Paul Ziemiak
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurzinterventionen werden häufig genutzt, um noch mal die eigene Position deutlich zu machen. Das will ich ausdrücklich nicht; ich will eine konkrete Frage an Sie stellen. Sie haben die Überlebenden der Shoah in Ihrer Rede angesprochen und sich darauf bezogen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Polen und Deutsche teilen eine gemeinsame Grenze, aber sie teilen vor allem eine gemeinsame Geschichte.”
“Und eine Frau, die damals als junges Mädchen, als Pfadfinderin schlimme Dinge mitansehen musste – ihre Freundinnen wurden von deutschen Soldaten erschossen –, nahm die Hand des Bundespräsidenten und hat zu ihm gesagt: Herr Bundespräsident, nach so vielen Jahren treffe ich jetzt das deutsche Staatsoberhaupt.”
“Das ist das Resultat kluger Entscheidungen von Bundeskanzlern wie Willy Brandt und Helmut Kohl, von Parlamentspräsidenten wie Rita Süssmuth und Wolfgang Schäuble, von Außenpolitikern wie Joschka Fischer, die sich für den EU-Beitritt Polens eingesetzt haben. Und es ist vor allem das Verdienst der Zivilgesellschaften.”
“Denn diese Grenzregionen liegen im Herzen Europas. Unterstützen wir Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen beim Infrastrukturausbau in diesen Grenzregionen, diesen Nachbarschaftsregionen!”
“Die Unabhängigkeit dauerte bis 1939, bis zum ersten Schuss des Zweiten Weltkrieges, abgegeben von der „Schleswig-Holstein“ vor Danzig, dem Schiff, das sich zu einem Freundschaftsbesuch vor Danzig befand. Keine drei Wochen später marschierte die Rote Armee ein.”
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“Heute haben Sie die Möglichkeit, zu sagen, dass, wer Israel hasst, wer Israel von der Landkarte tilgen möchte, in Ihrer Partei nichts verloren hat. Haben Sie die Kraft, das heute zu sagen?”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurzinterventionen werden häufig genutzt, um noch mal die eigene Position deutlich zu machen. Das will ich ausdrücklich nicht; ich will eine konkrete Frage an Sie stellen. Sie haben die Überlebenden der Shoah in Ihrer Rede angesprochen und sich darauf bezogen. Ich glaube, jeder, der diesen Parteitag verfolgt hat, weiß, dass Sie ein großes Problem mit Antisemitismus in Ihrer Partei haben. Ich weiß, dass nicht alle Mitglieder der Linken Antisemiten sind; aber Sie haben diese Israelhasser in Ihren Reihen. Sie haben ein großes Problem mit Antisemitismus. Deswegen meine Frage an Sie, ganz ernsthaft: Welche Maßnahmen überlegen Sie sich oder haben Sie schon umgesetzt, um diese Mitglieder auszuschließen?”
“Und eine Frau, die damals als junges Mädchen, als Pfadfinderin schlimme Dinge mitansehen musste – ihre Freundinnen wurden von deutschen Soldaten erschossen –, nahm die Hand des Bundespräsidenten und hat zu ihm gesagt: Herr Bundespräsident, nach so vielen Jahren treffe ich jetzt das deutsche Staatsoberhaupt. – Ich dachte in diesem Moment: Was wird sie jetzt sagen, was wird sie über die Vergangenheit sagen, welchen Vorwurf wird sie berechtigterweise machen? Sie sagte aber: Ich habe nur eine Bitte, Herr Bundespräsident. Setzen Sie sich dafür ein, dass auch in Zukunft die jungen Menschen in Deutschland und Polen befreundet sind und an der Zukunft Europas bauen! – In diesem Sinne sollten wir handeln und daraus die richtigen Lehren ziehen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.”
“Denn diese Grenzregionen liegen im Herzen Europas. Unterstützen wir Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen beim Infrastrukturausbau in diesen Grenzregionen, diesen Nachbarschaftsregionen! Aber vor allem: Lassen Sie uns als Parlament die deutsch-polnischen Beziehungen auf eine neue Stufe stellen, so wie wir es auch mit der Französischen Republik pflegen! Schaffen wir gemeinsam eine deutsch-polnische parlamentarische Versammlung, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir diese Beziehung weiter vertiefen! Das ist eine wichtige Aufgabe. Werfen wir einen Blick in die Vergangenheit, in die Geschichte; denn die Geschichte bewahrt Lehren für uns auf. Meine Damen und Herren, ich war mit dem Bundespräsidenten anlässlich des Gedenkens an den Warschauer Aufstand in Warschau. Wir trafen Überlebende des Warschauer Aufstandes.”
“Das ist das Resultat kluger Entscheidungen von Bundeskanzlern wie Willy Brandt und Helmut Kohl, von Parlamentspräsidenten wie Rita Süssmuth und Wolfgang Schäuble, von Außenpolitikern wie Joschka Fischer, die sich für den EU-Beitritt Polens eingesetzt haben. Und es ist vor allem das Verdienst der Zivilgesellschaften. Herr Botschafter, richten Sie allen in Polen, die sich für gute deutsch-polnische Beziehungen einsetzen, unseren Dank aus dem Bundestag aus. Und wir danken allen in Deutschland, die sich in Städtepartnerschaften engagieren, die sich für den Jugendaustausch einsetzen, das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Aber lassen Sie uns jetzt nicht nur bei der gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik die Geschichte weiterschreiben. Lassen Sie uns gemeinsam für den Infrastrukturausbau in den Grenzregionen engagieren.”
