Monika Grütters
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem stieß ich auf einen Artikel über die Weisheit. Dort hieß es: „Altruismus und Empathie scheinen eng mit Weisheit verbunden.“ Vielleicht ist das ja eine Erklärung dafür, warum ich mich mit den drei vorliegenden AfD-Anträgen so schwergetan habe.”
“In diesem Wissen muss der Dialog entstehen, der einen gemeinsamen Blick auf die leidvolle Vergangenheit einnehmen kann und der sich schließlich einer offenen Erinnerungskultur widmet.”
“Francesca Melandri beschreibt in ihrem ebenso erschütternden wie lehrreichen Roman – „Alle, außer mir“ ist der Titel – die verdrängte Kolonialgeschichte Italiens. Sie hat dabei mit hochbetagten Zeitzeugen sprechen können.”
“Dabei gibt es ja tatsächlich Reformbedarf. Die Fortschreibung einer auf Forschung ausgerichteten Exzellenzstrategie, die der Freiheit der Wissenschaft und einer internationalen Vernetzung der Forschung verpflichtet ist, ist nötiger denn je. Und ja, um soziale Gerechtigkeit ringen wir alle in unserem Gemeinwesen tagtäglich.”
“Tue Gutes und rede darüber: Diese Maxime gilt allemal auch für das Wissenschaftssystem. Und ja, wir müssen die Forschenden ertüchtigen. Wenn sie ihr eigenes Marketing nicht so beherrschen, dann müssen wir die Echokammer für das sein, was sie uns zu sagen haben.”
“Vor allem: Dabei täten wir alle unserer Gesellschaft und, ja, auch unserer Demokratie einen großen Gefallen; denn es sind die Vordenker, die Intellektuellen, die Geistesgrößen einer Gesellschaft, die unser aller Fortschritt sichern.”
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“Gut so; aber machen Sie es endlich! Nehmen Sie sich ein Beispiel an denen, die auch ohne Ihr Reallabore-Gesetz bereits erfolgreich wirtschaften. Ich sage mal: Berlin. Es gilt ja als Europas Start-up-Zentrum und ist ein Hotspot für soziale Innovationen. Beides ist berlintypisch. Deshalb nenne ich zwei Beispiele, wo Unternehmer- und Gründergeist samt sozialen Innovationselementen erfolgreich waren. Viele von Ihnen mögen die Suchmaschine Ecosia kennen, die 80 Prozent ihres Gewinns nutzt, um weltweit Bäume zu pflanzen. Und das Berliner Unternehmen Friendsurance ist eine Insurtech-Plattform, die durch das Prinzip der Schadensfreiheitsrückzahlung in Gruppen soziale Innovationen im Versicherungsbereich förderte. Unsere Unterstützung haben Sie jedenfalls, wenn es darum geht, die Wirtschaft zu stärken.”
“In all diesen Fällen hat der Staat erst nachträglich flankierend für Wachstum und Blüte gesorgt. Ein gesundes Gemeinwesen lebt von den Ideen wacher Geister, von Vordenkern aus der Wissenschaft und von der Fantasie der Kreativen. Ich jedenfalls bin fest überzeugt davon: Kreativität und geistige Avantgarde sind nicht das Ergebnis wirtschaftlichen Wohlstands, sondern dessen Voraussetzung. Die Kreativen tragen die Fackeln, an denen sich cleveres Unternehmertum entzünden kann. Man muss sie nur zum Experiment ermutigen; das heißt auch, das Risiko des Scheiterns in Kauf zu nehmen. Genau das muss der Staat wollen und durch den richtigen gesetzlichen Rahmen fördern. Sie wollen ja auch, wenn ich das richtig verstanden habe, ein Reallabore-Gesetz einbringen, das „neue Freiräume“, so heißt es, „zur Erprobung von Innovationen ermöglicht“.”
