Torsten Herbst
FDP · Germany
“Der unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossene Richtungswechsel in der deutschen Migrationspolitik hat nicht nur unser Land gespalten, er hat Deutschland massiv geschadet.”
“Konsequente Steuerung und Kontrolle statt Orientierungslosigkeit. Heute steht im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Abstimmung, der im Wesentlichen auf Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz aufbaut, die bis heute nicht umgesetzt wurden.”
“Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im Interesse unseres Landes Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik zurückgewinnen müssen. Deshalb habe ich dem Gesetzentwurf zugestimmt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will also der Gralshüter der parlamentarischen Demokratie sein, und sie sorgt sich um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages. Das kommt mir reichlich seltsam vor.”
“Sie erklären hier öffentlich, Sie sorgten sich um unser Land. Sie erinnern sich vielleicht, dass Sie mal einen Fraktionssprecher namens Christian Lüth hatten. Er sagte – ich zitiere ihn –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Meine Damen und Herren, wie moralisch verkommen, wie unpatriotisch sind diese Aussagen?”
“Wir haben den Wettbewerb der Ideen, und der Bundestag ist und bleibt die Herzkammer der Demokratie in unserem Land. Ich sage Ihnen ganz klar: Sie und manch andere werfen uns ja immer vor, dass wir das Fähnlein in den Wind hängen und an Posten bzw. Regierungsämtern hängen. Spätestens seit der letzten Woche laufen Ihre Vorwürfe ins Leere.”
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“Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im Interesse unseres Landes Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik zurückgewinnen müssen. Deshalb habe ich dem Gesetzentwurf zugestimmt. Als gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages mache ich meine Zustimmung zu einem als richtig empfundenen Gesetzentwurf nicht vom möglichen Votum anderer Fraktionen abhängig. Wenn allein das mögliche Votum anderer Fraktionen dazu führen würde, dass man die eigene, als richtig empfundene Haltung nicht mehr bei einer Abstimmung vertritt, nimmt die Demokratie massiv Schaden. Ich habe daher aus tiefster Überzeugung für einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik gestimmt – und damit für eine Position, die von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird.”
“Konsequente Steuerung und Kontrolle statt Orientierungslosigkeit. Heute steht im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Abstimmung, der im Wesentlichen auf Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz aufbaut, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Es ist die Verantwortung der demokratischen Mitte des Landes – von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP –, die falsche Migrationspolitik zu korrigieren. Als Fraktion der Freien Demokraten haben wir heute den Weg zu einer gemeinsamen Verständigung aufgezeigt. Ich bedaure, dass dieser Weg keine Mehrheit im Deutschen Bundestag gefunden hat. In der Sache stehe ich hinter den Inhalten des Gesetzentwurfs der CDU/CSU-Fraktion. Diese Inhalte entsprechen der Beschlusslage der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag.”
“Der unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossene Richtungswechsel in der deutschen Migrationspolitik hat nicht nur unser Land gespalten, er hat Deutschland massiv geschadet. In der Folge verzeichnen wir eine massive Zuwanderung in das Sozialsystem, eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage sowie eine Gefährdung der Grundpfeiler unserer freiheitlichen und liberalen Gesellschaft. Diese verfehlte Migrationspolitik kostet Menschenleben, gefährdet die Freiheit von Frauen und sexuellen Minderheiten. Sie schüchtert jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger ein und bedroht ihr Leben. Sie hat auch eine rechtsradikale Partei groß gemacht. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung spricht sich daher für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Migrationspolitik aus.”
“Und wir brauchen eine Anerkennungskultur für die Tüchtigen statt Sozialneid. Darum werden wir kämpfen, weil wir wissen: Nicht derjenige ist am sozialsten, der den Menschen das meiste wegnehmen und umverteilen will, sondern derjenige, der dafür sorgt, dass überhaupt etwas umverteilt werden kann. Deshalb kommt Erwirtschaften vor Verteilen, meine Damen und Herren. Unser Land braucht einen neuen Aufbruch, aus unserer Sicht mit mehr Mut zur Freiheit, mit der Stärkung von Marktwirtschaft und mit mehr Leistungsgerechtigkeit. Mit dieser Position stellen wir uns selbstbewusst dem Votum der Wählerinnen und Wähler. Am 23. Februar des kommenden Jahres wird entschieden. Und auch das gehört zur Demokratie, meine Damen und Herren. Nächster Redner ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.”
“Wir haben den Wettbewerb der Ideen, und der Bundestag ist und bleibt die Herzkammer der Demokratie in unserem Land. Ich sage Ihnen ganz klar: Sie und manch andere werfen uns ja immer vor, dass wir das Fähnlein in den Wind hängen und an Posten bzw. Regierungsämtern hängen. Spätestens seit der letzten Woche laufen Ihre Vorwürfe ins Leere. Wir stehen zu unseren Überzeugungen. Wir stehen in Treue zur Verfassung. Meine Damen und Herren, die Verfassungstreue ist uns wichtiger als das Regierungsamt; das haben wir bewiesen. Sie haben das noch nie bewiesen. Unser Land – und das ist aus unserer Sicht unbestritten – braucht einen Neuanfang. Wir brauchen Anreize für die Fleißigen in Deutschland. Wir brauchen einen Staat, der wieder Dinge ermöglicht, aber nicht weiter gängelt und bevormundet.”
