Nicole Westig
FDP · Germany
“Den heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag zur Begrenzung illegaler Migration unterstütze ich. Als Freie Demokraten fordern wir schon lange eine neue Realpolitik in der Migration. Angesichts unserer demografischen Entwicklung und des akuten Arbeitskräftemangels brauchen wir Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt.”
“Ich möchte an dieser Stelle jedoch auch betonen, dass ich einige der aufgeführten Punkte kritisch sehe. So sind Grenzkontrollen aktuell und bis auf Weiteres notwendig, um irreguläre Migration zu bekämpfen und das menschenverachtende und strafbare Geschäft von Schleusern zu unterbinden. Dies kann jedoch keine dauerhafte Lösung sein.”
“Obwohl zuletzt rechtliche Bedenken hinsichtlich einzelner Forderungen im Antrag der CDU/CSU geäußert wurden, stehe ich als überzeugte Europäerin und Freie Demokratin zu den nationalen und europarechtlichen Bestimmungen.”
“Wir können zum Beispiel kein Gesetz gegen die mangelnde Einfühlsamkeit einzelner Ärztinnen und Ärzte erlassen, die Sie in Ihrem Antrag beklagen. Sie wollen eine separate, zusätzliche Abrechnungsziffer für die Beratung von Frauen, die sich in der Menopause befinden.”
“Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb darauf verständigt, dass künftig geschlechtsbezogene Unterschiede in der Gesundheitsversorgung und -forschung besser berücksichtigt werden sollen. Wir wollen den Gender Data Gap schließen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns nicht leisten; das kann sich kein Land leisten, das im weltweiten Wettbewerb bestehen will. Diese Regierung hat das erkannt und einen ersten Schritt getan: Mit bis zu 15 Millionen Euro fördert die Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Endometrioseforschung.”
The complete record
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“Für uns Freie Demokraten steht fest: Schulschließungen darf es nie wieder geben. Denn Schule ist mehr als nur Lernen. Schule ist Begegnung, soziale Teilhabe und bietet Tagesstruktur, gerade für Kinder aus benachteiligten Familien. Schulschließungen führten nicht nur zu Bildungsrückständen, sondern auch zum Wegfall der meisten sozialen Kontakte. Essstörungen und depressive Erkrankungen nahmen deutlich zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Tochter hat mitten im Lockdown 2020 ihr Abitur gemacht. Ab sofort wurde der Unterricht auf digital umgestellt und ihre Schulzeit damit abrupt beendet. Kein Abistreich, keine Mottowoche, keine Partys nach bestandenen Prüfungen, kein Abiball, keine Chance auf das Auslandsjahr nach dem Abi ohne Einschränkungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht trivial.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zum Thema unserer heutigen Debatte; es geht jetzt ja um die gesundheitlichen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona. Es ist gut, dass wir uns ressortübergreifend auf den Weg gemacht haben, Erkenntnisse über die Auswirkungen zu sammeln, die heute noch nicht ganz absehbar sind. Als politisch Verantwortliche mussten wir unter Druck weitreichende Entscheidungen treffen. Manche dieser Entscheidungen lassen uns heute zweifeln; denn sie waren doch sehr reflexhaft: Spielplätze durften nicht betreten werden, Sportvereine durften nicht trainieren, und auch Leichtathletik im Freien konnte nicht stattfinden. Am gravierendsten waren die Schulschließungen, die sicherlich zu den schwerwiegendsten Folgen für unsere Kinder und Jugendliche geführt haben.”
“– da bin ich gleich –, eine Investitionsoffensive durch die Länder und die Sicherung der Vertiefung im Bereich Krankenpflegeausbildung, das macht Sinn. Meine Damen und Herren, im Namen von uns allen möchte ich allen, – Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen. – die aktuell und vor allem an den kommenden Weihnachtsfeiertagen unser System der Gesundheit am Laufen halten, ganz herzlich danken. Und zum Abschluss dieser Debatte erhält Tina Rudolph für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Zum Beispiel kooperieren in der Stadt Dortmund die Pflegeschulen bei der Einsatzplanung trägerübergreifend, um allen Auszubildenden sinnvolle pädiatrische Einsätze zu ermöglichen, teilweise auch mit pädiatrischer Vertiefung. Ein Modellprojekt der Akademie der München Klinik gGmbH wird mit einem Konzept für kurze, aber intensive pädiatrische Einsätze der hohen Anzahl an benötigten Plätzen gerecht. Das kann sicher als Best-Practice-Beispiel dienen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, wie komplex die Schwierigkeiten für unsere Kinderkliniken sind. Die bloße Forderung nach einer Abschaffung der Fallpauschalen wird dem in keiner Weise gerecht und macht keinen Sinn. Unterstützung bei den Vorhaltekosten durch den Bund – Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.”
