Sandra Weeser
FDP · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer wie die AfD die aktuelle Situation der Kommunen auf ein einziges Problem reduzieren will, bietet keine adäquaten Lösungen für die aktuell vielschichtigen Probleme und Herausforderungen der Kommunen.”
“Damit müssen die Kommunen verstärkt auf eine geeignete Flächenvorsorge achten und dürfen dort, wo Hochwassergefahr besteht, kein Bauland ausweisen. Leider passiert das aufgrund einer mangelnden Datenlage immer noch viel zu oft. Transparente Informationen über eine bestehende Hochwassergefahr sind deshalb unerlässlich.”
“Ich möchte diese Debatte auch nutzen, um aus aktuellem Anlass etwas zum Hochwasserschutz in den Kommunen zu sagen. Es sind die Kommunen und damit auch viele Ehrenamtliche, die von den Extremwetterereignissen unserer Zeit betroffen sind. Sie brauchen unsere Unterstützung und unsere Vorsorge.”
“Noch immer beschäftigt uns – ich komme aus Rheinland-Pfalz – der Wiederaufbau des Ahrtals. Die dortige Flut vor drei Jahren hat uns gemahnt, mehr für den Hochwasserschutz zu tun.”
“Dafür brauchen wir vorrangig auch die Unterstützung der Länder; denn sonst bleiben all unsere Bemühungen ergebnislos. Städte und Kommunen sind unser Zuhause. Am Sonntag ist neben der Europawahl in vielen Bundesländern auch Kommunalwahl. Deswegen nutzen Sie Ihre Stimme klar und deutlich für mehr Teilhabe und für Zusammenhalt!”
“Aber wir haben beim Wiederaufbau nicht die Absicht, wieder in die Vergangenheit zurückzugehen, ins Jahr 1970, um alte Sachen wieder aufzubauen; denn es waren gerade Ölheizungen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, Häuser zu kontaminieren, sodass sie komplett abgerissen werden mussten bzw. komplett kernsaniert werden mussten.”
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“Dafür brauchen wir vorrangig auch die Unterstützung der Länder; denn sonst bleiben all unsere Bemühungen ergebnislos. Städte und Kommunen sind unser Zuhause. Am Sonntag ist neben der Europawahl in vielen Bundesländern auch Kommunalwahl. Deswegen nutzen Sie Ihre Stimme klar und deutlich für mehr Teilhabe und für Zusammenhalt! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Melanie Wegling für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Damit müssen die Kommunen verstärkt auf eine geeignete Flächenvorsorge achten und dürfen dort, wo Hochwassergefahr besteht, kein Bauland ausweisen. Leider passiert das aufgrund einer mangelnden Datenlage immer noch viel zu oft. Transparente Informationen über eine bestehende Hochwassergefahr sind deshalb unerlässlich. Dafür braucht es eine umfassende, öffentliche Datenbank, auf die alle zugreifen können. Bundesseitig ist schon viel passiert. Hier möchte ich vor allem noch mal auf den im Jahr 2021 auf den Weg gebrachten ersten länderübergreifenden Raumordnungsplan für Hochwasserschutz verweisen. Es ist richtig, dass Umweltministerin Lemke jetzt an einem Gesetz zum Hochwasserschutz arbeitet. Wir müssen uns zukünftig besser vor Wasser schützen und die ordnungsrechtlichen Weichen dafür jetzt stellen.”
“Noch immer beschäftigt uns – ich komme aus Rheinland-Pfalz – der Wiederaufbau des Ahrtals. Die dortige Flut vor drei Jahren hat uns gemahnt, mehr für den Hochwasserschutz zu tun. Deshalb ist es absolut widersinnig, dass einige Länder trotz der steigenden Wahrscheinlichkeit von Flutkatastrophen ihre Ausgaben für den Hochwasserschutz zurückgefahren haben. Es wird hier an der völlig falschen Stelle gespart; aber soweit ich das dank der Dauerberichterstattung in Gummistiefeln mitbekommen habe, sieht Herr Söder in Bayern das mittlerweile auch wieder anders. Durch das Klimaanpassungsgesetz hat der Bund den Ländern eine umfassende Handlungskompetenz übertragen. Die Länder sind in der Verantwortung, einen geeigneten Vorsorgeplan zu entwickeln.”