“Die Unabhängigkeit dauerte bis 1939, bis zum ersten Schuss des Zweiten Weltkrieges, abgegeben von der „Schleswig-Holstein“ vor Danzig, dem Schiff, das sich zu einem Freundschaftsbesuch vor Danzig befand. Keine drei Wochen später marschierte die Rote Armee ein. Deutsche und Russen verübten unglaubliche Menschheitsverbrechen an der polnischen Bevölkerung. Wer heute in Anbetracht der Diskussion über Grenzverschiebungen in Europa und der Sicherheitsbedürfnisse unserer östlichen Nachbarn von polnischen Befindlichkeiten spricht, hat keine Ahnung von dem Trauma einer ganzen Nation und europäischer Geschichte, meine Damen und Herren. Nach dem Zweiten Weltkrieg folgte nicht Freiheit, sondern sozialistische Unterdrückung, neues Unrecht. Aber heute sind wir nicht nur Nachbarn, sondern Partner, und wir sind Freunde.”
“Wenn Sie vom Reichstag zum Paul-Löbe-Haus gehen, entdecken Sie bei den Geschichtstafeln in der Unterführung das ikonische Bild des Hambacher Festes von 1832. Dort ist neben der schwarz-rot-goldenen Flagge die polnische weiß-rote Fahne zu sehen. Denn die Liberalen in Deutschland haben gesagt: Keine Freiheit für Deutschland ohne polnische Freiheit! Ohne polnische Freiheit keine deutsche Einheit! – Aber diese Stimmen verstummten dann in der Paulskirchenversammlung, wo vor allem nationalistische Töne wieder in der Mehrheit waren. Schauen wir uns die Geschichte an. Polen erhielt erst 1918 durch das Selbstbestimmungsrecht die Souveränität zum Schutz der eigenen Grenzen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Polen und Deutsche teilen eine gemeinsame Grenze, aber sie teilen vor allem eine gemeinsame Geschichte. Der Blick auf diese Geschichte lohnt sich; denn in ihr spielen Grenzen eine unheilvolle Rolle, spätestens seitdem Brandenburg-Preußen zur europäischen Großmacht aufgestiegen ist. Kaltblütig nutzte Preußen jede Gelegenheit, sein Territorium auf Kosten des polnischen Nachbarn zu vergrößern. Die großen preußischen Monarchen waren große Könige, aber keine großen Freunde Polens. Polen wurde zum Spielball europäischer Großmächte: von Sankt Petersburg, Berlin und Wien. Nach der ersten, der zweiten und schließlich der dritten Teilung wurde Polen von der Landkarte getilgt – nach 800 Jahren Existenz. Aber Polen wurde auch zum Vorbild für deutsche Liberale.”
“Aber ich will Ihnen mal eine Frage stellen. Ihr Vorsitzender Chrupalla hat gesagt, Putin habe ihm nichts getan; Sie haben ja gute Kontakte zum Kreml. Er hat gesagt, vielmehr sei auch Polen eine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland. Das ist die Position der AfD. Sagen Sie doch mal hier im Deutschen Bundestag: Was ist heute die größte von Polen ausgehende Gefahr für unser Land?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Frömming, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; aber ich will dann diese Kurzintervention nutzen. Nach Ihrem ersten Satz habe ich gedacht: Das könnte wirklich eine sehr vernünftige Rede werden. – Am Ende haben Sie alles durcheinandergebracht und ehrlicherweise alle Vorurteile bestätigt, die man gegen Sie haben kann. Es sind eben keine Vorurteile. Sie und Ihre Fraktion zielen nicht auf Aussöhnung ab, sondern schüren wieder neue Ressentiments gegeneinander. Ich will Ihnen auch sagen, wie das deutsch-polnische Verhältnis ist und wie dieses in Polen gesehen wird – Sie haben danach gefragt –: Ja, in Polen gibt es auch Politiker wie die der AfD in Deutschland, die auf Nationalismus und auf Abgrenzung setzen, die das Negative sehen und nicht das, was uns als Länder verbindet.”
“Wir übernehmen Verantwortung für unser Land, gemeinsam in Europa, aber auch gemeinsam im Verteidigungsbündnis der NATO. So muss Politik gemacht werden, und dafür stehen sowohl die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als auch diese Bundesregierung. Danke schön. Für die AfD-Fraktion darf ich Kurt Kleinschmidt das Wort erteilen.”
