Sven Lehmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ganz herzlichen Dank, sehr geschätzte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist jetzt ein Jahr im Amt. Das erste Jahr war sehr stark von Kulturkämpfen geprägt. Auf diese Kulturkämpfe folgt nun der Kulturabbau.”
“Es erreicht Familien genau dort, wo wir eben fast alle Kinder erreichen: Kinderärztinnen und Kinderärzte verteilen bei den Vorsorgeuntersuchungen Bücher an Eltern und werben dafür, dass sie ihren Kindern vorlesen. Das ist übrigens oft das erste Buch für viele Familien. Das ist eine bestechende, eine einfache und eine wirksame Idee.”
“Diese bekommen wir ganz sicher nicht in den Griff, indem wir Kindern und Familien weniger Bücher geben. Wir brauchen mehr Bücher für Kinder und Familien in diesem Land. Deswegen appelliere ich an Sie, liebe Kollegin und Kollegen der Koalition: Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass Lesestart weitergeht.”
“Schon heute fällt es oft schwer, zu erkennen – ich glaube, das gilt für uns alle –, ob ein Text oder ein Buchcover, ob ein Video oder eine Stimme von einem Menschen stammt oder von einer Maschine. Und genau davor warnen Expertinnen und Experten seit Jahren, vor allem in kreativen Berufen.”
“Das zeigt ja, worum es Ihnen von der AfD eigentlich geht, nämlich natürlich nicht um Aufklärung, sondern um einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Sie haben von „Meltdown“ gesprochen.”
“Wir brauchen klare Regeln für die Nutzung von KI und deren konsequente Umsetzung. Die europäischen Vorgaben des AI-Acts dürfen nicht verwässert werden. Ich würde sogar sagen: Da ist noch Luft nach oben. Drittens: Transparenz. Eine verpflichtende Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten in den verschiedenen Branchen ist entscheidend.”
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“Diese bekommen wir ganz sicher nicht in den Griff, indem wir Kindern und Familien weniger Bücher geben. Wir brauchen mehr Bücher für Kinder und Familien in diesem Land. Deswegen appelliere ich an Sie, liebe Kollegin und Kollegen der Koalition: Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass Lesestart weitergeht. Der Kulturstaatsminister spricht ja sehr gerne von einem „Leuchtland“ Deutschland. Wenn aber Kinder und Jugendliche weniger lesen, weniger Zugang zu Kultur haben, dann leuchtet irgendwann gar nichts mehr, und dann wird es ganz schön dunkel, und das sollten wir mit aller Kraft verhindern. Vielen herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Mayer.”
“Es erreicht Familien genau dort, wo wir eben fast alle Kinder erreichen: Kinderärztinnen und Kinderärzte verteilen bei den Vorsorgeuntersuchungen Bücher an Eltern und werben dafür, dass sie ihren Kindern vorlesen. Das ist übrigens oft das erste Buch für viele Familien. Das ist eine bestechende, eine einfache und eine wirksame Idee. Dieses Programm soll jetzt ohne Not und ohne Ersatz eingestampft werden, und das darf nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das ausgerechnet von einer Ministerin, die in Sonntagsreden immer wieder die Bedeutung vorschulischer Bildung betont, die übrigens auch im Kuratorium der Stiftung Lesen sitzt – genauso wie ich – und die eigentlich wissen müsste, dass wir in Deutschland eine Lesekrise haben!”
“Ganz herzlichen Dank, sehr geschätzte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist jetzt ein Jahr im Amt. Das erste Jahr war sehr stark von Kulturkämpfen geprägt. Auf diese Kulturkämpfe folgt nun der Kulturabbau. Gespart und gekürzt wird tatsächlich vor allem bei Kindern und Jugendlichen – also da, wo sie lesen lernen, da, wo sie auch eigene Kreativität entwickeln. Ich will zwei Beispiele nennen, die bisher nicht genannt wurden. Den KulturPass für junge Menschen hat Kulturstaatsminister Weimer bereits im letzten Jahr unter fadenscheiniger Begründung beerdigt. Eine große Fehlentscheidung übrigens! Jetzt legt Bildungsministerin Prien – ich betone: Bildungsministerin – nach, und zwar bei dem Programm „Lesestart 1-2-3“. Dieses Programm unterstützt Kinder und ihre Eltern bei der frühen Sprach- und Leseförderung.”
“Denn eine Gesellschaft, die nicht mehr weiß, was echt ist, verliert Orientierung. Und Orientierung ist genau das, was wir in diesen Zeiten mehr denn je brauchen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Martin Rabanus.”
