Armin Laschet
CDU/CSU · Germany
“Und dass wir mit unterschiedlichen Akzenten in den Fraktionen reden, ist gut so. Herr Nouripour redet Gott sei Dank anders als Sie. – Er redet anders als Sie, und das gehört doch mit zu unseren demokratischen Parteien, dass wir in unterschiedlichen Akzenten über solche Konflikte reden.”
“Die tun im Moment alles, dass die Hisbollah verschwindet, dass der Iran zurückgedrängt wird, und die alte Rebellenregierung denkt plötzlich über Beziehungen zu Israel nach und den Beitritt zu den Abraham Accords. Syrien! Im Libanon gibt es jetzt einen neuen Ministerpräsidenten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist von jeder Fraktion die Grundposition gesagt worden, und ich will deshalb gerne auf das, was in der Debatte gesagt worden ist, eingehen. Ich fange mit Ihnen an, Herr Lucks. Sie haben versucht, einen Gegensatz zwischen dem Kollegen Hoffmann und Außenminister Wadephul herzustellen.”
“Das ist ein einfaches Spiel, zu sagen, diese rechtsextreme Regierung – wie Sie sie ja pauschal nennen – in Israel steht nicht für die Bevölkerung. Ich lehne die rechtsextremen Minister dort zutiefst ab. Mich schockiert auch, was sie sagen.”
“Und leider gewinnen auch in der Bevölkerung im Moment eher harte Stimmen, radikale Stimmen und eben nicht die Stimmen in der Bevölkerung, die gegen eine vermeintlich rechtsextreme Regierung stehen.”
“Das beginnt aber nicht damit, dass wir uns täglich ausschließlich an Israel wenden und nicht die Hamas, die die eigentlichen Verantwortlichen sind, auch in unserer Argumentation nach vorne stellen. – Über Gaza reden wir. In Gaza sitzen sie.”
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“Das beginnt aber nicht damit, dass wir uns täglich ausschließlich an Israel wenden und nicht die Hamas, die die eigentlichen Verantwortlichen sind, auch in unserer Argumentation nach vorne stellen. – Über Gaza reden wir. In Gaza sitzen sie. – Liebe Lamya Kaddor, wir hatten die Situation doch schon mal vor 20 Jahren: Israel Rückzug, Siedlungen geräumt, Tote umgebettet in Friedhöfe in Israel. Wenige Wochen später hat die Hamas die Macht übernommen. Diese dschihadistische Gruppe, die staatliche Funktionen hat, muss komplett zerschlagen werden, damit die Menschen in Gaza aufatmen können, damit auch die Palästinenser von dem Terror der Hamas befreit werden. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.”
“Die tun im Moment alles, dass die Hisbollah verschwindet, dass der Iran zurückgedrängt wird, und die alte Rebellenregierung denkt plötzlich über Beziehungen zu Israel nach und den Beitritt zu den Abraham Accords. Syrien! Im Libanon gibt es jetzt einen neuen Ministerpräsidenten. Die Hisbollah ist geschwächt, aber nicht, weil es eine Revolution von innen gab, sondern weil Israel die militärische Führung der vom Iran finanzierten Hisbollah ausgeschaltet hat. Und auch der Libanon hat jetzt eine Perspektive. Und diese Perspektive wünsche ich mir hier. Ich wünsche, dass die Hamas militärisch ausgeschaltet wird, dass sie die Geiseln freigibt und dass sie gleichzeitig ihre Waffen niederlegt. Und wenn das erreicht ist, besteht eine Perspektive, mithilfe gemäßigter arabischer Regierungen den Wiederaufbau im Gazastreifen zu beginnen.”
“Und leider gewinnen auch in der Bevölkerung im Moment eher harte Stimmen, radikale Stimmen und eben nicht die Stimmen in der Bevölkerung, die gegen eine vermeintlich rechtsextreme Regierung stehen. Deshalb müssen wir da genauer hinschauen, alles tun, damit möglichst die rechtsextremen Minister nicht weiter ihr Unwesen treiben, und möglichst Schritte gehen, die einen Frieden ermöglichen. Solche mahnenden Stimmen „Übertreibt es nicht!“ gab es – ich erinnere mich daran – auch gegenüber der Hisbollah im Libanon. Heute erleben wir: Durch das militärische Ausschalten der Hisbollah mit den Pagern am Anfang, mit einem Krieg gegen die militärischen Stellungen, atmen plötzlich zwei Länder auf. Das eine Land ist Syrien; ich war ja mit der früheren Bundesaußenministerin dort.”
“Das ist ein einfaches Spiel, zu sagen, diese rechtsextreme Regierung – wie Sie sie ja pauschal nennen – in Israel steht nicht für die Bevölkerung. Ich lehne die rechtsextremen Minister dort zutiefst ab. Mich schockiert auch, was sie sagen. Aber wer glaubt, dass die ganze Bevölkerung in Israel derzeit unter diesen Umständen friedensbewegt ist, irrt. Die ist weiter davon weg als in den 90er-Jahren. – Herr Lucks, die Regierung zerbricht in diesen Tagen, und ich bin nicht sicher, was eine Neuwahl ergibt. – Die, die die Opfer dieses Angriffs der Hamas sind – 1 200 Ermordete –, waren die, die am meisten für den Frieden mit den Palästinensern waren, die sich darum bemüht haben. Und jetzt hören sie von der israelischen Regierung: Schaut mal, wie naiv ihr wart! – Die sind in Wirklichkeit ganz anders.”
