Paul Lehrieder
CDU/CSU · Germany
“Mit Verlaub, dann wird es auch Zeit, dass ich jetzt aufhöre, sonst kommt noch die siebte oder achte Familienministerin hinzu. Ich darf mich bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mit mir zusammengearbeitet haben. Das war ein konstruktives Arbeiten. Ja, man hat sich auch mal gefrotzelt.”
“Und ich darf jetzt, am Ende meiner Tätigkeit im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sagen: Da wir der Ausschuss sind, der die meisten gesellschaftsrelevanten Themen zu bearbeiten hat – bei den Kindern und Familien angefangen über die Senioren bis hin zur Frauenthematik; Doro Bär hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass…”
“Ich bitte Sie: Behalten Sie die Schwachen in der Gesellschaft, die Kinder, die Senioren, die vulnerablen Gruppen, die Frauen – du hast den Mutterschutz angesprochen, Doro –, im Auge! Ich glaube, sie verdienen das, auch wenn sie sich nicht immer gleich bedanken können. Das ist ganz wichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem ich mitbekommen habe, dass etliche Kollegen hier heute ihre letzte Rede gehalten haben, muss auch ich mich outen.”
“Ich bin nicht einer wie Frau Breymaier und der Kollege Sönke Rix – er ist inzwischen rausgegangen –, ich bin bei den Rentnern dabei. Aber ich werde vom Spielfeldrand aus zuschauen, was ihr macht. Gottes Segen, alles Gute! Denkt immer dran: Was ihr schafft, ist mit das Wichtigste im Deutschen Bundestag. Alles Gute.”
“Und behalten Sie bitte schön auf jeden Fall das Schicksal der Kinder, die mit psychisch belasteten oder suchterkrankten Eltern zusammenleben, im Auge! Auf die Inhalte wird die Kollegin Bettina Wiesmann nachher noch eingehen, unsere Allzweckwaffe im Familienausschuss.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Für die überwiegende Mehrheit der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen ist die Jugendzeit schon mehrere Jahre oder zum Teil sogar Jahrzehnte her. – Frau Fester, bei Ihnen natürlich nicht, bei mir schon ein bisschen mehr. – Aber vielleicht können Sie sich trotzdem heute noch an die Anschaffung erinnern, die Sie von Ihrem ersten eigenen Geld getätigt haben, an etwas, auf das Sie lange gespart haben. Vielleicht denken Sie jetzt an Ihren ersten Ferienjob zurück, mit Stolz an den vom hart erarbeiteten Geld bezahlten Führerschein oder die langersehnte Stereoanlage. Denn, wofür das erste selbstverdiente Geld ausgegeben wurde, daran erinnert man sich im Leben meist sehr lange. Warum erwähne ich das?”
“Ich denke an die Jugendfeuerwehren, ich denke an das Jugendrotkreuz, die Malteser, die Johanniter, die Musikkapellen, die Spielmannszüge, aber natürlich auch an die Vielzahl der Sportvereine, in denen junge Menschen demokratische Strukturen erlernen können, in denen man Toleranz hinsichtlich der Meinung des anderen entwickeln und in denen man sich natürlich auch gemeinsam eine eigene Meinung bilden muss. Herr Präsident, Sie lassen es schon wieder aufleuchten. Ich muss leider zum Ende kommen. Ich wünsche mir natürlich auch weiterhin engagierte Jugendliche, gerade jetzt nach Corona wieder, in einem regen, vitalen ehrenamtlichen Vereinsleben. Kommen Sie bitte zum Schluss. In dem Sinne wünsche ich Ihnen auch ein schönes Wochenende. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. Sie wollten doch Vorbild für die jungen Menschen sein.”
“Kinder- und Jugendbericht fordert größere Anerkennung, Aufwertung und Stabilisierung des Praxisfeldes sowie eine breitere Verankerung politischer Bildung für junge Menschen mit zeitgemäßen und jugendgerechten Angeboten. Dabei müssen wir zwingend eine nachhaltige Strategie im Blick haben, die auch der Langfristigkeit von Lern- und Bildungsprozessen gerecht wird. Kollege Edelhäußer hat dankenswerterweise bereits auf die Freiwilligendienste hingewiesen. Das brauche ich nicht noch mal zu wiederholen; ich unterstreiche alles, was er gesagt hat. Ich möchte aber noch einen Bereich ansprechen; das sind die Beschäftigten im Sozialdienstleistungssektor und gerade auch die ehrenamtlich geführten Vereine, die ein Praxisbeispiel für vor Ort gelebte Demokratie sind.”
