu dem Forderungskatalog mit 20 Punkten. Punkt 1. Hier unterscheiden wir uns grundsätzlich; denn Sie wollen mehr Geld, und wir wollen weniger Geld, aber intelligent investieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, das ist mit Abstand der beste CDU/CSU-Antrag in dieser Legislaturperiode in diesem Ausschuss, aber leider ist er nicht gut. Ich möchte damit beginnen – bitte korrigieren Sie das –: Wir reden jetzt über die Agenda 2030, nicht über die Agenda 2023. Aber im Jahr 2023 hat António Guterres festgestellt, dass die SDGs alle gescheitert sind. Kurz zur Erinnerung: Im Jahr 2000 gab es die Jahrtausendziele – 8 Stück davon –, und im Jahr 2015 stellte man fest: Man hat sie nicht erreicht. Und obwohl man 8 schon nicht erreicht hat, macht man die Agenda 2030 mit 17 Zielen, die wir nachweislich auch nicht erreichen. Deswegen gibt es jetzt den großen UN-Zukunftspakt, den ausgerechnet unser Zeitenwenden-erfolglos-Kanzler Olaf Scholz anführen soll.”
“Gut hingegen ist ein GIZ-Projekt in Malawi, wo es Bücher gibt, die sich klar gegen Abtreibung aussprechen und die fundamentalen christlichen Werte beleben, wie dass es einfach nur zwei Geschlechter gibt; eigentlich das Gegenteil von dem, was das Entwicklungsministerium sonst so propagiert. Geht doch! Kommen Sie bitte zum Schluss. Alles in allem ein wichtiges Thema, welches wir im Ausschuss weiter vertiefen sollten, eventuell als öffentliche Anhörung. Fakt ist: Das würde helfen, das Eigene und das andere besser zu verstehen, damit Lösungen auch nachhaltig wirken können. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Ottmar Wilhelm von Holtz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zeitgleich steigt die Anzahl der Mädchen mit Genitalverstümmelung in Deutschland; wenig thematisiert, obwohl sich die Zahl in den letzten Jahren mehr als verdoppelt hat. Auch ein religiöser Konflikt, der von außen nach Deutschland hineingetragen wurde. Welche Projekte wollen Sie denn zukünftig weiter fördern? Die klimaneutralen Moscheen in Marokko zum Beispiel, wo mit deutschen Entwicklungsgeldern Solarpanels auf Moscheen gebaut werden und Energiesparlampen in die Leuchten geschraubt wurden? Der Imam hat dann die Aufgabe, den Gläubigen im religiösen Dialog den Klimawandel zu erklären.”
“Wie steht es denn um den interreligiösen Dialog in Deutschland, wo in immer mehr Moscheen Hassprediger ganz offen auftreten und der importierte ideologische, islamistische Antisemitismus sich ganz offen ausbreitet? Wo sind da Ihre Lösungsansätze, wenn es um Deutschland geht? Sollten wir nicht erst bei uns beginnen, der Welt zeigen, wie es geht? Dazu müssen wir verstehen, dass unsere Kultur – und jetzt zuhören – auf abendländischen, christlichen Werten beruht. Deswegen sollte es mit Ländern, in denen es Christenverfolgung gibt, grundsätzlich keine Zusammenarbeit geben. Das verstehen wir unter einer wertegeleiteten Entwicklungspolitik. Sie schreiben weiter, dass 100 religiöse Autoritäten durch Aufklärung und Dialog 400 Mädchen vor Genitalverstümmelung in Mali bewahrt haben.”