“Was Ihnen nicht gefällt, ist, dass Ihre Meinung sich nicht durchsetzt. Deshalb sind Sie verbittert; denn Entscheidungen werden im Parlament mit Mehrheit gefällt. Das gefällt mir nicht immer zwingend; das gefällt auch meiner Fraktion nicht. Aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Entscheidungen mit Mehrheit sind das Wesensmerkmal der Demokratie, von der Sie wenig verstehen. Im Übrigen sind Ihre Pöbeleien, die permanent stattfinden – auch in der großen Debatte heute Mittag –, kein Gewinn für die politische Kultur in diesem Land und kein Gewinn für die Demokratie. Natürlich haben wir eine neue Situation, weil es nicht mehr die klare Koalitionsmehrheit gibt, die es noch vor zwei Wochen gab. Aber, meine Damen und Herren, wir ringen hier trotzdem um die beste Lösung für unser Land.”
“Sie erklären hier öffentlich, Sie sorgten sich um unser Land. Sie erinnern sich vielleicht, dass Sie mal einen Fraktionssprecher namens Christian Lüth hatten. Er sagte – ich zitiere ihn –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Meine Damen und Herren, wie moralisch verkommen, wie unpatriotisch sind diese Aussagen? Das zeigt: Keiner schaut verächtlicher auf dieses Land als Sie auf unser Parlament. Und Sie irren komplett: Dieses Parlament ist arbeitsfähig, und es ist beschlussfähig. Wir haben in den letzten Stunden – viele von Ihnen waren dann nicht da – Beschlüsse hier im Parlament getroffen, im Haushaltsausschuss wurden heute ebenfalls Beschlüsse getroffen, und das passiert auch in Zukunft. Dieses Parlament ist in der Lage, Beschlüsse zu treffen, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will also der Gralshüter der parlamentarischen Demokratie sein, und sie sorgt sich um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages. Das kommt mir reichlich seltsam vor. Das erinnert mich eher an einen Wolf, der in den Schafstall geht und den Lämmern erklärt, dass er ihr neuer Beschützer ist. Das ist wenig glaubwürdig. Ausgerechnet die AfD! Die gleiche AfD, die die Nazizeit als „Vogelschiss in der Geschichte“ bezeichnet, die gleiche AfD, die das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, die gleiche AfD, die den Herrscher im Kreml anhimmelt. Meine Damen und Herren, Sie sind keine Gralshüter der Demokratie. Ihre Vorbilder sitzen in Moskau und Peking. Sie sind nicht die Alternative für Deutschland; Sie sind die Alternative für Autokraten.”
“Es hat eine wirtschaftliche Dimension mit Blick auf die Bauwirtschaft. Es hat eine soziale Dimension mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum, auch auf Wohneigentum; denn ich glaube, dass mehr Wohneigentum der Schlüssel zu einer stabilen Gesellschaft ist. Deshalb müssen wir Bauen einfacher, preiswerter und schneller machen. Das ist unser gemeinsames Ziel in dieser Koalition. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Michael Breilmann das Wort.”
“Nicht zuletzt möchte ich mich noch einmal an die linke Seite des Hauses wenden, wobei ich sehe: BSW ist gar nicht vertreten; die interessiert das Thema Wohnen nicht so sehr. Mit Frau Lötzsch ist immerhin eine Vertreterin der Linken da. Sie sind oftmals für den Klassenkampf an der Mietfront. Da werden immer die großen Konzerne zitiert. Fakt ist: In unserem Land werden fast zwei Drittel der vermieteten Wohnungen von Kleinvermietern angeboten. Das sind Leute, die ein oder zwei Wohnungen haben, für die das oft die Altersvorsorge ist. Statt die immer mehr zu gängeln, statt ihnen immer mehr Lasten aufzuhalsen und mehr Vorschriften zu fordern, sollten wir, wie ich finde, dafür sorgen, dass es genau für diese Personengruppe mehr Anreize zum Bauen und Vermieten gibt. Meine Damen und Herren, natürlich hat auch das Thema Bauen viele Dimensionen.”
“Das wäre ein ganz konkreter Beitrag dazu, dass der Erwerb von Wohneigentum gerade für Familien einfacher wird. Meine Damen und Herren, ich will noch einige Beispiele nennen – auch aus unionsgeführten Ländern –, die das Bauen zusätzlich teurer machen. Es gibt in einem Bundesland eine Spielplatzpflicht für Häuser mit drei Wohnungen. Das können übrigens alles Einraumwohnungen sein; da können sich dann die Senioren auf dem Spielplatz zum Spielen treffen. Klingt irgendwie lustig, macht aber das Bauen auch teurer. Es gibt eine bayerische Kommune, die vorschreibt, dass Hausnummern auf kobaltblauem, emailliertem Blech in weißer Farbe aufzubringen sind. Wer sich so was ausdenkt, macht das Bauen nicht einfacher, sondern aufwendiger und teurer.”
