Harald Weyel
AfD · Germany
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen von der rechtssitzenden Partei und sehr verehrte davon links sitzende und stehende Kollegen! Danke für die nachträglichen Geburtstagsgrüße! Ich hätte die Glückwünsche natürlich gerne auch als Bundestagsvizepräsident von November 2020 bis März 2021 in Empfang genommen. Trotzdem schönen Dank!”
“Dabei ist noch gar nicht der Aspekt der Krankenversicherung berücksichtigt, der weitere ein- bis zweistellige Milliardenbeträge nach sich zieht, speziell für diese ausländische Gruppe, die eigentlich eine Nichtzielgruppe ist.”
“Die Aufblähung des Etats des Auswärtigen Amtes schon zu Heiko Maas’ Zeiten oder auch in den Zeiten davor – die Hälfte der Mittel steht für entwicklungsähnliche Ausgaben – war nämlich völlig verfehlt.”
“verwenden Sie auch in Ihren Darstellungen zu den erwarteten Zusatzeinnahmen –, erklären Sie mir mal, wie aus deutschen Plastiksteuern, die Sie einberechnet haben oder einberechnen wollen, Kunststoffeigenmittel der EU werden. Das ist ein sehr interessanter Aspekt, der mit einem Milliardenbetrag zu Buche schlägt.”
“Sie haben vor zwei Jahren hier als bebenden Berg, der noch mehr Gebirge gebären sollte, die Global-Gateway-Geschichte vorgestellt, die man China entgegensetzen sollte. Das war vor zwei Jahren; ein Berg, der bebte und bisher noch nicht mal eine Maus gebar, es guckt noch nicht mal die Nasenspitze raus.”
“Währenddessen soll dieses Projekt hier zu Wasser, zu Lande und in der Luft eigentlich nur Indien von den BRICS-Staaten, wo es eine tragende Rolle spielt, loseisen, was von vornherein zum Scheitern verurteilt sein dürfte.”
The complete record
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“Zwischen 2000 und 2018 haben allein afrikanische Staaten 150 Milliarden Dollar Schulden bei China aufgenommen. Es hat also schon vor der Belt and Road Initiative von 2013 erhebliche Investitionen gegeben. China verfolgt diesen Ansatz auch in Asien, Europa, Lateinamerika und im Pazifikraum. Stand Juli 2020 standen die afrikanischen Länder im Durchschnitt mit 22 Prozent ihrer Gesamtschulden bei China in der Kreide. Als weitere Hauptgläubiger kommen dann auch schon die Weltbank und der IWF, die multilateralen regionalen Entwicklungsbanken und schließlich Einzelstaaten und Privatinstitute. Man fragt sich jetzt erst mal: Was machen die eigentlich? Was macht die Asiatische Entwicklungsbank? Was machen die Europäische Entwicklungsbank, die Entwicklungsbank für Osteuropa? Was macht die Afrikanische Entwicklungsbank etc.?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrtes vorweihnachtliches Publikum! Es wurden ja hier jetzt schon Sachen gesagt, die gar nicht im Antrag drinstehen. Von wegen „die deutsche Wirtschaft“! Bei der Forderung 16 geht es um die Förderung von Projektausschreibungen für die mittelständischen Unternehmen. Dass die CDU/CSU damit deutsche Unternehmen gemeint haben könnte, muss da noch mal extra bestätigt werden. Davon steht auf jeden Fall nichts drin. Dafür steht aber bei Punkt 11, dass bei Global Gateway auch genügend Mittel für eine Medienstrategie und Öffentlichkeitsarbeit bereitstehen, mit denen welche missratenen Projekte auch immer im Nachhinein offenbar schöngeredet werden sollen, so wie mit dem Anteil für Öffentlichkeitsarbeit im Budget der Europäischen Union. Um was geht es denn eigentlich?”
“Es ist für jeden eine Win-win-Situation, außer für die Leute, die ehrlich wirtschaften wollen – sei es in Deutschland, sei es in diesen Ländern selbst. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das Modell der zwei Geschwindigkeiten, das Macron angesprochen hat, ist eine wunderbare Sache, die das etwas abbremst. Noch besser wäre es, die zwei Geschwindigkeiten in zwei Richtungen zu treiben, also die EU der zwei Richtungen. Dann sehen wir, welche die bessere ist. 65 Jahre sind vorgegeben. Herr Dr. Weyel, letzter Satz! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Boris Mijatović.”
