Bettina Margarethe Wiesmann
CDU/CSU · Germany
“Weiter haben wir erreicht, dass die Medizinische Kinderschutzhotline, die Fachkräfte bei Verdachtsfällen rund um die Uhr berät, verstetigt und darüber hinaus die Unabhängige Beauftragte bei der Bekämpfung digitaler sexueller Gewalt von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, die wir vor einigen Jahren errichtet haben, unter…”
“Es gab viel Unterstützung für diesen Antrag, auch von Sachverständigen, von Betroffenen und Medizinern. Drei Punkte sind uns als Union aus der Anhörung besonders wichtig; deshalb will ich sie hier noch einmal nennen: Erstens: der Ausbau der Frühen Hilfen. Sie sind niedrigschwellig. Sie setzen, wie der Name sagt, früh an.”
“Dafür danke auch ich den Sachverständigen aus der Anhörung, Ihnen, Frau Staatssekretärin Deligöz, und Ihrem Team aus dem Ministerium, natürlich genauso den Berichterstatterkollegen und -kolleginnen Denise Loop von den Grünen, Daniel Baldy von der SPD und Katja Adler von der FDP.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schließt sich tatsächlich ein Kreis politischer Bemühungen um mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch in allen seinen Ausprägungen.”
“Hervorheben möchte ich neben den vielen Ermöglichern im Hintergrund, auch in diesem Raum, in diesem Haus, erstens meine Fraktion – danke für das Vertrauen in die Obfrau –, zweitens meine hessische Landesgruppe – wahrscheinlich sind gar nicht so viele hier; vielleicht kann ich es ihnen noch direkt sagen –, bei der ich mich immer zu Hause g…”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag aus der Mitte des Parlaments ist notwendig – man kann es nicht oft genug sagen –; denn es sind einfach zu viele Familien, in denen Eltern psychisch erkrankt oder suchtkrank sind, sodass sie ihre Elternrolle nur eingeschränkt wahrnehmen können und ihre Kinder darunter leiden.”
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“Last, but not least – ich bin sofort fertig –: Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Ich komme aus Frankfurt, der Stadt der Paulskirche. Dort ist uns dies vielleicht besonders bewusst. Um sie stabil zu halten, muss sie als Lebensgefühl, aber auch als Herrschaftsform erklärt und eingeübt, in ihrer Entstehungsgeschichte verstanden, verteidigt und natürlich auch weiterentwickelt werden – eine Aufgabe für historisch-politische Bildung, die wir noch viel ernster nehmen müssen. Ich danke Ihnen fürs Zuhören, für die gemeinsame Arbeit, für Ihren Einsatz. Es war mir eine große Ehre und eigentlich immer eine Freude, hier mit Ihnen zusammenzukommen und an den Aufgaben dieses Hohen Hauses für unser Vaterland mitzuwirken. Herzlichen Dank. Alles Gute für Sie!”
“Sie benötigen Freiräume und Vertrauen ebenso wie unterstützende Infrastruktur und ein Hilfenetz für den Bedarfsfall. Lassen wir ihnen die Entscheidung, wie sie leben wollen, aber lösen wir unsere Versprechen ein, die wir zum Beispiel mit den Rechtsansprüchen auf Kinderbetreuung und frühe Bildung abgegeben haben. Zweitens. Kinder gehören zu den Schwächsten unserer Gesellschaft. Im Umgang mit ihnen erweist sich unsere Menschlichkeit. Nun haben wir heute Wichtiges auf den Weg gebracht; aber es fehlt ein effektiver Schutz in dem Raum, in dem die meisten jungen Menschen sich am meisten bewegen, nämlich im Internet. Medienerziehung und -bildung, die Eltern und Schulen einschließt, ist überfällig, genauso eine wirksame Strafverfolgung im Netz. Tun wir bitte mehr dafür!”
“Hervorheben möchte ich neben den vielen Ermöglichern im Hintergrund, auch in diesem Raum, in diesem Haus, erstens meine Fraktion – danke für das Vertrauen in die Obfrau –, zweitens meine hessische Landesgruppe – wahrscheinlich sind gar nicht so viele hier; vielleicht kann ich es ihnen noch direkt sagen –, bei der ich mich immer zu Hause gefühlt habe, und drittens die Kolleginnen und Kollegen sowie ihre Teams, meines eingeschlossen, denen meine Themen ebenfalls am Herzen liegen, nämlich Familie, Kinder und Jugendliche, Bildung, Chancen und Demokratie. Lassen Sie mich zum Schluss noch drei Bitten loswerden: Erstens. Familien in ihrer Verschiedenheit sind das Fundament unserer Gesellschaft, der Ort von Entfaltung, Zusammenhalt und Zukunft, lange bevor sich irgendjemand darum kümmert, und oft lebenslang.”
“Ich habe hier viele dieser Demokraten getroffen, und ich wünsche mir, dass eines nicht zu fernen Tages dies, was ich eben genannt habe, wieder die alleinige Währung einer in der Sache harten und produktiven politischen Arbeit im Deutschen Bundestag sei. Zu danken habe ich nach fünf Jahren im Bundestag, denen auch neun Jahre im Hessischen Landtag vorangingen, vielen Menschen, die ich jetzt hier aus Zeitgründen nicht einzeln nennen kann.”