“Vergleichen Sie die Zahlen von heute mit denen vom letzten Jahr! Und dann gibt es eine Linkspartei, die sich hierhinstellt und vor einer Militarisierung warnt, eine Linkspartei, die gleichzeitig, wenn es um das Inland geht, nie die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten wie auf den Demos hier in Berlin verurteilt. Das ist Doppelmoral, und darüber sollten Sie wirklich einmal ganz genau nachdenken. Sie demonstrieren gegen deutsche Soldaten, Sie demonstrieren gegen die deutsche Polizei. Aber wenn es darum geht, dass Deutschland einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit aller Menschen in Europa, auch im Mittelmeerraum, leistet, dann ziehen Sie zurück, dann übernehmen Sie keine Verantwortung. Das ist der Unterschied zwischen den politischen Rändern, den Extremen, und denjenigen, die in diesem Land Verantwortung tragen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sea Guardian ist eine sinnvolle Mission, und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dieses Mandat. An dieser Stelle ein Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, insbesondere der Bundesmarine, die jeden Tag in diesem Mandat, aber auch in allen anderen einen unglaublich wichtigen Dienst für unser Land, aber auch in unserem Verteidigungsbündnis leisten. Es ist hier zu Recht ausgeführt worden, warum dieses Mandat so wichtig ist. Wir kommen einer Bündnisverpflichtung nach. Und wir sorgen für ein klares Lagebild und für Sicherheit im Mittelmeer. Aber es gibt auch noch andere Dinge, die man hier berücksichtigen sollte. Die AfD stellt sich hierhin und sagt: Nein, wir sollten an gar keinem Mandat mehr teilnehmen.”
“Die engagierte Arbeit wollen wir fortsetzen. Und solange die Zedern blühen, haben wir Hoffnung für die Menschen im Libanon und stehen an ihrer Seite. Danke. Zu seiner ersten Rede hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Andreas Paul das Wort.”
“Jetzt muss es darum gehen, die Mittel, die wir einsetzen, nicht einfach weiter nur im Libanon einzusetzen, sondern auch den Wiederaufbau Syriens zu ermöglichen, damit die Flüchtlinge aus dem Libanon nach Syrien zurückkehren und beide Länder eine Perspektive für die Zukunft haben, meine Damen und Herren. Eine Botschaft sollte, glaube ich, von dieser neuen Bundesregierung ausgehen. „Germany is back“ hat der Bundeskanzler gesagt – mit einer klaren Perspektive. Wir handeln, auch im Libanon. Wir sehen jedes Kind im Libanon, egal welchen Glaubens übrigens – ob christlich, sunnitisch oder schiitisch – und egal wo im Libanon. Wir sehen alle Menschen im Libanon. Wir stehen an ihrer Seite und werden uns aktiv daran beteiligen, dass der Libanon eine Zukunft hat, übrigens auch im Parlamentskreis Libanon hier im Deutschen Bundestag.”
“Deshalb die Bitte an alle hier im Plenum, aber auch an die Bundesregierung – der Bundesaußenminister hat es gesagt – um Unterstützung für die libanesische Armee; denn sie ist legitimiert, und das schafft Stabilität im Land. Aber das reicht nicht. Wir müssen den Menschen im Libanon eine echte Perspektive geben. Eine echte Perspektive geben heißt, die Chance jetzt zu ergreifen, Präsident Aoun und seine Regierung zu unterstützen: bei den Reformen, bei der Überwindung der Wirtschaftskrise, bei Investitionen im Land, damit die Menschen eine Perspektive haben. Und noch etwas ist wichtig: die Lösung der Flüchtlingsfrage im Libanon. Sanktionen gegenüber Syrien wurden aufgehoben.”
“Sie sorgt dafür, dass wir einen Beitrag dafür leisten, dass gerade im Süden des Libanons und auf der Seeseite Waffenschmuggel unterbunden wird. Damit leisten wir, wie gesagt, einen Beitrag zur Stabilität. Aber, meine Damen und Herren, das reicht nicht. Der Libanon hat hoffentlich die schwerste Krise langsam hinter sich. Es gibt die Chance auf Hoffnung. Mit der Wahl von General Aoun zum Präsidenten der Libanesischen Republik haben wir einen neuen Partner in diesem Land, und die Menschen haben Hoffnung. Aber UNIFIL und unsere Streitkräfte können nur das multiplizieren, was die Lebanese Armed Forces selbst vor Ort möglich machen können.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland ist, glaube ich, die schwierigste Entscheidung, die der Deutsche Bundestag immer wieder zu treffen hat. Und deswegen an dieser Stelle auch von meiner Seite Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die im Libanon unter schweren und gefährlichen Bedingungen ihren Dienst leisten! Ich habe sie an ihrem Standort im Libanon häufig besucht. Ich empfehle übrigens allen neuen Abgeordneten, wo es möglich ist, unsere Streitkräfte im Ausland, im Einsatz zu besuchen und sich persönlich vor Ort ein Bild zu machen. Danke an die Männer und Frauen der deutschen Bundeswehr! Natürlich müssen wir die Mission UNIFIL fortsetzen, gerade in der jetzigen Zeit. Sie sorgt für Stabilität.”
