Harald Weyel
AfD · Germany
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen von der rechtssitzenden Partei und sehr verehrte davon links sitzende und stehende Kollegen! Danke für die nachträglichen Geburtstagsgrüße! Ich hätte die Glückwünsche natürlich gerne auch als Bundestagsvizepräsident von November 2020 bis März 2021 in Empfang genommen. Trotzdem schönen Dank!”
“Dabei ist noch gar nicht der Aspekt der Krankenversicherung berücksichtigt, der weitere ein- bis zweistellige Milliardenbeträge nach sich zieht, speziell für diese ausländische Gruppe, die eigentlich eine Nichtzielgruppe ist.”
“Die Aufblähung des Etats des Auswärtigen Amtes schon zu Heiko Maas’ Zeiten oder auch in den Zeiten davor – die Hälfte der Mittel steht für entwicklungsähnliche Ausgaben – war nämlich völlig verfehlt.”
“verwenden Sie auch in Ihren Darstellungen zu den erwarteten Zusatzeinnahmen –, erklären Sie mir mal, wie aus deutschen Plastiksteuern, die Sie einberechnet haben oder einberechnen wollen, Kunststoffeigenmittel der EU werden. Das ist ein sehr interessanter Aspekt, der mit einem Milliardenbetrag zu Buche schlägt.”
“Sie haben vor zwei Jahren hier als bebenden Berg, der noch mehr Gebirge gebären sollte, die Global-Gateway-Geschichte vorgestellt, die man China entgegensetzen sollte. Das war vor zwei Jahren; ein Berg, der bebte und bisher noch nicht mal eine Maus gebar, es guckt noch nicht mal die Nasenspitze raus.”
“Währenddessen soll dieses Projekt hier zu Wasser, zu Lande und in der Luft eigentlich nur Indien von den BRICS-Staaten, wo es eine tragende Rolle spielt, loseisen, was von vornherein zum Scheitern verurteilt sein dürfte.”
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“verwenden Sie auch in Ihren Darstellungen zu den erwarteten Zusatzeinnahmen –, erklären Sie mir mal, wie aus deutschen Plastiksteuern, die Sie einberechnet haben oder einberechnen wollen, Kunststoffeigenmittel der EU werden. Das ist ein sehr interessanter Aspekt, der mit einem Milliardenbetrag zu Buche schlägt. Das ist nur ein Hinweis darauf, wo etwas zu streichen wäre; eigentlich würde auch da die Hälfte mehr als ausreichend sein. Schluss mit dieser Alchemie, aus deutschen Steuern EU-Eigenmittel zu machen! Dann wären wir schon einen ganzen Schritt weiter. Ich danke Ihnen. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.”
“Die Aufblähung des Etats des Auswärtigen Amtes schon zu Heiko Maas’ Zeiten oder auch in den Zeiten davor – die Hälfte der Mittel steht für entwicklungsähnliche Ausgaben – war nämlich völlig verfehlt. Und auch die Orientierung des BMZ am 0,7-Prozent-Ziel der 70er-Jahre ist jenseits aller Empirie und auch theoretisch überholt; sie ist ein Anachronismus sondergleichen. Mit der Hälfte des Geldes würde man doppelten Nutzen erreichen. Unabhängig davon müssen wir feststellen, dass die Gesamtausgaben des Bundes zur Jahresmitte schon 30 Milliarden höher liegen als üblich. Und dann die 35 Milliarden Euro, die nach Brüssel überwiesen werden! Herr Minister und Wahlkreiskollege Lindner – Formeln wie „Die EU als Friedensprojekt“ usw.”
“Dabei ist noch gar nicht der Aspekt der Krankenversicherung berücksichtigt, der weitere ein- bis zweistellige Milliardenbeträge nach sich zieht, speziell für diese ausländische Gruppe, die eigentlich eine Nichtzielgruppe ist. Insgesamt formuliert die „Welt“, dass auf Bund, Länder und Gemeinden sogenannte Flüchtlingskosten in Höhe von 50 Milliarden Euro zukommen. Das übersteigt den Bundesverteidigungshaushalt, insbesondere wenn man bedenkt, dass wir Sonderkosten durch überproportionale Inanspruchnahme von Justiz und Vollzug leider dazurechnen müssen. Das ist eine vollständige Betrachtung. So, weiter geht es im Reigen. Das hier schon zitierte Entwicklungshilfeministerium, das BMZ, und das Auswärtige Amt müssten eigentlich mit der Hälfte ihrer Etats auskommen.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen von der rechtssitzenden Partei und sehr verehrte davon links sitzende und stehende Kollegen! Danke für die nachträglichen Geburtstagsgrüße! Ich hätte die Glückwünsche natürlich gerne auch als Bundestagsvizepräsident von November 2020 bis März 2021 in Empfang genommen. Trotzdem schönen Dank! Im diametralen Gegensatz zum Aspekt der Qualität der Ministerien steht die Quantität, zum Beispiel, wenn man sich den Etat von Minister Heil anguckt – er ist leider nicht anwesend –, den größten Etat im Bundeshaushalt. Da gab es die heillose Schnapsidee, das Bürgergeld so zu gestalten, dass das Bürgergeld zur Hälfte von Nichtbürgern in Anspruch genommen wird, mit steigender Tendenz. Für diese Gruppe sind gut 20 Milliarden Euro veranschlagt.”