“Daher frage ich mich schon, da Sie von der FDP – und Sie in Person – jetzt dieses Hohelied darauf singen, dass wir mehr Eigentumsbildung brauchen: Wieso verlängern Sie denn diese Regelung, und wieso haben Sie sie nicht auslaufen lassen? Das wäre richtig gewesen. Ich möchte Ihnen mit zwei konkreten Initiativen antworten. Die erste Initiative ist, dass wir die Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum vereinfachen. Auch das führt dazu, dass bald diese Leerstände in Wohnraum umgewandelt werden können. Dann noch ein Zweites: Wir als FDP – ich glaube, die Bundesregierung insgesamt – sind zum Beispiel dazu bereit, zu sagen, dass die Grunderwerbsteuer für erstgenutztes Wohneigentum bis zu einem gewissen Betrag entfällt. Ich habe bisher nicht gehört, dass die Bundesländer, die unionsgeführt sind, dies im Bundesrat unterstützen würden.”
“– Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen sollten. Eigentumsbildung ermöglichen – das ist etwas, das wir als Union immer schon gefordert haben. Wir reden unter anderem über das Baugesetzbuch, und dort gibt es eine Regelung, nämlich – – – Wir reden über den Haushalt und über die Baupolitik und deswegen auch über das Baugesetzbuch. – Und da gibt es nun eine Regelung, die die Aufteilung von Wohnungen verhindert, die das mehr oder weniger verbietet. Dadurch wird verhindert, dass Eigentumswohnungen entstehen, die ja die Voraussetzung dafür sind, dass Menschen überhaupt in Eigentum kommen. Sie sind außerdem die Voraussetzung dafür, dass insbesondere Mieterinnen und Mieter eine Chance auf Eigentumsbildung bekommen, weil diese nämlich ein Vorkaufsrecht haben.”
“Er hat die Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent auf 5,5 Prozent erhöht. Das führt dazu, dass Bauen und Wohneigentum teurer, aber nicht billiger wird. Es ist aber genau der falsche Weg, dass sich Menschen den Traum von der eigenen Wohnung nicht mehr erfüllen können, weil es zu teuer geworden ist. Natürlich gibt es auch Kostentreiber, für die der Staat verantwortlich ist. Ich denke da an Standards. Ich denke auch an manche Zertifizierungsflut und manche überzogenen Dämmvorschriften. Das hilft oft nicht dem Klima, sondern das ist ein Geschäftsmodell, aber es macht das Bauen leider teurer. Kollege Herbst, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Luczak? Aber immer gern. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen.”
“Ich sage nur: Stichwort „Gebäudetyp E“, Standardabweichungen, die preiswerteres Bauen möglich machen, Aufstockung beispielsweise von Supermärkten mit Wohnungen und auch die Planungsbeschleunigung, indem auf aufwendige Verfahren, auf Umweltprüfungen verzichtet wird. Ich finde, auch einige Länder haben gute Initiativen gestartet, das Land Niedersachsen beispielsweise, das seine Bauordnung entschlackt hat. Das macht den Umbau von Bestandsgebäuden deutlich einfacher. Auch das führt dazu, dass sich die Preise nicht weiter erhöhen, sondern dass preiswertes Bauen möglich wird. Liebe Union, ich kann Ihnen eines nicht ersparen. Ich habe auch ein Negativbeispiel, nämlich mein eigenes Bundesland: Sachsen. Dort regiert ein CDU-Ministerpräsident. Was hat der in dieser bzw. in der letzten Legislaturperiode gemacht?”
“Wir müssen an allen Stellschrauben drehen, wenn wir eine Verbesserung erreichen wollen. Viele der Probleme sind übrigens nicht neu; die sind nicht in den letzten ein, zwei oder drei Jahren entstanden, die existieren schon lange. Aber sie haben sich verschärft, insbesondere durch stark steigende Baukosten und durch die Zinsentwicklung. Wie Markus Kurth sagte, sitzen Bund, Länder und Kommunen in einem Boot. Wir können als Bund nicht erzwingen, dass mehr gebaut wird. Wir müssen das Bauen einfacher, schneller und preiswerter machen. Dafür haben wir die ersten Schritte gemacht. Die Novelle zum Baugesetzbuch und die Veränderungen beim BGB wurden angesprochen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man mag vieles an diesem Einzelplan im Bundeshaushalt kritisieren wollen, aber ich glaube, an einem Fakt kommt kein Kritiker vorbei: Noch nie hat eine Regierung insgesamt so viel Geld für Investitionen ausgegeben oder eingeplant wie die aktuelle Koalition, und das bei Einhaltung der Schuldenbremse. Darauf können wir stolz sein als Koalition. Die Investitionsmittel allein im Bereich des Bauministeriums machen rund 5 Prozent aller Bundesinvestitionen aus. Das ist ein Anstieg von 10 Prozent gegenüber dem letzten Haushalt. Das kann sich sehen lassen. Ich will gleichzeitig nicht verhehlen, dass uns das aktuelle Baugeschehen in Deutschland Kopfschmerzen bereitet. Denn was wir erleben, ist: Es wird zu aufwendig gebaut, es wird zu teuer gebaut, und es wird zu lange gebaut.”
“Und wir sind zuversichtlich, dass wir für die Region eine erfolgreiche Zukunft zeichnen können. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Mario Czaja.”
“Wenn man Kritik an diesem gesetzlichen Kompromiss üben will, dann müsste man vielleicht woanders beginnen, nämlich bei der Frage, ob die Schwerpunktsetzung die richtige war. Ich bin auch der Auffassung, dass wir zu viel Kraft darauf konzentrieren, staatliche Strukturen zu schaffen, Behörden anzusiedeln und Subventionen zu zahlen. Ich glaube, es wäre klüger gewesen, mehr Freiheit und mehr Innovation für private Investitionen zu ermöglichen. Nur, diesen Grundkonstruktionsfehler haben Sie zu verantworten, und wir korrigieren ihn jetzt. Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Strukturwandel begonnen. Auch die Menschen vor Ort wissen: Die Kohle ist endlich und damit auch der Kohleabbau. – Wir brauchen neue Perspektiven. Wir machen uns auf den Weg.”
