Stefan Müller
CDU/CSU · Germany
“Also, Sie feiern sich jetzt für etwas, was ursprünglich drin war, zwischenzeitlich rausgenommen worden ist und jetzt wieder drin ist. Nichtsdestotrotz ist es richtig. Wir hatten das hier in der ersten Beratung und auch im Ausschuss kritisiert. Es ist gut, dass Sie erkannt haben, dass die Anlegerseite fehlt.”
“Wir wissen alle um die Problematik, dass Unternehmen, die überlegen, an die Börse zu gehen, dabei nicht unbedingt an Deutschland denken – das gilt für die Vergangenheit wie die Gegenwart –, sondern erwägen, dies zum Beispiel in den Vereinigten Staaten zu tun.”
“Das wird ein wichtiger Baustein sein, damit junge Wachstumsunternehmen und Start-ups die Möglichkeit haben, sich mehr Kapital zu beschaffen. Auch das geht in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Wir werden diesem Gesetz zustimmen. Das Gesetz enthält einiges, was sich mit den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion deckt, um ein modernes Kapitalmarktrecht in Deutschland zu schaffen und damit die Regelungen an das 21.”
“Wir haben aber im letzten Jahr beschlossen, dass für den Inkassomarkt ab 2025 das Bundesamt für Justiz zuständig sein soll. Das heißt, Sie schlagen jetzt mit diesem Gesetz vor, dass es dann zwei parallele Strukturen geben soll. Das halten wir ehrlicherweise für nicht zwingend.”
“Die Ausgangslage in Europa, was die notleidenden Kredite angeht, ist jedenfalls sehr unterschiedlich. Wenn wir uns die Situation in Deutschland anschauen, dann können wir feststellen, dass die Quote notleidender Kredite bei den Banken unter EZB-Aufsicht von etwas über 3 Prozent im Jahr 2015 auf knapp unter 1 Prozent im Jahr 2022 gefallen…”
The complete record
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“Die Frage, wo solche Konten zu verorten wären, scheint die AfD vorherseherisch schon beantworten zu können. Die Argumente der AfD für den Fall, dass Privatpersonen die Möglichkeit zur Führung von Konten bei der EZB erhalten sollten, zielen ebenfalls nur auf die Schaffung einer unsachlichen Drohkulisse. Bankeinlagen sind gesetzlich bis zu hohen Summen geschützt. Die Logik, dass die Ausfallsicherheit eines Kontos bei der EZB zu einer Austrocknung von Einlagen bei Kreditinstituten führen würde, ist daher bestenfalls irreführend. Zudem blendet sie aus, dass die EZB als Zentralbank grundsätzlich keine privatwirtschaftlichen Dienstleistungen, wie sie Banken anbieten, übernimmt und übernehmen wird.”
“Zudem würden auch Transaktionen in Währungsräume außerhalb des Euroraums, die ebenfalls über eine digitale Währung verfügen, deutlich vereinfacht und vergünstigt. Dies käme sowohl Anwendern aus der Wirtschaft als auch Privatpersonen unmittelbar zugute. Keinesfalls käme es aber durch die Einführung eines Retail-CBDC zu einer Konkurrenzsituation zwischen der EZB und lokalen Kreditinstituten, wie es die AfD irreführend behauptet. Zunächst ist noch überhaupt nicht absehbar, wo Privatkonten mit Guthaben an Retail-CBCDs anzusiedeln wären. Naheliegenderweise würden Kreditinstitute, die über Erfahrung mit der Führung von Konten und dem Umgang mit Privatpersonen verfügen, eine solche Infrastruktur nach Autorisierung durch die EZB bereitstellen.”
“Um Smart Contracts, Machine Payments und Micro Payments umsetzen zu können, müssen Transaktionen automatisierbar sein und deren Aufwand bestmöglich minimiert werden. Derzeitige Transaktionsverfahren, bei denen Intermediäre notwendigerweise dazwischengeschaltet sind, können die für moderne technologische Anwendungen notwendige Transaktionsschnelligkeit und Möglichkeit der Zahlung von Kleinstbeträgen technisch nicht leisten. Ein Retail-CBDC, ein digitaler Euro zur Nutzung durch Privatpersonen, würde ähnliche Charakteristika und damit verbundene Vorteile für Transaktionsprozesse besitzen. Dies beträfe vornehmlich die Senkung von Transaktionskosten und die Erhöhung der Schnelligkeit der Ausführung von Transaktionen.”