“Das alles ist nicht neu. Deshalb lohnt es sich, Frau Ministerin, immer wieder Anlauf zu nehmen, derartige Initiativen zu unterstützen und zu fördern. Denken Sie an Nachbarschaften, Verbände, Kirchengemeinden, Vereine! Neben Unternehmen und Start-ups handeln ja sie alle auch sozial und gemeinwohlorientiert. Nicht zuletzt im Kulturbetrieb können wir in Deutschland studieren, was Gemeinwohlorientierung bedeutet. Unsere vielfältige, unsere üppige deutsche Kulturlandschaft sähe wahrlich anders aus ohne das Engagement aus der Mitte der Gesellschaft. Wie viele Einrichtungen verdanken sich ursprünglich bürgerschaftlichem Engagement? Denken Sie nur an das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas – aus rein staatlicher Initiative gäbe es das nicht –, an die großen Museen in Frankfurt oder an die Barenboim-Said-Akademie!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Armut ist nicht im Menschen selbst begründet, sie ist ein vom Menschen geschaffenes Konstrukt. Wir können die Armut auch wieder abschaffen. – Dieser Ausspruch des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus beschreibt seine Motivation, mittels Kleinkrediten für Bedürftige in Bangladesch die Welt unternehmerisch etwas besser zu machen. Das, was hier so pathetisch klingt, hat er aber nicht mit milden Gaben, mit Spenden, gemacht. Nein, vielmehr förderte und forderte er wahres Unternehmertum, wahren Unternehmergeist. Die dazu 1983 gegründete Grameen-Bank mit ihrem innovativen Ansatz der Mikrokreditvergabe hat bis heute weltweit Anerkennung gefunden und wurde vielerorts nachgeahmt. Yunusʼ Antrieb teilen auch hierzulande viele. Es gibt eine lange Tradition gemeinwohlorientierten Unternehmertums.”
“Das wäre ein starkes Signal. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Grütters. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion.”
“Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit, der Ressourcen bündelt, religiöse Akteure viel stärker mit in den Blick nimmt und auch mit der Privatwirtschaft vor Ort kooperiert. Deutschland könnte – auch das übrigens als Antwort auf China – in Afrika, Lateinamerika und Asien eine gemeinsame europäische Initiative starten und vorantreiben. Wir brauchen außerdem zur Stärkung der Krisenprävention der VN ein funktionierendes globales Krisenfrühwarnsystem angesichts der vielen Risikofaktoren wie Klimaveränderung usw. Und natürlich müssen wir uns viel stärker und mutiger bei der Reform der UN-Strukturen engagieren, vor allem beim aktuell blockierten UN-Sicherheitsrat. Deutschland könnte sich im Jubiläumsjahr seiner Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen an die Spitze derartiger Reformanstrengungen setzen.”
“In den 33 Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung sind wir vom Konsumenten zum Mitproduzenten internationaler Ordnung geworden. Das sollten wir auch hierzulande viel stärker öffentlichkeitswirksam kundtun und dafür werben. Denn Deutschland hat sich in den vergangenen 50 Jahren ein hohes Ansehen erworben. Uns wird kein paternalistisches oder postkolonialistisches Verhalten vorgeworfen. Vorgeworfen wird uns eher, dass wir unser Ansehen nicht viel stärker bei der weltweiten Konfliktlösung einbringen. Deutschland muss in vielen relevanten Bereichen mehr tun. Es muss aktiver an der multilateralen Problemlösung mitwirken – gerade jetzt, da unsere globale Weltordnung derart unter Beschuss steht. Zögerliche Reaktionen kommen da eher schlecht an.”
“Deutschland ist mittlerweile – das ist angeklungen – zweitgrößter Beitragszahler für das gesamte UN-System und vor allem zweitgrößter bilateraler Geber humanitärer Hilfe. Deutschland war mehrfach Mitglied des Sicherheitsrats und des Menschenrechtsrats. Es gibt eine lange Tradition deutscher Beteiligungen an zahlreichen Friedensmissionen. Bonn ist UN-Standort, und in Hamburg tagt der Internationale Seegerichtshof. Deutsche haben in wichtigen Funktionen Spuren hinterlassen, wie zum Beispiel Klaus Töpfer als Exekutivdirektor des Umweltprogramms in Nairobi. Darauf sind wir stolz. Deutschland konnte in die Familie friedliebender Völker zurückkehren. Deutschland ist ein Stabilisator, wenn es um die regelbasierte Ordnung in der Welt geht und um die Werte, die die UN-Charta mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beschwört.”