“Ein Drittel oder die Hälfte der Bevölkerung – das ist in vielen Kleinstaaten der Fall; in Zentralamerika haben Sie das Gleiche – wird gut oder schlecht bezahlt im Ausland leben und nach Hause überweisen. So wird sich ein relativ labiles Staats- und Gesellschaftsgebilde über Jahrzehnte nicht entwickeln. Ein Beitritt der Zentralamerikaner zur NAFTA oder der Balkanbevölkerung zur EU könnte mehr Risiken als Chancen beinhalten und würde die Strukturen nicht brechen, dass gut ausgebildete Leute rauswollen und dass gar nicht ausgebildete Leute rauswollen. Für die einen ist der attraktive Arbeitsmarkt im Norden das Zugpferd, für die anderen sind die Sozialleistungen und der Sozialtourismus der Anreiz.”
“Es ist das Zwingen in eine Zwangsehe, die nicht sein muss. Was ist zu erwarten von den sado-ökonomischen Brüsseler Spitzen, die da verabreicht werden? Wir sehen, dass in Nordmazedonien, wie es heißen muss, aber auch in Bosnien-Herzegowina, insgesamt in verschiedenen dieser sechs Länder tatsächlich Investitionen getätigt wurden. Die deutsche und die österreichische Industrie und andere haben dort investiert. Der Automobilbau bzw. die Zulieferung, der Teilebau, ist da vorangegangen. Wir haben diesen positiven Effekt bei Delegationsreisen vor Ort durchaus feststellen können. Aber jetzt kommt die EU, jetzt kommt das Verbot des Verbrennungsmotors, und Schluss ist mit der Industrialisierung, die im Vorfeld durchaus stattgefunden hat. Es ist nichts als eine Verschlimmbesserung des Ganzen zu erwarten.”
“Der Westbalkan ist eigentlich in einer vergleichbaren Situation. Die Westbalkan-Zollunion wäre hier der erste Schritt und final vielleicht auch der bessere, der dieses Agieren auf Augenhöhe garantiert und ausschließt, dass der Automatismus greift, dass zunächst die Landwirtschaft zerstört wird, dass die klein- und mittelständische Industrie zerstört wird, dass durch die großen Player, die durch die EU den Markt übernehmen, der Handel gestört wird. Die Subventionen, der Sozialstaat, der Apparat der EU auf der anderen Seite sind natürlich als Trostpflaster gedacht; so hat jeder etwas davon. Aber das ist keine Win-win-Situation. Zu viele verlieren. Insofern ist die Ever Closer Union, die da angestrebt wird, zwar keine sexuelle Belästigung, aber eine sozioökonomische Belästigung sondergleichen.”
“Ein bisschen Failed State ist immer, und mit der EU ist er offenbar auch garantiert, trotz aller Subventionen und vielleicht gerade wegen der Subventionen und Institutionen, die sich nie wirklich substanziell reformiert haben und eigentlich immer nur Reformverzögerung, Reformverhinderung bedeutet haben. Schauen wir uns ein historisches Beispiel an, das für sich spricht, und das zeigt, wie es wirklich gemacht wird: Die Beneluxstaaten – Belgien, Niederlande, Luxemburg –, ein relativ homogenes Gebiet, haben eine Zollunion und eine Wirtschaftsunion gebildet, parallel zu dem, was Deutschland, Frankreich und Italien veranstaltet haben. Diese homogenen kleinen Staaten, die zusammen einen mittleren Staat ergeben haben, konnten dann tatsächlich auf Augenhöhe mit Frankreich, Deutschland und Italien konkurrieren, kooperieren.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum allüberall! Wir sehen hier ein Spielen mit den Begriffen „Kandidatenstatus“ und „Beitrittsverhandlungen“. Sie sind der Katalysator für die geordneten Verhältnisse, die damit geschaffen werden sollen: für Demokratie, Basisdemokratie, Wettbewerb, Marktwirtschaft, Wohlstand. All das soll damit erreicht werden. Wir können uns aber fragen: Was ist denn mit der Erreichung dieser Ziele in den Gründungsländern? Ist in Italien der Unterschied zwischen Nord- und Süditalien nach 65 Jahren EU-Vollmitgliedschaft aufgehoben worden? Oder was hat die EU-Vollmitgliedschaft Griechenland in über 40 Jahren gebracht?”