“Ich bin sehr froh – das möchte ich an dieser Stelle noch sagen –, dass wir heute mit Beharrlichkeit und Einsatzbereitschaft noch zwei Vorhaben, nämlich das UBSKM-Gesetz eben und diesen Antrag jetzt, die für unsere Kinder von existenzieller Bedeutung sind, ins Ziel bringen konnten, und zwar deshalb, weil sie von den Fraktionen der demokratischen, der parlamentarischen Mitte gemeinsam abschließend bearbeitet wurden. Zusammenarbeit nämlich ist möglich und nötig. Und aufrechte Demokraten erkennt man nicht nur an der Haltung im Knopfloch, sondern vor allem auch an ihrer Fähigkeit zu Austausch, zu Argument, zu Abwägung und zum Kompromiss.”
“Kein Sozialarbeiter erwägt dies ohne Grund. Aber: Früh vorbeugen und Vertrauen schaffen muss die Priorität sein. Drittens. Wenn Kinder die Möglichkeit erhalten sollten, sich selbst für eine Psychotherapie zu entscheiden, dann muss eine Lösung gefunden werden, wie das Elternrecht, das doch auch so wichtig ist, gewahrt bleiben kann. Aus Respekt vor dem künftigen Haushaltsgesetzgeber – dies noch zum Abschluss – stehen die Empfehlungen, die wir heute hoffentlich verabschieden, unter Haushaltsvorbehalt. Wir bitten herzlich, auch ich persönlich, um Zustimmung zu diesem wichtigen Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Debatte endet nicht nur eine turbulente Sitzungswoche, sondern auch meine Zeit im Deutschen Bundestag. Ich bin ja durchaus nicht die Einzige heute.”
“Es gab viel Unterstützung für diesen Antrag, auch von Sachverständigen, von Betroffenen und Medizinern. Drei Punkte sind uns als Union aus der Anhörung besonders wichtig; deshalb will ich sie hier noch einmal nennen: Erstens: der Ausbau der Frühen Hilfen. Sie sind niedrigschwellig. Sie setzen, wie der Name sagt, früh an. Und sie helfen dank der Lotsen den Familien, sich im Behördendschungel zurechtzufinden. Sie sollten nicht nur für Familien mit Kleinkindern erreichbar sein, sondern unbedingt auch für solche mit älteren Kindern. Zweitens: die Absenkung der Schwelle, an der zum Beispiel Ärzte Eltern auf mögliche Hilfen ansprechen sollen. Steht erst eine Kindeswohlgefährdung im Raum, wird die Familie mit schwerwiegenden Maßnahmen konfrontiert, und viele Eltern fürchten, dass ihnen ihre Kinder vielleicht weggenommen werden könnten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag aus der Mitte des Parlaments ist notwendig – man kann es nicht oft genug sagen –; denn es sind einfach zu viele Familien, in denen Eltern psychisch erkrankt oder suchtkrank sind, sodass sie ihre Elternrolle nur eingeschränkt wahrnehmen können und ihre Kinder darunter leiden. Meine Fraktion hat ihn deshalb von Anfang an – es geht ja weit zurück – konstruktiv unterstützt, namentlich Paul Lehrieder, der ja auch schon gesprochen hat. Ich danke dir dafür. Ich danke an dieser Stelle aber auch den Kolleginnen der erloschenen Ampel Ulrike Bahr, Denise Loop und Katja Adler für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei seiner weiteren Verbesserung, an der ich dann am Ende noch mitwirken durfte. Vielen herzlichen Dank.”
“Der Antrag der AfD ist damit überflüssig. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Cornelia Möhring für die Gruppe Die Linke.”
“Weiter haben wir erreicht, dass die Medizinische Kinderschutzhotline, die Fachkräfte bei Verdachtsfällen rund um die Uhr berät, verstetigt und darüber hinaus die Unabhängige Beauftragte bei der Bekämpfung digitaler sexueller Gewalt von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, die wir vor einigen Jahren errichtet haben, unterstützt wird. Meine Damen und Herren, nach der jüngsten Shell-Jugendstudie vertrauen Kinder und Jugendliche in hohem Maße weiter den Institutionen unseres Landes, mit Herausforderungen fertigzuwerden, die sie verunsichern. Dieses Vertrauen ist kostbar, und wir dürfen es niemals verspielen. Es ist deshalb gut, wenn die Institution Bundestag, angeführt von den Fraktionen der parlamentarischen Mitte, dieses Gesetz in dieser Legislaturperiode noch beschließt. Ich bitte Sie sehr herzlich um Zustimmung.”
“Gemeinsam haben wir erreicht, dass Opfer von sexuellem Missbrauch bis zu ihrem 100. Geburtstag – das wurde schon gesagt – das Recht auf Akteneinsicht haben. Die Unabhängige Beauftragte – auch von mir vielen Dank für Ihre Arbeit – wird als politisches Amt gestärkt. Ihre Berichte sowie die der Aufarbeitungskommission werden Kirchen, Sportverbände, Bildungsinstitutionen und viele private Träger von Angeboten für Kinder zur institutionellen Aufarbeitung und zu Schutzkonzepten nötigenfalls anhalten und sie dabei unterstützen. Das ist ein großer Erfolg für die Opfer und für alle Kinder heute und in Zukunft.”