“Eine Kirche, die eine demokratische Partei bekämpft, die sich zu der Verfassung, der Bewahrung der Schöpfung und den christlichen Werten bekennt, also die AfD, hat ihren Auftrag verfehlt und instrumentalisiert ihre Macht. Besser wäre doch eine Kirche, die den Menschen in diesen schwierigen Zeiten Stütze ist und Antworten auf die Fragen der Zukunft gibt, ohne den eigenen Glauben zu verbiegen. So beschreibt der Antrag konsequenterweise die Vorteile und die Nachteile von Religionen, dass sie Brückenbauer sein können, aber eben auch Brücken einreißen können, dass Religionen, wo sie Teil des Problems sind, auch Teil der Lösung sein können. Guter Ansatz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das BMZ hat 2016 unter Regie des CDU-Ministers Müller ein Strategiepapier entwickelt: „Religionen als Partner in der Entwicklungszusammenarbeit“. Dieses Papier ist Grundlage dieses Antrages. Was will die CDU/CSU? Sie möchte unter anderem das vorhandene Projekt der GIZ „Religion für nachhaltige Entwicklung“, was bis Februar 2025 läuft, verlängern. Also ein einfacher Haushaltsantrag. Ich bin gespannt, ob Sie das zur Haushaltsdebatte Ende des Jahres auch einbringen. Vorab: Ich bin Christ, glaube an Gott und an Jesus Christus. Glaube und Kirche trenne ich jedoch sehr sorgfältig. Mit Blick auf eine extrem veränderte, politisierte Regenbogenkirche in Deutschland scheint das auch geboten.”
“Das sieht man auch und gerade im Bereich der stockenden Global-Gateway-Initiative. Traurig, aber wahr. Abschließend etwas zum Nachdenken. Diese Bundesregierung gibt Millionen in Afrika aus, um Regierungen im Bereich von Good Governance zu beraten. Also ernsthaft! Diese Regierung gibt Millionen aus, um der Welt gute Regierungsführung zu erklären. Dabei habe ich langsam einen ganz anderen Eindruck. Liebes Afrika, bitte nicht böse sein; aber ich denke, die Bundesregierung gibt Millionen in Afrika aus, damit die Afrikaner der Bundesregierung gute Regierungsführung erklären, und zwar gerade beim Thema „Umgang mit der Opposition“. Kommen Sie bitte zum Schluss. Da erleben wir in Deutschland gerade wahrlich afrikanische Verhältnisse. Vielen lieben Dank. Kathrin Henneberger für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.”
“Sie wollen, dass in Afrika in Arbeitsplätze, in Industrie und in Wirtschaft investiert wird, auch und gerade zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Und Afrika fragt bei jeder Diskussion: Wo ist Deutschland? Und: Warum kommt Deutschland nicht? – Ich kann sagen: Weil es diese Regierung nicht versteht. Sie kann es einfach nicht! Wenn der von Ihnen eingeschlagene Weg falsch ist, die ausgegebenen entwicklungspolitischen Ziele falsch sind und die Ministerin die falsche Ministerin ist, dann muss man zu diesem Haushalt einfach sagen: Nein, wir lehnen ihn ab. -Und wir lehnen ihn ab! Weg mit ideologischem Ballast! Wir brauchen einen Neuanfang im Denken, und der heißt „wirtschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen“. Leider hat diese Regierung bekanntermaßen keine Ahnung von Wirtschaft.”
“Daran, dass das Geld des deutschen Steuerzahlers in aller Welt verteilt wird, und zwar für ideologischen Irrsinn. Migrationskosten, Kriegskosten und Weltrettungskosten saugen den Steuerzahler aus, und zwar ohne Nutzen für Deutschland. Wir sagen hier in aller Deutlichkeit: Schluss mit Inklusionstoiletten im Tschad, Radwegen in Peru und der Ausbildung von Transgender-Elektro-Rikscha-Fahrerinnen in Indien! Und vor allen Dingen keine Gelder mehr für Hamas unterlaufende UN-Organisationen im Gazastreifen oder für Migrationsirrsinn aus Afghanistan! Auch im Bereich der Entwicklungspolitik erleben wir kein Vorankommen. Im Gegenteil: Die Afrikaner lehnen unsere Art der Zusammenarbeit zunehmend ab. Sie wollen keine Genderdiskussion, keine Kolonialschulddebatte und keine verordnete Energiewende.”
“Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist nun meine siebte Haushaltsdebatte. 2017 ging es um knapp 320 Milliarden Euro. Heute, sieben Jahre später, geht es um ganze 477 Milliarden Euro. In der Entwicklungspolitik ist der Etat von 8 Milliarden Euro auf 11,2 Milliarden Euro gestiegen. Jetzt könnte man ja meinen, bei dieser Ausgabensteigerung in Höhe von mehr als 150 Milliarden Euro herrscht in Deutschland wieder die Zeit der blühenden Landschaften: Straßen und Eisenbahn – top, Schulen und Krankenhäuser – top, Renten und Steuerentlastungen – top, Landwirtschaft und Wirtschaftsstandort Deutschland – top. Aber Fehlanzeige! Wir erleben gerade in Deutschland eine der schlechtesten Zeiten seit Gründung unserer Republik. Woran liegt das?”
