Monika Grütters
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem stieß ich auf einen Artikel über die Weisheit. Dort hieß es: „Altruismus und Empathie scheinen eng mit Weisheit verbunden.“ Vielleicht ist das ja eine Erklärung dafür, warum ich mich mit den drei vorliegenden AfD-Anträgen so schwergetan habe.”
“In diesem Wissen muss der Dialog entstehen, der einen gemeinsamen Blick auf die leidvolle Vergangenheit einnehmen kann und der sich schließlich einer offenen Erinnerungskultur widmet.”
“Francesca Melandri beschreibt in ihrem ebenso erschütternden wie lehrreichen Roman – „Alle, außer mir“ ist der Titel – die verdrängte Kolonialgeschichte Italiens. Sie hat dabei mit hochbetagten Zeitzeugen sprechen können.”
“Dabei gibt es ja tatsächlich Reformbedarf. Die Fortschreibung einer auf Forschung ausgerichteten Exzellenzstrategie, die der Freiheit der Wissenschaft und einer internationalen Vernetzung der Forschung verpflichtet ist, ist nötiger denn je. Und ja, um soziale Gerechtigkeit ringen wir alle in unserem Gemeinwesen tagtäglich.”
“Tue Gutes und rede darüber: Diese Maxime gilt allemal auch für das Wissenschaftssystem. Und ja, wir müssen die Forschenden ertüchtigen. Wenn sie ihr eigenes Marketing nicht so beherrschen, dann müssen wir die Echokammer für das sein, was sie uns zu sagen haben.”
“Vor allem: Dabei täten wir alle unserer Gesellschaft und, ja, auch unserer Demokratie einen großen Gefallen; denn es sind die Vordenker, die Intellektuellen, die Geistesgrößen einer Gesellschaft, die unser aller Fortschritt sichern.”
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“Für die FDP hat Ria Schröder jetzt das Wort.”
“Francesca Melandri beschreibt in ihrem ebenso erschütternden wie lehrreichen Roman – „Alle, außer mir“ ist der Titel – die verdrängte Kolonialgeschichte Italiens. Sie hat dabei mit hochbetagten Zeitzeugen sprechen können. „Als ich jung war“ – sagte einer von ihnen –, „habe ich gegen dein Volk gekämpft, und heute kommst du zu mir nach Hause, um mir zuzuhören. Welch ein Glückstag!“ Meine Hoffnung ist, dass Aufklärung und Aufarbeitung auch in Ihren Köpfen, auch bei uns in Deutschland den Weg bereiten für das Glück der Verständigung und die Versöhnung mit den Nachkommen der von Deutschen unterdrückten und ihrer kulturellen Schätze beraubten Menschen. Altruismus und Empathie würden auch hier zu weisen politischen Entschlüssen führen. Lassen wir uns lieber davon leiten und nicht von irren, wirren Vorschlägen!”
“In diesem Wissen muss der Dialog entstehen, der einen gemeinsamen Blick auf die leidvolle Vergangenheit einnehmen kann und der sich schließlich einer offenen Erinnerungskultur widmet. Im Ringen um den richtigen Umgang mit dem Vermächtnis dieser Zeit, sowohl an den Schulen wie auch in der Wissenschaft und in der Kultur, können wir nämlich neuen Herausforderungen leichter begegnen. Das ist wichtig; denn viele Konflikte heute in der Welt sind ja kulturell grundiert, ethnisch, religiös. Beim Umgang damit spielen kulturelle Bildung und Integration eine Schlüsselrolle. Und auch dies gelingt übrigens nur mit Empathie und mit der Bereitschaft zum Perspektivenwechsel. Denn es bleibt unsere moralische Verpflichtung, Unrecht und Ungerechtigkeit ans Licht zu holen und unsere koloniale Vergangenheit – auch die – aufzuarbeiten.”
“Dabei gibt es ja tatsächlich Reformbedarf. Die Fortschreibung einer auf Forschung ausgerichteten Exzellenzstrategie, die der Freiheit der Wissenschaft und einer internationalen Vernetzung der Forschung verpflichtet ist, ist nötiger denn je. Und ja, um soziale Gerechtigkeit ringen wir alle in unserem Gemeinwesen tagtäglich. Mit Empathie und Altruismus könnte das sogar gelingen. Beides brauchen wir aber vor allem im Umgang mit der Aufarbeitung des Kolonialismus. Ihr Geschwätz von der „Giftküche postkolonialistischer Theorie“ ist der beste Beweis dafür. Viel zu lange war die Kolonialzeit ein blinder Fleck in unserer Erinnerungskultur – auch an den Schulen –, viel zu lange war die in dieser Zeit geschehene Ungerechtigkeit vergessen und verdrängt. – Zum Glück.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem stieß ich auf einen Artikel über die Weisheit. Dort hieß es: „Altruismus und Empathie scheinen eng mit Weisheit verbunden.“ Vielleicht ist das ja eine Erklärung dafür, warum ich mich mit den drei vorliegenden AfD-Anträgen so schwergetan habe. Die Weisheit jedenfalls habe ich vermisst, und Altruismus und Empathie habe ich auch nicht gefunden. Im Gegenteil! Ist ja auch eine abenteuerliche Mischung, die wir heute hier beraten sollen. Sie stören sich am „Tarnbegriff ,Diversitätʼ“, beklagen den „Moralfuror“ der Kulturstaatsministerin und der Außenministerin gleich mit und machen, mit Verlaub, wirre Vorschläge, wie man mit einem Stipendium der sozialen Gerechtigkeit auf die Schliche kommen könnte. Das ist schon eine echte Herausforderung hier zur besten Debattenzeit.”