“Doch als das Plenum um Zustimmung gebeten wurde, meldete sich prompt Israel und protestierte gegen den Beitritt der DDR mit der Begründung, die sozialistische Republik entziehe sich ihrer historischen Verantwortung für den Holocaust. Anschließend sprach sich die Botschafterin Guinea-Bissaus gegen eine Aufnahme der Bundesrepublik aus. Das afrikanische Land fühlte sich beim Prozess der Entkolonisierung von der Bundesrepublik im Stich gelassen. – Ich habe das hier nur deshalb noch mal zitiert, weil das so sehr unsere heutige Debatte abbildet. – Trotz des nur moderaten Beifalls war es dann doch ein epochales Ereignis in Zeiten des Kalten Krieges. Wo stehen wir heute, 50 Jahre nach diesem historischen Moment?”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York fand am 18. September 1973 – der Herr Staatssekretär hat das eben nur so gestreift; ich will es noch einmal etwas deutlicher sagen – eine kleine, aber schon damals als geradezu historisch wahrgenommene Zeremonie statt. Der damalige UN-Generalsekretär Kurt Waldheim gab, so sagt er, „mit großer Freude … die Anweisung, die Flaggen … der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland aufzuziehen“. Die beiden deutschen Staaten wurden an diesem Tag UN-Mitglieder Nummer 133 und 134. Nur wenige Stunden zuvor hatte die UN-Vollversammlung über die Aufnahme der beiden Staaten entschieden.”
“Für ein lebendiges und aufrichtiges Gedenken brauchen wir Anlässe; das stimmt. Gedenktage sind dafür wichtige Ankerpunkte. Heute gedenken wir hier und überall auf der Welt der Opfer der Shoah. Aber die Welt braucht keinen Wettbewerb der Verfolgung und keine Hierarchisierung der Opfergruppen. Wir brauchen eine Kultur des Miteinanders und der Toleranz. Wir brauchen Empathie mit den Opfern. Und wir brauchen den unermüdlichen Einsatz für Freiheit, gerade auch für Religionsfreiheit, mit Respekt vor dem Fremden, vor dem Anderen, vor dem Nächsten. Das ist der Geist der christlichen Lehre, und darum muss es gehen. Vielen Dank.”
“Wir sprechen mit Betroffenen, mit Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, mit Religionsbeauftragten aus aller Welt. Und wir besuchen auch die betroffenen Regionen. Ein solches Gremium täte einigen hier sicherlich auch ganz gut. Oder wie wäre es, wenn Sie einfach einmal wieder in die Kirche gingen? Dann wüssten Sie, dass es bereits mehrere internationale Gedenktage für verfolgte Christinnen und Christen gibt. Um nur einige zu nennen: Die Katholische Kirche begeht ihn am Tag des ersten Märtyrers Stephanus, am 26. Dezember. Die Evangelische Kirche nimmt den zweiten Sonntag der Passionszeit, den Sonntag Reminiszere, zum Anlass. Und der Internationale Tag zum Gedenken an die Opfer von Gewalttaten aus Gründen der Religion oder des Glaubens der Vereinten Nationen ist der 22. August.”
“Wer sich aber gegen Christenverfolgung einsetzen will, muss sich konsequenterweise für weltweite Religionsfreiheit einsetzen, das fundamentale, universelle und individuelle Menschenrecht, das die Freiheit jedes und jeder Einzelnen schützt, und nicht für den Schutz einer bestimmten Institution, Gruppierung oder eines religiösen Gefühls. Wir brauchen überall auf der Welt Achtsamkeit gegen Unterdrückung, Verfolgung, Repression, Rassismus und Religionsfeindlichkeit, und zwar für alle Betroffenen. Deshalb hat die Unionsfraktion 2010 den Stephanuskreis gegründet. Wir haben uns in unserer Fraktion das Gedenken an verfolgte religiöse Minderheiten und Menschen weltweit und die Verbesserung der Lage der Religionsfreiheit zur regelmäßigen Aufgabe gemacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ein Antrag der AfD, der – da hat der Kollege Mijatović recht – einfach nur schäbig ist! Wieder einmal hat die AfD vor, nicht Politik für alle Menschen zu machen. Vielmehr verknüpft sie den durchaus berechtigten Aufschrei gegen Christenverfolgung mit antiislamischen und antiliberalen Parolen. Ich sage Ihnen: Das ist eines ganz sicher nicht, das ist nicht christlich. Die AfD inszeniert sich als Advokatin verfolgter Christinnen und Christen und als Verteidigerin christlicher Werte.”