“Deshalb müssen wir auch noch einmal auf die Pflegeausbildung schauen, ja, aber nicht das Rad zurückdrehen. Aktuell gibt es nicht genug Ausbildungsplätze mit dem Vertiefungsschwerpunkt Pädiatrie. Hier sollten wir Anreize setzen, damit die Träger sich ihrer Verantwortung bewusst werden und mehr anbieten. Wir brauchen tragfähige Einarbeitungskonzepte für die erforderliche Spezialisierung nach der generalistischen Ausbildung. Hier müssen wir uns jetzt auf den Weg machen und für ein nahtloses Weiterbildungskonzept sorgen. Hierzu wünsche ich mir schnell entsprechende Bund-Länder-Gespräche. Einige Kommunen gehen schon mit gutem Beispiel voran.”
“Darauf sind viele Kinderkliniken baulich aber nicht ausgerichtet: zu kleine Zimmer, verkommene Bausubstanz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Investitionsoffensive für unsere Kinderkliniken. Der Bund geht den ersten Schritt mit der dringend notwendigen finanziellen Unterstützung bei den Vorhaltekosten. Weitere müssen folgen; aber da sind auch die Länder gefragt. Sie müssen nachholen, was sie in den vergangenen Jahren an Investitionen versäumt haben. Doch selbst wenn wir künftig finanziell besser ausstatten und auch endlich mehr investieren, stehen wir weiterhin vor einem Problem; denn, meine Damen und Herren, Betten pflegen keine Patienten. Auch in unseren Kinderkliniken herrscht akuter Personalmangel. Fast 40 Prozent der Kinderintensivbetten können laut DIVI deshalb nicht betrieben werden.”
“Durch die extrem heterogene Patientengruppe haben Kinderkliniken enorme Vorhaltekosten. Sie müssen gleichermaßen vorbereitet sein auf das 300 Gramm leichte Frühgeborene wie auf den übergewichtigen Teenager. Diese Kosten lassen sich durch die Fallpauschalen nicht abdecken, und deshalb entlasten wir hier. Schon bald werden weitere Schritte folgen. Wir müssen dahin kommen, die Versorgungsstruktur aus Sicht der Familien zu denken. Auch deshalb werden wir die Richtung hin zu mehr Ambulantisierung einschlagen. Menschen werden zu Hause am besten gesund, und das gilt insbesondere für Kinder. „Wir würden kein Kind länger als notwendig bei uns lassen; denn das macht kein Elternteil mit“, höre ich dazu aus der Kinderklinik Sankt Augustin in meinem Wahlkreis. Wenn die Kinder jedoch stationär bleiben müssen, dann sind heutzutage die Eltern bei ihnen.”
“Dass völlig unabhängig davon die Kinderkliniken und Kinderstationen in unserem Land große Schwierigkeiten haben, war seit Langem bekannt. Trotzdem hat es über viele Jahre hinweg keine gesetzgeberische Initiative gegeben, um hier entgegenzuwirken. Die Ampelregierung war sich schnell einig, an dieser Situation etwas zu ändern. In der Pädiatrie kurzfristig für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen, haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgehalten. Mit dem gerade verabschiedeten Krankenhauspflegeentlastungsgesetz sind wir den ersten Schritt in diese Richtung gegangen und unterstützen die Kinderkliniken mit jeweils 300 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren. Klar kommt dieser Schritt für diesen Winter zu spät. Doch er ist getan, und die Kinderkliniken wissen das sehr zu schätzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut RKI leidet fast jeder Zehnte hierzulande aktuell an einer Atemwegserkrankung, beinahe 9 Millionen Menschen. Besonders betroffen sind Schulkinder zwischen 5 und 14 Jahren. Säuglinge und Kleinkinder leiden unter dem RS-Virus, viele mit schweren Verläufen. Das führt zu alarmierenden Nachrichten aus unseren Kinderkliniken. Viele haben keine freien Betten mehr, zu oft müssen schwerkranke Kinder in weit entfernte Kliniken gebracht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Entwicklung, die uns alle entsetzt. Gleichwohl kommt sie nicht überraschend. Dass Kinder sich nach Maskenpflicht und Lockdowns nun vermehrt infizieren und Atemwegserkrankungen regelrecht nachholen, war zu erwarten.”
“Das Wort hat der Kollege Ates Gürpinar für Die Linke.”
“Ob Coronaimpfung für Kinder oder die Versorgung junger ukrainischer Kriegsopfer: Die großartige Arbeit konnte ich bei einem Praktikum im Sommer selbst kennenlernen. Ich habe allerdings auch die Schwierigkeiten gesehen, mit denen unsere Kinderkliniken zu kämpfen haben. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir hier nun endlich entgegenwirken. Wir müssen das weiter im Blick behalten; denn Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie brauchen unsere besondere Fürsorge. Wir werden weiterhin die Kinderkliniken zielgenau unterstützen. Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz geht die Ampel ein entscheidendes Problem in der Pflege an. Doch nicht nur dort: Geburtshilfe, Pädiatrie, Digitalisierung, Ambulantisierung – wir machen uns auf den Weg. Unterstützen Sie uns dabei, und stimmen Sie diesem Gesetz zu. Vielen Dank.”
