Sandra Weeser
FDP · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer wie die AfD die aktuelle Situation der Kommunen auf ein einziges Problem reduzieren will, bietet keine adäquaten Lösungen für die aktuell vielschichtigen Probleme und Herausforderungen der Kommunen.”
“Damit müssen die Kommunen verstärkt auf eine geeignete Flächenvorsorge achten und dürfen dort, wo Hochwassergefahr besteht, kein Bauland ausweisen. Leider passiert das aufgrund einer mangelnden Datenlage immer noch viel zu oft. Transparente Informationen über eine bestehende Hochwassergefahr sind deshalb unerlässlich.”
“Ich möchte diese Debatte auch nutzen, um aus aktuellem Anlass etwas zum Hochwasserschutz in den Kommunen zu sagen. Es sind die Kommunen und damit auch viele Ehrenamtliche, die von den Extremwetterereignissen unserer Zeit betroffen sind. Sie brauchen unsere Unterstützung und unsere Vorsorge.”
“Noch immer beschäftigt uns – ich komme aus Rheinland-Pfalz – der Wiederaufbau des Ahrtals. Die dortige Flut vor drei Jahren hat uns gemahnt, mehr für den Hochwasserschutz zu tun.”
“Dafür brauchen wir vorrangig auch die Unterstützung der Länder; denn sonst bleiben all unsere Bemühungen ergebnislos. Städte und Kommunen sind unser Zuhause. Am Sonntag ist neben der Europawahl in vielen Bundesländern auch Kommunalwahl. Deswegen nutzen Sie Ihre Stimme klar und deutlich für mehr Teilhabe und für Zusammenhalt!”
“Aber wir haben beim Wiederaufbau nicht die Absicht, wieder in die Vergangenheit zurückzugehen, ins Jahr 1970, um alte Sachen wieder aufzubauen; denn es waren gerade Ölheizungen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, Häuser zu kontaminieren, sodass sie komplett abgerissen werden mussten bzw. komplett kernsaniert werden mussten.”
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher oben auf den Tribünen! Ich bin froh, dass ich heute die Gelegenheit habe, über die Lösungen für den aktuell sehr angespannten Wohnungsmarkt zu sprechen; denn das ist das eigentliche Thema dieser Debatte. Wir haben jetzt sehr viele Facetten der Migrationspolitik gestreift; aber am Ende des Tages geht es um die Wohnungsknappheit. Lassen Sie mich vorab eines ganz unmissverständlich sagen: Weltoffenheit und Toleranz sind unantastbare Grundpfeiler einer liberalen Haltung. Von diesem Wertefundament werden wir nicht abrücken – im Gegenteil: Wir werden dieses mit aller Kraft gegenüber Intoleranz und Dummheit verteidigen.”
“Neben dem schnellen Ausbau der Erneuerbaren brauchen wir auch eine Ertüchtigung der Netze, und vor allen Dingen müssen wir eine Erhöhung der Speicherkapazitäten angehen. Ein erweiterter Emissionshandel, so wie er 2027 kommt, ist für uns der beste Weg, um die notwendige Umstellung der Wärmeversorgung auf CO2-neutrale Energieträger anzureizen. So werden ordnungsrechtliche Vorgaben auf ein Minimum begrenzt. Wir wollen das gemeinsame Ziel technologieoffen, sozial ausgewogen und so kosteneffizient wie möglich erreichen. Alles, was machbar ist, sollte in Betracht gezogen werden; denn dann kann auch Klimaschutz im Gebäudebereich erfolgreich umgesetzt werden. Danke schön. Das Wort hat die Abgeordnete Joana Cotar.”