“Das hat nichts mit der Lausitz zu tun. Sie sprechen an, dass die Forschungslandschaft gestärkt werden muss. Von den Punkten, die wir angegangen sind, sind wir im Bereich Forschung am weitesten. Es wird zwei neue Großforschungsinstitute in Sachsen geben. Es gibt zusätzlich noch das Bauforschungsinstitut in der Lausitz. Das sind ganz konkrete Erfolge, die wir bereits vorzuweisen haben, meine Damen und Herren. Dann bin ich ein bisschen verwundert, welche Verkehrsprojekte die Union fordert. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: die Elektrifizierung der Strecke von Dresden nach Görlitz. Ich bin sehr dafür. Nur, können Sie mir erklären, warum Ihr eigener Ministerpräsident, Herr Kretschmer, genau diese Strecke nicht mehr aus Strukturhilfemitteln finanzieren will? Das verstehe ich nicht.”
“Darauf können sich die Menschen in der Lausitz und in allen anderen Strukturwandelregionen verlassen. Die CDU hat jetzt in ihren Anträgen sehr interessante Punkte zusammengeschrieben und bringt auch einiges durcheinander. Sie haben Punkte aufgeführt, die längst erledigt oder die in Arbeit sind. Und Sie haben Forderungen gestellt, die mit dem Strukturwandel gar nichts zu tun haben. Ein Beispiel – Sie hatten es angesprochen, Herr Müller – ist die Neubaustrecke Dresden–Prag, die schon lange vor dem Ausstiegsbeschluss geplant war und für die wir schon lange davor Fördermittel von der EU bekommen haben. Meine Damen und Herren, wer sich ein bisschen in der Region auskennt – Ihr Referent offenbar nicht –: Die Kohlegruben sind weit weg von der Neubaustrecke Dresden–Prag. Die ist nämlich im Erzgebirge und der Sächsischen Schweiz.”
“Sie erwarten nicht zuletzt auch eine Anerkennung für das, was sie jeden Tag leisten; denn diejenigen, die in der Kohle beschäftigt sind, sorgen dafür, dass die Versorgungssicherheit für Strom und Wärme in Deutschland gewährleistet ist, meine Damen und Herren. Es wird immer viel über den Anteil erneuerbarer Energien gesprochen. In dem Zusammenhang muss man aber auch sagen: 17 Prozent des deutschen Strombedarfs in Deutschland werden durch die Kohle gedeckt. Man könnte es anders formulieren: Ohne den Beitrag der Kohlekumpel würden in Deutschland die Lichter ausgehen, meine Damen und Herren. Der Ausstieg, der gesetzlich fixiert ist bis 2038, gilt. Wir halten uns an diese gesetzlichen Zusagen. Und wir halten uns auch an die Zusage, die betroffenen Regionen mit 40 Milliarden Euro zu unterstützen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über Strukturwandel reden. Wir sollten uns vielleicht zunächst einmal vergegenwärtigen, was die Menschen in den Kohleregionen erwarten. Sie erwarten, dass wir den Rahmen setzen für eine positive wirtschaftliche Zukunft, die es ermöglicht, gut bezahlte Jobs zu schaffen, die perspektivisch die sehr gut bezahlten Jobs in der Kohle ablösen. Sie erwarten, dass wir uns um Infrastruktur kümmern, Straßen und Schienenwege ausbauen und die Region besser anbinden. Sie erwarten Verlässlichkeit bei den finanziellen Zusagen des Staates.”
“Beispielsweise können Flickenteppiche bei Tempo-30-Zonen zwischen einem Krankenhaus und einem wenige Hundert Meter entfernten Kindergarten beseitigt werden. Wir sorgen für mehr Verkehrssicherheit vor Ort. Trotzdem wird es keine stadtweiten Tempo-30-Zonen geben; denn wir wollen auch nicht, dass Umwegverkehre durch Wohngebiete stattfinden. Die Sicherheit des Verkehrs bleibt weiterhin der zentrale Punkt. Ich finde, auch das Straßenverkehrsgesetz ist durch die Beteiligung der Länder besser geworden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Insgesamt haben wir mit der Beteiligung der Länder ein gutes Ergebnis erzielt. Das zeigt: Der Föderalismus in diesem Land funktioniert, und die Beschlüsse sind ein Gewinn für unser Land, für die Bürgerinnen und Bürger. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei.”
“Zudem haben wir eine Einigung zum Onlinezugangsgesetz erzielt. Ich glaube, wir alle sind der Auffassung, dass es überfällig ist, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land den Weg in die Verwaltung zu ersparen, indem wir online die Möglichkeit eröffnen, Verwaltungsdienstleistungen zu beantragen. Wir haben beispielsweise den Onlinezugang vereinheitlicht, sodass sich der Bürger auf allen Ebenen der staatlichen Verwaltung zentral anmelden und auch seine Dienstleistungen beantragen kann. Ich finde, auch da haben wir eine gute Lösung erzielt. Die Videokonferenztechnik wird an den Gerichten eingeführt. Das macht Verhandlungen einfacher. Und nicht zuletzt haben wir beim Straßenverkehrsgesetz eine Lösung gefunden, die den Kommunen mehr Spielräume ermöglicht.”