“Ich komme zum Schluss. Die jährlichen Zigmilliardenzahlungen aus dem Bundeshaushalt wachsen seit dem Britenabgang sprungartig an. All die zusätzlichen Fonds und Haftungsrisiken, die Quasigratiskredite ohne Sicherheiten haben die Billionengrenze längst überschritten. Sie stellen immer mehr eine bloße Wechselreiterei und Konkursverschleppung dar. Die Gegenleistung dafür erinnert bestenfalls an eine leistungsschwache, wenn nicht gar betrügerische Versicherungsgesellschaft, deren Prämien ständig steigen, während der immer teurer bezahlte Versicherungs- oder Leistungsfall stets weggeleugnet oder umgangen wird, siehe effektive Außengrenzsicherung sowie Vertragstreue und Rechtssicherheit und bürgerliche Freiheitsrechte mit und ohne Corona. Es ist insbesondere für Deutschland eher ein Angebot zur Ausbeutung statt zur Wohlstandsmehrung.”
“Vorletztes Jahr lagen wir bei circa 20 Milliarden Euro netto, und jetzt geht es sogar mit 30 Milliarden weiter – jährlich. Weitere EU‑Eigenmittel – Zölle und Zuckerabgaben – kommen hinzu, und es werden weitere erfunden. Ich zitiere eine zusätzliche Quelle: „ Deutschland zahlte auch innerhalb der Nettozahler 61 Milliarden Euro mehr als sein ‚angemessener Nettobeitragʼ gewesen wäre. Deutschland wurde regelrecht ‚ausgeplündertʼ, so der Wissenschaftler Willeke.“ Eben war die Rede von 60 Milliarden Euro, die fehlten. Die sind also schon längst woanders hingegangen. Unterm Strich gilt: Deutschlands Gesamtbeitrag zur EU beträgt zwischen 40 und 50 Prozent, und das vor dem Hintergrund, dass der deutsche Anteil am EU-Sozialprodukt des Brüsseler EU-ropas niemals mehr als ein Viertel von dessen Sozialprodukt und Bevölkerung ausgemacht hat.”
“Es kann wohl nicht bezweifelt werden, dass eine laufende Umverteilung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten ein wesentliches Merkmal der EU ist. Die EU, samt Vorläufern, stellt somit schon lange eine Transferunion dar. Zweitens. Die Europäische Kommission hat erstmalig 2006 – so viel Zeit hatte man – rückwirkend für die Jahre ab 1976 Daten zu den Einnahmen und Ausgaben der EU veröffentlicht. Diese erlauben es, erstmals Aussagen über die Nettobeiträge und Nettoleistungen zu treffen. Man kann konstatieren: Schon in den 15 Jahren vor der Wiedervereinigung zahlte Deutschland 60 Prozent aller Nettoleistungen. Drittens. In den ersten 20 Jahren der Wiedervereinigung, also von 1991 bis 2011, zahlte Deutschland fast 250 Milliarden Euro, eine Gesamtbelastung des Haushalts, an die EU.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebes finanzpolitikgeplagtes Publikum allüberall! Ich frage mich, ob Bert Brecht nicht mit Blick auf den deutschen Finanzminister, auf die Europäische Union und auf die Zentralbank sein Zitat „Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank“ variieren würde: Noch wahrere Profis gründen eine Europäische Zentralbank, und die ganz wahren Profis verabschieden mehrheitlich einen Bundeshaushalt. Seit über einem Jahrzehnt kann man das Untersuchungsprojekt „Deutschland – Zahlmeister der EU“ – der Titel ist nicht von mir – von Professor emeritus Franz-Ulrich Willeke, Uni Heidelberg, fortschreiben. Anhand dieser sowie eigener Recherchen kann man folgende Feststellungen treffen: Erstens.”
“Das Beispiel sollte vielleicht für die eine oder andere Institution, die ebenfalls keine Mäuse fängt und mehr Schaden verursacht als Nutzen stiftet, auch gelten. Auf nun zur Vernunft und zum neuen Weltfrieden! Danke. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff.”
