Markus Grübel
CDU/CSU · Germany
“Bei Ihrer Vorgängerin Frau Lambrecht, aber auch bei Ihnen gab es noch keine Beschaffung bewaffneter Drohnen. Die Firma Helsing hat ja 4 000 KI-gesteuerte, bewaffnete sogenannte Kamikazedrohnen an die Ukraine geliefert. Gut, das soll unkompliziert gelaufen sein; das freut mich für die Ukraine.”
“Herr Bundesminister Pistorius, wir hatten vorher von Beschaffungen gesprochen. Jetzt geht es um Nichtbeschaffungen. Der Krieg in der Ukraine, aber auch der Krieg in Aserbaidschan und Armenien haben gezeigt, wie wichtig und kriegsentscheidend bewaffnete Drohnen sind.”
“Aber das Wichtigste: Eine echte Zeitenwende, die alle Bereiche umfasst, die Deutschland und die EU starkmacht im Wettbewerb der Systeme, die Sicherheit und Wohlstand in Zukunft garantiert, ist völlig ausgeblieben. Die Ampelregierung war und ist nicht in der Lage, sich auf gute Prioritäten zu einigen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Rechtswissenschaft und in der Medizin gibt es eine Erscheinung, die „Lucidum intervallum“ oder „lichter Moment“ genannt wird. Einen solchen lichten Moment hatte die Ampel am 27. Februar 2022 mit der Verkündung der Zeitenwende hier im Deutschen Bundestag.”
“Wie wird der Wehrdienst bezüglich der Frauen ausgestaltet? Wird die Regierung die überkommenen Rollenbilder in Artikel 12a Grundgesetz ändern? Ich erkläre es mal dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber.”
“Die Hoffnung, dass nach der Zeitenwende-Rede schnell Material und Munition bestellt würden, wurde enttäuscht. Andere Länder waren viel schneller. Der Vorstand eines der größten Unternehmen sagte: Bei mir haben elf Länder bestellt, Deutschland ist nicht dabei. Wenn ihr jetzt kommt, seid ihr die zwölften.”
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“Bei Ihrer Vorgängerin Frau Lambrecht, aber auch bei Ihnen gab es noch keine Beschaffung bewaffneter Drohnen. Die Firma Helsing hat ja 4 000 KI-gesteuerte, bewaffnete sogenannte Kamikazedrohnen an die Ukraine geliefert. Gut, das soll unkompliziert gelaufen sein; das freut mich für die Ukraine. Aber warum lese ich nicht, dass es das für die Bundeswehr gibt? Warum haben wir keine Anfangsbefähigung im Bereich bewaffneter Drohnen? Warum sind wir in dem Bereich nicht kriegstüchtig? Warum haben Sie es bislang nicht geschafft, bewaffnete Drohnen zu beschaffen?”
“Herr Bundesminister Pistorius, wir hatten vorher von Beschaffungen gesprochen. Jetzt geht es um Nichtbeschaffungen. Der Krieg in der Ukraine, aber auch der Krieg in Aserbaidschan und Armenien haben gezeigt, wie wichtig und kriegsentscheidend bewaffnete Drohnen sind. Können Sie mal ausführen, wie die Bundeswehr rein quantitativ bei bewaffneten Drohnen aufgestellt ist?”
“Es ist auch unsere Pflicht, mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit, aber auch für Europa und die freie Welt zu übernehmen. Die Maßnahmen der Ampelregierung genügen dazu nicht. Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Grübel. – Ich kriege jetzt das Bild gar nicht mehr aus dem Kopf: Wir beide mit Sturmgewehr. Ich wollte nur sagen: Ich weiß, ich war als Wehrrichter vorgesehen; aber das hat sich jetzt auch erledigt, weil ich über 70 bin. – Herzlichen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Dr. Kristian Klinck, SPD-Fraktion.”
“Wie wird der Wehrdienst bezüglich der Frauen ausgestaltet? Wird die Regierung die überkommenen Rollenbilder in Artikel 12a Grundgesetz ändern? Ich erkläre es mal dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber. Die Verfassung besagt sinngemäß: Frau Strack-Zimmermann ist verpflichtet, in ortsfesten militärischen Lazaretteinrichtungen Dienst zu leisten. Sie in Schwesterntracht tupft dem Verwundeten den Schweiß von der Stirn und reicht ihm die Suppe. Und Herr Kubicki und ich und andere Männer mit Sturmgewehr und Kampfanzug, wir verteidigen die Freiheit unseres Vaterlandes. Das ist das Rollenbild, das die Verfassung vorschreibt. Wenigstens ich bin überzeugt, dass wir da mal rangehen sollten. Auf jeden Fall ist es in unserem Interesse, mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung zu investieren.”
“Herr Minister, ich muss Ihnen sagen: Über all die Jahre war die SPD für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts nicht sehr hilfreich. Der aktuelle Bundeskanzler und frühere Finanzminister ist ja ein Teil des Problems. Mit diesem Haushalt ist unsere Sicherheit auf jeden Fall nicht herzustellen. Wenn Landes- und Bündnisverteidigung erste Aufgabe der Bundeswehr ist, wäre eine Vollausstattung aller Verbände mit Umlaufreserve und Ersatzteilen dringend nötig, also eine Aufwuchsfähigkeit. Nötig wäre auch genug Material für die Ukraine, sodass Russland in Friedensverhandlungen gezwungen werden kann. Neben dem auskömmlichen Haushalt gibt es aber noch andere Baustellen; die größte ist das Personal. Wie soll der neue Wehrdienst denn jetzt tatsächlich aussehen? Es wird wohl nur die kleinste Lösung kommen.”