“Wir brauchen klare Regeln für die Nutzung von KI und deren konsequente Umsetzung. Die europäischen Vorgaben des AI-Acts dürfen nicht verwässert werden. Ich würde sogar sagen: Da ist noch Luft nach oben. Drittens: Transparenz. Eine verpflichtende Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten in den verschiedenen Branchen ist entscheidend. So wie es zum Beispiel Gütesiegel für Fairtrade gibt, wünsche ich mir auch ein Siegel, das kennzeichnet, welche kulturellen Güter noch von Menschen und welche von KI gemacht werden. Ja, die KI wird Arbeitsprozesse verändern: im Journalismus, in der Übersetzung, in der Musik. Aber dieser Wandel darf nicht bedeuten, dass Menschen einfach ersetzt werden. Und dieser Wandel darf auch nicht bedeuten, dass wir ein echtes Video nicht mehr von einem KI-erzeugten Video unterscheiden können.”
“Schon heute fällt es oft schwer, zu erkennen – ich glaube, das gilt für uns alle –, ob ein Text oder ein Buchcover, ob ein Video oder eine Stimme von einem Menschen stammt oder von einer Maschine. Und genau davor warnen Expertinnen und Experten seit Jahren, vor allem in kreativen Berufen. Sie wurden oft als „unmodern“ oder „Verhinderer“ abgetan. Ich komme gerade aus einer Sitzung des Kultur- und Medienausschusses mit Sachverständigen zu dem Thema. Dort ist sehr klar geworden, worum es jetzt gehen muss. Erstens. Wir brauchen einen besseren Schutz für Urheberinnen und Urheber. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, damit die KI-Systeme nicht länger die geistigen und kreativen Leistungen von Menschen nutzen können – ohne deren Zustimmung und auch noch ohne Vergütung. Es geht einfach nicht, das in Zukunft so zu machen. Zweitens.”
“Wenn Sie also mit dem Finger auf ARD und ZDF zeigen, dann zeigen vier Finger auf Sie selbst oder vielleicht auch sechs Finger, wenn man sich mal anschaut, wie Ihre Flut an schlechten KI-Bildern bei Ihnen aussieht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD. Lassen Sie uns also über das sprechen – Frau Kollegin Klein hat dazu schon etwas gesagt hat –, worum es wirklich geht; denn die eigentliche Herausforderung in Bezug auf KI ist weit größer als ein Einzelfall beim ZDF oder eine erfundene Dr. Stefanie Müller bei der AfD. Künstliche Intelligenz verändert grundlegend, wie Inhalte bewertet und auch wahrgenommen werden. ChatGPT und anderes ist für viele längst Alltag geworden, und Deepfakes echter Menschen lassen sich immer leichter erzeugen bei gleichzeitig steigender Qualität der KI-Inhalte.”
“Die Kennzeichnung ist so versteckt, dass viele gar nicht erkennen können, dass es sich um KI handelt. Auf öffentliche Kritik folgte keine Korrektur, sondern die nächste entlarvende Aussage, das sei Satire. Ich finde, das ist keine Satire. Es ist bigott, dass Sie so handeln und dann hier im Deutschen Bundestag so über das ZDF sprechen. Kennen Sie Dr. Stefanie Müller aus Göppingen? Ich kenne sie nicht, Sie wahrscheinlich auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das aus gutem Grund; denn diese Person existiert gar nicht. Sie wurde erschaffen von KI als vermeintliches Neumitglied der AfD, um Werbung für die AfD zu machen. Kennzeichnung? Fehlanzeige. Entschuldigung? Ebenfalls Fehlanzeige.”
“Das zeigt ja, worum es Ihnen von der AfD eigentlich geht, nämlich natürlich nicht um Aufklärung, sondern um einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Sie haben von „Meltdown“ gesprochen. Ja, das hätten Sie gern; denn ein starker, unabhängiger Rundfunk mit einer demokratischen Grundhaltung, mit pluralen Meinungen ist Ihnen ein Dorn im Auge. Deswegen ist es auch genau richtig, dass es ihn gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber wenn wir jetzt hier schon über KI und angebliche Manipulation beraten, dann sei auch die Frage gestellt: Wie sieht es eigentlich bei der AfD im Umgang mit KI aus? Schauen wir zum Beispiel mal – noch gähnen Sie, aber passen Sie mal auf – nach Mecklenburg-Vorpommern. Erst vergangene Woche verbreitete ein AfD-Landtagsabgeordneter ein KI-generiertes Video von Manuela Schwesig.”
“Ganz herzlichen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das „heute journal“ des ZDF hat Fehler gemacht. Das müssen wir auch klar so benennen, und es ist auch richtig, das zu tun; denn Journalismus und Medien leben – übrigens genauso wie wir als Abgeordnete – in einer parlamentarischen Demokratie vom Vertrauen der Bevölkerung. Und für die öffentlich-rechtlichen Medien gilt eine ganz besondere Sorgfaltspflicht. Die Verantwortlichen beim ZDF haben sich für diese Fehler entschuldigt, sie haben die Fehler transparent gemacht, sie arbeiten diese Fehler auf, und es wurden auch sehr schnell personelle Konsequenzen gezogen. Trotzdem jetzt hier diese Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag?”