“Wir Freien Demokraten stehen auch weiterhin für den Datenschutz; das ist klar. Er darf jedoch nicht jeglichen Fortschritt blockieren. Fortschritt sichern wir nur dann, wenn digitale Lösungen auch von den Menschen genutzt werden können. Die Fortschrittskoalition sichert mit diesem Gesetz den Datenschutz. Anders als bislang stellen wir dabei die Nutzerfreundlichkeit jedoch nicht mehr hintenan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch das grassierende RS-Virus erleben wir aktuell dramatische Situationen auf den Kinderstationen; der Minister hat es beschrieben. Nun rächt sich, dass die Politik die Pädiatrie jahrelang so sträflich vernachlässigt hat. Auch die Kinderklinik Sankt Augustin in meinem Wahlkreis muss immer wieder um ihr Überleben kämpfen, obwohl sie für die pädiatrische Versorgung über unsere Region hinaus hoch geschätzt wird.”
“Der Grundsatz „ambulant vor stationär“ muss wieder mit Leben erfüllt werden. Aus Sicht der Freien Demokraten ist es richtig, dass die Selbstverwaltung die Chance bekommt, den zugehörigen Leistungskatalog bis zum Frühjahr selbst zu vereinbaren. Wir machen aber deutlich, dass die Vergütung sich nur auf die Krankenhausleistung bezieht. Wahlärztliche Leistungen von Arzt und Krankenhaus bleiben daneben abrechenbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheitsversorgung der Zukunft geht nicht ohne digitale Transformation. Wir erleichtern den Zugang zur Telematikinfrastruktur. Die Hürden hierfür waren bislang derartig hoch, dass kaum jemand die elektronische Patientenakte nutzte. Wir sorgen dafür, dass Versicherte künftig eigenverantwortlich über ihre Daten entscheiden können und die e‑PA endlich Fahrt aufnehmen kann.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken die Pflege, wir stärken aber auch die Geburtshilfe. Hebammen sind weiterhin im Pflegebudget enthalten. Wir korrigieren damit einen Fehler. Künftig können die Hebammen sogar voll angerechnet werden, sodass die Kliniken sie flexibel einsetzen können. Außerdem erhalten die Länder zusätzliche Gelder, damit die Kliniken ihre Vorhaltekosten für die Geburtshilfe abfedern können. Ich bin den Hebammenverbänden sehr dankbar, dass sie öffentlich ihre Stimme erhoben haben. Und ich danke Michelle Franco und begrüße sie ganz herzlich hier auf der Tribüne. Sie ist die Initiatorin der Petition, die inzwischen 1,6 Millionen Unterschriften hat. – Vielen Dank, Frau Franco. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fortschrittskoalition will die Sektorengrenzen überwinden und mehr Ambulantisierung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dietz, Sie haben hier wunderbar die AfD-Ideologie abgearbeitet; aber ich habe keinen einzigen Lösungsvorschlag gehört. Heute ist ein guter Tag für die Pflege in Deutschland; denn mit diesem Gesetz senden wir das lang ersehnte Signal für bessere Arbeitsbedingungen in unseren Kliniken. Wir bringen die PPR 2.0 endlich auf den Weg. Als lernendes System soll sie uns zeigen, wie die Personalausstattung aussehen soll, um eine optimale Patientenversorgung zu erreichen. Dabei stellen wir die Begleitung durch die Pflegewissenschaft sicher. Mittelfristig soll dies auch für die Intensivstationen und die Notfallambulanzen gelten. Die Ausnahmeklausel für Unikliniken mit Entlastungstarifverträgen ist gestrichen, sodass nun die Pflegenden in allen Häusern von den Verbesserungen profitieren werden.”
“Unser Ansatz ist ein ganzheitlicher. Wir wollen die gleichberechtigte Versorgung, Gesundheitsförderung und Prävention für Frauen und Männer. Nachhilfe von der Union brauchen wir dazu nicht. Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Emmi Zeulner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind wir den Frauen in unserem Lande schuldig. Insbesondere unter den jungen Frauen wächst eine kritische, selbstbewusste Generation heran, und das macht mich zuversichtlich. Junge Frauen wie meine zwanzigjährige Tochter setzen sich zum Beispiel sehr kritisch mit Fragen der Verhütung auseinander. Sie können nicht verstehen, warum Verhütung noch immer in erster Linie Frauensache sein soll. Diese Generation wird uns Politikerinnen und Politiker daran messen, was wir für ihre Gesundheitsversorgung tun. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir uns als Ampelkoalition auch darauf verständigt haben, die Forschungsförderung für Verhütungsmittel für alle Geschlechter anzuheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel sagt der Endometriose den Kampf an und wird sie enttabuisieren. Aber wir wollen weit mehr.”