“Kultur, die sich als kritisches Korrektiv, als lohnender Standortfaktor, vor allem aber als eines versteht: als Ausdruck von Humanität – eine solcherart verstandene Kultur kann zum Modus des Zusammenlebens werden – überall auf der Welt – und ist unser aller Engagement wert. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Grütters. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Bettina Lugk, SPD-Fraktion.”
“Umso trauriger ist es, dass die Vorgänger im Auswärtigen Amt ihren Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 mit einem Minus von mehr als 10 Prozent gegenüber dem Haushalt 2021 versehen haben; kein guter Start ins nächste Krisenjahr. Es geht auch anders. BKM hatte mehr als 10 Prozent plus im Regierungsentwurf. Wir konnten für dieses laufende Jahr dank des Parlaments Schlimmeres für die AKBP verhindern. Möge es der Ampel eine Lehre sein. Kunst ist eine Tochter der Freiheit. Das bestärkt uns in der Überzeugung, dass es sich lohnt, in die AKBP zu investieren, den Mittlern den Rücken zu stärken und ihre Gesellschaftswirksamkeit über den einzelnen tagesaktuellen kleinen Erfolg hinweg zu betonen.”
“Denn die Debatte zum Umgang mit den kolonialen Kontexten, unserer heutigen Kultur, zwingt uns zu differenzierten Strategien im Dialog, nicht zuletzt mit den afrikanischen Partnern. Erstaunlich finde ich, dass sich der Bericht bei einem für uns so wichtigen Land wie der Türkei und der großartigen Kulturakademie Tarabya auf lächerliche sieben Zeilen im knapp hundert Seiten starken Bericht beschränkt. Das haben die Verantwortlichen dort schlicht nicht verdient. In Zeiten wie diesen, in Krisen, die nun seit mehreren Jahren andauern und zunehmen, ist eine sensibel in die Zivilgesellschaft hineinwirkende Auswärtige Kulturpolitik wertvoller denn je.”
“Die Entwicklungen in Afghanistan und Belarus haben viele Akteure hier und dort getroffen und uns einmal mehr gezeigt, dass Freiheit und Demokratie tagtäglich verteidigt werden müssen – überall auf der Welt und an immer mehr Orten, leider oft auch hier in Deutschland. Wie klug viele Akteure der Auswärtigen Kulturpolitik auf die Herausforderungen reagieren, sehen wir allein an Projekten – nur ein paar Schlagworte seien genannt – wie der Initiative „Fachkräftequalifizierung“ des Goethe-Instituts vor allem in Südamerika, wie den KulturGutRettern des Deutschen Archäologischen Instituts oder der von der BKM zusammen mit dem Auswärtigen Amt entwickelten nationalen Strategie zur Rückgabe der Benin-Bronzen.”
“Die Covid-Depression wirkt bis heute nach und ist doch schon wieder verdrängt von anderem Krisengeschehen. So gibt der Bericht zur AKBP im Jahr 2021 einmal mehr Anlass, den Kulturmittlern im Ausland und hierzulande dafür zu danken, wie wacker und ideenreich sie den Herausforderungen dieser Situation begegnen mit einem – so heißt es zu Recht im Bericht – großartigen „Maß an Kreativität und Empathie“. Sie sind daraus teilweise sogar gestärkt hervorgegangen, so zum Beispiel das Goethe-Institut mit seinen Deutschlernprogrammen. Immerhin ist der Anteil der Deutschlernenden weltweit mittlerweile auf 15,45 Millionen leicht gestiegen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ Schöner als Friedrich Schiller kann man es kaum sagen, und die Aktualität seiner Aussage ist ja wahrlich leider allzu offensichtlich. Es wirkt in der Tat – liebe Frau Baerbock, da stimme ich Ihnen zu – beinahe gespenstisch oder anachronistisch, heute hier über einen Bericht zu Zielen, Aufgaben und der Arbeit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, AKBP, aus dem Jahr 2021 zu reden. Das wirkt fast wie aus der Zeit gefallen. Die Coronapandemie scheint schon weit weg zu sein. Dabei hat sie uns unsere Freiheiten – Schiller – im Miteinander in einer Weise genommen wie kaum zuvor ein anderes Geschehen in dieser Gegenwart. Vor allem die Kultur und die Kreativen haben darunter existenziell gelitten.”