“– sondern unseren eigenen Beitrag zu einem offenen und kommunikativen System leisten. Also, die Wissenschaft nicht unter den Scheffel stellen, sondern unter Strom, damit die Leuchte auch wirklich wirkt. Vielen Dank. Der letzte Redner ist für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.”
“Tue Gutes und rede darüber: Diese Maxime gilt allemal auch für das Wissenschaftssystem. Und ja, wir müssen die Forschenden ertüchtigen. Wenn sie ihr eigenes Marketing nicht so beherrschen, dann müssen wir die Echokammer für das sein, was sie uns zu sagen haben. Dann sollten auch die Medien die Verantwortung für die Übersetzung wissenschaftlicher Leistung in populäre Sprache übernehmen. Und ja, dann müssen wir alle immer wieder bereit sein, Zumutungen auszuhalten, die mit der Verbreitung manch unbequemer Erkenntnisse einhergehen. Und ja, dann müssen wir alle die Überbringer dieser Nachrichten auch beschützen, wenn sie Anfeindungen, zum Beispiel von rechts außen, ausgesetzt sind. Vor allem aber sollten wir bereit sein, dies alles nicht allein den Wissenschaftlern zu überlassen, – Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.”
“Vor allem: Dabei täten wir alle unserer Gesellschaft und, ja, auch unserer Demokratie einen großen Gefallen; denn es sind die Vordenker, die Intellektuellen, die Geistesgrößen einer Gesellschaft, die unser aller Fortschritt sichern. Sie sind es, die mit ihrem Mut zum Experiment, das immer auch das Risiko des Scheiterns in sich trägt, neue Erkenntnisse gewinnen. Damit sie dies unabhängig und frei tun können, muss der Staat ihre Freiheiten durch großzügige Rahmenbedingungen schützen und mit Respekt vor der Autonomie der Institutionen, Frau Ministerin, und vor der Freiheit der Wissenschaft agieren. Nur so entsteht Fortschritt, wird Avantgarde möglich. Eine blühende Wissenschaft ist nicht das Ergebnis unseres Wirtschaftswachstums, sondern sie ist dessen Voraussetzung. Sie geht der Wirklichkeit voraus.”
“Nur mit Medizinthemen war es überhaupt denkbar, auf die allgemeinen Politikseiten einschlägiger Medien zu kommen. Die eigene Betroffenheit potenzieller Leserinnen und Leser war ausschlaggebend dafür, sich für neue Erkenntnisse aus der Welt der Forschung zu interessieren. Und dann brachten es eben auch die Medien. Wie gesagt, nur bei Medizinthemen. Bei all den anderen, teilweise ja hochspannenden und aufregenden Themen waren wir letztlich angewiesen auf Medien, die sich eigene Seiten für die Wissenschaft gönnen – einmal in der Woche zum Beispiel –, oder auf Fachpublikationen. Dabei hätte es oft sogar einen großen Unterhaltungswert gehabt. Dabei wären diese Erkenntnisse für viele Menschen von Belang und Interesse gewesen. Dabei hätten sogar die infrage kommenden Medien selbst damit glänzen können.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft ohne Kommunikation ist wie eine Lampe ohne Strom: Es leuchtet, aber niemand kann es sehen. Diese Bemerkung wird dem US-amerikanischen Wissenschaftskorrespondenten Joe Palca zugeschrieben. Recht hatte er. Wir haben nun schon eine Menge Argumente für eine Stärkung der Wissenschaftskommunikation gehört und ein paar gute Beispiele, auch aus den öffentlich-rechtlichen Medien. Aus eigener Erfahrung kann ich nur bestätigen, wie notwendig, aber auch wie schwierig es zuweilen ist, wissenschaftliche Erkenntnisse unters Volk zu bringen, sie populär – nennen wir es ruhig so – zu vermarkten. Das habe ich erlebt, als ich in der ersten Legislaturperiode nach der Wende hier in Berlin Pressesprecherin beim Wissenschaftssenator war.”
“Deutschland hat aus zwei Diktaturen in einem Jahrhundert vieles gelernt. Damit sie sich nicht wiederholen, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – muss man die Umstände kennenlernen, die den Keim legen. Die rüden Mittelkürzungen des BMBF sind darauf sicher nicht die richtige Antwort.”