“Dafür danke auch ich den Sachverständigen aus der Anhörung, Ihnen, Frau Staatssekretärin Deligöz, und Ihrem Team aus dem Ministerium, natürlich genauso den Berichterstatterkollegen und -kolleginnen Denise Loop von den Grünen, Daniel Baldy von der SPD und Katja Adler von der FDP. Sie haben mit Sachkenntnis, politischem Willen und Einsatzbereitschaft dazu beigetragen, dass dies gelingen konnte. Das Gesetz wird allen, die sich für den Schutz unserer Kinder vor sexuellem Missbrauch und damit verbundener Ausbeutung einsetzen, helfen, solche Taten zu verhindern, und es wird dazu beitragen, dass Opfer ihre häufig lange zurückliegenden Traumata aufarbeiten können. Institutionen, die Angebote für Kinder machen, werden durch Schutzkonzepte dafür sorgen, dass die ihnen Anvertrauten nicht Opfer von Macht und sexueller Gewalt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schließt sich tatsächlich ein Kreis politischer Bemühungen um mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch in allen seinen Ausprägungen. 2010 haben CDU, SPD, Grüne und FDP nach aufwühlenden Enthüllungen im Hessischen Landtag einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle an kirchlichen Einrichtungen und Reformschulen beschlossen. Heute, 15 Jahre später, verabschieden ebendiese Parteien – zusammen mit unserer Schwesterpartei CSU – ein Gesetz, das das Amt der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, seine Aufgaben und Ausstattung, die Unabhängige Aufarbeitungskommission und den Betroffenenbeirat gesetzlich verankert. Meine Damen und Herren, es ist ein gutes Gesetz geworden.”
“Die Umsetzung dieses Gesetzes soll im kommenden Jahr etwa 4,5 Millionen Euro zusätzlich kosten – in Ordnung. Im Haushaltsentwurf konnten wir diese Mittel jedoch nicht finden, sondern nur eine Fortschreibung der bisherigen Kosten. Hier muss gegebenenfalls nachgelegt werden. Meine Damen und Herren, wir begrüßen dieses Gesetz. Den vorgeschlagenen Regelungen stimmen wir auch überwiegend zu. Aber es bedarf einer genauen Überarbeitung, damit seine Ziele erreicht werden können. Daran werden wir sehr gerne mitwirken. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Daniel Baldy.”
“Wir finden, dies muss unbedingt noch geklärt werden. Drittens. Fatal ist, dass Aufarbeitungsprozesse jenseits des 50. Lebensjahres durch die Begrenzung der Akteneinsicht auf 20 Jahre ab dem 30. Geburtstag massiv erschwert werden. Hier muss unbedingt nachgebessert werden. Warum lassen Sie die älteren Opfer mit ihren schweren Folgen allein, obwohl wir wissen, dass es oft ein Leben dauert, bis Betroffene den Mut zur Aufarbeitung fassen? Viertens. Die Medizinische Kinderschutzhotline soll weiterhin finanziert werden. Ja, gut so! Aber es bleibt offen, wann das Telefon erreichbar sein soll. Wir raten dringend, im Gesetz zu verankern, dass das Telefon rund um die Uhr erreichbar sein muss. Notfälle richten sich nicht nach einem Achtstundentag. Letzter Punkt.”
“Gerade die Kirchen möchte ich nennen, die einen riesigen Vertrauensverlust wettmachen müssen und wettmachen wollen; sie wünschen sich dies. Dies könnte, ja, es müsste doch gerade der Mehrwert einer bundesgesetzlichen Regelung sein. Zweitens. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung soll sensibilisieren, sowohl Eltern als auch Kinder. Das ist notwendig und sinnvoll. Sie soll aber jetzt auch die Entwicklung und Anwendung von Schutzkonzepten für die Einrichtungen unterstützen. Das ist eine Aufgabe, die bisher von den Unabhängigen Beauftragten wahrgenommen wurde. Ist diese Verlagerung sinnvoll? Kann die Bundeszentrale das leisten? Wie verträgt sich das mit der Zuständigkeit der überörtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe? Und wie können private Anbieter zur Erstellung von Schutzkonzepten angehalten werden?”
“Denn wäre es nicht im Sinne der Schutzziele, die in § 1 des Gesetzes sämtliche Einrichtungen in Verantwortung für Kinder adressieren, dass diese Ziele dann auch mit Vorgaben für alle Kinder verbunden würden? Nun ist es so, dass die Länder schon vieles geregelt haben, etwa in den Schulen. Die Kirchen haben einiges in eigener Regie unternommen, und auch die Deutsche Sportjugend hat sich schon lange mit den Gefahren von Missbrauch im Sport befasst und Schutzkonzepte entwickelt – all das auch in engem Zusammenwirken mit den Unabhängigen Beauftragten. Das sind wichtige Fortschritte. Aber viele tun sich auch schwer und fordern Orientierung ein, etwa durch Leitlinien für die Aufarbeitung oder für Schutzkonzepte.”