“Ich möchte diese Debatte auch nutzen, um aus aktuellem Anlass etwas zum Hochwasserschutz in den Kommunen zu sagen. Es sind die Kommunen und damit auch viele Ehrenamtliche, die von den Extremwetterereignissen unserer Zeit betroffen sind. Sie brauchen unsere Unterstützung und unsere Vorsorge. Die aktuelle Lage zeigt erneut, wie unkompliziert und auch solidarisch unsere Zivilgesellschaft und die Hilfsorganisationen – von Feuerwehr bis THW – in solchen Krisentagen zusammenstehen. An dieser Stelle möchte ich allen Helferinnen und Helfern, die oft mitten in der Nacht zur Hilfe gerufen werden, unseren tiefempfundenen Dank aussprechen. Aber es dauert nach solchen Katastrophenfällen meist viele Jahre, bis die Menschen wieder in die Normalität des Lebens zurückkehren können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer wie die AfD die aktuelle Situation der Kommunen auf ein einziges Problem reduzieren will, bietet keine adäquaten Lösungen für die aktuell vielschichtigen Probleme und Herausforderungen der Kommunen. Sie stärken die Kommunen mit Ihrem Antrag nicht, Sie schwächen sie. Aber wir brauchen starke Gemeinden. Wir brauchen starke Städte, die innovativ arbeiten, und Kommunen, die sich eigenverantwortlich entwickeln können. Und eines möchte ich auch noch klarstellen: Ob in Kindergärten, Krankenhäusern oder bei der Polizei: Wir brauchen viele verschiedene Menschen, die unsere Kommunen tragen und voranbringen. Wo wären wir dort ohne zugewanderte Fach- und Arbeitskräfte? Deswegen ist es keine Lösung, auf die Probleme der Kommunen mit stumpfem Rassismus zu antworten.”
“Das heißt für mich: Jetzt sind die Spitzen der Exekutive gefragt. – Deswegen habe ich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und den Bundeskanzler heute mit einem Schreiben aufgefordert, zur besseren Koordinierung einen Ahrtal-Beauftragten zu berufen. Wir brauchen einen entschlossenen und koordinierten Einsatz auf höchster politischer Ebene, um hier endlich Klarheit herzustellen. Den Antrag der Union brauchen wir dafür nicht, und deswegen lehnen wir den ab. Lars Rohwer für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Wir waren auch mit dem Bauausschuss letztes Jahr im August in einer Sondersitzung vor Ort und haben uns angeschaut, wie die aktuelle Lage ist. In jedem Gespräch kam da das Thema „Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds“. Und jetzt wiehert hier der Amtsschimmel. Die Verwaltungen auf Bundes- und Länderebene blockieren sich gegenseitig. Das Problem sind unterschiedliche Auffassungen zu den Zahlungsmodalitäten. Um endlich Klarheit in diese Sache zu bekommen und sich nicht politisch aufgeladen gegenseitig wieder den Schwarzen Peter zuzuschieben, habe ich als Bauausschussvorsitzende mit meinen Kolleginnen und Kollegen, die auch hier sitzen, Bund und Länder mehrfach an einen Tisch gebracht. Wir haben mehrere Runden durchgeführt, und wir sind bis heute nicht zu einem vernünftigen, befriedigenden Ergebnis gekommen.”
“Und was bedeutet das? Das bedeutet, dass das Geld bei den Menschen noch nicht in dem Maße angekommen ist, wie wir es uns wünschen würden. Der Bund sagt, ein Wiederaufbau nach höheren Standards ist möglich, aber nicht förderungsfähig aus dem Fluthilfefonds, sondern für die Differenzbeträge müssten Mittel der Bundesförderung für effiziente Gebäude beantragt werden. Aber wie kompliziert wollen wir es den Menschen vor Ort denn noch machen? Diesen bürokratischen Wahnsinn müssen die ehrenamtlichen Kommunalvertreter vor Ort jeden Tag abpuffern; und das darf so nicht weitergehen. Über die Einschränkung durch den Eins-zu-eins-Wiederaufbauzwang wurden von uns zahlreiche Gespräche mit Anwesenden hier im Plenum und den Betroffenen vor Ort geführt.”
“Aber wir haben beim Wiederaufbau nicht die Absicht, wieder in die Vergangenheit zurückzugehen, ins Jahr 1970, um alte Sachen wieder aufzubauen; denn es waren gerade Ölheizungen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, Häuser zu kontaminieren, sodass sie komplett abgerissen werden mussten bzw. komplett kernsaniert werden mussten. Es versteht aber niemand, dass Sanierung und Neubau beim Wiederaufbau nicht gleichbehandelt werden. Keiner will sich hier mit einer Super-High-End-Heizung bereichern oder goldene Wasserhähne einbauen. Es macht vor dem Hintergrund der Diskussion ums Gebäudeenergiegesetz für die Menschen nur Sinn, jetzt nach zeitgemäßen Standards wiederaufzubauen. Jetzt ist doch die Chance, einiges besser und anders zu machen. Von dem 30 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds sind bisher wirklich nur Bruchteile abgeflossen.”
“Auf parlamentarischer Ebene konnten wir als Abgeordnete aus der Region mit Blick auf den vereinfachten Wiederaufbau etwas bewegen, etwa bei den Antragsfristen und beim § 246c Baugesetzbuch. Jetzt ist die ganze Sache aber etwas ins Stocken gekommen, und das liegt meiner Meinung nach schlicht an der mangelnden Verständigung zwischen Bund und Land. Deswegen muss das Ahrtal erneut zur Chefsache gemacht werden. Ich fordere den Bundeskanzler auf, hier in Führung zu gehen, um für Verständigung zwischen Bund und Ländern in den Administrationen zu sorgen. Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal wurde wichtige Energieinfrastruktur zerstört.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier erneut eine Debatte zum Wiederaufbau im Ahrtal – knapp drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe und nach dem unendlichen Leid der Bewohnerinnen und Bewohner. Das ist auf der einen Seite gut, weil dadurch der Fokus nach wie vor auf das Ahrtal gerichtet ist; aber auf der anderen Seite ist es traurig, dass wir die Debatte überhaupt noch führen müssen. Ja, es ist schon sehr viel passiert seit der Flut, und das möchte ich hier auch noch einmal würdigen: Gerade im Bereich Infrastruktur ist schnell und unkompliziert viel umgesetzt und auf den Weg gebracht worden. Ich erinnere auch an die vielen Helfer mit solidarischer, schneller Hilfe vor Ort. Auch politisch wurde der Fluthilfefonds umfangreich ausgestattet und schnell aufgelegt.”