“Ja, ich teile die positive Auffassung der Kollegin Katja Adler von der FDP, dass es toll ist, dass wir wieder Schulklassen hier in Berlin treffen dürfen, dass natürlich die Aufmerksamkeit von Schulklassen hier in Berlin im Reichstag oder im Paul-Löbe-Haus eine ganz andere ist, als wenn der Stoff theoretisch im Sozialkundeunterricht in der Schule behandelt wird. Der Ende 2020 vorgelegte 16. Kinder- und Jugendbericht, über den wir heute sprechen, hat den Schwerpunkt auf die Förderung demokratischer Bildung im Kindes- und Jugendalter gelegt und damit das Themenfeld umfassend betrachtet. Auf über 600 Seiten liefert der Bericht detaillierte Erkenntnisse über die vielfältigen sozialen und digitalen Räume, in denen junge Menschen politische Bildung erleben, und benennt Herausforderungen, mit denen unsere Demokratie konfrontiert ist. Der 16.”
“Angesichts zunehmender sozialer und politischer Konflikte und vermehrt zu beobachtender antidemokratischer, diskriminierender und rassistischer Einstellungen in unserer Gesellschaft wird der politischen Bildung in Politik und Öffentlichkeit völlig zu Recht wieder deutlich mehr Aufmerksamkeit zuteil. Regional wie bundesweit laufen Förderprogramme und Projekte zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Auch im schulischen Bereich haben einige Bundesländer in den letzten Jahren die Bedeutung und den Umfang von Politikunterricht oder Demokratiebildung gestärkt. Unseren Beitrag leisten gerade auch wir als Abgeordnete regelmäßig bei den angeregten Diskussionen mit den zahlreichen Schulklassen, die uns jedes Jahr hier in Berlin besuchen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Jugendliche auf den Tribünen und auch draußen an den Bildschirmen! Aus einer bundesweiten repräsentativen Befragung des forsa-Instituts im Frühjahr dieses Jahres geht hervor, dass Politiker im Internet besonders häufig Ziel von Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohung werden. Ich gehe davon aus, dass fast alle Abgeordneten hier in diesem Haus in ihrer täglichen Arbeit schon mal mit unfairen Kommentaren, mit persönlichen Anfeindungen konfrontiert waren. Die weiblichen Abgeordneten sind leider überproportional von Hetze im Netz betroffen. Auch ein Blick in die Kommentarspalten regionaler wie überregionaler Medien offenbart: Viele Beiträge haben mit konstruktivem Meinungsaustausch oft nichts gemein.”
“Wir sind gern zu konstruktiven Gesprächen bereit, sodass wir eine langgezogene Kurve bekommen – Ja. – ja, sofort, Frau Präsidentin –, um hier die Länder mit ins Boot zu holen. Aber bei einer rechtwinkligen Kurve, also von jetzt auf gleich, kommt man schnell ins Schleudern. Nicht dass Sie die Kurve nicht kriegen und ich dann den nächsten Rednern was abziehen muss. Bitte lassen Sie uns die Kurve etwas langgezogener machen. Ich bedanke mich für die 20 Sekunden, die ich habe überziehen dürfen, Frau Präsidentin. Sie können die Uhr lesen. – Jasmina Hostert spricht zu uns für die SPD-Fraktion.”
“Da geht mein Appell an Sie: Lassen Sie uns darüber noch mal reden. Sönke Rix hat ja als alter Fahrensmann den Weg eben schon aufgezeigt. Lassen Sie uns noch mal darüber reden, wie wir da eine Brücke bilden können, bis wir die Länder ins Boot geholt haben. Ich sehe hier irgendwo in der Mitte des Saales den Frank Bsirske. Lieber Frank Bsirske, die Kinder, die wir heute nicht fördern, werden durch Sprachdefizite im Kitabereich, im Grundschulbereich, später im Bereich der weiterführenden Schule, in der Ausbildung in 15 Jahren Schwierigkeiten haben. Wir diskutieren mit Krokodilstränen über die Problematik Fachkräftesicherung, und gleichzeitig erlauben wir es uns, Potenziale, die wir bei den Kindern haben, ein Stück weit brachliegen zu lassen. Herr Kollege Lehrieder. Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, geht noch mal in euch.”