“Schließlich kann man selbst genauso eigenständig und eigensinnig handeln wie das liebe, liebe Washington, mit dem man natürlich weiter gegen das böse, böse Moskau zu Felde ziehen kann. Wenn alles nichts hilft – kein Militär, kein Boykott –, dann erinnere ich an die SEATO, also die asiatische NATO, die etwa 20 Jahre zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien, Australien, Neuseeland, Pakistan, Philippinen und Thailand existierte und die sich 1977 sogar selbst auflöste, nachdem alle Welt gesehen hat, dass selbst die amerikanische Katze im schutzbefohlenen Südvietnam, Laos, Kambodscha keine Mäuse mehr fängt. Einer der ganz wenigen Anachronismen der Geschichte, der sich je freiwillig selbst aufgelöst hatte, lange vor dem Warschauer Pakt sogar.”
“Dabei ist dann mehr denn je nach 1945 oder auch nur 1990 die Frage, ob Restdeutschland sich als fünftes Rad am Wagen von anderer Leute Interessen oder aber ebenfalls blockfrei ausrichten sollte. Als gedankenloser Financier und Diener der schlechten Ideen und Bequemlichkeiten anderer Leute hat das doppelte Nachkriegsdeutschland eine sehr trübe Zukunftsaussicht. In der Gegenwart hätte man seit den 60er-Jahren schon lernen können, dass es nicht gut ist, ständig dem Drängen anderer Staaten oder Institutionen nachzugeben. Man kann eine NATO so betreiben wie Frankreich, das nach fast 50 Jahren NATO-Urlaub erst 2009 in die militärische Integration zurückkehrte. Man kann die EU so betreiben wie Italien seit 1957 und Griechenland seit 1981.”
“Kann nur ein US-Präsident mit einem russischen verhandeln? Und wie kläglich ist einmal mehr die Rolle der Europäer? Die US-NATO muss nicht nur der Ukraine etwas abverlangen, sondern auch Russland etwas anbieten, wer auch immer da regiert. Drittens. Die amerikanische und viele europäische Regierungen sind derweil im Begriff, einen Weltwirtschaftskrieg zu entfachen, der so noch nicht mal im Kalten Krieg, im kältesten Krieg, stattgefunden hat. Immerhin hat dieser das Potenzial – ungeachtet aller militärischen Fährnisse –, eine neue Bipolarität einzuläuten, in der ein geschwächtes Russland mit einem gestärkten China amalgamiert oder eine neue Blockfreienbewegung hervorbringt. Auch Indien, Brasilien, Südafrika, Indonesien etc. bringen hierbei ein außereuropäisches Gewicht ein.”
“Der genaue Unterschied zwischen russischer und ukrainischer Oligarchenwirtschaft, offener und verdeckter staatlicher Übergriffigkeit ist ohnehin gar nicht mal so klar, und auch in den USA und in der EU gibt es ja Oligarchen oder wie auch immer man die nennen mag. Zweitens. Ist in der jetzigen Situation der Hopplahopp-NATO-Beitritt von Finnland und Schweden – von anderen will ich gar nicht erst reden – nicht eher genau das Falsche statt das Richtige? Ich meine, ein Marschall Mannerheim hätte da anders agiert. Dieser hatte Finnland – und Schweden vielleicht gleich mit – ja wohl nicht nur vor einem gewissen Österreicher gerettet, sondern sogar auch vor einem gewissen Georgier. Mit wem gedenkt man eigentlich in Moskau irgendwann und wie reden zu können? Was will man einem Russland unter welchem Präsidenten auch immer jemals anbieten?”
“Frau Präsidentin! Damen und Herren im Raume! Liebes Wahlvolk live und an den Endgeräten! Nur ein paar Grundgedanken und Alternativen zu den eben gehörten Regierungsabsichten wider die eigenen Bevölkerungsinteressen und ökonomischen Erfordernisse: Erstens. Es war schon ein kleines Versäumnis – nicht des Europäischen Rates in Brüssel, sondern des Europarates in Straßburg als Forum für Menschenrechte und Demokratie –: Russland und die Ukraine hätten nämlich vor dem 24. Februar gemeinsam in die Umsetzung des 2014/2015 verhandelten Minsker Abkommens hineinkomplimentiert werden müssen. Das könnte man vielleicht sogar noch nachholen und überhaupt so einiges umkehren, was da falsch gelaufen ist. Vielleicht klappt es ja irgendwann mal in Brüssel, wenn nicht in Straßburg.”
“Herr Weyel, Ihre Redezeit, bitte! Ich komme zum Schluss. – G 7 sollte ein Leuchtturm und kein Irrlicht sein, wozu Sie sie machen. Danke schön.”