“Durch das nun vorliegende Gesetzesvorhaben erhalten die Unabhängige Beauftragte, der Betroffenenrat und die Aufarbeitungskommission eine dauerhafte Rechtsgrundlage. Betroffene sollen beraten werden, Aufarbeitung und Prävention sollen gestärkt und auch fachlicher gestaltet werden, und es soll dem Bundestag berichtet werden. Das unterstützen wir ausdrücklich. Allerdings bleibt der Entwurf in vielen Aspekten vage und unscharf. Dazu will ich jetzt ausführen. Erstens. Der Entwurf gibt den drei Institutionen Verbindlichkeit, eine Aufgabenstellung und Arbeitsregeln. Er enthält eine Verwaltungsregelung für die Träger öffentlicher Jugendhilfe, und er gibt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Arbeitsaufträge. So weit, so gut. Das reicht aber nicht, sagen uns Verbände.”
“Die damaligen Enthüllungen an der Odenwaldschule in Hessen, wo ich herkomme, am Canisius-Kolleg in Berlin, in den Kirchen, Kinderheimen und schließlich im Sport hatten auf einen Schlag gezeigt: Kinder waren übergriffigen Erwachsenen nahezu schutzlos ausgeliefert. Und bis heute sind sie gefährdet. Vor einer Woche konnten Ermittler aus Nordrhein-Westfalen eine Darknet-Plattform ausheben, auf der Hunderttausende Täter schwersten Missbrauch konsumierten – ein großer Erfolg. Und erst jetzt – immerhin – besteht eine Bereitschaft in Teilen der Ampelregierung, die anlasslose Speicherung von IP-Adressen für wenigstens einen Monat zu erlauben, um verbrecherische Aktivitäten im Internet endlich wirksamer bekämpfen zu können. Danke an die Länder, insbesondere an Hessen, für diese Initiative!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sexueller Missbrauch von Kindern ist eines der traurigsten Kapitel menschlichen Zusammenlebens unserer Zeit, das mich fortgesetzt beschämt und für das ich hier und heute alle, die wir nicht davor bewahren konnten, um Verzeihung bitten möchte. Als ich im März 2010 eine meiner ersten Reden im Hessischen Landtag zu den damals ganz frischen Enthüllungen von sexuellem Missbrauch von Kindern in Reformschulen, Domchören etc. hielt, hätte ich nicht gedacht, dass die damals durch die Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen – der runde Tisch, der Betroffenenrat, die Aufarbeitungskommission und der Unabhängige Beauftragte sind erwähnt worden – erst anderthalb Jahrzehnte später gesetzlich verankert werden würden.”
“Stattdessen senken Sie die Bundesmittel um über 40 Prozent auf nur noch 5,6 Millionen Euro ab. Klare Linie, klare Ziele, Verlässlichkeit, Familienpolitik? Fehlanzeige! Ich will mit einem Lob schließen. Für das unsinnige Vorhaben einer Kindergrundsicherung steht nichts mehr im Etat. Wahrscheinlich ist auch bei Ihnen im Haus die Erkenntnis gereift, dass niemand dieses Bürokratiemonster braucht und dass wir besser bei den Erwerbsanreizen und Mechanismen des aktuellen Systems aus Kindergeld und Kinderzuschlag bleiben, das seit den Reformen Ihrer Vorgängerregierung über 1 Million bedürftiger Kinder erreicht. Das ist eine teure Erkenntnis in Bezug auf Zeit und Geld, aber immerhin. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dr. Franziska Krumwiede-Steiner für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort.”
“Sie haben das abgelehnt, obwohl Sie wussten, dass es schon Hilfegesuche gab, weil die Baufirmen wegen des Fachkräftemangels länger gebraucht haben und weil der russische Angriffskrieg die Materiallieferung aus Osteuropa erschwert hat. Im Regen stehen jetzt Städte und Gemeinden, die sich auf Ihre Zusage verlassen und frühzeitig den Schulausbau begonnen haben. Noch letzte Woche haben Sie es abgelehnt, auf diese Rückforderungen zu verzichten. Das Chaos ist perfekt. Ein Programm für Frustration der engagiertesten Kommunen und für Enttäuschung der Eltern – ich empfinde das als verantwortungslos. Fünfter Punkt: Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit. Wieder ein Blick in den Koalitionsvertrag: Sie wollten – Zitat – „ungewollt Kinderlose besser unterstützen“ – Zitat Ende –, vor allem durch Kostenübernahme.”
“Ihre Aufgabe war es jetzt, die notwendige Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Erst nach zwei Jahren Regierungsverantwortung haben Sie das geschafft. Diese verschleppten Jahre fehlen jetzt. Es bleiben nur noch zwei Jahre, bis die ersten etwa 700 000 Schüler den Rechtsanspruch haben. Sie aber haben stets gesagt: Es ist alles im Zeitrahmen für Länder und Kommunen, es besteht Planungssicherheit; kein Problem. Jetzt stellt sich heraus, dass von Kommunen Millionenbeträge zuzüglich Zinsen zurückgefordert werden, die diese zum Ausbau ihrer Schulen eingesetzt haben. Diese Schulen sind fertiggebaut. Wir haben schon vor einem Jahr gefordert, den Kommunen eine Fristverlängerung für den Mittelabruf zu gewähren.”