“Sehr geehrter Herr Staatsminister Weimer, beenden Sie Ihren Irrweg der freiwilligen Deals! Starten Sie jetzt endlich ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, um den Filmstandort Deutschland nachhaltig zu retten! Das sind Sie den Filmschaffenden, den Kreativen und den Beschäftigten schuldig. Was jetzt zählt, sind keine großen Schlagzeilen, sondern wirklich solides politisches Handwerk. Wir Grüne stehen an der Seite der Film- und Kinobranche. Wir wollen, dass nicht nur bei der Berlinale der rote Teppich glänzt, sondern dass auch die Zukunft des deutschen Films weiter strahlt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Melanie Bernstein für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir brauchen erstens eine verbindliche Investitionsverpflichtung per Gesetz, damit Streamingdienste, die hier hohe Umsätze erwirtschaften, auch dauerhaft in den deutschen Film investieren. Wir brauchen zweitens wirksame steuerliche Anreize, die Produktionen hier halten und neue anziehen, mit Planungssicherheit über Jahre hinweg. Und wir brauchen drittens den Erhalt des Zukunftsprogramms Kino. Es ist völlig unverständlich, dass Sie bei einem Rekordetat für Kultur keine regulären Mittel dafür eingestellt hatten, das erst im parlamentarischen Verfahren erkämpft werden musste. Ich sage: Wer das Kino vergisst, der schwächt nicht nur den Film, sondern er schwächt auch Orte des Zusammenkommens, die wir in diesen Zeiten so dringend brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Da hatten Sie sich noch auf eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und auf ein Steueranreizmodell zur Stärkung des Filmstandorts verständigt. Was aber plant der Minister jetzt? Freiwillige Deals mit Streamern, Deals, die kein wirkliches Plus an Investitionen bringen und die erst recht keine Planungssicherheit für die Branche bringen. Es ist schon erstaunlich, Herr Kulturstaatsminister, dass Sie zwar öffentlich über die Zerschlagung von Google fabulieren, aber dann vor Amazon und Co einknicken, wenn es darum geht, ein Gesetz für eine Investitionsverpflichtung vorzulegen. Dass Sie erst die Backen aufblasen, aber dann einknicken, schadet der Filmbranche in Deutschland.”
“Drei von vier Filmunternehmen bewerten die wirtschaftliche Lage der Branche in Deutschland als schlecht oder sehr schlecht – weit mehr als in den Vorjahren. Das ist kein kurzzeitiges Tief. Das ist eine strukturelle Krise. Deshalb braucht es jetzt ein umfassendes und verlässliches Konzept für den Film- und Kinostandort Deutschland. Und genau das legen wir Grüne mit diesem Antrag vor. Besser wäre aber, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sage es ganz offen –, das wäre gar nicht nötig. Denn besser wäre, der Kulturstaatsminister hätte seinen großen Ankündigungen von „Blockbustern made in Germany“ und von einem „kulturellen Leuchtland“ auch große Taten folgen lassen. Aber wie so oft bei Wolfram Weimer scheint es bei gut klingenden Schlagzeilen zu bleiben. Die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag sind längst Schall und Rauch.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Genau heute in vier Wochen startet die Berlinale. Dann richten sich wieder die Scheinwerfer auf den roten Teppich, auf internationale Stars, auf Filme und auf Auszeichnungen. Viele Menschen schwärmen wieder von großen Geschichten und starken Gefühlen. Berlin wird sich als Filmstadt feiern und Deutschland als internationale Kulturnation. Und ich freue mich drauf! Doch während die Scheinwerfer leuchten, droht dem Filmstandort Deutschland das Licht auszugehen. Denn jenseits des Glamours steht eine ganze Branche mit dem Rücken zur Wand. Produktionsfirmen verlieren Aufträge. Dreharbeiten werden verschoben oder gleich ins Ausland verlagert. Zehntausende Arbeitsplätze drohen wegzufallen.”
“Wir brauchen keinen Kulturkampf, wir brauchen gerade in diesen Zeiten einen Kampf für die Kultur. Und davon ist diese Bundesregierung leider weit entfernt. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke David Schliesing.”