“Wer Wasserstoff und Wasserstoffwirtschaft als neue Wunderwaffe anführt, der hat doch die Kontrolle über sein Leben verloren. Kümmern Sie sich doch bitte mal um die eigene Nachbarschaft vor der Haustür, um die eigenen Versorgungslinien. Zu der Diplomatie, die Sie sich davon erwarten: Da sind Sie doch gar nicht mehr ernst zu nehmen. Mit der Aussage von Frau Merkel im Dezember 2022 – Minsk ist nicht ernst gemeint usw. – haben Sie sich diskreditiert für alle seriösen diplomatischen Unternehmen, wo auch immer in der Welt Sie kontinentübergreifend agieren wollen. Kommen Sie zum Schluss. Noch nicht einmal vor der eigenen Haustür klappt es. Kehren Sie da doch mal! Danke schön.”
“Währenddessen soll dieses Projekt hier zu Wasser, zu Lande und in der Luft eigentlich nur Indien von den BRICS-Staaten, wo es eine tragende Rolle spielt, loseisen, was von vornherein zum Scheitern verurteilt sein dürfte. Indien, das fast 1 Milliarde Euro Entwicklungshilfe bekommen hat, aber letztes Jahr ohne Entwicklungshilfe, ohne deutsche Hilfe, ich glaube, auch ohne technische Hilfe, auf dem Mond gelandet ist, das bekommt über diese Geschichte jetzt noch eine Extraeinladung und Subventionierung. Da soll dann natürlich auch noch ein Digitalkabel drangehängt werden und die notorische Sache mit den Wasserstoffpipelines, die wahrscheinlich ebenso zuverlässig funktionieren wie die Öl- und die Gaspipelines. Das ist eine lächerliche Sache!”
“Sie haben vor zwei Jahren hier als bebenden Berg, der noch mehr Gebirge gebären sollte, die Global-Gateway-Geschichte vorgestellt, die man China entgegensetzen sollte. Das war vor zwei Jahren; ein Berg, der bebte und bisher noch nicht mal eine Maus gebar, es guckt noch nicht mal die Nasenspitze raus. Das wird jetzt umverpackt in die amerikanische Initiative, die quasi zu einer Selbstumgehung führt. Das, was direkt nach Deutschland geführt hat und wovon nicht nur Deutschland profitiert hat, war die Nord-Stream-Pipeline in der Ostsee. Darüber hinaus ist die chinesische Belt-and-Road-Initiative, die in Duisburg endet, eine real existierende Sache, die tatsächlich in jeder Hinsicht geradlinig auf dem Landweg, auf dem Schienenweg hierherführt.”
“Frau Präsidentin! Damen und Herren! Wessen verdrehte Interessen vertreten Sie hier alle eigentlich, die Sie links von der AfD sitzen? Die der Deutschen können es ja nicht sein, höchstens am Rande und am Ende, bei dem, was an Krümeln übrig bleibt. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass bei dieser Geschichte hier, bei dem India-Middle East-Europe Economic Corridor, Deutschland treibende Kraft sein muss. Sie haben in 16 Regierungsjahren und in Ihren Pseudooppositionsjahren und -monaten eigentlich dafür gesorgt, dass Deutschland die getriebenste Kraft ist, die man sich überhaupt vorstellen kann, getrieben von einer amerikanischen Initiative, die beim G-20-Gipfel im September letzten Jahres vorgetragen wurde.”
“Nur so kann die EU substanziell und sinnvoll grundreformiert werden. Nur so kann der Nutzen der Erweiterung oder eines Beitritts den zu erwartenden Schaden übersteigen. Ich danke allen neuen und künftigen Mitgliedern für die Beihilfe bei genau diesem Substanzreformprojekt. Danke schön. Als Nächste hat für die FDP-Fraktion Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Wort.”
“Die EU-Gelder, die da hineingeflossen sind, haben in der Infrastruktur natürlich Sichtbares bewirkt. Und teilweise wurden sie besser investiert als in den Ländern des Südens. Also überflüssige Golfplätze und Flughäfen sucht man dort vergebens. Man kann sagen, dass die neuen Mitglieder offenbar besser investiert haben als so manches Altmitglied, teilweise auch als so manches Gründerland; ich denke an Italien. Allerdings haben diese EU-Gelder das Kleingewerbe und insbesondere die kleinteilige Landwirtschaft geschädigt, sofern die vorher existierte. Und es ist natürlich auch zu vermerken, dass sich auch die EU-Krankheit dadurch, dass entwickelt wurde, in jedem neuen Mitgliedsland ausgebreitet hat, nämlich indem der polit-administrative Komplex angefüttert worden ist: weg von der produktiven Wirtschaft – sei es Gewerbe, sei es Handel etc.”
“Das geht eigentlich noch über die NATO-Beistandsverpflichtung in Artikel 5 NATO-Vertrag hinaus, in dem nur die Rede davon ist, alles für erforderlich Erachtete zu tun – also idealerweise das Zurverfügungstellen von Konfetti für die Siegesparade, die ja bei allen NATO-Unternehmungen der letzten Jahrzehnte ausgeblieben ist. Die ökonomischen und sozialen Effekte sind natürlich teilweise schon vorher eingetreten, das heißt Zufluss von Investitionen durch Auslandsinvestoren, auch durch Tourismus und private Investments. Vor allen Dingen ist auch ein Zug der Arbeitskräfte gen Westen zu nennen, teils dauerhaft. Diese Arbeitsmigration wird weitgehend ersetzt bzw. ergänzt durch die Sozialmigration in EU-Staaten, in denen es eben mehr gibt als zu Hause. Das ist also eher eine negative Entwicklung, die sich fortsetzt bzw. die sich festgesetzt hat.”