“Deshalb war es auch richtig, dass die unionsgeführte Regierung schon früh gezielte Anreize für eine entsprechende DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften gesetzt hat. Das Besondere an diesem Programm waren die ungewöhnlichen Kooperationen, die Zusammenarbeit mit Hochschulen, Museen, Opferverbänden und mit Schulen. Jetzt sind aus den 14 Forschungsverbünden 7 geworden; einige haben sich erst gar nicht mehr beworben. Frieden, Freiheit und Demokratie müssen täglich verteidigt werden. Das gelingt nur, wenn der antitotalitäre Konsens hält. Dazu gehört nicht nur der Antifaschismus, dazu gehört auch der Antikommunismus. Das müssen wir wissen. Das muss in der Mitte unseres Gemeinwesens ankommen. Kommen sie bitte zum Schluss. Ja. – Dazu bedarf es evidenzbasierter Wissenschaft.”
“Das sagt die 1986 in Wismar geborene Schriftstellerin Anne Rabe in einem Gastbeitrag für die „SZ“. Wie kann man so geschichtsblind sein? Ganz offenbar hat Kowalczuk recht: Die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit und der SED-Diktatur ist in den Fachkreisen stecken geblieben. – Und Anne Rabe hat recht, wenn sie betont: „… das ist keine Angelegenheit, die nur den Osten betrifft, und keine, die nur der Osten verbockt hat. Es ist die Folge politischer Entscheidungen.“ Jetzt kommen Sie, Herr Staatssekretär, jetzt kommt das BMBF ins Spiel. Auch 34 Jahre nach dem Fall der Mauer braucht es natürlich eine evidenzbasierte wissenschaftliche Einordnung vieler Fragestellungen.”
“Weil die wissenschaftliche Basis in der öffentlichen Debatte noch nicht verbreitet ist, kann die Geschichte der DDR, der SED-Diktatur und des Ostens auch immer wieder von verschiedenen politischen Seiten instrumentalisiert werden. Ich selber habe als „Wessi“ 16 Jahre lang einen Wahlkreis im Osten Berlins gehabt und wahrlich viel dabei gelernt. Aber es bleiben Fragen, manche Ratlosigkeiten. Für mich war es nie nachvollziehbar, wie groß das Verständnis für russische Interessen im Osten war; denn der autoritäre Charakter des Putin-Systems war und ist ja unübersehbar. Und dennoch: Trotz all der Informationsmöglichkeiten und der Meinungsfreiheit jetzt hierzulande will man nicht erkennen – Zitat –, „wie weit es um die Meinungsfreiheit in einem Land bestellt ist, in dem Menschen, die leere Zettel in die Luft halten, verhaftet werden“.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt an keiner deutschen Universität einen Lehrstuhl für die Geschichte des Kommunismus oder für die Geschichte der SED-Diktatur. Das beklagt nicht nur der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk immer wieder, der seinerseits genau diese Aufarbeitung der SED-Diktatur zum Gegenstand seiner Forschung gemacht hat. Aber die Ergebnisse dieser Forschung und die Aufarbeitung sind – ganz offensichtlich – noch nicht in der Gesellschaft angekommen. Die Diskurse über Ostdeutschland haben weder im Westen noch im Osten den Charakter einer wissensbasierten Debatte, sondern sie sind geprägt von Nostalgie, oft von Polemik, und genauso oft polarisieren sie.”
“Die Wissenschaft war schon immer weltumspannend. Sie hat den Horizont vieler erweitert. Sie hat die Welt weltweit erfahrbar gemacht, und politisch ist sie oft der letzte Anker. Kollegin Grütters. Letzter Satz. – Wenn in autoritären Systemen die Wissenschaft der Diplomatie an ihre Grenzen stößt, kann die Diplomatie der Wissenschaft oft weiterwirken. Das sollten wir beherzigen und unsere Netze und unser Ansehen pflegen. Das Wort hat Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.”
“Auf der Basis unterschiedlicher Expertengespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern …, deren Hochschulsysteme auf Grund von Krieg nicht mehr voll funktionsfähig sind, zieht die Bundesregierung die Schlussfolgerung, dass der vorrangige Bedarf darin besteht, durch Kooperationen zwischen deutschen Hochschulen und den Hochschulen im Krisengebiet, Angebote zu entwickeln …“ Also, keine Exil-University, und welche Angebote es sein sollen, steht übrigens auch nicht drin. Ich sage abschließend: In einer Welt, die aus den Fugen gerät, müsste die zivile Krisenprävention einen hohen Stellenwert haben – und sie besteht nicht nur aus Einzelprogrammen, sondern lebt vor allen Dingen dadurch, das funktionierende Fundament bestehender Kontakte zu stärken. Es ist sträflich, das nicht zu tun, sondern die Kontakte zu schleifen.”
“Wie bitter, dass Schutzprogramme wie die Hannah-Arendt-Initiative für geflüchtete Journalisten von BKM und AA zurückgefahren werden und wir zwar wohl über ein Exilmuseum diskutieren, die Exil-University aber schon im Keim vom BMBF erstickt wurde; das scheint Herrn Gehring und Herrn Stüwe nicht bekannt zu sein. In der Antwort auf unsere Anfrage heißt es – ich zitiere –: „Die Bundesregierung hat kein Konzept für eine solche Akademie erstellt.”