“Das zeigt Ihre mangelnde Wertschätzung und Unterstützung für die deutschen Kinos, und das ist ein Problem dieser Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und vor allem: Sie haben den Kulturpass auf dem Gewissen. 100 Euro zum 18. Geburtstag für Bücher, für Kinobesuche, für Konzertbesuche – eine bestechend einfache und erfolgreiche Idee Ihrer Vorgängerin Claudia Roth. Und das nehmen Sie den jungen Menschen mit fadenscheinigen Begründungen jetzt weg. Seien Sie einfach ehrlich und sagen Sie den jungen Menschen im Land: Ihr sollt zwar künftig das Land verteidigen, ihr sollt die Klimakrise bewältigen und alles Mögliche, aber 100 Euro für Kultur hat diese Regierung nicht übrig. Was für ein fatales Signal in diesen Zeiten! Dieser Haushalt zeigt eine falsche Prioritätensetzung in der Kultur- und Medienpolitik.”
“Stattdessen wollen Sie Deals mit Amazon und Co, intransparente Deals, die den deutschen Film abhängig machen vom guten Willen einzelner Streamer. Ich würde sagen: Hören Sie besser mal auf die über 40 Verbände der Filmbranche, die klar fordern: Wir wollen eine echte Investitionsverpflichtung per Gesetz, und zwar jetzt. Bei all Ihren Träumen von Blockbustern „Made in Germany“ – dagegen habe ich gar nichts – vergessen Sie leider die deutschen Kinos. Dabei sind die Kinos oft die letzten verbleibenden Kulturorte in vielen Regionen. Denen wollten Sie mit Ihrem Entwurf das erfolgreiche Zukunftsprogramm Kino streichen, mit dessen Hilfe Kinos zum Beispiel Leinwände oder Projektoren erneuern können.”
“Das heißt, der Eindruck, dass Sie politische und privatwirtschaftliche Interessen in Ihrem Amt nicht sauber trennen, ist von Ihnen bislang nicht überzeugend ausgeräumt worden. Da reicht auch nicht ein Basta des Kanzlers. Im Gegenteil, jetzt liegt das Licht des Scheinwerfers auf der gesamten Bundesregierung. Ich frage Sie: Finden Sie es eigentlich in Ordnung, ein Geschäftsmodell zu unterstützen, bei dem gegen Geld politischer Einfluss versprochen wird? Finden Sie es in Ordnung, dass Bundesminister weiterhin an diesen Veranstaltungen teilnehmen, obwohl ein Ministerkollege daran direkt oder indirekt verdient? Ich finde das nicht in Ordnung und die Öffentlichkeit auch nicht. Vielmehr entsteht hier der Eindruck eines schwarzen Filzes, und dieser Eindruck schadet der Kultur- und Medienpolitik in Deutschland.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde hier tatsächlich auch gerne ausschließlich über den Haushalt für Kultur und Medien sprechen – da gäbe es genug zu sagen –, aber leider muss auch ich etwas zu Ihnen sagen, Herr Staatsminister Weimer, und zwar nicht aus offenkundig destruktiven Motiven, wie wir es gerade gehört haben, sondern aus Sorge um die Kultur in diesem Land. Zu glauben, als Staatsminister für Medien gleichzeitig Miteigentümer eines Medienunternehmens sein zu können, das wirft schon grundlegende Zweifel an Ihrem Amtsverständnis auf, und auch, dass Sie Ihre 50-prozentige Beteiligung an der Weimer Media Group der Öffentlichkeit zunächst vorenthalten haben.”
“Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Holger Mann.”
“Ich war auf der Frankfurter Buchmesse und habe gesehen, wie breit gerade das Spektrum der Kleinverlage ist und wie viel Mut, Haltung und Arbeit dahintersteckt. Deswegen ist es auch genau richtig, dass Staatsminister Weimer diese Arbeit ausgezeichnet hat. Am schlimmsten – das als letzter Gedanke – finde ich tatsächlich aber, dass Ihnen zum Thema „Buchhandel und Verlage“ nichts Besseres einfällt als diese dünne Suppe, die Sie uns hier vorsetzen. Wenn Sie mal mit den Buchhandlungen und Verlagen sprechen würden, dann wüssten Sie, was die Themen der Branche sind, zum Beispiel das Sterben der kleinen Buchhandlungen, die ungezügelte Entwicklung von KI oder die Zukunft der Buchpreisbindung. Das sind die Themen, die die Buchbranche beschäftigen. Auf Ihren Antrag hingegen hat niemand gewartet. Deswegen werden wir ihn natürlich ablehnen.”
“Meinetwegen lesen Sie den ganzen Tag „Compact“, Ihr Stichwortgeberportal „Nius“ oder welche Blut-und-Boden-Literatur auch immer. Aber lassen Sie anderen Menschen die Freiheit, die Dinge zu lesen, die sie lesen wollen! Das ist Freiheit, und auf die sollten wir stolz sein in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Grundgesetz garantiert genau diese Freiheit von Kunst, von Presse, von Meinungen. Diese Freiheit gilt nicht nur für die, die Ihnen ideologisch genehm sind. Diese Freiheit schützt auch gerade die Stimmen, die unbequem sind, die andere Perspektiven zeigen. Der Deutsche Verlagspreis mit den ausgezeichneten Verlagen und einer tollen fachkundigen Jury steht für diese Freiheit und Vielfalt, und genau deshalb ist er Ihnen ein Dorn im Auge.”