“Also dieser Hang zum Zentralstaat war gleich eine Beigabe. Das konnten die Beitrittsländer nicht unbedingt auf dem Schirm haben, weil sie natürlich die EU der 80er- und 90er-Jahre, als es auch schon genügend zu kritisieren gab, vor Augen hatten. Die Verfassungsreferenden waren geplatzt. Nichtsdestotrotz hat man im Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eine weitere – in Gänsefüßchen – „Verbesserung“ eingeführt, nämlich die Beistandsverpflichtung nach Artikel 42 Absatz 7, wonach jedes Mitglied die Pflicht hat, alles in seiner Macht Stehende zu tun, wenn ein anderes Mitglied angegriffen wird.”
“Frau Präsidentin! Damen und Herren! Natürlich kann man es nur begrüßen, wenn nach fast einem halben Jahrhundert Zwangspause Mitteleuropa wieder zusammenwächst. Gleichzeitig wollen wir uns auch fragen: Was ist eigentlich von 2004 bis 2024 passiert, und warum waren in dieses Mitteleuropapaket auch Malta und Zypern sozusagen eingemixt? Bei Zypern sieht man ja: Das ist ein Zankapfel. Man sieht, dass die Situation durch den EU-Beitritt keinesfalls wirklich befriedet wird, sondern vorher bestehende Probleme – durchfinanziert – fortbestehen, sich vielleicht sogar noch verschlimmern, eine Lösung in weite Ferne gerückt ist. Das ist auch bei einer Erweiterung zu erwarten, bei einer Aufnahme weiterer Konfliktländer. Was hat man erlebt? 2005 sind die Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden geplatzt.”
“nach den Schlagzeilen des ersten Tages immer wieder veranstaltet wird: Sie beteiligen sich doch an der Verbreitung von Desinformationen und letzten Endes an der Vortäuschung einer Straftat, indem Sie ein solches Treffen als Straftat framen wollen. Über Diskriminierung kann ich am besten reden. Ich bin 1959 am Fuß des Westerwalds aufgewachsen, und mir wurde verwehrt, das zweithöchste Amt im Staat, das des Bundestagsvizepräsidenten, zu übernehmen. Und einer asiatischen Kollegin wurde in Wiesbaden verwehrt, im Hessischen Landtag die Vizepräsidentschaft zu übernehmen. Packen Sie sich mal an Ihre eigene Nase. Danke schön. Frau Tesfaiesus, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. – Wir lassen die Kollegin jetzt bitte antworten und kommen ein bisschen runter, sodass die Kollegin auch zu hören ist.”
“Danke schön. Die Kollegin eben und auch viele andere Vorredner glorifizieren die momentan stattfindenden Demonstrationen. Ich stelle die Frage: Weiß irgendjemand, wer diese Demonstrationen, wo sehr viele Gutgläubige und Gutmenschen dabei sind, organisiert? Es gibt einen Kern der Organisatoren: Das Umfeld der sozusagen ehemals demokratischen Parteien ist der Hauptorganisator dieser Demonstrationen. Zum anderen ist ja wohl klar, dass die Menschenrechte, die Grundrechte, die Bürgerrechte durch nichts mehr beschädigt wurden als durch das Coronaregime, das durch die WHO jetzt noch internationalisiert wird. Wieso ist das völlig aus Ihrem Blickwinkel geraten? Hoffentlich erkennen das die Menschen draußen und vergessen das nicht. Zum Blendwerk, das über das Treffen in Potsdam usw.”
“Danke schön. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Markus Töns.”
“Das Zahlenspiel sieht für Deutschland so aus: Nehmen wir uns mal den Punkt „Agrarsubventionen“ bzw. „Agrarpolitik in die nationale Verantwortung zurückführen“ heraus. Wir zahlen 40 Milliarden Euro nach Brüssel, bekommen etwa die Hälfte zurück. Und wenn davon die Hälfte dann eben auch noch für den Agrarbereich ausgegeben würde, hätte Deutschland 10 Milliarden Euro für seine Bauern und andere Werktätige. Wenn andere Länder das Gleiche machen würden und dabei auch eine sehr viel größere Übersichtlichkeit national und regional gewährleistet wäre als jetzt, wo das zentral über Brüssel läuft, dann wären wir einen gewaltigen Schritt weiter. Der erste Schritt ist: weniger Geld, am besten gar kein Geld für die falschen Zwecke. Die Ausweitung der Eigenmittel ist der falsche Weg. Auch die alten Fässer müssen weg. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Anders kann es auch in der EU nicht sein. Die Gelder belaufen sich mittlerweile auf eine Summe, die dem entspricht, was die Welt als Weltentwicklungshilfe bekommt. Das sind 150 Milliarden Dollar, zu denen die Mittel für die NGOs kommen. Das sind dann über 200 Milliarden. Ein normaler EU-Haushalt umfasst 150 Milliarden Euro. Wird das Geld vernünftig ausgegeben? Nein. Das alte Geld wird nicht vernünftig ausgegeben; das neue erst recht nicht. Im Sondervotum von Richter Müller, ehemals Ministerpräsident und Richter am Bundesverfassungsgericht, wird klar moniert, dass hier die Struktur des Haushalts verändert wird. Es kann also nicht darum gehen, sich neue Eigenmittel und Kategorien auszudenken. Vielmehr geht es hier um ein klares Nein und ein Zurückfahren, eine substanzielle Verringerung des bestehenden EU-Haushalts.”