“Lange Zeit gab es für den Biologieunterricht an unseren Schulen kein Schulbuch mit der korrekten Darstellung der weiblichen Geschlechtsteile. Erst im Februar dieses Jahres – ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie hören richtig –, im Jahr 2022, haben die Schulbuchverlage endlich ihre Biobücher aktualisiert. Analog dazu sind Frauen in medizinischen Studien nach wie vor unterrepräsentiert; der männliche Körper gilt noch immer als Standard. Aus diesem Ungleichgewicht ergibt sich ein deutlicher Gender Data Gap, den es endlich zu beseitigen gilt. Denn während die Auswirkungen von Krankheiten auf Männer bereits sehr gut erforscht sind, leiden Frauen in der Versorgung aufgrund der fehlenden Datenlage für ihr Geschlecht. Diesen Gender Data Gap, gerade im medizinischen Bereich, will die Ampel schließen.”
“Frauen werden alleine gelassen, obwohl sie Monat für Monat mit diesen Einschränkungen leben. Die Fortschrittskoalition will das nicht länger hinnehmen. Deshalb haben wir gemeinsam mit unserer Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine neue Förderrichtlinie zu Frauengesundheit und Endometriose erstellt. Im nächsten Jahr stellen wir dafür 5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung, und ab 2024 soll dieser Betrag noch steigen. Damit sorgen wir für eine bessere Versorgung, mehr Aufklärung und vor allem für mehr Forschung. Dass Endometriose so lange verkannt wurde, ist auch Ausdruck eines Tabus, das nach wie vor die Menstruation und spezifisch weibliche Erkrankungen betrifft. Wenn es um Aufklärung über den weiblichen Körper geht, scheinen wir oft noch im Mittelalter zu stecken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Endometriose ist den Freien Demokraten ein sehr wichtiges Anliegen. In der Vergangenheit haben Kolleginnen von mir in den Länderparlamenten bereits verschiedene Initiativen dazu gestartet. Endometriose tritt häufiger auf als Diabetes Typ 2 und ist damit eine Volkskrankheit, doch kaum jemand weiß davon. Bis zu 10 Prozent aller Frauen leiden darunter, haben starke Schmerzen, Menstruationsstörungen und bleiben oft ungewollt kinderlos. Die Ursachen für Endometriose sind ebenso unbekannt wie der Leidensweg der Betroffenen lang; denn viele Diagnosen werden oft erst zehn Jahre nach Auftreten der ersten Symptome gestellt. Bis dahin wird das Leiden oft abgetan als bloße Menstruationsbeschwerden oder Wehleidigkeit von Frauen.”
“Ebenso gilt es, die Anerkennung von Fachkräften aus dem Ausland jetzt dringend zu beschleunigen. Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Ich bin jetzt fast am Ende meiner Rede. Dann nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles das wird diese Koalition beherzt angehen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Ates Gürpinar hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Als FDP möchten wir die Pflegewissenschaft und das Pflegemanagement aktiv in den Prozess einbinden; denn sie liefern uns Antworten auf die entscheidende Frage nach dem Qualifikationsmix und der besten Aufgabenteilung im Team. Der Gesetzentwurf ist ein erster Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege. Damit dies gelingt, müssen weitere Vorhaben wie Zahnräder ineinandergreifen: Zum Beispiel – der Minister hat es angesprochen – die Krankenhausstrukturreform; denn mit ihr können wir das Personal, das uns zur Verfügung steht, auch zielgenau einsetzen. Gemeinsam mit den Ländern müssen wir die Pflegeausbildung stärken, mit einheitlichen Qualitätsstandards für die Pflegeassistenz und dem Ausbau akademisierter Pflege, besonders der Pflegepädagogik.”