“Das hat viel mit dem Zustand unseres Schienennetzes zu tun, das über Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Wir beschreiten jetzt einen neuen Weg. Der Bund wird zum ersten Mal in die Instandhaltung, in die Modernisierung unseres Schienennetzes investieren. Wir ermöglich, dass ganze Korridore saniert werden. Wir stellen auch die erforderlichen Mittel dafür bereit, dass entsprechende Schienenersatzverkehre gemeinsam mit den Ländern ermöglicht werden. Ich finde, das ist ein echter Durchbruch, auf den wir stolz sein können. Wir investieren auch in die Digitalisierung der Schiene; denn es geht nicht nur um die physische Ertüchtigung des Schienennetzes, sondern auch darum, die Bestandsfahrzeuge zu digitalisieren, um eine bessere Leistungsfähigkeit und eine höhere Qualität zu ermöglichen und auch die vorhandene Schieneninfrastruktur besser zu nutzen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt und vier wichtige Modernisierungsvorhaben angeschoben. Ich finde, der Mittwoch war ein guter Tag für Deutschland. Wir haben einen Einigungsvorschlag zu vier wichtigen Gesetzesvorhaben erzielt, und mit diesem Paket wird unser Land digitaler, leistungsfähiger und bürgernäher. Ich bin froh, dass wir nach langen Verhandlungen diesen Durchbruch erreichen konnten. Der größte Brocken war sicher das Bundesschienenwegeausbaugesetz – der Gesetzestitel klingt etwas technokratisch –, aber am Ende ist es eine wirklich historische Entscheidung. Wir alle kennen das, wenn wir mit der Bahn unterwegs sind: Die pünktliche Ankunft wird oft zum Glücksspiel.”
“Jetzt erhält das Wort für die Gruppe Die Linke Christian Görke. – Der Kollege Christian Görke hat ja jetzt das Wort.”
“Wir sind Ihnen hier ein kleines Stück entgegengekommen, aber nur bis zu dieser Entscheidung. Wir sind grundsätzlich der Auffassung – der Kollege Fechner hat es gesagt –, dass diese Abstufung richtig ist und dass wir im Hauptsacheverfahren auch die Chance haben, zu gewinnen. Deshalb sollten Sie sich nicht zu früh freuen. Wir halten an unserer Rechtsauffassung fest. Meine Damen und Herren, Sie haben die Rede des geschätzten Kollegen Frei gehört. Wenn ich sehe, was Sie fordern – Ihre Maximalpositionen – und was die Union fordert, dann würde ich sagen: Wir haben eine Lösung gefunden, die Ihnen mit Augenmaß Beteiligungsrechte bietet, aber trotzdem deutlich macht: Eine Gruppe ist keine Fraktion. – Insofern haben wir, glaube ich, die goldene Mitte gefunden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“In den Gesprächen, die wir vorab mit Ihnen geführt haben, wurden viele dieser Punkte nicht angesprochen. Ich finde das reichlich scheinheilig, meine Damen und Herren. Es ist völlig klar: Wenn man beschließt, eine Fraktion aufzulösen, hat das Konsequenzen, und Gruppenrechte befinden sich irgendwo zwischen den Rechten von Fraktionen und denen von fraktionslosen Abgeordneten. Eine Gruppe im Deutschen Bundestag ist keine „Fraktion light“; das spiegelt auch der Beschluss wider, den wir hier gemeinsam getroffen haben. Jetzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen. Wir reden ja hier nur über einen kleinen Aspekt, und zwar über die Frage: Gibt es eine Begrenzung – übrigens nur für Kleine Anfragen –, bis das Verfassungsgericht im Hauptsacheverfahren entschieden hat?”
“Die Verantwortung, sich selbst Ihre Fraktionsrechte genommen zu haben, tragen Sie ganz allein, meine Damen und Herren. Wenn man Ihren Brief weiterliest, dann stellt man Absurditäten fest. Sie werfen den anderen Fraktionen, insbesondere den Ampelfraktionen, vor, sich davon – ich zitiere – eine willkürliche politische Vorteilsnahme zu erhoffen. Ich kann Ihnen bestätigen: Das ist definitiv nicht der Fall. Gerade meine Fraktion freut sich immer auf die Auseinandersetzung mit Ihren sozialistischen Ideen. Wir ducken uns da garantiert nicht weg. Ich finde es aber durchaus interessant, dass Sie dann Dinge einfordern, die klar Fraktionen zustehen. Übrigens fordern Sie auch Punkte ein, die in den Gesprächen zu Gruppenrechten, die wir mit Ihnen geführt haben, nie angesprochen wurden. Das heißt, Ihnen fällt das jetzt ein.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir debattieren, ist nicht neu; wir haben uns über die Gruppenrechte in der letzten Debatte ausführlich unterhalten. Neu ist vielleicht nur eins: der Brief von Herrn Görke für die Gruppe Die Linke an die anderen Fraktionen. Es lässt schon tief blicken, was Sie in diesem Brief geschrieben haben. In Ihrem ersten Satz – und diesem kann ich als einzigem Satz zustimmen – haben Sie dargestellt, dass die Auflösung der Fraktion Die Linke Nachteile für den parlamentarischen Betrieb der Abgeordneten bei Ihnen mit sich bringt. – Richtig, das ist so. Aber jetzt muss ich Ihnen leider die Wahrheit zumuten: Für die Auflösung Ihrer Fraktion ist nicht die SPD zuständig, nicht die Grünen, nicht die FDP, nicht die CDU/CSU.”