“Ich bin der Auffassung – Herr Malottki, da sind wir ziemlich nah beieinander –, dass wir eine langgezogene Kurve brauchen. Wir müssen die Länder ins Boot holen. Wenn heute das KiTa-Qualitätsgesetz beschlossen wird – das kann erst nach dem Haushalt beschlossen werden –, dann dauert es geschätzt noch etwa ein Jahr, bis die Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geschlossen sind. Die Gelder können erst ausgezahlt werden, wenn alle Verwaltungsvereinbarungen in trockenen Tüchern sind. Das heißt, wir können nicht damit rechnen, dass am 1. Januar 2023 Gelder für das KiTa-Qualitätsgesetz, für die frühe Sprachförderung in den Ländern zur Verfügung stehen. Egal wer der Bürgermeister ist, egal wie die Kitaleitung ist: Wir lassen die momentan laufenden Verträge am 31. Dezember 2022 auslaufen und wissen nicht, wie es am 1. Januar 2023 weitergeht.”
“Jetzt sagt natürlich die Koalition: Wir wollen diese Aufgabe wieder stärker oder komplett den Ländern zuweisen. – Die Länder werden darauf natürlich unterschiedlich reagieren. Fakt ist: Wir haben ein Gute-KiTa-Gesetz, in dem keine Quoten stehen, die für die Qualitätssicherung in der Kita tatsächlich aufgebracht werden müssen. Fakt ist: Es gibt Ministerpräsidenten – ich denke da besonders an eine Ministerpräsidentin im Nordosten unseres Landes –, die den größten Teil des Geldes aus dem Gute-KiTa-Gesetz in die Beitragsfreiheit gegeben haben. Werden diese Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in den Ländern tatsächlich zum 1. Januar 2023 die Beitragsfreiheit zurückfahren und sagen: „Jawohl, dafür machen wir jetzt Sprach-Kitas“? Sind Sie so utopisch, so illusorisch, zu glauben, dass sie das machen werden?”
“Den mit Abstand größten Bock – die Kollegen Breher und Edelhäußer haben darauf bereits hingewiesen – haben Sie allerdings mit der Nichtfortführung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ geschossen, zu dem Sie sich bis zu den Haushaltsberatungen noch vollmundig bekannt haben. Ich glaube, dass hier, nachdem auch die Kollegin Jensen von der FDP erklärt hat: „Wir schreiben jetzt die 50-prozentige Beteiligung ins KiTa-Qualitätsgesetz“, eine vernünftige Behandlung der Problematik angezeigt ist. Ich glaube, alle, die wir hier sitzen, sind der Auffassung, dass frühkindliche Sprachförderung wichtig ist und auch fortgeführt werden soll. Wir streiten uns nur darüber, wessen Aufgabe das ist. Wir haben vor etwa zwölf Jahren das Bundesprogramm auf den Weg gebracht, um als Initiative deutlich zu machen, was hier möglich ist.”
“Den größten Posten stellt dabei mit 8,3 Milliarden Euro das Elterngeld dar, das vor allem aufgrund der positiven Entwicklung der Nettolöhne in der Regierungszeit der Union bedarfsgerecht angehoben werden muss. So weit, so gut. Etwas schwieriger gestaltet es sich hingegen bei den zusätzlich bewilligten Mitteln der „Bundesstiftung Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“, die Sie im zurückliegenden parlamentarischen Verfahren bewilligt haben und die zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine im Jahr 2023 nun nicht mehr fortgeschrieben werden. Denken Sie ernsthaft, dass eine Rückkehr der geflüchteten Menschen in die Ukraine noch in diesem Jahr realistisch ist?”