“Aufgrund ihrer übermäßigen Belastung können Pflegende nicht vernünftig ihrer Arbeit nachgehen und weder den Patienten noch ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden. Das schafft großen Frust und führt im schlimmsten Fall zum Pflexit, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht länger zulassen. Die PPR 2.0 weist uns auch den Weg hinaus aus den Pflegepersonaluntergrenzen; denn diese haben ihren Zweck nicht erfüllt. Sie stellen einen reinen Rechenwert dar und sagen nichts über die Pflegequalität aus. Wir brauchen aber eine Personalausstattung, die sich am tatsächlichen Patientenbedarf orientiert. Der Gesetzentwurf schafft dafür eine Grundlage. Wir müssen allerdings noch einige Verbesserungen vornehmen. Dazu gehört gerade die Personalbemessung in der Intensivpflege; sie muss konkret benannt werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich liegt er vor uns: der Gesetzentwurf zur Pflegepersonalregelung 2.0 in unseren Kliniken. Damit werden wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Der Deutsche Pflegerat, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Verdi haben die PPR 2.0 in der letzten Wahlperiode gemeinsam erarbeitet. Aber lange schlummerte das Konzept in einer Schublade des BMG. Jetzt setzt die Fortschrittskoalition dieses Vorhaben um. Dabei müssen wir ehrlich sein: Die PPR 2.0 löst nicht mit einem Federstrich die Personalprobleme in unseren Kliniken. Doch als lernendes System liefert sie uns den entscheidenden Schlüssel dazu. Als Bundesregierung senden wir das Signal an die Pflegenden: Wir sind bereit, Transparenz zu schaffen, und lassen zu, dass Lücken sichtbar werden.”
“Aber könnte man nicht jetzt, nach der Veröffentlichung des Gutachtens, diese Expertenkommission direkt einsetzen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich sein Gutachten für eine nachhaltige Reform der Pflegeversicherung veröffentlicht, mit ganz klaren Empfehlungen für die dringend notwendige Reform, gerade mit Blick auf die Generationengerechtigkeit. Im Koalitionsvertrag haben wir geplant, eine Expertenkommission dazu einzusetzen. Welche Reformschritte planen Sie genau, und wann wird diese Expertenkommission eingesetzt?”
“Im Gegenteil: Wir brauchen diese Menschen nötiger denn je, zum Beispiel für das neue Berufsbild der Community Health Nurse, die einen wertvollen Beitrag für die Versorgung im ländlichen Raum leisten kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Pflegebonus kommt. Viele Maßnahmen werden folgen. Setzen wir sie beherzt um! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Westig. – Nächster Redner ist der Kollege Ates Gürpinar, Fraktion Die Linke.”
“Schließlich handelt es sich um einen anspruchsvollen und hochkomplexen Beruf. Es kann nicht sein, dass die akademische Laufbahn in der Pflege an der fehlenden Finanzierung scheitert. Analog zur klassischen Pflegeausbildung sollten wir stärker auf das duale Pflegestudium setzen und dieses auskömmlich finanzieren. Denn Pflegestudierende, die in den Semesterferien ihre Praxiszeit absolvieren, können nicht gleichzeitig einem Nebenjob nachgehen, um sich das Studium zu finanzieren. Als Gesellschaft können wir es uns aber nicht leisten, auf auch nur einen Menschen zu verzichten, der seinen Platz in der Pflege sieht, auch mit akademischem Werdegang.”
“Wir müssen ran an die Arbeitsbedingungen, und deshalb darf der Fokus unserer Gesundheitspolitik nicht länger allein auf der Pandemiebekämpfung liegen. Ich bin froh, dass Minister Lauterbach jetzt schnell die Umsetzung der PPR 2.0 und damit eine ausgewogene Personalbemessung auf den Weg bringen wird. Uns Freien Demokraten ist wichtig, dabei auch die Pflegewissenschaft und das Pflegemanagement mit ins Boot zu holen; denn sie geben uns die entscheidenden Hinweise dafür, wie der Qualifikationsmix für eine bedarfsgerechte Patientenversorgung aussehen soll. Ebenso schnell müssen wir die Ausbildungsbedingungen verbessern. Die Pflegeassistenz und die Pflegefachassistenz brauchen dringend einheitliche Qualitätsstandards und ebenso Aufstiegsmöglichkeiten. Ja, meine Damen und Herren, auch in der Pflege sollen Menschen Karriere machen können.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Pflegebonus ist gut und richtig. Er ist Ausdruck von Solidarität mit den Pflegenden, aber er löst nicht ihre strukturellen Probleme. Pflegende leisten nicht nur in der Krise Herausragendes, sondern jeden Tag und jede Nacht, in jeder Schicht. Jede unterbesetzte Schicht schultern sie, jede Aufnahme arbeiten sie ab, auch dann, wenn sie längst an ihrer Belastungsgrenze sind. Aus vielen Gesprächen mit Pflegenden weiß ich, dass ihr größter Wunsch darin besteht, endlich vernünftig ihrer Arbeit nachgehen zu können und nicht ständig das Gefühl haben zu müssen, den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden. Das war lange schon vor der Pandemie so. Und wenn wir nicht schnell gegensteuern, laufen wir Gefahr, jetzt noch mehr Pflegekräfte zu verlieren.”