“Das steht in dem Antrag, den wir gemeinsam mit den Ampelfraktionen zur Unterstützung von Kindern mit psychisch oder suchtkranken Eltern eingebracht haben. Und was sagen Sie dazu? Die Bundesländer müssten dafür mit an Bord sein. Das ist nicht redlich; denn seit Juni 2022 liegt Ihnen ein Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der eine Erhöhung der Mittel für den Fonds Frühe Hilfen vorsieht. Wer ist denn jetzt dagegen? Ich fürchte, nur die Bundesregierung. Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf doch einfach zu! Familien und Kinder würden es Ihnen danken. Vierter Punkt: der Ganztag. 2026 soll der Rechtsanspruch für Schüler der ersten Klasse einlösbar sein. Ich muss feststellen: Sie haben dafür wichtige Jahre verschlafen. Bereits 2021 hatte die unionsgeführte Bundesregierung für den Ausbau der Schulen 3,5 Milliarden Euro im Haushalt etatisiert.”
“Dabei geht es nicht darum, Fachkräfte zu ersetzen, sondern um horizonterweiternde Erfahrungen mit Chancen auf Ausbildung und, ja, natürlich auch um eine Entlastung für allerlei Dienste und gute Zwecke. Sorgen Sie doch endlich mit Ihren Möglichkeiten dafür, dass die Einrichtungen und möglichst viele Freiwillige zueinanderfinden. Dritter Punkt: Frühe Hilfen für junge Familien in belastenden Lebenslagen. Ihr Versprechen im Koalitionsvertrag – ich zitiere –: „Die Mittel der ‚Stiftung Frühe Hilfenʼ werden wir dynamisieren.“ Jetzt wollen Sie diese Mittel von 56 auf 51 Millionen Euro kürzen. Wir von der Union möchten, dass sie tatsächlich dynamisiert und auf Familien mit älteren Kindern ausgeweitet werden.”
“Sie behaupten gerne, eine Erhöhung des Betrags käme nicht infrage, weil gar nicht alle Mittel abgerufen würden. Dabei wissen Sie doch, dass die monatelange Unklarheit darüber, ob einer Einrichtung nun Mittel zur Verfügung stehen werden oder nicht, im Zweifel eher zum Verzicht auf einen freiwilligen Helfer führt. Es gibt den Bedarf – das wissen wir alle aus unseren Gesprächen in den Wahlkreisen –, und er könnte sogar noch größer sein, wenn Jugendliche ein Anrecht auf einen Einsatz besäßen, für den sie sich engagieren wollen – so viel zu einer Zukunftsperspektive. Denn viele Einrichtungen mit großem Personalmangel warten darauf: Pflegeheime, Krankenhäuser, Kitas, genauso Einrichtungen für Umweltschutz, Jugendarbeit und Bildung.”
“Das Anliegen ist ehrenwert. Aber was kommt dabei heraus? Unsere Demokratie steht unter Druck. Wir müssen deshalb wissen, welche Initiativen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention wirklich wirken. Die Wahlergebnisse und das Verhalten auf der Straße lassen uns da eher skeptisch werden. Deshalb fordern wir – ich freue mich, dass das eben schon in Ihren Ausführungen angeklungen ist –, dass die Programme „Demokratie leben!“ und „Menschen stärken Menschen“ grundlegend evaluiert werden. Dann können wir sie vielleicht auch mitverantworten. Wenn Ihnen dieses Anliegen wirklich wichtig ist, sollten Sie dem zustimmen. Zweiter Punkt: Freiwilligendienste. Wieder haben Sie den Haushaltsansatz gegenüber dem Vorjahr abgesenkt, von 123 auf 106 Millionen Euro.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche es einfach nüchtern, ohne „Laune“. Vertrauen in die politischen Entscheidungsgremien, in das politische System, wird durch nachvollziehbares Handeln gestärkt. Dazu gehört neben verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeld vor allem inhaltliche Verlässlichkeit, auch gemessen an den eigenen Zielen. Dazu will ich ein paar Punkte ansprechen; denn davon ist bei Ihnen, liebe Bundesregierung, im Bereich Familie nicht so viel zu spüren. Sie agieren vielfach ohne erkennbares Ziel, widersprüchlich und auch ohne Verantwortung. Ich beginne mit den 200 Millionen Euro – die sind heute schon angesprochen worden –, die Sie auch 2025 wieder für die Förderung demokratischen Bewusstseins und Handelns bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen ausgeben wollen.”
“Wir leben in Zeiten großer Gefahren für unsere Demokratie. Ihre Funktionsfähigkeit beweist sich darin, dass sie genau in solchen Fällen von Spannungen, die man nicht auflösen kann, tragfähige Kompromisse entwickelt, die breit respektiert werden. Und ein letztes noch: Über 100 000 Abtreibungen jedes Jahr zeigen,- Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. – dass es einen legalen und akzeptierten Weg gibt, nach reichlicher Überlegung und klugem Rat eine Schwangerschaft nicht auszutragen. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Letzter Satz! Heute geht es um ein in weiten Teilen nicht notwendiges Gesetz, das wir deshalb ablehnen. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katja Mast für die SPD-Fraktion.”
“– Aber genau dorthin sind Sie unterwegs. Sie führen in der Diskussion immer wieder angebliche gesellschaftliche Veränderungen an. Ich frage Sie: Was hat sich denn am Grundrecht auf Leben ungeborener Kinder geändert? Inwiefern ist das Selbstbestimmungsrecht der Frau heute gewichtiger als früher? Zumal angesichts der Kinderrechte, auf die Sie sich, mit meiner Zustimmung, immer wieder berufen – – – Entschuldigung, das ist falsch. Das ist einfach falsch. Sie sind über unsere Position gar nicht informiert. – Ich kann nicht erkennen, was sich hier geändert hat. Der Kompromiss des § 218 ist keine 200-Prozent-Lösung – die gibt es nicht –; vielmehr geht es um eine Balance, so gut sie eben sein kann. Das ist ablesbar daran, dass sowohl Feministen als auch Lebensschützer immer Kritik daran hatten.”