“Bei allem Verständnis für Haushaltszwänge – Herr Heidt, es stimmt einfach nicht, dass alles angehoben worden wäre; den Haushalt des Auswärtigen Amts kennen Sie offensichtlich nicht; denn in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist massiv gekürzt worden –: Eine Prioritätensetzung zugunsten der Freiheit der Wissenschaft und der Internationalisierung sähe anders aus als Ihre Politik. Dabei wollten Sie sich doch einer aktiven Außenwissenschaftspolitik verschreiben, die – ich zitiere – „die Bedeutung von Wissenschaftsfreiheit und den Schutz von bedrohten Studierenden und Forschenden in der ganzen Welt hochhält“. Das steht so in Ihrem Antrag.”
“Das betrifft natürlich auch die Freiheit der Wissenschaft, den ungehinderten Austausch der Ideen, aber auch die persönliche Mobilität; wir haben hier über Visa schon gesprochen. Umso mehr müssten wir die vorhandenen Strukturen stärken – deshalb habe ich sie erwähnt – und auf Begegnungen in den meinungsbildenden Milieus der jeweiligen Gesellschaft setzen. Doch davon ist außer Lippenbekenntnissen – darin sind Sie wirklich stark! – bei der Ampel wenig zu sehen.”
“Der DAAD hat seit seiner Gründung 2,9 Millionen Akademikerinnen und Akademiker im Ausland unterstützt; die Zuwendungen werden übrigens gekürzt, Herr Heidt. Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung hat fast 30 000 Wissenschaftler/-innen in 140 Ländern gefördert, darunter übrigens 62 Nobelpreisträger; aber die Zuwendungen werden gekürzt. Und in der Nationalen Akademie der Wissenschaften Deutschlands, der Leopoldina, ist ungefähr ein Drittel der Mitglieder aus dem Ausland. So weit, so gut. Doch während dieses dichte, wertvolle Netz über viele Jahre gepflegt wurde und gewachsen ist, haben sich weltweit die Bedingungen für ein offenes und freiheitliches Miteinander dramatisch verschlechtert.”
“Der DAAD betreut allein in Brasilien – da waren wir mit dem Ausschuss – 1 086 Geförderte in einem Jahr; den spektakulären ATTO-Tower betreiben Brasilien und das Max-Planck-Institut in Deutschland gemeinsam. Es gibt eine stattliche Zahl deutscher Hochschulen, beispielsweise in Kairo – der Campus in Deutschland ist in meinem Wahlkreis Reinickendorf –, die Deutsch-Jordanische Hochschule in Amman, die German University of Technology in Oman und die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul. – Sie alle haben eines gemeinsam: Sie verdanken ihre Gründung oft privater Initiative, nicht etwa kluger Wissenschaftspolitik, und sind erst danach staatlich gefördert worden. Das müssen wir natürlich unterstützen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“ Diese gerne auch doppeldeutige Bemerkung wird Konrad Adenauer zugeschrieben. Der buchstäbliche und der geistige Horizont korrespondieren. Genau darum sollte es gehen, wenn wir über die internationale Vernetzung der Wissenschaft sprechen. In Zeiten wachsender Nationalismen ist dies umso dringlicher. Wie gut also, dass Deutschland in der Tat über ein ansehnliches Beziehungsnetz und über ein hohes Ansehen in der Welt verfügt! Ein paar Schlaglichter: 42 000 Deutschlerner in Ägypten, wo neben den sieben deutschen Schulen weitere 100 mit Deutsch als Schwerpunkt folgen sollen.”
“Ich bin und bleibe der Überzeugung: Wir brauchen widerspenstige Künstler, damit unsere Demokratie wach bleibt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Blinder Aktivismus schadet der Kunstszene. Für dieses Spannungsfeld und für die gesamtgesellschaftliche Balance zwischen Meinungsfreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit einerseits und der klaren Antwort auf Spaltung, Hass, Hetze, Rassismus und Antisemitismus andererseits sind die Kulturpolitik, aber auch wir alle hier verantwortlich. Vielen Dank. Das Wort erhält Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.”
“Es ist so bitter, mitanzusehen, wie die Kultur in Deutschland als seriöser Ort des Dialogs ihren Ruf zu verspielen droht. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass viele Intellektuelle und Künstler selbst wahnsinnig unter den Entgleisungen in ihren Milieus leiden. Mit denen müssen wir reden; es gab den Versuch des Berliner Kultursenators. Es muss wieder Vertrauen hergestellt werden zwischen dem fördernden Staat und den geförderten Kultureinrichtungen. Jetzt arbeiten Bund und Länder an einer gemeinsamen Haltung und an verbindlichen, justiziablen Vorgaben zum Umgang mit antisemitischen und rassistischen Einstellungen. Das ist gut so. Aber was fehlt, ist die ausdrückliche Mitarbeit vernünftiger Kultur- und Wissenschaftsvertreter bei diesem Versuch, Leitplanken für das gleichermaßen kritische wie integre Schaffen zu definieren.”