“Auf einem ungewohnten Platz. – Sie, Herr Minister, haben 2023 durchaus zu Recht 10 Milliarden Euro zusätzlich gefordert. Diese Plafonderhöhung wäre ja auch dringend nötig gewesen; aber Sie konnten sich leider nicht durchsetzen. Allein dadurch fehlen der Bundeswehr bis 2027 rund 40 Milliarden Euro. Wie der Anstieg 2028 umgesetzt werden soll, überlässt die Ampelregierung der Nachfolgeregierung. Herr Kollege Schäfer, Sie haben das völlig richtig dargestellt: Da gibt es keine Anzeichen, wie die Regierung das umsetzen will. Herr Hellmich, in Ihrer Rede – sie hat mir eigentlich gut gefallen – haben Sie die Herausforderungen richtig geschildert, aber die Konsequenzen für den Haushalt nicht dargestellt. Ich bin in dieser Debatte wahrscheinlich der Redner, der am längsten im Bundestag ist.”
“Aber das Wichtigste: Eine echte Zeitenwende, die alle Bereiche umfasst, die Deutschland und die EU starkmacht im Wettbewerb der Systeme, die Sicherheit und Wohlstand in Zukunft garantiert, ist völlig ausgeblieben. Die Ampelregierung war und ist nicht in der Lage, sich auf gute Prioritäten zu einigen. Wie schon in den vergangenen Jahren ist auch für 2025 der Verteidigungsetat viel zu niedrig angesetzt. In der mittelfristigen Finanzplanung bleibt der Einzelplan 14 bis 2027 quasi eingefroren und entwickelt sich seitwärts. Neu ist in der Tat der große Sprung im Jahr 2028 auf 80 Milliarden Euro. Seriös wäre es aber, den Einzelplan 14 schon früher ansteigen zu lassen. So ergibt sich über die Jahre eine strukturelle Unterfinanzierung der Bundeswehr. Und Sie, Herr Minister Pistorius – er ist jetzt gegangen – – Er sitzt hier hinter mir.”
“Die Hoffnung, dass nach der Zeitenwende-Rede schnell Material und Munition bestellt würden, wurde enttäuscht. Andere Länder waren viel schneller. Der Vorstand eines der größten Unternehmen sagte: Bei mir haben elf Länder bestellt, Deutschland ist nicht dabei. Wenn ihr jetzt kommt, seid ihr die zwölften. – Und dann hat es noch Monate gedauert. Wer zuletzt kommt, mahlt zuletzt. Wir haben ja schon auf den Beitrag des Instituts für Weltwirtschaft hingewiesen, dem man entnehmen kann, wie lange wir brauchen, bis wir unser Ziel erreichen. Durch zu späte Nachbestellungen nach Abgabe von Gütern an die Ukraine steht die Truppe heute schlechter da als vor dem Krieg. Wenn man es sich mal anschaut, dann erkennt man: Die 1. Panzerdivision ist bestenfalls bedingt einsatzfähig und auf keinen Fall kriegstüchtig.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Rechtswissenschaft und in der Medizin gibt es eine Erscheinung, die „Lucidum intervallum“ oder „lichter Moment“ genannt wird. Einen solchen lichten Moment hatte die Ampel am 27. Februar 2022 mit der Verkündung der Zeitenwende hier im Deutschen Bundestag. Das war es dann aber auch schon mit den lichten Momenten. Was hat sich seit Februar 2022 wirklich für die Bundeswehr getan? Pauschal: Zu wenig! Wurden die großen Ankündigungen der Bundesregierung von damals umgesetzt? Nur sehr unzureichend! Eine ungeeignete Verteidigungsministerin blieb viel zu lang im Amt. Das ist die Verantwortung der SPD und des Bundeskanzlers. Das Ziel, Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts plus das Sondervermögen für die Verteidigung einzusetzen, wurde nie umgesetzt.”
“Herr Bundesminister, Sie haben gesagt: „den Hebel umlegen“. Sie haben vorhin von Aufwuchsfähigkeit und Personal gesprochen. In Artikel 12a Grundgesetz Absatz 1 heißt es, dass Männer zum Wehrdienst verpflichtet sind. In Absatz 4 heißt es, dass Frauen „in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation“ zum Dienst verpflichtet sind. Halten Sie die Regelung vom Rollenverständnis her für zeitgemäß, oder wollen Sie sie ändern?”
“Sie schaffen es vielleicht noch, eine Verpflichtungsermächtigung zu konstruieren. Aber mittel- und langfristig ist überhaupt kein Korridor im Einzelplan 14 vorhanden, und das Sondervermögen ist verbraucht für weitere Rüstungsmaßnahmen. Sie bleiben die Antwort schuldig. Die Ampelkoalition kann keine Prioritäten setzen und verschiebt diese Prioritätensetzung auf die nächste Regierung. Zum Schluss geht mein Dank an unsere hochmotivierten Soldatinnen und Soldaten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Sören Pellmann für die Gruppe Die Linke.”