“In dem Moment, wo Sie mit dem feministischen Ansatz auf Afrika zugegangen sind, gab es in Uganda, in Ghana und in Kenia – eines Ihrer Vorzeigeländer – eine Verschärfung der Strafen für Homosexuelle bis hin zur Todesstrafe, weil die Afrikaner keine Lust mehr haben, sich von Ihnen erklären zu lassen, wie und was in ihrer Gesellschaft zu passieren hat. Finden Sie da eine Korrelation? Erkennen Sie, dass es vielleicht Zusammenhänge gibt?”
“Die würde ich gerne nutzen, genau. – Also, das ist mal wieder eine Falschdarstellung. Die AfD hat 20 Anträge eingebracht, die darauf abzielen, wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Afrika zu fördern, was immer wieder abgelehnt wurde. Sie wollen eben doch immer den moralischen Zeigefinger. Zum Beispiel wollen Sie 700 indischen Frauen und Transgenderpersonen das Elektro-Rikscha-Fahren beibringen. Ich habe die Frage mit dem moralischen Finger gestellt, weil hinter „Feminismus“ ja ganz viel Gender, Schutz von Minderheiten und Transsexuellenrechte stecken.”
“Auf der anderen Seite werden die BRICS-Staaten, wie Russland, China, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, immer stärker auf diesem Kontinent, was zum Nachteil Deutschlands und Europas ist.”
“Frau Ministerin, schade, dass Sie Ihre Einleitung heute nicht genutzt haben, um über Ihre wertschöpfende Entwicklungspolitik zu reden. Sie haben es leider verpasst. Oder vielleicht ist sie ja doch nicht so wertschöpfend. Fakt ist: Afrika wird für die Wirtschaft und wird für die Sicherheit in Europa immer wichtiger. Wir stellen aber fest, dass Deutschland, dass Europa immer mehr Boden auf dem afrikanischen Kontinent verliert. Ich nenne hier die Sahelzone, wo der Islamismus wirklich auf dem Vormarsch ist. Die Frage, die ich an Sie stelle: Kann es durchaus sein, dass wir mit unseren feministischen Ansätzen, mit unseren Moral-Klima-Ansätzen, dass wir mit unseren allgemeinen Ansätzen als Deutschland, als Europa vielleicht viele Länder einfach vergraulen, weil sie keine Lust mehr auf den moralischen europäischen Zeigefinger haben?”
“Dabei gilt: Wer A sagt, muss auch fD sagen. AfD ist die Lösung. Industrialisierung Afrikas für A: wertschöpfende, nachhaltige Arbeits- und Ausbildungsplätze. Die sorgen für f: finanzielle Freiheit, Fortschritt und Förderung der afrikanischen Industrie und Infrastruktur. Das hat letztendlich positive Auswirkungen auf D: demokratische Prozesse, demografische Herausforderungen und die Durchhaltefähigkeit, also die Resilienz der Länder. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Genau das sorgt für Ernährungssicherheit auch in Deutschland. Herr Kollege. Nachhaltig, stabil und wirkungsvoll, eben AfD. Danke schön. Nächster Redner ist der Kollege Knut Gerschau, FDP-Fraktion.”
“Hier wird unter Mithilfe der Vereinigten Arabischen Emirate ein Palast auf einer Fläche von 500 Hektar gebaut, Kosten: 15 Milliarden Euro, was dem äthiopischen Staatshaushalt entspricht. Derzeit ermittelt die UN in Äthiopien, weil Hilfslieferungen in dunklen Kanälen verschwunden sind und zu Geld umgesetzt worden sind. Abschließend: In den letzten 20 Jahren hat in Äthiopien auch durch die höhere Bevölkerungszunahme eine menschengemachte Entwaldung des Landes um über 60 Prozent stattgefunden. Das und kein Klimawandel ist das Hauptproblem bei ausgetrockneten Böden, Wasserknappheit und der Verringerung von Agrarflächen. Wie löst man nun diese Herausforderung? Lösung: Ende der klassischen Entwicklungspolitik, hin zu einer deutschen interessegeleiteten wirtschaftlichen Zusammenarbeit zur nachhaltigen Stärkung des afrikanischen Kontinents.”