“Und damit – auch wenn Sie es eben anders vorgetragen haben – verschieben Sie die Koordinaten zulasten von Meinungs- und Versammlungsfreiheit; damit sind wir nicht einverstanden. Es ist nämlich wirklich bedauerlich. Denn dass sich Frauen in Notlagen beraten lassen müssen, bevor sie bis zur zwölften Woche ohne Straffolge ihre Schwangerschaft abbrechen können, das ist ja genau der Kern des Konsenses, den die Gesellschaft hier in Deutschland vor gut 30 Jahren gebildet hat und der höchstrichterlich bestätigt worden ist. Wir bitten Sie wirklich dringlich – das meine ich sehr ernst – im Interesse des Zusammenhalts in dieser Gesellschaft mit ihrer hart errungenen Verfassung und ihren hart erkämpften gesellschaftlichen Kompromissen, diesen Konsens nicht aufzukündigen. – Ja, okay, ein bisschen pathetisch; aber es wird jetzt auch politisch.”
“Mai 2024 haben wir einhellige Kritik an zentralen Formulierungen des Gesetzentwurfs gehört. Das hat Sie nun bewogen, in dieser Woche einen Änderungsantrag nachzuschieben, der die kritisierten unbestimmten Rechtsbegriffe aber leider lediglich ändert. Er löst eben auch nicht das Grundproblem der Spannung zwischen den allgemeinen Persönlichkeitsrechten einer ratsuchenden Schwangeren und den Grundrechten von Menschen, die Abtreibung eben falsch finden. Was also bezwecken Sie wirklich? In der Zwischenzone zwischen Nötigung und Beleidigung einerseits und freier Meinungsäußerung andererseits erfinden Sie mit der Belästigung eine Art Nötigung oder Beleidigung light, die Sie als Ordnungswidrigkeit sanktioniert und unterbunden sehen wollen.”
“Aber das, was Sie hier heute als Problem bezeichnen – wir haben es schon ein bisschen gehört –, nämlich eine ständig mögliche Belästigungssituation, die eine Bannmeile erfordern würde, das gibt es so gar nicht. Wir haben nämlich dazu nachgefragt. Und siehe da: Nach den vom Ministerium am Ende übermittelten Informationen der Länder und ebenso auch nach Angaben großer Träger von Beratungsstellen wurden keine konkreten Fälle von Belästigungen im Sinne des Gesetzentwurfs gemeldet. Eine pauschale Bannmeile wäre deshalb unverhältnismäßig. Was es aber da und dort gibt, sind religiöse Mahnwachen. Sie sind durch Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt, solange sie den ungehinderten Zugang zu Beratungen und deren Durchführung nicht behindern und niemanden beleidigen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir versuchen das mal mit einer nüchternen Auseinandersetzung. Die Änderungen, liebe Ampel, die Sie am Schwangerschaftskonfliktgesetz vornehmen wollen, kommen zunächst harmlos daher. Es ist aus unserer Sicht in Ordnung, die Statistik über die Versorgung von Schwangeren in Konfliktsituationen zu verbessern. Es ist notwendig, dass Frauen ungehinderten Zugang zu Beratungsstellen und Abtreibungspraxen haben und auf ihrem schweren Weg nicht beleidigt werden. Und: Beratungsstellen und Arztpraxen, die diese Abbrüche durchführen, dürfen nicht an ihrer Arbeit gehindert werden. Darüber gibt es gar keinen Dissens.”
“– Neben niedrigschwelligen Therapieleistungen ist es uns zudem wichtig, dass alle Maßnahmen evaluiert und dabei auch die Kinder einbezogen werden. Sie stehen im Mittelpunkt unserer Bemühungen, und auch sie müssen dazu gehört werden. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin ist Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion.”
“Diese Art der interinstitutionellen Kooperation schlägt, gemessen an ihrem Nutzen, finanziell auch gar nicht so sehr zu Buche. Sie muss nur angepackt werden, liebe Bundesregierung. Dafür gibt es bereits eine Blaupause, die Frühen Hilfen, die seit 20 Jahren Familien in Problemlagen erfolgreich unterstützen. Als Unionsfraktion ist uns im Antrag besonders wichtig: der Ausbau der Frühen Hilfen, die aktuell nur für Kinder unter drei vorgesehen sind. Es ist aber absolut notwendig, dass auch Familien mit älteren Kindern davon profitieren. Ich erinnere daran, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag eine Dynamisierung der Mittel für die Frühen Hilfen vorgesehen haben; das ist nicht ganz dasselbe, aber es geht in dieselbe Richtung. Ich bitte Sie sehr: Tun Sie das! Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Ich komme zum Schluss.”