“Nennen Sie mir einen Sachverhalt, den man nicht mit 3 000 Einzelanfragen im Jahr klären kann. Ich wette sogar mit Ihnen, Sie werden dieses Kontingent gar nicht ausschöpfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Union kritisiert, wir würden den Gruppen zu viele Rechte geben und zu sehr auf Rechtssicherheit achten. Ich finde, Rechtssicherheit ist auch ein Wert bei diesen Beschlüssen. Und die fraktionslosen Abgeordneten kritisieren, dass sie zu wenig Rechte erhalten. Ich finde, unsere Position ist eine abgewogene Position der Mitte, und wir haben das ganz vernünftig gemacht. Ich bitte um Zustimmung.”
“In Summe sind das 240. Das steht Ihnen bei der Größe Ihrer Gruppen jeweils zu. Die Unionsfraktion – fünfmal so groß wie Ihre beiden Gruppen zusammen – hat pro Jahr ungefähr 300 Kleine Anfragen. Also Sie sehen, im Verhältnis kommen Sie sogar vergleichsweise gut weg. Sie werden nicht in Ihren Rechten beschränkt. Sie können übrigens pro Kleine Anfrage so viele Fragen stellen, wie Sie wollen. Es gibt keinerlei Limitierung. Meine Damen und Herren, da kann man doch nicht von Diskriminierung oder Einschränkungen beim Fragerecht sprechen. Das ist nun wirklich völliger Quatsch. Da reden wir nur über die Fragerechte, die Sie zusätzlich als Gruppe haben. Wir reden ja gar nicht über die Fragerechte, die Ihre einzelnen Abgeordneten haben. Wenn ich das richtig überschlage, können Sie pro Jahr über 3 000 Einzelanfragen stellen.”
“Das heißt, Ihr rechtlicher Status, wenn Sie Ihre Fraktionsrechte verwirken, ist erst einmal der, dass Sie auf die Rechte einzelner Abgeordneter zurückfallen. Jetzt haben wir in einem Prozess, wo wir auch mit Ihnen gesprochen haben, Ihnen Rechte als Gruppe eingeräumt. Ich finde, das ist auch fair. Und das, was wir jetzt getan haben, ist deutlich mehr als das, was jeder einzelne Abgeordnete an Rechten hat, und es ist deutlich weniger als die Rechte einer Fraktion. Wir wahren genau Maß und Mitte mit dem Beschluss, den wir jetzt fällen. Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen: Sie kritisieren, dass Sie in Ihren parlamentarischen Fragerechten beschränkt werden. Jede Gruppe hat 120 Kleine oder Große Anfragen pro Jahr und nicht, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband uns geschrieben hat, zehn im Jahr. Das ist Quatsch. Das sind Fake News.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verrate kein Geheimnis: Zwischen den inhaltlichen Positionen der beiden Nachfolgegruppen der Linken und der FDP liegen Welten: ideologisch, thematisch. Da liegen Welten. Dennoch sind wir der Auffassung, dass die Positionen, für die Sie als Abgeordnete gewählt wurden, hier in diesem Parlament Gehör finden sollen und Sie umfangreiche parlamentarische Mitwirkungsrechte erhalten sollen. Genau das passiert mit der Anerkennung der Gruppenrechte. Sie kritisieren, dass Sie im Vergleich zu einer Fraktion weniger Rechte erhalten. Ja, das ist so. Das ist die Konsequenz aus Ihrer eigenen Entscheidung, die Fraktion Die Linke aufzulösen. Das ist keine Entscheidung der Koalition und keine Entscheidung der Union gewesen.”
“Das ist schizophren, meine Damen und Herren! Mehr bauen zu fordern, aber das Bauen zu blockieren – das passt nicht zusammen. Meine Damen und Herren, diese Etataufstellung war mit Sicherheit nicht einfach. Wir haben viel Kraft investiert. Ich finde, wir sind zu guten Kompromissen gekommen. Ich möchte ausdrücklich auch meinen Berichterstattern Uwe Schmidt und Markus Kurth danken. Ich denke, wir zeigen, dass wir, wenn es auch mal schwierig ist, immer zu pragmatischen, zukunftsorientierten Lösungen kommen. Ich denke, das ist ein sehr schönes Signal – das zeigt die Handlungsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit – nicht nur für das Bauen in diesem Land, sondern generell für die politische Arbeit. Ganz herzlichen Dank. Michael Breilmann für die Unionsfraktion hat jetzt das Wort.”
