Patricia Lips
CDU/CSU · Germany
“Die Europäische Kommission hat sich auf den Weg gemacht, in verschiedenen Schritten konkret zu einer Vereinfachung von Vorschriften zu kommen. Das ist ein wichtiger Schritt, soweit er konsequent weitergegangen wird. Dabei dürfen wir es aber nicht belassen; es reicht noch nicht.”
“Das ist eine Einsicht, die wir im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine wieder erkennen und in Teilen auch wieder erlernen müssen. Frieden und Freiheit sind eben nicht selbstverständlich. Sie haben ihren Preis.”
“Wir sehen, wie schwierig es zunehmend wird, Entscheidungen zu treffen. Ich erinnere daran: Der Epochenbruch und der systemische Wettbewerb führen zusätzlich zu einer Forcierung der Anbindung weiterer europäischer Länder an die EU.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union befindet sich in einer Phase grundlegender Weichenstellungen; wir haben es heute vielfach gehört. Einmal mehr ist man versucht zu sagen: Es ist heute deutlich komplexer und auch bedrohlicher.”
“In diesen Wochen, Monaten und vielleicht auch wenigen Jahren entscheidet sich deshalb, ob Europa eine eigenständige Wirtschaftsmacht bleibt oder ob wir zunehmend zum Spielball anderer großer Wirtschaftszentren werden. Wir brauchen schnellere Verfahren, offene Märkte.”
“Auch von meiner Seite aus, Herr Bundeskanzler, dafür ein großes Dankeschön und vor allen Dingen in den kommenden Stunden und Tagen viel Erfolg! Unsere Unterstützung haben Sie. Danke schön. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion.”
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“Auch von meiner Seite aus, Herr Bundeskanzler, dafür ein großes Dankeschön und vor allen Dingen in den kommenden Stunden und Tagen viel Erfolg! Unsere Unterstützung haben Sie. Danke schön. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir sehen, wie schwierig es zunehmend wird, Entscheidungen zu treffen. Ich erinnere daran: Der Epochenbruch und der systemische Wettbewerb führen zusätzlich zu einer Forcierung der Anbindung weiterer europäischer Länder an die EU. Beides – Handlungsfähigkeit und auch die Erweiterungsfähigkeit – sind ebenfalls untrennbar miteinander verbunden. Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union war immer unser Garant für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Es handelt sich um eine Wertegemeinschaft, die sich aber gerade in Zeiten von Unsicherheit und Krisen bewähren muss, will sie ihre Glaubwürdigkeit nach draußen und ihre Akzeptanz nach innen bewahren. Es wurde in den vergangenen Tagen an wichtigen Stellen Vertrauen aufgebaut und vor allem Zusammenhalt sichtbar geschmiedet.”
“Die Europäische Kommission hat sich auf den Weg gemacht, in verschiedenen Schritten konkret zu einer Vereinfachung von Vorschriften zu kommen. Das ist ein wichtiger Schritt, soweit er konsequent weitergegangen wird. Dabei dürfen wir es aber nicht belassen; es reicht noch nicht. Lassen wir vor allen Dingen nicht zu, dass die Wirkung daraus verpufft, wenn gleichzeitig an anderer Stelle zusätzliche Bürokratie wieder neu aufgebaut wird. Kolleginnen und Kollegen, bei allen überragenden Themen dieser Tage steht vor allem eines über allem – der Kanzler hat es erwähnt –: die Bedeutung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Ich möchte noch ein Thema kurz ansprechen, nämlich die Frage: An welcher Stelle müssen wir intensiv auch an einer institutionellen Weiterentwicklung der Europäischen Union arbeiten, und zwar schon jetzt?”
“In diesen Wochen, Monaten und vielleicht auch wenigen Jahren entscheidet sich deshalb, ob Europa eine eigenständige Wirtschaftsmacht bleibt oder ob wir zunehmend zum Spielball anderer großer Wirtschaftszentren werden. Wir brauchen schnellere Verfahren, offene Märkte. Gerne wiederhole ich es auch noch einmal: Das Freihandelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten und der EU muss zur Anwendung kommen. Es ist ein wesentlicher Baustein für unsere gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit. Zum Erfolg gehört ebenso zwingend: Schluss mit unzähligen Regulierungen! Unsere Stärke, Kolleginnen und Kollegen, kam doch gerade auch aus dem grundsätzlichen Vertrauen in die Innovationskraft der Menschen als Basis für unseren Wohlstand. Da müssen wir wieder hin.”
