Armin Laschet
CDU/CSU · Germany
“Und dass wir mit unterschiedlichen Akzenten in den Fraktionen reden, ist gut so. Herr Nouripour redet Gott sei Dank anders als Sie. – Er redet anders als Sie, und das gehört doch mit zu unseren demokratischen Parteien, dass wir in unterschiedlichen Akzenten über solche Konflikte reden.”
“Die tun im Moment alles, dass die Hisbollah verschwindet, dass der Iran zurückgedrängt wird, und die alte Rebellenregierung denkt plötzlich über Beziehungen zu Israel nach und den Beitritt zu den Abraham Accords. Syrien! Im Libanon gibt es jetzt einen neuen Ministerpräsidenten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist von jeder Fraktion die Grundposition gesagt worden, und ich will deshalb gerne auf das, was in der Debatte gesagt worden ist, eingehen. Ich fange mit Ihnen an, Herr Lucks. Sie haben versucht, einen Gegensatz zwischen dem Kollegen Hoffmann und Außenminister Wadephul herzustellen.”
“Das ist ein einfaches Spiel, zu sagen, diese rechtsextreme Regierung – wie Sie sie ja pauschal nennen – in Israel steht nicht für die Bevölkerung. Ich lehne die rechtsextremen Minister dort zutiefst ab. Mich schockiert auch, was sie sagen.”
“Und leider gewinnen auch in der Bevölkerung im Moment eher harte Stimmen, radikale Stimmen und eben nicht die Stimmen in der Bevölkerung, die gegen eine vermeintlich rechtsextreme Regierung stehen.”
“Das beginnt aber nicht damit, dass wir uns täglich ausschließlich an Israel wenden und nicht die Hamas, die die eigentlichen Verantwortlichen sind, auch in unserer Argumentation nach vorne stellen. – Über Gaza reden wir. In Gaza sitzen sie.”
The complete record
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“Ich würde Winfried Kretschmann, anderen Ministerpräsidenten und erst recht nicht dem Bundeskanzler unterstellen, dass sie das Grundrecht auf Asyl einschränken wollen. Das war kein guter Einstieg. Es geht bei diesem vierten Gipfel, vor dem wir jetzt stehen, um die wichtige Frage, welche Rolle der Europarat spielen soll. Er spielt mit Ausnahme der Menschenrechtsfrage, wo er ein sehr starkes Instrumentarium hat, nicht die Rolle, die er spielen könnte. Er ist eigentlich die älteste europäische Institution. Er wurde am 5. Mai 1949 gegründet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist der Gipfel in Reykjavík, der vor uns liegt, ein wichtiger Gipfel. Die grüne Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt, wodurch wir überhaupt erst die Chance haben, über den Europarat und diesen Gipfel zu sprechen. – Eine Aktuelle Stunde kann nur, soweit ich weiß, eine Fraktion beantragen; Sie waren jedenfalls der erste Redner. Wer auch immer sie beantragt hat, das war gut. Schlecht ist, dass Sie, lieber Herr Lucks – das würde ich kritisieren –, als allerersten Punkt als Beispiel für Menschenrechtsverletzungen in 46 Mitgliedstaaten des Europarates den gestrigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskanzlers benennen. Das ist nicht das, womit wir uns in Straßburg schwerpunktmäßig beschäftigen.”
“Also, wir brauchen am Sonntag bei dieser Begegnung in Paris eine neue Dynamik. Wir wollen in Zukunft mehr mit Frankreich machen. Ja, wir kaufen jetzt F‑35-Kampfflugzeuge. Aber wir sollten auch das Future Combat Air System mit Frankreich jetzt mit neuer Dynamik versehen. In dieser Zeit ist es ein starkes Signal für alle 27 Mitgliedstaaten, wenn Deutsche und Franzosen zusammenstehen. Wir können übrigens auch zeigen, wie man Erbfeindschaften überwinden kann, wenn man denn den politischen Willen hat. Deshalb wünsche ich mir am kommenden Sonntag einen Kraftimpuls für Europa. Vive l’amitié franco-allemande! Das Wort hat die Ministerpräsidentin des Saarlandes Anke Rehlinger.”