“Laut dem Verband der Kinder- und Jugendärzte leiden in Deutschland weit über 500 000 Kinder regelmäßig an nicht gestilltem Hunger – hier in Deutschland. Inflation, steigende Miet-, Benzin- und Energiepreise, eine ideologische Maut und CO2-Abgaben werden diese Situation weiter verschärfen. Deutschland wird mehr und mehr zum Sorgenkind und auch zum Entwicklungsland. Frage: Wenn ein Land seine eigenen Nachhaltigkeitsziele nicht erfüllt, wie kann es sich dann aufmachen, die anderswo erfüllen zu wollen? Das klingt wie das „You’ll never walk alone“ unseres Kanzlers. Es klingt wie weitere Häme. Es klingt wie Doppel-Wumms und Zeitenwende. Aber wo wird denn nun am meisten gehungert? In Äthiopien zum Beispiel, dem ehemaligen entwicklungspolitischen Vorzeigeland.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steckt in einer Haushaltskrise, die Menschen in Deutschland werden ärmer, und die Regierung verteilt immer mehr und immer weiter Geld in alle Welt. Und die CDU macht sich nun auf, die weltweite Ernährungssicherheit zu stärken. Dabei erfasst die CDU aber anscheinend nicht ganz die realpolitischen Fakten. Als Erstes möchte ich feststellen, dass die 17 Nachhaltigkeitsziele auch für Deutschland gelten. Bedeutet: Es ist vorrangige Aufgabe der deutschen Regierung, die 17 Ziele auch und gerade in Deutschland erfolgreich umzusetzen, also in diesem Fall: null Hunger auch in Deutschland. In Deutschland sind derzeit 6 Millionen Menschen, davon 2 Millionen Kinder, von Ernährungsarmut betroffen.”
“Die nächste Rednerin ist Kathrin Henneberger für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und gerade lehnt sich die CDU an die Schulter der FDP und argumentiert genauso und lehnt AfD-Anträge ab, weil Sie gar keine Lust haben, die deutsche Wirtschaft zu unterstützen. Also, es geht um den Aufbau von Wertschöpfung mit Hilfe und Unterstützung der deutschen Industrie. Nicht Gendern füllt den Magen, liebe Freunde, sondern gute Arbeitsplätze. Nicht feministische Entwicklungsphrasen schaffen Bildung, sondern gute Arbeitsplätze. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und kein Steuersystem macht Sinn ohne Wertschöpfung, also ohne echten Arbeitsmarkt. – Ich komme zum Ende, liebe Frau Präsidentin. Jetzt ist wirklich Schluss. – Letzter Satz! Schaffen wir Arbeit, starten wir endlich mit Global Gateway, und machen wir als AfD endlich wieder das Licht an für Deutschland! Danke schön.”
“Afrikas Probleme sind nicht nur hausgemacht, wie die Themen „Korruption“ und „Entwaldung“, sie sind auch das Endresultat von Nichtteilhabe, Nichtwertschöpfung und Bevormundung. Afrikas Probleme sind Krisen und Kriege, und die haben ihren Ursprung in den fehlenden Perspektiven. Bei SDG 17, das Sie, Kollegen von der CDU, ja gerade so schön zitiert haben, geht es übrigens nicht nur um Steuern, sondern auch um Entwicklungspartnerschaften mit der deutschen Industrie. „Wissens- und Technologietransfer“ sind die Zauberworte. Genau darum geht es. Darum geht es auch in den über 15 Anträgen, die die AfD-Fraktion mittlerweile gestellt hat, die Sie grundsätzlich ablehnen. Und gerade die FDP lehnt sie ab – und jetzt genau zuhören! –, weil die AfD, wir, die AfD, damit die deutsche Wirtschaft unterstützen wollen. Ja, so was aber auch!”