“Die Entscheidung zugunsten eines anderen Eintrags als dem des biologischen Geschlechts erfordert eine gefestigte Persönlichkeit und ein dauerhaftes Bekenntnis zu diesem Geschlecht und besitzt insofern eine besondere Tragweite für die eigene Entwicklung. Der Relevanz und Tragweite dieses Aktes wird der vorliegende Gesetzesentwurf mit den vorgesehenen Regelungen für geschäftsunfähige Minderjährige oder solche, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nach meiner Einschätzung nicht gerecht. In Abwägung dieser Argumente werde ich im Rahmen der anstehenden Abstimmung mit Enthaltung stimmen.”
“Ich begrüße es, dass mit dem heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzesentwurf volljährige trans Menschen sich künftig nicht mehr den nach dem Transsexuellengesetz langwierigen und teilweise entwürdigenden Verfahren mehrerer medizinischer Gutachten und eines Gerichtsbeschlusses unterziehen müssen. Der Gesetzgeber definiert allerdings in diesem Gesetzentwurf eine Vielzahl von Rechten und Pflichten, die mit dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters von Minderjährigen einhergehen. Die Änderung des Eintrages im Personenstandsregister ist keine Lappalie, sondern definiert die Identität eines Menschen in weitaus größerem Maße als eine Vielzahl anderer Eigenschaften und Rechte, die mit dem Erreichen der Volljährigkeit erworben werden.”
“Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende, bitte. Am Ende des Tages müssen wir den Menschen vor Ort helfen, und das geht nur, indem wir diesen gordischen Knoten durchschlagen. Unser Wille ist, dem Ahrtal zu helfen. Insofern – Frau Kollegin. – müssen wir die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit schließen. Danke schön. Für die Unionsfraktion gebe ich Detlef Seif das Wort.”
“Das heißt: Wenn zum Beispiel, wie geschehen, drei Gemeinden ihren Sportplatz durch die Flut verloren haben und sie jetzt sagen: „Wir wollen beim Wiederaufbau nicht mehr so viel Fläche versiegeln, wir wollen jetzt nur noch einen Sportplatz bauen, den dafür ein bisschen größer, ein bisschen schicker, ein bisschen besser; er kostet dann ein bisschen mehr“, dann muss auch dieser Sportplatz durch den Fluthilfefonds förderfähig sein, auch wenn er nicht dem entspricht, wie es vor der Flut war. Es sind jetzt beherzte Schritte notwendig, um einen Kurswechsel einzuleiten. Ich habe das Gefühl, dass es ein Übersetzungsproblem gibt: Wir wollen alle helfen, aber Bund und Länder verstehen einander noch nicht ganz. Wir führen die Gespräche, aber am Ende des Tages dürfen wir nicht mit dem Finger aufeinander zeigen.”
“Wir haben als Parlamentarier bereits Gespräche auf allen Ebenen geführt, auf Bundesebene, auf Landesebene. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass drei Dinge unbedingt umgesetzt werden: Erstens. Die Erfüllung künftiger energetischer Standards muss durch den Wiederaufbaufonds finanziert werden. Auch das moderne Nahwärmenetz, das in Ihrem Antrag steht, muss aus Mitteln des Wiederaufbaufonds gefördert werden können. Zweitens. Neubau und Sanierung sollen beim Wiederaufbau gleichbehandelt werden. Drittens. Bei gleichartigen Maßnahmen muss die Summenbetrachtung zulässig sein. Was heißt das?”
“Wir haben aber auch mit dem neuen § 246c im Baugesetzbuch einen Grundstein gelegt für einen resilienten Wiederaufbau in einem Katastrophengebiet. Die Landesregierungen haben jetzt ein Instrument an der Hand, das sie ermächtigt, ein Wiederaufbaugebiet zu deklarieren und dort katastrophenangepasst wiederaufzubauen. Das sind wichtige Schritte, um den Betroffenen Planungssicherheit, aber auch Zuversicht zu geben. Die Hauptkritik, die wir als Bauausschuss im Ahrtal damals gehört haben, galt der Vorgabe des Eins-zu-eins-Wiederaufbaus, nach der mit Flutmitteln nur Dinge bezahlt werden dürfen, die es vorher schon gab – und damit natürlich nicht Dinge, die vielleicht zukunftsgewandt, innovativ oder vielleicht auch nachhaltiger sind. Deswegen müssen wir tätig werden.”