“Das ist eine Einsicht, die wir im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine wieder erkennen und in Teilen auch wieder erlernen müssen. Frieden und Freiheit sind eben nicht selbstverständlich. Sie haben ihren Preis. Aber beides, Kolleginnen und Kollegen, ist für das Miteinander und das Leben, wie wir es kennen, das wir auch so aufrechterhalten wollen, unerlässlich. Mindestens ebenso gilt aber: Nur aus wirtschaftlicher Stärke erwächst Wohlstand. Nicht nur, aber gerade in technologischen Schlüsselbereichen steigt der Handlungsdruck, um Europas Wettbewerbsfähigkeit, digitale Souveränität und Sicherheit zu gewährleisten. Der Austausch von Waren, Dienstleistungen, Rohstoffen und Kapital ist auf der Welt zunehmend zu einem taktischen Machtinstrument geworden.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union befindet sich in einer Phase grundlegender Weichenstellungen; wir haben es heute vielfach gehört. Einmal mehr ist man versucht zu sagen: Es ist heute deutlich komplexer und auch bedrohlicher. Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand – am Ende unsere gemeinsamen Werte und unser Zusammenhalt – stehen angesichts historischer Umwälzungen zunehmend nahezu gleichzeitig unter Druck. Umso mehr ist es von Bedeutung, dass vom anstehenden Treffen des Europäischen Rates gleich an verschiedenen Punkten ein starkes Signal der Entschlossenheit ausgeht. Die Zeit dafür ist jetzt. Wir haben es bereits gehört. Ich betone es auch gerne noch einmal: Nur aus Stärke erwachsen Frieden und Freiheit.”
“Dazu müssen aber – ich sage es ausdrücklich – zunächst wir innerhalb der EU zwingend unsere Hausaufgaben machen. Diese liegen zuvorderst in einer Stärkung unserer eigenen Handlungsfähigkeit bereits jetzt und einer weiteren Aufnahmefähigkeit in der Folge. Hierfür bedarf es rasch konkreter Reformschritte. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Kolleginnen und Kollegen, denn trotz mancher Zweifel im Vorfeld der Erweiterung damals und der einen oder anderen Kontroverse im Einzelfall heute: Die EU-Osterweiterung war eine große Leistung und ein Erfolg. Europa wäre gerade heute ein ganz anderes. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Zanda Martens.”
“Aber am Ende geht es um die Freiheit und die Sicherheit unseres gesamten Kontinents. Dieser Epochenbruch und der globale systemische Wettbewerb erfordern deshalb auch aus geopolitischen Gründen eine Forcierung der Anbindung weiterer europäischer Länder an die EU. Sie wurden bereits genannt: Westbalkan, Ukraine, Republik Moldau und Georgien. Hierfür muss es Anstrengungen immer auf beiden Seiten geben, selbstverständlich. Wir dürfen es jedoch nicht zulassen, dass jene immer mehr in die Einflusssphäre anderer geraten. Die Erweiterungspolitik der EU muss sich auch daran orientieren, Leuchttürme der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und des Wohlstands ganz bewusst als Gegengewicht zu Unterdrückung, Gängelung und Despotismus zu schaffen.”
“Sie alle haben damit schon immer verstanden, dass Freiheit keine Selbstverständlichkeit ist, sondern erkämpft und immer wieder verteidigt werden muss. Dies zu verinnerlichen, ist für uns alle heute eine harte Notwendigkeit. Kolleginnen und Kollegen, der 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung fällt in eine Zeit, in der sich die Welt neu sortiert, in der wir angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem Epochenbruch konfrontiert sind. Putin, der den Zerfall der Sowjetunion als – ich zitiere – die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ sieht und sichtbar alles unternimmt, um diese ehemalige Einflusssphäre brachial wiederherzustellen, versteht nur die Sprache der Macht. Dauerhaften Frieden wird es deshalb auch nur durch Stärke geben.”
“Diese Wiedervereinigung Europas war gerade in Mittelosteuropa und den baltischen Staaten die Errungenschaft derjenigen Menschen – weniger der Politik –, die sich trotz aller Widerstände nicht von ihrem Verlangen abbringen ließen, in Freiheit zu leben. Sie haben mutig die friedliche Revolution im zuvor kommunistischen Teil Europas ausgelöst. Versuche dafür gab es neben dem 17. Juni 1953 in der damaligen DDR auch bei ebenjenen neuen Mitgliedstaaten früh. Ich denke an den ungarischen Volksaufstand 1956, an den Prager Frühling 1968, an den Kampf der Solidarność in Polen Anfang der 80er-Jahre oder an den Sommer 1989, als Ungarn seine Grenze zu Österreich öffnete und so auch der Weg für den Fall der Mauer in Berlin bereitet wurde.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Die Einheit Europas war ein Traum von Wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für Viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. Sie ist ... notwendig für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit ...“ So Konrad Adenauer vor 70 Jahren. Worte aus einer anderen Zeit und doch voller Aktualität. In der Nacht zum 1. Mai 2004 wuchs die Europäische Union von 15 auf 25 Mitgliedstaaten an. Allein in den Grenzorten Frankfurt (Oder) auf der einen und der polnischen Stadt Słubice auf der anderen Seite – wir hörten es – feierten 200 000 Menschen in der Nacht. An diesem Tag besiegelte Europa vor allem das Ende seiner Spaltung in Ost und West.”
“Es geht um die Stärkung unserer eigenen Handlungsfähigkeit – bereits jetzt. Wir müssen besser werden, wir müssen schneller werden und auch unsere Aufnahmefähigkeit erhöhen. Hierfür braucht es rasch konkrete Reformschritte innerhalb der Europäischen Union. Ein Weiter-so kann es nicht geben; wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Boris Mijatović das Wort.”