“Und dass wir mit unterschiedlichen Akzenten in den Fraktionen reden, ist gut so. Herr Nouripour redet Gott sei Dank anders als Sie. – Er redet anders als Sie, und das gehört doch mit zu unseren demokratischen Parteien, dass wir in unterschiedlichen Akzenten über solche Konflikte reden. Ich rede auch anders als mancher bei uns, und das sollten wir aushalten, wenn es um diese Frage geht. – Erster Punkt. Zweiter Punkt. Sie sollten sich übrigens nicht nur an demokratische Parteien wenden. Ich würde mir wünschen, dass alle das so sehen, was Sie hier vorgetragen haben. Ich würde mir auch wünschen, dass Die Linke in eine demokratische Mitte zurückkehren würde und nicht auf ihren Bundeskongressen Antisemitismus neu definiert. Ich wünsche mir, dass auch diese Leute wieder ins demokratische Spektrum zurückkommen. Jetzt kommt die zweite Bemerkung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist von jeder Fraktion die Grundposition gesagt worden, und ich will deshalb gerne auf das, was in der Debatte gesagt worden ist, eingehen. Ich fange mit Ihnen an, Herr Lucks. Sie haben versucht, einen Gegensatz zwischen dem Kollegen Hoffmann und Außenminister Wadephul herzustellen. Jetzt sage ich Ihnen mal etwas, Herr Lucks: Herr Hoffmann hat völlig recht. Die Waffenexporte werden nicht eingeschränkt. Die Bundesregierung wird bei jeder Entscheidung die völkerrechtliche Relevanz prüfen. Das tut die Bundesregierung. Das sagt inzwischen auch in dieser Klarheit der Bundesaußenminister. Aber es wird keine Sanktionen gegen Israel geben in einer Phase, wo das Land von außen – vom Iran, von anderen Proxies – weiter bedroht wird; damit das mal klipp und klar gesagt wurde.”
“Deshalb finde ich, dass wir in so einem Monat wie in diesem Mai – die Präsidentin räuspert sich schon –, in dem viel über Europas Zukunft nachgedacht wird, in einer Zeit, in der wir wie mit Großbritannien auch ganz neue Modelle haben, die in der Sicherheitspolitik plötzlich wieder eng bei der Europäischen Union sind, unsere Kräfte konzentrieren sollten in dem Bewusstsein: Europa ist mehr als die EU, und auch die Staaten, die nicht EU-Mitglied sind, sind Europa. Gerade das ist im Europarat symbolisiert. Deshalb ist es gut, dass wir heute diese Debatte haben und den Europarat in den Mittelpunkt stellen. Für die AfD-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Nicole Höchst das Wort. Bitte.”
“Ich habe mich schon damals gefragt: Warum hat Präsident Macron nicht den Europarat genommen, um das zu machen, was er jetzt im Rahmen der Europäischen Politischen Gemeinschaft macht? Der Europarat hat sogar seinen Sitz in Straßburg. Ich denke, Herr Außenminister, auch Herr Bundeskanzler, diese Europäische Politische Gemeinschaft sollte sich Stück für Stück dem Europarat annähern. Dann hat man eine parlamentarische Versammlung, hat einen Apparat. Es ist die älteste europäische Institution, und Sie haben auch da die Möglichkeit, alle Mitgliedstaaten Europas einzubeziehen.”
“Russland ist einstimmig aus dem Europarat ausgeschlossen worden, weil es die Prinzipien des Europarats verletzt, nämlich die Freiheit und die Rechte eines anderen Staates zu achten. Belarus ist nicht Mitglied. Aber alle anderen Staaten sind Mitglied. Deshalb, denke ich, ist es gut, dass Deutschland mit dabei ist. Mir wäre es sympathisch, wenn wir nicht immer neue Institutionen schaffen würden. Wir haben 2022 die Europäische Politische Gemeinschaft gegründet, eine Idee von Präsident Macron. Der Bundeskanzler war in der letzten Woche in Albanien, als man sich zum Gipfel getroffen hat. Sie hat kein Sekretariat und hat ungefähr die gleichen Mitglieder wie der Europarat.”
“Juli 1950 diesem Europarat beizutreten, auch ein Bekenntnis zu den inzwischen über 200 Konventionen und Protokollen, die der Europarat erstellt hat. Die wichtigste Konvention ist die genannte Menschenrechtskonvention, verbunden mit einem eigenen Gerichtshof. Der große Vorteil des Europarats heute ist, dass er viele Mitgliedsländer hat, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind. Das kommt uns manchmal vielleicht banal vor, aber für viele dieser Länder ist es wichtig, in europäischen Prozessen Kollegen zu treffen, mitzudiskutieren, mit dabei zu sein. Armenien und Aserbaidschan beispielsweise sind Mitglied des Europarats. Georgien, die Kaukasus-Republiken, fast alle Staaten in Europa gehören diesem gemeinsamen Gremium an.”