“Das kann sie stark belasten: sowohl ihr Verhältnis zu den Eltern als auch ihre eigenen sozialen Beziehungen und natürlich ihre gesamte psychische Verfassung. Die Wahrscheinlichkeit, dann selbst psychisch krank zu werden, ist bei solchen Kindern mit psychisch erkrankten Eltern drei- bis viermal so hoch wie bei anderen. Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktionen und in meiner eigenen ganz besonders dem Kollegen Paul Lehrieder, der das Unterfangen für uns begonnen hat, dafür danken, dass sie die Initiative ergriffen haben, damit diese Kinder nicht allein gelassen werden, sondern wir jetzt wirklich das noch Ausstehende für sie tun. Tatsächlich ist es so, dass es dem Unterstützungssystem bei derartigen Problemlagen häufig nicht gelingt, die Kinder und die Familien zu stabilisieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2021 hat der Deutsche Bundestag mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz von Union und SPD Regelungen im Jugendhilferecht an den Bedarf auch von Kindern mit psychisch erkrankten Eltern, um die es heute geht, angepasst. Das war notwendig und gut. Diese Verbesserungen basierten auf den Empfehlungen der bereits von Frau Dr. Kappert-Gonther erwähnten Arbeitsgruppe der vorletzten Legislaturperiode. Darum geht es – ich will es noch mal kurz aus meiner Sicht sagen –: Viele Familien sind nicht in der Lage, die Herausforderungen psychischer Erkrankungen zu meistern. Eltern können ihre erzieherischen Aufgaben dann oft nicht bewältigen. Betroffene Kinder – es wurde schon gesagt – müssen oft einen Großteil ihres Alltags selbst organisieren oder sogar ihre Eltern versorgen.”
“Ich will deshalb noch ein Letztes hinzufügen: Selbstverständlich ist es uns ein Bedürfnis, uns um die Anliegen dieser Menschen, dieser Gruppen zu kümmern. Deshalb haben wir uns in der letzten Regierung, die wir angeführt haben, zusammen mit den Sozialdemokraten um viele Dinge mit guten Ergebnissen gekümmert; ich habe sie genannt. Wir haben manches begrüßt, was die Ampel auf diesem Gebiet gemacht hat; aber wir bedauern, dass noch Dinge offen sind und die Ampel kein großes Umsetzungstempo zu erkennen gibt. – Das ist meine Rede. Vielen Dank. – Wir fahren fort in der Debatte, und das Wort erhält Nyke Slawik für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich möchte sehr gerne antworten. – Als Union sind wir eine Fraktion – das haben wir mit vielen hier im Raum gemeinsam –, die die Schöpfung ehrt und jedes einzelne Individuum auf diesem Planeten mit einer göttlichen Würde behaftet erkennt und es – ihn/sie/es – deshalb in seiner Individualität zur Entfaltung bringen möchte. Das ist eine Verpflichtung, die wir als CDU/CSU ganz intensiv empfinden; denn wir glauben an das christliche Menschenbild. Das ist etwas, womit auch Sie sich das ein oder andere Mal geschmückt haben, aber von dem Sie offensichtlich nichts verstehen. Dass Sie uns hier vorwerfen, dass wir uns für diese Gruppe, für Individuen in dieser vielfältigen Gesellschaft einsetzen, wirft nur auf Sie ein schlechtes, ein bezeichnendes Licht. Aber so kennen wir Sie ja auch.”
“Noch kurz zu zweitens: Es ist richtig, sozialen Müttern in lesbischen Familien durch einfache Regelungen die rechtliche Mitmutterschaft zuzuerkennen. Denn Kinder mit nur einem rechtlichen Elternteil sind schlechter geschützt, und das muss sich ändern. Aber es ist nicht in Ordnung, den Kindern durch komplizierte Umgangs- und Partnerschaftsgestaltungen das Wissen über und den Umgang mit ihren leiblichen Vätern zu erschweren, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – was Sie mit Ihren Eckpunkten zum Familien-Abstammungsrecht angekündigt haben. Kommen Sie bitte zum Schluss! Mein Rat: Wer sich für den Eintrag der Kinderrechte ins Grundgesetz starkmacht, sollte diese in jedem konkreten Fall beachten. Das ist hier leider eklatant nicht der Fall. Danke schön. Für eine Kurzintervention erhält das Wort die Abgeordnete von Storch.”
“Wie passt es zusammen, dass Sie wie wir junge Menschen vor Konversionsbehandlung schützen wollen, vor leichtfertiger Hormoneinnahme oder weiterreichenden Eingriffen aber gerade nicht? Das sollen jetzt die Ärzte mit einer medizinischen Leitlinie regeln; das Konzept liegt ja auch schon vor. Aber gerade weil diese viel Spielraum lässt, muss, so denken wir, eine qualifizierte, verpflichtende Beratung vor einer Änderung des Geschlechtseintrags stattfinden – für Kinder, für Jugendliche sowie zumindest auch für junge Erwachsene, deren Persönlichkeitsentwicklung mit der erreichten Volljährigkeit in der Regel gar nicht abgeschlossen ist. Andere Länder, etwa Schweden, machen das bereits; folgen Sie ihnen doch.”
