Paul Lehrieder
CDU/CSU · Germany
“Mit Verlaub, dann wird es auch Zeit, dass ich jetzt aufhöre, sonst kommt noch die siebte oder achte Familienministerin hinzu. Ich darf mich bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mit mir zusammengearbeitet haben. Das war ein konstruktives Arbeiten. Ja, man hat sich auch mal gefrotzelt.”
“Und ich darf jetzt, am Ende meiner Tätigkeit im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sagen: Da wir der Ausschuss sind, der die meisten gesellschaftsrelevanten Themen zu bearbeiten hat – bei den Kindern und Familien angefangen über die Senioren bis hin zur Frauenthematik; Doro Bär hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass…”
“Ich bitte Sie: Behalten Sie die Schwachen in der Gesellschaft, die Kinder, die Senioren, die vulnerablen Gruppen, die Frauen – du hast den Mutterschutz angesprochen, Doro –, im Auge! Ich glaube, sie verdienen das, auch wenn sie sich nicht immer gleich bedanken können. Das ist ganz wichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem ich mitbekommen habe, dass etliche Kollegen hier heute ihre letzte Rede gehalten haben, muss auch ich mich outen.”
“Ich bin nicht einer wie Frau Breymaier und der Kollege Sönke Rix – er ist inzwischen rausgegangen –, ich bin bei den Rentnern dabei. Aber ich werde vom Spielfeldrand aus zuschauen, was ihr macht. Gottes Segen, alles Gute! Denkt immer dran: Was ihr schafft, ist mit das Wichtigste im Deutschen Bundestag. Alles Gute.”
“Und behalten Sie bitte schön auf jeden Fall das Schicksal der Kinder, die mit psychisch belasteten oder suchterkrankten Eltern zusammenleben, im Auge! Auf die Inhalte wird die Kollegin Bettina Wiesmann nachher noch eingehen, unsere Allzweckwaffe im Familienausschuss.”
The complete record
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“Insofern: Alles Gute Ihnen und natürlich auch allen anderen Mitgliedern des Ausschusses, die dort auch in der nächsten Legislatur weiter an den dicken Brettern bohren!”
“Ich bin nicht einer wie Frau Breymaier und der Kollege Sönke Rix – er ist inzwischen rausgegangen –, ich bin bei den Rentnern dabei. Aber ich werde vom Spielfeldrand aus zuschauen, was ihr macht. Gottes Segen, alles Gute! Denkt immer dran: Was ihr schafft, ist mit das Wichtigste im Deutschen Bundestag. Alles Gute. Herr Kollege Lehrieder, da ich Ihr Wirken im Deutschen Bundestag seit 2005 miterleben durfte, will ich nur an einer Stelle widersprechen: Mein Eindruck war nicht, dass Sie Ministerinnen verschlissen hätten, sondern dass Sie manchmal Reibung und Austausch erzeugten, was an vielen Stellen – Sie haben einige Dinge aufgezählt – zum Erfolg geführt hat, vor allen Dingen dann, wenn Sie gemeinsam in diesem bemerkenswerten Ausschuss an einem Strang gezogen haben.”
“Mit Verlaub, dann wird es auch Zeit, dass ich jetzt aufhöre, sonst kommt noch die siebte oder achte Familienministerin hinzu. Ich darf mich bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mit mir zusammengearbeitet haben. Das war ein konstruktives Arbeiten. Ja, man hat sich auch mal gefrotzelt. Wenn ich jemanden beleidigt habe, bedauere ich das ausdrücklich; manchmal war es auch Absicht. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Schaffenskraft. Denken Sie daran: Sie arbeiten im wichtigsten Ausschuss mit. Ich darf mich an dieser Stelle natürlich auch bei meinem Team bedanken, bei Frau Stuke, Frau Loncar und Herrn Günther hier in Berlin, bei Frau Cronauer und Herrn Kreutner in Würzburg – dass die auch mal erwähnt sind und auch mal ins Fernsehen kommen. In dem Sinne wünsche ich Ihnen viel Schaffenskraft, alles Gute, Gottes Segen, Gesundheit.”
“Ich bitte Sie: Behalten Sie die Schwachen in der Gesellschaft, die Kinder, die Senioren, die vulnerablen Gruppen, die Frauen – du hast den Mutterschutz angesprochen, Doro –, im Auge! Ich glaube, sie verdienen das, auch wenn sie sich nicht immer gleich bedanken können. Das ist ganz wichtig. Es gibt auch eine Erfüllung, wenn man gemeinsam etwas für sie erreichen kann. Das wünsche ich ihnen auch für die Zukunft. Ich habe in Vorbereitung der heutigen Rede – ich will es nicht zu lang machen, weil wir in der Zeit doch schon vorgerückt sind – mal geschaut: Ich habe hier etliche Familienministerinnen verschlissen, angefangen bei Ursula von der Leyen über Kristina Schröder, Manuela Schwesig, Frau Lambrecht, Anne Spiegel bis hin jetzt zu Lisa Paus. Sechs Familienministerinnen blieben auf meiner Strecke.”