“Der große Unterschied ist ja, dass der Marshallplan, der anfängliche Transfer, nach vier Jahren beendet war und auch zurückgezahlt wurde. Ganz anders ist es bei den EU-Fonds, wie auch immer sie sich nennen; da wird nichts zurückgezahlt. Wird es denn wenigstens vernünftig investiert? Ich meine: In der Landwirtschaft schon mal eher weniger. Bei anderen Sachen sehen wir, dass das eigentlich noch fragwürdiger ist. Alles, was mit den schönen Begriffen „Kohäsion“ etc. daherkommt, kann eigentlich schon in einem einzelnen Land nicht wirklich hergestellt werden. Es kann keine Einkommensgleichheit zwischen Norddeutschland, Ostdeutschland und Süddeutschland geben. Es wurde zwar das Grundgesetz geändert; es wird die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands angestrebt. Die nationalen Verhältnisse sind jedoch inhomogen.”
“Der EU-Haushalt hat sich durch den Eigenmittelbeschluss 2020 mit den 750 Milliarden Euro zu Preisen von 2018 – wir reden heute eigentlich von 800 Milliarden Euro – nahezu verdoppelt. Man gibt aber nun nur noch etwas mehr als 40 Prozent für Landwirtschaft aus. Es kann also kann nicht darum gehen, ständig neue Kategorien zu entwickeln und bestehende zu verstetigen. Gewisse Fässer müssen eben auch mal nicht neu befüllt, sondern dichtgemacht werden. Eigentlich geht es darum, dafür zu sorgen, dass es bei diesem 1 Prozent, auf das man sich einmal geeinigt hatte – da kann man sich streiten, ob das jetzt vom Nationaleinkommen eher brutto oder netto sein sollte –, das für fragwürdigste Dinge verausgabt wird, bleibt. Insbesondere der Corona-Wiederaufbaufonds zeigt uns, dass wir es mit etwas anderem als einem permanenten Marshallplan zu tun haben.”
“Ohnehin müsste man mal an diese Begrifflichkeit herangehen; denn der Begriff „Eigenmittel“ suggeriert, dass etwas selbst erwirtschaftet würde und der EU von Vertrags wegen zustände. Diese Eigenmittel kommen aber von anderen Leuten. Im Kern geht es um die Zuweisung der Mitgliedstaaten, ob das jetzt die Zolleinnahmen, die Zuckerabgaben oder Agrarabschöpfungen sind, die am Anfang ausgereicht haben, als der Anteil der Agrarausgaben im Haushalt in den 70er-Jahren nahezu bei 100 Prozent lag. Später kam der Anteil der Mehrwertsteuer und schließlich der Anteil auf Basis des Nationaleinkommens hinzu, die das Säckel füllten und den EU-Haushalt im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens mittlerweile auf über 1 Billion Euro, für die sieben Jahre, haben angewachsen lassen.”
“Frau Präsidentin! Damen und Herren! Die Eigenmittel für die Europäische Union sind ein weiteres Leck im deutschen Steuersäckel und ein weiterer Einfüllstutzen für die EU, was auch immer sie damit betreibt. Es ist ein großer Widerspruch, wenn man mit der Einrichtung einer neuen Eigenmittelkategorie namens „Befristete Eigenmittel auf Grundlage von Statistiken zu Unternehmensgewinnen“ eine angemessene langfristige Finanzierung des EU-Haushalts erreichen möchte. Alles, was mit irgendwelchen Begründungen wie Griechenland-Krise, Finanzkrise und Eurokrise auf Zeit eingeführt worden war – wir haben es beim EFSF und beim ESM erlebt –, wurde verstetigt, in der Summe erhöht, und nichts anderes ist auch hier zu erwarten.”
“parlamentarische Versammlung, die dann nicht nur Deutschland und Frankreich beinhaltet, sondern alle, die schon da sind und eventuell noch der EU beitreten werden. Das wäre eine substanzielle Sache gewesen. Da haben Sie versagt. Die Weihe des Augenblicks ist dadurch leider ein bisschen konterkariert. Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen. Der französische Botschafter ist ja noch nicht mal da. Was in den französischen Zeitungen steht und wie die französische Politik aussieht, hat ja mein Kollege Kleinwächter dargelegt. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Danke schön. Nächste Rednerin ist die Kollegin Sandra Weeser, FDP-Fraktion.”
“Man darf sich jetzt ohnehin fragen: Ist das Ganze wie die EU – oder was daraus geworden ist – eher ein Anachronismus – siehe de Gaulle/Adenauer –, oder ist es ein Utopismus wie die EU selbst? Da besteht diese Dichotomie: einerseits Anachronismus, andererseits Utopismus – beides nicht lebensfähig. Von vitaler und substanzieller Bedeutung wäre es gewesen, wenn man nicht die deutsch-französische Extrawurst gebraten hätte – wir haben ja noch acht andere Nachbarn, mit denen man das machen könnte –, sondern wenn man darauf hingewirkt hätte, eine parlamentarische Versammlung für die ganze EU zu machen und dieses – in Gänsefüßchen – „EU-Parlament“ wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, als Entsendeparlament bzw.”