“Wir haben verschiedene Operationen im Mittelmeer: Sea Guardian, Irini, Aspides im Roten Meer, SNMG 2 Task Unit 01, manchmal auch Standing NATO Mine Countermeasures Group 2, der Minenabwehrverband. Man sieht, die Deutsche Marine ist stark eingespannt im Mittelmeer, im Roten Meer. Unsere Haupteinsatzgebiete sind aber Ostsee und Nordsee, der Nordatlantik. Daraus ist ersichtlich, wie nötig die Umsetzung des Zielbilds 2035 der Deutschen Marine ist, und dazu braucht man Geld. Jetzt haben wir März. Üblich ist, dass im März die Eckwerte für den Haushalt festgelegt werden. Und was sehen wir? Keine Eckwerte für den Haushalt. Die Koalition hat sich nicht auf Prioritäten geeinigt und schon gar nicht auf Prioritäten zugunsten unserer Sicherheit. Es ist mir ein völliges Rätsel, wie jetzt die fünfte und sechste Fregatte F126 finanziert werden sollen.”
“Und auch Boarding-Operationen finden nur statt, wenn der Flaggenstaat oder der Captain zustimmt. Daher halte ich das Mandat nicht für mandatierungspflichtig. Die Deutsche Marine beteiligt sich auch an der Ständigen NATO-Marinegruppe 2, die grundsätzlich das Gleiche macht, ohne Mandat. Um es also zusammenzufassen: Beteiligung an Sea Guardian ja, Mandatierung nein. In dem Zusammenhang möchte ich sagen: Wir sprechen ja immer von der Parlamentsarmee. Bei Sea Guardian debattieren wir zweimal, stimmen sogar namentlich ab. Aber bei so wichtigen Entscheidungen wie der Neuaufstellung einer Panzerbrigade, der Panzerbrigade 42 „Ännchen von Tharau“ in Litauen mit 5 000 bis 6 000 Soldatinnen und Soldaten, müssen wir uns nicht als Parlament beteiligen. Darum ist der Begriff „Parlamentsarmee“ sehr relativ. Viertens.”
“Und wir müssen diese Familien – Sie kommen bitte zum Ende. – stärken und unterstützen. Mein großer Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten bei den Marineoperationen – Herr Kollege! – und deren Familien. Herzlichen Dank. Ich danke auch. – Der Kollege Tobias Bacherle von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt seine Rede zu Protokoll. 1 Anlage 9 Damit hat Joachim Wundrak das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Wir müssen jetzt die Entscheidung für eine fünfte und sechste Fregatte vom Typ F126 treffen und den Beschluss zeitnah fassen. Wir brauchen aber auch neue bemannte und unbemannte Systeme für Minenabwehr und die Unterwasserkriegsführung, insbesondere auch zum Schutz von Leitungen am Meeresgrund. Leider bildet die Haushaltsplanung all dies nicht richtig ab. Neben den großen Herausforderungen – Personal, Material, Haushalt – gibt es auch die Herausforderung für unsere Gesellschaft. Auch unsere Gesellschaft muss wieder verteidigungsfähig – oder wie Sie, Herr Minister, sagen: kriegstüchtig – werden. Andere sprechen von Resilienz oder Widerstandsfähigkeit. Das gilt auch für die Familien der Soldatinnen und Soldaten, insbesondere auch für die Kinder. Sie stellen sich bei gefährlichen Missionen wie EUNAVFOR Aspides natürlich Fragen.”
“Die freie Seefahrt und die Sicherheit der Unterwasserinfrastruktur sind im deutschen Interesse und im Interesse der ganzen Welt. Wenn ich an freie Seewege und unsere Mandate denke, denke ich auch an unseren ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Liebe Kollegen von den Grünen, Horst Köhler hat mal gesagt, freie Seewege müssten auch mithilfe der Deutschen Marine durchgesetzt werden. Da hat der damalige grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin gesagt, das sei Kanonenbootpolitik. Die Grünen lagen damals falsch. Umso positiver ist es, dass die Grünen heute zu einem ganz anderen Ergebnis kommen. Die Lernkurve ist also steil. Wir haben verschiedene Marineoperationen. Darum brauchen wir dringend eine bessere Ausstattung der Marine.”
“Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sea Guardian – zu Deutsch: Seewächter – ist ein Stabilitätsanker im Mittelmeer. Sea Guardian ist seit 2016 fester Bestandteil der NATO-Präsenz im Mittelmeer und trägt zum Schutz der NATO-Südflanke bei. Diese Operation steht nicht so stark im Rampenlicht der Öffentlichkeit. Sie leistet mit Aufklärung und Lagebilderstellung einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit und die Sicherheit im Mittelmeer. Die anderen Aufträge, die im Mandat genannt sind, sind weniger relevant, insbesondere weil Küstenmeere grundsätzlich nicht mehr zum Einsatzgebiet gehören. Aufklärung und Lagebilderstellung sind eigentlich eine Selbstverständlichkeit für ein Kriegsschiff, das durch ein Seegebiet fährt, und aus meiner Sicht nicht mandatierungspflichtig.”
