Mariana Iris Harder-Kühnel
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn im Bundestag über den Weltfrauentag debattiert wird, fällt eines jedes Jahr besonders auf: Die, die sich stets lauthals als Vertreter der Interessen von Frauen aufspielen, sind in der Regel die Ersten, die diese Interessen verraten.”
“Hören Sie einfach auf, die wirklichen Probleme der Frauen zu ignorieren, und fangen Sie an, den Frauen zuzuhören. Denn Frauen wollen keine Märchen über „Multikulti als Bereicherung“ hören. Frauen wollen keinen Genderunsinn links-woker Ideologen.”
“Dazu passt: Mehr als die Hälfte der Frauen glaubt, dass Deutschland für sie immer unsicherer wird – Ängste, die berechtigt sind. Diese Ängste gehen aufs Konto Ihrer Migrationspolitik. Deutschland wurde zu einem Multikultiversuchslabor transformiert, in dem Frauen leider immer öfter Freiwild sind.”
“Statistisch betrachtet möchten nur 10 Prozent der Frauen kinderlos bleiben. 40 Prozent der Frauen wünschen sich zwei Kinder und fast genauso viele mindestens drei Kinder. Setzen wir also am Weltfrauentag alles daran, viel mehr berufstätige Frauen wieder glücklich zu machen.”
“Die Schriftstellerin Fatma Bläser, die als Kind selber gezwungen wurde, ein Kopftuch zu tragen, sieht darin eine „Gefährdung des Kindeswohls“. Das Kopftuch werde für junge Mädchen zu einer „zweiten Haut“, die sie ihrer Freiheit und ihrer Kindheit beraubt.”
“Dem müssen Recht und Ordnung entgegengestellt werden, und zwar unser Recht und unsere Ordnung. Hierfür ist die statistische Erfassung von Vielehen in Deutschland erforderlich. Hierfür ist ein allgemeines Verbot der religiösen Voraustrauung erforderlich. Hierfür müssen im Ausland geschlossene Vielehen annulliert werden.”
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“Statistisch betrachtet möchten nur 10 Prozent der Frauen kinderlos bleiben. 40 Prozent der Frauen wünschen sich zwei Kinder und fast genauso viele mindestens drei Kinder. Setzen wir also am Weltfrauentag alles daran, viel mehr berufstätige Frauen wieder glücklich zu machen. Setzen wir dort an, wo uns das gelingt: Fördern wir Ehe und Familien, fördern wir Kinder, und fördern wir die Wahlfreiheit von Frauen, zum Beispiel durch steuerliche Entlastungen, wie durch das Familiensplitting. Denn natürlich wollen viele Frauen beruflich erfolgreich sein. Aber: Frauen wollen auch Frauen sein – mit Familie, mit Kindern, ganz klassisch, ganz traditionell. Also lassen Sie unsere Frauen einfach Frauen bleiben. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Nicole Bauer.”
“Hören Sie einfach auf, die wirklichen Probleme der Frauen zu ignorieren, und fangen Sie an, den Frauen zuzuhören. Denn Frauen wollen keine Märchen über „Multikulti als Bereicherung“ hören. Frauen wollen keinen Genderunsinn links-woker Ideologen. Frauen wollen nicht zu belächelten Quotenfrauen herabgewürdigt werden, und Frauen brauchen auch keine staatliche Bevormundung über ihre persönliche Lebensgestaltung. Deshalb ist es von der Politik hochgradig verantwortungslos, Frauen einzureden, sie fänden ihr persönliches Glück hauptsächlich und vorwiegend in beruflicher Selbstverwirklichung. Das zwanghafte Streben danach endet oft in einem ungewollten Dasein als Einzelwesen ohne familiäre Bindung. Ehe, Familie und Kinder, das ist das, was Frauen und Männer neben dem beruflichen Erfolg glücklich macht.”
“Dazu passt: Mehr als die Hälfte der Frauen glaubt, dass Deutschland für sie immer unsicherer wird – Ängste, die berechtigt sind. Diese Ängste gehen aufs Konto Ihrer Migrationspolitik. Deutschland wurde zu einem Multikultiversuchslabor transformiert, in dem Frauen leider immer öfter Freiwild sind. Die häufig praktizierte Kuscheljustiz ist für diese Ängste mitverantwortlich. In Hamburg wurde ein 15-jähriges Mädchen Opfer einer Gruppenvergewaltigung. Von den neun verurteilten Tätern – übrigens alles Migranten – muss nur einer hinter Gitter. Für Meinungsdelikte wandert man mittlerweile in den Knast, für Gruppenvergewaltigungen kommt man mit Bewährung davon – und das alles im angeblich besten Deutschland, das es je gab. Das ist unfassbar. Wie sollen sich Frauen hier sicher fühlen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn im Bundestag über den Weltfrauentag debattiert wird, fällt eines jedes Jahr besonders auf: Die, die sich stets lauthals als Vertreter der Interessen von Frauen aufspielen, sind in der Regel die Ersten, die diese Interessen verraten. So haben mittlerweile 46 Prozent der Frauen in Deutschland Angst davor, vergewaltigt zu werden, und Sie importieren und importieren und importieren Millionen junger Männer aus patriarchalischen Kulturen, obwohl diese überproportional häufig Vergewaltigungstäter sind. Nichtdeutsche machen zwar nur 15 Prozent der Bevölkerung aus, sind aber für 50 Prozent der Gruppenvergewaltigungen verantwortlich. Am Weltfrauentag könnten Sie den Frauen einen Gefallen tun: Schieben Sie jeden Ausländer ab, der sich an Frauen vergeht, und zwar sofort.”
