Torsten Herbst
FDP · Germany
“Der unter der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel beschlossene Richtungswechsel in der deutschen Migrationspolitik hat nicht nur unser Land gespalten, er hat Deutschland massiv geschadet.”
“Konsequente Steuerung und Kontrolle statt Orientierungslosigkeit. Heute steht im Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Abstimmung, der im Wesentlichen auf Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz aufbaut, die bis heute nicht umgesetzt wurden.”
“Ich bin fest davon überzeugt, dass wir im Interesse unseres Landes Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik zurückgewinnen müssen. Deshalb habe ich dem Gesetzentwurf zugestimmt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD will also der Gralshüter der parlamentarischen Demokratie sein, und sie sorgt sich um die Arbeitsfähigkeit des Bundestages. Das kommt mir reichlich seltsam vor.”
“Sie erklären hier öffentlich, Sie sorgten sich um unser Land. Sie erinnern sich vielleicht, dass Sie mal einen Fraktionssprecher namens Christian Lüth hatten. Er sagte – ich zitiere ihn –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Meine Damen und Herren, wie moralisch verkommen, wie unpatriotisch sind diese Aussagen?”
“Wir haben den Wettbewerb der Ideen, und der Bundestag ist und bleibt die Herzkammer der Demokratie in unserem Land. Ich sage Ihnen ganz klar: Sie und manch andere werfen uns ja immer vor, dass wir das Fähnlein in den Wind hängen und an Posten bzw. Regierungsämtern hängen. Spätestens seit der letzten Woche laufen Ihre Vorwürfe ins Leere.”
The complete record
Every one of 110 lines we hold for Torsten Herbst, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 3.
“Darüber hinaus müssen wir uns trotzdem Gedanken machen, wie wir erreichen, dass Bauen nicht durch politische Vorgaben immer teurer wird. Das heißt, wir müssen über das Thema Baustandards nachdenken: Was ist wirklich effizient? Wie erreichen wir für einen Euro, den wir investieren, den meisten Klimaschutz? Das ist wirtschaftliche Effizienz. Aber, meine Damen und Herren, auch bei Planung und Genehmigung müssen wir schneller werden. Da gibt es zu viele Baubremsen, die wir beseitigen müssen. Weil wir natürlich politisch über die Baustandards entscheiden, sage ich ganz klar: Der Staat darf in Zeiten von Inflation und hohen Zinsen nicht selbst zum Preistreiber werden. Das ist unsere gemeinsame politische Verantwortung hier im Haus. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen des Einzelhaushaltes. Ich denke, Themen haben wir genügend.”
“Wenn ich permanent in Diskussionen höre, dass Mietendeckel gefordert werden, dass über Enteignungen fantasiert wird, dass noch höhere Energiestandards noch schneller gefordert werden, dann ist doch klar: Das ist ein abschreckendes Signal an alle, die bauen wollen. Wir wollen nicht Mangel verwalten; wir wollen mehr Baugeschehen, und deshalb müssen wir die Investitionen anreizen und dürfen sie nicht abschrecken, meine Damen und Herren. Ich freue mich außerordentlich, dass es gelungen ist – gemeinsam mit Bauministerin und Finanzminister –, in der jetzigen Marktlage mit der degressiven AfA ein klares Signal zu setzen. Wer jetzt anfängt, zu bauen, der hat einen finanziellen Vorteil davon. Das ist das richtige Signal zur richtigen Zeit.”
“Meine Damen und Herren, das sind Zahlen, die helfen, die Investitionen anreizen, und es ist richtig, dass wir so investieren. Es geht auch nicht einfach nur um ein Weiter-so und um Geldausgeben. Wenn wir ehrlich sind: Wir müssen mehr für Innovationen im Baubereich tun. Das betrifft neue Materialien, das betrifft Bautechnologie, das betrifft auch das Thema Recycling/Kreislaufwirtschaft; denn wir müssen Bauen effizienter und klimafreundlicher machen. Beides gehört zusammen, und für beides setzen wir auch in diesem Etat Anreize. Ich nenne als Beispiel nur das neue Förderprogramm für Innovation im Gebäudebereich. Aber ob in Deutschland gebaut wird und wie viel gebaut wird, das entscheidet sich nicht nur am Etat des Bauministeriums.”
“Der Rückgang der Investitionen im Wohnungsbaubereich ist nicht nur ein Problem für die Bauindustrie, sondern auch für uns als Gesellschaft, für unsere Stabilität; denn privates Wohneigentum und auch bezahlbarer Wohnraum sind Stabilitätsanker eines Landes. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und dass der Traum vom Eigenheim auch in Deutschland erreichbar bleibt. Der Staat kann selbstverständlich nicht alle schwierigen Marktentwicklungen ausgleichen. Ich finde, dennoch kann sich der Etat des Bauministeriums sehen lassen: dritthöchste Investitionsquote aller Ministerien, 18 Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau bis zum Jahr 2027, mehr als 5 Milliarden Euro für die Neubauförderung bis 2026.”