“Eine „One fits all“-Lösung wird es hier nicht geben. Beide Bereiche müssen aufeinander abgestimmt werden; das muss entsprechend umgesetzt werden. Die Kommunen sind hier der zentrale Player, natürlich gemeinsam mit dem Bund und den Ländern. Aber die Abhängigkeit von russischem Gas hat uns auch gelehrt, dass die einseitige Fokussierung auf einen Energieträger viele Risiken birgt. Wir müssen in Zukunft diesen Fehler vermeiden. Wir müssen daraus lernen. Deshalb setzen wir auf Technologieoffenheit. Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt im Wärmebereich aktuell bei 16,2 Prozent. Da ist also noch ganz viel Luft nach oben. Daher sollten wir erneuerbare Energiequellen wie Solarenergie, Geothermie, Biogas noch schneller ausbauen. Aber auch Technologien wie Kraft-Wärme-Kopplung müssen wir stärker in den Blick nehmen.”
“Macht es überhaupt Sinn, bei einer energetisch gut gedämmten Immobilie mit einer Gasheizung die Gasheizung nun auszutauschen oder bei einer mies sanierten oder schlecht gedämmten Immobilie durch Sondertatbestände entsprechende Austausche zu verhindern? Wir als FDP werden bei den weiteren Schritten dafür eintreten, dass jetzt Planungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, aber auch Diversifikation in der Wärmeversorgung die entscheidenden Punkte sind. Das bedeutet: Es darf eben keine drohende Abwicklung von Gasnetzen geben. Der Weg in die Klimaneutralität muss praxistauglich sein. Er darf weder die Eigenheimnutzer noch Mieter oder Vermieter überfordern; denn der Eigentümer darf auch nicht beim Staat zum Bittsteller werden. Bei den weiteren Schritten dürfen wir das Gebäudeenergiegesetz und die kommunale Wärmeplanung nicht getrennt betrachten.”
“Wir werden weiterhin mit den Betroffenen in den Dialog gehen und gemeinsame Lösungen suchen. Auf dem Papier mögen natürlich viele Ideen und Anträge gut aussehen; aber sie müssen sich natürlich auch entsprechend finanzieren lassen. Und da ist vieles nicht mitgedacht. Wünschen kann man sich ja bekanntlich viel. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass die kommunale Wärmeplanung bereits von der Vorgängerregierung in Angriff genommen worden wäre. Jetzt rollen wir das Feld gerade von hinten auf. Aber trotz vieler Versäumnisse in den vergangenen Jahren müssen wir uns jetzt fragen: Wie erreichen wir denn die Ziele mit den Mitteln, die uns gerade zur Verfügung stehen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist doch: Die Herausforderungen bei der Dekarbonisierung im Gebäudebereich sind immens. Wir Freie Demokraten hören sehr genau dem zu, was uns besorgte Stimmen aus der Bevölkerung und aus den Verbänden momentan zurückmelden. Aktuelles Beispiel: das Gebäudeenergiegesetz. Wir ducken uns hier nicht einfach weg, sondern wir zeigen klare Kante. Und gemäß dem Struck’schen Gesetz werden wir unsere Aufgabe als Parlamentarier hier erfüllen und das bestmögliche Gesetz verabschieden – aber eins, das alle mitnimmt. Unser Grundsatz ist: Wir machen Gesetze für diejenigen, die es auch betrifft, und nicht gegen diese Personen. So wie wir das Gesetz bekommen haben, wird es den Bundestag sicherlich nicht verlassen.”
“Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nur bedingt zu.”
“Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf.”
“Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.”
“Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“ Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen.”
“Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten.”
“Wir sehen, dass nationalistische und antieuropäische Kräfte wieder erstarken. Zugleich muss Europa seinen Platz im Wettstreit zwischen den USA und China finden und verteidigen. Das vergangene Jahr hat erneut gezeigt, wie wichtig Souveränität und Geschlossenheit in Europa sind. Wenn gezielt versucht wird, die EU zu schwächen und zu spalten, dann müssen Deutschland und Frankreich umso enger zusammenstehen, gerade jetzt. Dafür setze ich mich in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung mit Feuereifer ein. Es ist wichtig, dass Deutschland jetzt strategische Fragen für Europa in den Mittelpunkt rückt. Wenn wir ein verlässlicher Partner für unsere – Bitte kommen Sie zum Schluss.”