“Frau Bundesministerin, wir haben hier am 12. Dezember 2023 bereits den Antrag der Union „Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – Stabilität und Demokratie im Libanon unterstützen“ diskutiert, mit sehr vielen konkreten Punkten, um die staatlichen Strukturen und die Demokratie im Libanon zu stärken. Kollege Ziemiak, versuchen Sie, das irgendwie mit der Ausgangsfrage zu verbinden? Jetzt müssen wir nur die Zeit verlängern. Ich gebe Ihnen noch drei Sekunden mehr. Entschuldigung, das waren zehn Sekunden. – Wir wissen alle, dass es falsch war, dass die Ampel diesen Antrag hier abgelehnt hat, nur weil er aus der Opposition kam. Ich bin mir sicher, dass die Bundesministerin dem eigentlich zustimmt. Deswegen: Was unternehmen Sie jetzt konkret, um den Libanon zu stabilisieren? – Danke schön.”
“– Ja, Sie haben es versprochen. – Wir schicken hier als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz. Und dafür müssen wir die Bundeswehr vernünftig finanzieren und ausstatten. So einfach ist es. Alles andere versteht niemand. Vielen Dank.”
“Ich will ganz ausdrücklich dem Bundespräsidenten und auch dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, danken, die dieser wichtigen Veranstaltung die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt haben. Aber Respekt bedeutet auch, dass man die Bundeswehr so ausstattet und so finanziert, dass sie wirklich handlungsfähig ist. Die Bundesregierung hat es versprochen; sie tut es aber nicht. Wenn man in die Haushaltspläne, auch in die mittelfristige Finanzplanung schaut, dann sieht man: Es ist ein Tricksen und Täuschen bei den Haushaltsposten. Die Bundeswehr ist unterfinanziert, und das ist ein großes Versagen – danke für die Bestätigung – der SPD. Ja, es ist Ihr Versagen aufgrund dieser Politik, die Sie auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten unseres Landes betreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen unterstützen wir als CDU/CSU-Fraktion dieses Mandat und werden auch zustimmen. Sie haben, Herr Kollege, die jetzige Situation im Roten Meer angesprochen. Vom Iran unterstützte Huthi-Rebellen versuchen, Schiffe zu kapern und die Besatzungen als Geiseln zu nehmen. Deswegen denken wir heute an alle Soldatinnen und Soldaten, insbesondere der Fregatte „Hessen“, die ihren Dienst für unser Land leisten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir von Respekt sprechen: Wir haben im letzten Jahr übrigens ein tolles Zeichen des Respekts und der Anerkennung gerade für diejenigen gesehen, die als Veteranen aus dem Einsatz zurückgekommen sind: bei den Invictus Games in Düsseldorf.”
“Sie prüft und prüft und prüft, und es passiert nichts, meine Damen und Herren. Sea Guardian ist eine Operation im richtigen und wichtigen Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel. Es ist wichtig, ein Lagebild zu erstellen und die Sicherheit auf dem Mittelmeer zu gewährleisten. Es ist wichtig, Informationen auszutauschen, übrigens auch, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen umzusetzen. Für uns als Bundesrepublik Deutschland ist die Sicherheit auf dem Mittelmeer von wichtiger strategischer Bedeutung. Ein Viertel aller Öltransporte kommt über das Mittelmeer, ein Drittel aller Güter wird dort transportiert. Was es bedeutet, wenn Seewege nicht frei sind, haben wir 2021 gesehen, als der Suezkanal durch eine Havarie der „Ever Given“ gesperrt war.”
“Ich frage an dieser Stelle, weil es so ernst ist – es geht um Menschenleben –: Was macht die Bundesregierung eigentlich, um das umzusetzen, was sie selbst im Koalitionsvertrag vereinbart hat, nämlich Drittstaatenlösungen auf den Weg zu bringen, damit Menschen sich nicht mehr auf diese tödlichen Routen begeben müssen, um nach Europa zu kommen, sondern Asylanträge an anderen Orten geprüft werden können? Es steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich habe gestern im Ausschuss die Bundesregierung befragt, ob die Bundesregierung noch zu diesem Koalitionsvertrag steht. Es konnte dort keiner beantworten, ob diese Passage noch gilt oder nicht mehr gilt, meine Damen und Herren. Und wenn Sie es ernst meinen, humanitäre Flüchtlingspolitik zu gestalten, dann müssen Sie handeln. Die Bundesregierung tut das Gegenteil.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bacherle, Sie haben richtigerweise die Menschen angesprochen, die sich auf den Weg nach Europa machen. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen und an dieser Stelle anknüpfen. Sie haben richtigerweise an die Menschen gedacht, die ihr Leben auf dem Mittelmeer verloren haben, in der Hoffnung auf ein neues, auf ein besseres Leben in Europa. Deswegen sind wir alle gemeinsam gefordert, dieses Sterben auf den Fluchtrouten, auf dem Mittelmeer und in den Wüsten Afrikas, zu beenden, und deshalb müssen wir daran arbeiten.”
“Meine Damen und Herren, lassen Sie uns daran arbeiten, dass es auch eine Parlamentarische Versammlung zwischen dem polnischen Sejm und dem Deutschen Bundestag gibt, damit es nicht nur auf der Ebene der Regierungen, sondern vor allem auch auf der der frei gewählten Abgeordneten – egal wer regiert – ein Gremium gibt, wo das Herz der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen schlägt. Jetzt sind Sie aber auch schon zehn Sekunden über die Minute. Herr Präsident, ich danke Ihnen für die erteilte Redezeit. Genau. Und jetzt gehen Sie zum Platz, bitte. Auf die deutsch-polnischen Beziehungen! Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Ziemiak. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Schraps, SPD-Fraktion.”
