Nicole Westig
FDP · Germany
“Den heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag zur Begrenzung illegaler Migration unterstütze ich. Als Freie Demokraten fordern wir schon lange eine neue Realpolitik in der Migration. Angesichts unserer demografischen Entwicklung und des akuten Arbeitskräftemangels brauchen wir Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt.”
“Ich möchte an dieser Stelle jedoch auch betonen, dass ich einige der aufgeführten Punkte kritisch sehe. So sind Grenzkontrollen aktuell und bis auf Weiteres notwendig, um irreguläre Migration zu bekämpfen und das menschenverachtende und strafbare Geschäft von Schleusern zu unterbinden. Dies kann jedoch keine dauerhafte Lösung sein.”
“Obwohl zuletzt rechtliche Bedenken hinsichtlich einzelner Forderungen im Antrag der CDU/CSU geäußert wurden, stehe ich als überzeugte Europäerin und Freie Demokratin zu den nationalen und europarechtlichen Bestimmungen.”
“Wir können zum Beispiel kein Gesetz gegen die mangelnde Einfühlsamkeit einzelner Ärztinnen und Ärzte erlassen, die Sie in Ihrem Antrag beklagen. Sie wollen eine separate, zusätzliche Abrechnungsziffer für die Beratung von Frauen, die sich in der Menopause befinden.”
“Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb darauf verständigt, dass künftig geschlechtsbezogene Unterschiede in der Gesundheitsversorgung und -forschung besser berücksichtigt werden sollen. Wir wollen den Gender Data Gap schließen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns nicht leisten; das kann sich kein Land leisten, das im weltweiten Wettbewerb bestehen will. Diese Regierung hat das erkannt und einen ersten Schritt getan: Mit bis zu 15 Millionen Euro fördert die Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Endometrioseforschung.”
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“Obwohl zuletzt rechtliche Bedenken hinsichtlich einzelner Forderungen im Antrag der CDU/CSU geäußert wurden, stehe ich als überzeugte Europäerin und Freie Demokratin zu den nationalen und europarechtlichen Bestimmungen. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag beabsichtige ich, ein deutliches Signal für einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Einwanderungspolitik zu setzen.”
“Ich möchte an dieser Stelle jedoch auch betonen, dass ich einige der aufgeführten Punkte kritisch sehe. So sind Grenzkontrollen aktuell und bis auf Weiteres notwendig, um irreguläre Migration zu bekämpfen und das menschenverachtende und strafbare Geschäft von Schleusern zu unterbinden. Dies kann jedoch keine dauerhafte Lösung sein. Wir brauchen vielmehr eine deutliche Stärkung des EU-Außengrenzschutzes. Sichere EU-Außengrenzen müssen das Ziel sein. Alles andere konterkariert die Europäische Union mit ihren offenen Binnengrenzen ganz im Sinne von Schengen. Deshalb müssen wir auch Frontex zu einer vollwertigen EU-Grenzschutzagentur ausbauen.”
“Den heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag zur Begrenzung illegaler Migration unterstütze ich. Als Freie Demokraten fordern wir schon lange eine neue Realpolitik in der Migration. Angesichts unserer demografischen Entwicklung und des akuten Arbeitskräftemangels brauchen wir Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Dies entspricht auch unserem Selbstverständnis von Weltoffenheit und Toleranz in unserem Land. Diese gilt es zu bewahren, und deshalb darf irreguläre Einwanderung nicht länger unsere Freiheit und Sicherheit, unsere innere Liberalität bedrohen. Deshalb brauchen wir hier dringend einen Kurswechsel. Meine Zustimmung zu diesem Antrag gilt deshalb dem Signal für eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik in unserem Land, das dieser Antrag aussendet.”
“Danke auch an die Gynäkologin Sheila de Liz für ihre wegweisenden Bücher und an die Menopausen-Influencerinnen Nadine Miree und Anja Frankenhäuser sowie viele weitere, die uns und allen anderen Mut machen! Sie alle geben uns den Auftrag, dafür zu sorgen, dass Frauen endlich den Platz in der Gesundheitsversorgung bekommen, der ihnen zusteht; denn wir sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort der Kollegin Simone Borchardt.”
“Sie widmen sich bei ihrer Gesundheitsförderung gezielt auch der Menopause. Es bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Unternehmen es ihnen gleichtun. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie in Ihrem Antrag richtig schreiben: Es geht um ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Wechseljahre. Deshalb ist es gut, wenn Unternehmen dies erkennen und sich entsprechend engagieren, und deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte hier heute führen. Deshalb ist es auch gut, dass die Zivilgesellschaft aufsteht und ihre Stimme erhebt. Ich möchte mit einem herzlichen Dank an alle schließen, die die Menopause in die Öffentlichkeit tragen. Danke an Miriam Stein und die Initiatorinnen der Kampagne #wirsind9millionen!”
