Dietmar Friedhoff
AfD · Germany
“Das kann man sich doch wirklich nicht ausdenken. Dünn ist aber, dass Sie langsam auch dem links-grünen Narrativ verfallen und zum Beispiel von „Klimanotstand“ sprechen. Fangen Sie doch einfach mal an, vom exzessiven Rohstoffabbau, von Ausbau von Monokulturen, extremer Waldvernichtung und von Demografieeffekten zu reden!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU/CSU, das ist mit Abstand der beste CDU/CSU-Antrag in dieser Legislaturperiode in diesem Ausschuss, aber leider ist er nicht gut. Ich möchte damit beginnen – bitte korrigieren Sie das –: Wir reden jetzt über die Agenda 2030, nicht über die Agenda 2023.”
“Machen wir uns ehrlich: Es geht darum, Rohstoffe Afrikas weiter unverarbeitet dem Kontinent zu entnehmen für Wertschöpfung in Europa. Kobalt und Lithium werden zu Batterien, Kakao wird zu Schokolade, und aus der Kaffeebohne wird Filterkaffee – und ist damit Wertsteigerung außerhalb Afrikas.”
“Ziel sollte es sein, die Agenda 2063 der Afrikanischen Union endlich vollumfänglich zu unterstützen, das heißt, den afrikanischen Binnenmarkt zu fördern – produzieren in Afrika für Afrika –, zweitens mit Global Gateway endlich die Infrastrukturoffensive zu starten, die Europa doch so dringend braucht, gerade im Wettkampf mit China und Rus…”
“Gut wird es von Punkt 2 bis Punkt 17, wo einfach Forderungen der AfD hineinkopiert worden sind, also nichts Neues. Das heißt Copy-and-paste, und plötzlich haben wir eine Wunderdose. Dann kommen aber die Punkte 18, 19 und 20, und hier wird es dünn.”
“Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie unterschiedlich doch die Sichtweisen sein können! Diese Gesetze sind seit 2009 unterwegs, sie sollten spätestens 2020 in Kraft treten. Vier Jahre haben die afrikanischen Länder letztlich gebraucht, um sie zu unterzeichnen – weil sie es eigentlich gar nicht wollten.”
The complete record
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“Es gibt einen Klimawandel, einen natürlichen, und dieser stößt nun auf eine Umweltkatastrophe, die menschengemacht ist, und zwar das Zerstören der weltweiten Waldressourcen zusammen mit dem ungebremsten Bevölkerungswachstumsdruck und dem ungebremsten Ressourcenhunger. Aber das wollen Sie ja alles nicht wahrhaben. Da steckt man sich lieber seine SDG‑17-Brosche an und wird zum Herrn der Ringe bzw. zum Stein der Weisen. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Was es gerade für Afrika braucht: mehr Wertschöpfung, einen afrikanischen Binnenmarkt, mehr Industrie und grundlastfähige Energie. Das wäre gut. Herr Kollege. Ich komme gleich zum Ende. Ja, das hoffe ich auch. Wissen Sie, wo diese Ziele stehen? In der Agenda 2063 der Afrikanischen Union.”
“Aber da will der grüne Landwirtschaftsminister, Herr Özdemir, wohl einem Trend folgen, wenn er fordert, weniger Lebensmittel in Deutschland anzubauen und stattdessen Hanf anzubauen. Nun, die Politik der neuen Regierung kann man vermutlich auch nur mit Hanf ertragen. Fatal ist hier, dass die Regierungsparteien vor zwei Wochen einen Antrag der CDU/CSU abgelehnt haben, die wollte, dass wir in Zeiten der Ukrainekrise mehr Weizen hier in Deutschland anbauen und damit Afrika unterstützen. Sie haben ihn abgelehnt, weil man ja das Erreichen des deutschen Klimaziels nicht gefährden will. Auch hier ist Ihre Sicht, liebe Grüne, eine falsche. Ja, wir erleben einen Klimawandel.”