“Er publiziert seit Langem antifaschistische und antirassistische Texte, etwa das Buch „Aufklären und Einmischen“ über den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund. Dieses Buch beschreibt die Morde des rechten Terrors und klärt uns auf, wie so etwas passieren konnte. „Gut so!“, sage ich dazu. Mehr davon! Herzlichen Glückwunsch an den Verbrecher Verlag. Zweites Beispiel. Anstößig finden Sie ein Buch der Edition Nautilus mit dem Titel: „Die Geschichte der weiblichen Ejakulation“. In Ihrem Antrag bezeichnen Sie das als Fetischlektüre. Ich finde, das klingt erst mal nach einem interessanten Buch über die Anatomie des weiblichen Körpers und über Lust. Das heißt, wenn das in Ihren Augen schon Fetischlektüre ist, dann sagt das mehr über Sie aus als über dieses Buch.”
“Denn die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie entsteht nicht durch Verlage, die streitbare Bücher veröffentlichen, sondern durch politische Kräfte, die die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt attackieren, genau wie die Kollegin Ottilie Klein das gerade gesagt hat. Das heißt, wenn Sie beginnen, künstlerische Arbeit danach zu bewerten, ob sie Ihnen politisch passt oder nicht, dann höhlen Sie den Kern der Kunstfreiheit aus. Wohin das führt, das sehen wir gerade bei den langen Buchzensierungslisten in den USA, und das kann doch kein Vorbild für Deutschland sein. Ich bitte Sie! Ich habe mir mal durchgelesen, was Sie da als so anstößig empfinden. Erstes Beispiel: der Verbrecher Verlag.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Überschrift dieses Antrags der AfD liest, dann denken vielleicht einige: Die AfD ist da einer ganz großen Sache auf der Spur. – Aber ich kann alle beruhigen: Nichts an diesem Antrag ist groß; nichts an diesem Antrag ist interessant. Es sind immer nur dieselben Tatsachen, Verdrehungen und Feindbilder, die wir von der AfD gewohnt sind. Es geht Ihnen nicht um die Steuergelder; es geht Ihnen nicht um den Schutz der Demokratie. Es geht Ihnen um den Einstieg in die Zensur; und das werden wir mit aller Kraft verhindern.”
“Dass es mir hingegen so gegangen ist – und nicht nur mir, sondern allen Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel, die sich für dieses Gesetz eingesetzt haben –, dass wir als Kinderschänder bezeichnet werden, dass wir als Frauenfeinde bezeichnet werden – – – Nicht von Ihnen. – Ich kann mich an kein einziges Mal erinnern, dass irgendjemand aus Ihrer Fraktion dazu in der Öffentlichkeit solidarisch ein Wort verloren hat. Im Gegenteil, es vergeht fast kein Tag, an dem nicht seitens Ihrer Parteien kampagnenhafte Verächtlichmachungen dieses Gesetzes in der Öffentlichkeit laufen. Wenn wir eine Versachlichung der Debatte wollen – was ich sehr möchte –, möchte ich wirklich darum bitten, dass auch Sie Ihren Teil dazu beitragen.”
“Ich habe auch in den Debatten über das Selbstbestimmungsgesetz, als beispielsweise das Haus des Justizministers beschmiert wurde – von Aktivistinnen, Aktivisten, von wem auch immer –, sehr klar und deutlich Stellung bezogen, dass das in einem demokratischen Rechtsstaat, in einer demokratischen Debatte keinen Raum haben darf. Dass Sie das jetzt trotzdem hier so bringen, wie Sie es in Ihrer Rede gemacht haben, legt den Schluss nahe, dass es hier eher um eine kampagnenhafte Fortführung der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz geht. Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich sagen: In den letzten zwei Jahren, in denen ich mich für dieses Gesetz eingesetzt habe, habe ich in all den Debatten um dieses Gesetz niemals eine Kollegin oder einen Kollegen aus der CDU/CSU irgendwie persönlich herabgewürdigt.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich hier zu einer persönlichen Sache Stellung nehmen darf. – Die Kollegin Bär hat mich in ihrer Rede zweimal namentlich genannt und mich zu einer Distanzierung von den Vorfällen in Göttingen aufgefordert. Das ist insofern etwas verwunderlich, als die Kollegin Mareike Lotte Wulf, die ich persönlich und menschlich sehr, sehr schätze, weiß, dass ich das, was da vor Ort passiert ist, für abgrundtief falsch halte und es auch gefährlich für unsere Demokratie finde. Ich habe ihr auch zugesagt, mit denjenigen, die vor Ort in Göttingen Verantwortung tragen, persönlich zu sprechen. Zweiter Punkt.”