“Damit wurde den Beschäftigten ein Bärendienst erwiesen und dem Wissenschaftsstandort im Übrigen ganz nebenbei erheblicher Schaden zugefügt. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Auf Bundesebene ist vom Bildungsministerium jetzt endlich die Novelle angekündigt worden. Wir hoffen, dass der Referentenentwurf auch wirklich kommt, dass er rechtssicher ist und dass er dem wissenschaftlichen Nachwuchs Deutschlands tatsächlich gerecht wird. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Holger Becker, SPD-Fraktion.”
“Obwohl das Land Berlin in Sachen Mietendeckel bereits eine Nachhilfestunde in Verfassungsrecht bekommen hatte und es hätte besser wissen müssen, wurde ein Gesetz verabschiedet, das verfassungswidrig in die Wissenschaftsfreiheit und die Autonomie, in Selbstverwaltung und Organisation der Hochschulen eingreift und Bundesrecht missachtet. Diese Novelle aus einer Nacht-und-Nebel-Aktion muss nun prompt in einer „Reparaturnovelle“ – so nennen die das selber – korrigiert werden. Was für eine Blamage! Eine Unipräsidentin und ihr Vize traten zurück, weil das Land seine Versprechungen gar nicht finanzieren konnte oder wollte. Jedenfalls hat die Novelle dazu geführt, dass über Monate Stellen an den Hochschulen, aber auch beim Berliner Exzellenzverbund nicht besetzt werden konnten, seit über einem Jahr.”
“Ein noch so gut gemeintes Ideal hilft niemandem, wenn man sehenden Auges Verfassungsgrundsätze ignoriert. Trauriges Beispiel ist wieder einmal Berlin. Sie, Frau Gohlke, Die Linken, sind da mit in der Regierung; Frau Kraft, die Grünen auch. Die Federführung hatte damals, Frau Wagner, die SPD, als in der Woche vor der Abgeordnetenhauswahl die rot-rot-grüne Berliner Regierung ein Gesetz durch das Abgeordnetenhaus regelrecht gepaukt hat, um sich die Wählerstimmen der jungen Leute zu sichern, indem sie Erwartungen auf Dauerstellen in der Doktoranden- oder Postdocphase weckte.”
“Das Ziel, wissenschaftlichen Nachwuchs zu stärken und den Zugang zu Qualifizierungsstellen zu erleichtern, wird natürlich torpediert, wenn man die Personalstruktur durch verpflichtende Dauerstellen zementiert. Zweitens. Die Praxis zeigt, dass die budgetäre Situation der Hochschulen, die natürlich maßgeblich von der finanziellen Situation der Länder abhängt, das Erfüllen solcher Forderungen wie die der Antragstellenden einfach nicht hergibt. Im Gegenteil: Es kann sogar – ich bringe gleich das Beispiel – den Effekt haben, dass weniger Stellen geschaffen und weniger Personal eingestellt wird, weil man sich ihre Entfristung schlicht nicht leisten kann; das hat Herr Alt, der HRK-Präsident, in unserer Anhörung ja auch noch einmal bestätigt. So geschehen – Sie denken es sich – in Berlin. Drittens.”