“Alles das, was heute die Europäische Union macht, macht am Anfang der Europarat. Aber durch die faktische Wirkung, Kohle und Stahl zu vereinigen, wird plötzlich die Europäische Union, die Europäische Gemeinschaft zu dieser Zeit, der Treiber der europäischen Bewegung. Dann hat der Europarat lange im Schatten dieser europäischen Einigungsentwicklung gewirkt. Aber es ist die älteste europäische Institution. Sie setzt vor allem auf Menschenrechte, auf Demokratie und hat institutionell mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und dem Europäischen Gerichtshof ein richtig scharfes Instrument. Dort kann jeder Bürger seine Rechte einklagen, wenn er sie in seinem Nationalstaat verletzt fühlt. Von daher ergibt sich aus der Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, am 13.”
“Als dieser gegründet wurde, konnten wir ihm ja noch gar nicht beitreten, weil es die Bundesrepublik Deutschland noch gar nicht gab. Am 7. Mai 1950 erreicht Adenauer dann plötzlich ein Schreiben des französischen Außenministers Schuman, in dem dieser ausführt, er werde in wenigen Tagen die Gründung einer Montanunion vorschlagen. In seiner Rede vom 9. Mai kommt Schuman dann mit dem Angebot, Kohle und Stahl, die Kriegsindustrien, die Rüstungsindustrien, nicht mehr in nationaler Kontrolle zu halten, sondern hier gemeinschaftlich zu agieren. Und dann beginnt der europäische Einigungsprozess. Zu dieser Zeit weiß niemand, in welche Richtung die Entwicklung weitergehen wird: Ist der Europarat nun die entscheidende europäische Institution? Er entwickelt übrigens die heutige europäische Fahne, legt die Hymne fest.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist heute der 23. Mai, der Tag des Grundgesetzes. Manchmal hat man in bestimmten Wochen und Monaten eine Verdichtung von Geschichte, wie sie dann auf lange Jahrzehnte hin nicht mehr stattfindet. So ungefähr war es in diesen Tagen im Mai 1949: Am 4. April gründet sich die NATO. Am 5. Mai gründet sich der Europarat, damals mit zehn Mitgliedstaaten, darunter einige Länder, die nie oder jedenfalls nicht sofort in die Europäische Union gegangen sind wie Großbritannien, Norwegen, Schweden, Dänemark, Irland; auch die Türkei war bei der Gründung des Europarates ganz am Anfang mit dabei. Und dann am 23. Mai ist die Verkündigung des Grundgesetzes. In seiner Regierungserklärung im September 1949 hat Bundeskanzler Adenauer gesagt, er wolle dem Europarat beitreten.”
“Und zum Vierten – das haben wir wahrscheinlich wirklich unterschätzt – gibt es den akademischen Antisemitismus. Dass nach einem Erinnerungsseminar an der Universität die jungen Leute, Deutsche ohne Einwanderungsbiografie, sich vor das Auswärtige Amt setzen und schreien: „Befreit Palästina von Deutschlands Schuld!“, das ist, mit anderen Worten, Höcke-Sprech, weil es einem Schlussstrich gleichkommt. Und das ist nicht akzeptabel. Deshalb müssen wir, glaube ich, aus den Klischees herauskommen. Wir müssen sehen, dass es plötzlich ganz neue Fronten gibt. Die Spiele der belgischen Nationalmannschaft in der Nations League können nicht in Belgien ausgetragen werden, weil keine Stadt die Sicherheit garantieren kann; und die Spiele finden jetzt in Ungarn statt. Das passt nicht in unsere Kategorien, aber man muss es mal benennen.”
“Es gibt nämlich, wie er sagt, einen „komplett verdrehten, moralisch bankrotten Teil der progressiven Linken“. Auch das gibt es. Deshalb war der Begriff vom eingewanderten Antisemitismus falsch. Erstens. Antisemitismus gab es hier immer auf der Rechten. Seit 1945 hatten wir immer Antisemitismus, und Synagogen sind nicht erst nach dem September 2015 durch Polizei geschützt worden. Sie sind seit den 50er-Jahren – das ist ein Skandal an sich – immer geschützt worden, damit nichts passiert. Zweitens gab es immer einen Antisemitismus von links, der jetzt plötzlich offenkundig wird, wie Igor Levit das beschreibt. Drittens gibt es auch einen eingewanderten Antisemitismus. Natürlich gibt es den, wenn auf der Sonnenallee Süßigkeiten verteilt werden am Tag des Massakers vom 7. Oktober. Es ist doch völlig unstrittig, dass es den gibt.”
“Sie müssen die friedlichen Muslime in diesen Prozess mit hineinnehmen und sich von den anderen abgrenzen, wie das Frau Kaddor eben beschrieben hat. Deshalb ist das eben keine Schwarz-Weiß-Frage. Jetzt zitiere ich Ihnen mal jemanden von der anderen Seite des Spektrums: Igor Levit, ein großer Pianist, der sich, glaube ich, selbst als Linker oder Grüner definieren würde, sagt: „Ich habe mich immer stark gemacht für Menschen, die Opfer von Rassismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit oder sonstigem Menschenhass waren. Nun muss ich erleben, dass einige von denen, denen ich mich jahrelang nahe fühlte, zum Thema Judenhass schweigen oder sich sogar denken: Vielleicht ist der ja begründet. Vielleicht ist da etwas dran.“ Das ist jetzt die andere Seite des Spektrums.”