“Es ist doch unerträglich, dass sogar in Deutschland israelische Künstler boykottiert werden. Und es geht auch nicht, dass Israel immer wieder zur Zielscheibe in fragwürdigen postkolonialen Diskursen wird. Dem müssen wir die wahre Geschichte Israels entgegenhalten, wenn sich falsche fatale Narrative festzusetzen drohen. Ganz grundsätzlich: Bei allem Verständnis für Künstler, die in ihrer Leidenschaft auch öfter mal übers Ziel hinausschießen, wäre es ein eindrucksvolles Signal gewesen, wenn die weltöffentliche Plattform der Berlinale-Bühne für einen Friedensauftritt genutzt worden wäre. Versagt haben aber auch Kulturverantwortliche und das Publikum; denn es hätte ja Raum für Kritik gegeben: kein Applaus, Zwischenrufe, rausgehen. Es waren genügend Personen im Saal, die die Autorität dazu hatten.”
“Es ist schon bitter, wenn noch nach diesem schockierenden Vorfall hochrangige Politiker die Offenheit der Meinungen an der Uni gegen das Grundrecht auf Sicherheit der Studenten verteidigen und den Prügelvorfall, bei dem ein Jude nur deshalb angegriffen wurde, weil er Jude ist, als Konflikt runterspielen, anstatt ihn als genau das zu benennen, was er war: hemmungsloser, hässlicher Antisemitismus. Immerhin sind in der derzeitigen schwarz-roten Koalition Regelungen in Planung, die zukünftig sehr wohl wieder Exmatrikulationen in solchen Fällen vorsehen. Dann gibt es die krassen Fälle aus der Kultur von der documenta bis zur Berlinale. Wie also mit der israelfeindlichen BDS-Kampagne umgehen, die im Hamasmassaker einen, wie sie selber sagt, schlagkräftigen bewaffneten Aufstand sieht?”
“Wie nötig wir genau den haben, zeigen die abstoßenden Vorfälle von Listen mit den Namen jüdischer und israelfreundlicher Studierender und Lehrender in den Fluren der Unis und im Netz – das konnten wir in den Medien lesen –, ein Pranger, wie er schäbiger nicht sein könnte. Es gibt antisemitische Schmierereien wie durchgestrichene Davidsterne oder die grausamen Hamasparolen in den Hochschulgebäuden, Beschimpfungen und tätliche Übergriffe. Mir blutet das Herz, wenn ich von Musikstudenten aus Israel höre, die sich nicht mehr zu den Proben ihres eigenen Uni-Orchesters trauen. Und dann verprügelt ein Student an der FU Berlin einen jüdischen Kommilitonen und kann nicht von der Uni geworfen werden, weil der frühere rot-rot-grüne Senat wenige Tage vor der Wahl 2021 das Hochschulgesetz geändert und solche Exmatrikulationen unmöglich gemacht hat.”
“Und das erst recht dann, wenn er uns aus Milieus entgegenschlägt, die wir für zu klug, zu reflektiert, zu tolerant für derartige Ausfälle und Übergriffe gehalten haben: aus Kultur und Wissenschaft. Angesichts des bestialischen Massakers der Hamas an unschuldigen jüdischen und nichtjüdischen Menschen in Israel am 7. Oktober zeigen sich leider auf der ganzen Welt – aber auch und besonders bitter: hier bei uns – die Fratze des Antisemitismus und eine gefährliche Israelfeindlichkeit. Das ist furchtbar und schlimm. Schlimm ist aber auch die Hilflosigkeit vieler Autoritäten, die Verantwortung tragen, dafür einen klaren Kompass für unser Gemeinwesen vorzuleben.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Warum werden ausgerechnet Juden so gehasst?“, fragt Markus Roth in seinem Buch über Antisemitismus und bezeichnet es als eine Kernfrage, die sich einer befriedigenden Beantwortung beharrlich zu entziehen scheint. „Es ist unglaublich schwer, wenn nicht sogar unmöglich, etwas zu erklären, das in sich irrational, wahnhaft und absurd ist“, befindet die amerikanische Holocaustforscherin Deborah Lipstadt, die darin den Wesenskern aller Verschwörungsmythen und daher auch des Antisemitismus sieht. Das Irrationale, das Wahnhafte, das Absurde am allgegenwärtigen und jahrtausendealten Antisemitismus ist vielleicht auch einer der Gründe für die Hilflosigkeit im Umgang damit, die wir auch hier bei uns leider wieder feststellen.”
“Es ist schon was dran: Eine Ministerin der verpassten Chancen können wir uns eigentlich nicht leisten. Danke. Als Nächstes erhält das Wort Ria Schröder für die FDP-Fraktion.”