“Ja, meine Nachfrage lautet: Herr Minister, Sie erreichen in diesem Jahr das 2-Prozent-Ziel nur dadurch, dass Sie 14 Milliarden Euro aus verschiedenen Haushalten – wie man auf Schwäbisch sagt – zusammenklauben: vom Etat des Bundestags bis zum Familienministerium, unter anderem auch 5 Milliarden Euro Kreditzinsen. Das ist neu; das hatten wir bisher nicht. Warum sind Sie der Meinung, dass Kreditzinsen verteidigungsrelevant sind? Oder umgekehrt: Wird es Putin beeindrucken, dient das unserer Sicherheit, dient es der Abschreckung? Oder macht es die Bundeswehr und Deutschland kriegstüchtig, dass man möglichst Kreditzinsen mit in die 2 Prozent hineinrechnet?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Frage an Bundesminister Lindner. Herr Minister, das Bundesverteidigungsministerium hat berechnet, dass nach Auslaufen des Sondervermögens 2027 der Verteidigungsetat, Einzelplan 14, um 56 Millionen Euro ansteigen müsste. Der Bundeskanzler hat in seiner Zeitenwende-Rede hier erklärt, dass jährlich mehr als 2 Prozent des BIP in den Verteidigungsetat fließen werden. Er hat das letztes Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz wiederholt. Jetzt die Frage: Wie wollen Sie – ganz konkret – diesen gigantischen Anstieg umsetzen? Das ist ja eine Verdoppelung. Welche konkreten Schritte überlegen Sie? Was werden wir im Haushalt 2025 dazu sehen?”
“Das ist nicht Kriegstüchtigkeit. Der Haushaltsplanentwurf genügt den großen Herausforderungen nicht, und darum lehnen wir ihn ab. Ich fasse zusammen: Vor Tische las ich’s anders. Die fraktionslose Abgeordnete Zaklin Nastic hat jetzt das Wort.”
“Warum nicht 100, damit die Bundeswehr eine Vollausstattung hat, damit wir eine Umlaufreserve für Panzer haben, die sich in der Industrieinstandsetzung befinden, damit wir Ersatz für beschädigte oder zerstörte Panzer haben, damit unsere Reserve Gerät hat und wir aufwuchsfähig werden und damit wir die Ukraine weiter unterstützen können? Nein, ein Nullsummenspiel! Oder: Fünf zusätzliche Korvetten – zweites Los – haben wir nach 2014 bestellt. Beim dritten Los sollten es ursprünglich auch fünf sein, jetzt ist es vielleicht nur noch eine. Wer weiß! Statt die richtigen Prioritäten zu setzen für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit, gibt es nicht eingehaltene Versprechen. Das wird den Kreml nicht beeindrucken. Das dient nicht einer glaubwürdigen Abschreckung. Das genügt nicht für unsere Sicherheit. Das bedeutet nicht Verteidigungsfähigkeit.”
“Aber bis heute ist außer Sprechblasen nichts hart festgeschrieben. Wir brauchen Verlässlichkeit und keine Strohfeuer, auch für unsere Rüstungsindustrie. Es geht nicht darum, Präsident Biden oder Trump zufriedenzustellen. Es geht um unsere deutschen Interessen, um unsere nationalen Interessen, um unsere Sicherheit. Jetzt ein Blick zurück – der wurde vorher vom Minister und anderen Rednern ja auch geworfen –: Nach 2014 ist der Verteidigungsetat angestiegen. Seit 2022 läuft er zur Seite. Um es mal konkret zu machen: Wir haben damals 100 zusätzliche Leopard-Panzer bestellt. Was hat Minister Pistorius gemacht? 18 bestellt als Ersatz für 18 abgegebene. Das ist ein Nullsummenspiel.”
“Das Versprechen, eine einsatzfähige Panzerbrigade, die Panzerbrigade 42, nach Litauen zu schicken – 2025 wird sie in Dienst gestellt, ab 2027 soll sie einsatzbereit sein –, ist ohne zusätzliches Personal und Material nicht einzuhalten. Die Brigade ist bisher finanziell nicht unterlegt. Auch diese Zusage läuft Gefahr, nicht eingehalten zu werden. Oder wir müssen die Einheiten in der Heimat entblößen. Wenn jetzt im März im Eckwertebeschluss und dann im Haushaltsplanentwurf im Sommer nichts Entsprechendes steht, sind Sie auch hier gescheitert. Wir Europäer wissen doch: Wir müssen mehr für unsere Freiheit und Sicherheit tun und können unsere Sicherheit nicht allein an die USA delegieren. Wir alle wissen – und die Abgeordneten der Ampel sagen das ja auch immer wieder –, dass der Einzelplan 14 ansteigen muss.”
“Sie, Herr Minister, haben zu Recht – wir unterstützen Sie dabei mit voller Kraft; wir wollen Ihren Erfolg – 10 Milliarden Euro zusätzlich für den laufenden Haushalt gefordert. Richtig! Gut so! Aber Sie haben es nicht erreicht. Inflationsbereinigt sinkt der aktuelle Verteidigungsetat sogar. – Jetzt zu Ihrem Zwischenruf von gerade, Frau Nanni: Ja, 30 Milliarden Euro auf einen Schlag wären auch für die CDU/CSU ein Riesenkraftakt, bei dem wir möglicherweise auch Schwierigkeiten hätten. Darum muss man das jetzt stufenweise ansteigen lassen. Aber alle Versprechungen, die ich höre – von Minister Lindner jüngst, vom Verteidigungsminister, vom Kanzler –, zielen auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. Da tut sich die Ampel leicht mit Versprechungen.”
