Bettina Margarethe Wiesmann
CDU/CSU · Germany
“Weiter haben wir erreicht, dass die Medizinische Kinderschutzhotline, die Fachkräfte bei Verdachtsfällen rund um die Uhr berät, verstetigt und darüber hinaus die Unabhängige Beauftragte bei der Bekämpfung digitaler sexueller Gewalt von der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, die wir vor einigen Jahren errichtet haben, unter…”
“Es gab viel Unterstützung für diesen Antrag, auch von Sachverständigen, von Betroffenen und Medizinern. Drei Punkte sind uns als Union aus der Anhörung besonders wichtig; deshalb will ich sie hier noch einmal nennen: Erstens: der Ausbau der Frühen Hilfen. Sie sind niedrigschwellig. Sie setzen, wie der Name sagt, früh an.”
“Dafür danke auch ich den Sachverständigen aus der Anhörung, Ihnen, Frau Staatssekretärin Deligöz, und Ihrem Team aus dem Ministerium, natürlich genauso den Berichterstatterkollegen und -kolleginnen Denise Loop von den Grünen, Daniel Baldy von der SPD und Katja Adler von der FDP.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schließt sich tatsächlich ein Kreis politischer Bemühungen um mehr Schutz für Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch in allen seinen Ausprägungen.”
“Hervorheben möchte ich neben den vielen Ermöglichern im Hintergrund, auch in diesem Raum, in diesem Haus, erstens meine Fraktion – danke für das Vertrauen in die Obfrau –, zweitens meine hessische Landesgruppe – wahrscheinlich sind gar nicht so viele hier; vielleicht kann ich es ihnen noch direkt sagen –, bei der ich mich immer zu Hause g…”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag aus der Mitte des Parlaments ist notwendig – man kann es nicht oft genug sagen –; denn es sind einfach zu viele Familien, in denen Eltern psychisch erkrankt oder suchtkrank sind, sodass sie ihre Elternrolle nur eingeschränkt wahrnehmen können und ihre Kinder darunter leiden.”
The complete record
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“Dazu bestehen die Zweifel, dass die Neufassung des Gesetzes gegen Artikel 19 Absatz 1 des Grundgesetzes, das Verbot von Einzelfallgesetzen bei Grundrechtseinschränkungen, verstoßen könnte. Liebe Ampelregierung, Ihr Gesetzentwurf hebelt wichtige Balancen zwischen Rechtsgütern aus. Und das ist ja auch Ihre Absicht: Um allein dem Selbstbestimmungsrecht der Frau zum Durchbruch zu verhelfen, wollen Sie auch das erwähnte Gesamtkonstrukt aufkündigen. Frau Ministerin, Sie haben es 2022 so gesagt: Sie möchten, dass aus dem Abbruch eine Gesundheitsleistung wird. Letzte Bemerkung. In der vorigen Legislaturperiode habe ich mich sehr für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz eingesetzt. Leider sind wir zu keinem Ergebnis gekommen. Frau Kollegin.”
“Deshalb sind individuelle Beeinflussungsversuche vor Beratungsstellen oder auch ärztlichen Praxen tatsächlich nicht hinnehmbar. Wir wollen sie auch nicht hinnehmen. Auflagen und Verbote von Behinderungen im konkreten Fall sind deshalb die richtige Antwort. Aber der Versuch, dies über eigens auf das Umfeld von Beratungsstellen und Abtreibungspraxen ausgerichtete, neue Pauschalverbote zu lösen, kann nicht überzeugen. In Hessen – ich komme aus Frankfurt –, wo es tatsächlich auch vor einer Beratungsstelle Mahnwachen gab, haben die Gerichte bisher alle Versuche der Stadt für nichtig erklärt, einen 100-Meter-Abstand zu dieser Beratungsstelle zu erzwingen. Denn die konkrete räumliche Situation vor Ort erfordert das gar nicht.”
“Ein Spannungsverhältnis besteht auch zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einer den Abbruch in Erwägung ziehenden, ratsuchenden Frau und den Grundrechten der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Beide sind nicht absolut. Nötigung ist bereits strafbar – es wurde gesagt –, aber ein Recht auf Verschonung von der Meinung anderer im öffentlichen Raum kann es selbst für Betroffene nicht geben. Jetzt legen Sie von der Ampelregierung einen Gesetzentwurf vor, der tief in die bestehenden, klug austarierten Regelungen eingreift. Und damit es kein Missverständnis gibt – meine Kollegin hat es auch schon gesagt –: Eine schwangere Frau, die in einer Konfliktsituation um ihre ungewollte Schwangerschaft ist oder sich zu einem Abbruch nach einer auf das Leben hin orientierten Beratung entschieden hat, ist leicht verletzbar.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwangerschaftskonfliktgesetz und § 218 Strafgesetzbuch haben Rechtssicherheit für Frauen geschaffen, die sich im Konflikt befinden, ob sie eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen lassen oder nicht. Der Rahmen ist eng mit klaren Fristen. Mit ihm wird Frauen geholfen, zu einer reflektierten Entscheidung zu kommen. Das gesamte Konstrukt hat etwas Entscheidendes geleistet: einen Kompromiss in einer unauflösbaren Spannungssituation, von der noch zu wenig die Rede war, nämlich zwischen dem Grundrecht auf Leben eines Ungeborenen und dem Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau. Entsprechend hat es immer Kritik von beiden Seiten – von Lebensschützern wie Feministen – daran gegeben. Und das zeigt meines Erachtens, dass der Kompromiss gut gelungen ist.”