“Gemeinsam haben wir erreicht, dass Arbeitgeberboni von bis zu 4 500 Euro für Medizinische Fachangestellte und weitere Berufsgruppen steuerfrei sind. Die Bonusgesetzgebung beinhaltet auch die Umsetzung der Tariftreueregelung aus der letzten Legislaturperiode. Positiv daran ist, dass statt des kompletten Tarifzwangs, den wir als FDP immer sehr kritisch gesehen haben, nun die Möglichkeit besteht, tarifliche Durchschnittslöhne zu zahlen. Auch so steigern wir die Löhne. Allerdings sehen wir mit Sorge, dass durch das Bestehen auf der Frist zum 1. September vermeidbare Bürokratie auf die Pflegeunternehmen zukommt. Dadurch müssen sie mit den Kassen mehrfach neu verhandeln. Leidtragende sind die Bewohnerinnen und Bewohner, die sich dabei immer wieder auf neue Kosten einstellen müssen. Wir Freie Demokraten missbilligen das.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zu den Fakten, kommen wir zurück zum Pflegebonus. Denn den setzen wir mit der heutigen Debatte um. Damit zollen wir den Pflegenden, die in der Pandemie unter enormem Druck und hoher Belastung standen, Dank und Anerkennung. Es war der Wunsch der Gesellschaft, Pflegenden dafür mehr als nur Applaus zu bieten. Natürlich gibt es außer den Pflegenden in den Kliniken und den Pflegeeinrichtungen noch mehr Menschen, die in der Pandemie Großartiges geleistet haben. So haben zum Beispiel die Beschäftigten in den Arztpraxen mit einem tollen Einsatz dafür gesorgt, dass das Impfen in Gang kommt, teils mit Wochenendschichten und vielem mehr. Deshalb bin ich froh, dass uns hier der Schulterschluss mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss gelungen ist.”
“All diese Fragen zeigen, wie falsch und kurzsichtig es ist, bessere Arbeitsbedingungen in unseren Pflegeeinrichtungen durch diesen Antrag der Linken erreichen zu wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch einmal zum Tag der Pflegenden zurückkommen. Immer wieder fordern wir mehr Anerkennung und Wertschätzung für die Pflege. Dazu gehört, der schleichenden Deprofessionalisierung des Berufs ein Ende zu setzen. Pflege braucht mehr Professionalisierung, nicht weniger. Es ist ein hochkomplexer Beruf, den Menschen nicht nur ergreifen, um sich um andere Menschen kümmern zu können, sondern weil er anspruchsvoll ist und weil sie diesen Ansprüchen gerecht werden. Dieser hochkomplexe Beruf braucht eine starke Stimme – eine starke Stimme in unserer Gesellschaft, eine starke Stimme, die von der Politik gehört wird.”
“Das Gegenteil ist der Fall: Viele kirchliche Träger orientieren sich bei ihren Entlohnungen ohnehin an den Tarifentwicklungen im öffentlichen Dienst. Alle Lohnerhöhungen werden hier in der Regel übernommen. An der Stelle machen Sie es sich zu einfach, liebe Linksfraktion. Eines ist klar: Um die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, braucht es mehr als angemessene Löhne. Auch hier brauchen wir eine kluge Personalbemessung. Die Studie von Professor Rothgang gibt gute Ansätze. Wir brauchen zum Beispiel eine hohe Anzahl an Pflegefachassistenten. Doch für deren Ausbildung gibt es aktuell noch keine bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards. Deswegen müssen wir das schnell regeln, ebenso wie die Frage, wie die Kompetenzen in der Langzeitpflege verteilt werden.”
“Die Wissenschaft liefert die Erkenntnisse aus der Versorgungs- und Pflegeforschung, und das ist nicht nur für die Pflegenden relevant, sondern für die Gesellschaft insgesamt, für eine gute und bedarfsgerechte Patientenversorgung. Natürlich müssen die besonderen Versorgungssituationen auf der Intensivstation und in der Pädiatrie personell anders abgebildet werden. Wir wissen das alles; wir brauchen da keine Nachhilfe von der Linksfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, auch die Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege werden wir verbessern. Dieses Problem mit einer Streichung des Vetorechts der Kirchen lösen zu wollen, ist jedoch glatt am Ziel vorbeigeschossen. So zu tun, als seien kirchliche Träger für niedrige Löhne in der Langzeitpflege verantwortlich, ist einfach unredlich.”