“Ein digitaler Euro stellt nicht ein Bezahlverfahren an sich dar. Vielmehr schafft er die technische Grundlage für moderne Zahlverfahren. Erst durch die Infrastruktur, die durch eine digitale Währung geschaffen wird, können Industrie und Gesellschaft konkrete Anwendungsmöglichkeiten und auch Bezahlverfahren entwickeln. Zahlreiche Entwicklungen etwa aus den Bereichen Internet of Things oder Industrie 5.0 stoßen aufgrund einer – Stand jetzt – nicht vorhandenen digitalen Währung an ihre technologischen Entwicklungsgrenzen. Um das volle Potenzial innovativer Entwicklungen aus den vorgenannten Bereichen auszuschöpfen, ist die Einführung eines digitalen Euro als Wholesale-CBDC unabdingbar.”
“Die AfD versucht seit mittlerweile vier Jahren, die Bundestagssitzungen für ihren parteipolitischen Klamauk zu missbrauchen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie das auch bei der Kanzlerwahl so machen. Die AfD möchte als Fraktion Misstrauensanträge ohne Mindestzahl von Unterstützern stellen können. Hier gilt das Gleiche: Dies ist der Plenarsaal des Bundestages, nicht der Spielplatz für Ihre destruktive Propaganda. Es würde Ihnen bei diesen Misstrauensanträgen nur darum gehen, permanentes Misstrauen in die Institutionen und in unseren Staat zu säen. Das werden wir nicht zulassen. Deswegen werden wir als CDU/CSU Ihre Anträge ablehnen. Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen, hat als Nächste das Wort.”
“Daran orientiert sich auch unsere Geschäftsordnung: Der Bundespräsident macht einen Wahlvorschlag; scheitert dieser Vorschlag, muss ein neuer Vorschlag von mindestens einem Viertel der Abgeordneten im Bundestag unterzeichnet sein. Genau da setzt die AfD an, möchte das ändern, möchte gewissermaßen eine Sonderregel für sich selbst einführen. Man stellt sich die Frage, warum das jetzt ausgerechnet am heutigen Tag stattfindet, wo die Kanzlerwahl gar nicht zur Diskussion steht. Wer sich einmal die letzte Wahlperiode anschaut, der weiß ganz genau: Es geht gar nicht um die Sache, sondern es geht darum, für Social Media die richtigen Videoclips zu produzieren. Es geht darum, hier die große politische Bühne zu haben, um sich inszenieren zu können; es geht um nicht mehr und nicht weniger.”
“Wir werden ja gleich auch über Änderungsanträge der AfD entscheiden; deswegen möchte ich dazu auch gerne Stellung nehmen und die Position der CDU/CSU hier vortragen. Wir glauben, diese Regelungen haben sich in der Vergangenheit bewährt. Um es in aller Klarheit zu sagen: Eine Kanzlerwahl dient nicht der persönlichen Profilierung einer Fraktion, sondern sie dient dazu, diesem Land eine stabile Regierung zu geben. Deshalb soll ja nach dem Willen der Mütter und Väter des Grundgesetzes eine solche Wahl nur auf die Tagesordnung dürfen, wenn erkennbar ist, dass sich für eine erfolgreiche Kanzlerwahl auch eine erkennbare Mehrheit im Bundestag organisiert hat.”
“Dieses Bewähren gilt insbesondere auch für die Kernaufgaben, die dieses Parlament hat, nämlich die Gesetzgebung und die Regierungskontrolle. Natürlich kann man der Auffassung sein, dass manche der Regeln, die schon einige Jahrzehnte alt sind – die Geschäftsordnung ist, glaube ich, in den 80er-Jahren zum letzten Mal wirklich grundlegend überarbeitet worden –, nicht mehr zeitgemäß sind; darüber herrscht, so denke ich jedenfalls, auch fraktionsübergreifend Übereinstimmung. Frau Kollegin Katzmarek hat es gerade angesprochen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor Kurzem angeregt, diese Regeln einer Überarbeitung zu unterziehen. Dem Vorschlag, das im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss zu tun, schließen wir uns ausdrücklich an. Nicht überarbeitungsbedürftig ist die Geschäftsordnung für uns allerdings bei der Wahl des Bundeskanzlers.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konstituierung des Bundestages ist ein Festtag der Demokratie. Und wenn man sich auf der Welt mal umsieht und sich anschaut, wie die Situation anderswo ist, dann muss und darf man festhalten: Dass hier und heute ein unabhängiges, ein frei gewähltes, starkes Parlament zusammenkommt, ist ein Geschenk – ein Geschenk, auf das wir stolz sein und für das wir dankbar sein können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich sage das deswegen, weil Demokratie ja immer auch ein Streit nach Regeln ist, und diese Regeln geben wir uns mit der Geschäftsordnung, die wir gleich beschließen. Diese Geschäftsordnung hat sich insgesamt bewährt, unser parlamentarisches Miteinander zu organisieren; deswegen werden wir den Antrag der SPD auch unterstützen.”