“Es fehlt an formellen Arbeitsplätzen in Afrika; das müssten Sie wissen. Bis zu 10 Prozent der Wirtschaftsleistung mancher afrikanischen Länder entstehen durch Rücküberweisungen aus der Diaspora im Ausland. Deswegen ist Migration nach Europa auch ein Geschäftsmodell. Dennoch fehlt es an Perspektive vor Ort. Und warum? Liegt das am Steuermodell? Es gibt einen globalen Transparenzindex für Steuerausgaben. Jetzt müssen Sie mal genau hinhören: Von den Top-60-Ländern sind 20 afrikanische Staaten. Auf Platz 8 ist Benin, direkt nach Deutschland, Frankreich, den USA und Italien. Vielleicht sollten wir einmal aufhören, vielleicht sollten Sie einmal aufhören, zu versuchen, den Afrikanern die Welt zu erklären. Die Zeiten sind vorbei. Die Sahelzone lässt übrigens grüßen.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man kann fast schon sagen: „Guten Morgen, Deutschland!“, aber auf alle Fälle: Gute Nacht, CDU! Mit diesem Antrag haben Sie das letzte politische Nachttischlämpchen ausgeschaltet, das Sie noch hatten. – Drei Sekunden. „Steueraufkommen in Entwicklungsländern stärken“ – mal ganz davon abgesehen, dass das nicht unsere Aufgabe ist, kommen wir doch mal zu den Fakten. Das gesamte Bruttoinlandsprodukt von Afrika ist geringer als das von Deutschland. Es ist sogar geringer als das vom Bundesstaat Kalifornien. Afrika fehlt Wertschöpfung. Der Reichtum liegt nicht im Rohstoff, sondern in dessen Verarbeitung; das müssten Sie eigentlich wissen. Über 75 Prozent der Afrikaner arbeiten im informellen Sektor. Warum? Da verdienen sie wenigstens einen Mindestlohn von 40 bis 100 Euro im Monat.”
“Zum Thema Wasserstoff. Afrika hat ja ein generelles Problem: Das ist der fehlende Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Frage richtet sich an Sie insofern: Ist es sinnvoll, auf einem Kontinent Wasserstoffexperimente zu machen, die der deutschen Wirtschaft nutzen, aber vermutlich dem afrikanischen Kontinent nicht, indem man auf das Trinkwasser zurückgreift? Bei einer Anhörung wurde uns gesagt: Man kann das auch mit Salzwasser machen; der Prozess ist aber hoch energieintensiv. – Das Problem ist: Wenn ich es mit Salzwasser mache, brauche ich Entsalzungsanlagen. Für die Wasserstoffherstellung brauche ich nämlich Süßwasser. Dann wird in Afrika die Salzlauge wieder ins Meer geführt, – Kommen Sie bitte jetzt zu Ihrer Frage. Die Zeit ist abgelaufen. – mit einem riesigen Einfluss auf die Biodiversität. Erklären Sie mir das mal im Zusammenhang.”
“Werte Frau Ministerin, Sie haben gerade das Thema Hunger erwähnt. Mich würde interessieren: Wie sehen Sie die Eigenverantwortung der Länder, gerade im Bereich der Landwirtschaft, bezüglich der Entwaldung in genau diesen Ländern? Wir stellen fest, dass es gerade in diesem Bereich in Afrika teilweise Länder gibt, die zu 60 bis 80 Prozent Entwaldungsprobleme haben. Das führt dazu, dass der fruchtbare Boden abgetragen wird. Das führt dazu, dass das Wasser versinkt. Wie sehen Sie die Eigenverantwortung gerade diesbezüglich, bevor Sie immer mit Ihrer Menschgemachter-Klimawandel-Ideologie auf uns einschlagen? Wie sehen Sie die Eigenverantwortung Afrikas in diesem Bereich?”
“Afrika will jetzt endlich Wertschöpfung, will Investitionen in Arbeit und Teilhabe und keine moralischen Gebetsstunden eines Europas, keine moralischen Gebetsstunden eines überhöhten Deutschlands. Ich möchte mit einem Bild enden, dann wird vielleicht vieles klarer. Deutschland macht Entwicklungspolitik auch mit Indien. Weil wir das Klima retten wollen, machen wir Projekte mit klimaneutralen elektrifizierten Rikschas. Zur gleichen Zeit, in der wir in Indien Rikschas elektrifizieren, fliegt Indien auf den Mond und landet dort sogar. Mit diesem Bild bedanke ich mich für Ihre Anteilnahme an dieser Regierung. Danke schön. Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Till Mansmann.”