“Dabei sind die Untergrenzen, wie wir Freien Demokraten immer befürchtet haben, zu Obergrenzen geworden. Was wir wollen, ist eine qualitätsbasierte Personalbemessung. Mit der Abschaffung der Untergrenzen allein ist es deshalb nicht getan, und auch die PPR 2.0 wird rote Haltelinien umfassen. Diese dürfen aber nicht mehr die Richtschnur für die Personalbemessung sein. Dabei muss klar sein: Die PPR 2.0 ist ein lernendes System. Deshalb ist es uns wichtig, dass nicht an den Pflegenden vorbei, sondern mit ihnen geplant wird. Der laufende Prozess muss offen sein für ständige Evaluation und notwendige Anpassungen. Auch die interprofessionelle Zusammenarbeit mit anderen Therapieberufen müssen wir stärken; denn eine gute Gesundheitsversorgung gelingt nur im Team. Pflegewissenschaft und Pflegemanagement gehören eingebunden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns am heutigen Tag der Pflegenden wieder über Pflege reden. Wir hätten uns über konstruktive Vorschläge von Ihrer Seite gefreut; aber das sind wir nicht gewohnt, und von daher ist es auch nicht so schlimm. Wir sagen allen Pflegenden herzlich Danke. Eigentlich müsste jeden Tag Tag der Pflegenden sein; aber wir stehen auch in der Pflicht, die Arbeitsbedingungen in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Deshalb haben wir uns als Fortschrittskoalition auf viele Maßnahmen dazu verständigt. Eine davon ist die zügige Einführung der Pflegepersonalregelung 2.0; denn die derzeit noch bestehenden Personaluntergrenzen sind denkbar ungeeignet. Sie zeigen lediglich, ab wann die Personalbesetzung absolut kritisch wird.”
“Damit das gelingt, setzen wir als Ampelkoalition verstärkt auf Prävention und Rehabilitation. Pflegebedarf hinauszuzögern, Lebensqualität bis ins hohe Alter zu ermöglichen, das ist das Gebot der Stunde. Dafür setzen wir uns mit aller Kraft ein. Vielen Dank. Vielen Dank, vor allen Dingen an diejenigen, die die Zeit immer so wunderbar einhalten. Es folgt für die Fraktion Die Linke der Kollege Ates Gürpinar.”
“Wichtig ist aber, dass wir endlich anfangen, hier Entlastung zu schaffen. Als Fortschrittskoalition wollen wir entbürokratisieren, vereinfachen, beschleunigen und vernetzen, gerade im Gesundheitswesen, und dabei endlich den Digitalisierungsstau in unserem Land beheben. Überbordende Dokumentationspflichten müssen auf den Prüfstand. Machen wir es Pflegenden mit digitalen Anwendungen so einfach wie möglich! Schenken wir ihnen mehr Zeit! Nutzen wir KI, um Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen das Leben zu erleichtern! Wir stärken aber auch unsere Kommunen; denn sie wissen am besten, wie sie ihre Quartiere für ein gutes Leben im Alter, auch mit Pflegebedarf, gestalten. Wir fördern innovative Wohnformen. Das Pflegeheim sollte stets die allerletzte Station sein.”
“Mit der „Community Health Nurse“ schaffen wir ein neues Berufsbild. Hochqualifiziert soll sie die pflegerische Versorgung gerade im ländlichen Raum mitgestalten. Sie hilft, damit auch Menschen mit Pflegebedarf länger in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können, und sie stärkt pflegenden Angehörigen den Rücken. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege in unserem Land ist zu einem ganz großen Anteil Angehörigenpflege. Fast drei Viertel aller Pflegebedürftigen werden zu Hause von Angehörigen betreut. Diese Menschen brauchen dringend Unterstützung. Deshalb wollen wir Leistungen wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu einem flexiblen Entlastungsbudget zusammenfassen. Die Pflegegeldleistung wollen wir dynamisieren, und wir wollen mehr Kurzzeitpflegeplätze schaffen. Damit ist es nicht getan.”
“Deshalb ist es gut, dass sich diese Koalition ganz klar dazu bekennt, Deutschland zu einem modernen und weltoffenen Einwanderungsland zu machen. – Dass Sie damit ein Problem haben, wissen wir. – Allerorten haben wir Fachkräftemangel, aber nirgends fällt er uns so übel auf die Füße wie in der Pflege. Mit diesem Haushalt fördern wir auch die Möglichkeit, Pflegekräfte im Ausland nach deutschem Standard auszubilden. Doch das ist nicht genug. Bei der Gewinnung der besten Köpfe konkurrieren wir mit Ländern, in denen Pflegende eine größere Autonomie haben als bei uns. Deshalb ist es wichtig, die Heilkundeübertragung endlich umzusetzen. Denn Pflegende können mehr, als sie dürfen. Wir sind die Koalition, die den Menschen etwas zutraut. Das hat auch etwas mit Wertschätzung zu tun. Diese brauchen Pflegende dringender denn je.”