“Dem müssen Recht und Ordnung entgegengestellt werden, und zwar unser Recht und unsere Ordnung. Hierfür ist die statistische Erfassung von Vielehen in Deutschland erforderlich. Hierfür ist ein allgemeines Verbot der religiösen Voraustrauung erforderlich. Hierfür müssen im Ausland geschlossene Vielehen annulliert werden. Hierfür braucht es rigorose Strafen bei Verstößen gegen das Verbot der Mehrfachheirat. Kinderkopftücher und Vielehen passen nicht in unser Land. Deutschland darf nicht länger zu einem multikulturellen Versuchslabor verkommen; denn es verträgt diese importierten Konflikte nicht. Es muss sich endlich wieder – Kommen Sie bitte zum Schluss. – auf seine Kultur und Tradition besinnen. Deutschland muss endlich wieder deutsch werden. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Ana-Maria Trăsnea.”
“Dieser politische Kindesmissbrauch muss verboten werden; denn er führt zu Parallelgesellschaften, er führt zur Desintegration junger Mädchen und zur Unterdrückung von Frauen. Solche Machtdemonstrationen des politischen Islamismus haben in Deutschland nichts verloren. Das wird dieser Tage deutlicher denn je. Die Franzosen und Österreicher haben das längst erkannt und das Kopftuch an Schulen verboten – in Frankreich übrigens mit den Stimmen der Sozialisten. Schützen wir also junge muslimische Mädchen vor dem Kopftuch, und schützen wir Deutschland vor Parallelgesellschaften! Auch Vielehen sind Ausdruck dieser Parallelgesellschaften, und sie führen zu einer Paralleljustiz. Wo das hinführt, zeigen die vielen sogenannten Ehrenmorde. Dem muss Einhalt geboten werden.”
“Die Schriftstellerin Fatma Bläser, die als Kind selber gezwungen wurde, ein Kopftuch zu tragen, sieht darin eine „Gefährdung des Kindeswohls“. Das Kopftuch werde für junge Mädchen zu einer „zweiten Haut“, die sie ihrer Freiheit und ihrer Kindheit beraubt. Es unterdrückt die Kinder von heute und macht sie zu unterdrückten Frauen von morgen, und das darf nicht länger sein. Und nein, auch mit Religionsfreiheit hat das Kinderkopftuch nichts zu tun; denn es gibt im Islam kein religiöses Gebot für Kinder, es zu tragen. Bis vor wenigen Jahren war das in islamischen Ländern völlig unüblich. Der Rechtsstaat darf es nicht tolerieren, wenn kleine Mädchen dazu missbraucht werden, islamistische Botschaften in unsere Kindergärten und Schulen zu transportieren. Denn es ist nichts anderes als politischer Kindesmissbrauch, was hier passiert.”
“All das ist Ergebnis unserer eigenen Schwäche, einer woken Kultur, die alles Eigene und unsere kulturelle Identität sowie unsere Tradition hasst. Und dieser Selbsthass macht anfällig: für Willkommenskultur und für Massenmigration, für Kinderkopftücher und für Vielehen. Es wird höchste Zeit, das Eigene zu schätzen, statt es dem Fremden zu opfern. Sonst wird Deutschland zu einem Kalifat. Und wir wollen kein Kalifat. Wir wollen ein Deutschland, das deutsch bleibt, liebe Freunde. Fangen wir also im Kleinen an. Verbieten wir das Kopftuch für Kinder unter 14 Jahren an Schulen und Kitas! Denn dieses Kopftuch ist für kleine Mädchen nichts anderes als eine ständige körperliche und psychische Disziplinierung. Freies Rennen, Spielen, Schwimmen etc. ist damit kaum möglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in den letzten Tagen ist klar geworden: Die angebliche Verschwörungstheorie von der zunehmenden Islamisierung Deutschlands ist tatsächlich erschreckende Realität. Anders lassen sich die Bilder der Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen nicht deuten: Zustände, über die Sie sich nun echauffieren, aber Zustände, die Sie herbeigeführt haben! Diese Demonstrationen sind nur der vorläufige Gipfel einer schleichenden Islamisierung Deutschlands, die sich in vielen Facetten äußert: sogenannte Ehrenmorde, Zwangsheiraten, die sich aber auch in der symbolischen Okkupation durch das Tragen von Kinderkopftüchern in Kitas und Grundschulen manifestiert, und in Vielehen, die leider immer häufiger werden.”
“Ich frage Sie: Wieso hält die Bundesregierung eine Begutachtung vor dem Geschlechtswechsel für überflüssig und ignoriert hier konsequent die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts? Werden Sie tatsächlich an diesem Gesetzentwurf festhalten? – Danke.”