“Und behalten Sie bitte schön auf jeden Fall das Schicksal der Kinder, die mit psychisch belasteten oder suchterkrankten Eltern zusammenleben, im Auge! Auf die Inhalte wird die Kollegin Bettina Wiesmann nachher noch eingehen, unsere Allzweckwaffe im Familienausschuss. Das heißt, sie wird noch vertieft auf die Ausschussangelegenheiten eingehen. Ich bitte Sie, den Antrag entsprechend weiterzuentwickeln. Das ist kein Selbstläufer. Wir werden immer weiter daran arbeiten müssen. Ich kann mich noch gut an das Gutachten von damals erinnern, das wir umsetzen wollten und wo wir geguckt haben: Was können wir daraus machen? Was wird hier alles noch zu tun sein? – Ich glaube, das ist ganz wichtig.”
“Und ich darf jetzt, am Ende meiner Tätigkeit im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sagen: Da wir der Ausschuss sind, der die meisten gesellschaftsrelevanten Themen zu bearbeiten hat – bei den Kindern und Familien angefangen über die Senioren bis hin zur Frauenthematik; Doro Bär hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass wir gestern den Mutterschutz erheblich verbessern konnten –, glaube ich, sollten wir schon ein bisschen stolz darauf sein, dass wir in diesem richtungsweisenden Ausschuss mitarbeiten dürfen. Anders als ein früherer Kanzler, der mal was von „Gedöns“ gesagt hat, glaube ich: Das ist einer der wichtigsten Ausschüsse im Deutschen Bundestag. Ich wünsche den Kollegen, die auch nach der Wahl am 23. Februar hier weitermachen dürfen, viel Spaß an der Arbeit und viel Durchhaltevermögen.”
“Und ähnlich wie heute war es 2017 am Ende der Legislaturperiode, als wir nachts – damals war es zwischen halb zwölf und zwölf – den fraktionsübergreifenden Ausgangsantrag für die verbesserten Unterstützungsangebote für Kinder mit psychisch kranken oder suchtkranken Eltern einstimmig, in seltenen Zeiten parlamentarischer Einstimmigkeit – das war ein Highlight des Deutschen Bundestages –, auf den Weg gebracht haben. Ich darf mich bedanken, insbesondere nachdem es heute hier im Saal nicht den ganzen Tag über in trauter Harmonie abgelaufen ist, dass es damals möglich war, dass wir dieses Thema parteiübergreifend auf den Weg bringen konnten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem ich mitbekommen habe, dass etliche Kollegen hier heute ihre letzte Rede gehalten haben, muss auch ich mich outen. Auch für mich, liebe Frau Präsidentin – da müssen Sie jetzt ganz tapfer sein –, wird es voraussichtlich die letzte Rede hier im Deutschen Bundestag sein. Ja, ich erinnere mich noch gut an die ersten informellen fraktionsübergreifenden Gespräche im Jahr 2016 – die sind mittlerweile auch schon fast neun Jahre her –, als wir gemeinsam mit den Kollegen der SPD – Frau Kollegin Ulrike Bahr hier hat Karriere gemacht, ist jetzt Ausschussvorsitzende – und der Grünen – die Kollegin Walter-Rosenheimer – erörtert haben, wie die Situation von Kindern psychisch kranker und suchtkranker Eltern verbessert werden kann.”
“– mit allen Kolleginnen und Kollegen! Genau, da müssen wir in der Schlussrunde mal draufschauen. – Die nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Nadine Ruf.”
“Entgegen den vollmundigen Ankündigungen in Ihrem Koalitionsvertrag – ich spreche zum Beispiel von einer Dynamisierung in der Höhe oder von zusätzlichen Partnermonaten – haben Sie hier mit Ausnahme der letztjährigen Kürzung nichts unternommen, um diesen wichtigen Beitrag zu einer gleichberechtigten und geteilten Carearbeit zu leisten. Sie haben damit jungen Müttern und der Gleichberechtigung zwischen den Elternteilen einen Bärendienst erwiesen. Lieber Herr Lehrieder, kommen Sie bitte zum Schluss. Den Rest, Frau Präsidentin, werde ich bei der zweiten Lesung des Haushaltes im November vorbringen. Sehr gut. Herzlichen Dank. – Danke auch, dass Sie mir immerhin 30 Sekunden Zusatzzeit gewährt haben. In dem Sinne: Alles Gute! Gute, konstruktive Beratungen – Lieber Herr Lehrieder, jetzt muss ich aber einschreiten.”
“Im Ergebnis landen wir mit dem von Ihnen hier vorgestellten Entwurf für das Haushaltsjahr 2025 fernab der Realitäten und Bedürfnisse von jungen Frauen, Familien und Senioren. Vor zwei Jahren sind der Ampel unter anderem die Sprach-Kitas zum Opfer gefallen. Letztes Jahr waren es Kürzungen beim Elterngeld, und dieses Jahr ist der Programmbereich dran. Bevor ich aber dazu komme, noch ein Wort zum größten Ausgabenblock im Einzelplan 17, den gesetzlichen Leistungen, die mittlerweile immerhin 91,5 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen. In diesem Ausgabenblock ist das Elterngeld mit rund 7,8 Milliarden Euro die bei Weitem größte Position.”