“Berücksichtigt man dabei, dass das Ministerium von den zahlreichen Ankündigungen im Koalitionsvertrag bislang nur sehr wenige umgesetzt hat, dann gehen diese 1,5 Milliarden Euro auf eine sehr zurückhaltende Kalkulation zurück. Sie werden also noch deutlich mehr Geld ausgeben. Dabei ist die Grundsicherung noch gar nicht eingerechnet. Im Hinblick auf eine solide Finanzpolitik und das Einhalten der Schuldenbremse findet hier leider wirklich eine Zeitenwende statt. Aber bleiben wir zunächst beim Haushalt für das kommende Jahr. Aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Leistungen stehen von diesen veranschlagten 2,9 Milliarden Euro bereits 90 Prozent nicht ohne Weiteres zur Disposition. Sie sind also der Entscheidungsbefugnis des Parlaments aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen längst entzogen.”
“Ich glaube auch, dass wir momentan in besonders herausfordernden Zeiten leben. Aber dann sind wir doch umso mehr aufgefordert, kritisch zu bewerten, zu hinterfragen, zu priorisieren und Schwerpunkte zu setzen – für unsere Familien, für unsere Frauen, für die Kinder, für die Jugendlichen und für unsere Senioren. Dafür setzt sich die CDU/CSU gerade auch in diesen schwierigen Zeiten ein. Der hier zur Diskussion vorliegende Entwurf des Einzelplans 17 sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 12,9 Milliarden Euro vor. Schauen wir weiter in die Finanzplanung bis zum Jahr 2026, dann sehen wir, dass dieser Haushalt um weitere 1,5 Milliarden Euro anwachsen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als Haushälter und Fachpolitiker für den Bereich Familie ist man in Anbetracht der Haushaltsberatungen, die ja diese Woche beginnen, gerade bei diesem Einzelplan immer in einem besonderen Zwiespalt: Unzählige Maßnahmen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen der Menschen – viele davon gut und wichtig – müssen dennoch kritisch bewertet und anschließend solide finanziert abgebildet werden. Diesen Spagat muss sich jeder zutrauen, der gute Politik für Familien, Frauen, Jugendliche und Senioren machen will. Daran muss sich die Ampel messen lassen. Daran messen Sie die Menschen in unserem Land, aber da ist noch eindeutig Luft nach oben. Dies gilt insbesondere – ich nutze dabei bewusst die Terminologie der Ampel – im Hinblick auf die viel beschworene Zeitenwende.”
“Um sage und schreibe 90,5 Stellen wurde die Zahl der Planstellen des Ministeriums erhöht. Frau Paus, viel Spaß mit Ihren neuen Mitarbeitern! Das ist weder gute Familien- noch solide Haushaltspolitik und wird unseren Ansprüchen schlichtweg nicht gerecht. Deshalb: Schauen Sie sich das noch mal an! Und wie schon gesagt: Alles Gute Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen. Danke. Das Wort hat der Abgeordnete Bruno Hönel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber dennoch muss bei einem entsprechenden Programm nicht nur darauf geachtet werden, dass die Programmbeschreibung wohlklingend formuliert ist, sondern auch darauf, dass gegen die Feinde unserer Demokratie ausgewogen – anstatt wie jetzt eher einseitig – Maßnahmen ergriffen werden. Zusammengefasst: Sie haben die wichtigsten Kernthemen nicht genug im Blick. Andere Gruppen, wie zum Beispiel die Seniorinnen und Senioren dieses Landes, vergessen Sie fast ganz. Denken Sie an die 300 Euro im Energieentlastungspaket, die sie nicht bekommen! Bitte in Zukunft auch auf die Senioren schauen! Auch die haben Hilfe verdient. Stattdessen versuchen Sie, andere Bereiche in den schon jetzt sehr großen Block der gesetzlichen Leistungen zu überführen, und erhöhen gleichzeitig noch zusätzlich die Zahl der Planstellen des Ministeriums.”
“Ich appelliere deshalb besonders an die Kolleginnen und Kollegen der FDP: Es kann nicht Aufgabe des Staates oder der Sinn von Familienpolitik sein, NGOs flächendeckend und dauerhaft als gesetzliche Leistung zu finanzieren. Schauen Sie da bitte noch mal genau hin! In der Vorbereitung haben Sie vom ersten zum zweiten Regierungsentwurf die Mittel für das Programm „Demokratie leben!“ bereits kräftig erhöht, ungeachtet der Tatsache, dass die Mittel bisher nur sehr zögerlich abgerufen worden sind. Das Geld hätte man anders definitiv sinnvoller und besser investieren können. Ohne Frage, jede Form von Extremismus, ob er von links kommt, religiös motiviert ist oder von rechts kommt, ist verabscheuungswürdig. Da stimmen Sie mir sicher zu.”