“Das Wort hat die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist der erste Aktionsplan dieser Art einer Bundesregierung überhaupt, mit dem sich alle Ressorts zur Umsetzung verpflichtet haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Fortschritte gehen auch in diesem Jahr bei den CSDs im ganzen Land wieder Millionen Menschen auf die Straße. Bei diesen CSDs geht es nicht, wie manchmal behauptet wird, um Sonderrechte einer Minderheit, sondern es geht um grundlegende Menschenrechte für alle Menschen, nämlich das Recht, selbstbestimmt zu leben und zu lieben, und zwar frei von Diskriminierung und Anfeindungen. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Gesellschaft freier und stärker ist, wenn alle Menschen verschieden sein können, aber gleich an Rechten und Würde sind. Auch daran zeigt sich, wie stark unsere Demokratie ist. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Wir haben in den letzten zwei Jahren große Fortschritte für queere Menschen erreicht: Wir haben die Diskriminierung bei der Blutspende abgeschafft; wir haben Hasskriminalität gegen LSBTIQ* ausdrücklich ins Strafrecht aufgenommen, und wir haben mit dem Selbstbestimmungsgesetz die Grundrechte für transgeschlechtliche Menschen gestärkt. Dafür bin ich dem Bundestag sehr dankbar und viele Menschen auch. Diese Fortschritte lassen sich messen: Nach vielen Jahren Stillstand ist Deutschland bei der rechtlichen Gleichstellung von LSBTIQ* auf Platz acht innerhalb der Europäischen Union aufgestiegen. Ich finde, darauf können wir zusammen sehr stolz sein. Das reicht natürlich nicht; wir wollen unter die Top 5 – mindestens. Alles, was dazu notwendig ist, steht im Aktionsplan der Bundesregierung, den wir heute hier debattieren.”
“Damit Errungenschaften wie die Ehe für alle – die ja nicht vom Himmel gefallen sind, sondern sehr hart erstritten wurden – von Dauer sind und nicht wieder zurückgedreht werden können, braucht es einen ausdrücklichen und verfassungsrechtlichen Schutz in Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz. Dafür bitte ich ganz besonders Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, um Unterstützung. Ich freue mich sehr, dass immer mehr CDU-geführte Landesregierungen genau dieses Anliegen unterstützen. Ich glaube, das wäre ein wichtiges Zeichen in dieser Legislaturperiode, auf das sehr viele Menschen setzen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau 30 Jahren wurde § 175 Strafgesetzbuch endgültig abgeschafft. Damit endete ein dunkles Kapitel deutscher Geschichte, unter dem Generationen vor allem homo- und bisexueller Menschen gelitten haben. Ihre Liebe wurde staatlich verfolgt, sie mussten sich verstecken, sie riskierten ihren Arbeitsplatz. Zehntausende wurden inhaftiert, viele davon in den Suizid getrieben. Ich denke, dass ich auch in ihrem Namen spreche, wenn ich sage: So etwas darf in Deutschland nie wieder passieren! Heute sind wir zum Glück weiter. Ich konnte vor einem Monat den Mann, den ich liebe, heiraten, und ich möchte, dass auch in Zukunft alle Menschen den Menschen heiraten dürfen, den sie lieben, egal welches Geschlecht dieser Mensch hat.”
“Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hören Sie bitte auf die Kirchen, wenn Sie schon nicht auf die Koalition hören, und stimmen Sie diesem Gesetz gleich zu! Ich danke ausdrücklich SPD, Grünen und FDP für die Arbeit an diesem Gesetz und dafür, dass sie den Entwurf in einigen Punkten verbessert haben. Dieses Gesetz ist wahrscheinlich nur in einer Fortschrittskoalition möglich. Wenn Sie gleich mit Ja stimmen, dann werden Sie nicht nur ein Stück Grundrechtsgeschichte schreiben; Sie werden auch viele Menschen glücklich machen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Gesetz, das die Würde des Menschen stärkt, und genau das haben auch die Kirchen deutlich gemacht. So sagt zum Beispiel das Zentralkomitee der deutschen Katholiken – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, das die gleiche Würde eines jeden Menschen betont, setzt sich das ZdK für einen diskriminierungsfreien Umgang mit trans* und inter* Menschen innerhalb der Kirche und in unserer Gesellschaft … ein. Das ZdK begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung ...“ Auch die evangelischen Frauen, der BDKJ und der Kinderschutzbund fordern sehr deutlich dieses Gesetz.”