“Was Sie aber gesetzlich geändert haben – einiges haben Sie erwähnt – oder was Sie uns angekündigt haben, das würde den Schutzrechten und Bedürfnissen von Kindern und jungen Erwachsenen nicht gerecht. Darauf möchte ich in meiner verbleibenden Redezeit noch eingehen. Zwei Punkte. Erstens: Selbstbestimmungsgesetz. – Nein, keine Zwischenfrage. – Mit diesem Gesetz haben Sie die Missstände des alten – übrigens von SPD und FDP geschaffenen – Transsexuellengesetzes beseitigt. Das ist gut. Sie machen es aber sich und den betroffenen, vor allen jungen Menschen sprichwörtlich zu einfach. Sie behaupten, begleitende medizinische Maßnahmen seien von diesem Gesetz gar nicht berührt. Dabei liegt es aber nahe, dass eine einfache Erklärung zum Geschlechtswechsel begleitende Eingriffe ebenso einfach nach sich ziehen wird.”
“Sie von den Grünen waren damals nicht zufrieden mit dem, was wir mit der SPD erreicht hatten, auch wenn die SPD das heute schon ein bisschen vergessen hat: der Eintrag „divers“ im Personenstandsregister, das Verbot von Operationen an intersexuellen Kindern, die Rehabilitation soldatischer Opfer des § 175 Strafgesetzbuch, das Verbot von Konversionsbehandlungen an jungen und willensschwachen Menschen und schließlich die Einführung des gemeinsamen Adoptionsrechts für homosexuelle Paare. Ich stelle fest: Sie von der Ampel haben viel Zeit gebraucht, um den nahezu gleichen Handlungsbedarf abzüglich der Dinge, die wir gemacht haben, genauer zu beschreiben. Und die Fortschritte sind bis heute eher bescheiden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast drei Jahren hielt ich hier eine Rede, die verschiedene Anträge der damaligen Opposition zum Schutz von Menschen der LSBTIQ-Community zum Gegenstand hatte, einer davon zu einem bundesweiten Aktionsplan. Heute steht dieser Aktionsplan in einer aktualisierten Fassung – es wurde schon gesagt – vom November 2022 zur Debatte. Und ja, auch wir als CDU/CSU sagen: Es besteht weiter Handlungsbedarf, damit Menschen dieser Community in unserem Land weder benachteiligt noch angegriffen werden und damit ihre besonderen Bedürfnisse zum Beispiel als Ehepartner oder Eltern berücksichtigt werden.”
“Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Ministerin. – Auch ich habe eine Nachfrage zum Thema Pflege. In meinem Wahlkreis gibt es ein Unternehmen, das sich sehr erfolgreich um die Anwerbung von Pflegefachkräften aus inzwischen 19 Ländern weltweit bemüht. Es gibt aber auch laute und bedeutende Klagen über bürokratische Hemmnisse, Schwierigkeiten in den Auslandsbotschaften und etliche Beschwerden über Anerkennungsverfahren, die zu lange dauern, hohe Kosten für Sprachkurse, die nicht übernommen werden, usw. Spielt dieses Thema in der Strategie oder in den Vorhaben der Bundesregierung zur Erleichterung der Anwerbung ausländischer Pflegefachkräfte eine Rolle? Und was werden Sie unternehmen, damit das künftig besser, schneller und umfänglicher geht?”
“Deshalb kann eine einfache Erklärung des Änderungswillens erst recht nicht bei Minderjährigen ausreichen, sondern hier sollte das bisherige Verfahren beibehalten werden, in dem das Familiengericht über einen Namens- und Geschlechtswechsel entscheidet. Ich halte es außerdem für falsch, dass das Verfahrensrecht im Fall eines Konflikts zwischen Jugendlichen und ihren Eltern abweichend von der sonstigen Rechtslage die Entscheidungsbefugnis der Eltern ohne den Nachweis einer Kindeswohlgefährdung übergeht. Das ist ein massiver Eingriff in Grundrechte und Verantwortung der Eltern für ihre Kinder.”
“Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die bisherige gesetzliche Voraussetzung zweier Gutachten nicht für verfassungswidrig gehalten hat, ist aus meiner Sicht eine ergebnisoffene qualifizierte Beratung mit anschließend ausschließlich selbst verantworteter Entscheidung für Erwachsene ausreichend für die Änderung des Geschlechtseintrags beim Standesamt. Die Beratung ist aber auch notwendig, um eine Fehleinschätzung mit gegebenenfalls irreversiblen Folgen zu vermeiden. Eine einfache Willenserklärung reicht meines Erachtens nicht aus. Die Gefahr einer Fehlentscheidung oder auch der Manipulation durch Peergroups oder in Social Media ist besonders groß bei Kindern und Heranwachsenden.”
“Dem Gesetzentwurf über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag stimme ich nicht zu. Ich unterstütze es, zu einem unbefangenen Umgang mit Transsexualität zu kommen, für die sich niemand erklären oder rechtfertigen muss. Gleichwohl überwiegt aber die Kritik an der gesetzlichen Neuregelung. Es überzeugt mich, dass die bisher erforderliche Bestätigung von zwei Gutachtern als Bedingung für die Anerkennung des empfundenen Geschlechts von Transpersonen als übergriffig und unangemessen empfunden wird.”
“Es ist mir – letzter Satz – vollkommen unverständlich, dass hier heute von den Vertretern der Parteien, die damals viel weiter gehende Vorstellungen hatten, – Frau Kollegin. – kein Wort zum schutzbedürftigen Lebensrecht ungeborener Kinder zu hören ist. Sie wären dann zum Ende gekommen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Leni Breymaier hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”