“Das habe ich heute sehr intensiv gemacht. Ihre Fachpolitiker fordern permanent höhere Ausgaben. Ihre Haushaltspolitiker sagen: Christian Lindner spart nicht genug. – Sie müssen irgendwie auf zwei Planeten leben. Das alles passt nicht zusammen und ist völlig unglaubwürdig, liebe Union. Viele Vorredner haben es erwähnt: Die Lage auf dem Bausektor ist in der Tat angespannt. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Das hat viel mit der Marktentwicklung zu tun, mit einem schnellen Zinsanstieg, auch mit Baukosteninflation. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Bürokratie und kostentreibende Bauvorschriften das Bauen auch teurer und nicht billiger machen. Das ist eine politische Aufgabe, die wir gemeinsam angehen müssen, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren den Einzeletat des Bauministeriums. Dieser Einzeletat fügt sich natürlich in den Gesamtbundeshaushalt ein. Wir dürfen feststellen, dass wir nach Ausnahmejahren mit Ausnahmeschulden jetzt zur Normalität zurückkehren. Das ist richtig so; denn wir müssen die Inflation bekämpfen. Die Inflation ist am sozialfeindlichsten und schadet auch dem Baugeschehen im Land, meine Damen und Herren. Wir halten die Schuldenbremse ein und haben dennoch einen der höchsten Investitionsanteile in den Bundeshaushalten der letzten Jahre. Das verschafft uns den Spielraum, dass wir nicht nur im Hier und Jetzt investieren können, sondern auch in zukünftigen Haushalten. Das ist generationengerecht, und das ist auch wirtschaftlich vernünftig. Erstaunt bin ich, wenn ich der Union zuhöre.”
“Wir straffen die Verfahren beispielsweise für eine schnellere Sanierung von Autobahnbrücken. 4 000 müssen wir sanieren. Das ist eine Riesenerblast, die wir übernommen haben. Wir machen uns jetzt daran, diese Verkehrswege in Ordnung zu bringen. Das kapazitätsorientierte Bauen sorgt dafür, dass der Deutschlandtakt Schritt für Schritt umgesetzt werden kann; denn ohne Kapazitäten gibt es keine pünktlichen Züge. Deshalb gehen wir das jetzt auch an. Meine Damen und Herren, das Verkehrsministerium macht Druck. Wir als Koalition zünden den Turbo. Das ist dringend nötig, damit wirtschaftliche Stärke und Wohlstand in diesem Land erhalten und ausgebaut werden. Danke. Martina Englhardt-Kopf hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das betrifft Millionen Pendler, die jeden Tag zur Arbeit fahren, das betrifft Schulbusse, das betrifft Rettungswagen, das betrifft den ÖPNV, das betrifft Handwerker. Sie alle brauchen auch leistungsfähige Straßen, meine Damen und Herren. Deshalb kümmern wir uns um alle Verkehrsträger. Und wenn Ihr Kollege Klaus Ernst hier sein würde, der vielleicht mal wieder schnell mit seinem Porsche unterwegs sein möchte, würde er sich auch freuen, wenn die Autobahnen in einem guten Zustand sind. Mit den Beschleunigungsinitiativen, die ich genannt habe und die in diesem Jahr und in den nächsten Jahren noch kommen, machen wir Planung, Genehmigung und Bau schneller. Für die Schienen- und Straßenprojekte gibt es jetzt ein „überragendes öffentliches Interesse“, was hilft, diese Projekte auch bei rechtlichen Auseinandersetzungen höher zu gewichten.”
“Deshalb möchte ich auch dem Bundesverkehrsminister und unserem Staatssekretär Michael Theurer ganz herzlich dafür danken. Wir nehmen Tempo auf, weil wir wissen, dass leistungsfähige Verkehrswege nicht nur für die Wirtschaft entscheidend sind, sondern auch für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zu dem Antrag der Linken sagen. Sie wollen ja ähnlich wie die Klimakleber einen Baustopp für Autobahnen. Ich frage mich manchmal: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Auf diese Idee kann man vielleicht kommen, wenn der eigene Bewegungsradius maximal zwischen Prenzlauer Berg und Reichstagsgebäude reicht. Aber vergessen Sie nicht manchmal, dass 80 Prozent der Transportleistungen in diesem Land über die Straßen erfolgen?”