“Sie mögen jetzt, wie die letzten drei Jahre auch, die Realitäten und Bedürfnisse im Land ignorieren, sich wechselseitig über Ihren Koalitionspartner aufregen oder – Ihnen ist das auch nach drei Jahren in der Regierungsverantwortung nicht zu dumm; für die SPD sind es übrigens schon elf Jahre in Regierungsverantwortung – Ihre mangelhafte Programmatik mit der Vorgängerregierung entschuldigen. True Leadership sieht ganz anders aus, meine Damen und Herren. All das hat das Vertrauen in Sie als Ampel alles andere als gestärkt. Die aktuellen Umfragewerte belegen dies eindeutig. Mit der CDU/CSU-Fraktion – ich weise auf die Ausführungen der Kollegin Bär und des Kollegen Tebroke hin – wird es so einen Zirkus nicht geben.”
“Wenn wir heute über den Einzelplan 17 sprechen, ist doch eines klar: Wir reden hier über die junge Generation in unserem Land, über die vielen jungen Familien und Frauen, die Menschen, die für Ihre Politik der letzten Jahre die Zeche zahlen müssen. Ist das Ihr Verständnis von Generationengerechtigkeit? CDU und CSU sagen dazu entschieden: Nein. Verantwortung für unser Land und die kommenden Generationen, die diese Schulden abtragen müssen, sieht anders aus.”
“In den einzelnen Etats sind darüber hinaus noch mehr globale Minderausgaben versteckt, die wir, wenn es ganz gut läuft, vielleicht nicht alle brauchen. Aber natürlich ist nicht sicher, dass wir sie nicht doch noch benötigen. Also, da sind schon Tricks dabei. Das werden wir uns in aller Ruhe in den nächsten Wochen bei den Haushaltsberatungen noch mal angucken. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofes, das den Haushältern vorliegt, bestätigt diese Tricks. Er spricht in dem aktuellen Papier von letzter Woche von hohen Deckungslücken und verfassungsrechtlichen Risiken für diesen Haushalt. Das alles gehört genauso zur Ausgangssituation wie das miserable Wirtschaftswachstum oder die anhaltende Schwäche am Arbeitsmarkt; das alles ist Ihnen bekannt. Wir haben mittlerweile null Wirtschaftswachstum. Die Länder um uns herum sind da deutlich besser.”
“Auch das gehört zur Wahrheit. Die Schuldenbremse ist zwar noch da; aber sie verhindert natürlich nicht eine Neuverschuldung des Bundes. Die Schulden von heute, meine Damen und Herren, sind die Steuern von morgen. Die nächste Generation muss das ausbaden. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollte vielleicht auch an die jetzige Jugendgeneration denken und nachhaltig handeln und ihnen nicht nur einen Scherbenhaufen und Schulden überlassen. Da bitte ich Sie, noch mal in sich zu gehen. Um überhaupt einen Haushalt für das kommende Jahr ins Parlament einbringen zu können, bedienen Sie sich zusätzlicher Tricks rund um die globale Minderausgabe. Es sind ja noch 12 Milliarden Euro ein Stück weit im Haushalt versteckt.”
“Mit dem Anfang der parlamentarischen Beratungen für den Haushalt des Jahres 2025 beginnt der letzte Akt der Ampel. Ich muss es leider so deutlich sagen: Das ist gut so, sowohl haushalterisch als auch inhaltlich-programmatisch. Zum Haushalterischen: Nachdem die Union Sie im letzten Jahr beim Versuch, einen verfassungswidrigen Haushalt aufzustellen, stoppen musste, kam es auch in diesem Jahr nach wochenlangem Koalitionshickhack zur verspäteten Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr. Der Bundeshaushalt soll rund 489 Milliarden Euro umfassen. Die Schuldenbremse – Gott sei Dank haben wir sie; das sehen manche hier anders – wird zulasten der jungen Menschen in diesem Land maximal ausgereizt. Und wir machen auch Schulden: In den Haushaltsjahren 2024 und 2025 machen wir immerhin 100 Milliarden Euro neue Schulden.”
“Ich glaube, es wäre den Schweiß aller Edlen und Gerechten wert, wenn wir die immer enger werdenden finanziellen Mittel des Bundes tatsächlich so einsetzen, dass sie möglichst bei den Familien ankommen, dass sie die bedürftigen Familien über das Aufklären über den Kinderzuschlag, über aufsuchende Hilfen quasi, erreichen, anstatt – das hat ja die Anhörung im Ausschuss im Frühjahr ergeben – neue Bürokratie aufzubauen mit 1 000 Familienkassen und 5 000 Beschäftigten, wo das Geld des Bundes ein Stück weit in die Bürokratie fließt und für die Familien dann nichts mehr übrig bleibt. Wir sollten überlegen: Wie erreichen wir die Familien vielleicht besser? Ich glaube, das wäre wichtig. Das ist eine Hausaufgabe, bei der wir Sie im nächsten Jahr gerne noch unterstützen. In einem Jahr müssen wir eh schauen, wie es aussieht.”
“Auch da hatten wir im letzten Jahr drastische Kürzungen. Ich hatte Sie in der Bereinigungssitzung darauf angesprochen und habe gesagt: Wir können doch nicht erst die Jugendverbände auf die Palme treiben, um sie ein paar Monate später wieder runterzuholen. – Das haben Sie uns auch erspart, zweites Lob. Drittes Lob: Kindergrundsicherung. Die 100 Millionen Euro sind zunächst nicht im Haushalt. Das Ministerium sagt: Wir arbeiten weiter daran.”