“Wir müssen lernen, nicht immer darüber zu urteilen, wie der Nachbar wählt, sondern unsere Aufgabe ist es, mit denjenigen, die gewählt sind, gut zusammenzuarbeiten. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist kein parteipolitisches Spiel, sondern es ist eine große historische Aufgabe, die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen aufrechtzuerhalten. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss jetzt, bitte. Ja. Mein nachfolgender Redner von der CSU hat mir jetzt eine Minute gegeben; ziehen Sie sie ihm ab. Das mache ich jetzt auch. Die CSU kann das verkraften. Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch mal zurück zu diesem Gedanken. Es geht nicht nur um die Beziehungen zwischen den Regierungen. Wir sehen es in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung: Auch dort schlägt das Herz der Beziehung.”
“Es wurden Fehler gemacht – ich denke an Nord Stream und andere Projekte, die an Polen vorbeiliefen –, auch von Regierungen, an denen meine Partei beteiligt war oder die sie geführt hat. Ich will hier jetzt gar nicht den Namen Manuela Schwesig nennen, die sich selbst zur Marionette von Gazprom und des Kremls gemacht hat. Wir müssen jetzt nach vorne schauen. Meine Damen und Herren, gerade wurde im Plenum die neue Regierung in Polen von der AfD als globalistische Regierung bezeichnet; was auch immer Sie damit meinen. Im Übrigen wurde der vorherigen Regierung in der Vergangenheit immer wieder abgesprochen, demokratisch gewählt worden zu sein. Meine Damen und Herren, beide Regierungen in Polen sind in freien und geheimen Wahlen gewählt worden.”
“Wenn wir jetzt ein neues Kapitel öffnen, auch mit dieser neuen Regierung, dann sollten wir als Deutsche, als Deutscher Bundestag und als deutsche Bundesregierung diese Möglichkeit ergreifen und die Beziehung zwischen Deutschland und Polen mit neuem Leben füllen. Dietmar Nietan, ich unterstreiche jeden Satz Ihrer Rede; das war absolut zutreffend. – Ja, das ist ein sehr guter Mann; ich will das an dieser Stelle sagen. Er macht eine sehr, sehr gute Arbeit. Wir kritisieren als Opposition die Ampel nur dort, wo es berechtigt ist, in diesem Falle ausdrücklich nicht. Daran kann man die Objektivität der Opposition bei der Bewertung der Arbeit der Bundesregierung ablesen. Wir sollten nicht in die Vergangenheit schauen, sondern in die Zukunft.”
“Der polnische Außenminister Sikorski hat es 2011 gesagt: „Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit.“ Deshalb dürfen wir nicht untätig bleiben. Er hat in diesem Monat in einem Interview in der „NZZ“ gesagt – mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich zitieren –: „… wir begrüßen alliierte Kooperation zur Sicherung des NATO-Gebiets, von daher: Deutsche Soldaten wären bei uns willkommen.“ Das zeigt, Herr Bundesminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, welchen Wandel wir in den Jahrzehnten gehabt haben und wie sehr Polen auch auf Deutschland schaut. Wir dürfen nicht untätig bleiben.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir schlagen jetzt ein neues Kapitel in den deutsch-polnischen Beziehungen auf. Ein wesentlicher Teil dieses neuen Kapitels ist in der jetzigen Lage mit Blick auf die Ukraine die Frage der Sicherheit in Europa und auch das Sicherheitsbedürfnis Polens hinsichtlich der Verteidigung der Ostflanke der Europäischen Union und der NATO. Die Sicherheit Polens – das war immer so, und das wird auch immer so bleiben – ist immer auch die Sicherheit Deutschlands. Ich freue mich, dass der Bundesminister der Verteidigung jetzt auch zu dieser Debatte gekommen ist. Das zeigt die Bedeutung, die dieses Thema auch für die Bundesregierung hat.”
“Drittens humanitäre Hilfe für den Libanon, übrigens nicht nur für die Flüchtlinge aus Syrien, die im Libanon sind, sondern für alle Menschen. Viertens Unterstützung der UNIFIL-Mission, die so wichtig ist. Und fünftens unsere politischen und diplomatischen Möglichkeiten als Bundesrepublik Deutschland und Europäische Union zu nutzen, damit der Libanon eine politische Lösung findet, um einen neuen Präsidenten zu wählen, um wieder zu stabilen politischen Verhältnissen im Parlament zu kommen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Lassen Sie uns unseren Einfluss nutzen! Die Menschen im Libanon hoffen auf Europa und insbesondere auf Deutschland. Wir sollten diese Hoffnungen nicht enttäuschen; denn es ist auch in unserem Interesse, dass wir Stabilität und Demokratie im Libanon haben. Vielen Dank.”