“Das erste Gesetz zur Beschleunigung der Rechtsverfahren im Verkehrsinfrastrukturbereich haben wir hier im Bundestag im Februar beschlossen. Wir haben den Gesetzentwurf für die Planungsbeschleunigung durchs Kabinett gebracht. Die größte Bahninfrastrukturreform aller Zeiten findet in diesem Jahr statt; sie wird nächstes Jahr in Kraft treten. Das sind Leistungen dieser Koalition, meine Damen und Herren. Ich bin ausdrücklich dankbar, dass die Beschleunigungskommission Schiene auch viele Vorschläge im Detail gemacht hat, die sich gar nicht alle an die Politik richten, sondern zum Teil auch an die Beteiligten wie die Industrie. Viele dieser guten Vorschläge – von Fragen des effizienteren Bauens bis zu Finanzierungsfragen – fließen in die aktuelle Arbeit ein.”
“Wir alle wissen, egal wo wir herkommen: Wir haben Riesenmodernisierungsdefizite: ob wir über den Bahnausbau im Rheintal sprechen, bei mir in Dresden über die Elektrifizierung bis zur polnischen Grenze – übrigens seit 2003 im Staatsvertrag vereinbart, bis heute ist nichts passiert – oder über das Autobahnprojekt A 44 zwischen Kassel und Eisenach, eines der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, 1991 beschlossen, bis heute nicht vollendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 20 und mehr Jahre für große Bahnprojekte in Deutschland sind keine Leistung, das ist peinlich für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Deswegen haben wir uns nicht nur in unserem Koalitionsvertrag – mehr als zuvor in irgendeinem Koalitionsvertrag – mit dem Thema Planungsbeschleunigung beschäftigt, sondern wir haben konkret gehandelt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind dankbar für diesen Antrag der Union; denn wir können wieder über Planungsbeschleunigung diskutieren. Wie aber auch schon meine Vorredner gesagt haben: Wer hat denn zwölf Jahre den Hut im Verkehrsministerium aufgehabt? Das waren Unionsverkehrsminister. Ich sage es mal so: Hätten diese ihren Job ordentlich gemacht, müssten wir heute gar nicht mehr über Planungsbeschleunigung diskutieren. Die aktuelle Regierung handelt und hat die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus zur Toppriorität gemacht.”
“Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Der vorliegende Antrag löst diese Probleme für das gemeinsame Ziel nicht. Votum: Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses.”
“Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Hilfreicher wäre es, wenn die Union die gezielten Einflussmöglichkeiten über ihre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzen würde, um den Schutzstatus des Wolfs auf europäischer Ebene anzupassen. Das würde ein Bestandsmanagement in Deutschland deutlich erleichtern. Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert.”
“Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.”
“Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“ Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Diese Länderkompetenzen gilt es zu beachten und die Länder einzubinden. Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen.”
“Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten.”
“Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf wird die BImA zeitgemäß aufgestellt; sie wird flexibler, sie wird schneller, sie wird schlagkräftiger. Ich empfehle daher die Zustimmung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Herbst. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Uhl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Verwaltungsrat wird das entscheidende Gremium; er erhält eine stärkere Stellung. Das bedeutet nicht nur bei der BImA Veränderungen, sondern auch für uns hier im Bundestag; denn auch wir übertragen Verantwortung. Das gehört dazu, wenn man anderen mehr Freiheiten gewähren will. So werden wir beispielsweise im Haushaltsausschuss nicht mehr so detailliert wie in der Vergangenheit über Finanzen der BImA entscheiden. Wir wissen auch, dass wir von der BImA perspektivisch weniger Geld für den Bundeshaushalt bekommen; aber das hat einen guten Grund; denn die BImA muss investieren, insbesondere in den Wohnungsbau. Deshalb haben wir das Wohnungsbauziel für die BImA auf perspektivisch 3 000 Wohnungseinheiten pro Jahr erhöht. Das ist eine gute Nachricht gerade für Bundesbedienstete in Ballungsräumen mit hohen Mieten.”
“Die BImA – für diejenigen unserer Zuschauer und Zuhörer draußen, die das nicht wissen – kümmert sich beispielsweise um Dienstgebäude der Ministerien, um militärische Liegenschaften, um Forstflächen, aber eben auch um Wohnungen für Bundesbedienstete. Wir sehen bei vielen Immobilien einen enormen Sanierungs- und Baubedarf. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die BImA leistungsfähiger machen, und das machen wir als Koalition genau mit diesem Gesetzentwurf. Im Kern stehen eine Verschlankung von Strukturen, eine Bündelung von Zuständigkeiten an, um die BImA schneller und flexibler zu machen. Sie erhält mehr Freiheiten in ihrem Geschäftsbetrieb. Wir bauen Doppelstrukturen, die bisher zwischen den Ministerien bestanden, ab. Es gibt eine schlankere Aufsicht: Das Finanzministerium hat nur noch die Rechtsaufsicht, keine Fachaufsicht mehr.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren vermutlich nicht den kontroversesten Gesetzentwurf, auch nicht den spektakulärsten, aber einen, der notwendig und sinnvoll ist, und ich bin froh, dass wir das zu dieser Stunde auch noch tun können. Denn das Bauen – das ist heute auch schon bei anderen Debatten als Stichwort gefallen – dauert in Deutschland zu lange; das gilt an ganz vielen Stellen: für die Verkehrsinfrastruktur, aber auch für den Hochbau und manchmal leider auch für den Bundesbau. Deshalb wollen wir als Koalition jetzt aufs Tempo drücken. Meine Damen und Herren, es geht um den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus, insbesondere was die Reform der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – kurz: BImA – angeht.”