“Auch der Hobbymathematiker könnte jetzt auf die Idee kommen: Zusammengewürfelt leben in Frankreich und Deutschland 150 Millionen Menschen. Das ist eine Bevölkerung und potenzielle Wirtschaftskraft, die immerhin ungefähr zur Hälfte der der USA entspricht. Jetzt würde man natürlich übermütig, wenn man sich vorstellte: 150 Millionen sind mehr als gut 140 Millionen Russen. – Dieser deutsch-französische Weg wäre ein Irrtum, auch wenn man offenbar meint, dass unter amerikanischem Kommando diesmal nichts mehr schiefgehen könnte. Also: ein ganz fataler Irrtum. Ich denke, richtungweisend war eher das gemeinsame französisch-deutsche Nein zu George Bushs Golfkrieg 2003; die Achse ging, glaube ich, sogar noch bis Moskau. Diese europäische Zusammenarbeit war ein Kontrapunkt zu den amerikanischen Freundschaftsdiensten für den europäischen Kontinent.”
“Herr Präsident! Damen und Herren! Ich bin ja nun auch in einer Arbeitsgruppe für Energiesouveränität, die in diesem Rahmen stattfindet und die auch schon fleißig getagt hat. Ich kann berichten: Es sind die gleichen Lobbyist/„-innen“ dort unterwegs wie auch in Deutschland. Die Wunderwaffen grüne Energie, grüner Wasserstoff usw. sind auch da in der Mache. Und die Franzosen haben kein Problem damit, den deutschen Narreteien zuzusehen und sie auch noch zu beklatschen, weil es am Ende bedeutet, dass deutsches Geld in französische Kassen kommt. Wenn der Atomausstieg in Deutschland erfolgt, wie er erfolgt, und die Energiepolitik aussieht, wie sie aussieht, dann können die Franzosen sich ganz beruhigt zurücklehnen, lächeln und diesen Vorgang begleiten. Und das tun sie auch.”
“Sie können es sich ausrechnen: Diese zusätzlichen 3 000 Euro führen dazu, dass der Steuerzahlergedenktag – der Tag, der diesmal noch in die Mitte des Julis fällt – in den August rücken wird. Also, acht Monate dürfen Sie für den deutschen Staat, für die EU und für alles, was da dranhängt, arbeiten, liebe Steuerzahler. Ich kann in Anlehnung an „Prinz Friedrich von Homburg“ von Heinrich von Kleist – „In den Staub mit allen Feinden Brandenburgs!“ – nur sagen: In den Staub mit den Feinden des deutschen Steuerzahlers – egal welcher Provenienz! Sie kommen zum Ende, bitte. Danke schön. Christoph Meyer hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Also: Kehren Sie ab von diesem Versprechen, das ohnehin nicht wirklich eingehalten werden wird. Für den deutschen Steuerzahler gilt bei dieser ganzen Betrachtung – es wurde schon gesagt –: Es stehen allein mit dem Ukrainebeitritt 130 Milliarden Euro im Raum. Man muss jetzt schon konstatieren: Das sind pro Person 240 Euro netto im Jahr für die EU; das hört sich für den deutschen Steuerzahler gar nicht mal so viel an. Es kommen hinzu Migrationskosten von mindestens 600 Euro. Und es kommen auch die Kosten der Sanktionen hinzu. Wir sind hier bisher schon bei 3 000 Euro Kosten pro Person bei den Altmitgliedern der EU, die sich dadurch noch erhöhen werden. Was bedeutet die Aufnahme von Neumitgliedern?”
“Das Minsker Abkommen hat doch die Realpolitikbereitschaft und Seriosität hinreichend unter Beweis gestellt. Und jetzt wurden auch gleich Erwartungshaltungen bei anderen Beitrittskandidaten geweckt: sechs Balkanstaaten plus Georgien und andere; das Europa hinter dem Ural sollte man auch nicht vergessen. Die Erweiterungsfreude und -wütigkeit ist ja unübertroffen. Sie wollen eintreten in eine EU, die ihren Ursprung, ihre Landwirtschaft, kaputtmacht. Sie treten ein in eine EU, die ihre Industrie kaputtmacht. Sie treten ein in eine EU ohne Grenzschutz, in eine EU, die kein Migrationsmanagement, was diese Bezeichnung verdienen würde, und keine Bildungspolitik kennt, die diese Bezeichnung verdient. Sie treten ein in eine „Titanic“, und man könnte ihnen im Fall des Falles auch nur zum letzten Ticket auf der „Titanic“ gratulieren.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kanzler ist schon weg. Es wird jetzt hier gesagt: Polen ist wieder zurück im Herzen Europas. – Aber ich frage mich: Es war doch auch vor der neuen Regierung nicht Hunderttausende von Kilometern von Europa entfernt, genauso wenig wie die Ukraine und genauso wenig wie Russland, like it or not. Außerdem: Für 12 Milliarden Euro aus Brüssel hätte ich Ihnen noch viel mehr, noch was ganz anderes erzählt. Was ist das großartige Beitrittsversprechen wert? Liebe unschuldige ukrainische Bevölkerung und liebe weniger unschuldige ukrainische Regierung, wie kommen Sie darauf, dass Brüssel und Berlin es ernster meinen könnten mit dem Beitrittsversprechen für die Ukraine als mit dem Minsker Abkommen?”