“Was machen wir auf parlamentarischer Ebene? Wir haben eben schon gehört: Wir arbeiten in einem überfraktionellen Kleeblatt zusammen. Gemeinsam mit Anja Liebert, mit Martin Diedenhofen, aber auch mit Mechthild Heil – alle als Abgeordnete aus der Region – kämpfe ich dafür, dass die politischen Herausforderungen vor Ort adressiert und vereinfacht werden. Wir konnten durch unser gemeinsames Engagement bereits die Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen erreichen. Hier war Not, weil die Menschen teilweise mental überhaupt nicht in der Lage waren, innerhalb der zuvor geltenden Frist ihre Anträge zu stellen. Es gab auch gar nicht genug Gutachter, um innerhalb der Frist diese Tausenden von Schäden aufzunehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Situation im Ahrtal mit einer Überschrift betiteln sollte, dann würde ich sagen, sie lautet: Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. 135 Menschen haben ihr Leben verloren, Tausende von Menschen ihr Zuhause, eine ganze Region ihre Heimat. Vieles ist seitdem schon passiert, auch für den Wiederaufbau; aber es ist tatsächlich auch noch sehr viel zu tun. Heute stehen einem einfachen Wiederaufbau frustrierende Hürden entgegen. Ich kann die Resignation und den Frust der Menschen vor Ort verstehen. Von den Bürgermeistern höre ich: Kurz nach der Flut, als wir einfach aufgebaut haben, da war es viel einfacher, da kamen wir wenigstens voran. – Dann kam der Bürokratiewahnsinn zurück, an dem die Menschen und die Verwaltung zu verzweifeln drohen.”
“– Wir lauschen nun den Worten des Kollegen Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich setze mich in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung mit Feuereifer und mit Kraft dafür ein, dass wir weiterhin so offene und auch kritische Debatten führen und wegweisende Initiativen auf den Weg bringen können. Für mich ist der deutsch-französische Austausch quicklebendig, und er wird gerade auch angesichts der Zeitumstände, die wir aktuell haben, immer wichtiger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vertrag von Aachen hat die Weichen gestellt, damit wir als deutsch-französisches Tandem die Zukunft gemeinsam gestalten können. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wir brauchen auch die Reform der Europäischen Union. In diesem Sinne: Vive la France! Es lebe Deutschland! Aber es lebe auch Europa! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Das ist auch gut so; denn wir brauchen eine koordinierte Verteidigungsfähigkeit, und wir müssen mehr in den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger investieren. Lassen Sie uns offen reden: Ja, es gibt festgefahrene Rüstungsprojekte und monatelange Diskussionen über den EU-Strommarkt, und manchmal scheinen sich Deutschland und Frankreich auch nicht immer zu verstehen. Als Deutsch-Französin kenne ich diese Debatten wirklich sehr gut, von beiden Seiten. Aber umso mehr müssen wir uns nachher mit aller Kraft unsere unterschiedlichen Standpunkte gegenseitig erklären. Wir brauchen eine Basis, um Missverständnisse auszuräumen, um den Dialog zu suchen und am Ende die Gemeinsamkeiten auszuloben. Kaputtreden, wie manche das hier auch vor meiner Rede gemacht haben, wird uns nicht helfen, und das ist auch nicht der Sache wert.”
“Gerade deshalb sind wir hier vor dem Hintergrund von Kriegen, Krisen und Konflikten umso mehr gefordert, antieuropäische und nationalistische Kräfte zu bekämpfen. Und all diese Herausforderungen werden wir nicht alleine, sondern nur als deutsch-französisches Tandem lösen können, im Verbund mit unseren europäischen Partnern. Der Vertrag von Aachen hat uns hierfür ein weltweit einmaliges Instrument gegeben: ein binationales Parlament, das, wie Andi Jung eben schon gesagt hat, ohne Wolfgang Schäuble nicht zustande gekommen wäre. Es ist die Herzkammer, in der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Zukunft von Europa diskutiert werden. Hier werden konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet, ganz besonders in der Energie-, Außen- und Verteidigungspolitik.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Élysée-Vertrag 1963 vergingen 56 Jahre, bis der Aachener Vertrag ins Leben gerufen wurde, 56 Jahre, in denen die deutsch-französische Freundschaft ein Anker für das europäische Friedensprojekt war. Während der Élysée-Vertrag noch ganz durch die Schatten der Vergangenheit geprägt war, steht der Aachener Vertrag unter neuen Vorzeichen. Herr Laschet, es war doch die verspätete Antwort Ihrer Kanzlerin Angela Merkel, was dazu geführt hat, dass man zwei Jahre für diesen Vertrag von Aachen gebraucht hat. Trotzdem: Deutschland und Frankreich sind heute die engsten Partner und Freunde. Wir sind auch die beiden größten Volkswirtschaften in der EU.”
“Gibt es neue Regelungen, dann müssen sie praktikabel, aber sie müssen auch wirtschaftlich sein, meine Damen und Herren. Neue Bürokratie wäre für die Baubranche fatal. Wir sind bereit, diesen neuen Weg zu gehen, und auch, dafür zu kämpfen. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen bei uns im Bauausschuss. In unserer Verantwortung für die kommenden Generationen wollen wir wertstabile Immobilien, aber auch nachhaltige Lebensräume schaffen. Herzlichen Dank. Das Wort hat Caren Lay für die Fraktion Die Linke.”