“Frühe Hilfen stellen niedrigschwellige und freiwillige Angebote für werdende Eltern und Familien mit kleinen Kindern bis zum Alter von drei Jahren in belastenden Lebenslagen dar. Wir können hier rechtzeitig etwas für die Schwächsten in unserer Gesellschaft tun und helfen gleichzeitig Eltern, wenn zum Beispiel eine Überforderung eingetreten ist oder sich ankündigt. Stärkung und Ausbau bei der Kinderbetreuung, Familien helfen und Alleinerziehende entlasten: In all diesen Punkten hätte ich von Ihnen deutlich mehr erwartet. Stattdessen hören und lesen wir alle Tage etwas über das Demokratiefördergesetz, das noch dieses Jahr kommen soll. Meinen Sie ernsthaft, Sie setzen damit die richtigen Schwerpunkte?”
“Weiterhin fordern wir, dass die Mittel für die „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ aufgestockt werden. Gute Fachkräfte sind der Dreh- und Angelpunkt der frühen Bildung und Integration. Das ist eine Notwendigkeit, vor der man nicht die Augen verschließen darf. Zusätzlich gibt es einen immensen Bedarf, derzeit offene Stellen zu besetzen. Diesen Umstand hätten Sie berücksichtigen müssen. Neben anderen Maßnahmen verliert die Union aber auch gemeinnützige Träger wie Schullandheime nicht aus dem Blick, die in der Jugendbildung eine wichtige Rolle spielen. Durch die Pandemie sind deren Reserven aufgebraucht. Sie benötigen daher weitere Unterstützung. Dafür hat sich die Union in den Beratungen ebenfalls eingesetzt. Die Ampel ignoriert den Bedarf. Weiterhin haben wir zusätzliche Mittel für die Stiftung Frühe Hilfen gefordert.”
“– Aber wie stärken wir unsere Familien? Was tun wir, um die Chancen unserer Kinder zu verbessern? Wo entlasten wir Familien oder Alleinerziehende? Davon sehe ich im Familienetat leider viel zu wenig, und das kritisieren wir von der CDU/CSU völlig zu Recht. Daher haben wir als Unionsfraktion in den Haushaltsberatungen beispielsweise eine deutliche Beschleunigung des Kinderbetreuungsausbaus gefordert sowie eine Aufstockung der Mittel für Sprach-Kitas. Sie alle wissen, dass Spracherwerb der Schlüssel für die Integration in das gesellschaftliche Leben und der Grundstein für den späteren Erfolg in Bildung und Beruf ist. Fehlende sprachliche Kompetenzen bei Kindern beeinträchtigen den weiteren Bildungsweg und die Integration erheblich. Wir könnten hier so viel mehr für die ukrainischen Kinder tun, die zu uns geflüchtet sind.”
“Wir als Union haben uns in der letzten Wahlperiode mit Unterstützung der SPD in der ganzen Bandbreite für die Menschen dieses Landes eingesetzt: von der finanziellen Förderung von Familien, der Unterstützung bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Förderung von fairen Chancen von Frauen und Männern, dem Schutz und der Verbesserung von Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen über die Unterstützung älterer Menschen für ein aktives Leben bis hin zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Das hätte die Ampel als Blaupause nehmen sollen. Schaut man sich aber an, was bisher an Gesetzentwürfen aus dem Ministerium gekommen ist, dann scheint es so, als läge das Haus noch immer im Dornröschenschlaf. Die Realisten unter uns würden sagen: Okay, besser wenig machen als zu viel Falsches.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In meiner Brust schlagen seit Kurzem zwei Herzen. Ich bin zum einen seit meinem Einzug in den Bundestag im Jahr 2005 Familienpolitiker mit Leib und Seele und darf zum anderen seit Kurzem auch den Haushalt des Ministeriums begleiten. Diese Verantwortung beinhaltet immer auch einen Spagat von inhaltlich gut und richtig auf der einen Seite und solide finanziert auf der anderen Seite. Daran müssen Sie sich, daran muss sich auch dieser Haushalt messen lassen. Wenn ich mir nun diesen Haushalt ansehe, dann kommt es bei beiden Herzen zu einer Rhythmusstörung. Soll das der künftige Weg sein, den Sie für die Familien, Frauen, Senioren und die Jugend in unserem Lande gehen wollen?”
