Paul Ziemiak
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurzinterventionen werden häufig genutzt, um noch mal die eigene Position deutlich zu machen. Das will ich ausdrücklich nicht; ich will eine konkrete Frage an Sie stellen. Sie haben die Überlebenden der Shoah in Ihrer Rede angesprochen und sich darauf bezogen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Polen und Deutsche teilen eine gemeinsame Grenze, aber sie teilen vor allem eine gemeinsame Geschichte.”
“Und eine Frau, die damals als junges Mädchen, als Pfadfinderin schlimme Dinge mitansehen musste – ihre Freundinnen wurden von deutschen Soldaten erschossen –, nahm die Hand des Bundespräsidenten und hat zu ihm gesagt: Herr Bundespräsident, nach so vielen Jahren treffe ich jetzt das deutsche Staatsoberhaupt.”
“Das ist das Resultat kluger Entscheidungen von Bundeskanzlern wie Willy Brandt und Helmut Kohl, von Parlamentspräsidenten wie Rita Süssmuth und Wolfgang Schäuble, von Außenpolitikern wie Joschka Fischer, die sich für den EU-Beitritt Polens eingesetzt haben. Und es ist vor allem das Verdienst der Zivilgesellschaften.”
“Denn diese Grenzregionen liegen im Herzen Europas. Unterstützen wir Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen beim Infrastrukturausbau in diesen Grenzregionen, diesen Nachbarschaftsregionen!”
“Die Unabhängigkeit dauerte bis 1939, bis zum ersten Schuss des Zweiten Weltkrieges, abgegeben von der „Schleswig-Holstein“ vor Danzig, dem Schiff, das sich zu einem Freundschaftsbesuch vor Danzig befand. Keine drei Wochen später marschierte die Rote Armee ein.”
The complete record
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“Das ist ja keine Selbstverständlichkeit bei dieser Ampelregierung, dass sich bei wichtigen Themen auch die Minister blicken lassen. Sie tun es heute; das ist gut. Ich weiß, dass das dem Minister ein Anliegen ist. Sie waren vor Ort, Herr Minister. Sie setzen sich ein; wir sind dazu im Gespräch. Aber Sie haben heute in der „Westfalenpost“ in einem Interview richtig gesagt: Alles, was es an Ideen gibt, muss auch einer rechtlichen Überprüfung standhalten. – Damit hat der Minister recht, und deswegen legen wir heute diesen Vorschlag vor, damit die Rahmedetalbrücke so schnell wie möglich wieder aufgebaut werden kann und die Menschen endlich entlastet werden können, meine Damen und Herren. Ich war heute sehr gespannt auf Ihre Vorschläge. Das ist keine parteipolitische Frage; auch vor Ort arbeiten wir alle zusammen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Katastrophe begann vor genau einem Jahr: Eine der wichtigsten Verkehrsadern in Deutschland hat einen Infarkt erlitten. Es begann ein großer Horror für die Menschen in Lüdenscheid, im Sauerland, im Märkischen Kreis, in ganz Südwestfalen. Die Menschen leiden unter dieser Situation. Wenn jeden Tag 40‑Tonner an ihren Schlafzimmerfenstern vorbeidonnern, dann werden sie am Ende krank. Das ist Körperverletzung, was viele an den Umleitungsstrecken jetzt erleben, und es ist eine große Belastung für die gesamte Region. Wir haben diese Situation bisher gemeinsam bewältigt und versucht, aus dieser schlimmen Situation noch das Beste zu machen. Aber wir sind in großer Sorge um die Zukunft. Herr Minister Wissing, Sie sind heute da.”
“Das Opfer einer Entführung – hier die Grünen – solidarisiert sich mit dem Täter – der SPD –, weil die Realität noch viel bitterer wäre, als sich darauf einzulassen, jetzt einfach mitzumachen. „Stockholm-Syndrom“ sagt die Wissenschaft dazu, wie sich die Grünen in der Entwicklungspolitik verhalten. Deswegen: Wenn Sie wirklich wieder vernünftige und besser ausgestattete Entwicklungspolitik machen wollen, dann können Sie in diesem Haus langfristig nur auf CDU und CSU setzen. Danke schön. Kathrin Henneberger spricht jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Von dieser feministischen Außenpolitik der Ampel profitiert nur eine Frau auf dieser Welt, und das ist die Bundesministerin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Felix Banaszak hat noch mal die Frage angesprochen: Wie glaubwürdig ist das alles? – Zu Beginn der Legislaturperiode haben mir Ihre Einlassungen zur Entwicklungspolitik eigentlich gut gefallen, genauso wie Deborah Düring im Ausschuss vieles Richtige angesprochen hat. Sie haben den richtigen Kompass bewiesen. Aber am Ende werden Sie diesem Haushalt – ich habe es gerade schon gesagt – zustimmen. Es versteht kein Mensch, warum Sie diese geringere Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. – Sie brauchen da gar nicht so zu gucken. Die Wissenschaft kennt dafür nur einen Ausdruck: Das ist das sogenannte Stockholm-Syndrom.”