“Unsere gemeinsamen Kinder sind das Zeugnis für diese deutsch-französische Beziehung. Ich selbst habe seit 2019 auch die französische Nationalität und Staatsbürgerschaft. Ich bin stolz, eine Deutsch-Französin zu sein, mit allen Rechten und Pflichten und nun auch politisch mit dem Auftrag, als eine solche für die weiteren engen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu sorgen. Wenn ich als Deutsch-Französin auf die 60 Jahre des Vertrags zurückschaue, dann sehe ich eine große Erfolgsgeschichte. Wenn ich dann auf die nächsten 60 Jahre in die Zukunft schaue, dann bin ich froh, dass der Élysée-Vertrag und der Aachener Vertrag die deutsch-französische Freundschaft in die Zukunft tragen und weiter stärken werden. Wir stehen als deutsch-französisches Tandem wie auch als Europa vor großen Herausforderungen.”
“Nach Jahrhunderten von Krieg und Zerstörung hat uns die Einigung Europas starkgemacht. Sie hat Freiheit, Frieden, Wohlstand und auch Chancen für jeden Einzelnen von uns geschaffen. Entscheidend dabei war jener Élysée-Vertrag, den wir diese Woche feiern. Es war die Besiegelung des Austauschs und der Abstimmung, und es war das Anliegen, die heranwachsenden Generationen in stetigen Austausch miteinander zu bringen, damit die Bande für die Zukunft enger und unverwüstlicher zu knüpfen auf der Basis von Achtung, Vertrauen und Freundschaft. Meine persönliche Biografie ist der Ertrag und der Beweis für das Funktionieren dieses Abkommens. Ich war schon als Schülerin oft in Frankreich – Schüleraustausch –, habe später dann in Toulouse gearbeitet und dort auch meinen Mann kennengelernt.”
“Jetzt ist die Zeit, in der Entschlossenheit und Geschlossenheit mit unseren Partnern gefragt sind. Die Einigkeit Europas ist das Beste, was den Deutschen und Deutschland passieren konnte, und die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland ist das Herzstück. Diese beiden Länder mit den größten Bevölkerungsanteilen und Volkswirtschaften sind gefragt, die Zukunft dieses Kontinentes zu gestalten und die Sicherheit und Stabilität unserer Demokratien zu schützen. Gerade wir Deutsche, aber auch die Franzosen wissen, was für tiefe Wunden Kriegswunden sein können, wie lange es dauert, bis sie verheilen, um sie zu überwinden. Ich sende von diesem Rednerpult heute die Hoffnung aus, dass auch der Tag für die Ukraine und für Russland kommt, an dem es einen Freundschaftsvertrag gibt.”
“Es ist eine Mahnung an unsere Rolle in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, im Verbund mit unseren Freunden und westlichen Partnern angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine zusammenzuhalten. Das möchte ich hier vor dem Hintergrund des 60-jährigen Bestehens des Élysée-Vertrags zwischen Deutschland und Frankreich hervorheben. Wir sind verantwortlich für das, was wir nicht tun. Damals, 1963, haben beide Länder viel füreinander getan, miteinander gesprochen, gemeinsam gehandelt und diesen Austausch im Élysée-Vertrag verstetigt und auf eine festgeschriebene und besiegelte Grundlage gestellt. Wir als Nation und auch als Gesellschaft sind gefordert, unsere Versprechen der Partnerschaft und Einigkeit zu erneuern. Zögern, Zaudern, Opportunismus müssen der Vergangenheit angehören.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Monsieur l’Ambassadeur! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst unserem neuen Verteidigungsminister, der heute Morgen im Amt vereidigt worden ist, alles Gute wünschen. Herzlichen Glückwunsch, allzeit eine gute Hand für die herausfordernden Arbeiten! Ich bin Ihnen sehr dankbar – das möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen –, dass es eine Ihrer ersten Amtshandlungen heute Morgen war, Ihren französischen Amtskollegen anzurufen. Ich glaube, das ist ein sehr starkes Zeichen. Ich möchte damit direkt zu meiner Rede überleiten. Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun. Wir sind auch verantwortlich für das, was wir nicht tun. Das ist ein Zitat des französischen Dichters Molière, und ich glaube, es ist gerade in der gegenwärtigen Situation sehr, sehr aktuell.”