“Guten Abend, sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja gut, es ist richtig und es ist auch notwendig, dass sich viele – beim heute debattierten Antrag ist es Die Linke – Gedanken machen, wie wir die Situation prekärer Arbeit im deutschen Wissenschaftssystem verbessern können. Das verbindet uns alle; denn natürlich kann niemand exzellente Forschungsleistungen erbringen, wenn sie oder er sich halbjährlich Gedanken und Sorgen machen muss, ob ihre oder seine Anstellung verlängert wird und ob damit das Promotions- oder Habilitationsprojekt überhaupt gelingen kann. Die Argumentationslinie, Frau Gohlke, die Sie im vorliegenden Antrag der Linken gefahren haben, hat aber Lücken. Erstens.”
“Wir haben den Digitalpakt, das Ganztagsschulprogramm aufgelegt im Rahmen einer guten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Sinne eines kooperativen Föderalismus. Die Qualitätsoffensive Lehrerbildung haben wir auf Bundesebene aufgelegt und damals dazu beigetragen, Länder und Unis zu unterstützen. Es muss sich natürlich etwas ändern. Kollegin Grütters. Ich hoffe, dass wir dann am Ende nicht nur mit Frau Stahr und Herrn Luther sagen können: Es gefällt mir kein Stand so gut, ich wollte auch keinen lieber annehmen, als ein Schulmeister zu sein. Wir danken allen Lehrerinnen und Lehrern. Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Holger Becker das Wort.”
“Wenn der SPD-Bildungssenatorin Busse in dieser Situation nicht mehr einfällt, als an Extras – so bezeichnet sie das allen Ernstes – wie den Förderunterricht zu sparen, tragen wir nicht nur die Folgen des Lehrkräftemangels auf dem Rücken der Schwächsten aus, wir senden auch ein fatales Signal. An der Bildung zu sparen, kommt uns alle teuer zu stehen; denn nicht nur in einer multikulturellen, multilingualen und multireligiösen Großstadt wie Berlin hat jede Schülerin, hat jeder Schüler einen Anspruch auf ein individuelles Bildungsangebot. Das bleiben wir an vielen Orten und ganz besonders in der Hauptstadt schlicht schuldig. Das gelingt uns natürlich nur mit multiprofessionellen Teams, mit bundesweit erfolgreichen Programmen.”
“Die aber kann es ja nur geben, wenn genügend pädagogisches Personal und außerdem intakte Räumlichkeiten zur Verfügung stehen; alles eigentlich Selbstverständlichkeiten, nur nicht hier in Berlin. Aber wie kann es sein, dass in manchen Schulen in Berlin keine Klein- oder Arbeitsgruppen gebildet werden können, weil die Bausubstanz seit Jahren marode ist? Frau Stahr hat auf die Fenster hingewiesen, die aus dem Rahmen fallen. Das ist hier bei Rot-Rot-Grün und Rot-Grün-Rot schon lange der Fall. Wie soll der Lehrerberuf für junge Menschen also attraktiv werden, wenn man als Lehrkraft unter dem Strich mehr Zeit mit fachfremden bürokratischen Abläufen beschäftigt ist als mit Pädagogik und Didaktik?”
“Letztens konnte man lesen, in Berlin sei das Lehrerproblem gelöst, nur leider ohne Lehrer. Die GEW geht davon aus, dass im laufenden Schuljahr 60 Prozent der neu eingestellten Lehrkräfte – 60 Prozent! – aus dem Quereinstieg rekrutiert werden. Jedem Einzelnen und jeder Einzelnen von ihnen können wir dankbar sein und uns nur wünschen, dass es für sie genügend Anreize gibt, so lange wie möglich zu bleiben. Gestern haben die angestellten Berliner Lehrerinnen und Lehrer erst einmal wieder gestreikt. Gefordert wurde ein Tarifvertrag zum Gesundheitsschutz, in dem das Verhältnis von Schülerinnen und Schülern zu Lehrkräften geregelt wird. Das bedeutet kurz gesagt: kleinere Klassen.”