“Sie kürzt nicht nur schon 2022 bei der Förderung von Mikrokrediten – zwischen 80 und 96 Prozent derjenigen, die davon profitieren, sind Frauen –, sondern jetzt auch, wie richtigerweise kritisiert worden ist, beim Programm UN Women, einem sinnvollen Programm mit viel Engagement für den Schutz von Frauen weltweit, für mehr Gleichberechtigung und Gleichstellung und übrigens auch mit dem Aktionstag „Orange the World“, den wir alle kennen und unterstützen. Sie kürzen diese Mittel. Feministische Außenpolitik bedeutet aber wohl, wenn man sich den Haushalt anschaut, mehr Geld für die PR der Ministerin; da steigen die Mittel. Überall sonst wird bei Frauenprogrammen gekürzt, aber die PR-Abteilung der Ministerin bekommt mehr Geld.”
“Jeder, der sich in der Entwicklungszusammenarbeit auskennt, weiß – es ist ja auch schon richtigerweise gesagt worden –, dass Frauen die Gruppe sind, die am meisten leiden unter bewaffneten Konflikten, Flucht, Migration, Armut und vielem mehr. Deswegen ist es ein richtiger Ansatz, besonders Frauen, insbesondere auch junge Frauen, mit entsprechenden Programmen zu unterstützen. Aber das Gegenteil tut die Bundesregierung.”
“Denn wenn man sich anschaut, wie heute hier die Redebeiträge ausgefallen sind, dann fällt auf, dass die Ministerin bei ihrem Entwurf bezüglich der Kürzungen nur auf FDP und AfD zählen kann. Sonst haben diese ja alle abgelehnt. Sie von den Grünen haben das ja auch alles abgelehnt. Das ist schon ein ziemlich bitterer Tag für die Bundesregierung. Aber es wird nicht so kommen. Das weiß ich, und das sehe ich auch schon daran, wie Sie blicken. Am Ende werden Sie natürlich alles tun, was die Bundesregierung will, und Sie werden am Ende diesem Haushalt zustimmen. So wird es sein; so kennen wir das. Das sind die neuen Grünen in der Bundesregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird hier viel von feministischer Außen- und Entwicklungspolitik gesprochen.”
“Er hat doch gekämpft. Ich kann Ihnen gerne noch mal die Artikel ins Büro zukommen lassen, in denen Gerd Müller öffentlich gesagt hat: Das ist zu wenig Geld für die Entwicklungshilfe. – Und er hat es am Ende geschafft, dass das Welternährungsprogramm ausreichend ausgestattet ist. Das ist der Unterschied zwischen der letzten Regierung und dieser Regierung, Frau Schulze: Sie kürzen bei der Bekämpfung der Armut. Wir haben immer das Ziel verfolgt, dass eine Welt ohne Hunger möglich ist; und daran halten wir fest. Wenn wir wieder eine Bundesregierung führen, dann werden wir das auch wieder umsetzen. Jetzt zu der Frage der inneren Widersprüche. Ich will Ihnen sagen: Die erkenne ich auch und vor allem bei Ihnen.”
“Gleichzeitig ist – außer bei der Entwicklungsarbeit – in jeder Rede aus Ihrer Fraktion die Schuldenbremse und die schlimme expansive Ausgabenpolitik dieser Ampel angesprochen worden. Mein Frage an Sie: Gibt es Grund zur Annahme, dass diese Haushaltswoche in Ihrer Fraktion mit etwas weniger inneren Widersprüchen abgeschlossen wird? Der Kollege Ziemiak kann jetzt antworten. Kollegin Hagedorn, zunächst einmal danke für diese Zwischenfragen; denn es ist tatsächlich wichtig, noch mal auf die Fakten hinzuweisen. Es war Gerd Müller, es war CDU und CSU zu verdanken, dass die Haushaltsmittel immer weiter angestiegen sind. So war es. Sie haben gesagt: In der letzten Regierung, in der GroKo, haben wir es geschafft. Tatsächlich! Wir haben es aber nicht wegen Olaf Scholz geschafft, sondern weil Gerd Müller sich gegen Olaf Scholz durchgesetzt hat.”