“Wir können zum Beispiel kein Gesetz gegen die mangelnde Einfühlsamkeit einzelner Ärztinnen und Ärzte erlassen, die Sie in Ihrem Antrag beklagen. Sie wollen eine separate, zusätzliche Abrechnungsziffer für die Beratung von Frauen, die sich in der Menopause befinden. Ich frage Sie, welchen Sinn das vor dem Hintergrund macht, dass die Gynäkologinnen wie andere Fachärzte auch der Budgetierung unterworfen sind. Als Freie Demokraten treten wir für die Entbudgetierung ein, und das wäre sicherlich auch hier der konsequentere Weg. Sie fordern weiter, das Thema Wechseljahre in das betriebliche Gesundheitsmanagement aufzunehmen. Mit Verlaub, liebe Union, aber das ist doch nicht Aufgabe des Gesetzgebers. Und in der Tat sind hier Unternehmen wie Vodafone und SAP bereits aktiv geworden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns nicht leisten; das kann sich kein Land leisten, das im weltweiten Wettbewerb bestehen will. Diese Regierung hat das erkannt und einen ersten Schritt getan: Mit bis zu 15 Millionen Euro fördert die Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Endometrioseforschung. Diesem ersten Schritt müssen natürlich weitere folgen, und deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute über die Menopause sprechen. Im Jahr 2030 wird etwa ein Viertel der Weltbevölkerung in den Wechseljahren sein; auch deshalb müssen wir uns dieses Themas annehmen. Doch lassen Sie mich noch auf einige einzelne Punkte aus Ihrem Antrag eingehen; denn nicht alles, was Sie bemängeln, lässt sich politisch lösen.”
“Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb darauf verständigt, dass künftig geschlechtsbezogene Unterschiede in der Gesundheitsversorgung und -forschung besser berücksichtigt werden sollen. Wir wollen den Gender Data Gap schließen. Das ist auch der Grund, liebe Union, warum Sie im Koalitionsvertrag nichts zur Menopause finden: Wir gehen das Thema Frauengesundheit ganzheitlich an – gerne mit Ihnen zusammen. Nicht nur die Menopause, sondern auch Themen wie Endometriose, Lipödem oder Kinderwunsch gehören dazu. Ja, auch der flächendeckende Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch gehört dazu. Laut einer Studie fügt die Benachteiligung von Frauen bei der gesundheitlichen Versorgung der Weltwirtschaft einen jährlichen Verlust von umgerechnet fast 1 Billion Euro zu.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die Kolleginnen und Herrn Kippels von der Union, dass sie dieses wichtige Thema hier in den Deutschen Bundestag bringen; denn wie viele Belange der Frauengesundheit muss auch die Menopause raus aus der Tabuzone. Viele Frauen haben keine Beschwerden; sie fühlen sich befreit und starten noch mal richtig durch. Aber um diejenigen, denen es nicht gut geht, müssen wir uns kümmern. Die moderne Medizin zeigt uns immer deutlicher, dass Männer und Frauen nicht nur hormonell, sondern auch in vielen anderen biologischen und gesundheitlichen Aspekten unterschiedlich sind. – Ja, doch. – Und deshalb ist eine geschlechtsspezifische Medizin wichtiger denn je.”
“Das ist nicht immer das Beste für Mutter und Kind, zudem kostenintensiv und oft einfach überflüssig. – Dazu komme ich jetzt, Frau Borchardt. Deswegen, liebe Union, haben Sie vollkommen recht mit Ihrer Forderung. Und das Beste ist: Wir setzen sie gerade um. Die Hebammenkreißsäle sind ein Bestandteil der Krankenhausreform. Und diese befindet sich nicht „in der Starre“, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben – jedenfalls nicht wegen unserer Regierung –, sondern das ist mittlerweile von unserer Seite aus ausverhandelt. Damit ist eines klar: Wenn die Union der Regierung auf die Sprünge helfen will, muss sie früher aufstehen. Vielen Dank. Das Wort erhält Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Hier noch etwas Zusätzliches aufzubauen, würde in erster Linie mehr Bürokratie bedeuten. Wollen Sie das wirklich, liebe Union? Doch kommen wir zur Geburtshilfe. Sie fordern die hebammengeleiteten Kreißsäle. Diese können helfen, den massiven Druck in diesem Bereich zu lindern. Unter Eins-zu-eins-Betreuung ermöglichen sie die physiologische Geburt ohne Arzt, der jedoch bei Komplikationen sofort hinzugezogen werden kann. Dabei schöpfen Hebammen ihr professionelles Potenzial aus. Ärztinnen können sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Das Konzept schafft eine hohe Zufriedenheit der Gebärenden und ihrer Familien. Und es kann helfen, die Anzahl der natürlichen Geburten in unserem Land wieder zu erhöhen; denn derzeit gibt es bei uns noch immer überdurchschnittlich viele Frauen, die per Kaiserschnitt entbinden.”