“Das heißt also: Wenn die Einsatzstellen im September nicht wissen, ob sie im Januar noch Geld für diese Dienste haben, werden sie sich überlegen, ob sie die Stelle überhaupt schaffen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass hier ein erhöhtes Maß an Planungssicherheit da ist. Es ist nicht ganz so viel Geld drin wie im letzten Jahr – die Kollegin Wiesmann hat darauf hingewiesen –, aber zumindest haben Sie uns die drastischen Kürzungen vom letzten Jahr heuer erspart, Frau Ministerin. Dafür mein erster Dank. – Da können meine Leute auch mal klatschen, wenn schon die SPD klatscht. Der zweite Punkt ist die Kinder- und Jugendhilfeplanung. Ich glaube, das ist ganz wichtig; der Kollege Gassner-Herz hat darauf hingewiesen. Mit der Kinder- und Jugendhilfeplanung unterstützen wir die Jugend; wir unterstützen die Jugendverbände.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Kollegin Gyde Jensen hat völlig zu Recht gesagt, wir sollen hier nicht immer so miesepetrig unsere Reden halten. Deshalb will ich meine Rede etwas umstellen und ausnahmsweise mit etwas Lob beginnen. Frau Ministerin, ich darf Sie zuerst loben. Das Lob ist ziemlich schnell abgearbeitet, aber trotzdem: Ich darf Sie loben dafür, dass Sie aus den letzten Haushaltsberatungen eine Erkenntnis mitgenommen haben und uns heuer drastische Kürzungen bei den Freiwilligendiensten ersparen. Warum sage ich das? Sie wissen selber, dass die Einsatzstellen in der Regel im September mit den Freiwilligendiensten beginnen.”
“Zusammengefasst: Kehren Sie für den nächsten Haushalt wieder zu einem geordneten Verfahren zurück. Setzen Sie Prioritäten beim Elterngeld, im Kinder- und Jugendplan, bei den Frühen Hilfen, den Mehrgenerationenhäusern und den Wohlfahrtsverbänden. Und konsolidieren Sie Ihre Ausgaben; sonst fahren Sie dieses wichtige Ministerium 2025 vor die Wand. Die vielen Ehrenamtlichen in den Verbänden haben verdient, dass man mit ihnen fairer, besser und aufrichtiger umgeht. Herzlichen Dank. Das Wort hat Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Dabei muss man allerdings zwei Fakten beachten: Erstens. Die Rücknahme der Kürzungen geschah nicht etwa infolge einer Prioritätensetzung und einer Konsolidierung der Ausgaben insgesamt – das würde eine verantwortungsvolle Bundesregierung tun –, sondern durch Mehrausgaben von über einer halben Milliarde Euro. Zweitens. Ich sagte vorhin, dass Sie fast sämtliche Kürzungen zurückgenommen haben. Das Elterngeld bringt in diesem Haushaltsentwurf ein Sonderopfer für Ihre verkorkste Haushaltspolitik. Hier sinkt der Ansatz im Vergleich zum Vorjahr um eine Viertelmilliarde Euro. Damit schwächen Sie die gemeinsame Fürsorgezeit der Eltern. Damit behindern Sie die Gleichstellung und stellen Frauen erneut vor die Wahl: Kind oder Karriere? Das ist mit der Union nicht zu machen!”
“Grüne Klientelpolitik, die Etablierung des kostenintensiven Großprojekts der Kindergrundsicherung, dessen Wirksamkeit sogar in der Koalition umstritten ist, wird bereits im nächsten Haushaltsjahr vielen etablierten Zuwendungsempfängern das Wasser bis zum Hals steigen lassen. Hier fließen 400 Millionen Euro nur in die Verwaltung. Die Haushaltslage der Ampelkoalition war bereits vor dem Urteil aus Karlsruhe aufgrund ihres schlechten Wirtschaftens mies und hat sich jetzt noch mal deutlich verschärft. Ein erstes Anzeichen konnten Sie letzte Woche in der Zeitung lesen: Für nächstes Jahr fehlt dem Bundeshaushalt bereits jetzt eine Summe zwischen 10 und 20 Milliarden Euro. Das wird erneut ein Hauen und Stechen um Ihre mittlerweile knappste Ressource geben: das Geld. Vorhin habe ich gesagt: Die meisten Kürzungen wurden zurückgenommen.”
“Die Folge: Ein Auf und Ab für den Kinder- und Jugendplan, die Freiwilligendienste, die Frühen Hilfen, die Mehrgenerationenhäuser und die Wohlfahrtsverbände und gänzlich unangemessen für die vielen sozialen Träger und Verbände, die unser Land besser machen. Die Ehrenamtlichen wurden völlig ohne Not verunsichert. Stapel von Postkarten gingen in den Büros ein, um die Freiwilligendienststellen zu erhalten. Dann die Kehrtwende, die Sie ja in vielen Bereichen immer wieder vollziehen, die aber mit großer Vorsicht zu genießen ist. Ich rate Ihnen: Machen Sie sich endlich ehrlich, und schenken Sie den Menschen, die von Ihnen abhängig sind, reinen Wein ein! Denn der Einzelplan 17 läuft im nächsten Jahr auf ein haushälterisches Nadelöhr zu.”