“Ich hätte mir auch gewünscht, Herr Bundeskanzler, dass eine Reise wie die nach China gemeinsam mit Präsident Macron stattfindet, dass man gegenüber Präsident Putin gemeinsam auftritt, dass nicht an dem einen Tag der französische Präsident nach wochenlangen Diskussionen verkündet: „Wir liefern jetzt Panzer“, und zwei Tage später der Bundeskanzler nach einem Telefonat mit Joe Biden sagt: „Ja, wir liefern jetzt auch Marder.“ Nein, richtig wäre gewesen, dass der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident am gleichen Tag eine solche Entscheidung verkünden. Da werden manche sagen: Das ist Symbolik. Man hätte sich in Frankreich auch gewünscht, dass ein 200-Milliarden-Programm, das Sie in einer Videokonferenz verkündet hatten, mindestens in Frankreich mal vorher bekanntgegeben worden wäre, dass man darüber auch vorher gesprochen hätte.”
“Aber der Sündenfall war Corona. Wenn ein Problem auftaucht, denken manche als Erstes: Grenzen schließen. Und so wurde die deutsch-französische Grenze geschlossen – zu Baden-Württemberg, zum Saarland, zu Rheinland-Pfalz –, anstatt grenzüberschreitend zu arbeiten. Und wieder begannen Ressentiments zu wachsen, wenn ein französisches Auto auf die andere Seite der Grenze fuhr. Hier hätte man europäisch, so wie es im Vertrag steht, gemeinsam handeln müssen.”
“Als Präsident Macron seine Rede im September 2017 in der Pariser Sorbonne hielt, eine Initiative für Europa entwickelte, haben viele lange gefragt: Wo ist denn die deutsche Antwort? Warum kommt denn nicht die deutsche Antwort auf Macron? Eine solche Antwort war dann der Aachener Vertrag, worin man in sehr vielen, in fast allen Politikfeldern definiert hat: Was heißt das für die heutige Zeit? Die Unterzeichnung des Élysée-Vertrages ist 60 Jahre her. Hier sind konkrete Aufgaben bei der Energiepolitik, bei der Rüstungs- und Verteidigungskooperation, bei Kultur, bei Bildung sehr konkret definiert und jetzt umgesetzt worden. In diesem Vertrag steht auch, dass beide Staaten, wann immer möglich, gemeinsam handeln. Da muss ich sagen: Das fehlt mir in den letzten Jahren. Das ist im Moment vielleicht noch etwas schwieriger.”
“Weil Kultur und Bildung eben keine Bundeszuständigkeit ist, gibt es die Kulturbevollmächtigte, im Moment Frau Rehlinger – ich hatte auch einmal die Freude, der Bundeskanzler ebenso, dieses Amt auszuüben –, um zu zeigen: Wir arbeiten hier ganz eng zusammen. Deshalb müssen wir mit diesem Erbe auch behutsam umgehen. Deshalb wünsche ich mir, dass, wenn am kommenden Sonntag das Jubiläum gefeiert wird, wenn die beiden Regierungen zusammenkommen, wenn auch wir als Parlamentarier mit den französischen Kollegen zusammenkommen, wir wieder in diese Dynamik zurückkommen. Konrad Adenauer hat damals gesagt: Diese deutsch-französische Zusammenarbeit ist ein Kraftimpuls für Europa.”
“Wenige Jahre später war Hitler an der Macht, der ganze Kreislauf begann wieder von vorne, und erneut war der Krieg zwischen Deutschland und Frankreich das Prägende. Deshalb war es so etwas Besonderes, war es so ein riesiger Schritt, dass fünf Jahre nach diesem Krieg – wir erleben auch im Moment Kriege an vielen Orten in der Welt, erleben, wie über den jeweils anderen geredet wird, mit welchem Hass in diesem Krieg argumentiert wird – Robert Schuman sagte: Wir vergessen das, wir vergessen drei Jahrhunderte, wir knüpfen nicht daran an, sondern gründen eine Gemeinschaft für Kohle und Stahl, wo die Rüstungsindustrien nicht mehr deutsch und nicht mehr französisch sind, sondern gemeinschaftlich europäisch gestaltet werden. Das war die Gründungsidee.”