“Im Gegensatz zu Ihnen kann ich sagen: Bei uns als Ampelkoalition ist der Etat des Bauministeriums in hervorragenden Händen. Wir haben Geld, mit dem wir arbeiten können. Wir können Bauen beschleunigen, Wohnen bezahlbar halten und privates Wohneigentum fördern. Das ist der Unterschied zur Union, meine Damen und Herren. Nächster Redner ist Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dort sind die Herausforderungen ganz andere; auf der einen Seite sehen wir Wohnungsnot und auf der anderen Seite Wohnungsleerstand. Deshalb ist es für uns ganz wichtig, dass wir auch die Lebensqualität in ländlichen Regionen erhalten und dass wir Mobilität bezahlbar machen, um nicht noch mehr Druck auf die Metropolen zu erzeugen. Zum Abschluss noch ein Wort zur Union. Es ist schon sehr interessant: Wenn man die ersten Reden heute gehört hat, wird deutlich, dass die Haushaltspolitiker der Union kritisieren, dass wir viel zu viel Geld ausgeben. Wenn man die Reden der Fachpolitiker der Union hört, wird immer wieder die Kritik deutlich, dass wir zu wenig Geld ausgeben. Das heißt, Sie fordern Mehrausgaben, ohne zu sagen, wie diese Ausgaben gedeckt werden. Das ist ein Widerspruch, den Sie mal versuchen sollten intern zu klären.”
“Wenn wir uns im Land und zu Hause in unseren Wahlkreisen umschauen, dann sehen wir, dass es viele öffentliche Gebäude gibt, die sehr energieintensiv sind. Das sind Schwimmhallen, Sportstätten oder auch denkmalgeschützte Museen, bei denen die Umgebung oft mitgeheizt wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch darangehen, den Energieverbrauch öffentlicher Gebäude zu senken. Und deshalb haben wir eine neue Förderrunde zur Sanierung kommunaler Einrichtungen und Sportstätten gestartet. Dafür auch ein herzliches Dankeschön an die Koalitionspartner! Wir nehmen auch zur Kenntnis, meine Damen und Herren, dass wir Wohnungsbaupolitik nicht nur aus dem Blickwinkel der Ballungsräume betreiben dürfen. Denn es gibt nicht nur den Prenzlauer Berg, es gibt auch die Region um Prenzlau, die Uckermark.”
“Ich setze da auch auf die Ergebnisse des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum. Zusammen mit dem Bauministerium werden wir Fortschritte erreichen; da bin ich mir sicher. Wir wollen auch dafür sorgen, beim Bauen insgesamt mehr Innovationen zur Anwendung zu bringen; das Tempo ist dort zu langsam. Ich nenne als Stichworte: Carbonbeton, serielles Bauen, Holzbau, neue Dämmstoffe. Wir müssen schneller zur praktischen Anwendung kommen, um Material zu sparen und CO2-Emissionen beim Bau und im Betrieb zu senken. Das ist nicht nur eine ökologische Herausforderung, sondern auch eine ökonomische Notwendigkeit. Wenn wir weniger Energie verbrauchen, macht sich das auch im Geldbeutel bemerkbar. Deshalb bin ich froh, dass wir mehr Mittel für die Bauforschung mobilisiert haben.”
“Es ist auch richtig, dass wir mehr Mittel für das altersgerechte Umbauen mobilisiert haben – der Kollege Kurth hat es schon angesprochen –, damit man länger in den eigenen vier Wänden wohnen kann. Das hat nicht nur eine wohnungspolitische Dimension, das hat auch eine gesellschaftspolitische und sozialpolitische Dimension. Wir wollen, dass Menschen in den eigenen vier Wänden in Würde älter werden können. Der zweite Punkt – ich glaube, das ist jenseits des Geldes eine große Herausforderung –: Ja, wir müssen Bauen bezahlbarer machen und beschleunigen, gerade jetzt, wo wir alle merken, dass der Kostendruck zunimmt. Das heißt, wir müssen uns Standards, gesetzliche Vorschriften und Genehmigungen noch mal anschauen und den Weg frei machen, dass neue Bautechnologien schneller zur Anwendung kommen.”