“Der afrikanische Kontinent wird mit billigen, EU-subventionierten Lebensmitteln so zugeschüttet, dass sich der Anbau in den eigenen Ländern gar nicht lohnt. Warum ist das so, Frau Ministerin? Afrika liefert uns günstige Kaffeebohnen, damit man von uns dann teuren Filterkaffee kauft. Warum ist das so? Nach 20 verlorenen Jahren in Afghanistan und dem katastrophalen Abzug der westlichen Truppen bricht über Nacht eine Hungerkatastrophe in Afghanistan aus. Warum ist das so? Weil Ihre Ansätze und Ihre Ideologien falsch sind. 20 Jahre Ihrer Politik in Afghanistan führten dazu, dass es mehr Kokainfelder als je zuvor in diesem Land gibt und Afghanistan Weltmarktführer auf dem Drogenmarkt wurde. Auch hier kann ich sagen: Kokain kann man leider nicht essen.”
“Ihre Leuchttürme leuchten nicht mehr. All das liegt eben auch daran, dass diese Länder nicht selbstverantwortlich und nicht resilient entwickelt worden sind, weil Ihre Entwicklungsschwerpunkte nichts, aber auch überhaupt nichts mit den Lebensrealitäten der Menschen vor Ort zu tun haben. Gendern macht eben nicht satt. Der Tschad hat 70 Prozent Nachernteverluste und hungert. Warum war Ihre Entwicklungspolitik, Frau Ministerin, hier nicht zielführend? In Mosambik wird Mais angebaut und günstig exportiert, damit Mosambik Maismehl für teuer Geld importiert. Warum? Weil es in Mosambik keine Maismühlen gibt. Warum ist das so? 80 Prozent der Baumwolle aus Benin verlassen Benin ohne weitere Wertschöpfung in Benin. Warum ist das so, Frau Ministerin?”
“Die Geschichte ist uns bekannt: Die indigene Bevölkerung Amerikas wurde zum Verlierer – sozial, kulturell, finanziell. Das Indigene verschwand. Und mancher machte sie sogar sozial abhängig. Man hatte es selbstverständlich gut gemeint. Auch jetzt meint man es ja wieder gut; aber gut meinen heißt ja noch lange nicht gut machen. Die zu entwickelnden Länder sind arm wie nie, hungern wie nie und sind fragil wie nie. Niger, Mali, Burkina Faso, Südsudan, Sudan und viele andere Länder sprechen Bände. Allein in Äthiopien, der einstigen Entwicklungshoffnung am Horn von Afrika, sind in den letzten Monaten im Tigray-Konflikt 500 000 Menschen getötet worden. Aus Afghanistan werden nach wie vor Tausende von Ortskräften nach Deutschland ausgeflogen. Alles an Entwicklungsleistungen, was in den Jahren erbracht worden ist – mit einem Mal erloschen.”
“Das ist westlicher Ideologieexport, aber keine Selbstentwicklungspolitik. Übrigens: Die Grünen, die ja so ihre Probleme mit Deutschland haben, wollen indigene Völker in Lateinamerika schützen – ich hoffe, mit ihrer Sprache, mit ihrer Kultur und mit ihren Werten. Wenn das so ist, dann beachten Sie, liebe Grüne, bitte: Wir Deutsche sind auch indigene Bevölkerung. Da Ihnen dieses Selbstverständnis fehlt, ist Ihre Sicht eine falsche, und damit sind auch Ihre Lösungsansätze falsch. – Doch, das ist schon richtig. – So wird unsere Ministerin zu Karl May, der in seinem Leben ein Mal in Amerika war, aber nie einen Indianer gesehen hatte, bevor er das Bild der Europäer über die Indianer prägte. Die Amerikaner haben die Indianer zwangskultiviert. Man nahm ihnen die Lebensgrundlagen, steckte sie in westliche Kleidung und gab ihnen westliche Namen.”
“Hoffmann von der FDP sagte in einer seiner letzten Reden, Entwicklungsgelder zu kürzen, wäre so, als ob man einem Bettler in der Fußgängerzone den Hut wegkickt und das Geld herausnimmt. – Aber genau dieses Bild, das Sie zeichnen wollen, ist nicht das Bild, das ich in Afrika wahrnehme, und es ist ein Bild, das Afrika überhaupt nicht gerecht wird: der Arme, der Bettler. Aber es zeigt das Dilemma der zu entwickelnden Länder auf, die – gewollten – Abhängigkeiten von den Spendern. Deswegen fordern wir seit fünf Jahren eine ehrliche Selbstentwicklungspolitik, die den Menschen mental, kulturell und sozial gerecht wird, Missstände klar aufzeigt und systemisch denkt und handelt. Oder denken Sie an das Selbstverständnis der Ministerin, die biodiverse, klimagerechte, feministische Entwicklungspolitik in die Mitte des Ausblicks stellt.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Ministerin! Es geht um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vielleicht besser bekannt als gut finanzierte Entwicklungshilfeindustrie. Um eines klarzustellen: Die AfD sieht für diesen Etat Kürzungen vor, weil die Art und Weise, wie hier Geld verpufft, weder ziel- noch erfolgsorientiert ist. Es ist seit 65 Jahren falsch, und da helfen neue Überschriften eben nicht. Denn: Wenn es richtig und gut wäre, müssten wir doch eigentlich positive Veränderungen sehen und wahrnehmen, aber wir tun es nicht. Ich werde das jetzt hier aufzeigen. Als Erstes kommen wir zu dem Selbstverständnis der Regierenden. Dr.”
