Sven Lehmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ganz herzlichen Dank, sehr geschätzte Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist jetzt ein Jahr im Amt. Das erste Jahr war sehr stark von Kulturkämpfen geprägt. Auf diese Kulturkämpfe folgt nun der Kulturabbau.”
“Es erreicht Familien genau dort, wo wir eben fast alle Kinder erreichen: Kinderärztinnen und Kinderärzte verteilen bei den Vorsorgeuntersuchungen Bücher an Eltern und werben dafür, dass sie ihren Kindern vorlesen. Das ist übrigens oft das erste Buch für viele Familien. Das ist eine bestechende, eine einfache und eine wirksame Idee.”
“Diese bekommen wir ganz sicher nicht in den Griff, indem wir Kindern und Familien weniger Bücher geben. Wir brauchen mehr Bücher für Kinder und Familien in diesem Land. Deswegen appelliere ich an Sie, liebe Kollegin und Kollegen der Koalition: Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass Lesestart weitergeht.”
“Schon heute fällt es oft schwer, zu erkennen – ich glaube, das gilt für uns alle –, ob ein Text oder ein Buchcover, ob ein Video oder eine Stimme von einem Menschen stammt oder von einer Maschine. Und genau davor warnen Expertinnen und Experten seit Jahren, vor allem in kreativen Berufen.”
“Das zeigt ja, worum es Ihnen von der AfD eigentlich geht, nämlich natürlich nicht um Aufklärung, sondern um einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt. Sie haben von „Meltdown“ gesprochen.”
“Wir brauchen klare Regeln für die Nutzung von KI und deren konsequente Umsetzung. Die europäischen Vorgaben des AI-Acts dürfen nicht verwässert werden. Ich würde sogar sagen: Da ist noch Luft nach oben. Drittens: Transparenz. Eine verpflichtende Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten in den verschiedenen Branchen ist entscheidend.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich möchte in der Tat – dankenswerterweise haben Sie als Präsidentin das jetzt übernommen – gar nicht eingehen auf diese Diffamierungen und Unterstellungen. Ich möchte aber eingehen auf das, was der Kollege gesagt hat zum Thema „Lambda e. V.“. Lambda e. V. ist der einzige Jugendverband bundesweit, der sich für die Interessen von queeren Jugendlichen einsetzt, von lesbischen, schwulen, transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen, nichtbinären Menschen, um den Jugendlichen in ihrer Phase des Coming-outs zu helfen, zu sich zu stehen – in einer Phase, wo sie oft Probleme haben, in der Familie, im Freundeskreis, im Sportverein, und zwar nicht, weil sie falsch sind, sondern weil sie vom Umfeld als falsch behandelt werden.”
“Das ist eine interessante Erkenntnis. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.”
“Mit dem Gesetzentwurf machen wir die Ausbildung zudem moderner: Unterricht kann nun auch öfter digital stattfinden, Auslandsaufenthalte werden angerechnet. Auch – das hat die Kollegin Dittmar beschrieben – für ausländische Pflegefachkräfte wird es endlich leichter, ihren Abschluss in Deutschland anerkennen zu lassen. Sie sehen: Wir bringen das Berufsfeld Pflege mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz voran; denn Pflegeprofis leisten einen wichtigen, einen unschätzbaren Beitrag im Leben pflegebedürftiger und kranker Menschen und ihrer Angehörigen. Ihnen gebühren unser Dank, unsere Anerkennung und bestmögliche politische Unterstützung. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen. Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass das Parlament diesen Gesetzentwurf auch noch besser machen wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Aber die Hälfte der Studienplätze bleibt derzeit unbesetzt, auch – nicht nur, aber auch – weil das Studium anders als die Ausbildung nicht bezahlt wird. Genau das werden wir jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern. Wir führen damit eine Ausbildungsvergütung ein, und zwar auch für diejenigen – das ist ganz wichtig –, die bereits heute studieren. Das ist natürlich ein Meilenstein, der die akademische Pflegeausbildung weiter aufwertet. Wir können es uns als Gesellschaft einfach nicht mehr leisten, dass sich junge Menschen aus Kostengründen gegen ein solches Studium entscheiden. Wir brauchen jedes Talent, jeden Menschen, der sich für diesen Beruf interessiert. Es ist unsere Aufgabe, das auch durch gute Bedingungen sicherzustellen.”