“Und den Zwischenrufen aus Ihrer Fraktion habe ich entnommen, dass Sie das Konzept „selbstbewusster Abgeordneter“ aus Oppositionszeiten kennen, aber in der Regierung ja selbst nicht angewandt haben. Dass hier Abgeordnete auch einen Regierungsentwurf in Teilen kritisieren, weil wir ja am Beginn eines Verfahrens sind, scheint für Sie eine neue Situation zu sein. Aber gewöhnen Sie sich daran: Das wird noch häufiger passieren. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass im letzten Haushaltsverfahren auch in dem Bereich – auch bei Herrn Gröhe – die Krokodilstränen sehr, sehr groß waren und sich in der Haushaltsberatung bei allen Einzelplänen die Mehranmeldungen nur so gehäuft haben. Otto Fricke hatte eine lange, lange Liste von Dingen, die alle noch draufkommen sollten.”
“Da sind die Mittel von 8,5 Milliarden Euro auf über 12 Milliarden Euro gesteigert worden, und in den beiden letzten Jahren gab es durch die Coronapandemie und durch die Sondermittel, die wir dafür verausgabt haben, sogar noch eine weitere Milliarde. Wie können Sie sich hier jetzt eigentlich hinstellen, Äpfel mit Birnen vergleichen und angesichts dieser Zahlen, für die Sie in der Vergangenheit die Verantwortung getragen haben, sagen, dass sich die NGOs auf Sie verlassen können und nicht auf diese Regierung? Herr Banaszak. Vielen Dank, Herr Kollege Ziemiak, für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Ich würde Ihnen ja an manchen Stellen in der Sache durchaus zustimmen. Das haben Sie ja gerade in meiner Rede gehört.”
“Herr Ziemiak, weil Sie ja so stolz auf die Historie der BMZ-Haushalte sind, möchte ich Sie mal fragen, ob Ihnen die folgenden Zahlen bekannt sind. Es gab ja von 2009 bis 2013 eine schwarz-gelbe Regierung. Da waren 2010 6,07 Milliarden Euro im Etat , und 2013 waren es 6,02 Milliarden Euro. In der nachfolgenden GroKo haben wir dafür gekämpft, dass im Koalitionsvertrag eine parallele Anhebung von Mitteln im Verteidigungsetat und im BMZ-Etat verankert wird. Das war ein schwerer Kampf; aber wir haben es geschafft. Und daraufhin wurden dann unter Wolfgang Schäuble die Etatmittel bis 2017 auf 8,5 Milliarden Euro erhöht. Immerhin von 6 Milliarden auf 8,5 Milliarden! Dann kam die nächste Große Koalition, und Olaf Scholz wurde Finanzminister.”
“Sie sagen Danke, und als Dank kürzen Sie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Das ist doch Ironie. Was sollen denn jetzt alle Organisationen denken, die diese Debatte verfolgen? Sie finden schöne Worte, aber haben nicht das Geld, um sie entsprechend zu unterstützen. – Ja, das ist nun mal so. – Auf diese Regierung ist kein Verlass. Deswegen danke an alle Organisationen: Sie können auf CDU und CSU zählen. – Ja, da braucht man jetzt hier nicht zu lachen. Herr Ziemiak, es gibt zwei Wünsche nach Zwischenfragen oder ‑bemerkungen, und zwar von Frau Hagedorn und von Herrn Banaszak. Möchten Sie eine von beiden, beide oder keine zulassen? Bitte kreuzen Sie an! Ich lasse beide zu. Gut, dann bitte beide nacheinander. Erst Frau Hagedorn, dann Herr Banaszak und dann Sie zur Antwort, und bei der Uhr gibt es eine Pause.”
“Wenn man sich den Haushaltsentwurf anschaut, könnte man meinen, dass die globale Lage entspannter geworden ist als letztes oder vorletztes Jahr. Das Gegenteil ist der Fall: Pandemie, Ukrainekrieg, ganz viele andere bewaffnete Konflikte, die Veränderung des Klimas, die Erderwärmung, die zusätzlich Migrationsdruck erzeugt. Die Schlussfolgerung wäre richtig: Das erfordert mehr deutsches Engagement. – Aber diese Bundesregierung, diese Ampel sagt: Nein, wir werden in Zukunft aufgrund der globalen Situation weniger machen. Frau Hagedorn, Sie sagen Danke an die NGOs, Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMZ – der GIZ auch, aber das BMZ haben Sie hoffentlich auch gemeint – und an alle Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, die alle tatkräftig diese Arbeit leisten.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für die Entwicklungszusammenarbeit ist enttäuschend, er ist bitter: 10 Prozent weniger für die Entwicklungszusammenarbeit, 1,25 Milliarden Euro weniger. Wenn man noch den Ergänzungshaushalt für den Ukrainekrieg berücksichtigt, dann sind es sogar 17 Prozent weniger Mittel, die dem BMZ zur Verfügung stehen. Sagen wir in diesen Zeiten mal deutlich, wie es ist: Zeitenwende à la SPD bedeutet in der Entwicklungszusammenarbeit weniger Geld für die Armutsbekämpfung, weniger Geld für die Pandemiebekämpfung und weniger Geld für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Das ist die Politik der Zeitenwende im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.”