“Praktischerweise sind hier auch die USA und Japan mit im Boot – die beiden größten Zahler –, sogar Russland etc. Da haben wir ja die Hauptschadensverursacher des Ukrainekonflikts zusammen. Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. Das wäre doch eine wunderbare Sache – Herr Kollege. – ich ende –, die Hauptschadensverursacher heranzuziehen – Die Redezeit ist vorbei. – für eine Abwicklung des Schadens, anstatt ihn zu mehren – Herr Kollege, die Redezeit war bereits länger vorbei. – durch diese Art von Politik. Besten Dank.”
“Damit ist weder der Marktwirtschaft noch der Demokratie weder in Subsahara-Afrika noch in Supersahara-Afrika und schon gar nicht im Osten gedient. Gehen Sie also ab von diesem falschen Weg! Machen Sie die Osteuropabank zu dem, wofür sie gedacht war! Setzen Sie dieser völlig zu Recht skandalisierten Entwicklung ein Ende, die ja schon mit Jacques Attali angefangen hat: Von wegen Marmor und Goldarmaturen in der Dienstwohnung! Da wollen wir mal gar nicht kleinlich sein. Hauptsache, die Arbeit ist gut! Sie ist allemal besser als die von den ganzen europäischen Fonds – e wie egal! –, und das Geld ist futsch. Also: Rückzahlung mit Zins und Tilgung, mit vernünftigen Projekten, mit Controlling und allem Zubehör – das können wir von einer Osteuropabank erwarten. Nur bitte schön nicht den Schlüssel an andere Leute abgeben!”
“Hinter dem Ural geht Europa weiter. Damit könnte man das machen. Wir würden plädieren für eine Totalumstellung aller europäischen Fonds – die mit dem verlorenen Geld; e wie egal! – zum Bankthema, sei es für die Osteuropabank, sei es für die neue Entwicklungsbank, die die BRICS gegründet haben, übrigens mit 100 Milliarden Dollar pro Jahr. Also, es wäre ein sinnvoller Weg, den man hier beschreiten könnte: die Osteuropabank wieder zur Osteuropabank machen und nicht letzten Endes im französischen Interesse zweckentfremden, das sich immer noch auf die Frankofonie etc. bezieht, mit durchaus nachlassendem Erfolg. Wie die CDU oder auch Liberale und andere sich hier einmal mehr zum Büttel anderer Leute Interessen machen!”
“Okay, eine Eigenkapitalrendite von sage und schreibe von 1 Prozent oder 1-Komma-Prozent im Jahre 2018, im Jahre 2020. Ansonsten kann dazu gesagt werden: Eine Eigenkapitalrendite zwischen 1 und 2 Prozent ist immer noch besser als eine Null- oder Minusrendite wie bei diesen europäischen Fonds und anderen Geschichten, die ja das Geld direkt verteilen. Da gibt es keinen Zins, keine Tilgung. Das ist das Prinzip der Kreditvergabe der Osteuropabank und anderer. Es ist auch sehr verdienstvoll, dass damit der Mittelstand in den osteuropäischen Ländern gefördert wird und nicht nur Großprojekte veranstaltet werden. Das wäre eigentlich genau das Instrument, mit dem man die Westbalkanländer beglücken könnte, die Ukraine, Weißrussland, wen auch immer, bis zum Ural und hinter dem Ural – das ist ja ohnehin Ihre Strategie –, auch Zentralasien.”
“500 davon sind noch „ongoing business“ – gibt so 10 Milliarden pro Jahr als Kredit aus. Ihr steht zum Beispiel in Afrika, das Sie jetzt beglücken wollen, die Afrikanische Entwicklungsbank gegenüber, die es seit über einem halben Jahrhundert gibt, die 200 Milliarden Dollar verteilen kann und es auch tut – ob sinnvoll oder nicht, mag jetzt nicht unser Problem sein. Das Ergebnis dieser Art von Entwicklungshilfe sehen wir ebenfalls seit einem halben Jahrhundert, egal auf welchem Medium. Dieses einzig vernünftige Instrument, das hier geschaffen wurde in der Zeitenwende, die noch diese Bezeichnung verdiente – am Ende des Kalten Krieges, der jetzt nach dem Willen gewisser Interessen doch nicht vorbei ist –, war eine sinnvolle Sache. Was ist dabei rausgekommen?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren innerhalb und außerhalb des Plenums! Der Vorredner von der SPD sagte: Die Rechten wollen keine Osteuropabank. – Ich sagen Ihnen, was die Rechten wollen: Die Rechten wollen, dass die Osteuropabank nicht nur so heißt, sondern auch so funktioniert. Das wollen die Rechten. Wenn Sie jetzt hier ihre Tätigkeit auf Subsahara-Afrika und Nahost, Irak etc. ausweiten, dann ist es ja schön, dass Sie damit letzten Endes die französische Afrikapolitik unterstützen wollen. Die Bank hatte vier französische Präsidenten, zwei deutsche und hat jetzt eine französische Präsidentin. Auf den Aufbau, den Gouverneursrat etc. gucken wir erst gar nicht groß: Vom Aufbau her ist das eine klare Sache. Diese Osteuropabank – 1991 gegründet oder in die Geschäftstätigkeit gegangen, über 6 000 Projekte abgewickelt; bzw.”