“Wenn wir selbst oder unsere Lieben dann Pflege brauchen, sei es in einer Pflegeeinrichtung oder im Krankenhaus oder zu Hause, dann sind wir darauf angewiesen, bestmöglich versorgt zu werden. Das kann natürlich nur gelingen, wenn wir auch bestmögliche Pflegebedingungen für die Pflegenden schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu müssen wir – das ist ganz zentral – mehr Menschen für die Pflege gewinnen und sie auch – das ist ganz wichtig – in diesem Beruf halten. Wir brauchen motivierte und gut ausgebildete Fachkräfte. Eine wichtige Stellschraube ist es, die Ausbildung tatsächlich zu verbessern. Mit der hochschulischen Pflegeausbildung – das hat die Kollegin Zeulner beschrieben – haben wir schon einen entscheidenden Schritt für die weitere Professionalisierung des Berufes gemacht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Zeit drängt; das ist richtig beschrieben. Es ist auch richtig beschrieben, dass es vermutlich kaum ein anderes Thema gibt, das alle Menschen so betrifft, beschäftigt, umtreibt und auch teilweise besorgt wie die Frage, ob sie eine gute Pflege erwarten können. Viele von Ihnen und uns kennen diese Sorge, wenn die Eltern oder Großeltern, die Angehörigen gebrechlicher werden, Hilfe brauchen und teilweise ihre eigenen vier Wände verlassen und in eine Pflegeeinrichtung ziehen müssen. Übrigens genauso sehen wir jeden Tag, wie schnell auch Menschen etwas passieren kann, die mitten im Leben stehen: zum Beispiel durch einen Unfall oder Schlaganfall oder Herzinfarkt.”
“Ich finde, alle Kirchengemeinden, die Empfänger von Zuwendungen aus bestimmten Programmen wie „Menschen stärken Menschen“ – übrigens rühmen Sie sich in Ihren Wahlkreisen gerne damit, wenn dort Projekte mit Mitteln aus diesen Programmen gefördert werden – sollten sich genau merken, was Sie hier pauschal unterstellt haben. Der dritte Punkt. Da Sie mich persönlich angesprochen und behauptet haben, ich würde keinen Widerspruch aushalten oder pauschal Menschen anderer Meinung diffamieren, möchte ich Sie jetzt klar auffordern, das hier sehr konkret zu belegen, damit es nicht sozusagen unter den Verdacht der üblen Nachrede fällt. Deswegen: Werden Sie hier bitte konkret, und nennen Sie Ross und Reiter! Herr de Vries, Sie dürfen antworten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter, ich stelle erstens fest, dass es nicht ohne eine gewisse Ironie ist, dass Sie hier darstellen, dass bestimmte Menschen keinen Widerspruch aushalten, aber selber keine Zwischenfrage zulassen. Das ist schon mal sehr bemerkenswert. Zweiter Punkt. Ich stelle gleichermaßen fest, dass Sie gerade in Ihrer Rede pauschal evangelische und katholische Kirchengemeinden, Jugendverbände, jüdische Gemeinden usw. unter den Verdacht gestellt haben, vom Staat abhängig und damit nicht mehr unabhängig zu sein.”
“Ausdrücklich zu erwähnen, dass das menschenverachtende Straftaten sind, wird nach meiner Einschätzung bei den Staatsanwaltschaften noch einiges ändern. Dann wird aus einem „Sie können das verfolgen“ ein „Sie werden das von Anfang an verfolgen“, wenn diese Straftaten gemeldet werden. Deswegen macht das einen großen Unterschied. Ich komme zum Schluss. – Vielen Dank, Herr Justizminister Buschmann, für diesen Gesetzentwurf. Ich hoffe, dass wir ihn zügig im Bundestag beraten und beschließen können; denn – und das ist mir wichtig – Demokratie bedeutet eben auch, dass alle Menschen verschieden sein können, aber gleich an Recht und Würde, und dass sie vor allem offen und sicher in dieser Gesellschaft leben können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Clara Bünger, Fraktion Die Linke.”
“Ich habe in meiner Rede ja deutlich darauf hingewiesen, dass es menschenverachtende Beweggründe als Strafzumessungsgrund nach § 46 StGB gibt, worunter diese Tatbestände gefasst werden. Sie wollen diese Gruppe noch einmal besonders hervorheben; aber dazu bedarf es keiner gesetzlichen Änderung. Oder sehen Sie das anders? Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. – Ja, das sehe ich anders. Deswegen machen wir diesen Gesetzentwurf. Deswegen hat der Bundesjustizminister richtigerweise genau das ergänzt. In § 46 StGB sind menschenverachtende Straftaten zwar aufgeführt und die Staatsanwaltschaften berücksichtigen das auch oft, aber es macht einen großen Unterschied, ob da explizit „geschlechtsspezifische oder gegen sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive“ steht.”