“Deutschland wird gerade zerrieben zwischen den Vereinigten Staaten und China. Eigentlich ist Afrika für uns ein natürlicher geostrategischer Partner. Aber diesen Partner haben wir verloren. Was sehen wir denn? China wandert gerade von der Ostküste an die Westküste. Benin hat die ersten Verträge mit China gemacht. Die großen Häfen an der Westküste – für uns geopolitisch wichtig – gehen verloren. Russland hat die Sahelzone übernommen und die BRICS-Staaten schließen eine große Klammer. Wo bleiben denn wir Deutschen? Wo bleiben wir Europäer in diesem wichtigen rohstoffpolitischen Spiel? Wo ist Global Gateway? Eine Initiative – das wissen wir alle –, 300 Milliarden Euro schwer, allein 150 Milliarden Euro für Afrika, und es fließt kein Geld. Wir finden nicht mehr statt. Was will Afrika?”
“– der gendergerechten Toiletten und vor allen Dingen der feministischen Entwicklungspolitik. Was Sie in den letzten zwei Jahren geschafft haben, Frau Ministerin, ist, dass wir, die wir hier sitzen, sagen können: Erstens. Ihre Afrikapolitik ist gescheitert, das sehen wir jeden Tag, wenn wir das Fernsehgerät anmachen. Zweitens. Ihre Sahelstrategie ist krachend gescheitert. Wenn man die Ereignisse in Afrika verfolgt, sieht man, dass Frankreich zugestimmt hat, seine letzten Truppen aus dem Niger abzuziehen. Und damit ist letztendlich auch die ganze Nationale Sicherheitsstrategie Ihrer feministischen Außenministerin krachend gescheitert, weil die Basis dieser Nationalen Sicherheitsstrategie auch die Rohstoffversorgung der Bundesrepublik Deutschland war. Deutschland befindet sich gerade in einem Wettkampf.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Ministerin! Wenn Sie schon Mauretanien erwähnen, dann erwähnen Sie doch bitte auch, dass es in Mauretanien immer noch 500 000 Menschen gibt, die in Sklavenarbeit gehalten werden. Der Präsident des BDI stellte letztens fest, dass Afrika für Deutschland kein Chancenkontinent mehr ist, sondern ein Musskontinent. Wir müssen Afrika schützen und für uns gewinnen, geht es doch letztendlich um Absatzmärkte und Rohstoffe. Er würde sich auch gern dieses Themas annehmen, aber der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie muss gerade die deutsche Industrie in Deutschland vor dieser Regierung schützen. Aber die Ministerin hat ja in den letzten zwei Jahren ganze Taten vollbracht mit ihrer Politik – ja, wie soll ich es sagen?”
“Wenn es denn so wäre, wie Sie es mir gesagt haben! Ich hatte heute ja schon erwähnt: In Chile wird zum Beispiel sehr viel Lithium abgebaut. Das Wasser, das dafür benötigt wird, wird aus der Tiefe hochgezogen – es handelt sich um Grundwasser –, was dazu führt, dass der Grundwasserspiegel sinkt, die Böden der umliegenden Felder erodieren – das betrifft die Kleinbauern – und Landwirtschaft praktisch nicht mehr möglich ist. Also, inwieweit stimmt das Bild, das ich mir vor Ort gemacht habe, mit dem Bild überein, das Sie mir gerade vermittelt haben?”
“Genau das Gleiche: Wenn wir „Wir wollen Wasserstoff haben; wir wollen zukünftig Wasserstoff importieren“ sagen, heißt das ja, dass man ganz bewusst in das Wassermanagement dieses Kontinents eingreift. Ist das in Ihrer Betrachtung mit berücksichtigt?”
“Vielleicht noch mal zu den erneuerbaren Energien aus Kenia. Also, die 90 Prozent stammen ja aus Geothermie; das sollte man wissen. Es stammt also nicht aus Windrädern oder Solarzellen. Kenia nutzt also zumindest den Fundus an Geothermie sehr erfolgreich. Ich möchte den Blick auf das Thema Wasser lenken. Wasser wird ja zu einem der Rohstoffe, um den wir vielleicht in Zukunft auch Kriege führen. Wasser hat was mit Gesundheit zu tun. Und wir bauen ja unsere Energiewende auf Rohstoffen auf, die wir selber nicht haben, sondern die wir zum Beispiel aus Kontinenten wie Afrika beziehen. Um 1 Kilo Lithium herzustellen, braucht es 10 000 Liter Süßwasser.”