“Frau Ministerin, Thies Gundlach, der Vorsitzende des Vereins United4Rescue, der bis 2026 mit 2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt ausgestattet werden soll, ist bekanntlich zugleich der Lebensgefährte Ihrer grünen Parteifreundin und Bundestagsvizepräsidentin Frau Göring-Eckardt. Hat das Auswärtige Amt Kenntnisse über weitere personelle Verknüpfungen zwischen der Partei der Grünen oder auch der Linken oder auch einer anderen sogenannten demokratischen bzw. dämonischen, ähm, „dämokratischen“ Partei?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Baerbock, es ist jetzt schon einige Tage her, dass die italienische Regierung Deutschland vorgeworfen hat, durch die Finanzierung sogenannter Seenotretter im Mittelmeer die Menschenhändler und Schlepper zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich vor einigen Tagen von der Finanzierung dieser Seenotretter, der sogenannten, im Mittelmeer distanziert. In der Presse hieß es dann, dass das Auswärtige Amt, Sie in persona dem widersprechen und die Zahlungen an solche Organisationen weiterlaufen sollen. Frage: Hat das Auswärtige Amt Kenntnisse über die Zusammenarbeit zwischen Menschenhändlern und sogenannten Seenotrettern, und, wenn ja, warum will es deren Finanzierung trotzdem fortsetzen?”
“Nord Stream war und ist fast das einzige vorzeigbare Stück realer deutscher Interessenpolitik, auf den Weg gebracht von einem inzwischen geächteten SPD-Kanzler, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte. – zu Grabe getragen durch einen schweigsamen SPD-Kanzler Scholz. Besten Dank. Nächster Redner ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.”
“Die paar Zuckungen an dem einen oder anderen verstümmelten Glied haben wohl nur etwas mit den gelegentlich international angelegten Stromkabeln zu tun, nicht aber mit vitalen Signalen, die zeigen, dass man nicht mehr gewillt ist, sich von irgendwem für irgendwas hernehmen zu lassen, immer und immer wieder, eben nichts mehr mitzumachen, was nicht den rationalen und aufgeklärten Eigeninteressen entspricht. Um nicht nur auf ausländische Whistleblower angewiesen zu sein, muss ein nicht dysfunktionales Parlament den Regierungshund zum Jagen tragen oder eben in die Wüste schicken. Unser Antrag kann diesen ganzen Spuk nicht nur aufdecken, sondern auch beenden. Ich schließe mit einer Grundsatzbemerkung.”
“Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde in diesem Februar immerhin erstmals direkt damit befasst. Einzig Deutschland verharrt in einer Art Duldungsstarre. Hier liegt letzten Endes vielleicht doch sogar eine gewisse und nur durch einen Untersuchungsausschuss auszuräumende Komplizenschaft im Raume. Und in der Luft liegt mithin eine Kanzler- und Regierungsdämmerung. Bislang wird hier nur politisch totgeschwiegen und abgewiegelt, und es werden immer abstrusere Zusatznarrative hinzugefügt, aber nur, damit man nicht wirklich souverän handeln und sich mal ganz klar zu etwas bekennen muss. Der tote Fisch deutscher Interessenpolitik – vielleicht ist es, besser gesagt, sogar ein toter Frosch – war aber eigentlich schon vor und nach der Wiedervereinigung reichlich amputiert, seziert und ausgeweidet worden.”
“Es ist auch klar, dass eine nicht dysfunktionale deutsche Regierung, die sich immer wieder eher als Sachwalter fremder Interessen erweist, einem Untersuchungsausschuss erklären muss, was sie eigentlich gegen einen Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act hat. Mit diesem wurde im Sommer 2017, schon unter Trump, sozusagen der europäischen Energieversorgung der Wirtschaftskrieg erklärt. Durchaus völkerrechtswidrig wurde alles und jeder mit Sanktionen belegt, um den Bau und Betrieb der neuen Pipeline zu verhindern. Jetzt sind sogar beide Ostseepipelines plattgemacht. Cui bono? Das insbesondere deutsche und sozusagen vertikale Twin-Towers-Nine-Eleven-Ereignis, ohne direkte Tote immerhin, harrt einer politischen, juristischen und ökonomischen Antwort.”
“November 2022 im EU-Ausschuss zugeschaltet war, wollte auch er nur darauf verweisen, dass die EU – betroffen sind ja neben Deutschland auch die Niederlande und Frankreich als Mitbetreiber der Pipelines – ihre Untersuchungen auch nur mit der Hilfe von NATO, Inter- und Europol oder rein nationalen Diensten ihrer Mitglieder anstellen kann. Der Hauptgeschädigte ist jedoch Deutschland, das inzwischen ein Mehrfaches des alten Preises an irgendwelche alten oder neuen Zwischenhändler und Lieferanten zahlt und das für Abermilliarden eigentlich unnötige neue Fehlinvestitionen tätigen muss. Die Täterfrage muss geklärt werden, auch die Konsequenzen. Gegebenenfalls lässt General und Präsident de Gaulle schön grüßen.”
“Ich fragte in den sozialen Medien dann im Oktober 2022: „Was, wenn es nicht die Russen waren?“, und im Februar 2023: „Was, wenn es die Amerikaner waren?“ Von Letzteren gibt es immerhin eine Art Vorabgeständnis vom 7. Februar 2022, also gut zwei Wochen vor dem russischen Großangriff: „There will no longer be a Nord Stream 2.“ Etwas bedröppelt daneben stand der deutsche Kanzler Scholz. Im EU-Ausschuss war es ein einziges verbales Abwiegeln und Achselzucken. Mein unausgesprochener Verdacht gegen deutsche NATO- oder EU-Freunde sei ja abwegig. Als der griechische EU-Kommissar Schinas dann am 30.”