“Meine Damen und Herren, Soldatinnen und Soldaten stehen trotzdem auf und leisten ihren Dienst. Lassen Sie uns im Libanon das erhalten, was noch übrig ist! Zweitens. Im Libanon – und das ist mir hier zu wenig angesprochen worden – mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern sind seit Jahren weit mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Meine Damen und Herren, das ist eins der größten Probleme im Libanon. Wir müssen die Frage der Flüchtlinge aus Syrien im Libanon lösen, sonst wird das zur Gefahr für die Stabilität des ganzen Staates. Ich habe von dieser Regierung noch nicht einen Punkt dazu gehört, welche Strategie man hat, dem Libanon dabei zu helfen und ihn dabei zu unterstützen, dass die Flüchtlinge zurückkehren dürfen und können. Es gibt von dieser Regierung keine Strategie, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will den Blick etwas weiten und grundsätzlich über die Stabilität des Libanons sprechen. Der Libanon befindet sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise, die dieses Land jemals erlebt hat – übrigens laut Auskunft der Weltbank in der schwersten Krise, die ein Land überhaupt jemals erlebt hat. Wenn wir Stabilität im Libanon wollen, dann brauchen wir als Erstes eine Strategie. Dafür sind fünf Punkte zentral. Erstens die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte. Die libanesischen Streitkräfte sind die einzige staatliche Institution, die noch einigermaßen funktioniert und die noch einigermaßen legitimiert ist. Die Soldatinnen und Soldaten erhalten durch die Hyperinflation nur noch real 10 Prozent ihrer Löhne.”
“Meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen noch mal voraus: Wenn diese Bundesregierung so weitermacht und diesen Industriestandort und den Wirtschaftsstandort Deutschland weiterhin vernachlässigt, dann wird es dazu kommen, dass wir in den nächsten Haushalten in der Entwicklungszusammenarbeit und in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit noch weiter kürzen müssen. Das will niemand. Deswegen: Vernünftige Politik machen! Wir bieten Ihnen an, gemeinsam an vernünftigen Lösungen zu arbeiten; aber das gilt für alle Bereiche. Versuchen Sie nicht, als Ampel so arrogant aufzutreten. Das mögen die Menschen nicht – schauen Sie sich die Umfragen an –, und das tut dem Land auch nicht gut. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Deborah Düring.”
“Wenn Sie sich in Ihrer eigenen Koalition nicht durchsetzen können, dann traut man Ihnen in der Welt eben auch nur ganz wenig zu. Deswegen brauchen wir eine klare Prioritätensetzung: Was wollen wir erreichen? Was tun wir gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern dafür, damit die Menschen sich zum Beispiel nicht auf den Weg nach Deutschland machen? Ich erwarte von der Bundesregierung klare Ziele, strategische Ziele, was man in welchen Regionen bis wann erreicht hat. Wir können nicht alles global einfach in schönen Sonntagsreden verpacken, sondern wir brauchen eine klare Zielsetzung.”
“Mit diesem Weniger muss man Prioritäten setzen. Aber was heißt feministische Entwicklungspolitik? Wir haben heute wunderbare Sonntagsreden gehört, aber keine Substanz. Was sind denn Ihre Ziele? Was ist eigentlich Ihre Strategie für die jungen Mädchen, die in Dschenin oder im Libanon in den Flüchtlingslagern sind? Was ist mit Syrien? Ich habe nichts gehört, keine Strategie für den Umgang mit Assad. Jetzt lese ich, es gibt wieder Geld. Wir schicken Geld nach Afghanistan. Was ist denn langfristig Ihre Strategie in der Entwicklungspolitik für den Umgang mit Afghanistan und den dort herrschenden Taliban? Ich kann Ihnen eines sagen: Die Grünen werden es nicht glauben, aber es ist doch schwerer, eine Strategie für die Taliban zu haben, als mit Christian Lindner zu verhandeln.”
“Diese Ampelregierung sorgt dafür, dass der Standort Deutschland immer schlechter wird, der Staat weniger Geld hat, und am Ende spüren es die Menschen hier in Deutschland und auch auf der ganzen Welt. Wenn Sie noch ein paar Legislaturperioden mit dieser Ampelregierung weitermachen, dann werden wir selbst irgendwann mal zum Empfängerland. So sieht es aus. Deswegen brauchen Sie sich doch nicht aufzuregen. Schauen Sie sich doch den Umgang miteinander in der Ampel an. Der Bundeskanzler versucht nur noch, irgendwie halbwegs mit einem blauen Auge – im wahrsten Sinne des Wortes – aus dieser Koalition und aus dem Amt dann 2025 rauszukommen. Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Prioritätensetzung. Die Ministerin kann nicht unbedingt etwas für die schlechte Wirtschaftspolitik dieser Ampel in Deutschland.”