“Wir ernähren uns also von immer weniger Saatgutreichtum von immer weniger Unternehmen, was eigentlich fatal ist; denn die lokalen, heimischen, samenfesten Kulturen sind wesentlich resilienter gegen zum Beispiel Viren und invasive Pflanzenarten. Umso mehr Ursaatgut, Wildsaatgut wir haben, umso geringer wird die Wahrscheinlichkeit eines durchaus möglichen Erntegesamtausfalls. Wollen wir nachhaltiger und gesünder leben, wollen wir unser Ernährungssystem resilienter gestalten und wollen wir die Bauern und damit die Menschen in der Welt freier handeln und gestalten lassen, dann müssen wir die Saatgutbanken in der Welt nicht nur schützen und stärken, sondern das Wissen und die Möglichkeiten auch vor Ort aktiv ein- und umsetzen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Friedhoff. – Nächster Redner ist der Kollege Dr.”
“Darüber hinaus ist es mit der Wasserversorgung auch nicht gut bestellt, da es oberhalb des Iraks immer mehr Stauseen gibt, einer davon ist der umstrittene Stausee Ilisu in der Türkei. Wie Sie sehen, kann man in unserer immer schnelleren, globalen Welt nichts isoliert betrachten. Das führt zu falschen Ergebnissen. Deswegen kann man schon sagen, liebe Union, dass Ihr Antrag etwas zu kurz gepflanzt ist. Aber der Ansatz ist richtig und sinnvoll; deswegen unterstützen wir den Antrag. Wir müssen die Saatgutbanken schützen und stärken, sind sie doch Sicherheit, Schutz und Freiheit gleichermaßen. Fakt ist: 60 Prozent unserer Nahrung stammen aus hybriden Mais-, Weizen- und Reispflanzen, also aus Pflanzen, die keine Saatgutvermehrung zulassen. Drei Großkonzerne diktieren mittlerweile mit ihren Saatgutpatenten die Nahrungswelt.”
“Die Kornkammern in Syrien und im Irak können nicht einmal mehr ihre eigenen Länder versorgen. Was ist passiert? Im Zuge des Irakkrieges wurde die in Abu Ghraib vorhandene zentrale Saatgutbank des Iraks zerstört. Dazu kommt, dass es im Irak, von den Siegermächten ausgehend, Auflagen gibt, die es den Landwirten verbietet, das Saatgut wiederzuverwenden. Es müssen also Hybridpflanzen verwendet werden, die sie von großen westlichen Konzernen kaufen müssen, inklusive Dünger und Pestiziden. Das bringt die Bauern in maximale Abhängigkeit und macht es für sie zu teuer, gewinnbringend arbeiten zu können, zumal immer mehr Importe von Getreide ins Land kommen, die wesentlich günstiger sind.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht um Ernährungssicherheit und die Bekämpfung des Hungers auf der Welt mit der damit verbundenen Erhaltung der dringend benötigten Saatgutvielfalt. Damit die Saat meiner Rede auf fruchtbaren Boden fällt und wir erkennen, dass das Thema wesentlich komplexer ist, fangen wir einmal von vorne an. In der Bibel wird berichtet, dass in Eden ein Strom entspringt. Dieser Strom teilt sich in vier Flüsse, einer davon ist der Euphrat, ein anderer der Tigris. Diese bilden im Irak und in Syrien das sogenannte Zweistromland, den Garten Eden. Hier, in den mesopotamischen Sümpfen, gab es Wasserreichtum. Hier wurde der Getreideanbau kultiviert, von hier stammen die ältesten Getreidesorten. Das alles hat sich nun leider in sehr kurzer Zeit extrem verändert.”