“Das war jetzt keine Frage, sondern – – – Bleiben Sie ruhig stehen. Sie müssen jetzt hier stehen bleiben und die Antwort ertragen. Nordrhein-Westfalen hat eine große muslimische Gemeinschaft. Ich habe gemeinsam mit den islamischen Gruppen in Nordrhein-Westfalen, mit den Verbänden, eine Resolution zum 9. November 1938 erarbeitet, in der sie sich zur deutschen Verantwortung bekannt haben. Der jetzige Ministerpräsident und der Chef der Staatskanzlei haben nach dem 7. Oktober mit allen islamischen Verbänden gemeinsam eine Erklärung gegen Antisemitismus abgegeben und gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden eine Moschee besucht, und im Gegenzug haben die Muslime danach die Synagoge besucht. Das hat in keinem anderen deutschen Bundesland stattgefunden.”
“Dann würde ich Herrn Laschet fragen, ob er die zulässt. Aber einen Dialog gibt es hier nicht. Stellen Sie eine Zwischenfrage! Möchten Sie eine stellen, Herr Braun? – Dann machen Sie es. Herr Laschet, vielen Dank für die Erlaubnis, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie waren Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Davor waren Sie Minister für Integration in Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen hat die größten Probleme mit dem Islamismus in Deutschland. Wann bekennen Sie sich endlich zu Ihrer politischen Verantwortung, den Islamismus und alle Kreise dort in Nordrhein-Westfalen immer wieder verharmlost zu haben, Kontakte mit islamistischen Kreisen gesucht zu haben und auch die CDU gegen islamistische Kreise in Nordrhein-Westfalen nicht abgegrenzt zu haben? Das ist Ihre Verantwortung, Herr Laschet.”
“Das ist es, was diese Debatte jetzt so wichtig macht. Und da mischen sich plötzlich auch links und rechts; das Raster stimmt nicht mehr. Natürlich versucht die AfD, ihre Politik gegen Muslime und gegen – – insbesondere gegen Muslime hier an diesem Punkt zu betreiben. Ja klar, wir haben das doch gehört, Frau von Storch. Hätten Sie mal was zu den rechtsradikalen Umtrieben gesagt, wäre das glaubwürdiger gewesen. Frau Dağdelen, was Sie hier von der linken Seite gesagt haben, war auch nicht viel besser. Sich jetzt hier an der Ampel abzuarbeiten, dazu haben wir genug Gelegenheit diese Woche. Aber es geht heute um etwas Größeres als um die Ampelregierung. Wirklich, Frau Dağdelen! Das ist das. Ich zitiere mal jemanden, der völlig – – – Bitte? – Entschuldigen Sie mal! Wollen Sie jetzt eine Zwischenfrage stellen?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 7. Oktober das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit 1945 passierte, habe ich gedacht: Wenigstens in dieser Frage wird es jetzt Einigkeit geben! – Man kann über den Nahostkonflikt diskutieren, man kann über die Besetzung der Regierung Netanjahu diskutieren, man kann über den Sechstagekrieg diskutieren, man kann über die Zweistaatenlösung diskutieren: Aber Mord und Vergewaltigung, das kann doch niemand ernsthaft gutheißen! Habe ich gedacht. Aber allein wenn ich sehe, dass die Kollegin Frau Preisler, wenn sie nur mit dem Schild „Rape is not resistance“, also „Vergewaltigung ist kein Widerstand“, auf Demonstrationen geht, von der Polizei geschützt werden muss, dann kann ich nur feststellen: Das ist anscheinend etwas, was auf bestimmten Demonstrationen nicht sagbar ist.”
“Frau Ministerin, Sie haben gerade die Aussage von Präsident Herzog vom Februar zitiert, wenn ich das richtig sehe, wo er sich zum humanitären Völkerrecht bekennt. Was für einen Grund gibt es dann, das bei Israel monatelang noch kritisch zu hinterfragen?”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Deborah Düring das Wort.”
“Ob Sie mit dem Menschenrechtsrat, den Sie hier zitieren, mit all den Ländern, die Sie da als Zeugen benennen – Kuba, China, die Malediven, die gerade gegen jeden Israeli ein Einreiseverbot erlassen haben –, die richtigen Freunde und Verbündeten haben, mag ich mal bezweifeln. Dass wir über humanitäres Völkerrecht sprechen, ist völlig in Ordnung; das kann man machen. Aber man muss auch sagen: Man will hier Geiseln befreien, die in Privathäusern untergebracht sind; die Tunnel der Hamas sind unter Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern. Das hätten Sie hier benennen müssen; dann hätten Sie eine ausgewogene Rede gehalten. So haben Sie sich nur selbst entlarvt. Sie stehen nicht aufseiten der Opfer, nicht aufseiten der Menschenrechte, sondern machen Ihre ideologischen Spiele, und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.”
“Sie müssen ja gar nicht mit Herrn Selenskyj übereinstimmen; aber der Respekt, jemandem beizustehen, wenn er angegriffen wird, ist das Erste. Das erleben wir jetzt – heute ist Donnerstag: das letzte Mal war am Dienstag – zum zweiten Mal. Sie haben keine Empathie für die, die angegriffen worden sind, für die 1 200 ermordeten Menschen. Sie sagen, Sie wollen keine Waffen exportieren. Wie soll sich Israel denn verteidigen? Wie soll es denn die Geiseln befreien? Wie soll es denn ohne Waffen die militärischen Strukturen der Hamas zerschlagen? Sie können sagen: Bitte Menschenrechtskriterien einhalten! – Okay, darüber kann man Debatten führen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist keine Nahostdebatte, die wir jetzt führen – dazu bräuchte man natürlich viel mehr Zeit; wir haben drei Minuten pro Redner –, sondern das ist eine Debatte über einen Antrag des BSW, und ich finde, er entlarvt das BSW jedenfalls in außenpolitischen Fragen in dieser Woche eklatant. Sie sind eine Gruppe, eine Partei, die in dieser weltpolitischen Lage keine Empathie für Opfer von auswärtiger Aggression, von Menschenrechtsverletzungen, von Gewalt, von Vergewaltigungen von Frauen aufbringt. Es ist ein einzigartiger Vorgang, dass hier der Präsident eines überfallenen Landes spricht und Sie, wie diese Leute hier rechts von mir, dieser Debatte fernbleiben. Das zeigt Ihre mangelnde Empathie.”