“Weiterhin nicht zu vergessen: das öffentlich ausgetragene Hickhack zwischen Finanzminister Lindner und Familienministerin Paus um die Kindergrundsicherung. Ähnlich wie bei den Bauernprotesten vor ein paar Wochen fanden viele Demonstrationen zum Beispiel von Freiwilligendienstleistenden statt. Grund zur Klage gab es leider mannigfach. Für gewöhnlich rekurrieren Sie, wenn Sie die von Ihnen geschaffene Realität einholt, auf die von der Union geführte Bundesregierung. Ein solches Trauerspiel gab und wird es mit der CDU/CSU nie geben. Das gilt im Besonderen auch in Bezug auf verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Hier haben Sie erst unsere Klage und das Urteil des Verfassungsgerichts zur Räson gebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für das Jahr 2024. Das sollte vor allem die grüne Ministerin und die wackelige Regierungskoalition als Anlass für eine etwas kritische Reflexion nehmen und zu etwas mehr Demut führen. Als ich letztes Jahr am 5. September zur ersten Lesung des Haushalts reden durfte, da dachte man schon: Schlimmer kann es nicht werden. – Die Eckwerte haben Sie ganz vergessen – wegen unüberbrückbarer Differenzen. Dann wurde der Haushaltsentwurf völlig verspätet vorgelegt und der Einzelplan aufgrund einer völlig verfehlten Prioritätensetzung einer Kürzungsorgie unterzogen.”
“– Als Nächstes erhält das Wort Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion.”
“Für das Ministerium haben wir 16 Millionen Euro mehr; für „Demokratie leben!“ haben wir genügend Mittel. Aber bei den ehrenamtlichen Verbänden – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. – Frau Präsidentin, danke für Ihre Geduld –, die die Jugendarbeit und die gesellschaftspolitische Arbeit leisten, kürzen wir. Das kann es nicht sein. Lassen Sie uns noch mal hinschauen! Nach mir sprechen noch die Kollegin Breymaier und Bahr. Herr Kollege. Sie können das jetzt noch korrigieren. Versuchen Sie, die Kurve zu kriegen, dass wir gemeinsam was Vernünftiges hinbekommen! Wir danken Ihnen für Ihre Rede. Die Redezeit ist zu Ende. Das sind jetzt 35 Sekunden mehr, Frau Präsidentin. Herzlichen Dank für das geduldige Warten! Nur weil man keinem Folgeredner mehr etwas wegkürzen kann, muss man es aber auch nicht ausreizen. – Alles gut.”
“Doch weit gefehlt! Nicht alle Bereiche müssen sparen: Wichtiger als das Elterngeld und damit unabhängige junge Mütter, wichtiger als Kinder- und Jugendpolitik, wichtiger als eine gute Kinderbetreuung und frühkindliche Bildung oder Seniorenpolitik scheint für die grüne Hausleitung definitiv die Demokratieförderung zu sein. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umfasst nach der kontinuierlichen Erhöhung der letzten beiden Jahre nach wie vor 182 Millionen Euro – manchmal sind es auch 200 Millionen Euro –, hat stets Ausgabenreste in zweistelliger Millionenhöhe und wird trotzdem nicht gekürzt. Der Etat des Familienministeriums – nicht den Kopf schütteln, Frau Ministerin; Sie haben sich einen Schluck aus der Pulle gegönnt – stieg von 105 Millionen auf 121 Millionen Euro.”
“Die Förderung zur Errichtung von Mehrgenerationenhäusern wird das dritte Jahr in Folge abgesenkt. Frau Ministerin, Sie führen die große und wichtige Gruppe der Senioren im Titel des Ministeriums und lassen sie trotzdem hängen. Das haben die älteren Menschen, die sich um unser Land Verdienste erworben haben, nicht verdient. Auch die Wohlfahrtsverbände wie der Deutsche Caritasverband, das Diakonische Werk der EKD, das Rote Kreuz und die Arbeiterwohlfahrt verlieren zum Teil beträchtliche Mittel. Ich habe einen dramatischen Brandbrief eines SPD-Kollegen aus meinem Wahlkreis bekommen: Es war der AWO-Landesvorsitzende aus Bayern, der Kollege Wolfshörndl, der genau diese Kürzungen im Freiwilligendienst kritisiert hat. Jemand Unbedarftes könnte an der Stelle sagen: Die Haushaltsmittel sind knapp; jeder muss seinen Teil dazu beitragen.”
“Wie ist es um die Stärkung der Zivilgesellschaft bestellt? Geht man den Einzelplan weiter durch, dann sieht man, dass es weiterhin die Freiwilligendienste und insbesondere den Bundesfreiwilligendienst mit einem Minus von insgesamt 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr trifft. Viele von den Kolleginnen und Kollegen werden in den letzten Wochen Zuschriften in gleicher Weise wie ich auch bekommen haben. Auch da müsste man, Frau Kollegin Breymaier, noch einmal genau hingucken. Das Freiwillige Soziale Jahr feiert im nächsten Jahr sein 60-jähriges Jubiläum. Welche Signale senden Sie mit diesem Haushalt an die jugendlichen Freiwilligen, die sich engagieren wollen? Zwei weitere wichtige Bereiche möchte ich an dieser Stelle noch ansprechen, die ebenfalls von der grünen Prioritätensetzung betroffen sind.”