“Frau Ministerin, Sie haben eben häufig das Bundesverfassungsgericht zitiert. Das Bundesverfassungsgericht hat aber ausdrücklich klargestellt, dass es ein berechtigtes Interesse des Gesetzgebers gibt, dem Personenstand Eindeutigkeit und Dauerhaftigkeit zu verleihen und eben genau das, was der Gesetzentwurf vorsieht – die beliebige Änderung des Geschlechtes durch bloßen Sprechakt –, auszuschließen. Demnach ist es verfassungskonform, zu fragen und zu fordern, dass weiterhin eine Begutachtung von unabhängigen Sachverständigen auf dem Gebiet der Transsexualität zu erfolgen hat. Auch Länder wie Schweden und England machen das weiterhin: Sie fordern weiterhin eine medizinische Begutachtung als Voraussetzung für einen Personenstandswechsel. Kommen Sie bitte zur Frage.”
“Schaffen wir diesen Genderunsinn ab! Vielen Dank. Das Wort hat Helge Lindh für die SPD-Fraktion.”
“Wir fordern die Bundesregierung daher auf, auf Gendersprache im internen und externen Gebrauch zu verzichten, sich mit den Ländern auf einen einheitlichen Sprachgebrauch ohne Genderunsinn zu verständigen, und zwar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch an Schulen und Unis, Schüler und Studenten nicht schlechter zu bewerten, weil sie nicht gendern, und sich zu unserer wunderschönen deutschen Sprache zu bekennen und sich für ihren Erhalt einzusetzen. Denn Sprache muss natürlich wachsen; sie durch Zwang und Druck zu ändern, führt in die Unfreiheit. Ich freue mich schon jetzt über die Zustimmung der CDU, deren Fraktion in Thüringen genau dieselben Forderungen gestellt hat. Wir sind gespannt, ob Sie Ihre eigenen Forderungen ablehnen, nur weil sie von der AfD aufgegriffen wurden. Machen wir es wie Thüringen!”
“Ich muss bei den Frauen stehen und die Männer sind woanders … Durch das Gendern werden wir plötzlich sexualisiert … Dabei war die männliche Pluralform doch schon längst für uns alle da. Warum trennt man uns plötzlich wieder? Genauso ist es. Gendern trennt. Es ist reine Ideologie. Es geht beim Gendern auch nicht darum, Frauen aus dem Patriarchat zu befreien. Wäre das so, würden die linken Befürworter des Genderns nicht gleichzeitig Millionen von Männern aus den patriarchalischsten Gesellschaften dieser Welt importieren. Nein, meine Damen und Herren, es geht beim Gendern um Macht, um linke Herrschaft und die Unterdrückung der Mehrheit, die diesen Quatsch wie wir zu Recht ablehnt.”
“Das Argument hinter dieser ganzen Genderei ist ja, dass es darum gehen müsse, Frauen sichtbar zu machen; denn sie würden durch das generische Maskulinum unsichtbar gemacht und benachteiligt. Nun ist aber gerade das Hauptmerkmal des generischen Maskulinums, dass es sich auf ganze Gruppen ohne jede geschlechtliche Unterscheidung bezieht. So schreibt die Journalistin Rieke Hümpel in der „Welt“ – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Wenn ich an Schlittschuhläufer auf einem See denke, so stelle ich mir Frauen, Männer und Kinder in Winterkleidung vor, die über das Eis gleiten … Wenn künftig von Schlittschuhläufern und Schlittschuhläuferinnen die Rede ist, sehe ich keine Menschengruppe mehr. Die Kinder fehlen. Die Diversen übrigens auch. Ich sehe eine Gruppe von männlichen und eine Gruppe von weiblichen Schlittschuhläufern.”
“Natürlich lehnt auch die AfD das Gendern ab, weil das Gendern unsere schöne und natürlich gewachsene Sprache gewaltsam zerstört, eine der schönsten Sprachen der Welt, weil die deutsche Sprache Heimat und Kultur bedeutet und weil wir die Interessen und den Willen des Volkes vertreten. Das wird immer mehr Menschen bewusst. 20 Prozent sprechen hier eine deutliche Sprache. – Lesen Sie mal die Zeitung! – Immer mehr Menschen erkennen, dass wir richtig liegen, ganz im Gegensatz zu dieser Regierung: eine Regierung, deren Wirtschaftsminister keine Insolvenzen, deren Innenministerin keine Grenzen und deren Familienministerin keine Geschlechter kennt, während sich das Volk an steigende Energiepreise, unbezahlbare Wärmepumpen, schwangere Männer und eben an die links-woke Zwangsdressur des Genderns gewöhnen soll. Wir lehnen das ab.”