“Immerhin hat selbst Rot-Grün-Rot inzwischen begriffen, dass man Lehrerinnen und Lehrer verbeamten sollte, was die CDU übrigens seit Jahren fordert. Der nötige Run auf die offenen Stellen ist in Berlin merkwürdigerweise trotzdem ausgeblieben. Eine Strategie, wie die 20 000 Lehrkräfte entschädigt werden, die bereits angestellt, aber noch nicht verbeamtet sind, fehlt übrigens nach wie vor. Gehaltslücken zwischen Quereinsteigern, Angestellten und verbeamteten Lehrkräften muss man natürlich intelligent schließen, statt einmal zugesagte Leistungen wieder zurückzunehmen, wie zuletzt in Berlin geschehen. Ja, Frau Kraft, Sie haben recht, die Kettenverträge sind übel, also muss man sie ändern. Wie gesagt, in Baden-Württemberg haben Sie jetzt die große Chance dazu.”
“Gerade in den frühen Semestern ist der Praxisbezug zu gering. Zum Beispiel Berlin: chaotische logistische Organisation eines Lehramtsstudiengangs mit zwei Fächern. Wer Pech hat, muss von Dahlem bis Adlershof fahren und eine Stunde Fahrzeit in Kauf nehmen, um seine zwei Fächer unter einen Hut zu bringen. Die Folge: In Berlin beträgt die Abbrecherquote 50 Prozent. Die können hier nicht nur Wahlen nicht organisieren, auch bei der Bildungspolitik sind wir gerne das rote Schlusslicht. Nach 26 Jahren übler sozialdemokratischer Bildungspolitik bietet sich in Berlin ein besonders dramatisches Bild. Es bräuchte jährlich 2 000 Nachwuchslehrkräfte. 2021 gab es gerade einmal 900. Dieses Jahr sind allein in Berlin 875 Vollzeitstellen nicht besetzt.”
“Sie haben recht, aber die Grünen sind in Baden-Württemberg jetzt dran und können dieses Elend mit den Kettenverträgen dort ja ändern. Die Frau Schopper ist gefragt. Der hohe bürokratische Aufwand im laufenden Schulbetrieb wird ja auch von fast allen in allen Ländern beklagt. Die Folge ist massiver Unterrichtsausfall. Vorübergehende Rettung: Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger. Das kann natürlich am Ende nicht die Lösung sein. Etwa jeder fünfte Studierende bricht im Bachelor sein oder ihr Studium ab oder wechselt das Fach. Da kann man von sächsischen Verhältnissen, wo 94 Prozent in den Lehrerberuf übernommen werden, nur träumen. Mangelnde Betreuung im Studium, viel zu wenig Praxisbezug: Lieber Herr Stüwe, die SPD ist in Berlin an der Regierung. Das könnten Sie ja ändern. Sie haben die Unattraktivität der Studiengänge auch beklagt.”
“Das zumindest hat die AfD richtig erkannt, legt uns heute aber einen vagen, widersprüchlichen und – tut mir leid – mit Stammtischparolen gespickten Antrag vor, über den es sich kaum zu debattieren lohnt. Über den Lehrermangel selbst aber müssen wir reden. Es ist gut, dass wir das tun, auch wenn der Bund keine Zuständigkeit hat. Das sind wir uns und unseren Kindern schuldig. Ein Grund für die aktuell vielerorts ja wirklich dramatische Situation ist beispielsweise die hohe Studienabbrecherquote. – Frau Kraft, es sind ja nicht einige, die hier abbrechen; jeder Fünfte tut das. In Lehramtsstudiengängen besteht mangelnde Flexibilität im Arbeitsort – da gibt es dann die Konkurrenz des Abwerbens, das natürlich das Problem nicht löst –, und es gibt eine schlechte Vertragssituation bei angestellten Lehrerinnen und Lehrern.”
“Liebe Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Was waren das doch für schöne Zeiten, als Martin Luther einst befand. Es gefällt mir kein Stand so gut, ich wollte auch keinen lieber annehmen, als ein Schulmeister zu sein. Diese Begeisterung für den Lehrerberuf ist heute leider nicht mehr, nicht immer und vor allen Dingen nicht überall so ausgeprägt wie damals bei ihm. Bei Frau Stahr immerhin habe ich sie gerade noch auch sehr persönlich herausgehört. Aber im Gegenteil, Lehrerin oder Lehrer zu werden, ist heute bei uns mehr als unattraktiv geworden. Die Zahlen sind zitiert, die KMK, immer noch das seriöseste Organ, rechnet bis 2035 mit 23 800 fehlenden Lehrkräften.”