“Drittens: eine zentrale Datenbank für Gebäude auf Basis der bereits existierenden Plattform Ökobaudat entwickeln. Viertens: Forschungen und Innovationen bei Bauprodukten fördern. Und fünftens: mehr CO2-arme Energien nutzen. Mit der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes im September dieses Jahres haben wir erstmalig die Berücksichtigung der CO2-Bilanz der grauen Energien gesetzlich verankert. Unser jahrelanges Pochen auf die Konzentration des Lebenszyklus von Gebäuden trägt somit endlich Früchte. Und das ist nicht weniger als ein Neuanfang. Wir Freien Demokraten werden den Weg intensiv begleiten. Auf diesem Weg liegen noch viele Steine; in den letzten Jahren waren es vor allem neue Auflagen. Diese neuen Auflagen für mehr Energieeffizienz waren der Kostentreiber Nummer eins.”
“Ich denke, das ist weder wirtschaftlich noch ökologisch sinnvoll. Mit der ökobilanziellen Bewertung von Neubauvorhaben fördern wir das Recyclingpotenzial und machen die Stadt von heute zum Rohstofflager der Zukunft, Frau Bachmann, denn gerade darin liegt ja der Clou: dass wir die verbauten Materialien, die sich in den Gebäuden befinden, auch wieder nutzen können, damit nicht 60 Prozent auf dem Abfallhaufen landen. Insofern ist das eine ganz wichtige Sache. Die Ökobilanzierung wird aber nur funktionieren, meine Damen und Herren, wenn fünf Dinge berücksichtigt werden: Erstens. Bereits existierende Bewertungssysteme müssen synchronisiert werden. Das Zweite ist, dass BIM auf breiter Basis genutzt wird, das heißt, ein digitales ganzheitliches Modell zu dem Bauprozess aufzusetzen. Dazu gehören Planung, Ausführung und Verwaltung.”
“Aber: Mit der zunehmenden Energieeffizienz sinkt zwar der Energieverbrauch in der Nutzungsphase, damit steigt aber auch die Bedeutung der grauen Energie, das heißt, der Energie, die zur Herstellung und zur Bereitstellung von Baumaterialien aufgewendet werden muss, im Hinblick auf die gesamte Lebensdauer einer Immobilie. Eine Studie der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen zeigt: Bei den zertifizierten Gebäuden der letzten zehn Jahre entsteht bereits ein Drittel der CO2-Emissionen bei der Errichtung. Die weiteren zwei Drittel entstehen im Betrieb, wenn man eine Laufzeitbetrachtung von 50 Jahren zugrunde legt. Natürlich muss man auch das Ende der Nutzungsphase betrachten; das darf hierbei nicht zu kurz kommen. Laut Statistischem Bundesamt wurden 2021 etwas 14 000 Gebäude abgerissen. Das sind 40 pro Tag.”
“Ich denke, das ist sowohl wirtschaftlich als auch klimapolitisch vernünftig. Wir als Freie Demokraten fordern schon seit langer Zeit die Notwendigkeit der Lebenszyklusbetrachtung bei Gebäuden. Im vorliegenden Bericht heißt es nun, „ein grundsätzliches Interesse an einer Einführung der Lebenszyklusanalyse im Bau- und Gebäudesektor“ bestehe. Das ist zwar richtig, aber, ich meine, doch ein sehr erstaunliches Understatement. Denn hier liegt die Zukunft für einen klimafitten Gebäudebestand. In Deutschland werden die Gebäude im Betrieb bereits immer energieeffizienter. Hier haben wir vorzeigbare Ergebnisse erzielt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gebäudebestand wird sich bis 2050 verdoppeln. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen geht davon aus, dass in Deutschland das nationale Budget an CO2-Emissionen bereits im Jahr 2030 aufgebraucht ist. Und das macht uns bewusst: Das Erreichen unserer Klimaziele wird eine Herkulesaufgabe. Ein enormes Einsparpotenzial liefert uns der Bausektor; denn dort liegen 30 Prozent des CO2-Ausstoßes, 40 Prozent des Energieverbrauchs, 50 Prozent des Ressourcenverbrauchs, 60 Prozent des Abfallaufkommens und 70 Prozent der Flächenversiegelung. Ich freue mich daher, dass wir heute hier über ökobilanzielle Bewertung von Gebäuden sprechen. Es ist richtig, die Emissionen im Bausektor so schnell wie möglich zu drosseln.”
“Das Wort hat der Kollege Brian Nickholz für die SPD-Fraktion.”