“Wie begegnen wir neuen Herausforderungen beim Thema Recycling, auch beim Thema Klimaschutz? Deshalb bin ich froh, dass es uns gelungen ist, in diesem Etat einen ganz besonderen neuen Programmpunkt zu schaffen, nämlich ein Bauforschungszentrum, das Living Art of Building. Ich bin dankbar, dass SPD und Grüne das mit uns mitgetragen haben. Meine Damen und Herren, ob Wohnungen gebaut werden, hängt von relativ vielen Rahmenbedingungen ab. Eine Rahmenbedingung, liebe Union, ist übrigens die steuerliche Attraktivität. Wir haben im Wachstumschancengesetz, das dieser Bundestag bereits verabschiedet hat, eine Sonderabschreibung für den Wohnungsbau vorgesehen; das wissen Sie. Und wissen Sie, wer genau dieses Wachstumschancengesetz mit einer Gesamtentlastung von 6 Milliarden Euro aufhält? Es sind Sie, die unionsgeführten Länder im Bundesrat.”
“Wenn man sich den Etat des Bauministeriums insgesamt anschaut, dann stellt man fest: Wir haben Milliarden für die Neubauförderung bis 2026, Milliarden für den sozialen Wohnungsbau bis 2027. Wir halten an der Städtebauförderung fest, um Innenstädte attraktiver zu machen. Und im Rahmen des Haushaltsverfahrens ist uns auch gelungen – die Kollegen vor mir haben es angesprochen –, die Sanierung kommunaler Einrichtungen zu sichern, damit es eben möglich ist, marode Sporthallen, marode Schwimmbäder, marode Kulturzentren zu sanieren. Auch das ist nicht nur eine Frage der Wirtschaft, sondern der Lebensqualität ganz konkret vor Ort. Ich habe bei früheren Haushaltsreden hier oft gesagt: Wir haben einen Schwachpunkt im Bausektor, und zwar ist das der Innovationsbereich. Wir tun zu wenig, um zu schauen: Wie können wir effizienter bauen?”
“Es ist klar: Die Lage im Bausektor ist angespannt; das haben auch viele meiner Vorredner erwähnt. Für uns ist eindeutig, dass der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum, auch das Sich-leisten-Können von privatem Wohneigentum nicht nur eine wirtschaftliche Frage ist. Das ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Stabilität in unserem Land, meine Damen und Herren. Genau deshalb haben wir die Mittel erhöht, beispielsweise die Fördermittel für den privaten Wohnungsbau allein in diesem Jahr von 1,1 Milliarden Euro auf 2,6 Milliarden Euro. Und es gibt 1 Milliarde Euro für ein neues Programm für den Neubau von Wohnungen im unteren Preissegment. Ich denke, das sind klare Signale, dass wir bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen und dass wir daran festhalten, dass der Traum vom Wohneigentum in Deutschland möglich bleiben muss, meine Damen und Herren.”
“Nur, ich finde, Sie müssten sich bei Ihrer Kritik mal einigen. Die einen argumentieren fachpolitisch und sagen: Wir geben viel zu wenig aus. Es muss viel mehr investiert werden. Es muss für dieses und jenes Programm mehr Geld aufgewendet werden. – Die anderen sagen: Um Gottes willen, das ist ja gar kein Sparhaushalt! Ihr müsst endlich sparen. – Also, liebe Union: Links oder rechts? Man muss sich irgendwann mal auf eine Richtung einigen. Was dem Ganzen das i-Tüpfelchen aufsetzt: Statt sich wie jede andere Oppositionsfraktion im parlamentarischen Verfahren ordentlich mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen und zu sagen: „Da würde ich mehr Geld ausgeben, dafür würde ich da kürzen“, haben Sie sich für krasse Arbeitsverweigerung entschieden. Ich finde, das ist zu dünn für die größte Oppositionspartei.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren den Etat des Bauministeriums; aber der ist ja nicht losgelöst vom gesamten Bundeshaushalt. Ja, das waren schwierige Haushaltsverhandlungen. Und ja, der Staat muss mit dem Geld auskommen, das er einnimmt. Das haben wir mit diesem Haushalt geschafft. Das haben wir geschafft, indem wir Prioritäten geschärft haben. Das bedeutet: Mehrausgaben an einer Stelle, aber auch Einsparungen an anderer Stelle. Wir haben eine historisch hohe Investitionsquote im Bundeshaushalt, und wir halten die Schuldenbremse ein. Das alles ist nicht Haushaltstechnokratie, das ist kein Selbstzweck, sondern wir modernisieren dieses Land, und wir erhalten Handlungsspielräume für kommende Regierungen und Generationen. Jetzt ist es das gute Recht der Union, zu kritisieren.”
“Wir haben mehr für die Planungsbeschleunigung – Verkehrsprojekte – getan als Sie in vier Jahren GroKo, meine Damen und Herren. Natürlich kann man sich darüber unterhalten, ob wir nicht viel stärker nicht nur Geld in die Hand nehmen, sondern auch Freiheits- und Innovationsregionen schaffen sollten; das war die Forderung der FDP. Aber Sie haben das ja damals nicht verhandelt, die Ministerpräsidenten wollten lieber Geld. Für uns – das ist klar – steht die Versorgungssicherheit an erster Stelle, für uns gilt der Kohlekompromiss, und es wird keinen Vertrauensbruch gegenüber den Menschen in den Kohleregionen geben. Das Wort hat Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wer jetzt abrupt aussteigen will, der sorgt dafür, dass aus einer Unternehmensaufgabe eine Staatsaufgabe wird und zusätzliche Lasten in Milliardenhöhe auf den Steuerzahler zukommen. Das wird es mit uns nicht geben, meine Damen und Herren. Der Antrag der Union ist eine Mischung aus Selbstverständlichkeiten und Kritik an einem Gesetz, das die Union im Übrigen sowohl aufseiten der Bundesregierung als auch aufseiten zweier Bundesländer maßgeblich mit verhandelt hat. Wenn Sie also beispielsweise – unter Punkt 1 – finanzielle Absicherung oder Planungsbeschleunigung einfordern, dann sind das Änderungen an Sachen, die Sie selbst mit verhandelt haben, für die Sie selbst verantwortlich sind und die überhaupt nicht infrage stehen.”