“Zum 2-Prozent-Ziel, dessen Sie sich immer rühmen. Schauen Sie doch mal in die Erläuterungen! 14 Milliarden Euro werden aus anderen Etats zusammengeklaubt. Das sind Dinge, die den Kreml nicht sonderlich beeindrucken werden. Bei dem 2-Prozent-Ziel geht es doch darum, dass wir eine gerechte Lastenteilung innerhalb der NATO für unsere gemeinsame Sicherheit und Freiheit haben. Versprochen und nicht eingehalten! Zum Sondervermögen. Vereinbart war, diese 100 Milliarden Euro für große, bedeutsame Rüstungsvorhaben zu verwenden. Das wird immer mehr verwässert. Das Versprechen wird nicht eingehalten. Der Einzelplan 14 ist zu niedrig. Laut der Finanzplanung steigt er nicht an, sondern läuft zur Seite, wird eingefroren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Ich beginne mit einem Satz eines deutschen Generals – Zitat –: „… vor Tische las man’s anders.“ – Dieser Satz von General Tiefenbach aus Schillers „Wallenstein“ steht im Deutschen für nicht eingehaltene Versprechungen oder Abmachungen, für Täuschen und Tricksereien. „… vor Tische las man’s anders“: Die Bundesregierung ist dabei, die Zeitenwende gegen die Wand zu fahren, ihre Zusagen nicht einzuhalten. Bei der Rede des Bundeskanzlers hier vor zwei Jahren habe ich an der entscheidenden Stelle noch „Bravo!“ gerufen und in entsetzte Gesichter bei SPD und Grünen geschaut. Jetzt, zwei Jahre später, ruft keiner, der davon etwas versteht, mehr „Bravo!“ Es ist zu wenig umgesetzt und vor allem: Es ist fast nichts bei der Truppe angekommen.”
“Die EU hat ein starkes Interesse an einem stabilen Westbalkan, der sich an den europäischen Werten orientiert. Es ist also unerlässlich, dass wir mit EUFOR Althea Präsenz zeigen und unseren Beitrag zur Stabilisierung leisten. Althea dient auch als Frühwarnsystem, wenn sich die Entwicklung in die falsche Richtung begibt. Althea ist ein Auslandseinsatz mit zurzeit genau 28 Soldatinnen und Soldaten. Diese Sicherheitsoperation zeigt, Herr Kollege Lucassen, dass Landes- und Bündnisverteidigung und internationales Krisenmanagement nicht immer scharf voneinander abzugrenzen sind und eines das andere unterstützen kann. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten und Ihnen für die Aufmerksamkeit.”
“Dazu behindert er, wo er kann, die Zusammenarbeit mit der Zentralregierung. Wir kennen ähnliche Entwicklungen aus dem Kosovo. Derartige Konflikte erscheinen uns regional begrenzt, aber wir müssen aufpassen, dass nicht der gesamte Westbalkan wieder instabil wird und es nicht zu einem Flächenbrand kommt. Der Westbalkan ist eine Schlüsselregion für die Europäische Union. Viele Länder sind EU-Beitrittskandidaten, haben den Kandidatenstatus: Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien und eben Bosnien-Herzegowina. Gleichzeitig versucht Russland, seinen Einfluss zu stärken. Das wird auch am Verhältnis zu Serbien und dessen Präsidenten Vucic deutlich, der ein enges Verhältnis zu Putin pflegt. Außerdem nutzt Vucic die Konflikte in den Nachbarstaaten Serbiens für seine eigenen Interessen.”
“Der Weg zum EU-Beitritt ist aber noch lang und steinig. Bosnien-Herzegowina muss bis dahin noch viele Reformen durchführen, und diese Reformen müssen von der EU auch konsequent eingefordert werden. Es darf keine falsche Toleranz geben. Es bräuchte meiner Meinung nach auch ein Dayton-II-Abkommen mit einer Stärkung der zentralen Gewalt, um die Funktionalität des Staates zu erhöhen. Nicht jeder unterstützt die Orientierung an der Europäischen Union und am Westen. Der Präsident der Republika Srpska, Herr Dodik, verfolgt eine Abspaltungspolitik und sucht die Nähe zu Russland. Diesen Separationsbestrebungen muss die Europäische Union klar entgegentreten. Dodik möchte keinen starken Staat Bosnien-Herzegowina, aber auch nicht wirklich nach Serbien. Er möchte Herrscher in seinem Bereich sein und so seine Geschäfte machen können.”
“Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten zusammen mit ihren europäischen Kameradinnen und Kameraden einen großen Beitrag zur Sicherheit und zur Stabilität des Landes und schaffen so den Rahmen für eine gute Entwicklung. Es ist gut, dass die Bundeswehr sich wieder an der Mission beteiligt und dass wir diese Beteiligung nun fortsetzen. EUFOR Althea ist Nachfolgeoperation von IFOR und SFOR und kann darum bei Bedarf auch auf die Fähigkeiten der NATO zurückgreifen. Wir sehen, dass diese Mission ein gutes Beispiel dafür ist, wie sich NATO und EU ergänzen. Der Stabilisierungsprozess in Bosnien-Herzegowina geht in die richtige Richtung. Es wurde schon wiederholt auf die Wahlen im Oktober und auf die Verleihung des EU-Kandidatenstatus im Dezember 2022 hingewiesen. Die militärische Präsenz von EUFOR Althea hat dies mit ermöglicht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Althea – eine Figur aus der griechischen Mythologie – ist die Heilerin oder die Heilende. Und zu heilen gibt es viele Wunden auf dem Westbalkan und in Bosnien-Herzegowina. Wer sich über den ethnischen Konflikt dort informieren will, dem empfehle ich für die parlamentarische Sommerpause ein Buch von Slavko Goldstein mit dem Titel „1941 – Das Jahr, das nicht vergeht: Die Saat des Hasses auf dem Balkan“, eine sehr gute Mischung aus der Familiengeschichte deutschstämmiger Juden im ehemaligen Jugoslawien und einer geschichtlichen Dokumentation. Leider sind die schmerzhaften Darstellungen heute immer noch Wirklichkeit. Aus Nachbarn sind vielfach Feinde geworden. Wie heilt nun Althea diese Wunden?”