“Wer hierbei als wessen Subunternehmer agiert, ist absolut zweitrangig. Man kann den realpolitischen Bodenkontakt seit dem vermeintlichen Ende des Kalten Krieges hier längst genauso verloren haben, wie viele nationale Institutionen ihn verloren haben. Es beißt sich die Heißluftschlange der Verantwortungsverlagerung und – verschleierung dann selbst in den Schwanz. Schluss damit! Wir wollen weder eine Fortsetzung des alten Kalten Krieges noch seine Neuauflage. Wir wollen keinen Weltwirtschaftskrieg, keinen Umerziehungsstaat und keine Verplanwirtschaftlichung, wie wir das unter den Hauptrubriken „Corona“, „Klima“ etc. mit Fiskalausbeutung der eigenen Bürger untergejubelt bekommen. Herr Weyel, kommen Sie bitte zum Schluss. Wir wollen Frieden und Freiheit und kein weiteres Forum für Schönreden, Kriegshetze und Lobbyterrorismus.”
“Altkanzler Schmidt merkte weiterhin an – und ich zitiere dazu die „Berliner Morgenpost“ vom 6. Juni 2015 –: Ohne die Einbeziehung der … Schwellenländer wie China, Brasilien oder Südafrika und ohne die Teilnahme Russlands sei ein solcher Gipfel nicht mehr zeitgemäß, findet der Altkanzler. Das kleinste G‑7-Mitglied Kanada ist inzwischen auch von Indien, Südkorea und der Türkei überholt worden. Und nicht nur in Kanada konnten wir ab Januar dieses Jahres besonders grell sehen, wie sehr die Bürgerfreiheit im dritten Coronaspukjahr selbst im Westen doch unter die Räder gekommen ist. Sehen wir näher hin, dann sehen wir, dass aus G 7 inzwischen nur eine weitere reine Zeitgeistagentur geworden ist, deren Agenda identisch ist mit der von UNO, World Economic Forum, EU etc., und gewisse Branchenlobbys sind auch mit dabei.”
“Ging es in den 70ern oft um sehr Konkretes rund um Wirtschaft und Finanzen, so merkte schon ein Ex-Kanzler Schmidt in den 90ern an, dass bei den ganzen Gipfeleien schon längst nichts Nennenswertes mehr herauskäme und das Ganze eher ein Medienrummel geworden wäre. Repräsentierte G 7 damals kaufkraftmäßig noch fast zwei Drittel des Weltsozialprodukts, so hat sich dies bis heute auf 30 Prozent mehr als halbiert. Sinnvoller erschien eine Formation im Stile der G 20, wo auch andere relevante Einzelstaaten und Schwellenländer seit der sogenannten Finanzkrise mitmachen und 85 Prozent des Weltsozialprodukts vertreten sind. Ab circa 20 Akteuren kann man allerdings schon nicht mehr vernünftig arbeiten, wie Lehrer und Soziologen seit Langem wissen. Man könnte sich das weitgehend zum Ritual gewordene Getue also teilweise oder weitgehend ersparen.”
“Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Vielleicht schon mal gleich vorab: G 7 ist keine Mini-UNO, und dieser Antrag hätte genauso gut von Rot-Rot-Grün, von einer rot-rot-grünen Regierung, sein können. Als Opposition ist die CDU/CSU mit diesem Antrag ein Totalausfall, wie mit vielem anderen auch. G 7 war 1975, zu Zeiten von Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing, zunächst mal als G 6 gestartet – ohne Kanada –; davor als G 5 – ohne Italien. Von 1998 bis März 2014 war G 7 sogar eine G 8 – mit Russland; man wagt es kaum auszusprechen. Ziel war eine eher informelle Wirtschaftszusammenarbeit, die die USA mit Deutschland, Frankreich, Italien sowie Japan verband.”