“Wir befinden uns in einer Krise, und da ist es natürlich notwendig, zu prüfen, ob Kosten und Risiken noch im Verhältnis stehen oder ob ein solches Projekt gegebenenfalls geschoben oder angepasst werden kann. Der Haushaltsausschuss hat heute die entsprechenden Entscheidungen gefällt. Der vorliegende Antrag wird an den Wohn- und Bauausschuss überwiesen. Wir werden uns ihn dort noch einmal genau anschauen. Wir werden es dort auch nicht der AfD überlassen, hierzu kritische Fragen zu stellen. Ich freue mich schon darauf, wie die CDU uns erklärt, warum das Projekt drei Jahre lang gegen jeden Widerstand durchgedrückt wurde. Ich freue mich auf die Debatte. Ich bedanke mich bei Ihnen und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Vielen Dank, Frau Kollegin Weeser. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.”
“Ich verstehe den Kanzler gut, wenn er in so einer Energiekrise die Prioritäten beim Krisenmanagement setzt und erst einmal mit dem Personal arbeitet, das Frau Merkel und Herr Braun aufgebaut haben. Denn wer ein Schiff im Sturm übernimmt, der fängt nicht damit an, die Kajütenplanung entsprechend der Besatzung umzustellen. Zugleich gilt bestimmt auch, dass sich gerade Bauherren im ganzen Land angesichts von Materialengpässen, steigenden Kosten und steigenden Zinsen die Frage stellen müssen: Kann ich überhaupt den Bau, den ich jetzt geplant habe, unter den geänderten Rahmenbedingungen fortsetzen, oder muss ich auch mal die Notbremse ziehen? Ich glaube, wir müssen uns diese Frage auch stellen, was Projekte des Bundesbaus angeht.”
“Ich denke mal, es sind auch einige loyale CDU-Mitglieder dort mit Posten versorgt worden. Wir kennen das Muster: Bevor es auch nur einen CSU-Abgeordneten gibt, der der Zusammenlegung von Wahlkreisen zustimmt, blockiert man lieber die komplette Wahlrechtsreform. Im Dezember 2021 bildete dann unsere Ampel die neue Bundesregierung, und Bundeskanzler Scholz erbt ein personell viel zu groß gewachsenes Kanzleramt und den dadurch natürlich auch bestehenden Büromangel. Er erbt ein Helge-Braun-Bauprojekt, bei dem die Planungen fortgeschritten und erste Aufträge schon vergeben sind. Keine drei Monate danach startet Putin einen Angriffskrieg in Europa. Die verfehlte Energiepolitik der Ära Merkel resultiert in einer nie dagewesenen Energiekrise.”