“Der Gebäudesektor nimmt ja auch eine sehr starke Position im Mittelpunkt der Anstrengungen ein, und das ist auch richtig so. Der dritte Punkt ist: Mit der Ausweitung des ETS-Zertifikatehandels auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ab 2027 haben wir eine wirksame und zielgerichtete Maßnahme, welche die Treibhausgasemissionen deutlich senken wird. Vor allem ist dieses Instrument in seiner Wirksamkeit bereits erprobt und basiert auf Marktmechanismen. Wir Freien Demokraten wollen die Bürger und Bürgerinnen auf den Weg in die Zukunft mitnehmen. Dafür brauchen wir Technologieoffenheit, und wir brauchen auch ausreichende Kapazitäten für den Umstieg. Deswegen setzen wir auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen in Verbindung mit den richtigen Anreizen. Die FDP schützt das Eigentum der Menschen. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Herzlichen Dank.”
“Ich will es mal ein bisschen plastischer machen: Ein Gebäude in Deutschland der schlechtesten Klasse G oder H mit einem Bedarf von 250 und mehr Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr wäre in den Niederlanden mit der Kategorie C ein Gebäude der mittleren Kategorie. Insofern ist eine faire Vergleichbarkeit der Energieeffizienzklassen auch nicht gegeben. Ich möchte hier noch drei Punkte hervorheben, die mir besonders wichtig sind: Erstens. In Zeiten von explodierenden Energiepreisen, anhaltender Inflation und steigenden Verbrauchspreisen dürfen wir die Menschen, aber auch die Wirtschaft und vor allem den Mittelstand nicht überfordern. Zweitens. Beim Klimaschutz müssen wir handeln. Ja, die EU hat mit ihrem „Fit for 55“-Programm ambitionierte Ziele für jedes Land gesetzt.”
“Ich wiederhole gerne, was sie vor Kurzem gesagt hat – ich zitiere –: „Ich sage Nein zu Mindeststandard-Pflichten für jedes Haus, ohne zu schauen, wer darin lebt, wem es gehört und wie lange es noch genutzt werden könnte.“ Diese Haltung von Klara Geywitz, unserer Bauministerin, ist realitätsnah und klar. Fast die Hälfte des Gebäudebestandes in Deutschland hätte durch die Gebäuderichtlinie zwangssaniert werden müssen. Das Absurde daran: Für die Einstufung der Häuser in die Klassen sind keine einheitlichen Grenzwerte geplant. Die Einstufungen sollen, wie angesprochen, vielfach in Relation zum Zustand der Gebäude im jeweiligen Land erfolgen. Das bedeutet konkret: Ein halbwegs saniertes Haus, welches in anderen Ländern der Durchschnitt ist, ist in Deutschland, in dem relativ hohe Standards vorherrschen, ein Sanierungsfall.”
“Ich möchte noch einmal klarstellen: Wir Freien Demokraten haben die Diskussion um die Gebäuderichtlinie von Stunde null an in Brüssel durch Andreas Glück ganz engmaschig begleitet, aber auch hier vor Ort immer kritisch und konstruktiv. Wir haben die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit der EPBD von Anfang an infrage gestellt, und zwar nicht, weil wir die Dinge blockieren wollen, sondern aus dem gleichen Grund, warum wir das Heizungsgesetz noch einmal angegangen sind: weil wir das um 180 Grad drehen wollen, weil die Pläne, so wie sie waren, illusorisch sind und Tür und Tor für reaktionären Populismus öffnen, wie wir an diesem Antrag sehen. Unserer Auffassung hat sich mittlerweile die Bundesregierung angeschlossen. Für die klaren Worte von Bundesministerin Klara Geywitz bin ich hier sehr dankbar.”
“Das ist tatsächlich eine Fehlinformation, die hier transportiert wird. Die Europäische Kommission, der Rat sowie auch das Parlament konnten in den letzten Trilogverhandlungen gar keine Einigung erzielen. Die Beratungen sollen erst gegen Ende des Jahres wieder aufgenommen werden. Ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Mit Deutschland kann auf der Basis des vorliegenden Vorschlags keine Einigung kommen, weil die geplanten Verschärfungen bezüglich der Gebäuderichtlinie so nicht tragbar sind. Ich finde, ehrlich gesagt, eines bizarr an dieser Debatte: Sie, die sich jetzt hier am meisten mit aufregen, liebe Union, waren nicht in der Lage, Ihre Parteifreundin und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von der Unsinnigkeit dieses ursprünglichen Gebäuderichtlinienentwurfs zu überzeugen.”
“Guten Abend, sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kießling, es tut mir leid, Sie müssen heute mit mir vorliebnehmen. Herr Föst ist leider nicht da. Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Würfel jetzt neu gefallen; das werden wir uns in Zukunft noch einmal anschauen müssen. Aber an unserer Zielrichtung hat sich nichts geändert. Wir wollen ökologische Transformation, und wir wollen einen zukunftsträchtigen Gebäudebestand. Das alles brauchen wir aber vernünftig, sozialverträglich und vor allen Dingen wirtschaftlich erreichbar. Die richtigen Instrumente haben wir an der Hand. Im Gegensatz zur EPBD ist das keine Illusion, sondern das ist möglich. Eine Zwangssanierung der Hälfte des Gebäudebestandes lehnen wir ab; den wird es ja auch nicht geben.”
“Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat die Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke.”