“Ernst Moritz Arndt fragte: „Was ist des Deutschen Vaterland?“ Wo jeder Franzmann heißet Feind, Wo jeder Deutsche heißet Freund. Folgerichtig hat man dann dieses Reich nach einem Krieg gegründet mit der größtmöglichen Demütigung Frankreichs im Spiegelsaal von Versailles. Das ist die Quelle all dessen, was in den Folgejahren passierte. Und Frankreich seinerseits hat nach dieser Demütigung, nach diesem Krieg gesagt: Sobald wir die Gelegenheit haben, werden wir uns dafür revanchieren. – Und folgerichtig wurde nach dem Ersten Weltkrieg an dem gleichen Ort, in Versailles, dann der Versailler Vertrag unterschrieben. Diesmal hatten die Franzosen gewonnen, und Deutschland wurde gedemütigt, bekam Auflagen. So ist die junge deutsche Demokratie mit Riesenbelastungen gestartet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Bundesministerin Baerbock hat es erwähnt: Als der Élysée-Vertrag geschlossen wurde, war das eine politische Revolution. Ich glaube, man muss auch noch mal daran erinnern, was eigentlich in den Jahrhunderten davor zwischen Deutschland und Frankreich geschehen ist. Seit dem 16. Jahrhundert ist in beiden Ländern vermittelt worden: Der andere ist der Erbfeind. „Erbfeind“ heißt: Das ist genetisch bedingt, man kann es nicht ändern, man kann immer nur mit Kriegen versuchen, den anderen so klein zu halten, dass er bloß nicht stark wird. Das hat über Jahrhunderte das deutsch-französische Verhältnis geprägt. Die gesamte Entstehung des deutschen Nationalstaates 1870/1871 wurde begründet mit dieser Abgrenzung und dem Hass auf Frankreich.”
“Ich würde auch Sie bitten, diese Abwägung anzuerkennen und nicht das Handeln der Bundesregierung in dieser Entscheidung als völkerrechtswidrig zu diskreditieren. Das täte dem Stile in diesem Hause gut. Herr Kollege Laschet, vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion.”
“Eines hat mich in dieser Debatte allerdings verstört. Das war die Begründung und die Tonlage des Kollegen Trittin. Sie haben in sehr feinen Worten gesagt: Man darf das Ganze nur machen, wenn es völkerrechtsmäßig ist. Auch die europäische Rüstungskooperation brauche diese Prinzipien. Aber Sie haben dann indirekt – übrigens als einziger Redner aus der Ampelkoalition – die Entscheidung der Bundesregierung kritisiert. Die CDU, die SPD und die FDP verteidigen Ministerin Baerbock und Minister Habeck. Und der Einzige, der aus der Ampel eine Rede mit dem – ich will jetzt kein Adjektiv dafür verwenden – schon extrem starken Argument „Das ist völkerrechtswidrig“ gegen die eigene Regierung hält, waren Sie, lieber Herr Trittin.”
“Der ist aber die wirklich reale Bedrohung in dieser Region, wenn die Terminals in den Vereinigten Arabischen Emiraten von iranischen Drohnen beschossen werden, die die Huthi-Rebellen in Richtung ziviler Ziele nach Abu Dhabi schicken – da, wo demnächst unsere LNG-Terminals sein sollen, da, wo demnächst unser Wasserstoff herkommen soll. Was sagen wir denn einem Land, das sagt: „Wir möchten uns dagegen verteidigen. Könnt ihr uns helfen?“? Sagen wir nur: „Nein, wir wollen mehr Wasserstoff. Wir wollen mehr LNG-Gas. Wir bitten, dass Sie mit uns kooperieren. Aber wenn Sie die Anlagen schützen wollen, dann sind wir Deutschen außen vor“? Die Antwort auf diese Fragen hängt von der Kernfrage ab: Wie kommt man zu richtigen Abwägungen? Ich finde, in diesem Fall hat die Bundesregierung richtig entschieden.”
“Aber die Abwägung, die man jetzt treffen muss, ist in der Tat: Wie kann man europäische Kooperationen hinkriegen, wie sie im Aachener Vertrag beschrieben sind? Wie kann man gemeinsame Verteidigungsprogramme intensivieren? So steht es im Aachener Vertrag. Wie kann man gemeinsame Ansätze für Rüstungsexporte entwickeln? Und wie kann man eine stärkere europäische Verteidigungsindustrie in einer sich verändernden Welt darstellen? – Das wird immer zu Konflikten führen. Im Falle der Vereinigten Arabischen Emirate, übrigens auch bei Saudi-Arabien, gibt es auch noch den Player Iran. Den hat hier heute weder Herr Gysi noch der Kollege von der AfD noch irgendjemand erwähnt.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin dem Kollegen Arlt dankbar, dass er hier noch mal beschrieben hat, in welchem ethischen Dilemma man sich befindet. Seit der Zeitenwende sollten wir uns bei internationalen und außenpolitischen Debatten vielleicht insgesamt angewöhnen, dass wir bedenken: Es gibt nicht die schwarze oder die weiße Entscheidung, sondern es gibt Abwägungen, und diese hat die Bundesregierung in diesem Falle getroffen. Man kann jetzt Reden halten, wie man sie immer gehalten hat. Das machten zum Beispiel der Kollege Gysi und der Kollege von der AfD, der hier gleich noch die Interessen der USA umgesetzt gesehen hat, also gleich noch einen Antiamerikanismus mit hineingemischt hat. Das sind die Reden von früher.”