“Herr Präsident! Geehrte Parlamentarier, Gäste und auswärtiges Publikum! Keine 48 Stunden nach dem Doppel-Wumms in der Ostsee konnte ich den damals zugeschalteten Kanzler Scholz im EU-Ausschuss befragen, welche Maßnahmen man nun nach den Pipelinesprengungen zu ergreifen gedenke. Meine Idee wäre, dass man doch unabhängig von der Täterfrage die ganze Deutsche Marine in die Ostsee befehligen müsste, als deutliches Zeichen an Freund und Feind, dass man bitte ernst zu nehmen ist. Im Hinterkopf sollte man dabei auch Präsident und General de Gaulle haben, der 1959 zunächst die französische Flotte im Mittelmeer dem amerikanischen Oberkommando entzog.”
“Ordnen Sie ein! Ich wünsche allen eine vorweihnachtliche Umkehr und einen guten Start ins neue Jahr, – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist bereits seit längerer Zeit abgelaufen. – mit neuer Vernunft, meine Damen und Herren. Danke, liebes Publikum. Frohe Weihnachten! Ich muss Ihnen sonst das Mikrofon komplett abstellen. Danke, Frau Präsidentin. Auch Ihnen noch mal ganz persönliche Weihnachtsgrüße, – Ich bitte Sie, jetzt das Pult zu verlassen. – protestantisch-lutherische Weihnachtsgrüße. Danke schön. Ich bitte Sie, das Pult zu verlassen, Herr Kollege. – Die nächste Rednerin ist Kathrin Henneberger für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da wurden keine Dinge positiv beeinflusst, nicht von Deutschland, nicht von der EU – alles too little, too late und auch nur im Gefolge anderer Leute. International werden westlicherseits ja bereits jährlich – nicht über einen Fünfjahreszeitraum; jährlich! – 150 Milliarden Dollar in die Entwicklungsgeschichte gepumpt, – Sie kommen zum Ende, bitte. – seit 2015 durch CO2-Planwirtschaft und Pariser Abkommen auch noch mal 100 Milliarden. Sie kommen zum Ende, bitte. Und die 200 Teilnehmer freuen sich über zusätzliches Geld. So, und vor diesem Hintergrund – – Herr Kollege. Ich komme zum Ende. Ihre Redezeit war bereits abgelaufen. Deshalb müssen keine weiteren Geldschleudervehikel mehr her, – Herr Kollege. – sondern Sie müssen auf das, was bereits da ist, zurückgreifen. Ihre Redezeit ist abgelaufen gewesen. Streichen Sie die Mittel!”
“Ein Beispiel: Die Schwierigkeiten, die die Regierung oder die Bevölkerung in Sri Lanka haben, haben diese nicht, weil Chinesen dort den Hafenbau erfolgreich betreiben, sozusagen im altenglischen Stil mit 99 Jahren Pachtzeit und Kreditbesicherung etc., sondern Schwierigkeiten hat Sri Lanka, weil es unter anderem auf Brüsseler Spitzenberatung gesetzt hat und seine Landwirtschaft und Energiepolitik auf Klima- und Ökodogmatik umstellte – mit der Folge von Ertragseinbrüchen, Ernährungskrise und stets gesteigerter erneuerbarer Verschuldungsproblematik. Die Suizidhegemonialmacht EU aber will sich mit dieser Me-too-Politik zum Global Player aufspielen bei Dingen, die sie nicht mal regional schafft. Einen „Global Popanz“ nenne ich das doch eher. Allein in Osteuropa schafft man das nicht, im eigenen Vorhof, auch auf dem Balkan nicht.”
“Die Amerikaner machen so was Ähnliches, die Japaner machen so was Ähnliches. Ich glaube, sogar Luxemburg und Liechtenstein machen auch so was Ähnliches. Das ist eine klassische Me-too-Geschichte, und es fehlt jede Kreativität und auch jeder Hinweis auf eine Lernkurve. „Investieren“ kann man da vieles gar nicht nennen. Das ist eher eine zusätzliche Fehlinvestitionsrampe, zusätzlich zu allem UNO-Gemache und rund um die Dauerbrenner: Entwicklungshilfe, Klimareligion, Pariser Übereinkommen und untaugliche Erneuerbaren-Rettungsprojekte.”
“Sie sehen hier: Das ist hochgradig redundant. Welches Praktikanten-Brainstorming hat dieses Papier gezeugt? Es ist eine einzige Redundanz. Es gibt die Gelder, es gibt die Initiativen anderer Leute, es gibt Aberdutzende eigene Institutionen, auch im EU-Rahmen, auch im internationalen Rahmen. Wieso machen Sie den deutschen Einfluss nicht in diesen Gremien von Weltbank über IWF, Entwicklungsbanken geltend, vielleicht sogar so, dass auch deutsche Unternehmen, sogar mittelständische Unternehmen was davon haben? Davon ist bei Ihnen nichts zu finden. So, nun will die nachweislich auch schon zu Hause nicht besonders lernfähige EU noch mal die Hälfte der 300 Milliarden Euro von 2021 bis 2027 nach Afrika transferieren – 150 Milliarden Euro! Man sieht auch hier: Die Chinesen sind Taktgeber. Da müssen wir 150 Milliarden Euro entgegensetzen.”