“Unser Finanzminister Lindner hat hier, wie ich finde, einen guten Vorschlag gemacht, weil damit den Ländern die Hand gereicht wird. – Ja, die Länder sind hier zuständig, Herr Dr. Luczak. – Natürlich kann man über alles sprechen, aber dann muss man vielleicht auch mal über die Umlage der Umsatzsteuer sprechen, die bei den Ländern ankommt. Insofern finde ich: Das ist ein nettes Instrument, womit die Länder die Nebenkosten senken können. Diesen Ball könnte man durchaus aufnehmen. – Ja, ich bin ja nicht im Land zuständig. – Hinzu kommt: Kommunen sind gefragt, mehr Bauland auszuweisen. Frau Kollegin. Ja, ich weiß, meine Zeit läuft ab. – Große Städte müssen Aufstockungen erleichtern, und wir gehen jetzt die Novellierung des Baugesetzbuches an. Dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht, liebe CDU/CSU. Dem stimmen wir auch nicht zu.”
“Und auch wenn es mittlerweile schon eine Floskel geworden ist, muss ich es noch mal sagen: Wenn ich in Mainz ein Haus genehmigt bekomme und es baue und ich möchte es auf der anderen Rheinseite, in einem anderen Bundesland, zum Beispiel in Wiesbaden, noch einmal bauen, dann kann es nicht sein, dass ich den ganzen Prozess nochmals wiederholen muss. Autos fahren in Deutschland auch auf allen Straßen und müssen nicht in jedem Bundesland eine neue Zulassung bekommen. Hier müssen wir ran. All diese Erleichterungen und Gesetzesänderungen sind aber trotzdem wertlos – das muss man so sagen –, wenn sich niemand mehr dieses sogenannte Eigenheim leisten kann. Für die gesellschaftliche Mitte wird es auch in Randgebieten immer schwieriger, Wohneigentum anzuschaffen. Deswegen haben wir ja die Idee der Grunderwerbsteuer ins Spiel gebracht.”
“Wir haben alle gelernt, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu EH 55 auch nicht wirklich gut ist. Wie gesagt, darüber können wir gerne sprechen. Dann haben wir noch das Dauerbrennerthema Planungsbeschleunigung. Bauen muss hier schlichtweg schneller werden, auch daran arbeiten wir. Aktuell sind die Genehmigungsprozesse doppelt so lang wie die generelle Bauzeit, und das ist, ehrlich gesagt, für ein Land wie Deutschland peinlich. Das heißt, wir müssen unsere Bauämter und das Personal vor Ort endlich entlasten und ihre Arbeit in die Zukunft überführen. Und das heißt vor allen Dingen, Prozesse viel stärker zu digitalisieren und auch zu automatisieren. Da nenne ich das Stichwort „serielles Bauen“. Hier liegt extrem hohes Potenzial.”
“Wir als Ampel packen jetzt an und bringen den Fortschritt auf die Baustelle. Ganz oben auf der Liste steht da das überholte Baugesetzbuch, das endlich an die Realität angepasst wird. Das muss der Praxis dienen, und es darf die Praxis nicht erschweren. Dazu laufen aktuell auch schon die Workshops im Bauministerium. In den wenigen Jahren haben wir immer mehr statt weniger Vorschriften aufgebaut, und insbesondere die immer strenger werdenden energetischen Auflagen machen das Bauen komplizierter und teurer. Selbst Baurechtler blicken nicht mehr so wirklich durch. Wir brauchen also viel mehr Handlungsspielräume und Flexibilität im Bauwesen. Deshalb wäre, um das Baugeschehen anzuregen, auch mal zu überlegen, für einen temporären Zeitraum vielleicht den EH-40-Standard für bestimmte Sachen auszusetzen.”
“Wir haben keine Zeit mehr, uns hier mit der Problembeschreibung zu beschäftigen. Wir müssen schnell und pragmatisch den Hebel umlegen. Es muss einen Unterschied machen, eine starke Bauministerin in einem eigenen Bauministerium zu haben. Wir brauchen jetzt ein konzentriertes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen, Herr Luczak, und Ideen, die den Wohnungsbau beschleunigen. Ich glaube, die haben wir alle hier zuhauf; dazu haben wir eben schon viel gehört. Aber wir müssen das jetzt endlich auch mal auf die Baustelle bringen. Das haben wir als Ampel schon verstanden, liebe Union. Vielleicht nutzen Sie einfach den vorliegenden Antrag noch mal zu einer Selbstreflexion und Aufarbeitung Ihrer Regierungszeit. Wir arbeiten hart daran, die Versäumnisse der letzten Jahre unter Ihrer Führung abzustellen.”