“Der Frieden in Europa hat doch wohl mit der NATO und mit dem Anfang der 60er-Jahre installierten Roten Telefon zwischen Washington und Moskau zu tun. Es hat nichts damit zu tun, was in Paris oder früher Bonn, jetzt Berlin, selbst in London entschieden wurde. Nicht nur die Deutschen, sondern die gesamten Europäer sind – und zwar nicht nur militärisch – ein Schatten ihrer selbst nach 1945. Und ohne die Vernunft, die immer wieder aus Washingtoner und aus Moskauer Entscheidungen rührte, hätte es weder eine deutsche Wiedervereinigung gegeben noch Frieden in Europa. Abschließend: Der Frieden in Europa – schön und gut. Nach 1945 wurden mehr Kriege geführt als von 1900 bis 1945. Die Kriege in der Dritten Welt, an denen sehr wohl unsere Freunde in Frankreich, unsere englischen Freunde, die ganzen Kolonialmächte usw.”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, finden Sie wirklich, dass diese Geschichte, wie offenbar auch viele andere, umso wahrer wird, je öfter man sie erzählt, und zwar egal, wie oft sie widerlegt wurde, nicht nur durch Menschenverstand, sondern auch durch Forschung, durch aktuelle politische, diplomatische etc. Praxis? Es heißt, die EU, die ja offenbar ein schlechtes Wirtschaftsprojekt ist, sei dafür ein umso besseres Friedensprojekt. Diese Legende hält sich über die Jahrzehnte. 2005, als es um die sogenannte EU-Verfassung ging, die dann abgelehnt wurde und im Lissaboner Vertrag endete, war das auch der große Gimmick: Der Frieden in Europa ist bedroht, wenn die EU nicht in der bisherigen und stets verschlimmbesserten Form fortbesteht.”
“Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion ist die Abgeordnete Katja Adler, die ich hier ganz herzlich zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag begrüße.”
“Auch dieses Freibier steht bei jemandem auf der Rechnung. Auslandsreisen und Fremdsprachen sind für viele seit Kindesbeinen doch Standardprogramm der hippen Spaßgesellschaft, eine Zusatzqualifikation, die ohnehin fast ein jeder hat. Ich komme zum Schluss. – Aber wenn es bei der beruflichen Karriere durch oder mit EU-ropa dann eben nicht nur um Allerweltsbachelor- oder ‑mastergrade geht, sondern um den nationalen Pass, sprich: den EU-Verwaltungsnationalproporz, dann wird dem Großteil der Nettozahlerlandjugend schlagartig klar werden, dass sie nicht nur den kontraproduktiven Braindrain der vermeintlich schwächeren Länder beförderten, sondern dafür auch noch mit dem eigenen Karriereverzicht im Inland wie im Ausland bezahlten. – Denken Sie einmal darüber nach. Danke.”
“Denn man sieht ja, wie man sich schon hierzulande von dem selbstinstallierten Ethikrat und Ähnlichem die fragwürdigsten Vorhaben und unsachgemäßesten, rein politischen Entscheidungen absegnen lässt: Atomausstieg, Impfzwang usw. Weitere fadenscheinige Selbst- und Scheinlegitimierung braucht es dann nun wirklich nicht, zumal sich doch höchste Gerichte dafür ein ums andere Mal herbeilassen. Auch für Ethikfragen scheinen doch am Ende Interpol, Europol, OLAF – hier ist jetzt nicht der Bundeskanzler gemeint – sowie die nationale Rechtspflege die weit besseren und finalen Adressen zu sein, ob nun in der analogen oder digitalen Welt. Verschenkt wird bei alledem von Brüssel rein gar nichts. Ich zitiere: Besondere Aufmerksamkeit wollen wir dabei der jungen Generation schenken – daher der Vorschlag für das Europäische Jahr der Jugend 2022.”
“Vorgegangen wird jedoch vor allem gegen die wirtschaftlichen, kulturellen und insbesondere freiheitlichen Interessen der gesamten EU-Bevölkerung und insbesondere der Bevölkerungs- und Berufsgruppen außerhalb des künstlichen Brüsseler Füllhorns. In nahezu jedem EU-Land könnte man besser leben, blieben die nationalen Talente zu Hause in produktiven, ja kreativen Tätigkeiten, anstatt sich als Brüsseler Wunschweltarchitekt oder Scheinbaustellenhilfsarbeiter für Wolkenkuckucksheimarchitekturen zu verdingen. Der ideologischen Volkserziehung der jeweiligen Landes- oder Staatsregierung fügt sich die Kommission als weitere Möchtegerngouvernante hinzu. Sie geriert sich nicht etwa als Dienstleisterin für Notwendiges, sondern eher als Hohepriesterin für Überflüssiges bis hin zum höchst Schädlichen.”