“Deshalb wünsche ich mir, dass dieser Geist des Aachener Vertrags, sich in allen außenpolitischen Fragen gemeinsam abzustimmen – ich könnte eine lange Liste nennen, wo das nicht stattfindet, wo hier was entschieden wird, und in Paris liest man es in der Zeitung –, dass das aufhört und eine neue Dynamik entsteht. Das sollte der Appell sein. Nicht nur feiern, was gut war, sondern die Defizite benennen und besser werden! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Laschet. – Die Union kann mir mitteilen, welcher Redner von Ihnen auf eine Minute Redezeit verzichten muss. Nächste Rednerin ist die Kollegin Aydan Özoğuz, SPD-Fraktion.”
“Wenn wir Bilanz ziehen, sehen wir: Das Einzige, was passiert ist, ist der große Akt, den Emmanuel Macron und Angela Merkel mit dem „NextGenerationEU“-Konzept gemacht haben, – Kommen Sie zum Schluss, bitte. – wo man nach der Pandemie 750 Milliarden Euro akquiriert hat, um Europa eine neue Dynamik zu geben und auch die anderen Mitgliedstaaten hinzuzunehmen. Das ist die letzte Initiative in diesen fünf Jahren. Es ist alles schön, was im Kleinen passiert, aber die Vorbereitung auf den November dieses Jahres, auf eine Entscheidung in den USA, die uns gravierend treffen wird, muss jetzt in Europa passieren.”
“Das ist nicht nur meine Meinung. Gestern hat die Stiftung Genshagen eine umfassende Analyse vorgelegt, in der sie genau darauf hinweist, wo jetzt bei der Außen- und Sicherheitspolitik mehr gemacht werden muss. Wie ist denn unsere Antwort auf die Zeitenwende? Da werden ein paar Projekte gemacht, manche unabgestimmt mit Frankreich, manche mit den USA, manche ohne die USA. Es gibt nicht das, was jetzt erforderlich wäre: eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit. Der Fraktionsvorsitzende Merz war ja vor wenigen Tagen beim französischen Präsidenten. Der wirbt immer noch – er hat gerade in Davos wieder geworben –, er wirbt geradezu um uns Deutsche, dass wir diese Schritte gemeinsam gehen.”
“Es gibt geradezu ein Desinteresse, insbesondere des Bundeskanzlers, an diesem deutsch-französischen Zustand, den wir haben. Es kommen einem ja die Tränen. Wir haben in diesen Tagen Jacques Delors gewürdigt. Da sitzen Mitte der 80er-Jahre Helmut Kohl, François Mitterrand und der EU-Kommissionspräsident Jacques Delors zusammen und sagen: Wir machen einen Binnenmarkt, wir führen Schengen ein, wir gründen die Europäische Union neu, wir machen eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. – Von dieser Dynamik, die es damals gab, profitieren wir bis heute. Doch davon ist nichts zu spüren. Es ist nichts zu spüren von neuen Ideen. Gerade beim Klimawandel, bei der Energiewende, dem russischen Angriffskrieg, bei allen Herausforderungen, die wir im Moment erleben, gibt es keine abgestimmte deutsch-französische Position.”
“– Dann brauchen wir jetzt substanzielle Antworten auf die Krisen, die es in Europa gibt. Reform und Erweiterung haben Sie erwähnt. Ja, okay; man hat jetzt beschlossen, die Ukraine soll Mitglied werden, Moldau soll Mitglied werden, Georgien soll Mitglied werden, die fünf Balkanstaaten sollen in absehbarer Zeit Mitglied werden. Aber wie soll das denn gehen ohne eine Reform der Europäischen Union? Wie soll das gelingen ohne eine Reform der Mechanismen? Wir haben bei der Osterweiterung schon damals in Nizza Europa vorbereiten wollen. Man hat es nicht gemacht. Wir haben heute 27 Mitglieder und merken jetzt: Ein Einziger kann Nein sagen, und es bewegt sich nichts. – Das sind keine deutsch-französischen Vorschläge dafür, wie es denn jetzt weitergehen soll.”
“Wir hatten gleichzeitig einen amerikanischen Präsidenten, Trump, der den französischen Präsidenten immer wieder dazu gebracht hat, zu sagen: Wir brauchen eine europäische Souveränität. Wir müssen jetzt, wenn wir die weltpolitische Lage, die europapolitische Lage sehen, als Europäer handlungsfähig werden. – Im Gegensatz zum Élysée-Vertrag hat der Aachener Vertrag viele sehr konkrete Punkte, bei denen man in der Jetztzeit enger zusammenarbeiten will. Wenn man das als Ausgangslage nimmt und wenn man jetzt sieht, dass in den Vereinigten Staaten in wenigen Monaten erneut eine Ablösung von der NATO, von Europa, von der Westbindung hin zu einer isolationistischen Politik folgen könnte, dann ist es zu wenig, zu sagen: Ja, wir arbeiten gut zusammen zwischen Rheinland-Pfalz und Grand Est.”