“Ich finde es trotzdem gut, dass wir heute über das Thema Förderung von Wohneigentum diskutieren. Deutschland ist tatsächlich eine Nation der Mieterinnen und Mieter, und im europäischen Vergleich ist unsere Eigentumsquote in der Tat schlecht. So wohnen im EU-Durchschnitt circa 70 Prozent in ihren eigenen vier Wänden; in Deutschland sind es leider unter 50 Prozent, und die Tendenz ist weiter sinkend. Die Preise steigen immer weiter, vor allem in urbanen Gebieten, und das ist dann schlichtweg aus den vielen eben schon genannten Gründen nicht mehr zu leisten. Das gilt vor allen Dingen an den attraktiven Standorten. Zudem ist die Situation für den Neubau historisch schlecht. Die jüngsten Zahlen zu den Baugenehmigungen belegen das eindrucksvoll: Wir haben aktuell einen Rückgang von 30 Prozent, und das ist höchst alarmierend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Beckamp, zu Ihren Ausführungen muss ich noch mal eines klarstellen. Diese Situation, die wir heute haben – die externen Effekte, hohe Zinsen; die Tatsache, dass Banken Kredite nicht mehr so leicht vergeben, etc. –, hatten wir in den 80er- und 90er-Jahren auch schon mal. Seinerzeit war es zum Teil sogar mit einem Salär möglich, dass man sich Eigentum schaffen konnte. Allerdings – und das gehört zur Wahrheit auch dazu – war damals die Sparquote höher, oder man ist vielleicht auch nicht so oft in den Urlaub gefahren und hat einfach mehr ins Eigentum investiert. Ich glaube, dass nur durch ein erhöhtes Angebot, mit dem die Preise entsprechend nach unten nivelliert werden, diese ganze Situation entschärft werden kann.”
“Wir sollten sie jetzt gemeinsam auf die Baustelle bringen. Ich denke, es ist klar geworden, dass wir als FDP-Fraktion Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Wir werden ihn als Ausgangspunkt nehmen, uns hier mit bestimmten Dingen noch mal zu beschäftigen. Ein Vetorecht bei Zwangszuweisung ist jedoch keines dieser Dinge. Um den Neubau wieder anzukurbeln, werden wir als FDP nicht lockerlassen und alles daransetzen, dass bald wieder mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Ich danke Ihnen recht herzlich. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Franziska Mascheck.”
“Somit würde unter anderem auch ein Wegfall der Bauleitplanung bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften eine Beschleunigung versprechen. Langfristig werden wir einen echten Turning Point auf dem Wohnungsmarkt, und das meine ich jetzt nicht nur bedingt durch die Flüchtlinge, aber nur durch eine Erhöhung des Angebots erreichen. Das heißt, wir müssen schneller, wir müssen günstiger und wir müssen mehr bauen. Bringen wir also mehr Tempo in die Bauprüfung durch digitale Prozesse, und schaffen wir endlich die digitale Bauakte, wie Frau Geywitz sie für Ende des Jahres anvisiert hat. So entlasten wir die Kommunen auch in der Verwaltung. Nutzen wir noch mehr die Möglichkeit der seriellen Bauweise, und etablieren wir endlich eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft! Die Ideen haben wir alle auf der Hand.”
“Ich glaube, wir haben eigentlich schon die Erkenntnis, was gemacht werden muss; denn der Wohnungsmangel ist eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit, und wir werden ihr nicht gerecht, wenn wir ihn nicht anpacken. Jetzt ist für uns hier der Moment, die Ärmel hochzukrempeln und entsprechend anzupacken. Wir unterstützen die Kommunen bei den Flüchtlingsunterbringungen mit vielen Milliarden und leisten so gezielte finanzielle Hilfe. Aber auch gesetzgeberisch haben wir flankiert: Bereits Anfang letzten Jahres haben wir die Sonderregelungen im Baugesetzbuch für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften reaktiviert. Darüber hinaus wollen wir eine Verlängerung – bis Ende 2027 – der Sonderregelungen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Kommunen auf den Weg bringen.”
“Aber ich bin auch froh, dass wir nach einem Jahr endlich einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen in der Bundesregierung haben, der das Aushandeln von Abkommen vorantreibt. Beispielsweise wäre ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein langfristiges Ziel, das wir Freie Demokraten uns wünschen würden. Wir hoffen trotzdem. Wir alle wissen, der Wohnungsmangel hat sich in den letzten Jahren deutlich verschärft und wurde durch den Migrationsstrom weiter befeuert. In den Ballungszentren wird es schwer, Wohnraum zu finden, nicht nur bezahlbaren Wohnraum, sondern überhaupt Wohnraum. Ich persönlich bin immer ein Befürworter von Lösungen. Wir erleben hier andauernd Problembeschreibungen.”
“Es ist für uns Liberale selbstverständlich, dass wir die humanitäre Pflicht haben, Menschen aufzunehmen, die vor Krieg, Terror oder politischer Verfolgung flüchten. Tatsächlich erleben wir gerade einen der größten Flüchtlingsströme in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Der Zuzug von 1,5 Millionen Menschen in einem Jahr stellt uns auch hier in Deutschland vor große Herausforderungen. Diese erfordern ein abgestimmtes Vorgehen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Aus vergangenen Flüchtlingswellen müssen wir für die Zukunft lernen. Wir haben viele Leuchtturmprojekte auf den Weg gebracht und entwickelt. Aber es gibt auch noch einige Baustellen. Hier wollen wir Verbesserungen, und daran arbeiten wir. Darunter fällt für mich insbesondere eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Europa in der Migrationspolitik.”