“Der Erweiterungsbau war dafür die Lösung. Denn der Personalbestand im Bundeskanzleramt ist unter der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel Jahr für Jahr gewachsen, ganz nach dem Motto: Wozu hat Deutschland ein Außenministerium, wenn man im Kanzleramt noch einmal zu denselben Aufgaben neue Referate schaffen kann? Außenwirtschaftspolitik: Dazu gibt es zwar eine Abteilung im Wirtschaftsministerium, aber Frau Merkel wollte im eigenen Haus zusätzlich Expertenstäbe. Sicherheitspolitik: Wenn Verteidigungsministerium und Innenministerium nicht effizient arbeiten, dann schafft man eben neue Stellen im Bundeskanzleramt. So wurden im Bundeskanzleramt über die gesamte Regierungszeit von Frau Merkel Parallel- und Doppelstrukturen aufgebaut. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Margaux! Liebe Lili! Das sind meine Töchter oben auf der Tribüne. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein sehr schönes Bild von Helge Braun – das ist der frühere Chef des Bundeskanzleramtes –, wie er voll Stolz auf ein drei Meter großes Modell seines Lieblingsprojektes zeigt: Das ist der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes. Machen wir uns nichts vor: Die Erweiterung des Bundeskanzleramtes ist ein Projekt der früheren Kanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Kanzleramtsministers Helge Braun. Schon als die Pläne 2019 vorgestellt wurden, gab es Kritik und auch die Frage: Ist es wirklich notwendig, diesen Anbau zu bauen? Aber Helge Braun hatte natürlich ein Problem: Das Kanzleramt platzte aus allen Nähten, die Mitarbeiter waren unzufrieden, und es fehlte an Büros.”
“Brian Nickholz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Als ersten Schritt in die richtige Richtung sollten wir hier Parallelstrukturen abbauen, das heißt Verwaltung und Auszahlung von Wohngeld mit der Grundsicherung zusammenlegen: eine Behörde, ein Datensatz, ein digitales Bürgerkonto. Die Kommunen wären so von den Wohngeldanträgen entlastet. Das heißt, die Menschen, die dann entlastet würden, könnten sich vielleicht auch um die Baugenehmigungen für neue Wohnungen kümmern. Das wäre auch effizient. Das heißt im Ernst: Das kleine Estland macht es uns doch hier jetzt wirklich vor. Wenn die Ministerpräsidenten im Land diesen Weg gehen würden, dem Bund die Kompetenzen für ein digitales Bürgerkonto zu übertragen, dann fliege ich persönlich morgen mit Ihnen nach Estland, und dann fragen wir, ob wir da auch die Software zur Verfügung gestellt bekommen. Herzlichen Dank.”
“Wir können sehen, dass alle relevanten Daten in diesem Land, ob zum Einkommen, zur Anzahl der Kinder, zu Sozialleistungen, zur Kontoverbindung, schon längst in einem zentralen digitalen Bürgerkonto erfasst sind. Dort kann man einfach mit einem Onlineantrag jede staatliche Leistung beantragen. Diese Anträge werden dann auch online geprüft. So was brauchen wir auch hier in Deutschland. Wir brauchen hier ein zentrales digitales Bürgerkonto, in das wir im Prinzip den Wohngeldantrag, anstatt ihn in Papierform einzureichen, einfach digital reinstellen und innerhalb von einer halben Stunde genehmigt bekommen. Das wäre der Weg, den wir gerne gehen würden, vor allen Dingen die FDP. Ich denke, da kommen wir hin, wenn alle Bundesländer mitziehen und wenn wir uns nicht immer wieder auf diese ineffiziente Kleinstaaterei zurückziehen würden.”
“Jetzt zählt auch ein Stück weit die Eigenverantwortung. Es gibt Lösungen. Unter FDP-Mitregierung – Herr Föst hat es eben schon erwähnt – haben wir 2019 in Schleswig-Holstein ein komplett digitales Verfahren zur Beantragung von Wohngeld für alle Bundesländer zur Verfügung gestellt. Jetzt schauen wir mal nach Bayern zum Herrn Kießling: Da gibt es ein paar Landkreise, die das nutzen; aber selbst drei Jahre später ist es nur ein Bruchteil. Da frage ich mich: Wer regiert denn da in Bayern? Hätten Sie nicht die letzten 16 Jahre geschlafen, dann hätten wir heute diese moderne digitale Verwaltung, und dann könnten wir jetzt in dieser Krise unbürokratisch und auch schnell helfen. Das geht aber leider nicht. Ich will jetzt noch ein bisschen die Metaebene ansprechen: Wir haben in Estland einen Leuchtturm.”