“Wohneigentum, meine Damen und Herren, ist der Schlüssel zu einer stabilen Gesellschaft, und daher fühlen wir uns der Schaffung von ausreichend Wohneigentum verpflichtet. Anders als die Linksfraktion immer behauptet, sind die Masse der Vermieter nicht Großkonzerne. Fast zwei Drittel aller Wohnungen in Deutschland werden durch private Kleinvermieter zur Verfügung gestellt – die haben ein, zwei Wohnungen –, und ohne deren Engagement, ohne deren Investitionen sähe es richtig düster am Wohnungsmarkt aus. Deshalb ist es auch richtig, dass wir gesagt haben: Wir beenden das wenig zielgerichtete Baukindergeld und starten ein Neubauförderprogramm, damit mehr privates Wohneigentum geschaffen werden kann.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Haushaltsentwurf geht unverändert durch das Parlament. Das gilt auch für den Etat des Bauministeriums. Ich bin froh, dass es gelungen ist, gemeinsam mit den Partnern in der Ampel diesen Etat noch deutlich besser zu machen. Es gab nicht nur einen finanziellen Aufwuchs, der natürlich in hohem Maße durch die Wohngelderhöhung verursacht wurde, sondern der Etat hat auch weiterhin einen der höchsten Investitionsanteile unter allen hier im Bundestag zu beschließenden Einzelhaushalten, und ich bin stolz, dass wir zu diesem Rekordinvestitionsvolumen von 71 Milliarden Euro in diesem Bundeshaushalt beitragen. Worum geht es uns mit diesem Haushalt? Der erste Punkt ist: Wir wollen privates Wohneigentum ermöglichen.”
“Deshalb ist es richtig, zukünftig noch stärker auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und nicht mehr auf staatliche Freiheitseinschränkungen zu setzen. Ich gehe davon aus, dass im kommenden Jahr alle Grundrechtseinschränkungen beendet werden können. In einer Demokratie müssen die Einschränkungen der Freiheit begründet werden, nicht jedoch die Sicherung von Freiheitsrechten. Spätestens mit der Verfügbarkeit von an neue Virusvarianten angepassten Omikron-Impfstoffen wird sich die von einer COVID-19-Infektion ausgehende Gefahr weiter reduzieren. In der Abwägung zwischen dem notwendigen Schutz, vor allem verletzlicher Personengruppen, und den Auswirkungen eng begrenzter Pandemiemaßnahmen stimme ich der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zu.”
“Die Länder bekommen die Möglichkeit, nur in absoluten Notsituationen – etwa bei einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens oder der Funktionsuntüchtigkeit kritischer Infrastruktur – eigene Maßnahmen durch parlamentarischen Beschluss zu ergreifen. Ich erwarte, dass sich die Bundesländer klar an das Gesetz halten und eigene Maßnahmen ausschließlich ergreifen, wenn eine der gesetzlich definierten Notsituationen eintritt. Bei weiterführenden Schulen darf eine Maskenpflicht nur angeordnet werden, wenn der Komplettausfall von Präsenzunterricht bevorsteht. Der Gesetzgeber fordert mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes klar Augenmaß, Verhältnismäßigkeit und die Beachtung von Grundrechten ein. Grundsätzlich müssen wir lernen, mit dem Virus im Alltag zu leben. Die Coronapandemie ist nicht vorbei, aber sie ist mittlerweile beherrschbar.”
“All diese Entwicklungen sind begrüßenswert und zeugen von einem neuen Umgang mit der Pandemie. Nicht mehr die Vermeidung sozialer Kontakte steht im Mittelpunkt der Pandemiebekämpfung, sondern die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger im Gleichklang mit dem Schutz besonders verletzlicher Personengruppen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein großer Schritt in Richtung einer Rückkehr zur Normalität. Die heute beschlossenen, ab dem 1. Oktober 2022 geltenden Infektionsschutz-regeln, sehen ein Minimum an bundeseinheitlichen Vorgaben vor. Diese dienen vor allem dem Schutz besonders verletzlicher Personengruppen, beispielsweise in Gesundheitseinrichtungen.”
“Der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag war es ein Anliegen, in Anbetracht dieser Entwicklungen die Pandemiebekämpfung in Deutschland grundlegend zu verändern. So unterscheidet sich der vorliegende Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in vielfältiger Hinsicht zu den Regeln, die noch in den Wintermonaten der Jahre 2020 und 2021 in Deutschland gegolten haben: Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen sowie Schul- und Betriebsschließungen können nicht mehr verhängt werden. Die Maskenpflicht wird auf ein Mindestmaß zurückgeführt und sowohl in Grundschulen als auch im Luftverkehr komplett ausgeschlossen. Etwaige Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf Länderebene müssen durch den notwendigen Beschluss der Landesparlamente demokratisch legitimiert werden.”