“Setzen wir dort an! Unsere Nachbarn in Österreich gehen da mit einem guten Beispiel voran. Sie fordern eine bundesweite Weiterbildungsrahmenordnung. Aber ist das wirklich Sache des Gesetzgebers? Die Pflegekammern in Rheinland-Pfalz und NRW haben so etwas bereits vorgelegt, und ich möchte behaupten: Die können das besser als der Gesetzgeber. Eine gesetzliche Regelung braucht es auch nicht für eine Neustrukturierung der Perinatalzentrensystematik; denn die Qualitätssicherungs-Richtlinie Früh- und Reifgeborene gibt es seit Jahren, und sie funktioniert. Das ist Aufgabe der Selbstverwaltung. Dafür gibt es den G-BA. Auch das Case- und Care-Management gibt es schon. Unter dem Namen „Bunter Kreis“ ist bereits ein System zur Vernetzung mit umfangreichen Qualitätssicherungselementen inklusive Patientenbefragungen etabliert und anerkannt.”
“Diese Regierung hat das erkannt, und so haben wir mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz bereits für eine bessere Refinanzierung von Pädiatrie und Geburtshilfe gesorgt. Es stimmt, dass Pflegeschulen nicht den Spezialabschluss Kinderkrankenpflege anbieten können – die Kapazitäten in der stationären Pflege sind dafür zu gering. Im Rahmen der Generalistik gibt es aber Vertiefungseinsätze im Pädiatriebereich. So kann die Anforderung aus der Richtlinie des G-BA erfüllt werden. Sie fordern eine bundesweite Erhebung zu diesen Vertiefungskapazitäten an den Pflegeschulen. Ja, es liegt auf der Hand, dass das zu wenige sind. Aber seien wir doch mal kreativ: Wir sollten gezielte Anschlussqualifikationen nach der Generalistik anbieten. Für die Hightech-Bereiche gibt es bereits seit Langem die Fachweiterbildung Pädiatrische Intensivpflege.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Geburtshilfe und medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zukunftsfest machen“ – einen vielversprechenden Titel haben Sie da gewählt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Denn wer wollte das nicht? Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail. Das, was Sie hier fordern, ist ein Sammelsurium an Maßnahmen, die zum Teil bereits vorhanden sind, zum Teil gar nicht Aufgabe des Gesetzgebers sind und zu einem weiteren Teil sogar mehr Bürokratie bedeuten. Und eines ist klar: Es war in weiten Teilen die Politik der unionsgeführten Bundesregierung, die zu der hier beschriebenen schwierigen Situation geführt hat. Pädiatrie hat hohe Vorhaltekosten: Vom frühgeborenen Säugling bis zum übergewichtigen Jugendlichen muss sie alle Kinder mitdenken.”
“Im Übrigen entscheidet über die Frage der Waffenlieferung am Ende allein der Bundessicherheitsrat und nicht der Deutsche Bundestag. Aus all diesen Gründen stimme ich der Beschlussempfehlung (Drucksache 20/10433) des Auswärtigen Ausschusses zu und lehne den Antrag „Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers beschließen“ der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/9143) ab.”
“Außerdem ist offensichtlich geworden, dass Teile der Regierung und der Koalitionsfraktionen sich durchaus für eine Lieferung von Taurus aussprechen – auch das stellt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag pauschal infrage. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben unsere Unterstützung zur Lieferung von Taurus von Anfang an klar kommuniziert. Bekannt ist, dass die Koalitionsfraktionen laut Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag wie auch in den unterschiedlichen Gremien, wie bisher jede Koalition, gemeinsam abstimmen. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund wäre es das falsche Zeichen, von parlamentarischen Spielregeln abzuweichen, indem man innerhalb der Regierungskoalition mit wechselnden Mehrheiten abstimmt.”
“Es ist kein Zufall, dass Wladimir Putin ganz Europa und alle freiheitlichen Demokratien mit Desinformation und Fake News flutet. Es ist kein Zufall, dass der Kreml unmittelbar nach der Beerdigung Nawalnys, zu der unzählige mutige und freiheitsliebende Russinnen und Russen kamen, und der Offenlegung der Geheimidentität von Jan Marsalek die Tonaufnahme eines Gesprächs hoher Offiziere der Luftwaffe veröffentlicht hat. Das geschah mit einem Ziel: die Bundesregierung zu destabilisieren, die Bundeswehr zu beschädigen und die Öffentlichkeit zu verunsichern. Dieser gefährlichen Strategie müssen wir ein Ende bereiten. Der vorliegende Antrag der Union bedient sich klassischer Oppositionspolemik, etwa dahin gehend, dass der Bundesverteidigungsminister sich Ausreden bediene.”
“Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen. Damit fordert der Deutsche Bundestag die Lieferung des Waffensystems Taurus, weil kein anderes System diese Forderung erfüllen kann. Gleichzeitig müssen wir den Versuchen des Kremls, geltendes Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören, die Stärke unserer Demokratie entgegenstellen.”
“Die Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben immer wieder sehr deutlich gemacht, dass wir uns für eine Lieferung von Taurus einsetzen, das als wirksamstes Waffensystem zur Bekämpfung strategischer Ziele auch weit hinter der Frontlinie und wichtiger russischer Nachschubwege angesehen werden kann und sich in Deutschlands Beständen befindet.”
“Der Deutsche Richterbund spricht sich zum Beispiel dagegen aus und sieht ein deutlich zu hoch angesetztes Einsparpotenzial im Bereich der Strafverfolgung. Ebenso ist umstritten, ob die Legalisierung wirklich zu einer Eindämmung des Schwarzmarkts führt. Vor diesem Hintergrund kann ich dem vorliegenden Gesetzentwurf meine Zustimmung nicht geben. Gleichzeitig spreche ich mich explizit für eine Stärkung der cannabisbezogenen Aufklärung und Prävention aus, insbesondere in Schulen, Jugendeinrichtungen und Einrichtungen der Suchthilfe.”
“Denn auch wenn der Gesetzentwurf den legalen Besitz und Konsum von Cannabis nur für Erwachsene vorsieht, ist dies doch ein erheblicher Schritt hin zur Enttabuisierung einer Droge gerade für Jugendliche, die zwangsläufig zu höherem Konsum insgesamt führt. Eine Normalisierung von Cannabiskonsum in der Wahrnehmung von Kindern und Jugendlichen ist zu befürchten, ebenso die Weiterreichung von Cannabis an Minderjährige. Unsere Gesellschaft sieht sich jedoch bereits jetzt mit vielfältigen Suchtproblemen durch legale Drogen konfrontiert: Als Beispiele möchte ich nur Alkohol, Glücksspiel oder auch neue Medien nennen. Ob es durch die Legalisierung von Cannabis wirklich zu einer Entlastung der Justiz kommt, ist umstritten.”
“Die bisher illegale Droge Cannabis soll unter bestimmten Bedingungen für den privaten Konsum legalisiert werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht den legalen Besitz und Konsum von Cannabis für Erwachsene vor. Diesem Gesetzentwurf kann ich nicht zustimmen, denn diese Schritte hin zu einer Legalisierung der Droge Cannabis halte ich für falsch. Ich befürchte gravierende gesellschaftliche Auswirkungen, insbesondere mit Blick auf die Entwicklungs- und Lebensperspektiven junger Menschen in unserem Land. Als Gesundheitspolitikerin, aber gerade auch als Mutter, sehe ich in der Legalisierung von Cannabis eine Gefährdung der Gesundheit gerade von Kindern und Jugendlichen. Die bereits bestehenden gesundheitlichen Schäden durch diese Droge werden so noch weiter verschlimmert.”
“Denn gerade jetzt gilt der Satz Hans-Dietrich Genschers wie eh und je: „Europa ist unsere Zukunft. Sonst haben wir keine.“ Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Westig. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Andrej Hunko.”
“In diesem Zusammenhang müssen wir übrigens auch die Frage beantworten, wie wir die Schließung von Goethe-Instituten in Frankreich kompensieren wollen. Gerade auch die kontroversen Themen wie Energie und Rüstung gehören in dieses Parlament und werden dort auch diskutiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe möchte ich betonen, dass Begegnungen zwischen unseren Ländern nicht nur auf Regierungsebene, sondern gerade auch zwischen uns Abgeordneten stattfinden. Dies sollte noch viel mehr als bisher an die Öffentlichkeit dringen. Ich möchte zum Schluss ausdrücklich betonen, dass unsere Freundschaft kein Closed Shop ist. Das Weimarer Dreieck ist erwähnt worden, aber auch darüber hinaus sind wir nach Norden und Süden kooperationsbereit, um Europa voranzubringen.”
“Der Dank gilt auch den Verantwortlichen des Deutsch-Französischen Jugendwerks, die seit nunmehr 60 Jahren die Jugend für unsere Freundschaft begeistern und damit immer wieder deren Zukunft sichern. Im Zuge des Vertrags von Aachen ist die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung entstanden, das weltweit einzige binationale Parlament. Ihm ist es in der Pandemie gelungen – die Kollegin Glöckner hat darauf hingewiesen –, die zeitweise geschlossene Grenze wieder zu öffnen. Dieses Parlament will das Leben auf beiden Seiten des Rheins besser machen. Dass immer weniger Menschen die jeweilige Partnersprache lernen, war Thema der letzten Sitzung. Hier müssen wir gegensteuern und haben im Beisein von Gabriel Attal – damals noch Bildungsminister, inzwischen neuer Premier – und Anke Rehlinger Lösungen entwickelt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir machen alles gemeinsam mit Deutschland. Frankreich und Deutschland sprechen mit einer Stimme. – Das sagt Anne-Claire Amprou, die Botschafterin Frankreichs für globale Gesundheit. Das ist ein gutes Beispiel für die Umsetzung des Aachener Vertrags, nämlich alle Herausforderungen gemeinsam anzugehen und so gemeinsam in Europa voranzuschreiten. Und das gilt nicht nur für den Bereich der Gesundheit. Keine zwei Staaten auf der Welt unterhalten mehr Kooperationen als Deutschland und Frankreich. Dies wird von der Bevölkerung mitgetragen. Davon zeugt das großartige Engagement der Zivilgesellschaft, das sich nicht zuletzt in über 2 000 Städtepartnerschaften ausdrückt. Deshalb: Ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die sich hier engagieren! Un grand merci à vous tous!”