“Darum fordere ich die Bundesregierung und die Ampelkoalition auf, zu handeln. Diese Projekte werden nur realisiert werden können, wenn das 2‑Prozent-Ziel – oder wie der Kanzler mehrfach betont hat: mehr als 2 Prozent – tatsächlich erreicht wird. Darum bitte ich Sie: Schon im nächsten Haushalt muss in der mittelfristigen Finanzplanung dieses 2‑Prozent-Ziel ersichtlich sein. Die Zeitenwende muss auch bei der Deutschen Marine ankommen. Mein Dank gilt den Kameradinnen und Kameraden der Deutschen Marine und Ihnen für die Aufmerksamkeit. Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Karamba Diaby.”
“Sea Guardian sorgt für Stabilität und Sicherheit im Mittelmeer und hilft auch beim Kampf gegen Waffenschmuggel. Zur Zusammenarbeit zwischen Sea Guardian und Irini. Es könnte im Bereich Logistik und Informationsaustausch eine gute Zusammenarbeit geben, wenn es denn eine Vereinbarung gäbe; ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen. Früher bei Sophia gab es diese Vereinbarung; bei Irini gibt es sie nicht. Diese Vereinbarung brauchen wir. Die Deutsche Marine, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist 24 Stunden am Tag und 365 Tage im Jahr unterwegs. Dazu braucht sie Fregatten, Korvetten, Seefernaufklärer, Hubschrauber, U‑Boote, Minenjagdboote, Flottendienstboote, Tender usw. Sie braucht Munition und Ersatzteile. Mehrere Marineprojekte sind jetzt im Sondervermögen nicht mehr abgebildet.”
“Und an der Sabotage der Gasleitungen in der Ostsee haben wir gesehen, wie verletzlich wir sind, wie verletzlich unsere kritische Infrastruktur am Meeresboden ist. Kritische Infrastrukturen wie Datenkabel oder Versorgungsleitungen liegen auch am Meeresgrund. Im Mittelmeer gibt es wichtige Handelsrouten und Verkehrswege. Und darum brauchen wir neben einem guten Über-Wasser-Lagebild auch ein starkes und gutes Unter-Wasser-Lagebild. Seabed Warfare – die Verteidigung auch am Meeresgrund – hat große Bedeutung gewonnen. Dafür müssen wir uns rüsten. – Genau dieser Zwischenruf bestätigt es im Grunde. Dass wir nicht genau wissen, wer es war, und jeder spekulieren kann, zeigt ja, dass wir kein gutes Unter-Wasser-Lagebild haben und dieses brauchen. Aber auch Terroristen und organisiertes Verbrechen nutzen das Mittelmeer für ihre Aktivitäten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schauen natürlich zurzeit intensiv auf die Ukraine, aber auch auf die Ostsee. Darum ist es gut, dass wir heute auch auf die Südflanke der NATO, aufs Mittelmeer, schauen. Wir dürfen das Mittelmeer nicht aus dem Blick verlieren. Italien meldet ja auch gerade verstärkte Militäraktivitäten der russischen Marine im Mittelmeer. Wir müssen also wachsam bleiben und Präsenz zeigen. Die maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian – auf gut Deutsch „Seewächter“ – ist wichtiger Bestandteil der NATO-Präsenz im Mittelmeer und unterstützt auch die anderen NATO-Einsätze im Mittelmeer. Die Lebensadern unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft laufen über die Meere – über die Ostsee, die Nordsee, den Atlantik, das Mittelmeer. Die Lebensadern verlaufen über Wasser und unter Wasser.”
“Stimmt es oder habe ich recht, dass der letzte Finanzminister Olaf Scholz, SPD, hieß? Stimmt es oder habe ich recht, dass die Nachfolge des Tornado durch die SPD blockiert wurde, Stichwort „Rolf Mützenich“? Stimmt es oder habe ich recht, dass die bewaffnete Drohne durch die SPD blockiert wurde? Fragen Sie Fritz Felgentreu! Er ist deswegen zurückgetreten. Frau Ministerin, Sie dürfen von der Regierungsbank nicht antworten, darum tue ich es für Sie: Es stimmt, und ich habe recht. Vielen Dank. Jetzt gehen wir weiter in der Debatte und führen eine sachliche Auseinandersetzung. Die nächste Rednerin ist Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir brauchen auch moderne Waffen und Munition zur Unterstützung des Freiheitskampfes der Ukrainer. Es braucht Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Der Krieg in der Ukraine hat bei vielen Menschen in Deutschland zu einem Umdenken, was Themen wie Sicherheit und Bundeswehr angeht, geführt. Das ist gut. Aber ich habe den Verdacht: Bei der Koalition ist dieses Umdenken nicht nachhaltig. Für eine glaubwürdige Zeitenwende ist ein aufwachsender Verteidigungsetat notwendig. Eine glaubwürdige Zeitenwende sorgt dafür, dass die Herausforderungen bewältigt werden können. Die Ampelkoalition tut zu wenig; der Einzelplan 14 und die Finanzplanung zeigen dies deutlich. Frau Ministerin, lassen Sie mich ein paar Worte zu Ihren Ausführungen sagen. Stimmt es oder habe ich recht, dass die Finanzplanung durch den Finanzminister erstellt wird?”