“Sie haben jetzt wieder lange erklärt, was Sie damit meinen, aber die Frage, die auch andere gestellt haben, ist doch weiterhin im Raum. Frau Ministerin, die Frage ist doch ganz einfach. Die ukrainische Regierung hat gesagt, sie wolle diesen Krieg gegen Putin gewinnen. Unterstützen Sie die Ukraine, diesen Krieg zu gewinnen? Sind Sie dafür, dass die Ukraine den Krieg gewinnt? Sie können das doch mit Ja oder Nein beantworten.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben gerade auf die Frage meines Kollegen, ob die Ukraine diesen Krieg gewinnen solle, geantwortet, Sie würden das nicht sagen, weil Sie der Ukraine keine Vorgaben machen möchten. Sie lehnen das ab, weil es unangemessen wäre. Das heißt, das, was unsere Außenministerin gesagt hat, lehnen Sie ab. Sie sagen jetzt also: Annalena Baerbock macht der Ukraine Vorgaben. Frau Ministerin, bei allem Respekt, das, was Sie gerade gemacht haben, ist ziemlich frech, insbesondere gegenüber dem ukrainischen Volk. Sie missbrauchen Ihre Aussage, man wolle der Ukraine keine Vorgaben machen, um Ihre unklare Haltung zu rechtfertigen. Sind Sie bereit, diese wirklich unqualifizierte und auch wirklich freche Aussage zurückzunehmen?”
“Sie kennen ja die Berichte, die es dazu gibt. – Danke. Ihre Nervosität zeigt mir, dass diese Berichte zutreffend sind. Lassen Sie uns das mal machen! Wenn Sie einen Antrag stellen, die Verbindungen der AfD nach Moskau genauer unter die Lupe zu nehmen, dann werde ich mich dafür einsetzen, dass es der erste gemeinsame Antrag von meiner und Ihrer Fraktion wird. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ihnen geht es auch nicht um nachhaltige Entwicklungshilfepolitik; das erleben wir jede Woche im Entwicklungshilfeausschuss. Wir wissen doch beide – Sie gucken mich jetzt so an –, dass Ihnen die Menschen in Afghanistan völlig egal sind. Das wissen Sie, und das wissen das ganze Haus und auch die Öffentlichkeit. Das ist nun einmal so. Deswegen ist die Frage doch, wo Sie eigentlich einen Beitrag dazu leisten können, einen Untersuchungsausschuss einzurichten; denn dieser Antrag erledigt sich eigentlich von selbst. Es wurde schon so viel dazu gesagt. Ich würde vorschlagen, dass wir im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine einen Untersuchungsausschuss einrichten, um Ihre Verbindungen in den Kreml einmal genauer zu untersuchen. Es gibt Strategiepapiere aus Moskau, die besagen: Ihre Abgeordneten stehen unter absoluter Kontrolle.”
“Es geschah im Kosovo ein Völkermord, es gab unglaubliche Verbrechen an der Zivilbevölkerung. Die rot-grüne Regierung hat damals die Initiative ergriffen, und der Deutsche Bundestag hat auch mit Stimmen der Union zugestimmt. Ich finde, wir können unseren Soldatinnen und Soldaten dankbar sein, dass sie das Leben so vieler Menschen, so vieler Kosovo-Albaner 1999 und danach gerettet haben. Es ist übrigens ein Zeichen an alle, wenn einem Menschen im Ausland sagen, dass sie Dankbarkeit gegenüber den Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr verspüren. Und ich denke, der Respekt vor unseren Streitkräften muss für jeden Abgeordneten des Deutschen Bundestages selbstverständlich sein. Jetzt zu Ihrem Antrag.”
“Frau Präsidentin, zunächst einmal gute Besserung! – Ein starkes interfraktionelles Zeichen an dieser Stelle. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Antrag der AfD-Fraktion komme, möchte ich auf eine Aussage in dieser Debatte am heutigen Tag eingehen, die wir, wie ich finde, nicht so stehen lassen können. Herr Dr. Gysi, Sie haben hier die einzelnen Einsätze der Bundeswehr im Ausland aufgezählt und haben von Fehlern gesprochen. Unter anderem haben Sie den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo angesprochen und es als Fehler bezeichnet, dass die Bundeswehr in den Kosovo gegangen ist. - „Recht hat er!“, wird hier von den Linken gerufen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns – Herr Dr. Gysi, das habe ich zumindest gedacht – doch in diesem Punkt eigentlich nicht streiten.”