“Mir ist es wichtig, Menschen, die den Wunsch haben, gehen zu dürfen, und ihre Angehörigen damit nicht alleine zu lassen. Deshalb unterstütze ich eine rechtssichere Lösung, die nicht auf das Strafrecht setzt. Gleichzeitig unterstütze ich damit die Schaffung von Strukturen, die tatsächlichen Zugang zu Hilfsangeboten für diese Menschen bereitstellen.”
“Über die Härtefallkonstellation kann hiervon abgewichen werden, sofern sich die Betroffenen in einem schweren oder plötzlich eintretenden Leidenszustand befinden. In diesem Fall muss ein zweiter unabhängiger Arzt bzw. eine zweite unabhängige Ärztin ebenfalls zu der Einschätzung kommen, dass ein Härtefall vorliegt. So deutlich ich das Recht auf Suizidassistenz auch unterstütze, darf sich daraus aber keine Verpflichtung auf Durchführung ergeben. Ärztinnen und Ärzte müssen frei entscheiden können, ob sie eine Suizidassistenz anbieten wollen oder nicht. Überall dort, wo keine ausreichenden Angebote zur Beratung und Verschreibung aufgebaut werden können, kann über das Landesrecht eine alternative Beratungsstelle bestimmt werden, in der qualifiziertes Personal diese Aufgaben übernimmt.”
“Wichtig ist mir, dass die Betroffenen nicht nur Informationen zur Suizidhilfe, sondern auch zu weiteren Hilfsangeboten erhalten, die möglicherweise ihre Lebensqualität steigern und so Handlungsalternativen zum Suizid sein können. Deshalb bin ich froh über die gleichzeitige Einbringung eines Entschließungsantrags zur weiteren Stärkung der Suizidprävention. Das ist gerade im Bereich der palliativen Versorgung von besonderer Bedeutung. Suizidhilfe und Suizidprävention gehören für mich zusammen. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass die Verschreibung der entsprechenden Medikamente frühestens drei Wochen nach einer Beratung erfolgen kann. Damit wollen wir Affekthandlungen entgegenwirken und Zweifel an einer Dauerhaftigkeit des Sterbewunsches ausräumen.”
“Als Freie Demokratin und pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist mir Selbstbestimmung in allen Lebenslagen ein besonderes Anliegen. Ein selbstbestimmtes Leben darf das selbstbestimmte Sterben nicht ausschließen. Es ist unser gesellschaftlicher Auftrag, Menschen eine würdige Begleitung und Unterstützung in allen Lebensphasen zu ermöglichen. Mit dem oben genannten Gesetzentwurf schaffen wir daher die notwendigen strukturierten Beratungs- und Begleitungsangebote, sodass eine verantwortungsvolle Suizidassistenz möglich wird. Damit sichern wir für die Betroffenen die Wahrung ihrer Menschenwürde und Selbstbestimmung bis ans Lebensende. Diese Beratungsangebote sollen niedrigschwellig und bei Bedarf auch aufsuchend und für alle Betroffenen kostenfrei gestaltet sein.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Borchardt, Sie haben auch mich persönlich angesprochen und auf die Pflegestärkungsgesetze hingewiesen, die – das kann ich vielleicht noch ergänzen – auch unter dem liberalen Gesundheitsminister Daniel Bahr initiiert wurden. Meine Bemerkung bezieht sich jedoch auf das Entlastungsbudget. Können Sie mir erklären, welche Schritte Gesundheitsminister Jens Spahn in der letzten Legislaturperiode unternommen hat, die das Entlastungsbudget betreffen? Was habe ich da übersehen? Frau Borchardt.”
“Das können weder weitere Beitragserhöhungen noch Steuerzuschüsse dauerhaft auffangen. Um die Pflege generationengerecht zu finanzieren, müssen wir umsteuern – wie genau, das sollen uns die Experten vorschlagen. Wir werden diese Vorschläge dann lösungsorientiert diskutieren. Doch ebenso begrenzt wie die Finanzen sind die personellen Ressourcen in der Pflege. Künftig gilt mehr denn je: Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, auch diejenigen mit Unterstützungsbedarf, so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Dafür brauchen wir kreative Lösungen. Deshalb ist es so wichtig, dass dieses Gesetz auch ein Förderprogramm für die Kommunen für innovative Versorgungsangebote enthält. Für die Freien Demokraten bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.”