“Durch steigende Aufwendungen wird die Möglichkeit für Investitionen im Einzelplan 14 sinken – in den nächsten Jahren auf die Nulllinie. Kein Geld mehr für Investitionen! Das ist kein starkes Zeichen für Sicherheit. Das ist kein starkes Zeichen gegen Aggressoren wie Putin. Das ist kein starkes Zeichen an unsere Verbündeten. Und das ist auch kein starkes Zeichen an unsere Sicherheitsindustrie. Wer will bei solchen Perspektiven investieren und Personal einstellen? Das Ergebnis ist, dass die Leistungsfähigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nicht steigen wird und dass die Waffensysteme nicht zeitnah zulaufen. Wir brauchen aber jetzt schnell die Waffensysteme, nicht in 10 oder 20 Jahren. Und auch unsere Verbündeten brauchen jetzt schnell moderne Waffen, Stichwort „Ringtausch“.”
“Egal wer in Zukunft regiert: Das – eine bis 2026 Jahr für Jahr bis auf 32 Milliarden Euro aufwachsende Lücke – wird schwer zu stemmen sein. Das hat übrigens die „heute-show“ am letzten Freitag gut herausgearbeitet. Neben all dem Klamauk gab es also durchaus auch Substanz. Ich empfehle es zum Nachschauen. Bereits jetzt ist der Einzelplan 14 zu gering. Wir sind konfrontiert mit steigenden Energiekosten, Personalkosten, Beschaffungskosten, Betreibermodellen – plus 10,4 Prozent. Diese Situation trifft nicht nur die Menschen und die Unternehmen in Deutschland, sondern auch die Bundeswehr. Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe müssen betrieben und betankt werden. Auch die Systeme, die wir durch das Sondervermögen beschaffen, müssen betrieben werden. Auch hierfür muss der Haushalt aufwachsen.”
“Wenn wir zu den Menschen in der Ukraine schauen, sehen wir das: Menschen in Luftschutzbunkern, Menschen, die trauern, Menschen, die sterben, zerstörte Infrastruktur, zerstörte Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Fabriken. Der Krieg dauert jetzt schon über ein halbes Jahr, und wir diskutieren den zweiten Haushalt im Lichte dieses Krieges. Darum verwundert es, dass der Verteidigungsetat stagniert, ja sogar schrumpft. Aus dem großen Versprechen „mehr als 2 Prozent und Sondermögen“ von Olaf Scholz ist „2 Prozent durch Sondervermögen“ geworden. Was dann passiert, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist oder wenn zusätzliche Investitionen zu tätigen sind, über das hinaus, was im Sondervermögen abgebildet ist: keine Auskunft. Wir stehen dann vor einer großen Herausforderung und einer Riesenabbruchkante.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Präsidentin hat diesen Tagesordnungspunkt mit „Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ angekündigt. Um was geht es also? Es geht um unsere Sicherheit, es geht um Frieden in Europa, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit, auch unseren Wohlstand. All das wird gesichert und geschützt durch das Geld aus dem Einzelplan 14, wie auch aus den Einzelplänen des Auswärtigen Amts, des Entwicklungsministeriums und des Innenministeriums. Alles, was wir dieser Tage diskutieren, ist sehr wichtig: soziale Absicherung, Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Familienförderung. All das ist sehr wichtig. Aber ohne Sicherheit und Frieden ist all das nicht viel wert.”
“Ich danke den Soldatinnen und Soldaten der Deutschen Marine für ihr Engagement und Ihnen für die Aufmerksamkeit.”
“Darum ist es wichtig, dass wir uns engagieren für ein drittes Los Korvetten K 130 als Ersatz für das erste Los, für eine fünfte und sechste Fregatte Typklasse 126, für den Einstieg in den Fregattentyp 127, für die Einsatzbereitschaft der Typklasse 125, für weitere U‑Boote mit der Fähigkeit, gegen Luft- und Landziele zu wirken, für neue Flottendienstboote, für neue Betriebsstofftanker und – ganz wichtig – für viele Ersatzteile, viel Munition. Mit dem Sondervermögen – und das ist wichtig – und der Zusage, Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des BIP für die Verteidigung einzusetzen, kann das gelingen. Unsere Marine hat sich den Leitspruch gegeben: „#NichtWährendMeinerWache“, oder umgekehrt formuliert: Während meiner Wache ist Deutschland sicher. Eine starke Aussage!”
“Kollege Hardt hat es richtig gesagt: Wir müssen schauen, wie sich die Lage am Horn von Afrika entwickelt. Besonderheit der Marine ist, dass sie bei Bedarf schnell in neutraler See vor Ort sein kann. Das ist gerade in Krisenfällen ein großer Vorteil. Wir sehen es aktuell in der Ostsee, wo wir einen Schwerpunkt der Deutschen Marine gebildet haben. Aber wir sehen mit Blick auf das Mittelmeer und die Ostsee auch: Wir bräuchten mehr einsatzbereite Schiffe und Boote.”