“Damit werden diese Motive in Gerichtsverfahren eher strafverschärfend einbezogen und besser geahndet, weil die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen schon frühzeitig solche Motive aufzuklären und zu berücksichtigen hat. Wir signalisieren damit auch als Gesetzgeber den Opfern, dass wir die Gewalt gegen sie ernst nehmen und dass wir sie dabei nicht alleine lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller aus der CDU/CSU-Fraktion? Gerne. Herr Staatssekretär, ich hätte eine Frage an Sie. Sie stellen das so dar, als ob dem bisher nicht Rechnung getragen werden könnte, als ob diese Tätergruppe bisher nicht hätte gesühnt werden können. Dem ist nicht so.”
“An dieser Stelle möchte ich mit einem gängigen Vorurteil aufräumen, das leider oft bemüht wird. Die Mehrheit der Täterinnen und Täter ist keiner extremistischen Ideologie zuzuordnen. Sie sind schlicht homo- oder transfeindlich. Am zweithäufigsten werden diese Taten als politisch motivierte Kriminalität von rechts eingestuft. Dann folgen Taten aus dem Bereich der religiösen oder der ausländischen Ideologie. Was mir wichtig ist – egal von wem diese Taten ausgehen –: Diejenigen, die queere Menschen bekämpfen, die sie mobben, beschimpfen oder angreifen, müssen mit der vollen Härte des Strafrechtes rechnen. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf auch so wichtig; denn wir machen damit deutlich, dass Hasstaten und Gewalt gegen queere Menschen menschenverachtende Straftaten sind.”
“Das sind nur die Taten, die auch angezeigt und ordentlich registriert werden. Die Dunkelziffer ist leider deutlich höher; denn viele queere Menschen gehen nicht zur Polizei, weil sie es gewohnt sind, beschimpft zu werden, oder weil sie glauben, das sei nicht schlimm genug für eine Anzeige, oder auch, weil sie viele schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben. Aus Angst, dass ihnen etwas passieren könnte, vermeiden es zudem viele, im Alltag offen aufzutreten. Bis heute kenne auch ich persönlich das Gefühl der Angst, wenn ich meinen Mann in der Öffentlichkeit küsse, wenn wir Hand in Hand durch die Straßen gehen. Denn diese harmlosen Gesten können dazu führen, im nächsten Moment beleidigt, bedroht, bespuckt oder sogar zusammengeschlagen zu werden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, gerade nach dieser Rede ist es wichtig, noch einmal sachlich Ihre Aufmerksamkeit auf einen wichtigen Punkt im Gesetzentwurf zu lenken, nämlich auf die Klarstellung des Strafrechts bei Hasskriminalität gegen Frauen und gegen Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche, kurz: queere Menschen. Denn Deutschland hat leider ein Problem mit Hasskriminalität in diesem Bereich. Bei Gleichberechtigung und Akzeptanz und Sichtbarkeit sind queere Menschen zwar weit gekommen; aber jeden Tag werden in Deutschland statistisch drei bis vier Menschen angegriffen, weil sie lieben, wie sie lieben, oder weil sie sind, wie sie sind. Jeden Tag gibt es Beleidigungen, Bedrohungen, Beschimpfungen oder sogar Gewalttaten.”
“Engagement zu fördern, ist also ein aktiver Beitrag, Demokratie und Zusammenhalt zu stärken. Deswegen danke ich den Expertinnen und Experten für diesen wertvollen Bericht und freue mich jetzt sehr auf die Debatte dazu. Vielen Dank. Das Wort erhält Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Seit ihrer Gründung vor zwei Jahren hat die Stiftung bereits mehr als 7 000 Vereine und Organisationen mit rund 70 Millionen Euro unterstützt. Außerdem arbeiten wir gerade an einer neuen Engagementstrategie, damit Engagement so einfach wie möglich gemacht wird. Gerade in dieser Woche haben wir einen weiteren Meilenstein erreicht: Die Bundesregierung hat das erste Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Planungssicherheit für diejenigen, die sich täglich für andere und für unsere Werte einsetzen. Ihre wichtige Arbeit stellen wir auf eine stabile und nachhaltige Grundlage. Denn je mehr Menschen sich gesellschaftlich engagieren, desto stärker ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft und desto stärker ist die Wehrhaftigkeit gegen die, die unsere Demokratie gefährden wollen.”
“Digitale Plattformen werden dabei immer wichtiger. Drittens. Digitales Engagement schafft mehr Flexibilität. So nutzen etwa mehr als 40 Prozent der Jugendlichen auch oder sogar ausschließlich digitale Medien für ihr Engagement. Der Bericht zeigt uns also wichtige Trends auf; er gibt uns aber auch einen ganzen Strauß an Aufgaben mit: Wir sollen Menschen und Vereine beim Einstieg in das digitale Engagement besser unterstützen. Wir sollen helfen, nichtdigitales und digitales Engagement besser miteinander zu verbinden. Und wir sollen das Engagement von Jugendlichen stärker würdigen. Wir im Bundesfamilienministerium, das ja auch das Engagementministerium ist, wollen den 29 Millionen Engagierten den Rücken stärken, zum Beispiel zusammen mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt.”