“Im Gegenzug erhöhen wir den Kinderlosenzuschlag um 0,25 Prozentpunkte. Zur Vermeidung überflüssiger Bürokratie ist es uns gelungen, eine pragmatische Übergangslösung zu finden, bis das digitale Verfahren den Arbeitgebern zur Verfügung steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Festhalten an der moderaten Beitragserhöhung bedeutet aber auch, dass eben nicht alles umgesetzt werden konnte, was wir uns gewünscht hätten. Gerade deshalb haben wir die Pflicht, für eine nachhaltige Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung zu sorgen. Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich, dass das Expertengremium zum Thema „Stabile Finanzierung der SPV“ bis zum Sommer seine Arbeit aufnehmen wird. Denn aufgrund der demografischen Entwicklung stößt das Umlageverfahren unserer sozialen Sicherungssysteme an seine Grenzen.”
“Das ist eine langjährige Forderung vieler Verbände, die sich zum Bündnis Digitalisierung in der Pflege zusammengeschlossen haben. Damit wollen wir das Entlastungspotenzial der Digitalisierung heben und die Anbindung der Pflege an die Telematikinfrastruktur voranbringen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles kostet Geld, und deshalb müssen wir die Beiträge um 0,35 Prozentpunkte erhöhen. Auf eine moderate Beitragserhöhung hatten wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Als Freie Demokraten haben wir dem zugestimmt, um eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ebenso wie Steuererhöhungen auszuschließen. Das gilt nach wie vor. Und wir setzen das Verfassungsgerichtsurteil zur stärkeren Berücksichtigung der Kinderzahl hiermit fristgerecht um. Künftig werden Eltern ab dem zweiten Kind zusätzlich entlastet.”
“Damit können die Leistungen direkt bei Feststellung der Pflegebedürftigkeit in Anspruch genommen werden. Das ist wichtig; denn der Pflegebedarf kommt oft schleichend daher. Das heißt, die Angehörigen pflegen meist schon, bevor der Medizinische Dienst den Bedarf feststellt. Auch diese Begutachtung wollen wir einfacher und transparenter machen. In der Pandemie haben wir dabei gute Erfahrungen mit Telefoninterviews gemacht. Diese greifen wir für die Folgebegutachtung auf und verankern sie regelhaft unter bestimmten Bedingungen. Finanziell sorgen wir für Entlastung beim Pflegegeld und bei den ambulanten Sachleistungen. Außerdem gehen wir die Dynamisierung an. Wir machen es digitaler und bringen ein Kompetenzzentrum für Digitalisierung im Bereich der beruflichen Pflege auf den Weg.”
“Ich bin sehr froh, dass es uns gemeinsam gelungen ist, das Entlastungsbudget wieder in das Gesetz aufzunehmen. Die Leistungen für Kurzzeit- und Verhinderungspflege bündeln wir, sodass Pflegebedürftige und deren Angehörige darüber unbürokratisch und flexibel verfügen können; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Familien wissen selbst am besten, was sie benötigen. Liebe Frau Stöcker, ich habe die Pflegepolitik Ihres Ministers in der letzten Legislatur sehr intensiv begleitet. Dass ausgerechnet Sie hier von verpassten Chancen reden und beklagen, dass das Entlastungsbudget zu spät komme, finde ich unredlich. Wir setzen das Budget schrittweise um, zunächst für die Familien von Kindern mit Pflegebedarf, in einem zweiten Schritt dann für alle Pflegebedürftigen, und zwar ohne die sogenannte Vorpflegezeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz bringen wir wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Pflege auf den Weg. Die Verhandlungen – das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen – waren nicht einfach; denn die Finanzlage ist angespannt, auch deshalb, weil Maßnahmen aus der letzten Legislatur nicht ausreichend refinanziert waren. Wir mussten priorisieren, obwohl wir alle gern mehr ermöglicht hätten. Als Koalition war uns wichtig – die Kollegin Kordula Schulz-Asche hat es betont –, einen besonderen Schwerpunkt auf die Situation der Menschen zu legen, die in ihrer Häuslichkeit von Angehörigen gepflegt werden. Die pflegenden Angehörigen sollen eine spürbare Entlastung erfahren.”