“Frau Präsidentin! Damen und Herren hier und außerhalb! Auch diese Kommission ist nicht Hüterin, sondern Überdehnerin und Aushöhlerin nicht nur der europäischen Idee im Allgemeinen, sondern selbst der europäischen Verträge im Besonderen. Sie steht zusammen mit dem sogenannten Europäischen Parlament, Ministerrat und Rat für eine einzigartige, selbstreferenzielle Antisubsidiaritätsorgie. Zum ersten und hoffentlich nicht letzten Male hat man lediglich 1999 endlich einmal eine Kommission komplett nach Hause geschickt. Möge sich dies in Bälde wiederholen! Zur Begründung erst einmal ein EU-KOM-Selbstzitat: Die Europäische Kommission hat auf alle Herausforderungen prompt reagiert: Sie hat der COVID-19-Pandemie Einhalt geboten, ist gegen die Auswirkungen der Klima- und Umweltkrise vorgegangen … Punkt, Punkt, Punkt. – Gestatten wir uns ein Lächeln.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Professor Weyel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch, FDP-Fraktion, die das Wort zu ihrer ersten Parlamentsrede erhält.”
“Und alle Abgeordneten haben aus national verantwortlichen und gewählten Parlamenten zu kommen, wie es auch die Urform des Geschehens in Brüssel vor 1979 war. Zweitens. Angleichung der Gehälter nicht in dem Sinne, wie es 2009 erfolgt ist – alle bekommen das Gleiche, exorbitant, Brüsseler Spitzengehälter –, sondern es wird bezahlt nach nationalen Diäten plus Spesen. Fertig! Drittens. Zunächst Rückführung des Agrarbereichs in nationale Verantwortung und Beendigung einer völlig überdimensionierten Übergriffigkeit im Finanzbereich sowie endlich eine klare, überfällige Aufgabenbeschränkung, aus der sich alles Weitere ergibt. Machen wir uns bitte sofort auf den Weg in diese gute und bessere EU-Zukunft, die beweist, dass man lernfähig und lernwillig ist! Dieser Beweis ist zu führen. Wir stehen bereit, Sie offenbar nicht. Danke.”
“Es hat den Charakter einer Art Paartherapie, und zwar nach einer fast 66 Jahre andauernden Gewalt- und Missbrauchsbeziehung, die fast nur einseitigen Betrug und Ausbeutung kennt, einer Missbrauchsbeziehung zwischen Politapparat und zahlendem Publikum, welches immer weniger Leistung für immer mehr Beitrag bekommt – national wie international. Das Ganze kannte immer nur eine Richtung, nämlich die falsche. Hier aber nun unsere glasklaren Vorschläge, wie eine wünschenswerte EU-Zukunft aussehen müsste: Erstens. Rückführung des Brüsseler EP zu einer echten parlamentarischen Versammlung à la Europarat oder Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung mit maximal der Hälfte der derzeitigen Abgeordneten, bezahlt nach nationalen Diäten.”
“Der englische Erfinder des Nation Branding, Simon Anholt, redete Ende 2011 vor Brüsseler Berufseuropäern zu den Grenzen von Werbung und Propaganda. Die EU-Kommunikationsstrategie zeichne sich demnach dadurch aus, dass sie – Zitat – erstens Informationen verbreitet, nach denen keiner fragt, zweitens Werbung betreibt, obwohl sie kein Produkt hat, drittens nicht weiß, wer ihre Kunden sind, und viertens die ganze Zeit nur geldverschwenderische Propaganda betreibt. Diese vor sich her laufende Zukunftskonferenz ist eine besonders dreiste Suggestion homöopathischer Bürgerbeteiligung. Es wird so getan, als ob der ganze Apparat einen echten Änderungswillen hätte.”
“Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von Macron initiierte Zukunftskonferenz soll ja direkt auf einen neuen Verfassungskonvent zulaufen – mit der Verschlimmbesserung, dass qualifizierte Mehrheitsentscheide die letzten Vetomöglichkeiten verhindern sollen. Es geht hierbei vor allem um Außenpolitik und Steuerhoheit mit zeitgemäßer Panikrhetorik in einfacher Sprache, also Klima, Corona, Russland, China usw. Im Ampelkoalitionsvertrag steht sogar einigermaßen verfassungswidrig die Gründung eines EU-Bundesstaates. Durch den Abgang Großbritanniens hat sich die Sache mit dem Veto ja schon von selbst erledigt. Längst sind die Nettozahler in der qualifizierten Minderheit angekommen. Mit der augenwischerischen Zukunftskonferenz wird hier nur ein EU-mäßiges Weiter-so verschleiert.”