“Diese Mission wird morgen offiziell für Deutschland beendet. Aus der Sicht der Bundesregierung – und dem schließen wir uns an – war es eine erfolgreiche Mission. Weil es hier im Haus strittig war, möchte ich auf einen Aspekt eingehen: Diese Operation ist erst dann richtig erfolgreich geworden, als man in das Einsatzgebiet auch 2 Kilometer Küste und Strand einbezogen hat. Denn das Geschäftsmodell der Piraterie, des organisierten Verbrechens ist dadurch unwirtschaftlich geworden. Es war unerträglich, wenn die Piraten der Marine auf der Nase herumgetanzt sind, weil sie wussten: Die dürfen nicht ins Küstengewässer und erst recht nicht am Strand operieren. Atalanta wird weiterlaufen als europäische Operation, aber nicht mit deutscher Beteiligung. Wir geben hier Verantwortung ab.”
“Neben Irini, worüber wir heute abstimmen, sind dies: UNIFIL an der Levante, Sea Guardian, der Seewächter, eng verbunden mit Irini, die ständigen NATO-Marineverbände SNMG 2 und der Minenabwehrverband 2, jetzt zusammengefasst in der VJTF Marine, dem SACEUR unterstellt aufgrund der Situation in der Ukraine. Das Mandat von Sea Guardian enthält die Möglichkeit einer Kooperation mit EUNAVFOR MED Irini in den Bereichen Informationsaustausch – da geht es im Wesentlichen um das Lagebild – und Logistik. Voraussetzung für eine solche Kooperation ist eine Vereinbarung zwischen der NATO und der EU, wie es bei der Vorgängermission Sophia der Fall war. Ich hoffe, die Kooperationsvereinbarung ist zwischenzeitlich unterschrieben oder wird zeitnah unterschrieben. Ich möchte heute aber auch, obwohl es nicht auf der Tagesordnung steht, an Atalanta erinnern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere ganze Aufmerksamkeit gilt natürlich der Ukraine. Aber deswegen machen Kriege, Konflikte und Krisen in der Welt keine Pause. Dabei denke ich heute ganz besonders an Nordafrika und den Nahen Osten, an Syrien, den Libanon, Libyen, Mali und die Sahelzone. Mit Sorge sehe ich auf die ausbleibenden Weizenlieferungen in den Nahen Osten und nach Nordafrika. Das kann zu Hunger, das kann zu Brotaufständen führen, und die Region wird weiter instabil. Was verbindet uns mit diesen Regionen? Das Mittelmeer. Das Mittelmeer ist eine bedeutende Wasserstraße. Es verbindet uns mit dem Indischen und dem Pazifischen Ozean, und ein großer Teil unseres Seehandels wird über das Mittelmeer abgewickelt. Deshalb ist gut und richtig, dass wir viele Missionen der Deutschen Marine im Mittelmeer haben.”
“Wir müssen schließlich gemeinsam handeln. Darum sage ich herzlichen Dank den vielen Verbündeten hier im Bundestag, den verbündeten Menschenrechtspolitikern, den Außen- und Entwicklungspolitikern, den Sprecherinnen und Sprechern für Kirchen- und Religionsthemen für ihre vielfältige Unterstützung. Jetzt geht es darum, uns gemeinsam stark zu machen für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit, das Amt des Religionsfreiheitsbeauftragten zu stärken und uns auf der Ebene der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass das Amt des EU-Sonderbeauftragten wieder besetzt wird. Herzlichen Dank.”
“Zuletzt habe ich eine Handreichung erarbeitet, in der es um Schulbildung geht, dass in der Schule keine Zerr- und Feindbilder dargestellt werden, dass alle Menschen, alle Kinder die gleichen Chancen haben, unabhängig von ihrer Ethnie oder Religion. Eine wichtige Aufgabe des Beauftragten ist der Bericht der Bundesregierung, ein Nachschlagewerk für die Regierung, für uns im Parlament, für die Zivilgesellschaft und für die Wirtschaft. Das ist ein Dokument, das auch im Ausland gelesen wird, in den betroffenen Ländern als Erstes. Nun steht der dritte Bericht an. Zusammenfassend möchte ich beschreiben, was die Aufgaben des Religionsfreiheitsbeauftragten sind. Wir müssen hinschauen, wo das Menschenrecht auf Religionsfreiheit verletzt wird. Wir müssen laut aufschreien; manchmal ist es aber auch besser, leise zu sein. Wir müssen Verbündete suchen.”
“Darum hat das Entwicklungsministerium die Strategie „Religion und Entwicklung“ entwickelt und das internationale Netzwerk PaRD – Internationale Partnerschaft für Religion und nachhaltige Entwicklung – gegründet. Es gibt im Auswärtigen Amt ein Referat „Religion und Außenpolitik“. Hier geht es insbesondere um die Friedensverantwortung der Religionen. Auch hier besteht ein Netzwerk „Religions for Peace“. Damit aber Religion ihr großes Potenzial entfalten kann, braucht es die Religionsfreiheit. Die Ansiedlung im BMZ finde ich gut und richtig. Ich habe viele Projekte anschieben, entwickeln, begleiten können, bei denen es darum ging, ein friedliches Miteinander von Menschen unterschiedlicher Religionen in der Welt zu ermöglichen.”