“Noch immer stehen zu sehr die kosmetischen Auswirkungen des Lipödems im Vordergrund der Debatte. Dabei geht es bei dieser Diagnose um chronische Schmerzen mit belastenden Folgen auch für die Psyche. Diese Koalition hat sich vorgenommen, den Data Health Gap für Frauen zu schließen. Mit der Förderung der Endometrioseforschung haben wir den ersten Schritt getan. Mit mehr Aufklärung zum Lipödem sollten wir weitermachen. Das sind wir den vielen betroffenen Frauen wie Anne O. schuldig. Vielen Dank. Erich Irlstorfer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein unhaltbarer Zustand. Auch eine angemessene Versorgung mit Kompressionswäsche ist nicht gegeben; denn pro Jahr stehen den Betroffenen nur drei Kompressionsstrumpfhosen zur Verfügung. Und wie so oft, wenn es um Frauengesundheit geht, stehen keine validen Daten zur Verfügung. Wir wissen nicht einmal genau, wie viele Frauen in Deutschland am Lipödem erkrankt sind. Die Annahme, es sei jede zehnte Frau betroffen, ist nur eine ganz grobe Schätzung. Der G-BA hat ein Studienprojekt auf den Weg gebracht, in dem eine klare Datenlage zum möglichen Nutzen der Behandlung erarbeitet werden soll. Doch dieses Projekt stockt seit der Pandemie. Dabei sollte es schnell weitergeführt werden, damit die Betroffenen endlich mehr Klarheit über ihr Leiden und die Behandlungsmöglichkeiten bekommen.”
“Anne hat ihre Geschichte bei Instagram öffentlich gemacht. Sie will eine Lanze brechen für Frauen, die das gleiche Schicksal erleiden, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Denn Frauenleiden wie Lipödem oder Endometriose müssen raus aus der Tabuzone. Deshalb bin ich der Fraktion Die Linke auch sehr dankbar für diese Initiative, mit der wir Annes Schicksal hier in den Deutschen Bundestag tragen können. Dass Annes Operationen refinanziert wurden, geht auf eine Entscheidung des G-BA zurück, die 2019 umgesetzt wurde. Danach ist die Liposuktion, die Fettabsaugung, bei Lipödem im Stadium III unter bestimmten Bedingungen eine Kassenleistung. Aber das ist nicht gesichert. Die Betroffenen müssen in den folgenden drei Jahren darum bangen, dass sie vom Medizinischen Dienst nachträglich nicht anders eingestuft und so zur Kasse gebeten werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jemand, der sagt, das sei nur so ein Schönheitsding, der kann sich gar nicht vorstellen, welche unglaublichen Schmerzen das sind. Das ist der Horror. – Das sagt Anne O., eine junge Frau aus meinem Nachbarwahlkreis Ahrweiler, die sich vor einigen Jahren entschlossen hat, den Kampf gegen ihr Lipödem aufzunehmen. Sie sagt: Ich möchte Kinder haben. Die Vorstellung, mein Kind fährt mir mit dem Laufrad davon, weil ich nicht hinterherlaufen kann, war ausschlaggebend dafür, dass ich etwas ändern wollte. – Innerhalb von drei Jahren hat sie sich sieben Operationen unterzogen. Sie würde jede einzelne jederzeit wieder machen, weil sie ihr so viel Lebensqualität gebracht hätten: Sie sei leistungsfähiger im Beruf und im Privaten, endlich könne sie mit Freude Sport treiben.”
“Deshalb brauchen wir mehr Anstrengungen, damit Menschen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können, auch mit Unterstützungsbedarf. Dazu gehören mehr innovative Angebote vor Ort. Ein Förderprogramm für derartige Modellprojekte in diesen Gesetzentwurf noch aufzunehmen, ist deshalb unser Anliegen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und darauf, diesen Gesetzentwurf noch besser zu machen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Ates Gürpinar für die Fraktion Die Linke.”
“Deshalb bin ich froh, dass die Expertengruppe, die entsprechende Vorschläge erarbeiten soll – der Minister hat es gesagt –, in diesem Gesetzentwurf benannt wird. Sie muss nun schnell ihre Arbeit tun. Vielleicht greift sie dabei auch auf die Vorschläge der Expertengruppe um Professor Wasem zurück, die ihre Ergebnisse vor Kurzem präsentiert hat. Gewiss wird sich nicht jeder mit einer verpflichtenden Zusatzvorsorge anfreunden können. Doch wir sollten zumindest darüber diskutieren, wenn wir die Finanzierung der Pflege endlich auf sicherere Füße stellen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, doch selbst dann, wenn wir alle finanziellen Probleme lösen sollten, stehen wir immer noch vor den personellen.”
“Deshalb erteilen wir an dieser Stelle auch allen erneuten Forderungen nach einer Bürgerversicherung oder einer Veränderung der Beitragsbemessungsgrenze eine klare Absage. Das ist mit uns nicht zu machen. Die finanziellen Probleme der sozialen Pflegeversicherung sehen wir Freie Demokraten mit großer Sorge. Nun tritt genau das ein, was wir bei ihrer Einführung befürchtet haben: Immer wieder und in immer kürzeren Abständen droht die Zahlungsunfähigkeit. Aufgrund der demografischen Entwicklung geraten unsere sozialen Sicherungssysteme durch das Umlageverfahren immer mehr unter Druck. Dies lässt sich weder durch unseren schuldenbelasteten Haushalt noch durch endlose Beitragssteigerungen auflösen. Für uns als FDP ist klar: Wir brauchen eine nachhaltige und generationengerechte Form der Finanzierung. Wir brauchen mehr Kapitaldeckung.”