“Ich kenne jedenfalls viele Studierende, die beides erwarten und möchten: sozial abgesichert sein und ihren Ehrgeiz unter Beweis stellen. Zu den großen Aufgaben unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems gehört jedenfalls nicht nur, Chancengerechtigkeit herzustellen, sondern es gewinnt seine Legitimation gerade auch durch die ausdrückliche Förderung von Talent, Begabung und Leistungsbereitschaft. Auch hier vermissen wir entschlossene Impulse. Deshalb muss sich diese Koalition sowohl im Hinblick auf eine vollständige BAföG-Reform als auch auf die Begabtenförderung Erasmus’ kritische Frage gefallen lassen: Wie viele Male schaut der Wille durch’s Fenster, ehe die Tat durch’s Tor geht? Vielen Dank. Der Kollege Oliver Kaczmarek spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das BAföG und damit die soziale Säule im Hochschulsystem unseres Landes zu stärken, ist natürlich richtig. Es wäre aber fatal, wenn sich darin der Anspruch dieser Koalition für eine kluge Bildungspolitik bereits erschöpfen würde. Denn eine Frage bleibt auch nach einem halben Jahr Ampelkoalition bisher in der Bildung unbeantwortet: Hat die Koalition den jungen Menschen an unseren Hochschulen mehr zu bieten als die reine Erhöhung der Sozialleistungen? Frau Seitzl, auch Sie haben es eben angemahnt; vielleicht kennen Sie die Antwort. Was tut die Ampel für die unzähligen bildungshungrigen jungen Menschen an unseren Hochschulen, die leistungsstark und leistungsbereit sind, für jene also, die im besten Sinne Erasmus’ Leistungsethos folgen wollen?”
“Der Zweifel wird umso größer, wenn man sich vor Augen führt – es ist hier bereits angeklungen –, dass die Koalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nur den geringsten Teil einer im Koalitionsvertrag jedenfalls vollmundig angekündigten großen BAföG-Reform umsetzt. Die schwierigen Schritte – eine strukturelle Reform der Ausbildungsförderung – werden also vorsichtshalber auf später verschoben. Für dieses Verhalten habe ich eine sehr nette, schöne Erklärung just auf der Seite der Studienberatung der Freien Universität gefunden. Dort hieß es: Der Ausdruck „Prokrastination“ bezieht sich darauf, als dringend und notwendig betrachtete Aufgaben aufzuschieben und stattdessen etwas anderes, von geringerer Priorität und weniger Essenzielles zu machen. Für diese Handlung finden Personen typischerweise Entschuldigungen.”
“Was mich wundert, ist, dass Sie, die schon so lange im Bildungsausschuss sitzen, vergessen konnten, dass zurückliegende BAföG-Reformen, zum Beispiel die von 2019, deutlich mutiger ausgefallen sind als der kleine Wurf heute hier. Damals haben wir 30 Prozent Wohnzuschlag ermöglicht, heute sind es 10 Prozent, damals 13 Prozent mehr für Kinderbetreuung, heute nur 5 Prozent. Ich glaube, es gehört zur Redlichkeit dazu, dass man auch die vergangenen Jahre ehrlich einpreist. Dass die jetzige Koalition, die Ampelkoalition, gleichzeitig beim Entlastungspaket die Studierenden prompt leer ausgehen lässt, muss einen an der Ernsthaftigkeit auch dieser Übung doch ein wenig zweifeln lassen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der berühmte Bildungsforscher und Gelehrte Erasmus von Rotterdam wusste: Nicht um zu studieren, leben wir, sondern wir studieren, um angenehm leben zu können. Dass die Koalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das BAföG an die steigenden Lebenshaltungskosten anpasst, das ist beinahe selbstverständlich, damit Studium und in Erasmus’ Sinn ein angenehmes Leben weiter Wirklichkeit bleiben können, gerade auch für die jungen Menschen. Das ist richtig und findet selbstverständlich die Unterstützung unserer Fraktion. Aber, Frau Gohlke, wir alle hier tun unser Möglichstes und wollen Bildungsaufstiege ermöglichen.”