“Wir sind fassungslos, dass die Ampel trotz all dieser Baustellen an dem unsinnigen, teuren Umbau der Familienförderung festhalten will. Liebe Familienministerin – sie ist nicht da, aber die Staatssekretärin –, jeder Euro, der für die sogenannte Kindergrundsicherung ausgegeben wird – Kommen Sie bitte zum Schluss. – letzter Satz –, die nichts besser, aber vieles komplizierter macht, wird der Zukunft dieses Landes, zum Beispiel bei der Bildungsförderung, fehlen. Sparen Sie die 5 000 zusätzlichen Stellen für die neue Behörde. Liebe Frau Kollegin, bitte, Ihre Redezeit ist vorbei. Wir brauchen stattdessen ein Programm für Fachkräftegewinnung in der Bildung. Herzlichen Dank.”
“Auch die Programme zur Unterstützung des Ausbaus der Kinderbetreuung laufen demnächst aus. Dabei sind wir uns doch einig, dass es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handeln müsste, auch die dafür notwendigen Fachkräfte zu gewinnen. Zum Digitalpakt 2.0 ist schon viel gesagt worden. Das Startchancen-Programm möchte ich noch mal erwähnen. Das ist leider nur eine halbherzige Maßnahme; denn es wird längst nicht alle betroffenen Kinder erreichen können. Wie wäre es denn, sich an vorhandenen flächendeckenden Lösungen, etwa dem hessischen Sozial- und Integrationsindex bei der Lehrerzuweisung zu orientieren? Das gibt es schon, und das funktioniert. Ein letzter Satz zur familienpolitischen Seite dieser Medaille.”
“Aus solchen Erfahrungen Lehren für ganz Deutschland zu ziehen, aus den Best Practices der Länder gemeinsame Standards für flächendeckende Sprachtests, für ein verpflichtendes vorschulisches Programm für alle Kinder mit Förderbedarf zu entwickeln, das muss doch möglich sein. Genau das schlagen wir Ihnen heute in unserem Antrag vor. Wir wissen Sie, liebe Bundesbildungsministerin, in der Sache ja an unserer Seite; aber leider geschieht fast nichts. Erfolgreiche Programme wie das Sprach-Kita-Programm lässt die Ampel einfach auslaufen. In Hessen ist die CDU-geführte Landesregierung eingesprungen und finanziert das erfolgreiche Programm seit 2023 zusätzlich zur eigenen Sprachförderung weiter. Ähnlich macht es Baden-Württemberg. Was aber ist mit den Kindern in Bundesländern, die kein eigenes Programm auflegen?”
“Der Blick nach Hessen lohnt auch in Sachen Bildungssprache Deutsch. Seit über 20 Jahren gibt es hier Vorlaufkurse für Kinder mit Sprachförderbedarf, um ihnen die erforderlichen Deutschkenntnisse vor der Einschulung zu vermitteln. Zunächst freiwillig, sind die sehr erfolgreichen Kurse seit einigen Jahren tatsächlich verpflichtend, damit kein Kind verloren geht. Dazu wurden in der Sprachstandsdiagnostik in den letzten Jahren wegweisende Instrumente entwickelt und eingeführt. Und eine weitere Deutschstunde wurde in den Klassen 3 und 4 der Grundschule – demnächst auch in Klasse 2 – eingeführt.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bildung ist der Schlüssel für jede individuelle Entfaltung und in einem rohstoffarmen Land wie dem unseren die essenzielle Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Leistungen. Wir brauchen deshalb ein wirklich gutes Bildungssystem. Wie wir seit Jahrzehnten wissen: Das fängt ganz am Anfang an. Darüber möchte ich jetzt sprechen. Deshalb nämlich haben unionsgeführte Bundesländer wie Bayern und Hessen – da komme ich her – bereits 2005 und 2007, also vor langer Zeit, Bildungs- und Erziehungspläne für Kinder von null bis zehn Jahren eingeführt, mit denen die prägenden ersten Jahre und von Anfang an auch die Übergänge, zum Beispiel von Kita in Schule, konzeptionell und organisatorisch in den Blick genommen werden. Derlei gibt es inzwischen in allen Bundesländern.”