“Wenn wir wollen, dass Diktaturen nicht wieder erstehen, müssen wir die Umstände kennen, in denen ihr Keim gelegt wird. Die rigiden Mittelkürzungen des BMBF-Programms zum Thema „DDR-Unrecht“ sind dafür sicher nicht der richtige Weg. Ganz sicher ist es ebenso falsch, unseren Nachwuchs und unsere internationalen Wissenschaftskontakte derart zu vernachlässigen. Die Begabtenförderwerke und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung müssen ihre geringen Aufwüchse selbst finanzieren. Das heißt, die Zahl der Stipendiaten geht zurück. Wie können Sie das rechtfertigen? Wer, wenn nicht unser begabter wissenschaftlicher Nachwuchs, wer, wenn nicht die internationalen Wissenschaftler, wer, wenn nicht diese geistige Avantgarde sollen mal unser Land gestalten? Wir sollten sie ermutigen und nicht kleinlich mit ihnen umgehen.”
“Wissenschaft und Kultur sind nicht das Ergebnis des Wirtschaftswachstums, sondern sie sind seine Voraussetzung. Vor allem aber sind sie eines: Sie sind Ausdruck von Humanität. Und damit das wirksam werden kann, braucht es ein gesundes Umfeld. Das heißt, der Staat muss ihren Wert und ihre Leistung schätzen und finanzieren. Deshalb bin ich enttäuscht, verehrte Frau Ministerin, dass Sie diese Chance nun verpassen, gerade jetzt auf Wissenschaft und Bildung zu setzen, auf das kritische Korrektiv, das eine verunsicherte Gesellschaft braucht, auf die Bildung, die aus den jungen Menschen überzeugte Verteidiger unserer Freiheit macht. Was tun Sie? Sie sparen stattdessen an der DDR-Forschung, obwohl wir immer wieder vermitteln müssen, dass Deutschland aus zwei Diktaturen in einem Jahrhundert gelernt hat.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kultur ist das, was übrig bleibt, wenn der letzte Dollar ausgegeben ist. – Dieses trotzige Vertrauen, das Mark Twain in die Widerstandskräfte und den Selbstbehauptungswillen der Kultur hatte, fasziniert uns. Und doch müssen wir immer wieder an die Fürsorgepflicht der Politik gegenüber diesen für unser Gemeinwesen so wichtigen Milieus wie Kultur und eben Wissenschaft erinnern. Es ist die Pflicht des Staates, das Versprechen einzulösen, das in Artikel 5 unseres Grundgesetzes verankert ist, wo es heißt: „Kunst und Wissenschaft ...”
“–, was nicht weniger heißt, als dass die Zahl der Geförderten reduziert werden muss. Knapp 20 Prozent weniger Promotionsstipendien werden es sein, was bei derzeit 4 000 ein Minus von 600 bis 800 Personen ist. Wie hilflos beim Verhandeln mit der KfW, wie kleinlich bei unseren Stipendien und wie ignorant gegenüber unserem wissenschaftlichen Nachwuchs, gegenüber unser aller Zukunft ist dieses Ministerium eigentlich? Sollte uns allen der akademische Nachwuchs nicht viel mehr wert sein? Wer, wenn nicht diese – ich nenne sie mal so – geistige Avantgarde soll unser Land eigentlich einmal gestalten? Kommen Sie bitte zum Schluss! Wir sollten sie ermutigen und ihre Forschung unterstützen und nicht schon am Start ihrer Laufbahn kleinlich mit ihnen sein. Vielen Dank.”
“Und selbst da, wo sie handeln könnte, wo sie selbst und alleine entscheiden könnte, hilft sie nicht, zum Beispiel, Herr Mann, bei den Stipendien in der Promotionsförderung der 13 Begabtenförderungswerke. Seit 2016 ist die Höhe des monatlichen Stipendiums nicht erhöht worden. Zum Glück hat der Alarm der Förderwerke dazu geführt, dass es jetzt eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung gibt, um lächerliche 100 Euro im Monat. Das gilt dann immerhin auch in den nächsten zwei Jahren. Aber freuen wir uns nicht zu früh. Das BMBF schreibt ja, das müsse aus dem – Zitat – „bisherigen Korridor der Promotionsförderung finanziert werden“. Das heißt: Die Förderwerke müssen das aus eigener Kraft und aus dem bisherigen Budget finanzieren. Da gibt es kein zusätzliches Geld für die jungen Leute – nein, hier doch nicht!”