“Meine Damen und Herren, die Deutschen haben keine Lust auf linke Sprachdressur. Also: Schluss mit diesem aufgezwungenen Genderunsinn! Die Gendersprache ist verwirrend und nicht praxistauglich. Sie grenzt Menschen aus; denn es ist nachgewiesen, dass die Gendersprache für Millionen von Menschen mit Lese-Rechtschreib-Schwäche oder mit Seh- und Hörbehinderung eine zusätzliche Hürde bildet, übrigens auch für integrationswillige Migranten, denen das Erlernen der deutschen Sprache und damit die Integration erschwert wird. Deshalb lehnt auch der Rat für deutsche Rechtschreibung das Gendern ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutschen haben wirklich Pech mit ihrer Regierung; denn diese Regierung tut in der Regel immer das, was die Mehrheit des Volkes nicht will. So halten 59 Prozent der Deutschen den Ausstieg aus der Atomkraft für falsch. Was tut die Ampel? Sie führt ihn durch. Ebenfalls 59 Prozent der Deutschen sind der Auffassung, dass Deutschland nicht in der Lage ist, noch mehr Migranten aufzunehmen. Was tut die Ampel? Sie verfolgt eine Politik der offenen Grenzen. Mit der Genderei verhält es sich ganz genauso. Gut zwei Drittel der Deutschen lehnen die Gendersprache ab, übrigens auch die Mehrheit der Grünenwähler. Fast 70 Prozent der Frauen halten die Gendersprache für irrelevant. Und 53 Prozent der Deutschen befürworten sogar ein Verbot der Gendersprache an staatlichen Stellen.”
“Vielen Dank. – Wie Sie wissen, kommt es schon heute in Deutschland zu über 100 000 Abtreibungen im Jahr. Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl einer deutschen Großstadt. Welche ganz konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung hier, um den Schutz des ungeborenen Lebens zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass es zu weniger Abtreibungen kommt?”
“Frau Paus, es gibt eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, und die hat ergeben, dass sich die Mehrheit der deutschen Bürger gegen die Straffreiheit von Abtreibungen ausspricht. Das deckt sich auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das natürlich klargestellt hat, dass der Staat den Schutz des ungeborenen Lebens gewährleisten muss. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen die Frage stellen: Beabsichtigt die Bundesregierung, § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Abtreibungen in Zukunft straffrei zu stellen?”
“Vielen Dank. Das Wort erhält Nicole Bauer für die FDP-Fraktion.”
“Aber diese Missstände ließen sich ganz einfach beheben: durch Abschiebung, durch Migrationsstopp und durch eine knallharte Justiz, die die Opfer und nicht die Täter schützt. Aber hierzulande läuft es leider meist umgekehrt. In Osnabrück wurde ein 15-jähriges Mädchen von einem 30-jährigen syrischen Flüchtling vergewaltigt. Der Syrer kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Und warum? Weil der Richter meinte, er sei auf dem Weg, ein guter Mitbürger zu werden. Das ist die Folge Ihrer Politik! Solche guten Mitbürger brauchen wir nicht. Solche Schwerverbrecher mit Bewährung davonkommen zu lassen, das ist eine Schande für unser Land. Kommen Sie bitte zum Schluss. Abschieben, Grenzen sichern, Vergewaltiger mit der vollen Härte des Gesetzes bestrafen – das wäre das beste Geschenk, das man den Frauen in Deutschland zum Frauentag machen kann.”
“Würde es Ihnen wirklich um das Wohl der Frauen gehen, würden Sie sich auf ganz andere Dinge fokussieren, nicht auf Transpropaganda, nicht auf 67 Geschlechter und nicht auf den ganzen Genderquatsch und schon gar nicht, Frau Baerbock, auf eine feministische Außenpolitik, die uns in der ganzen Welt lächerlich macht. Sie würden sich vielmehr auf das fokussieren, was Frauen wirklich bedroht: die Massenmigration aus kulturfremden Räumen, in denen Frauen schlicht weniger zählen. Das ist es, was die Freiheit und die Sicherheit der Frauen in Deutschland bedroht, was viele Frauen davon abhält, besonders nachts, sich unbefangen im öffentlichen Raum aufzuhalten, und was viele Eltern aus Angst um ihre Töchter nicht mehr schlafen lässt – das ist die Realität in Deutschland!”
“Frauen können im Gegensatz zu Männern Kinder gebären, und Weiblichkeit hat einen Wert an sich, den wir schätzen können. Ganz einfach so. Doch dieses Schätzen und Schützen findet längst nicht mehr statt. Wie die politische Linke bereits den Arbeiter zugunsten woker Identitätspolitik verraten hat, so verrät sie nun die Frau. Denn mit woker Ideologie geht ein Übermaß an Kultursensibilität einher – eine Kultursensibilität, die sich gegen die eigenen Frauen richtet und die es verbietet, den Elefanten im Raum klar zu benennen, und zwar selbst dann, wenn Frauen vergewaltigt oder ermordet werden, wie jüngst die fünfjährige Anissa hier in Berlin oder die 14-jährige Ece in Illerkirchberg.”