“Deshalb müssen wir in die Bildung, in Ausbildung und Akademisierung, investieren. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir Pflegewissenschaft und Pflegeforschung voranbringen. Diese sind kein Selbstzweck; sie geben uns evidenzbasierte Antworten auf die Frage nach einer guten und bedarfsorientierten Patientenversorgung, und das kommt uns allen als Gesellschaft zugute. Eine besondere Rolle spielt dabei auch die Pflegepädagogik; denn zu viele Lehrerinnen und Lehrer fehlen an unseren Pflegeschulen, was mitunter zur Schließung führt. Das muss sich ganz schnell ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt auf jeden Ausbildungsplatz an. Deshalb ermöglichen wir die Pflegeausbildung künftig auch an Rehakliniken. Ein weiterer Baustein für mehr Pflegepersonal liegt natürlich in der Zuwanderung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zur Sache und zur Gesundheitspolitik. Als Fortschrittskoalition begegnen wir den vielfältigen Herausforderungen, die hier alle schon genannt worden sind, mit einem großen Verantwortungsbewusstsein gegenüber den aktuellen und künftigen Generationen. Eine große Baustelle in unserem Gesundheitswesen ist die Pflege, und das nicht erst seit der Pandemie. Wenn wir Patientinnen und Patienten bedarfsgerecht versorgen wollen, wenn Menschen in Würde alt werden können sollen, dann müssen wir hier endlich ran. Die Pflege steht deshalb weit oben auf der Agenda dieser Koalition. Wir wollen die Arbeitsbedingungen dort nachhaltig verbessern. Das gelingt uns jedoch nur dann, wenn wir den Personalmangel beheben und mehr Menschen für die Pflege gewinnen.”
“Dabei geht es auch darum, dass Nichtgeimpfte übergangsweise weiter beschäftigt werden. Das Betretungsverbot ist die Ultima Ratio. Es bleibt dabei: Aufklärung und niedrigschwellige Impfangebote sind die stärksten Instrumente zur Steigerung der Impfquote. Genau diese auszubauen, sollte Priorität haben, damit es zu Betretungsverboten erst gar nicht kommen muss. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Nezahat Baradari.”
“Eines ist klar: Den Herausforderungen in der Pflege begegnet man nicht, indem man seine eigenen kruden Ideologien bedient, sondern indem man die Komplexität anerkennt und gemeinsam Lösungen sucht. Das unterscheidet uns von Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Freien Demokraten haben es uns bei der Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht leicht gemacht. Uns ist die Verhältnismäßigkeit der Schutzmaßnahmen gegenüber den Eingriffen in die persönliche Freiheit wichtig. Wir haben dieser zielgerichteten Maßnahme zugestimmt, eben weil uns der Schutz der alten und kranken Menschen wichtig ist. Die Regelung ist befristet und wird selbstverständlich evaluiert werden. Wir sind froh, dass sich die Gesundheitsministerkonferenz nun auf ein kluges und abgestuftes Verfahren zur Umsetzung verständigt hat.”
“Der ohne Frage bestehende Pflegepersonalmangel wird jedenfalls nicht dadurch gelindert, dass wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder zurücknehmen. Hier braucht es ambitioniertere Maßnahmen, solche, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben: bessere Arbeitsbedingungen, Personalbemessungsinstrumente, die greifen, und eine wirkliche Offensive für die Pflegeausbildung, zum Beispiel durch die Schaffung von Ausbildungsplätzen auch in Rehakliniken. Dabei dürfen wir nicht übersehen: Die Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege ist ein Mammutprojekt. Hier kann auch die Ampel nicht mit einem Federstrich ein Problem lösen, das sich über Jahrzehnte angestaut hat.”
“Und Fakt ist: Die Impfstoffe sind sicher; sie schützen insbesondere vor einem schweren Verlauf einer Coviderkrankung. Hinzu kommt das besondere Berufsethos von Pflegenden. Sie übernehmen grundsätzlich Verantwortung für sich selbst und wollen ihre Patienten schützen. Während der Omikron-Welle haben wir aus gutem Grund die kritische Infrastruktur im Blick. Und ja, auch in Pflegeheimen infizieren sich derzeit Beschäftigte. Auch das kann die Versorgungssicherheit beeinträchtigen. Ja, es trifft auch Geimpfte. Aber diese erkranken in der Regel nicht so schwer wie ihre ungeimpften Kolleginnen und Kollegen. Sie können die Arbeit schneller wieder aufnehmen und haben auch ein weitaus geringeres Risiko für Hospitalisierung oder eine mögliche Long-Covid-Erkrankung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat den Fachkräftemangel in der Pflege entdeckt und will ihn sogar beheben. Als Patentlösung schlägt sie die Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor. Diese Lösung ist ebenso schlicht wie ambitionslos. Denn die Impfung ist der Ausweg aus der Pandemie. Seit über einem Jahr können wir uns glücklich schätzen, Impfstoffe gegen Covid-19 zu haben. Viele Einrichtungsleitungen haben sich direkt auf den Weg gemacht, um aufzuklären, um Beratungsgespräche zu führen und für die Impfung zu werben – mit Erfolg; denn in vielen Bundesländern haben wir gute Impfquoten beim Pflegepersonal. Beschäftigte in Pflege und Medizin bewegen sich auf dem Boden der medizinischen Fakten.”