“Um die Rückkehr zur regulären Kreditobergrenze nach der Schuldenregel zu gewährleisten, beabsichtigt die Bundesregierung, die gesamte Rücklage im neuen Finanzplanungszeitraum sukzessive ab dem Jahr 2023 aufzulösen. Das ist uns zu langsam. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, die Rücklage schon jetzt zur Gegenfinanzierung von krisenbedingten Mehrbedarfen zu nutzen, um den aktuellen Nettokreditaufnahmebedarf des Bundes zu reduzieren. Daran halten wir fest. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, wir werden Ihren Antrag daher ablehnen und schauen uns erst einmal an, was Bund und Länder diesbezüglich aufgestellt haben.”
“Die unionsgeführte Bundesregierung hatte – das nur am Rande – in der Folge der Flüchtlingswelle 2015 Länder und Kommunen ganz erheblich finanziell unterstützt. Und, ja, bereits die Ampelkoalition beweist enorme Kreativität bei der Überführung nicht genutzter Gelder, um diese dann einem anderen Anlass zuzuführen. Aber das ist kein ratsames Mittel auf dem Weg zu einem guten und ausgeglichenen Haushalt – Stichwort: Energie- und Klimafonds. Wir, die Mitglieder der Unionsfraktion, lehnen diese haushälterische Flickschusterei ab. Die ursprüngliche Rücklage zur Finanzierung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen wurde mit dem 2. Nachtragshaushalt 2015 eingerichtet und mit dem 1. Nachtragshaushalt 2020 in eine ungebundene Rücklage zur Haushaltsfinanzierung umgewandelt.”
“Diesen Zustand sehen wir als Mitglieder im Haushaltsausschuss insgesamt sehr häufig und insgesamt auch nicht unkritisch, aber einen gesonderten Antrag, wie Sie ihn hier formuliert haben, hätte es wirklich nicht gebraucht. Es wird bereits an der richtigen Stelle darüber gesprochen. Einen weiteren inhaltlichen Grund, warum CDU und CSU Ihren Antrag ablehnen werden und auch müssen, ist die zentrale Frage, wie Sie Ihren Antrag finanzieren wollen. Wie bereits ausgeführt, sollte nach Ihrer Auffassung zur Finanzierung die noch im Bundeshaushalt enthaltene allgemeine Rücklage in Höhe von 48,2 Milliarden Euro genutzt werden, die ursprünglich als sogenannte Asylrücklage für Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme Geflüchteter nach 2015 gebildet wurde.”
“Dabei sollen insbesondere die Themen „Kosten der Unterbringung“, „Kosten der Hilfen zum Lebensunterhalt“ und Fragen der individuellen Leistungserbringung, Hilfen für besonders vulnerable Gruppen sowie Fragen der Bundesbeteiligung auch an den Kosten der Integration in Kindertagesbetreuung, Schule und Arbeitsmarkt verhandelt und im Ergebnis ein Gesamtfinanzierungskonzept erarbeitet werden. Dieses Ergebnis werden wir uns sicherlich genau ansehen und bewerten. Aber wir sollten nicht, wie Sie es mit Ihrem Antrag machen, den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Gerade die Chefs der Länder sind stets massiv daran interessiert, ihre Kommunen zu entlasten, und sie greifen dabei nur zu gerne auf den Bund zurück.”