“März der Frauen gesondert gedacht wird, wenn Mann die Frau mit Blumen beschenkt, wenn Weiblichkeit als Wert besonders geschätzt wird. Doch darum geht es leider längst nicht mehr. Die politische Linke missbraucht den Frauentag für Identitätspolitik. Amerikas First Lady Jill Biden überreicht im Weißen Haus den Internationalen Preis für Frauen mit besonderem Mut an einen männlichen Transsexuellen. Biologische Männer dürfen an Sportwettbewerben teilnehmen und räumen dort massiv Medaillen ab, natürlich bei Sportwettbewerben für Frauen. Generell wird im Westen der Frauentag immer penetranter für Transpropaganda instrumentalisiert. Der Journalist Jan Karon hat zum Frauentag alles Nötige in einem Tweet wie folgt zusammengefasst: Der Weltfrauentag ist nicht der Welttransentag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz sozialistischer Wurzeln waren die ursprünglichen Anliegen des Frauentages richtig: Es ging um Gleichberechtigung, es ging ums Frauenwahlrecht. Doch mittlerweile sind all diese Anliegen Realität. Frauen sind gleichberechtigt. Frauen sind wahlberechtigt, und eine strukturelle Diskriminierung von Frauen findet nicht statt, höchstens wenn Sie so tun, als sei Weiblichkeit ein Makel, eine Art biologische Benachteiligung, die man mit allen möglichen Zwangsquoten und viel Gleichstellungsgerede kompensieren muss. So betrachtet, hat sich der Frauentag eigentlich überlebt. Aber als eine Art Ritual hat er trotzdem seine Berechtigung, und es ist ja auch schön, wenn jährlich am 8.”
“Sie durch Zwang und Druck zu ändern, führt in die Unfreiheit. An die CDU/CSU gerichtet: In Thüringen wurde auf Ihren Antrag hin zusammen mit der AfD die Gendersprache abgeschafft. Machen wir es wie Thüringen! Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Schaffen wir diesen Quatsch ab! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Harder-Kühnel. – Jetzt wird es spannend: Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.”
“Es ist nicht die Grammatik, die das Maskulinum sexualisiert hat, sondern ein zunehmend falschverstandener, linksgeprägter Feminismus ohne jedes weibliche Selbstbewusstsein. Auch eine Mehrheit der Frauen lehnt das Gendern übrigens ab. Und am Rande: Auf die Forderung, den Koran zu gendern, kam im Gendermilieu eigentlich noch niemand. Vermutlich ist man hierfür dann doch zu kultursensibel. Wir fordern daher unter anderem die Bundesregierung auf, in allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, in allen Behörden und Publikationen auf Gendersprache zu verzichten. Außerdem dürfen Schüler und Studenten nicht schlechter bewertet werden, weil sie nicht gendern. Und vor allem muss Schluss sein mit der gendergerechten Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sprache muss natürlich wachsen.”
“– Insbesondere an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen: Es macht ja Sinn, gelegentlich seinem Unmut Ausdruck zu geben, aber es macht keinen Sinn, Sammelzwischenrufe zu starten. Nicht mal Sie wollen gendern. Regen Sie sich doch ab! Ich bitte darum, auch wenn es Ihnen vielleicht schwerfällt, das in Ruhe über sich ergehen zu lassen; denn Sie haben Gelegenheit, selbst darauf zu antworten. Frau Kollegin Harder-Kühnel, Sie haben das Wort. Genau. – Das Argument hinter der ganzen Genderei ist ja, dass es darum gehen müsse, Frauen sichtbar zu machen. Sie würden durch das generische Maskulinum unsichtbar gemacht. Nun ist es aber gerade das Hauptmerkmal des generischen Maskulinums, dass es sich auf ganze Gruppen ohne jede geschlechtliche Unterscheidung bezieht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 82 Prozent der Deutschen halten das Thema Gendern für unwichtig. Nur 17 Prozent finden Gendern gut. Eine deutliche Mehrheit lehnt die Gendersprache ab, sogar unter den Grünen. 53 Prozent der Deutschen befürworten sogar ein Verbot der Gendersprache an staatlichen Stellen, und auch die Gesellschaft für deutsche Sprache rät ausdrücklich davon ab. Dennoch wird wild weiter gegendert, vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auf zahlreiche Beschwerden antwortete das ZDF in gewohnter Arroganz, dass sich das Publikum eben nur an gendergerechte Sprache gewöhnen muss. Das ist das alte Spiel: Das Volk muss sich nur an etwas gewöhnen, dann ist alles gut.”
“– ganz ohne Gleichstellungspolitik, ganz ohne Gendergedöns. Hören Sie also endlich auf, mit dem moralischen Finger auf andere zu zeigen. Es deuten immer drei Finger auf Sie. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Nicole Bauer.”
“Nachts in den Parks, tagsüber in den Schwimmbädern – dort findet die wirkliche Diskriminierung von Frauen statt, weil sie sich dort nicht mehr hintrauen, weil sie dort oft als verfügbare Schlampen behandelt werden, weil sie dort häufig als Menschen zweiter Klasse gelten. Das ist importierte Frauengewalt. Hiergegen ist anzukämpfen, und zwar in Deutschland und nicht in Katar. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ausgerechnet in den Ländern, die Sie so gerne kritisieren, geht es den Frauen viel besser. In Polen und Ungarn werden Frauen seltener Opfer körperlicher Gewalt. Frau Harder-Kühnel, letzter Satz, bitte. Der Anteil von Frauen in Führungspositionen beträgt in Deutschland mickrige 29 Prozent, im angeblich so konservativen Polen satte 43 Prozent, – Frau Harder-Kühnel, ich entziehe Ihnen gleich das Wort, wenn Sie jetzt nicht zum Schluss kommen.”