“Knapp zwei Drittel aller vermieteten Wohnungen in diesem Land sind in Privateigentum. Das sind oftmals Eigentümer, die ein oder zwei Wohnungen haben. Ohne deren Engagement, ohne deren Investitionen sähe es am Wohnungsmarkt viel, viel düsterer aus, als es momentan ist, meine Damen und Herren. Wir als Koalition wollen die Herausforderungen angehen. Wir wollen, dass mehr gebaut werden kann, dass Genehmigungen einfacher, unbürokratischer werden, dass Wohnraum bezahlbar bleibt und dass sich mehr Menschen den Traum vom Wohneigentum erfüllen können. Das wollen wir auch mit diesem Haushalt für das Jahr 2023 erreichen. Ich bin mir sicher: Wir werden auch noch interessante Akzente im Rahmen der Haushaltsverhandlungen setzen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Herbst. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.”
“Ich freue mich, dass das Bauministerium noch im Herbst ein Konzept zur privaten Eigentumsförderung vorlegen wird. Lassen Sie mich noch ein Wort zum Thema Baukosten verlieren. Eins ist völlig klar: Je teurer wir bauen, desto teurer werden die Mieten. Deshalb, glaube ich, ist es unsere gemeinsame Verantwortung, dafür zu sorgen, dass im Zuge der Einführung neuer Standards staatliches Handeln nicht zum weiteren Kostentreiber wird. Wir müssen Augenmaß bewahren und dürfen die Standards nicht immer weiter nach oben treiben. Im Koalitionsvertrag ist der Check von Bau- und Wohnkosten niedergeschrieben, und ich bin sicher, dass dies auch passieren wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte auch noch mit einem Vorurteil aufräumen. Ganz oft ist hier die Rede von Großkonzernen, die als Vermieter Mieter drangsalieren.”
“Das ist nicht nur eine Frage unserer Verfassung, nicht nur eine Frage der Generationengerechtigkeit, sondern die Rückkehr zur Schuldenbremse ist eine der entscheidenden Voraussetzungen, um diese galoppierende Inflation zu bekämpfen. Wir hören in Debatten hier ganz oft, dass ein Gegensatz aufgemacht wird zwischen mehr sozialem Wohnungsbau und mehr privatem Wohneigentum. Ich glaube, das sind keine Gegensätze. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, aber auch mehr privates Wohneigentum, gerade in diesen Zeiten. Ich finde, wir müssen politisch alles dafür tun, dass Wohneigentum und Bauen im privaten Bereich nicht zu einem unbezahlbaren Luxus für Privatpersonen wird. Das ist nicht nur eine Frage gesellschaftlicher Stabilität, sondern, wie ich finde, auch die beste Altersvorsorge, die man sich vorstellen kann.”
“Wir sehen aber auch, dass viele Ausgaben und Gelder gebunden sind; Stichwort „Baukindergeld“, das wir der Union verdanken. Nichtsdestotrotz – davon bin ich überzeugt – werden wir als Koalition auch in diesen Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, unsere eigenen Akzente zu setzen und dort, wo es notwendig ist, auch nachzuschärfen. Wir haben am Ende als Haushaltspolitiker auch eine Gesamtverantwortung. Jeder von uns hat Ideen, wo wir noch mehr Geld im Bereich „Bauen und Wohnen“ ausgeben könnten. Dennoch, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass wir jetzt zu soliden Haushalten zurückkehren, dass wir die Schuldenbremse einhalten.”
“Aber ich glaube, es ist unsere gemeinsame Verantwortung, alles dafür zu tun, dass das Bauen nicht ausgebremst wird, sondern wir Bremsen lösen, damit mehr gebaut werden kann. Die Herausforderungen, die wir haben, sind groß. Es geht darum, Wohnen bezahlbar zu gestalten, Bauinvestitionen zu beschleunigen, bürokratische Bremsen zu beseitigen, Wohneigentumsbildung zu ermöglichen und natürlich auch Städtebau und Stadtentwicklung nicht zu vernachlässigen. Dieser Etat umfasst über 5 Milliarden Euro. Das klingt erst einmal viel. Ich bin aber auch froh, dass das Wohnungsbauministerium dazu beiträgt, dass in diesem Bundeshaushalt die Investitionsquote wieder auf einem sehr hohen Niveau liegt. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Vergleich zur letzten Haushaltsdebatte ist die Zahl der Herausforderungen im Bereich „Bauen und Wohnen“ leider nicht gesunken, sondern massiv gestiegen. Wir merken das alle im täglichen Leben: Die Wohnnebenkosten gehen nach oben. Ich bin froh, dass der Koalitionsausschuss an diesem Wochenende klar dafür gesorgt hat, dass wir eine Bremse einziehen und Bürgerinnen und Bürger, so gut es geht, entlasten, meine Damen und Herren. Wir sehen, dass auch die Baukosten im Moment nur eine Richtung kennen, nämlich nach oben. Wir haben Engpässe bei Fachkräften und Baumaterialien, und auch die Zinsentwicklung hilft nicht dabei, dass mehr gebaut wird. Nun sind die Entwicklungen auf dem Markt nicht alle von der Politik beeinflussbar; das gehört zur Wahrheit dazu.”