“Der rechnerische BAföG-Anteil für die Miete in Höhe von 360 Euro reicht in 72 Städten nicht mehr aus. Das gilt dann für circa 80 Prozent aller Studierenden. Da uns die jungen Leute so wichtig sind, ja, gerade auch der akademische Nachwuchs, gibt es viele Förderinstrumente, von BAföG über KfW-Kredite bis hin zu Stipendien. Das alles übrigens geben wir nicht als Almosen, sondern weil dieser Nachwuchs unser aller Zukunft sichert. Deshalb trägt der Staat aus Überzeugung dazu bei. Das BAföG passen wir ja immer wieder an – ich muss die Diskussion nicht wiederholen –, mehr oder weniger großzügig, mehr oder weniger erfolgreich oder erfolglos. Leider hat die derzeitige Bildungsministerin mit der KfW die Notlage der Studierenden verhandelt; das ist bitter.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich studiert man, um später einen guten Job zu finden. Doch immer mehr Studierende müssen heute einen guten Job finden, um studieren zu können, stöhnte jüngst ein Betroffener. Gut, dass wir hier wenigstens einmal darüber sprechen, wie schwer es geworden ist, in Deutschland als Studi – das muss man ja ehrlich zugeben – seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Die Steigerung der Lebenshaltungskosten ist für uns alle ein Problem, um wie viel mehr also für Studierende? Das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung beziffert in seiner 22. Sozialerhebung aus dem Jahr 2021 den monatlichen Bedarf für Studierende auf 1 200 Euro. Am meisten schlagen die irren Mieten zu Buche: München mit 720 Euro, Berlin mit 640 Euro, Frankfurt am Main, Hamburg und Köln mit circa 550 Euro.”
“In einer unruhigen Welt, die aus den Fugen gerät, müsste die zivile Krisenprävention einen hohen Stellenwert haben, gerade die der so erfolgreichen Akteure aus der Wissenschaft und der Kultur. Stattdessen setzen wir nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch unseren guten Ruf aufs Spiel. Stattdessen löchern wir ein Netz bester Beziehungen in die Zivilgesellschaften wichtiger Partnerländer. Und stattdessen zwingen wir unsere besten Mittler in die Knie. Die Wissenschaft war immer schon weltumspannend. Sie sollte es auch in und für Deutschland heute bleiben. Der Kollege Dr. Holger Becker hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sie sind nicht mehr wettbewerbsfähig, und vor allem reichen sie nicht einmal mehr für den Lebensunterhalt. Jetzt werden sie notgedrungen marginal erhöht, aber – besonders bitter –: Die AvH-Stiftung und auch die hiesigen Begabtenförderungswerke müssen das aus ihren eigenen Budgets begleichen. Im Inland bedeutet das 15 Prozent weniger Promotionsförderungen. Bei den internationalen Wissenschaftlern richtet das im Haushalt der AvH-Stiftung einen so großen Schaden an, dass jährlich 100 Stipendien weniger ausgeschrieben werden. Dass in der AvH-Stiftung das Bundeskanzler-Stipendien-Programm dran glauben muss, sollte zumindest den Schirmherrn aus der Reserve locken – tat es aber leider nicht. Der Kanzler schweigt. Für einen markanten Gestaltungswillen in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik ist er ja sowieso nicht bekannt.”
“All diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler schärfen durch die Anschauung der Welt jenseits ihres heimischen Horizonts ihre und damit natürlich auch unser aller Weltanschauung – ein Effekt, den wir in einer Zeit und Welt neuer Nationalismen nicht unterschätzen sollten. Doch all das ist gefährdet, wenn wir unsere einschlägigen Institutionen nicht mehr auskömmlich finanzieren. Bei allem Verständnis für Haushaltszwänge ist es nicht nachvollziehbar, dass die Ampelregierung ausgerechnet da kürzt, wo in den meinungsbildenden Milieus beider Länder der Austausch so hervorragend funktioniert. Nur mal ein Beispiel: Die Stipendien für internationale Wissenschaftler sind schon seit Langem – ich muss es sagen; das gilt natürlich auch für Promovierende hier in Deutschland – nicht mehr erhöht worden.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben.“ Diese griffige Bemerkung wird Alexander von Humboldt zugeschrieben, dem großen deutschen Forschungsreisenden. Sein Wirkungsfeld weist weit über Europa hinaus. Er korrespondierte mit zahlreichen Experten verschiedener Fachrichtungen und schuf so ein wissenschaftliches Netzwerk ganz eigener Prägung. Und stolz trägt deshalb unsere Stiftung für den internationalen Forschungsaustausch heute seinen Namen. Sie pflegt ein Netzwerk mit mehr als 30 000 Humboldtianerinnen und Humboldtianern in weltweit mehr als 140 Ländern. Jährlich ermöglicht sie über 2 000 Forschenden aus aller Welt einen Aufenthalt in Deutschland.”
“Frieden, Freiheit und Demokratie müssen täglich verteidigt werden, und das gelingt nur, wenn der antitotalitäre Konsens hält. Dazu gehört nicht nur Antifaschismus, dazu gehört auch Antikommunismus. Das müssen wir wissen. Das müssen unsere Lehrer wissen. Und das müssen unsere Schülerinnen und Schüler wissen. Deutschland hat zwei Diktaturen in einem Jahrhundert erlebt. Wenn wir wollen, dass Diktaturen sich nicht wiederholen, müssen wir die Umstände kennen, in denen ihr Keim gelegt wurde. Die rüden Mittelkürzungen des BMBF im Programm DDR-Unrecht sind ganz sicher dafür nicht der richtige Weg. Das Wort erhält Stefan Gelbhaar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn das politisch gewollt ist, dann muss es auch finanziert werden mit dem nötigen Respekt vor der Freiheit von Wissenschaft und Forschung und natürlich vor der Hochschulautonomie. Aber wenn das an den Unis nicht aus eigener Kraft passiert, dann muss die Politik mit Anschubfinanzierungen helfen, mit fünfjährigen Stiftungsprofessuren oder mit der gezielten Einsetzung einschlägiger Juniorprofessuren. Mit derartigen Programmen wird man das Erbe der DDR-Diktatur in den universitären Curricula verankern können. Und nur so werden wir genügend Lehrerinnen und Lehrer mit dem nötigen Fachwissen an die Schulen schicken können. Dass wir alle heute hier in Frieden und Freiheit leben können, haben wir nicht zuletzt den mutigen Frauen und Männern zu verdanken, die am 9. November 1989 die Mauer endgültig zu Fall brachten.”