“So gibt die Stadt München für die Umstellung ihrer IT in gendergerechte Sprache satte 4 Millionen Euro aus – 4 Millionen Euro für Genderquatsch, die dann den völlig überfüllten Frauenhäusern fehlen. Es klingt brutal, aber es ist die Wahrheit: Die Verhunzung der deutschen Sprache ist Ihnen wichtiger als der Schutz von Frauen vor brutalen Schlägern. Auch hier im Bundestag kürzt man die Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen um 10 Millionen Euro. Frauenhäuser sind bundesweit nicht ausreichend vorhanden, und jede vierte schutzsuchende Frau musste 2021 ihren Aufenthalt dort ganz oder teilweise selber bezahlen. Gerade die, die es sich nicht leisten können, sind so der Gewalt weiterhin ausgeliefert, mit ihren Kindern. Was für eine politische Bankrotterklärung!”
“Vor allem machen Sie die eigenen Frauen zu Freiwild. Die Frauenhäuser platzen aus allen Nähten. Fast 70 Prozent der Bewohnerinnen haben Migrationshintergrund. Gegen Frauen gerichtete Gewalt wird überproportional häufig von Ausländern begangen. Bei einem Ausländeranteil von nur 12 Prozent sind 33 Prozent der Gewalttäter Ausländer. Genitalverstümmelungen, Zwangsehen, Ehrenmorde – all das ist auf dem Vormarsch, all das wird von Ihnen totgeschwiegen. Denn im vorliegenden Bericht zur „Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ findet sich zu alledem – genau! – gar nichts, null, nada. In diesem Bericht taucht das Wort „Islam“ nicht ein einziges Mal auf, dafür das Wort „Gender“ 81‑mal auf 54 Seiten. Entsprechend irre ist auch Ihre linke Politik in der Praxis.”
“Es ist immer noch unser Land, und in unserem Land gelten unsere Regeln. – Unser Land. Dass es Frauen hierzulande oft sehr schlecht geht, ist die Folge dieser mangelnden kulturellen Selbstbehauptung. Das scheint politisch von Ihnen so gewollt. So belehren Sie die Bürger, es sei kultursensibel, kein Schweinefleisch mehr in Kitas anzubieten oder Kruzifixe abzuhängen. Gleichzeitig gehen Sie aber konservativen Gesellschaften im Ausland mit der Regenbogenflagge auf die Nerven. Sie schaden damit den Bürgern im Inland und blamieren uns im Ausland. Eine Kultur, die sich selbst nicht respektiert, wird eben auch von anderen Kulturen nicht respektiert. Eine solche Kultur ist dem Untergang geweiht. Sie öffnen die Grenzen für jeden, Sie verramschen die deutsche Staatsbürgerschaft, Sie lassen den Sozialstaat ausplündern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fußball-WM in Katar führt uns die Bigotterie des deutschen Establishments eindrucksvoll vor Augen. Nimmt man in einem arabischen Land keine Rücksicht auf islamische Sitten, gilt man plötzlich als weltoffen. Wendet man sich hingegen im eigenen Land gegen Verschleierung und importierte Gewalt gegen Frau, gilt man als Rechtsextremist. Das ist eben der Unterschied zwischen der AfD auf der einen und den Kartellparteien auf der anderen Seite. Wir respektieren andere Kulturen, wollen aber unsere eigene Kultur bewahren. Sie hingegen opfern im eigenen Land unsere Kultur zugunsten von anderen Kulturen, auf die Sie dann aber im Ausland gar keine Rücksicht nehmen. Ihre Position ist falsch, unsere Position ist richtig.”
“Wenn das Wetter mitspielt, genau. – Sie können sich darüber gerne dann mit den Familien unterhalten, wenn diese die ersten Abschlagszahlungen auf ihre Stromrechnung leisten müssen. Aber was Sie vor allem beachten müssen – Sie haben es vorhin selber erwähnt –: Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie herausgegeben, nach der jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebt. Das heißt, 2,8 Millionen Jugendliche und Kinder unter 18 Jahren leben in Armut. Durch die verantwortungslose Energie- und Wirtschaftspolitik der Ampel verschärft sich diese Schieflage zusätzlich, ganz besonders bis zum nächsten Frühjahr. Welches ganz konkrete Konzept haben Sie, der Kinderarmut langfristig zu begegnen? Bei dieser moderaten Erhöhung beim Kindergeld und beim Kinderzuschlag sowie der einen oder anderen Sozialleistung kann es ja wohl nicht bleiben.”