“Liebe Frau Ministerin, in den Jugendverbänden wird Demokratie gelebt – nicht so sehr in Ihrem Programm, sondern in den Jugendverbänden. Deshalb, wie schon gesagt: Lassen Sie uns in den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen darüber reden! Das kann es nicht sein. – Ich danke für die Zustimmung aus den Reihen der SPD. Das kriegen wir schon noch hin, Frau Ministerin. Auch am Garantiefonds Hochschule wurde der Rotstift der Ampel angesetzt. Die nötige Qualifizierungsoffensive für den Bereich Kita lassen Sie nach Ihrem Kahlschlag bei den Sprach-Kitas im letzten Jahr fast völlig ausbluten. Nach einer Erhöhung im letzten Jahr sieht es auch für die Stiftung Frühe Hilfen wieder schlechter aus; Frau Kollegin Leikert hat schon darauf hingewiesen. Gleiches gilt für das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit.”
“Sie verschärfen weiterhin die finanzielle Abhängigkeit vom Partner. Wollen Sie das? Der Text Ihres Koalitionsvertrags wirkt geradezu zynisch. Mit dem gesamten Programmbereich setzt sich der Trend fort, dass die Haushaltsmittel zunehmend durch gesetzliche Leistungen gebunden sind. Mittlerweile macht der Programmbereich laut Bundesrechnungshof nur noch 7,3 Prozent des Gesamtetats aus, insgesamt also 987 Millionen Euro. Dieser Trend wird sich nochmals rapide verschärfen, sobald die Kindergrundsicherung kommt; ein Projekt, dessen Erfolg mehr als fraglich ist. Gerade Familienpolitik sollte eigentlich viel mehr sein als das bloße Auszahlen von Transferleistungen. Für die Ausgaben der Kinder- und Jugendpolitik stehen im Vergleich zum Vorjahr fast 30 Prozent weniger Mittel zur Verfügung. Besonders getroffen hat das den Kinder- und Jugendplan.”
“Der hier anwesende Staatssekretär Toncar hat heute Morgen im „Morgenmagazin“ ausgeführt: Die Sondervermögen sind ja da, und dann kann man sie auch ausgeben. Nein, die Sondervermögen sind nicht da; Sondervermögen sind neue Schulden. Das sind Taschenspielertricks, um den Haushalt aufstellen zu können. Verantwortung für unser Land und die kommenden Generationen, die diese Schulden irgendwann abtragen müssen, sieht anders aus. Schauen wir uns jetzt aber den Einzelplan 17 an. – Keine Angst! – Dieser fällt aufgrund einer völlig verfehlten Prioritätensetzung einer regelrechten Kürzungsorgie zum Opfer. Im Detail bedeutet das: eine Kürzung beim Elterngeld um 290 Millionen Euro. Damit stellen Sie junge Frauen erneut vor die Frage: Kind oder Karriere? Von den Vorrednerinnen wurde bereits darauf hingewiesen.”
“All das hat das Vertrauen in die Ampel alles andere als gestärkt, und die aktuellen Umfragewerte zeigen dies. Im Ergebnis landen Sie mit Ihrem hier vorgestellten Entwurf für das Haushaltsjahr 2024 fernab der Realitäten und Bedürfnisse von jungen Frauen, Familien – auf das Stichwort „frühkindliche Bildung“ wurde vorhin schon hingewiesen – und auch Senioren. Abgesehen davon gibt es jedoch eine Sache – und da müssen die beiden Minister Geschwister im Geiste sein –, die Sie eint: ein ambivalentes Verhältnis zu Zahlen. Der Finanzminister reizt die Grenze der Neuverschuldung bis aufs Maximum aus, redet neuerdings vom „Kernhaushalt“ und bedient sich mittels diverser intransparenter Sondervermögen Taschenspielertricks.”
“Der letzte Bundesfinanzminister vor Christian Lindner hieß Olaf Scholz. Nur für die Historie, damit das tatsächlich nicht ganz vergessen wird: Ihr habt Mitverantwortung getragen, und jetzt herrscht kollektive Amnesie; jetzt wisst ihr nichts davon. Vier Jahre waren die Genossen von der FDP dabei. – Ja, das war Absicht. Das teils absurde Agieren zwischen Finanzminister Lindner und der für den Einzelplan 17 zuständigen Ministerin Paus lässt jegliche Gemeinsamkeiten im Interesse unseres Landes vermissen. Denken Sie an die völlig verspätete Aufstellung des Haushaltes, gefolgt von der Veröffentlichung von internen Mails zwischen den Ministern via Social Media und dem bis vor Kurzem zu beobachtenden zermürbenden Hickhack um die Kindergrundsicherung!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss heute bei meiner Rede ausnahmsweise mal bei der Linken anfangen. Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben vorhin in Ihrer Rede ausgeführt, die Kindergrundsicherung komme frühestens 2025 und wir wüssten nicht, ob dann die jetzige Regierung noch im Amt sei. – Ich darf mich ausdrücklich bedanken für Ihren mutmachenden Optimismus, dass es uns gelingt, die Ampel bis 2025 abzulösen. An uns soll es nicht liegen. Durch die ganzen Reden von Mitgliedern der SPD heute Vormittag zieht sich ein roter Faden: Sie schimpfen dauernd über die Ära Merkel. Und jetzt hauptsächlich für die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen: In den letzten 16 Jahren mit Angela Merkel war die SPD zwölf Jahre unser Koalitionspartner.”