“Deshalb war es richtig, dass die unionsgeführte Bundesregierung schon früh gezielt Anreize für eine entsprechende DDR-Forschung im Rahmenprogramm Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften gesetzt hat, mit Projektfinanzierungen übrigens, die auch ungewöhnliche Kooperationen ermöglichten. Genau das war ihre Stärke: die Zusammenarbeit mit Hochschulen, Museen, Opferverbänden und vor allem auch mit Schulen. Denn genau daran, lieber Herr Seiter, finde ich, fehlt es dann doch nach wie vor. Schaut man sich vor allem die Lehrerausbildung an, dann wird klar: Bund und Länder müssen die Weichen dafür stellen, dass an den Lehrstühlen in Neuerer Geschichte und Zeitgeschichte auch und vor allem die Kommunismusgeschichte abgedeckt wird – in der Forschung und vor allem in der Lehre.”
“Frau Schönberger, wenn wir uns fragen, woher die erkennbare Wut auf die westlichen Werte in weiten Teilen Ostdeutschlands kommt, dann müssen wir erkennen: Dazu trägt entscheidend bei, dass die kommunistische Vergangenheit immer noch nicht hinreichend aufgearbeitet worden ist. Umso wichtiger ist es, von der persönlichen – so wirkte jedenfalls Ihre Rede auf mich – auf die wissenschaftliche Ebene zu schauen; denn genau so hängen Geschichtsbetrachtung und Erkenntnisinteresse sehr wohl und sehr eng zusammen. Es braucht gerade diese wissenschaftliche Einordnung geschichtlicher Ereignisse.”
“Und fast wirkt es so, wie der Historiker mit DDR-Vergangenheit Ilko-Sascha Kowalczuk jüngst im „Spiegel“ vermutet – ich zitiere –: „Eine Freiheit, die man geschenkt bekommt, ist weniger wert als eine Freiheit, die man hat erkämpfen müssen.“ Und: „Wir werden nicht als freie Bürger geboren. Mit viel Glück wird man frei. Und mit noch mehr Glück kann man in einem freiheitlichen System leben – wie in der Bundesrepublik.“ Wie kann es dann sein, dass es von links wie rechts derart viele scharfe Kritiker der freiheitlichen Grundordnung gibt, die genau diese Ordnung überwinden wollen?”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Der Osten hat keine Zukunft, solange er nur als Herkunft begriffen wird“, sagt Dirk Oschmann, der eines der Bücher über den Osten geschrieben hat, die zurzeit die Debatte beherrschen. Sie alle, alle diese Bücher, werden sehr kontrovers diskutiert. Ich finde, das ist schon einmal ein guter Befund. Ich selbst bin im Westen geboren und habe 16 Jahre einen Wahlkreis im Osten Berlins gehabt und wahrlich viel dabei gelernt. Aber es bleiben natürlich Fragen, manche Ratlosigkeit. Heute vor 34 Jahren ist die Mauer gefallen, weil sie von einigen sehr mutigen Menschen durchbrochen worden ist. Sie haben die Freiheit möglich gemacht, in der heute genau diese kontroversen Debatten geführt werden.”
“Machen auch Sie was aus Ihrer Strategie, Frau Ministerin, und sorgen Sie dafür, dass wir weitere Ansiedlungen befördern und damit dem Gemeinwohl dienen. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Holger Mann.”
“Aber, Herr Kollege Audretsch, auch wir sollten uns davor hüten, die Wirtschaft in zwei Lager einzuteilen: hier die guten, weil gemeinwohlorientierten Unternehmen, dort die kommerziell ausgerichtete Wirtschaft. Der Mittelstand und vor allen Dingen auch die kommunale Wirtschaft arbeiten immer gemeinwohlorientiert. Sie sind nach wie vor das Rückgrat unseres Sozialstaats. Sie sind die größten Innovatoren in unserer Gesellschaft. Und ein Blick in den Bundeshaushalt offenbart im Übrigen deutlich, wie auskömmlich wir mit den Steuereinnahmen dieser Unternehmen unseren Sozialstaat finanzieren. Im Kern des Social Business steht die Idee, profitabel und sozial positiv zu handeln. Auch der Bankier Muhammad Yunus hat dieses Konzept maßgeblich geprägt. Seit über fünf Jahren hat er hier in Berlin eine Niederlassung.”