“Wir haben jetzt erste Weichen für eine moderne, innovative Baupolitik gestellt. Weitere werden mit dem Haushalt 2023 folgen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Emmi Zeulner das Wort.”
“Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die Kosten nicht unendlich steigen. Wenn schon am Markt die Kosten deutlich steigen, darf nicht noch der Staat zum Kostentreiber werden. Das zu verhindern, ist unsere gemeinsame Verantwortung in diesem Haus. Als Koalition wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wieder mehr gebaut werden kann, dass Genehmigungen vereinfacht werden, dass Wohnraum bezahlbar bleibt, dass sich mehr Menschen den Traum vom Wohneigentum erfüllen können. Das ist unser Anspruch, den wir als Koalition haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei meinen Mitberichterstattern in der Koalition, und ich bedanke mich beim Bauministerium, das bei der Haushaltsaufstellung Großes geleistet hat, obwohl es sich noch im Aufbau befindet. Es waren insgesamt sehr konstruktive, sehr faire Verhandlungen.”
“In diesem Zusammenhang eine Anmerkung: Anders als Die Linke es darstellt, sind nicht alle Vermieter diese vermeintlich gierigen großen Konzerne. Über 60 Prozent aller vermieteten Wohnungen in diesem Land gehören Klein- und Kleinstvermietern; die haben eine, manchmal zwei Wohnungen. Ohne deren Engagement sähe es auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland ganz anders aus. Die Fachkräftesituation im Baubereich bleibt anstrengend und das Baustoffthema mit Sicherheit auch. Deshalb geht es auch darum, dass wir Produktivität und Innovation fördern. Wir kommen nur aus dem Dilemma heraus, wenn wir effizienter bauen. Die Stichworte sind: Digitalisierung, serielles Bauen, Baustoffforschung. Nur durch Innovation machen wir das Bauen effizienter, und wir müssen es effizienter machen. Wir sehen ja auch: Je teurer wir bauen, desto teurer werden die Mieten.”
“Bis Oktober wird das Förderkonzept erarbeitet. Ich sage immer: Mehr sozialer Wohnungsbau und mehr privates Wohneigentum, das sind keine Gegensätze. Wir brauchen beides in unserem Land. In beiden Bereichen gibt es übrigens die gleichen Herausforderungen: Wir sehen steigende Baukosten, Engpässe bei Fachkräften, bei Baumaterial und einen steigenden Bauzins. Das ist deshalb eine Herausforderung, weil Wohnen nicht Luxus ist; Wohnen ist ein existenzielles Bedürfnis. Aber nicht nur Wohnen, sondern auch der Erwerb von Wohneigentum ist ein existenzielles Bedürfnis. Wir sehen es als Aufgabe an, das gesellschaftliche Aufstiegsversprechen umzusetzen, indem wir dafür sorgen, dass jemand, der hart arbeitet und etwas zurücklegt, sich privates Wohneigentum leisten kann. Der Traum vom Wohneigentum darf nicht zum unerreichbaren Ziel werden.”
“Das ist selbstbestimmtes Leben. Das ist nicht nur eine wohnungspolitische, sondern auch eine soziale Frage, meine Damen und Herren. Wir konnten zudem neue Bundesmittel für kommunale Investitionsprojekte mobilisieren. Es stehen jetzt 400 Millionen Euro für die Sanierung von Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen zur Verfügung. Wer die Situation kennt, weiß – wir alle sehen das in unseren Wahlkreisen –: Das ist dringend benötigtes Geld, das ist gut angelegtes Geld. – Zu dem Zwischenruf aus der CSU: Natürlich gab es die vorher schon. Aber wenn wir nicht frisches Geld investieren würden, wäre kein Euro verfügbar, um neue Projekte anzugehen. Meine Damen und Herren, ich freue mich auch, dass es gelungen ist, einen Anstoß für die Auflage eines neues Programms zur Förderung von privatem Wohneigentum zu geben.”