“Es verdient den Schweiß aller Edlen und Gerechten, sich um die Sprach-Kitas zu bemühen, bevor wir da im Sommer irreversible Schäden anrichten. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Bruno Hönel, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Was wir bei der historischen Bausubstanz in den Gemeinden und Städten hinbekommen, sollten wir bei den kleinen Kindern auch hinbekommen, Frau Ministerin. Ich glaube, es wäre ganz wichtig, dass wir uns diese Sache noch mal angucken, bevor dieses Programm komplett kaputtgeht. Deshalb mein Appell an Sie: Schauen Sie sich an, wie es mit den Sprach-Kitas nach dem 1. Juli 2023 aussieht. – Ich glaube, die für dieses Programm eingeplanten Mittel, das ist die Achillesferse des Einzelplans 17 in diesem Bundeshaushalt. Frau Ministerin, Sie haben noch ein paar Tage Zeit; am kommenden Freitag wird der Haushalt verabschiedet. Wir sind zu Gesprächen bereit. Ich hoffe, dass es uns gelingt, dieses gute Programm, das wir gemeinsam über Jahre hier vorangebracht haben, zu retten. Die Kinder in Deutschland haben es verdient.”
“Das heißt, nächstes Jahr übernehmen wir als Bund die 200 Millionen Euro für die Sprach-Kitas noch mal, dann gehen wir auf 75 Prozent runter, und danach gilt eine prozentuale Aufteilung zwischen Bund und Ländern von 50 : 50, sodass wir uns die Aufgabe der sprachlichen Förderung im Kitabereich teilen. Das halte ich für gut. Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dafür bräuchten wir eine Grundgesetzänderung. Wir haben gerade eben im Plenum den Einzelplan 25 – Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – diskutiert. Wir halten in diesem Jahr 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Das ist eine super Sache, von der viele Kommunen profitieren und bei der Bund und Länder zusammenarbeiten.”
“Juli 2023 werden viele Bundesländer noch nicht Klarheit darüber haben, wie sie mit ihren Beschäftigten in den Sprach-Kitas umgehen. Das haben die Kinder in Deutschland nicht verdient. In der ersten Lesung habe ich hier den Kollegen Bsirske getroffen; er ist heute leider nicht da. Für die Bewältigung der Fachkräfteproblematik in zehn, zwölf Jahren legen wir heute den Grundstein, um Kinder, die es geistig und intellektuell an sich können, in der sprachlichen Förderung rechtzeitig an die Hand zu nehmen und ihnen zu helfen. Und, ja: Meine Vorstellung war: 100, 75, 50 Prozent.”
“Aber Fakt ist auch: Die 109 Millionen Euro, die im Haushalt für die Sprach-Kitas verankert sind, nehmen Sie doch – „Linke Tasche, rechte Tasche“ – wieder aus dem Gute-KiTa-Gesetz. Von den rund 2 Milliarden Euro, die im Gute-KiTa-Gesetz stehen, kommen 109 Millionen Euro quasi in die Sprach-Kitas, um sie bis zum Sommer zu retten, wohl wissend, dass bisher nicht alle Länder mitmachen, Frau Ministerin. Da müssen wir uns insofern, glaube ich, auch ehrlich machen. Das ist ein tolles Programm, das wir in der Großen Koalition vor sechs Jahren eingeführt und seitdem mit großer Leidenschaft vorangebracht haben. – Sie können nach mir reden, wenn Sie wollen. – Dem droht ein Ende. Immerhin: Über 7 000 Sprach-Kitas in Deutschland wissen nicht, wie es am 1. Juli 2023 weitergeht. Wir haben ein Moratorium von sechs Monaten; aber am 1.”
“Gerade Familienpolitik sollte doch aber eigentlich mehr sein als das bloße Auszahlen von Transferleistungen. Neben den über 90 Prozent gesetzlich gebundenen Leistungen, die ausgebaut wurden, sinken die Programmausgaben sowohl absolut als auch relativ. Das merkt man vor allem bei den Förderungen in der Kinder- und Jugendpolitik – hier liegt ein Minus von 30 Prozent vor – und bei der Qualifizierungsoffensive, also Ihrem Kahlschlag bzw. der Mogelpackung, die Sie jetzt bei den Sprach-Kitas und bei der Kindertagespflege vorhaben. Liebe Frau Ministerin, in den letzten Wochen war das Thema Sprach-Kitas, wann immer wir zusammengetroffen sind, natürlich unumgänglich. Noch in der ersten Lesung dieses Haushaltes drohte ein Ende dieses Programms zum 1. Januar 2023. Das haben Sie jetzt hier geschwind bis zum 1. Juli hinausgeschoben.”