“Wir müssen vieles tun, um Standortbedingungen attraktiver zu machen. Es muss am Ende für ein Unternehmen attraktiver sein, in der Lausitz zu investieren, als wenige Kilometer weiter in Tschechien oder in Polen. Dafür müssen wir die Weichen stellen, darauf kommt es an. Im Übrigen gehört auch zur Wahrheit: Wer früher aussteigen will, der sorgt dafür, dass die Lasten für den Steuerzahler weiter nach oben gehen. Denn die Aufgaben, die in Sachen Rekultivierung anstehen, werden jetzt durch die betroffenen Unternehmen erledigt, indem sie a) bereits beim Abbau beachten, dass wir rekultivieren müssen, und b) bereits in die Rücklage für die spätere finale Rekultivierung einzahlen.”
“– Und wenn ich mich in Brandenburg und in Sachsen in den betroffenen Regionen umschaue, dann sehe ich, dass die Meinung da sehr klar ist: Man erwartet, dass die gesetzlich gegebenen Zusagen der Politik eingehalten werden. – Das erwarten auch wir als Freie Demokraten. Ich sehe im Übrigen auch hier im Bundestag überhaupt keine politische Mehrheit, die bereit ist, die entsprechende Gesetzeslage zu verändern. Der Strukturwandel ist angeschoben. Wir haben – mein Kollege von der SPD hat es erwähnt – auch schon erste Erfolge, aber er braucht seine Zeit. Das ist nichts, was in fünf oder sechs Jahren stattfindet. Es gibt keine europäische Region, die in wenigen Jahren einen Strukturwandel erfolgreich gestaltet hat. Das braucht seine Zeit, es braucht die Zeit bis 2038, und darauf bestehen wir auch.”
“Und wenn wir ehrlich sind und uns alle drei Punkte anschauen, dann erkennen wir, dass wir noch längst nicht am Ziel sind. Deutschland ist in diesem Jahr vom Stromexporteur zum Importland geworden, und das sollte uns zu denken geben. Wir sollten ehrlich sein: Auch bei den Strompreisen sind wir im Weltmarkt ganz, ganz oben. Wir müssen uns deshalb ehrlich machen; denn mit dem Wegfall der russischen Gaslieferungen und mit dem Wegfall der Kernkraft ist ein früherer Kohleausstieg unrealistisch meine Damen und Herren. Ich verweise im Übrigen auf die Zusage von Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck, der sehr klar gesagt hat: Einen vorzeitigen Kohleausstieg wird es nicht gegen den Willen in den betroffenen Regionen geben.”
“Mit der Debatte bauen Sie Potemkinsche Dörfer auf, die aber eigentlich keine Grundlage haben. Ich sage sehr klar: Wir brauchen im Moment noch die Kohleverstromung. Allein 10 Prozent der deutschen Stromerzeugung kommen aus Sachsen, dort überwiegend aus Kohle, weil wir wetterunabhängige Energiequellen brauchen. Die Menschen wissen auch: Natürlich ist die Kohleverstromung endlich. – Wir müssen heute die Weichen dafür stellen, dass sich die Regionen positiv entwickeln. Aber noch spielt die Kohle eine relevante Rolle in Deutschland. Sonst würden nämlich unsere Lichter ausgehen. Der gesetzliche Ausstieg ist ganz klar an drei Voraussetzungen geknüpft – und daran möchte ich erinnern –: an die Versorgungssicherheit, an bezahlbare Strompreise und an wirtschaftliche Alternativen, Stichwort „Strukturwandel in den betroffenen Regionen“.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Sachse wundere ich mich, ehrlich gesagt, etwas über den CDU-Antrag; denn was Sie hier versuchen an die Wand zu malen, entspricht ja nicht der Realität. Beim Thema Kohleausstieg entscheidet sich nichts in Zeitungsartikeln, auch nicht in Talkshow-Äußerungen, sondern es gilt das Gesetz, und das ist auch gut so in diesem Land. Es gilt ein Kohleausstiegsgesetz, das klar definiert, dass schrittweise bis 2038 ausgestiegen wird, und das ist die gültige Gesetzeslage. Es gilt ein Investitionsgesetz Kohleregionen, das 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen für die betroffenen Regionen festschreibt. Darauf können sich die Menschen in allen betroffenen Regionen, in der Lausitz und auch in den anderen Kohleregionen, verlassen.”
“Wir haben eine vernünftige Grundlage. Dafür bin ich der Bundesregierung dankbar. Alles Weitere werden wir hier erörtern. Vielleicht fällt auch der Union der eine oder andere konstruktive Vorschlag ein, nicht immer nur Forderungen nach Mehrausgaben ohne Gegenfinanzierung; denn wir stehen für solide Finanzen. Das unterscheidet diese Koalition von Ihnen als Opposition. Nächster Redner ist Victor Perli für die Fraktion Die Linke.”