“Beim Lesen entstand bei mir insgesamt der Eindruck, dass Sie hier wieder einmal einen bloßen Schaufensterantrag verfasst haben, und das erachte ich in Anbetracht der insgesamt kritischen Lage, in der sich die Geflüchteten befinden, als nicht anständig. Auch Ihnen dürfte doch bekannt sein, dass sich heute der Bundeskanzler und die Regierungschefs der Länder verabredet haben, um genau dazu eine Lösung zu beschließen. Immerhin ist ja auch ein Ministerpräsident von der Linksfraktion vertreten. In dieser Runde wurde sich bereits am 17. März 2022 unter Tagesordnungspunkt 2 – Ukraine-Krise; Ziffer 18 – darauf geeinigt, dass eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder, zeitnah einen Lösungsvorschlag erarbeitet, der spätestens bis zur nächsten Sitzung am 7. April 2022, also heute, vorliegen soll.”
“Mit Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der Linken, kann ich allerdings recht wenig anfangen. Unter dem Titel „Kommunen umgehend bei Geflüchtetenhilfe infolge des Ukraine-Krieges finanziell unterstützen“ soll der Bundestag die Regierung auffordern, eine vollständige menschenwürdige Versorgung und Unterbringung aller Geflüchteten aus der Ukraine sicherzustellen und entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Nach Ihrer Auffassung sollte zur Finanzierung die noch im Bundeshaushalt enthaltene Rücklage in Höhe von 48,2 Milliarden Euro genutzt werden, die ursprünglich als sogenannte Asylrücklage für Kosten in Zusammenhang mit der Aufnahme Geflüchteter nach 2015 gebildet wurde.”
“Kollege Fricke wird nachher darüber sprechen und uns erzählen, wie wir solide Haushalte hinbekommen können. Vor einem halben Jahr hat es die FDP noch gewusst. Ich hoffe, Sie werden es wieder lernen. In dem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende und gute Haushaltsberatungen. Liebe Frau Ministerin, ich hoffe, dass wir uns in ein paar Monaten auch zu anderen Themen noch loben können. Alles Gute und Gottes Segen! Schönen Dank. Ich ahne, dass wir uns noch darüber unterhalten werden, ob Kleiderfarben genannt werden können. Das ist vielleicht bei Frauen eher ein Thema, weil die Herren oft nur dunkle Anzüge tragen. Da kann man nicht so viel zu sagen. Als nächste Rednerin erhält das Wort Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.”
“Das heißt, wie schon gesagt, wenn wir freiwillige Leistungen, wenn wir Maßnahmen – Stichwort: „Demokratie leben!“ – jetzt als gesetzlich vorgegebene Maßnahmen festschreiben, dann sind sie natürlich der Gestaltungsbefugnis des Parlaments weitestgehend entzogen. Auch das muss uns klar sein bei allen Diskussionen, die wir im nächsten Jahr zu dem Demokratiefördergesetz gemeinsam mit Ihnen hier im Plenum führen werden. Gerade im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit wäre ebendieses Aufbauschen verantwortungslos. Ich will auf eins hinweisen: Schulden von heute sind die Steuern von morgen. – Das geht insbesondere an die Kollegen von der FDP. Bitte gehen Sie auf Ihren Finanzminister, Christian Lindner, noch mal zu, und versuchen Sie möglichst, einen nicht zu schuldenträchtigen Haushalt auf den Weg zu bringen.”
“Nutzen Sie bitte das bestehende Instrumentarium, Frau Ministerin, und verbessern Sie es, wo es sein muss; aber blasen Sie bitte nicht den bereits immens großen Bereich der gesetzlich bzw. vertraglich festgeschriebenen Leistungen auf. Das Parlament soll entscheiden, wie die Mittel der Steuerzahler eingesetzt werden. Kollegen haben früher immer mal gesagt: Nicht eine Regierung hält sich ein Parlament, sondern ein Parlament hält sich eine Regierung. – Die Regierungskontrolle ist durch das Parlament gewährleistet und natürlich zuallererst durch das vornehmste Recht, das Haushaltsrecht, lieber Kollege Mattfeldt.”