“Weil Sie, wenn Sie in politischer Verantwortung sind, keine Modernisierung und auch keine Reform dieser Verwaltungen angehen und weil die Union die Digitalisierung im Bund komplett verschlafen hat und in den Ländern und in den Kommunen weiterhin verschläft – Sie blockieren sie auch noch zusätzlich – und weil Ihren Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten nichts Besseres einfällt, als nach immer mehr Steuergeld zu rufen, anstatt im eigenen Laden effizient aufzuräumen. Eines ist doch ganz klar: Die Ausweitung des Wohngeldes von 600 000 Haushalten auf 2 Millionen ist kein Klacks, das ist eine Riesenherausforderung. Aber es ist eben auch ein Grund, jetzt anzupacken. Man darf nicht einfach nur die Hände in den Schoß legen, sondern jetzt heißt es auch mal Ärmel hochkrempeln, auch in den Ländern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, Sie haben 16 Jahre lang die Bundesregierung geführt – jetzt kommt schon das Jaulen: „Nicht schon wieder!“; aber ich kann Ihnen das, ehrlich gesagt, nicht ersparen –, Sie regieren in acht Bundesländern mit, Sie stellen in diesem Land einen ganz ordentlichen Anteil an Landräten, an Bürgermeistern, an Amtsleitern und stellen sich jetzt hierhin, Herr Kießling, und beklagen, dass die Ämter überfordert und nicht in der Lage wären, den Rentnern, den Teilzeitkräften, den Studenten und den Azubis in diesem Land das Wohngeld auszuzahlen. Da müssen wir uns doch die Frage stellen: Warum ist das denn so?”
“Deswegen stehen wir für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, aber auch für einen verantwortungsvollen Umgang mit Blick auf kommende Generationen. Das bedeutet, wir helfen gezielt und unbürokratisch da, wo es nötig ist, aber zugleich wahren wir die Verhältnismäßigkeit. Der Heizkostenzuschuss, den wir heute beschließen, ist nur eine kurzfristige Maßnahme. Frau Kollegin. Ich hoffe, in der nächsten Debatte können wir auch mal über nachhaltige Themen wie die Sanierung von Häusern und Heizungen in Deutschland diskutieren. Ich bedanke mich. Gesine Lötzsch spricht jetzt zu uns für Die Linke.”
“Mir scheint es so zu sein, dass Herr Dobrindt und Herr Merz angesichts der Energiekrise gerade ihre Liebe zu sozialpolitischen Wirtschaftsprinzipien entdecken. Ich muss mal fragen: Was kostet Ihr umfangreicher Forderungskatalog jeden Steuerzahler? Wie soll denn die Gegenfinanzierung funktionieren? Wollen wir jetzt Steuererhöhungen? Wollen wir die Energieunternehmen verstaatlichen? Wollen wir eine Schuldenexplosion? Und dann? Was bleibt letzten Endes in der Mitte der Gesellschaft als Entlastung übrig? Ihr Prinzip ist „Linke Tasche, rechte Tasche“, Energiepreise staatlich subventionieren. Zur Ehrlichkeit gehört auch: Die Politik verteilt das Geld, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaftet haben.”
“Weitere Maßnahmen zur Entlastung der Bürger sind vereinbart und werden folgen. – Ich nenne mal ein paar: EEG-Umlage abschaffen, steuerliche Entlastung der Mittelschicht, Erhöhung der Pendlerpauschale. Es gibt noch viele, viele mehr. Also regen Sie sich nicht so auf. Nun gibt es politische Parteien, deren Lösungsvorschläge für all diese Probleme sich auf ein Prinzip reduzieren lassen: Wir fordern überall mehr Geld für alle. – Die Ergebnisse dieser Politik lassen sich wunderbar in Argentinien beobachten. Da haben wir nämlich in trauriger Regelmäßigkeit einen Staatsbankrott. Was mich, um ehrlich zu sein, ein Stück weit überrascht, liebe Union, das sind die Forderungen von Ihnen; denn die sind mittlerweile von denen der Linken überhaupt nicht mehr zu unterscheiden.”