“Das lag an der deutschen Innenpolitik. Wir hatten gerade die Bundestagswahl. Dann wurde Jamaika verhandelt. Dann hat der große deutsche Philosoph Christian Lindner gesagt: Lieber nicht regieren, als falsch regieren. – Ich habe Sie als Philosophin vergessen, Frau Strack-Zimmermann. Das ist wahr. – Dann wurde das wieder verschoben. Dann kam im März 2018 die neue Große Koalition unter Angela Merkel zustande. Und dann hat man in Meseberg gesagt: Ja, wir werden den Élysée-Vertrag überarbeiten. Man hat es dann in sehr kurzer Zeit – in einem halben Jahr – geschafft, den Aachener Vertrag auf den Weg zu bringen, und das alles im Lichte der damaligen geopolitischen Situation. Wir waren mitten im Brexit-Austrittsprozess, wollten Europa darauf vorbereiten, was denn jetzt passieren muss.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Frau Staatsministerin, war das ein bedeutender Vertrag. Und es gibt Fortschritte – Sie haben einige erwähnt –: die grenzüberschreitenden Projekte von Rheinland Pfalz und Grand Est und was auch immer. Nur, das ist ein bisschen wenig, wenn man das deutsch-französische Verhältnis in diesen Tagen analysiert. Man muss sich nur mal vor Augen führen, warum der Aachener Vertrag nach dem Élysée-Vertrag von 1963 plötzlich auf der Tagesordnung war. Es ging zurück auf eine Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Sorbonne; das war zwei Tage nach der deutschen Bundestagswahl am 24. September 2017. Da hat Deutschland erst mal viel zu spät geantwortet, gar nicht richtig reagiert auf diesen fundamentalen Vorschlag zur Veränderung der Europäischen Union.”
“Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.”
“Die einzige Absicht hinter diesem Angriff ist die Zerstörung dieser Friedenshoffnung. Es gab keinen anderen Anlass für die Hamas, die weiß, dass bis zum Frühjahr – das heißt vor den amerikanischen Wahlen – diese Annäherung möglich ist. Deshalb müssen wir sagen: Jetzt erst recht! Wir haben eine parteiübergreifende Parlamentariergruppe, die diese Abraham Accords unterstützen will. Die Europäische Union muss auch wieder ins Geschäft. In Oslo und Barcelona war die EU dabei; jetzt sind es nur Tony Blinken und die Amerikaner. Wir müssen mehr machen, um die Staaten zu unterstützen, die Frieden wollen, die religiöse und kulturelle Toleranz wollen, und dürfen nicht in undifferenzierter Art sagen: Ja, das sind alles Nachbarstaaten. – Nein, es gibt Unterschiede. Und wir stehen an der Seite derer, die Israel anerkennen. Vielen Dank.”
“Ich tue das nicht; ich kritisiere das nicht. Ich finde es richtig, in dieser Zeit solche Gespräche zu führen. Aber man muss ihm sagen: Beenden Sie das Gastrecht für die Führung der Hamas! Stoppen Sie die finanzielle Unterstützung für die Hamas! Machen Sie mit bei der regionalen Kooperation! Und unterbinden Sie vor allem, dass der Hamasführer weiter zu Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen in der ganzen Welt am kommenden Freitag aufruft! Das kommt aus Katar. Meine Bitte ist, in diesem Gespräch auch Klartext zu reden. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Saudi-Arabien dabei war, sich anzunähern. Der Kronprinz hat wenige Tage vor dem Krieg gesagt, er schaue nicht mehr auf Israel als Feind, es gebe viele gemeinsame Interessen, die man verfolgen wolle. Es gab die Hoffnung, dass Saudi-Arabien sich diesen Abraham Accords anschließt.”
“Zum ersten Mal wird in einem arabischen Land der Holocaust als Thema im Unterricht vermittelt. Dies zu unterstützen, muss Aufgabe der deutschen Außenpolitik werden. Wir müssen uns hier stärker in den Ländern engagieren, die willens sind, zu kooperieren. Und die anderen? Katar? Die Erklärung des Außenministers von Katar am letzten Sonntag lautete: Die alleinige Verantwortung für diesen Anschlag liegt bei Israel. – Das ist Katar, auch ein Golfstaat. Im Fernsehen sieht man auf Al Jazeera, dem Staatssender, ständig die Aufrufe der Hamasführung. Die sitzen in Doha, leben im Luxus und dirigieren von dort aus den Terror, um den es hier geht. Deshalb muss man, wenn es um eine Zeitenwende im Nahen Osten geht, zu einer Differenzierung kommen. Herr Bundeskanzler, Sie sind kritisiert worden, weil Sie gleich zum Mittagessen den Emir von Katar treffen.”