“Transgeschlechtliche Menschen sind aber zuallererst Menschen – Menschen, die das Recht auf volle Grundrechte haben, und genau das setzen wir in diesem Gesetz um, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein zutiefst liberales Gesetz; denn es beendet die staatliche Bevormundung von Menschen und stärkt ihre Persönlichkeitsrechte. Das Selbstbestimmungsgesetz ist auch ein feministisches Gesetz. Denn es stärkt Selbstbestimmung und gleiche Rechte, und deswegen wird dieses Gesetz auch von allen großen frauenpolitischen Organisationen in Deutschland unterstützt: dem Deutschen Frauenrat, dem Deutschen Juristinnenbund, der Frauenhauskoordinierung, dem LesbenRing und vielen mehr. Und für diese Unterstützung möchte ich mich ausdrücklich bedanken.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es eben gehört: Über 40 Jahre lang hat das Transsexuellengesetz viel Leid verursacht: Sterilisierungen, Scheidungen, psychiatrische Begutachtungen und langwierige, teure, bürokratische Gerichtsverfahren, und zwar nur, weil Menschen so anerkannt werden wollen, wie sie nun mal sind. Heute machen wir damit endlich Schluss. Das Selbstbestimmungsgesetz, das gleich zur Abstimmung steht, ist öffentlich sehr intensiv diskutiert worden. Einige dieser Diskussionen waren verstörend und verletzend, vor allem für die Menschen, um die es geht. Da wurden transgeschlechtliche Menschen beschimpft, es wurde sich über sie lustig gemacht – wir haben es auch eben wieder gehört –; sie wurden als Gefahr oder sogar als Ideologie dargestellt.”
“Damit werden die vielfältigen Bedürfnisse der Menschen in diesem Land sowie der hier ansässigen Unternehmen und Betriebe berücksichtigt und die Zukunft aktiv gestaltet sowie das Land zukunftsfähig gemacht. Aus diesen Gründen stimme ich dem Gesetzentwurf zu. Meine Kritik an der Änderung des Sanktionsregimes beim Bürgergeld bleibt allerdings bestehen.”
“Durch die Beibehaltung entscheidender Projekte des Klima- und Transformationsfonds ist ein klarer Kurs für einen robusten Klimaschutz gesetzt und zugleich wird der Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig gestärkt. Der soziale Zusammenhalt bleibt im Bundeshaushalt 2024 ein zentrales Anliegen, indem wesentliche Sozialleistungen unberührt bleiben. Hierzu zählen insbesondere die Verbesserungen bei der Höhe des Bürgergeldes und die finanzielle Absicherung der Arbeiten zur Kindergrundsicherung. Zusätzlich wird durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen nicht nur zur Entlastung des Haushalts beigetragen, sondern auch ein bedeutender Beitrag zum Umweltschutz geleistet.”
“Ich begrüße, dass es auf Druck der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im parlamentarischen Verfahren immerhin gelungen ist, die Wiedereinführung der Totalsanktionen auf zwei Jahre zu befristen und danach automatisch auslaufen zu lassen. Dennoch lehne ich diese Neuregelung ab und habe verfassungsrechtliche Bedenken, ob diese mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 2019 zu den Sanktionen im Sozialrecht vereinbar ist. Ich stimme dem Gesetzentwurf über ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz zu, da eine Nichtzustimmung haushaltspolitisch unverantwortlich wäre. In der Gesamtschau ist es, trotz der anspruchsvollen Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Zweiten Nachtragshaushalt, gelungen, einen stabilen Haushalt für das kommende Jahr auf die Beine zu stellen.”
“Sanktionen, ganz zu schweigen von Totalsanktionen, tragen nicht zur Lösung der individuellen Problemlage bei, sondern verschärfen diese. Stromsperren etwa können die Folge sein. Totalsanktionen treffen dabei nicht nur die eine erwachsene Person, sondern alle im Haushalt lebenden Personen, darunter auch Kinder. Mit der Einführung des Bürgergeldes war das Ziel verbunden, die Fehler von Hartz IV zu überwinden. Einer dieser Fehler war es, dass das „Fördern und Fordern“ nie in Balance war. Deswegen hat das Bürgergeld das Fördern gestärkt und menschenunwürdige Totalsanktionen verboten. Die Wiedereinführung der Totalsanktionen konterkariert diesen Paradigmenwechsel.”
“Dies gilt, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, die tatsächlich und unmittelbar angeboten wird. Außerdem muss es sich um eine zweite Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres handeln. Ich kritisiere die Wiedereinführung der Totalsanktionen deutlich. Der Nutzen der vermuteten Minderausgaben in Höhe von 170 Millionen Euro pro Jahr steht in keinem Verhältnis zu den sozialen Härten, die durch Totalsanktionen verursacht werden können. Verschiedene Sozial- und Wohlfahrtsverbände warnen zu Recht, dass Sanktionen in erster Linie Menschen treffen, die andere Problemlagen haben, etwa Suchterkrankungen, psychische Probleme oder mangelnde Sprachkenntnisse.”
“Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 hat weitreichende haushaltspolitische Folgen. Um den Bundeshaushalt 2024 zu finanzieren, waren zwei Haushaltsfinanzierungsgesetze notwendig, die die Ampelfraktionen vorgelegt haben. Der Entwurf für ein Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz beinhaltet unter anderem auch eine sozialpolitisch einschneidende Gesetzesänderung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die eine Verschärfung der Sanktionen im Bürgergeld vorsieht. Demnach kann der Leistungsanspruch in Höhe des Regelsatzes unter bestimmten Bedingungen komplett gestrichen werden – mit Ausnahme der Kosten der Unterkunft und Heizung sowie Mehrbedarfe.”
“Mit der Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ verschlechtert sich folglich die Chance auf ein faires Asylverfahren für LSBTIQ-Geflüchtete aus Georgien und Moldau. Dies macht eine Zustimmung für mich nicht möglich.”
“Generell ist das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ problematisch, besonders für Minderheiten wie LSBTIQ. Ihre Chancen auf ein faires Asylverfahren sinken, weil ihre Anträge in der Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Ihre Asylverfahren werden auch prioritär bearbeitet, die zu setzende Ausreisefrist verkürzt sich auf eine Woche, auch eine Klage ist innerhalb einer Woche zu erheben und hat keine aufschiebende Wirkung. Die Antragstellenden müssen in der Erstaufnahmeeinrichtung verbleiben. All das führt dazu, dass für sie der Zugang zu unabhängiger Rechtsberatung sehr eingeschränkt ist. Gerade geflüchtete LSBTIQ brauchen aber Zeit, um sich gegenüber staatlichen Behörden zu outen und ihre Fluchtgründe vorzubringen.”
“Der georgische Staat hat mehrmals gezeigt, dass er nicht in der Lage ist, LSBTIQ* ausreichend vor nichtstaatlicher Verfolgung zu schützen. Stattdessen beteiligen sich Teile der Regierung sogar an der Hetze. Zudem sind Teile des Landes von Russland kontrolliert. Georgien erfüllt nicht die Kriterien eines „sicheren Herkunftsstaats“ – weder für LSBTIQ noch für andere Minderheiten. Diese Einschätzung wird von dem weltweiten LSBTIQ-Dachverband ILGA geteilt und findet sich auch in mehreren Urteilen deutscher Verwaltungsgerichte. Erst im April 2023 hat Belgien Georgien daher von seiner nationalen Liste sicherer Herkunftsstaaten gestrichen. Ich hoffe sehr, dass sich die rechtliche Anerkennung und gesellschaftliche Situation für LSBTIQ in Georgien und Moldau durch eine Beitrittsperspektive zur Europäischen Union verbessern wird.”
“In der EU-Richtlinie 2013/32/EU heißt es, dass das Konzept des sicheren Herkunftsstaates nur dann anwendbar ist, wenn sich die zuständigen Behörden davon überzeugt haben, dass für eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, in dem betreffenden Herkunftsstaat keine Gefährdung von Leben und Freiheit aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe besteht. Maßstab für die Einschätzung eines Verfolgungsrisikos ist ein offenes und geoutetes Leben. Das ist für LSBTIQ als soziale Gruppe in Georgien und Moldau nicht möglich. Im georgischen Tiflis wurde in diesem Jahr erneut ein Pride-Festival von Nationalisten gestürmt und verwüstet. Die Sicherheitsbehörden kamen ihrem Schutzauftrag nicht nach.”
“Heute hat der Deutsche Bundestag über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung abgestimmt, mit dem Georgien und die Republik Moldau als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Diesem Gesetzentwurf habe ich nicht zugestimmt, da dieses Vorhaben weder mit meinem Gewissen noch mit meinem Amt als Queer-Beauftragter der Bundesregierung vereinbar ist. Länder, in denen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie andere queere Menschen (LSBTIQ) nicht ausreichend geschützt werden, dürfen nicht als sicher gelten. Das Bundesverfassungsgericht hat 1996 geurteilt, dass für die Bestimmung eines Staates zum „sicheren Herkunftsstaat“ Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen muss.”
“Dieser Jugendverband als bundesweit tätige Interessenvertretung ist zu Recht ein anerkannter Träger der Jugendhilfe. Deswegen bin ich da auch sehr, sehr gerne Fördermitglied. Nach unseren Regeln gibt es hierzu keine Erwiderung; das nur zur Erklärung für die Besucherinnen und Besucher, die inzwischen auch gewechselt haben. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Susanne Hierl für die CDU/CSU-Fraktion.”