“Ich erinnere doch an die Anträge, die wir zu verschiedenen Themen eingebracht haben, zum Beispiel zur Situation in Afrika, als es darum ging, die Situation von Frauen zu verbessern, oder zur Frage der kommunalen Zusammenarbeit. Das wird von den Grünen immer pauschal abgelehnt, weil es von der Opposition kommt. Jetzt sage ich Ihnen mal was zu der Finanzierung, weil hier viele junge Menschen sind. Da will ich mal die Ministerin in Schutz nehmen – doch, das ist die Antwort zu der Gegenfinanzierung –, Frau Präsidentin, wenn ich darf. – Da waren zweieinhalb Fragen zusammengeschustert. Ich will die Ministerin mal in Schutz nehmen. Ja, natürlich muss sie um das Geld kämpfen; das gelingt nicht. Aber sie muss sparen, weil natürlich die Steuereinnahmen zurückgehen, weil die wirtschaftliche Kraft Deutschlands nachlässt.”
“Die zweite Frage ist: Wollen Sie das diesmal anders machen? Eine Zwischen- oder eine Nachfrage zur ersten Frage: Gedenken Sie dann auch eine Gegenfinanzierung in einem solche Änderungsantrag vorzunehmen? Ich frage das deswegen, weil wir heute Morgen bei Herrn Middelberg und anderen gehört haben: Es muss überall gespart werden, überall muss gespart werden, die Ampel spart gar nicht genug, uijuijuijuijuijui. Ich frage mich: Gibt es diesmal eine konsistente Politik der Union, oder wie wird es diesmal aussehen? Die hat es auch in der Vergangenheit immer gegeben, und die gibt es jetzt auch. Wir brauchen jetzt nicht über einzelne Anträge zu sprechen. Passen Sie doch mal auf.”
“Jetzt muss ich mal fragen: Was ist denn die Meinung dieser Ampel? Ist das jetzt ein guter Ansatz, ist das kein guter Ansatz? Also, wenn Sie so Politik machen, wundert mich nicht, dass das Vertrauen in diese Bundesregierung immer weiter zurückgeht. Aber jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen. Herr Kollege Ziemiak, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Banaszak vom Bündnis 90/Die Grünen? Ja. Vielen Dank, Herr Kollege Ziemiak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe zwei Fragen an Sie. Erstens. Können Sie erklären, warum Sie beim letzten Haushaltsverfahren, nachdem Sie eine solche Rede gehalten haben und die Kollegen das auch getan haben, keinen Änderungsantrag im Haushaltsausschuss gestellt haben, um den Etatansatz an irgendeiner Stelle zu verändern? Das fände ich spannend; denn ich habe es damals nicht verstanden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, Frau Ministerin, will ich sagen: Persönlich bemühen Sie sich sehr. Aber wir wollen hier auf die Fakten schauen: in diesem Haushalt 641 Millionen Euro weniger im Vergleich zum vergangenen Jahr. Das heißt weniger Geld für die Bekämpfung des Hungers, von Armut, von Fluchtursachen, weniger Geld auch für die Vertretung deutscher und europäischer Interessen in der Welt. Dieser Ansatz ist verantwortungslos, kurzsichtig und widerspricht dem Koalitionsvertrag. – Was heißt hier „Boah“? Jetzt wird hier „Boah“ gerufen. – Das sage nicht ich, das sagen die Politikerinnen und Politiker der Grünen. Frau Düring hat das jetzt noch mal dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gesagt. Also, so ist der Umgang hier in der Koalition.”
“Also, wenn Ihnen die Anliegen der Menschen in der Region am Herzen liegen, dann wissen Sie, was zu tun ist: Diese Brücke muss so schnell wie möglich gebaut werden. Das ist der Grund, warum Florian Müller und alle anderen Verkehrspolitiker aus der Union diesen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir in Südwestfalen, wir im Märkischen Kreis brauchen Ihre Hilfe, damit wir endlich entlastet werden. Seien Sie konstruktiv, denken Sie nicht in Parteigrenzen, sondern lassen Sie uns zusammenarbeiten, dass wir möglichst schnell die Brücke hochziehen und unsere Region wieder richtig stark werden kann, damit wir unseren großen Wirtschaftsstandort Südwestfalen, der für Deutschland so wichtig ist, wieder neu beleben können. Vielen Dank. Stefan Gelbhaar hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ihre Vorschläge sind insofern nicht konstruktiv, als dass Sie grundsätzlich nicht auf unseren Gesetzentwurf eingehen wollen. Das würde ich mir aber sehr wünschen. Sie haben gerade selbst gesagt: Wegen des Klimaschutzes und wegen der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner könnten wir das Planungsrecht nicht ändern. Ich sage Ihnen: Die Emissionen im Zusammenhang mit der Autobahnbrücke werden vor allem dadurch verursacht, dass sich die Lkws und die Autos durch die Stadt quetschen müssen. Die Menschen sind durch die Abgase belastet. Von dieser Brücke geht keine Hochwassergefahr aus. Wissen Sie, wenn Sie über die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sprechen: Ich kenne keinen Einzigen, der will, dass dieser Zustand lange so bleibt.”