“Und das Zweite ist: Welche Maßnahmen werden gerade wieder hochgefahren, um diese Systeme wieder zu etablieren und zu stabilisieren?”
“Frau Ministerin, wir hatten heute Besuch aus der Demokratischen Republik Kongo. Dort wurde berichtet, dass das Land jedes Jahr 16 000 Tote im Bereich Malaria hat. Der Vertreter beendete seine Ausführungen mit den Worten – ich möchte sie zitieren – „Wenn Malaria Europa betreffen würde, wäre schon lange eine Lösung da“ und hat uns aufgefordert, hier wirklich zu unterstützen und zu helfen. Im Zuge der Coronapandemie gab es in vielen Bereichen praktisch ein Aussetzen von Impfungen und Schutzmaßnahmen gegen HIV, Ebola und Malaria, was zu vielen Zehn-, Hunderttausend Toten geführt hat. Können Sie uns eine Übersicht darüber geben, um wie viele Menschen in diesem Bereich es sich wirklich handelt, die durch das coronabedingte Auslassen der Impfungen verstorben sind?”
“Danke. – Es gibt nämlich so gut wie keinen, der es bis jetzt erarbeitet hat. Deswegen gehe ich auch auf das ein, was vorhin vorgetragen wurde. Das Ziel war, dass die stärkeren Länder die Länder dabei unterstützen, ihre eigenen nationalen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Das fordert aber auch, dass die Staaten selbst erst mal Ziele definieren. Und wenn sie es selber nicht tun – wir haben es in den Post-Cotonou-Verhandlungen ja auch gesehen –, dann ist vieles, was Sie jetzt tun wollen, wieder so ein Überstülpen einer Ideologie, die zu vielen afrikanischen Staaten eben nicht passt. Ich frage mich: Wie können wir Entwicklungspolitik machen, gerade mit Hilfe zur Selbsthilfe, wenn diese Länder nicht willens sind, eigene Programme aufzulegen?”
“Ich beleuchte das mal von der anderen Seite. Im Jahr 2015 sind – die Brosche tragen Sie ja – die 17 SDGs verhandelt und von allen 193 Staaten ratifiziert worden. Das Ziel war, dass diese Staaten ihre eigene nationale Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln. Frage ist: Wie viele afrikanische Länder kennen Sie, die diese nachhaltige nationale Strategie entwickelt und vorgelegt haben und regelmäßig beim High-level Political Forum auch evaluieren lassen?”
“Ja, gerne. Danke. – Ich möchte das Thema noch einmal anders beleuchten. Wir haben ja gerade eine anhaltende Dürreperiode, gerade am Horn von Afrika; wir haben darüber gesprochen. Zeitgleich erleben wir aber durch diesen Bevölkerungsdruck auch eine enorme Entwaldung in diesen Gebieten – in Äthiopien, in Eritrea; auch Madagaskar hat 80 Prozent seiner Wälder verloren –, bedingt dadurch, dass die Bevölkerungsexplosion letztendlich dazu führt, dass diese Menschen immer mehr Holz benötigen, um zu leben, um zu kochen. Das heißt, wir zerstören durch diese Dynamik auch Anbauflächen. Deswegen widerspreche ich: Anbauflächen wären da, wenn weniger Menschen – nachhaltig praktisch – in ihrem Land leben.”
“Frau Ministerin, danke für die Berichte bis jetzt. – Ich habe eine Frage zum Thema Ernährungsunsicherheit. Einer der Hauptverursacher ist ja neben Corona und Krieg die Bevölkerungsdynamik, die wir erleben. 80 Millionen Menschen, also eine Bundesrepublik Deutschland, kommen jährlich dazu, alle sechs Jahre die Bevölkerungsanzahl von Europa. Und diese Menschen kommen eben in den ärmsten Ländern dazu. Das heißt, der Druck auf das ganze Ernährungssystem steigt ja immer mehr, wenn wir genau dieses Thema nicht angehen. Frage: Wie genau begleiten Sie das Thema als Entwicklungsministerin bei Ihren Gesprächen mit diesen Staaten, die gerade ihr eigenes Problem verursachen?”