“Frau Bundesministerin, die Bundesregierung hat für 2023 diese sagenhafte Kindergelderhöhung von 18 Euro für das erste und zweite Kind beschlossen und wirklich großzügige 12 Euro für das dritte Kind vorgesehen sowie eine leichte Erhöhung des Kinderzuschlags. Mit diesen Almosen kann sich die Regierung hier zwar als Wohltäter aufspielen – was Sie auch gerade getan haben –, aber vergessen wir nicht: Gerade die durch die Politik der Ampelregierung verursachten Explosionen bei den Energie- und Lebenshaltungskosten fressen diese moderaten Kindergelderhöhungen etc. mehrfach auf. Diese Minizahlungen wirken nicht, wenn man für Energie ein Mehrfaches dieser Erhöhungen aufwenden muss. Inwieweit beabsichtigen Sie hier kurzfristig eine wirkliche Nachbesserung, um Familien zügiger und angemessener zu unterstützen?”
“Wir sollen frieren gegen Putin, kalt duschen fürs Klima, den Gürtel enger schnallen, während der deutsche Staat noch mehr Geld für linke Kadersubventionierung, politische Geschlechtsumwandlungen und „Zuwanderung bis zum Volkstod“ ausgibt. Der Großteil dieses Hauses trägt diesen Irrsinn mit. Nur eine Kraft wehrt sich dagegen, nämlich die Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Claudia Raffelhüschen ist die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion.”
“Sie greifen die traditionelle Familie an, und die demografische Entwicklung dient Ihnen als Vorwand für offene Grenzen und für noch mehr Migration. Nein, damit dramatisiere ich nichts. Ein Landtagsabgeordneter der Grünen – immerhin Regierungspartei – fordert ja ganz offen „Zuwanderung bis zum Volkstod“. Mit „Zuwanderung bis zum Volkstod“ kann man vielleicht aus linker Sicht die demografische Krise lösen, aber man schafft so Tausend neue Probleme. Fassen wir also zusammen: Wir sollen Flagge zeigen, aber nicht die schwarz-rot-goldene, sondern am besten die regenbogenfarbene. Wir sollen 67 Geschlechter akzeptieren, aber unser eigenes infrage stellen. Wir sollen alles Fremde lieben, aber das Eigene nicht.”
“Ihre dringendste politische Aufgabe wäre es also, diese demografische Katastrophe abzuwenden, zum Beispiel, indem man Familien steuerlich entlastet oder das Familiensplitting einführt, die Mehrwertsteuer auf Artikel des Kinderbedarfs senkt, eine Kultur des Lebens fördert, die Hilfen für Schwangere und ungewollt Kinderlose ausbaut etc. Das wäre mal Politik für das eigene Volk. Aber was machen Sie? Gerade 3 Prozent des Gesamthaushaltes sind für den Familienhaushalt eingeplant, 600 Millionen Euro weniger als zuvor. Und davon sind große Teile auch noch für linksideologische Projekte und natürlich für Ihre eigene Parteijugend vorgesehen – mitten in einer von Ihrer Politik herbeigeführten Energie- und Wirtschaftskrise, in der Familien jeden Cent brauchen könnten. Sie beschwören einen Abtreibungskult.”
“Die Mittel für die Förderung des Ehrenamtes werden mal eben um zwei Drittel gekürzt. Die Mittel zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit Kindern werden nicht erhöht, was aber bitter nötig wäre; denn die Frauenhäuser platzen dank Ihrer Migrationspolitik aus allen Nähten. Die Zuschüsse für Aufgaben der Politik für ältere Menschen und den demografischen Wandel werden um etwa 3 Millionen Euro gekürzt. Dabei ist die demografische Entwicklung unseres Landes eine Katastrophe. Die Geburtenrate liegt deutlich unterhalb des bestandserhaltenden Niveaus. Seit 50 Jahren sterben in Deutschland mehr Menschen als geboren werden.”
“Was blumig klingt, ist nichts anderes als linke Kadersubventionierung, und die ist auch noch üppig bemessen. Fast 184 Millionen Euro sind für diesen Haushaltsposten vorgesehen. Das sind 33 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und ist fast doppelt so viel wie 2020. Das freut natürlich Ex-Stasimitarbeiterin Kahane, die als Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung mal wieder zu den Begünstigten zählen wird. Sie hat erklärt, die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende sei es gewesen, dass sie zugelassen habe, dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb. Deutschland im Jahr 2022 ist, wenn ehemalige Stasifunktionäre uns, staatlich subventioniert, in Fragen der Demokratie und Vielfalt belehren wollen. Was die einen bekommen, das wird den anderen eben genommen.”