“Jetzt haben Sie wahrscheinlich bewusst abgelenkt von dem, was ich hier sagen wollte. Frau Baerbock, Sie sagen immer: Wir reden mit den Golfstaaten. – Aber vielleicht bedeutet Zeitenwende auch, hier einmal zu differenzieren. Es gibt Golfstaaten, die Israel anerkannt haben, die mit den Abraham Accords diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, die regionale Kooperation wollen, die eine Freihandelszone verabredet haben, die wie die Vereinigten Arabischen Emirate plötzlich eine Synagoge im Abrahamic Family House bauen, die religiöse Toleranz wollen. Die gibt es. Die muss man auch so benennen; die muss man auch unterstützen. Seit 2020 gibt es vier neue Länder, die sagen: „Wir erkennen Israel an“: Marokko, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate und Sudan. Die Emirate ändern gerade ihre Curricula für die Schulbücher.”
“Ich möchte an das anknüpfen, was Rolf Mützenich gesagt hat: Ja, der Jom-Kippur-Krieg, fast auf den Tag genau – auch an einem Feiertag – vor 50 Jahren, wo Syrien und Ägypten Israel überfallen haben, hat am Ende zu dem mutigen Schritt von Anwar Al-Sadat geführt, der in die Knesset gereist ist und Israel anerkannt hat. Zwei Nachbarstaaten tun das schon länger: Jordanien und Ägypten. Und deshalb, finde ich, dürfen wir nicht sagen – – – Können Sie wenigstens bei diesem Thema mal kurz dieses Geschwätz lassen? Warum müssen Sie denn den Zuschauern die ganze Zeit zeigen, dass Sie nicht mit uns einig sind? Wir haben es verstanden. Ich möchte zurückkommen zu dem, was ich gerade gesagt habe. Sie können eine Zwischenfrage stellen; aber diese Brüllerei von da nach da macht keinen Sinn. Herr Laschet, Sie haben das Wort.”
“Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das waren wohltuende 90 Minuten, weil in dieser Frage die Polarisierung in unserer Gesellschaft, jedenfalls bei den demokratischen Parteien, bezogen auf das Thema Israel aufgehoben ist. Der Oppositionsführer, der Bundeskanzler – – – Ja, bei Ihnen nicht. Aber hier im Haus, bei den Demokraten, gibt es gemeinsame Töne. Wenn Präsident Herzog sagt, dass das seit der Shoah die größte Ermordung von Jüdinnen und Juden war, dann ist das eine Zeitenwende im Nahen Osten und dann muss uns das auch dazu bringen, alles wie bei der anderen Zeitenwende auf den Prüfstand zu stellen und nicht die üblichen Sprüche diplomatischer Art zu machen.”
“Es drohen Unruhen damals in Deutschland, und sie ruft am nächsten Tag zur Versöhnung auf und sagt: Das waren nicht die Deutschen; das waren vier Straftäter, die bestraft werden müssen. – Etwas von dieser Großmut der Großmutter aus Frankreich und von Mevlüde Genc, die wünsche ich Ihnen in Ihrer Sprache und in Ihrem Umgang mit der Not von Menschen – etwas von der Großmut. Vielen Dank, Kollege Laschet. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.”
“– Deshalb ist das viel zu simpel, die Gesellschaft zu spalten. Ich trage Ihnen – die Redezeit ist ja hier sehr kurz; das könnte man lange fortsetzen – ein paar Zeilen von der Großmutter des getöteten Jugendlichen vor. Diese Frau hat gesagt: Hört auf mit den Krawallen! Allen, die dabei sind, Dinge zu zerstören, sage ich: Hört auf! Sie sollen keine Schaufenster einschlagen, keine Schulen zerstören, keine Autobusse. Es sind Mütter, die die Busse nehmen, es sind Mütter, die auf den Straßen unterwegs sind. – Eine mutige Frau, die gerade ihren Enkel verloren hat, sagt das. Das hat mich erinnert an Mevlüde Genc. Mevlüde Genc wird das Opfer eines Brandanschlags von Rechtsradikalen. Fünf Angehörige sterben.”
“Sie hatten kaum eine Aufstiegschance in der französischen Gesellschaft. Die Präsidenten Frankreichs haben nach 2005 erkannt, dass man mehr Geld in die Hand nehmen muss: für Bildung, für Aufstiegschancen, für bessere Stadtviertel, für den Abriss von manchen Hochhäusern, um das Viertel anders zu gestalten. Und genau das wollen Sie nicht. Sie wollen nicht, dass die Menschen in die Gesellschaft integriert sind. Deshalb sagen Sie: Die wurden quasi mit Geld zugeschüttet. Ihre Partnerpartei in Frankreich, Rassemblement National, hat im Parlament gesagt: Ausländische Straftäter ausweisen. – Dann hat der französische Innenminister entgegnet: 90 Prozent der Festgenommenen sind Franzosen. Es geht hier um kriminelle Jugendliche und nicht um Ausländer. Sie sprechen Französisch. – Es geht doch nicht um Kultur.”