“Danke schön. Nächster Redner: aus der FDP-Fraktion Knut Gerschau, den ich zu seiner ersten Rede hier im Hause am Rednerpult herzlich begrüße.”
“Das ist kein Scherz. Die Fähigkeiten unseres Staates, auf Katastrophen zu reagieren, sind eine absolute Katastrophe. Das Ahrtal beweist einmal mehr: Deutschland kann es in vielen Bereichen nicht mehr. Das sehen wir übrigens auch im Bereich der deutschen Infrastruktur, der Energieversorgung, der Bildung und gerade auch in unserem veränderten Demokratieverständnis. Deutschland wird Entwicklungsland. Gesamtentwicklungspolitisch sollten Afghanistan, Mali, Äthiopien und Burkina Faso Mahnung, Warnung und gerade auch Anstoß zum Umdenken sein für eine resiliente Entwicklung. Werte Frau Ministerin, stoppen Sie endlich das Entwicklungsillusionstheater und beenden Sie den linken Ideologiebetrieb! Starten Sie endlich den humanen Wirtschaftsteilhabevernunftbetrieb zum Wohle der Menschen, zum Wohle der Welt und vor allen Dingen zum Wohle Deutschlands!”
“Damit wir in der Realität bleiben: Bis zum Jahr 2050 wird die Bevölkerungszahl in Afrika um 1,2 Milliarden Menschen steigen. Sie steigt an um 1,2 Milliarden Menschen! Das sind mehr Menschen, als in den nordamerikanischen Staaten, in Europa und Russland zusammen leben. Sie kommen einfach dazu. Ich glaube, wer das nicht bedenkt, hat wirklich Realitätsverlust. Aber nun haben wir durch die neue Bundesregierung einen echten Vorteil. Die 17 Nachhaltigkeitsziele wollen ja, dass die Lebensrealitäten der Menschen sich annähern. Liebe Schwellenländer, wenn ihr noch etwas wartet, kann ich euch versprechen: Wir sind bald bei euch angekommen. Deutschland ist im Bereich der Digitalität absolutes Entwicklungsland, weltweit abgeschlagen. Und die neue Entwicklungsministerin sieht gerade in unserer Digitalkompetenz ungeheure Möglichkeiten.”
“Dabei müssen wir endlich aufhören, den Kontinent zu bevormunden. Wer echte Teilhabe will, muss mit dem eurozentristischen, klimafeministischen, quergegenderten links-grünen Kulturkolonialismus endlich aufhören. 60 Jahre Entwicklungspolitik und kein bisschen weise, könnte man da ein wenig mitsummen. Afrika ist eben auch durch eine falsch verstandene Hilfspolitik korrupter denn je. Der politische Islam mit seinen Kampftruppen ist wieder erstarkt, und die Bevölkerungsexplosion, das größte Problem der Entwicklungsländer, entzieht jedem gedachten Erfolg gleich wieder den Boden, so auch, Herr Dr. Hoffmann, im Bereich der Waldwirtschaft. So landen die Bäume Afrikas nicht nur in China, sondern eben auch in einem ungeheuren Tempo unter den Kochtöpfen Afrikas.”
“Das reichste afrikanische Land, Nigeria mit 200 Millionen Einwohnern, hat eine geringere Wirtschaftsleistung als Belgien, und das, obwohl Nigeria zu den rohstoffreichsten Ländern Afrikas gehört. Die gesamte Wirtschaftsleistung Afrikas ist geringer als die Noch-Wirtschaftsleistung Deutschlands. Afrika benötigt die Unterstützung zur Gestaltung eines geschlossenen Binnenmarktes, Aufbau von Wertschöpfungsketten im Bereich der Rohstoffveredlung und für die Umsetzung der Agenda 2063 der Afrikanischen Union. Will Deutschland, will Europa nicht zwischen den Machtblöcken der USA und China zerrieben werden, bietet sich der afrikanische Kontinent für einen gemeinsamen partnerschaftlichen Wirtschaftsaufschwung nahezu an. Und ja, der Kontinent bietet nicht nur Chancen, er hat vor allen Dingen viele Herausforderungen.”
“Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Start etwas Parlamentspoesie: Völker dieser Welt in Asien, in Lateinamerika, in Afrika, schaut auf unser Land, das ohne Not gefahren wird vor die Wand. Wer fährt es vor die Wand und macht es krank? Erst die alte und nun auch die neue Regierungsbank. Mit Deutschland klappt es nicht so richtig. Deswegen rettet auch die neue Ministerin gleich die ganze Menschheit. Wichtig! Wagen wir nach neun Jahren Minister Müller einen Blick in das Illusionstheater der gedruckten entwicklungspolitischen Erfolglosgeschichten, und Vorhang auf für die Welt der Realität. Afrika ist fragiler und zerrissener denn je. Kriege, Ausbeutung, Hunger und Armut wie nie.”
“Ja, ich komme zum Ende. Einen letzten Satz bitte. Frau Ministerin, stellen Sie sich den Realitäten, sonst machen wir vier Jahre Bayern München: Das Stadion in Regenbogenfarben erstrahlen lassen, aber Katar als Sponsor. Falsche Moral ist eben auf Dauer keine Moral. Danke schön. Als Nächster in dieser Debatte erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Christoph Hoffmann.”
“Sicher ist jedoch eines: Es ist des Pudels Kern und einer der Gründe, warum Entwicklungspolitik seit 60 Jahren eben nicht funktioniert. Leider, Frau Ministerin, habe ich nichts gelesen über die wirkliche Herausforderung der Zukunft. Die wirkliche Herausforderung sind 10 Milliarden Menschen im Jahr 2050. Aus dieser Zahl muss sich jedes zielorientierte Handeln ableiten. Das tut es aber nicht; denn es findet ja nicht statt. Afrikas Staaten sind so fragil wie nie. Und eine Bitte: Bitte verschonen Sie Afrika mit einer Energiewende made in Germany, und tun Sie bitte alles, damit die Lieferketten wieder zum Laufen kommen, bevor wir über Lieferkettengesetze sprechen. Die Lieferketten in Afrika liegen am Boden und verursachen gerade 150 Millionen zusätzliche Tote durch Hunger und Armut. Herr Abgeordneter, Sie sehen die Uhr und mein Zeichen?”
“Begründung: Das durch die Verfassung bestehende Recht auf Schutz von Minderheiten und der Opposition wird ausgehebelt durch die Ablehnung der AfD-Ausschussvorsitzenden, die Nichtwahl unseres Bundestagsvizepräsidenten und unserer Kandidaten für diverse Gremien und durch das Bekämpfen, Stigmatisieren und Drangsalieren friedlicher Spaziergänger auf der Straße. Das ist ein maximaler Schaden an unserem Parlament, unserer Demokratie und unserer Verfassung. – Wer und was, Frau Entwicklungsministerin, gibt Ihnen jetzt das Recht, anderen Menschen, Regierungen und Völkern zu erklären, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit funktionieren? Das ganze Koalitionspapier, gerade in Bezug auf eine Entwicklungspolitik auf Augenhöhe, haben Sie damit selber moralisch entzaubert. Oder vielleicht ist es ja gerade deswegen auf Augenhöhe.”
“Nimmt man neue Presseberichte aus den Entwicklungsländern zur Kenntnis – beklagt doch gerade Ihr Ministerium immer wieder die Verletzung der Oppositionsrechte, die Beschneidung der Freiheits-, Meinungs- und Menschenrechte –, dann liest man, dass gerade aus dem Sudan berichtet wird, dass dort friedliche Demonstranten, die für diese Werte einstehen, massiv drangsaliert werden. Und was machen Sie, Frau Ministerin? Sie heben den Finger, mahnen und fordern mehr Rechte ein. Nun haben es die Mitglieder der regierungsbildenden Ampelkoalition in enger Absprache mit den Linken und den verlorenen ex-konservativen CDU-Politikern wahrhaftig geschafft, Deutschland auf eine Stufe mit so manchem fragilen Entwicklungsland zu stellen.”
“Werte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1975 schrieb Udo Jürgens das Lied „Ein ehrenwertes Haus“. Es beschreibt eine Geschichte, die doch irgendwie mit diesem ehrenwerten Haus zu vergleichen ist. Es geht darum: Ein Ehepaar, welches in wilder Ehe lebt, soll aus der Wohnung herausgeworfen werden, wobei die Restbewohner doch ganz augenscheinlich ihre eigene moralische Verwerflichkeit aus den Augen verloren haben. Liest man sich das Koalitionspapier für den Bereich Entwicklung durch, und zwar ganz genau, fällt auf, dass man Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit exportieren möchte.”