“Das ist in Anbetracht des aktuellen Umfelds alles nicht trivial; das ist völlig klar. Aber wir sind als Koalition entschlossen, diese Herausforderungen anzugehen. Ich bin überzeugt: Das neue Bauministerium wird mit uns gemeinsam in dieser Koalition die richtigen Akzente setzen. Ein Haushalt von rund 5 Milliarden Euro – das klingt zunächst einmal viel, das klingt nach viel Gestaltungsspielraum. Aber zur Wahrheit gehört, dass das Vorgängerministerium, das CSU-geführt war, uns sehr viele Verpflichtungen hinterlassen hat, Programme, die wir jetzt abfinanzieren müssen und die unseren Gestaltungsspielraum einengen. Dennoch konnten wir neue Akzente setzen. Ich möchte hier zwei erwähnen. Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ bekommt jetzt frisches Geld, weil wir älteren Menschen ermöglichen wollen, länger in den eigenen vier Wänden zu leben.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen besonderen Einzelplan – „besonders“, weil er der Einzelplan eines neuen Ministeriums ist, und „besonders“ auch, weil wir hier im Bereich des Bauministeriums die höchste Investitionsquote in allen Haushaltsplänen haben, und das zahlt positiv auf die Investitionsquote des Bundeshaushaltes ein. Wichtig ist aus unserer Sicht: Wir dürfen nicht nur konsumieren; wir müssen investieren. Und das tun wir mit diesem Haushalt. Die Aufgaben im Bereich des Bauministeriums sind zweifellos groß. Es geht darum, Wohnen bezahlbar zu gestalten, Bauinvestitionen zu unterstützen, Bremsen zu lösen. Es geht darum, Eigentumsbildung zu ermöglichen. Und es geht darum, die Stadtentwicklung weiter voranzutreiben.”
“Ich wünsche uns eine erfolgreiche Debatte zum Bauetat. Das Wort hat Victor Perli für die Fraktion Die Linke.”
“Es geht darum, dass wir Baukosten senken durch Digitalisierung, Standardisierung und Entbürokratisierung. Es geht darum, Stadtentwicklung und Stadtumbau voranzutreiben. Und wir wollen zusätzliche Anreize für den Eigentumserwerb schaffen. Das ist das, was wir uns als Koalition gemeinsam vorgenommen haben. Mehr Wohnraum, meine Damen und Herren, schaffen wir nicht durch bestimmte Maßnahmen wie einen Mietpreisdeckel. Mehr Wohnraum schaffen wir dadurch, dass wir mehr und schneller bauen. Dem fühlen wir uns verpflichtet. Wir sind da als Bund nicht alleine unterwegs, sondern wir brauchen die Länder und Kommunen, beispielsweise wenn es um die Ausweisung von Bauland geht und auch beim sozialen Wohnungsbau. Wir haben den Willen, die Entschlossenheit und die Ideen, die Baupolitik in diesem Land auf neue Füße zu stellen. Ich freue mich darauf.”
“Auch dort werden wir rückbauen und entwickeln müssen, damit diese Regionen attraktiv bleiben. Nicht alle können oder wollen in Ballungsräumen leben. Deshalb ist es genauso wichtig, dass wir die ländlichen Regionen attraktiv gestalten, dass wir sie gut anbinden – über die Straße, über den ÖPNV –, dass wir schnelles Internet in diese Regionen bringen und dass wir gute Angebote für Kultur, Bildung und Sport unterbreiten, damit die Lebensbedingungen in ganz Deutschland attraktiv sind. Als Koalition, meine Damen und Herren, wollen wir dafür sorgen, dass mehr gebaut wird. Wir wollen dafür sorgen, dass Genehmigungen einfacher werden und dass sich mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können. Was wollen wir dafür tun? Es geht darum, dass wir mehr Bauland und mehr Flächen ausweisen.”
“Deshalb sollten wir uns auch sehr bewusst sein, was unsere Entscheidungen für eine Wirkung haben. Wer das Bauen verteuert, verteuert auch die Mieten. Deshalb sollten wir bei neuen technischen Anforderungen vorsichtig sein, sie nicht ins Unermessliche steigern und Maß und Mitte halten, damit nicht nur Bauen, sondern auch Wohnen bezahlbar bleibt. Viele träumen von den eigenen vier Wänden. Das ist ein Traum, den wir unterstützen wollen. Denn egal ob man in Münster oder Meißen wohnt: Wohneigentum ist immer noch die beste Altersvorsorge. Und: Wir sollten den deutschen Wohnungsmarkt nicht ausschließlich durch die Brille der Ballungsräume betrachten; denn in vielen ländlichen Regionen haben wir erheblichen Leerstand, in vielen ostdeutschen Landkreisen von über 10 Prozent.”
“Wir haben eine ganze Reihe von Herausforderungen im Baubereich vor uns. Es ist schon angesprochen worden: Ja, wir haben Wohnungsknappheit und hohe Mieten in Ballungsräumen. Aber – und das gehört auch dazu – wir haben auch Leerstand und Rückbaubedarf in ländlichen Regionen. Wir kämpfen mit der mangelnden Verfügbarkeit von Arbeitskräften und Baumaterialien und mit steigenden Baukosten. Wir haben auch zu wenige Wohnungseigentümer in diesem Land. Wir tragen im EU-Vergleich die rote Laterne. Das wollen wir ändern, meine Damen und Herren. Wohnen ist nicht irgendein Luxus, Wohnen ist ein existenzielles Bedürfnis. Deshalb wird es höchste Zeit, dass wir die Baupolitik der Realität anpassen – im Interesse der Mieter, im Interesse der Eigentümer, im Interesse der Bauherren, meine Damen und Herren.”