“– Das möchten Sie nicht gerne hören; aber Ihre Gesinnungsgenossen haben Menschen ermordet in diesem Land. Das war eine Parallelgesellschaft. Deshalb ist die Kernfrage: Wie kann man dem begegnen? Was muss man tun, um Gewalt zu bekämpfen? Da war auch spürbar, besonders bei dem ersten AfD-Redner, dass Sie eigentlich die Erfolge von Integrationspolitik gar nicht kennen. – Haben Sie Herzprobleme, oder was? Können Sie kurz das Argument hören? Sie haben gesagt, das Problem wird mit Geld zugeschüttet. Das heißt, Sie haben überhaupt nicht verstanden, dass die, die in Frankreich in den Banlieues leben, zum Teil Angehörige von Kämpfern der französischen Kolonialmacht sind, die auf der Seite Frankreichs gekämpft haben und denen Frankreich dann ermöglicht hat, nach Paris einzuwandern. Der große Fehler war: Man hat sie in Banlieues untergebracht.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Ich möchte an das anknüpfen, was der Kollege Al-Halak gerade hier beschrieben hat. Das Thema lautet „Unruhen in Frankreich“; aber Sie haben das Wort „Frankreich“ so gut wie nicht in den Mund genommen. – Doch, ich habe sehr wohl zugehört. Ich habe gehört, dass hier gedroht wurde, dass „aufgeräumt“ werde, wenn Sie an die Macht kommen. Wir sagen Ihnen: Wir werden dafür sorgen, dass Sie nie Verantwortung in diesem Land haben. Das können Sie sich merken. Ich habe sehr wohl zugehört. Über Frankreich wird hier nicht gesprochen. Über die Herkunft des Problems haben Sie nicht gesprochen, sondern Sie haben gleich über Parallelgesellschaften in Deutschland gesprochen. In der Tat, da haben Sie recht: Das war eine Parallelgesellschaft, der NSU, der zehn Jahre mordend durchs Land zog.”
“Oktober in Spanien, anschließend in Großbritannien –, sollte man Gipfeltreffen des Europarats machen, damit wir in diesem Rahmen öfter zusammenkommen und nicht in immer mehr verschiedenen Formaten arbeiten. Darauf könnte man sich in Reykjavík verständigen. Das in die Diskussion einzubringen, könnte auch ein deutscher Beitrag sein. Das würde den Europarat in dieser wichtigen Zeit stärken. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Frank Schwabe.”
“Das heißt, das Aufgabenfeld ist breiter, es ist nicht nur dieser Krieg. Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Der französische Präsident Macron, den ich ansonsten schätze, hat 2022 gesagt: Wir brauchen eine Europäische Politische Gemeinschaft. – Dahinter steht die Idee, dass die Länder, die noch nicht EU-Mitglied sind, durch zwei Gipfel im Jahr an die EU herangeführt werden. Da lautet meine Frage: Warum hat er das nicht im Rahmen des Europarats vorgeschlagen? Er bezieht sich auf Mitterrand, der das 1989 vorgeschlagen hat. Ich glaube, wir brauchen keine neuen Gremien. Aus den nächsten Gipfeltreffen, die zweimal im Jahr stattfinden – am 1. Juni in Moldau, nur wenige Tage nach dem Gipfel in Reykjavík, dann am 5.”
“Die 46 Länder des Europarats müssen da noch einmal zusammenstehen und als Hüter der Menschenrechte deutlich machen, dass es nicht akzeptabel ist, dass ein Land ein anderes in Europa überfällt und ihm die Existenzberechtigung abspricht. Deshalb war es richtig, dass wir im letzten Jahr Russland aus dieser Organisation ausgeschlossen haben. Der Europarat unterstützt ein Sondertribunal, vor dem die Aggressoren dieses Krieges zur Verantwortung gezogen werden. Aber es gibt nicht nur den Ukrainekrieg. Wenn man sich mal die Situation in ein paar Ländern des Europarats vor Augen führt, merkt man, dass der Frieden auch woanders instabil ist: Armenien ist Mitglied, Aserbaidschan ist Mitglied, die Türkei ist Mitglied, Serbien und Nordmazedonien sind Mitglieder. Kosovo ist dabei, Mitglied zu werden.”
“Die Staaten Mittel- und Osteuropas konnten nicht Mitglied sein, weil sie bestimmte Menschenrechte vor 1989 nicht eingehalten hatten. 1993 fand in Wien der erste Gipfel statt mit dem Ziel, die Teilung Europas zu beenden, die historische Chance zu nutzen, Frieden und Stabilität auf dem Kontinent zu konsolidieren und zu einem großen Gebiet demokratischer Sicherheit zu kommen, gegen Gebietsansprüche, gegen aggressiven Nationalismus. Das ist heute so aktuell wie vor 30 Jahren. Russland trat 1996 bei. Dann machte man den zweiten Gipfel zusammen mit Russland. In den 90er-Jahren bestanden alle Chancen, dass dieser Kontinent sich anders entwickelt, als wir es nun nach dem aggressiven Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erleben müssen. Dieser Angriffskrieg wird in Reykjavík natürlich eine wichtige Rolle spielen müssen.”
“Da gab es noch nicht mal die Bundesrepublik Deutschland, da haben schon in London die Briten und andere gesagt: Wir wollen – nach dem Ersten Weltkrieg hat man sich eigentlich nur auf den Völkerbund konzentriert – für Europa ein Gremium schaffen, in dem wir enger für Demokratie und Menschenrechte zusammenarbeiten. – Deutschland ist 1950 beigetreten. Die NATO gab es erst ab 1955. Wir haben hier also eine wirklich sehr pionierhafte Institution. Jetzt steht der vierte Gipfel an. Nun werden die Zuschauer vielleicht fragen: Warum findet denn erst jetzt der vierte Gipfel statt? Warum fand denn der erste Gipfel erst 1993 statt? Was haben die denn in den 40 Jahren davor gemacht? – Man hat sich auf den europäischen Einigungsprozess in der EU konzentriert. Der Europarat hat sich ab und an getroffen.”