“Unser Land treibt immer weiter auseinander, und das liegt daran, dass wir unseren Blick nicht mehr auf das Eigene richten. Die Außenministerin hat es ja eindrucksvoll beschrieben. Der eigene Wähler ist ihr egal. Milliarden für jeden und alles, nur nicht für das Eigene. Der links-grüne Weltenrettungswohlfühlfaktor ausgetragen auf dem Rücken unserer Heimat. Deswegen: Niedersachsen, am 9. Oktober AfD wählen! Wählen wir diese Regierung ab! Danke schön. Das Wort hat der Kollege Knut Gerschau für die FDP-Fraktion.”
“Deutschland hat 11 Millionen Schüler, inklusive beruflicher Bildung. Davon haben 500 000 Kinder eine Rechenschwäche, 1,5 Millionen eine akute Lese- und Rechtschreibschwäche. Insgesamt sind es in Deutschland 6 Millionen Menschen, die schlecht lesen und schreiben können. In Deutschland leben 3 Millionen Menschen ohne allgemeinen Schulabschluss, davon 2,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. 12 Millionen Menschen in Deutschland haben keine Berufsqualifikation, davon 6 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Warum scheint ihre Integration zu scheitern? Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, warum das so ist? Warum fördern Sie nicht diese Menschen, die hier in Deutschland sozial abgehängt werden? Das wäre zielgerichtete Entwicklungspolitik und hat sogar was mit „wirtschaftliche Zusammenarbeit – gut für Deutschland“ zu tun.”
“Das braucht der afrikanische Kontinent mit Sicherheit nicht. Das ist nämlich das, was er als westliche Dekadenz ablehnt. Übrigens: Wie gendert man übrigens in Suaheli? Das ist mir noch nicht ganz klar. Zu den Fakten in Deutschland und zu den wirklichen Entwicklungsaufgaben. Deutschlands Bildungspolitik, das Rückgrat unserer Nation, wird der links-grünen Ideologie geopfert. In Deutschland hungern weit mehr als 500 000 Kinder, leben 2 Millionen Kinder in Hartz-IV-Verhältnissen und 3 Millionen Kinder in Armut. Hungern und lernen, liebe Freunde, ist in Deutschland Realität. Über 70 000 Mädchen und Frauen in Deutschland sind zwangsbeschnitten, Tausende von Mädchen leben in Deutschland in Kinderehen. In Deutschland sind Zehntausende von Mädchen abgeschnitten vom wirklichen Zugang zu Bildung und Sport. Tendenz? Stark steigend.”
“Bildung ohne Hunger ist entscheidend. Und siebtens. Kindern muss der Schulzugang auch in Krisen und Konflikten ermöglicht werden, und Schulbildung muss möglichst lückenlos fortgesetzt werden. – Wie genau bitte war das denn bei uns während des Corona-Lockdowns? Haben wir das selber gemacht? Unfassbar. Man beschreibt die Zustände in Deutschland, meint aber eigentlich Afrika. Dazu will man unter anderem digitales Lernen und digitalen Wandel. In Nordafrika wächst derzeit eine digitale First Generation heran, die startklar ist; die braucht unsere Last-Generation-Straßen-Klebe-Kids garantiert nicht. Wo leben Sie überhaupt? Man will geschlechtergerechte Aufklärung, meint aber nicht das Mann/Frau-Bild, sondern man meint Geschlechtsidentität und geschlechtliche Orientierung, also Gender in Reinform.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Politikmachende! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag liest sich so unglaublich, dass ich Ihnen Auszüge nicht vorenthalten möchte. Die Zeitenwendler stellen fest: Erstens. Es droht eine Generation von Kindern und Jugendlichen heranzuwachsen, deren Kindheit von Armut und Unsicherheit gekennzeichnet ist. Zweitens. Kinder von Eltern mit niedrigem und mittlerem Einkommen können bis zum Ende der Grundschulzeit keinen einfachen Text lesen und verstehen. Drittens. Klima, Covid, Krieg und steigende Lebensmittelpreise setzen bereits gefährdete Familien unter enormen Druck. Viertens. Bildung trägt dazu bei, Mädchen vor Gewalt und früher Verheiratung zu schützen. Fünftens. Spielen stellt eine wichtige Lernform dar. Vermutlich meint man hier Original Play, mit Sicherheit nicht Völkerball. Sechstens.”
“Seien wir schlau und unterstützen wir den selbstbestimmten Weg selbstbestimmter Völker in Selbstverantwortung! Danke schön. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Deborah Düring, Bündnis 90/Die Grünen.”