“Die politische Linke wiederum hat die Menschen aufgegeben, die früher in ihrem Fokus standen – Arbeiter, sozial Bedürftige, Rentner, Familien –, während sie sich nun vorrangig sexuellen, ethnischen oder sonstigen Minderheiten widmet. Ein Blick in den vorliegenden Familienhaushaltsplan macht diese falsche Prioritätensetzung besonders deutlich. Die Mittel für die Bundesstiftung Gleichstellung sollen um zwei Drittel erhöht werden, und auch generell werden mehr Mittel für Gleichstellungspolitik veranschlagt. Lassen Sie doch einfach Frauen Frauen und Männer Männer sein, statt sie ständig in ein Gleichstellungskorsett zu zwingen! Schluss mit diesen politischen Geschlechtsumwandlungen! Besonders dreist ist die Erhöhung der Mittel für die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Naive hat geglaubt, dass die FDP in der Ampel als Korrektiv linker Politik wirken könnte. Der Realist wusste, dass es anders kommt. Und der vorliegende Haushaltsplan gibt dem Realisten recht. Linke und Pseudoliberale sind letztlich zwei Seiten derselben Medaille, und die vielen FDP-Wähler, die das anders sahen, kommen sich jetzt betrogen vor. Sanktionen gegen Russland, bald Sanktionen gegen China, eine Antidiskriminierungsbeauftragte, die Deutsche als „Kartoffel“ beschimpft, und ein Selbstbestimmungsgesetz, mit dem bereits Jugendliche im Jahrestakt ihr Geschlecht wechseln können – dieser Wahnsinn ist auch made by FDP. Aber Christian Lindner säuselt im „Welt“-Interview, die FDP verhindere einen Linksruck. Wofür braucht man die FDP überhaupt noch? Eben, für gar nichts!”
“Angesichts des seit 2015 angerichteten Schadens reicht der sogenannte Masterplan für ukrainische Frauen und Kinder nicht aus. Was wir brauchen, ist eine echte Kehrtwende in der Asylpolitik: umfassende Kontrollen der deutschen Außengrenze, lückenlose Registrierung und Erfassung der Identität, Zurückweisung von Trittbrettfahrern mit gefälschten ukrainischen Pässen, konsequente Abschiebung aller vollziehbar Ausreisepflichtigen. Dann und nur dann haben wir die Kapazitäten, ukrainischen Frauen und Kindern zu helfen. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Und dann, auch nur dann werden ukrainische Frauen und Kinder, aber auch deutsche Bürger in Deutschland wieder sicher sein. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Harder-Kühnel. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.”
“Ganz einfach: Wer ukrainischen Frauen und Kindern und anderen echten Flüchtlingen helfen möchte, braucht eine entsprechende Infrastruktur. Doch diese Infrastruktur ist ausgelastet. Warum ist sie ausgelastet? Unter anderem, weil etwa 300 000 ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben werden. Und warum werden sie nicht abgeschoben? Weil hierzu jeder politische Wille fehlt. Wer ukrainischen Frauen und Kindern und anderen echten Flüchtlingen helfen möchte, muss ausreisepflichtige Ausländer endlich abschieben. So schafft man die erforderlichen Kapazitäten; so sind ukrainische Frauen und Kinder auch in Deutschland sicher. Also helfen wir denen, die hilfsbedürftig, dankbar und rückkehrwillig sind, aber nicht jenen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen hierhergekommen sind und ihre Frauen und Kinder zurückgelassen haben.”
“Das macht Sinn, gar keine Frage. Aber warum fordern Sie das erst jetzt, warum nicht schon 2015, als Sie selbst regiert haben? Und warum fordern Sie das nur für ukrainische Flüchtlinge, warum nicht für alle Flüchtlinge und Migranten? Und wer soll ausgerechnet Ihnen glauben, dass Sie es jetzt besser machen würden? Wohl nur Menschen mit Stockholm-Syndrom. Auch Ihre Forderung nach Schutzzonen an Bahnhöfen, um ukrainische Kinder und Frauen vor Menschenhändlern und anderen Kriminellen zu schützen, ist richtig. Aber wo waren Ihre Schutzzonen bisher bei den vielen sexuellen Übergriffen in Flüchtlingsunterkünften oder in der Kölner Silvesternacht? Es ist ja schön, dass Sie sich hier als Law-and-Order-Partei inszenieren. Nur sollten die Menschen wissen, dass es eben nur eine Inszenierung ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Haus herrscht Konsens darüber, dass Frauen und Kindern, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten müssen, geholfen werden muss. Denn schließlich handelt es sich um echte Flüchtlinge, die kulturnah, dankbar und rückkehrwillig sind. Etwa 90 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Die kulturfremden Migranten aus dem arabischen und afrikanischen Raum sind hingegen zu 70 Prozent Männer. Ukrainische Männer stehen an der Front und bringen ihre Frauen und Kinder in Sicherheit. Merkels Migranten stehen vor dem Sozialamt und bringen vor allem sich in Sicherheit, in wirtschaftliche Sicherheit; das ist der Unterschied. Richtig ist, dass Sie von der Union eine Registrierung aller ukrainischen Flüchtlinge unmittelbar nach dem Grenzübertritt fordern.”
“Wer sich den Gleichstellungsbericht kritisch durchliest, der erkennt schnell, dass die dort angeführte angebliche Diskriminierung nichts weiter ist als ein Vorwand – ein Vorwand für die von der Ampel bereits auf allen Ebenen praktizierte Transformation. Die Transformation, mit der man die Gesellschaft umformen will, um das eigene ideologisch verblendete Weltbild zu etablieren. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Dass dies unter anderem durch staatlich erzwungene frühkindliche Bildung erreicht werden soll, zeigt die Gefährlichkeit dieser Regierung auf; denn Kinder sind keine ideologischen Projekte, sondern unsere Zukunft. Vielen Dank. Als nächste Rednerin erhält das Wort für die FDP-Fraktion die Kollegin Katja Adler.”