“Die Menschen interessiert nur eins: Wann steht endlich die neue Brücke, damit der Verkehr raus ist aus der Stadt und die Region wieder leben kann? Es bringt doch nichts, wenn wir die ganze Zeit darüber diskutieren, wie viele Bagger vor Ort sind. Sie haben gefragt: Wer ist schuld? Wer trägt Verantwortung? Darüber können wir gerne diskutieren. Nur, wissen Sie, das ist der Unterschied zwischen den Handwerkern, den Unternehmen, den Menschen im Sauerland auf der einen und manchen hier im Deutschen Bundestag auf der anderen Seite: Sie zeigen immer auf andere und dorthin, wo es Probleme gibt, sagen aber nicht, wie es gehen kann. – Das ist nicht meine Mentalität. Ich würde Ihnen in der SPD wünschen, dass auch Sie mehr sauerländische Mentalität haben und einfach mal anpacken und nicht nur die Schuld auf andere schieben. Nun zu Frau Menge.”
“Meine Kollegen, vor allem der Kollege Benner, haben darauf hingewiesen, was machbar und umsetzbar ist. Warum ignorieren Sie das an dieser Stelle? Vielen Dank für die Zwischenfragen. – Zunächst einmal, Frau Kollegin Baradari, der Beschlussvorschlag vom Bundeskanzleramt und von den Ländern zur Beschleunigung der Verfahren steht, wenn ich es richtig sehe, nicht mehr auf der Tagesordnung für die nächste MPK. Vielleicht können Sie sagen, woran das liegt. Das werden Sie wissen. Also, mir geht das nicht schnell genug. Ich will Ihnen das ganz ehrlich sagen. Sie haben gerade gesagt, ich solle zu der Brücke kommen, an der ich schon häufig war, und mir anschauen, was dort alles an Bauarbeiten passiert. Wissen Sie, die Menschen in Lüdenscheid und im Märkischen Kreis haben nichts davon, wenn sie sich anschauen, wie dort Bagger herumfahren.”
“Ihre Polemik ist hier unangebracht. Jetzt nehme ich gleich noch die Frage von Frau Menge dazu. – Dann kann Herr Ziemiak, der sich gut Dinge merken kann, das im Kontext beantworten und dann in die Schlusskurve seiner Rede kommen. Es ist nämlich nicht mehr viel Redezeit übrig. Danke schön, Herr Ziemiak, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt, dass Sie hier keine Vorschläge gehört haben, dass niemand etwas zur konkreten Umsetzung gesagt habe. Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Kollege Mansoori einzelne Vorschläge vorgelegt hat, bei denen es vor allen Dingen um Planungseffizienz und Planungsmanagement geht. Wir haben aufgezeigt, wo Sie in Ihrem Gesetzesvorschlag falsch liegen, weil bestimmte rechtliche Vorgaben nicht eingehalten werden.”
“Ich möchte Sie gerne fragen: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass es einen Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts zusammen mit den Chefs der Kanzleien der Länder vom 17. November zu genau diesem Punkt gibt, und zwar mit dem Titel „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“? Genau darin, Herr Ziemiak, sind unsere Vorschläge nämlich schon längst enthalten. Da kommen Bund und Land zusammen. Sie stellen es hier so dar, als liefe überhaupt nichts. Ich möchte Sie einladen, in nächster Zeit einmal zur Brücke zu gehen und zu schauen, wie dort gearbeitet wird. Bitte stellen Sie auch klar, dass das Problem nicht der Brückenbau ist, sondern dass die Umleitungsstrecken das Problem sind; da ist die schwarz-grüne Landesregierung in der Pflicht. Das ist Horror für die Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort.”
“Herr Kollege Ziemiak, es gibt zwei Wünsche nach Zwischenfragen: einmal aus der SPD, einmal aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Möchten Sie beide zulassen? Ja, selbstverständlich. Es geht um die Sache. Dann, bitte schön. Stellen Sie doch eine Zwischenfrage wie die Kolleginnen, und plappern Sie nicht dazwischen. An dieser Stelle haben Sie auch recht, aber nicht nur an der. Jetzt ist zuerst die Kollegin Baradari mit einer Zwischenfrage dran. Frau Präsidentin, vielen Dank. – Vielen Dank, Herr Kollege Ziemiak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben davon erzählt, wie schwierig die Situation vor Ort ist. Das wissen wir sauerländischen Abgeordneten, die vor Ort sind, auch. Übrigens: Auch das Herz der SPD schlägt für das Sauerland; das möchte ich an dieser Stelle einmal festhalten.”
“Jetzt legt eine Fraktion, in diesem Fall CDU/CSU, einen Vorschlag vor. Ich war gespannt: Was haben Sie denn für Ideen? Was haben wir vielleicht nicht so gut gemacht? Was kann man besser machen? Was fehlt noch, damit die Brücken, diese Brücke und andere, schneller aufgebaut werden können? – Dann vernehme ich hier einfach blanke Ignoranz. Die AfD sagt: Merkel ist schuld. – Die Grünen sagen: Der Brückenbau kann jetzt nicht beschleunigt werden wegen der globalen Klimakrise. – Die SPD sagt: Wir machen jetzt erst einmal gar nichts. – Die Linke schaut die ganze Zeit auf das Handy und sucht Lüdenscheid. Das ist doch keine Haltung. Bringen Sie doch Ihre Ideen ein, damit wir einen noch besseren Gesetzentwurf erarbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.”