“Deshalb werden die Freien Demokraten sich in den weiteren Beratungen dafür einsetzen, dass dies noch in die Gesetzgebung miteinfließt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, aufgrund der sehr angespannten finanziellen Situation der Pflegeversicherung erhöhen wir den Beitrag um 0,35 Prozentpunkte. Kinderlose zahlen einen Zusatzbeitrag, und mit einem gestaffelten System berücksichtigen wir die Anzahl der Kinder und werden so dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf diese moderate Beitragserhöhung verständigt. Uns Freien Demokraten ist dies äußerst schwergefallen; denn wir haben die hohe Sozialabgabenquote im Blick. Wir tragen das nur deshalb mit, weil andere Maßnahmen zum Erreichen von finanzieller Stabilität innerhalb der sozialen Pflegeversicherung für uns nicht infrage kommen.”
“Damit entlasten wir Pflegepersonen in der häuslichen Versorgung und auch die, denen die Pflege zu Hause nur mithilfe von ambulanter oder teilstationärer Pflege, wie etwa der Tagespflege, gelingt. Auch für den Fall, dass Pflegende eine Reha- oder Vorsorgemaßnahme in Anspruch nehmen, schaffen wir mehr Klarheit. Künftig kann der oder die Pflegebedürftige sie begleiten und ist versorgt. Wir verankern diesen Rechtsanspruch auch im SGB XI. Wir sorgen für mehr Transparenz bei der Begutachtung und für mehr Einheitlichkeit bei der Anerkennung der Pflegegrade. So bringen wir Licht ins Dunkel der Ansprüche und Leistungen bei Pflegebedürftigkeit. In der Pandemie haben wir gute Erfahrungen mit telefonischer Beratung und digitalen Formaten gemacht, gerade bei der Folgebegutachtung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Dank des Ministers an die professionell Pflegenden möchte ich mich in aller Deutlichkeit anschließen und dabei aber auch die pflegenden Angehörigen einbeziehen. Für die pflegenden Angehörigen sehen wir in diesem Gesetzentwurf einige Unterstützungsmaßnahmen vor. Wir weiten das Pflegeunterstützungsgeld aus. Künftig steht dies den Pflegepersonen für jährlich zehn Tage zu, und zwar immer dann, wenn eine Akutsituation entsteht oder wenn die Versorgung zu Hause plötzlich wegbricht. Solche Akutsituationen können jederzeit und eben nicht nur bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit auftreten. Daher ist das ein wichtiger Schritt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, in jeder Krise steckt auch eine Chance. Nutzen wir diese zur Schaffung einer resilienten Gesellschaft und fangen dafür bei unseren Kindern und Jugendlichen an! Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Anne Janssen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders gut an dem hier vorgelegten Bericht ist, dass er sich auch zum Schulterschluss zwischen den Generationen bekennt. Er betont die in der Pandemie geleistete Solidarität junger Menschen mit der älteren Generation. Daraus resultiert für uns eine besondere Verantwortung und Anstrengung, um Kindern und Jugendlichen ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen – ohne psychische Belastungen oder sonstige Beeinträchtigungen. Damit das gelingt, meine Damen und Herren, darf der Abschlussbericht keinen Schlusspunkt bilden. Er sollte vielmehr Auftakt dafür sein, dass wir achtsam bleiben, dass wir die Pandemie mit all ihren Folgen konsequent aufarbeiten, damit wir für künftige Krisen besser gerüstet sind. Fehler durch zu reflexhaftes Handeln dürfen uns kein zweites Mal unterlaufen.”
“Es gibt Dinge im Leben, die lassen sich nicht einfach nachholen. Hierbei geht es um Entfaltungschancen, ja, um Freiheitschancen, die es so genau nur einmal im Leben gibt. Um entgangene Chancen ging es nicht nur für Abiturienten, sondern für alle Kinder und Jugendlichen in der Pandemie. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Folgen im Blick haben und umfassende Maßnahmen ergreifen. Die Mental Health Coaches sind ein erster Schritt; denn damit binden wir die mentale Gesundheit unserer Kinder in den Schulalltag ein. Wir schaffen neue Rechtsansprüche, die es Kindern ermöglichen, beim Jugendamt psychosoziale Beratung in Anspruch zu nehmen, ohne dass es ihre Eltern erfahren. Prävention und Gesundheitsförderung werden wir stärken und mehr Therapieplätze für Kinder und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen schaffen.”