“Damit erreichen wir genau drei Ziele: Erstens. Wir helfen unkompliziert. Deswegen wird das Geld ohne umständliche Antragsverfahren automatisch ausgezahlt. Wenn wir Frau König folgen würden, hätten wir wahrscheinlich erst nächstes Jahr die Gesetzesänderung durch; so kompliziert ist das. Die BAföG-Empfänger bekommen das Geld auch völlig unbürokratisch. Es war uns wichtig, dass auch da eine direkte Auszahlung erfolgt. Zweitens. Wir handeln schnell. Mit der heutigen Verabschiedung sorgen wir dafür, dass die Menschen bald ihr Geld auf dem Konto haben. Und angesichts der gestiegenen Preise haben wir diese Woche den Heizkostenzuschuss verdoppelt. Drittens. Wir helfen sehr gezielt. Das ist sozial, aber das ist vor allen Dingen auch ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.”
“Der Heizkostenzuschuss ist nur ein Baustein in einem großen Entlastungspaket. Wenn Sie über Ihre Mehrwertsteuerfantasien sprechen, dann müssen Sie auch bedenken, dass in vielen anderen Bereichen die Mehrwertsteuer nur ein durchlaufender Posten ist. Das hilft keinem Unternehmer, keinem Selbstständigen, keinem Mittelständler. Der Heizkostenzuschuss kann nicht alle Probleme lösen, aber er hilft unbürokratisch, er hilft schnell, und er hilft zielgenau und gerade den Menschen, die am härtesten betroffen sind. Es ist nicht mehr, aber es ist auch nicht weniger. Während Linke und Union nur Probleme beschreiben, setzen wir hier konkrete Dinge um. Damit sind wir beim Gestaltungswillen, liebe AfD, die sich gerade etwas aufregt. Der Heizkostenzuschuss ist eine kurzfristige Notfallmaßnahme, und zwar dient sie zur Abfederung von sozialen Härten.”
“An die liebe Union: Laut anklagen hilft natürlich immer, um von den eigenen Fehlern abzulenken. Unangenehmen Fragen kann man zwar ausweichen; aber eine Frage kann ich Ihnen nicht ersparen: Wer hat denn in den letzten 16 Jahren versäumt, Deutschland unabhängiger von russischem Gas und Erdöl zu machen? Das waren doch Sie. In unserer Debatte über die Energieversorgung heute Nachmittag sind alle Argumente genannt worden; Lösungsvorschläge von Ihnen fehlten definitiv. Ganz klar ist: Massive Preissteigerungen bei Gas und Öl sind eine direkte Folge von dem zerstörerischen Krieg Putins, der im Moment auf ukrainischem Boden tobt. Da hilft kein Jammern und auch kein Wunschdenken. Da hilft im Prinzip nur kurzfristig abpuffern und mittelfristig unabhängig machen. Jetzt kommen wir mal zu Ihnen, Herr Münzenmaier.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts so mancher Rede hier muss ich ganz ehrlich sagen: Wo ist der kühle Kopf, um hier vernünftige Entscheidungen zu treffen? Bei dem, was man hier zum Teil hört, bleibt mir wirklich die Spucke weg. Politische Affekthandlungen helfen nicht, sondern hier hilft nur zielgerichtetes Handeln. Sorry, Frau König, alle Forderungen, die Sie hier stellen, sind ein Widerspruch in sich. Der Gestaltungsanspruch geht bei der CDU wirklich gegen null. Wenn ich mir dann auch noch die emotionalen Beschwörungen vonseiten der Linken anhöre, was die Knappheit an Gas und Heizöl anbelangt, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Sie müssen mir erst mal erklären, mit wessen Geld Sie wem eigentlich helfen wollen.”