“Jeder und jedem Einzelnen von diesen 29 Millionen Menschen möchte ich im Namen der Bundesregierung und sicher auch im Namen des gesamten Hauses meinen aufrichtigen Dank aussprechen, all den Freiwilligen, die Hunderttausenden geflüchteten Menschen aus der Ukraine die Ankunft in Deutschland erleichtern, all den Engagierten, die in Sportvereinen, in der freiwilligen Feuerwehr oder in Kirchengemeinden jeden Tag für andere da sind, all denen, die täglich Zusammenhalt leben, erst recht in diesen herausfordernden Zeiten. Der vorliegende Dritte Engagementbericht ist einer von insgesamt fünf Berichten. Das Thema dieses Berichtes ist hochaktuell: „Junges Engagement im digitalen Zeitalter“. Drei Ergebnisse sind dabei zentral: Erstens. Die Digitalisierung eröffnet neue Wege, sich einzubringen und zu engagieren. Zweitens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Und vor allem: Liebe Menschen, die diese Debatte auf den Tribünen verfolgen! Rund 29 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland jeden Tag ehrenamtlich. 29 Millionen Menschen, das ist eine beeindruckende Zahl. All diese Menschen sind Motor und Herz unserer Demokratie. Ihr Engagement ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.”
“Unser Gesetzentwurf will die Unabhängigkeit der ADS sicherstellen, indem die Leitung in Zukunft auf Vorschlag der Bundesregierung als Unabhängige Bundesbeauftragte oder Unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung durch den Bundestag auf fünf Jahre gewählt wird. Mit der ebenfalls im Koalitionsvertrag verankerten weitreichenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wollen wir dann weitere Schritte gehen – hin zu einem umfassenden Diskriminierungsschutz. Ich bin der festen Überzeugung: Antidiskriminierung ist mehr als die Abwesenheit diskriminierender Gesetze. Es ist die politische Aufgabe, aktiv Vielfalt anzuerkennen und politisch zu fördern. Deswegen bitte ich Sie sehr herzlich um konstruktive und gute Beratungen zu diesem wichtigen Gesetzentwurf. Vielen Dank.”
“Hier bekommen sie Informationen über ihre Rechte, juristische Beratung, Expertise. Die ADS verschafft dem Thema Diskriminierung auch durch gute Öffentlichkeitsarbeit eine hohe Aufmerksamkeit, und sie untermauert die Debatte durch wissenschaftliche Untersuchungen. Wie wichtig eine grundlegende Stärkung der ADS ist, zeigt auch ihr aktueller Bericht. 2020 sind die Beratungsanfragen um 78 Prozent angestiegen und damit auf einem Höchststand. Lassen Sie mich an dieser Stelle – ich denke, auch im Namen von Ihnen allen – allen Mitarbeitenden der ADS sehr für ihre tägliche wichtige Arbeit danken und ganz besonders Herrn Bernhard Franke, der die ADS jetzt schon seit einigen Jahren kommissarisch führt. Vielen Dank an dieser Stelle!”
“Tag für Tag sind in unserem Land zahlreiche Menschen massiven, teils immer wiederkehrenden Diskriminierungen ausgesetzt. Viele finden etwa keine Wohnung, weil ihr Nachname nicht Lehmann, sondern Abdi ist. Andere werden auf der Straße beschimpft oder sogar angegriffen, weil sie Kippa oder Kopftuch tragen. Wieder andere müssen Angst davor haben, sich am Arbeitsplatz als lesbisch oder schwul zu outen, übrigens nicht nur dann, wenn ihre Arbeitgeberin die katholische Kirche ist. Die Liste ließe sich beliebig fortführen. Bei all diesen Beispielen ist klar: Nicht die Diskriminierten müssen sich ändern, sondern die, die diskriminieren, müssen sich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Antidiskriminierungsstelle ist für all diese Menschen und für viele weitere die zentrale Anlaufstelle.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast vier Jahren ist die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vakant, und diesen Zustand können und wollen wir nicht länger hinnehmen. Daher legen wir heute als Ampelkoalition einen Gesetzentwurf vor, der die Leitung der Antidiskriminierungsstelle nicht nur stärkt und unabhängig macht, sondern auch ihre Wahl weg vom Ministerium, hier in den Deutschen Bundestag legt – eine klare Aufwertung für dieses so wichtige Amt. Ich danke den Koalitionsfraktionen sehr, dass sie diesen Gesetzentwurf so zügig einbringen; denn die Antidiskriminierungsstelle des Bundes spielt eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung von Diskriminierung und damit für unsere offene Gesellschaft.”