“Jeder Mensch, jeder private Haushalt bemüht sich, zu sparen, gerade in der jetzigen Zeit. Aber bei der Ampelregierung findet sich nicht der Hauch einer Spur von Ausgabendisziplin oder gar notwendiger Prioritätensetzung. So etwas würde es mit der Union niemals geben. Bei allen spürbaren Differenzen, auch innerhalb der Koalition, eint sie ein Momentum – genau das sehen wir leider auch im Einzelplan 17 –: Bereits im Regierungsentwurf gab es einen Aufwuchs von rund 800 Millionen Euro gegenüber dem bis dahin geltenden Finanzplan. Nach der Bereinigungssitzung vor knapp zwei Wochen kamen noch mal rund 690 Millionen Euro dazu. Damit vergrößert sich der Etat auf fast 13,6 Milliarden Euro. Das bedeutet einen enormen Anstieg bei den gesetzlichen Leistungen, die mittlerweile über 90 Prozent des Etats ausmachen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident Kubicki! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Ergebnis der stundenlangen Bereinigungssitzung vom 10. November dieses Jahres sind zusätzlich 45,6 Milliarden Euro Schulden. Damit sind es insgesamt 500 Milliarden Euro neue Schulden innerhalb eines Jahres. Das ist eine besorgniserregend hohe Summe, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Gleichzeitig werden in dreistelliger Milliardenhöhe und unter Umgehung der Schuldenbremse Gelder in Sondervermögen geparkt. Haushalterisch ist dies gerade vor dem Hintergrund des aktuell vorliegenden Krisenmixes ein ziemlicher Spagat und eine enorme Belastung für unsere kommenden Generationen, die diese Schuldenberge eines Tages abzahlen müssen. Nicht umsonst heißt es: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.”
“Dennoch müssen wir prüfen, ob eine vollständige Abschaffung der Kostenbeteiligung auch aus pädagogischen Gesichtspunkten der richtige Weg ist. Ich freue mich auf die geplante Anhörung und die weitere konstruktive Diskussion. Und jetzt freue ich mich auf den Redebeitrag unserer Ausschussvorsitzenden, Frau Bahr. Danke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Abend von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. Ich leite zur nächsten Rednerin über. Das ist die Kollegin Ulrike Bahr, SPD-Fraktion.”
“Jedoch sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Kostenheranziehung bei der geplanten Entlastung nicht alle jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt. Diese Kritikpunkte werden in der Anhörung sicherlich noch ausführlich thematisiert werden. Wir wissen, dass junge Menschen, die außerhalb ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen, mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sind. Die sogenannten Careleaver, junge Menschen, die im Heim oder in Pflegefamilien aufgewachsen sind und sich im Übergang in ein eigenständiges Leben befinden, brauchen unsere Unterstützung und Motivation, um für einen erfolgreichen Weg in ein eigenständiges, selbstbestimmtes und finanziell selbstständiges Leben auf Dauer Verantwortung übernehmen zu können. Dabei wollen wir sie gern bestmöglich unterstützen.”
“Nicht herangezogen werden zudem Einkommen aus Praktika, Schülerjobs bis maximal 150 Euro pro Monat, Einkommen aus Ferienjobs und ehrenamtlichen Tätigkeiten, zum Beispiel Jugend- oder Bundesfreiwilligendienste, und die Summe von 150 Euro als Teil einer Ausbildungsvergütung. Schon jetzt ist es so, dass das Jugendamt im Einzelfall von der Heranziehung komplett absehen kann. Diese Ausnahmen, die es jetzt schon gibt, bleiben in der Diskussion um die Kostenheranziehung leider oft unerwähnt. Auf Seite 78 des Koalitionsvertrages steht: „Heim- und Pflegekinder sollen eigene Einkünfte komplett behalten können.“ Diese Forderung wird in den Stellungnahmen der Jugend- und Fachverbände ausnahmslos als wichtiger und notwendiger Schritt zur Teilhabeförderung von jungen Menschen begrüßt.”
“Bis zum Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes betrug der Kostenheranziehungssatz immerhin 75 Prozent des Einkommens des jungen Menschen. Am 10. Juni 2021 – das ist noch gar nicht so lange her – ist das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in Kraft getreten. Seit diesem Stichtag gelten für die Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe neue Regelungen. Die Kostenheranziehung liegt maximal bei 25 Prozent aus dem aktuellen Monatseinkommen. Statt des durchschnittlichen Monatseinkommens des Vorjahres ist nun das Einkommen des Monats, in dem die Leistung oder die Maßnahme erbracht wird, maßgeblich. Bei jungen Volljährigen, die nach § 41 SGB VIII – Hilfe für junge Volljährige – untergebracht sind, findet keine Heranziehung des Vermögens statt.”
“Wenn wir über den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe debattieren, wird manchmal der Eindruck erweckt, dass die Kinder und Jugendlichen, die im Rahmen der Jugendhilfe in einer betreuten Wohngemeinschaft, im Betreuten Einzelwohnen, in einer Pflegefamilie, in einem Heim oder in vergleichbaren Einrichtungen untergebracht sind, um einen Großteil ihres Geldes gebracht werden, weil ihnen der Staat finanziell einiges abverlangt. Richtig ist: Die Kinder und Jugendlichen werden mit der sogenannten Kostenheranziehung an den Kosten ihrer Hilfe beteiligt. Dies ist in den §§ 91 bis 94 SGB VIII geregelt. Das Jugendamt schickt einen Kostenbescheid, in dem der festgesetzte Betrag steht.”