“Das heißt, in Zeiten der Großen Koalition wurde der Haushalt um immerhin über 3 Milliarden Euro erhöht. Das war eine Erfolgszeit für Familien. Ich bitte die jetzige Koalition, die Ampel, dieses Erfolgsmodell der Großen Koalition vernünftig fortzuentwickeln. Wir werden Sie dabei selbstverständlich entsprechend begleiten. Der Einzelplan ist mit 12,6 Milliarden Euro – ich habe drauf hingewiesen – natürlich eher ein kleinerer. Frau Kollegin Launert hat vorhin für das BMAS ausgeführt, dass da der Haushalt 160 Milliarden Euro beträgt. Wir haben 12,6 Milliarden Euro, also weniger als 10 Prozent des BMAS-Haushaltes. Allerdings ist er nach meinem Dafürhalten natürlich der gesellschaftlich wichtigste Haushalt. Von diesen angestrebten 12,6 Milliarden Euro sind 86 Prozent durch gesetzlich bzw. vertraglich festgeschriebene Leistungen kaum disponibel.”
“Sie wäre durchaus auch in der Lage, uns die Vorhabenplanung des Ministeriums im Ausschuss mal darzulegen, wenn tatsächlich der Frau Ministerin wieder mal was dazwischenkommen sollte. Geben Sie es der Ekin Deligöz; die kann das auch. Ihnen wünsche ich natürlich alles Gute zur Genesung, natürlich viel Gesundheit und dass das Coronavirus Sie nicht wieder packt. Gut. Noch was zum Elterngeld. Das Elterngeld – Herr Hönel, Sie haben es vorhin angesprochen; zu Ihrer Information, man kann ja bei einer Plenardebatte immer auch noch was dazulernen –, das kann mittlerweile auch digital beantragt werden. Da möchte ich ausdrücklich noch mal drauf hinweisen. Der Haushalt des Familienministeriums ist allein in den Jahren 2017 bis 2022 von 9,5 Milliarden Euro auf 12,6 Milliarden Euro angewachsen.”
“– Fragen Sie Ihre Kollegin Haßelmann, fragen Sie die Staatssekretärin Ekin Deligöz, wie damals das Elterngeld eingeführt wurde unter Uschi von der Leyen. Wie gesagt, das war ein großes Erfolgsmodell. Wenn ich jetzt auf die Regierungsbank schaue, fällt mir noch was auf. Ich sehe direkt hinter der Ministerin – gerade unterhalten sie sich – die Staatssekretärin Ekin Deligöz und den Herrn Staatssekretär Sven Lehmann. Es ist nach dem Aufgabenverteilungsplan in einem Ministerium tatsächlich so, dass bei Ausfall einer Ministerin sehr tüchtige Staatssekretärinnen und Staatssekretäre die Aufgaben einer Ministerin übernehmen können. Also, ich kenne Frau Deligöz schon seit Jahren aus dem Familienausschuss.”
“Also unter einer CDU-Ministerin wurde das Elterngeld eingeführt, einer der größten Haushaltsposten bei uns jetzt im Familienetat, eines der größten Erfolgsmodelle. Und Sie, Herr Kollege Hönel, haben selbst zugestehen müssen, dass das Elterngeld gut angenommen wird. Gleichzeitig sprechen Sie von Altlasten der bisherigen Regierung. Sie müssen sich jetzt schon mal entscheiden, was stimmt und was nicht stimmt. Sie können das mit dem Elterngeld nicht wissen. Aber neben Ihnen sitzt die Frau Haßelmann. Die ist damals mit mir in den Bundestag eingezogen. Die hat das alles – – – Nein, über Ihre Klamotten will ich heute nicht reden. Das kommt das nächste Mal. Wenn Sie was Schwarzes tragen, Frau Haßelmann, dann können wir drüber sprechen. Nein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte, geschätzte Frau Ministerin Spiegel! Beim Blick auf die Regierungsbank muss ich ein Kompliment aussprechen, Frau Ministerin Spiegel: Sie haben heute Morgen alles richtig gemacht. Beim Blick in den Spiegel haben Sie sich für eine Kleidung entschieden, die der Großen Koalition entspricht. Das ist für eine Familienministerin absolut angemessen. Meine Damen und Herren, Schwarz-Rot – – Das müsst ihr jetzt aushalten, ihr Freunde von den Grünen, von der FDP; da sehe ich ein Gemurmel bei den kleineren Parteien. – Zu Ihnen komme ich noch. Halten Sie mal schön die Füße still. Das Elterngeld – 7,7 Milliarden Euro; Frau Ministerin Spiegel, Sie haben es angesprochen – wurde eingeführt – wer weiß es noch? – 2007 von einer Ministerin von der Leyen.”