“Es geht um die Bindung weiterer europäischer Länder an uns, bevor diese immer weiter in die Einflusssphäre anderer geraten – konkret: um die Forcierung der Anstrengung zur Anbindung der Länder des Westbalkans an die Europäische Union und hier beim anstehenden Gipfel um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Wir sagen mit unserem vorliegenden Antrag Ja, machen zugleich aber deutlich, dass noch vor der ersten Beitrittskonferenz Bedingungen klar erfüllt sein müssen. Kolleginnen und Kollegen, auf die Europäische Union warten nicht nur beim anstehenden Gipfel große Aufgaben: Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration, Erweiterungsfragen. Ich sage deshalb eines ganz klar: Um diese Aufgaben zu bewältigen, müssen auch wir unsere Hausaufgaben machen.”
“Das ist ja gut und richtig, aber glaubwürdige Führungsverantwortung und Stärke sehen anders aus, Herr Bundeskanzler. Ihre Vorgänger im Amt seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hatten jeweils in ihren schwierigen Zeiten bei anderen Themen standgehalten, auch gegen Widerstände und am Ende letztendlich zum Wohle des Landes. Aggressoren wie Putin verstehen nur die Sprache der Stärke. In dieser äußerst kritischen Situation muss der EU-Gipfel diese Woche deshalb erneut ein klares, glaubwürdiges Signal der fortgesetzten Entschlossenheit und Geschlossenheit in puncto Unterstützung und Verteidigung setzen. Der Epochenbruch verlangt auch aus geopolitischer Sicht nach neuen Prioritäten.”
“Ich darf daran erinnern: Der Angriff auf die Ukraine begann faktisch vor zehn Jahren mit der Annexion der Krim und der Entfachung eines bewaffneten Konflikts im Osten des Landes. Putin hat in der Folgezeit alle Abkommen zur Eindämmung des Konflikts gebrochen; im Übrigen auch andere zuvor. Was macht Sie eigentlich glauben, dass das diesmal anders wäre? Sie senden damit unnötig zweideutige Signale an die Ukraine, aber auch an unsere Partner, Richtung Europäischer Rat und Richtung Putin. Sie blinken in die eine Richtung und säen gleichzeitig Zweifel, ob sie nicht doch absehbar in die andere Richtung abbiegen. Und da nützt es wenig, immer wieder zu betonen, dass wir als größtes Land innerhalb der EU in absoluten Zahlen mit Abstand das meiste Material an die Ukraine liefern.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union steht aktuell vor einer ihrer größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen. Der Bundeskanzler hatte dies einst zu Recht als Zeitenwende benannt. Von unserem Land wird in mehr als einer Hinsicht Führungsverantwortung erwartet, und dies gilt vor allem seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine. Wir hörten es bereits: Russland erhöht aktuell massiv den militärischen Druck auf dieses Land, ohne Rücksicht auf Verluste. Es setzt darauf, dass den Soldaten geeignetes Gerät und Munition ausgehen, sobald bei seinen Partnern die Unterstützung nachlässt. Zumindest in Teilen der SPD, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in Ihrer eigenen Fraktion, setzt man offensichtlich bereits auf Appeasement. An prominenter Stelle wird von einem möglichen Einfrieren des Krieges gesprochen.”
“Deshalb, Herr Bundeskanzler, machen Sie mit Nachdruck den Einfluss Deutschlands geltend, damit vom EU-Gipfel nächste Woche ein starkes Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit ausgeht! Nehmen Sie, wo nötig, den Fuß von der eigenen Bremse! Die Zeit dafür ist jetzt. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Michael Georg Link.”
“Institutionen darüber, ob Zahlungen in die Region weiterlaufen, beendet, ausgesetzt oder geprüft werden sollen, zumindest wenig hilfreich war. Notwendige humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung ist das eine. Aber sowohl für Deutschland als auch für die Europäische Union gilt: Geld kann natürlich auch zukünftig nur erhalten, wer sich zweifelsfrei vom Terror distanziert und die Existenz Israels unmissverständlich anerkennt. Hier muss alles auf den Prüfstand, ohne „Ja, aber …“. Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist eine Gemeinschaft, die für Frieden, Freiheit und Sicherheit steht, eine Wertegemeinschaft, ein hohes Gut, das sich aber gerade in Zeiten von Unsicherheit und Krisen bewähren muss.”
“Oktober regelrecht hingerichtet oder als Geiseln verschleppt. Es ist aber ebenso von essenzieller Bedeutung, dass auch die Europäische Union insgesamt nach den abscheulichen Terrorangriffen geschlossen und entschlossen an der Seite ihrer Bündnispartner und damit an der Israels steht und handelt, wenn wir eine wahrnehmbare Rolle einnehmen wollen. Wir sehen es auf den Straßen nicht nur bei uns, sondern auch an vielen anderen Stellen: Der Terror geht uns alle an. Auch deshalb war es richtig, dass die Präsidentin der Kommission und die Präsidentin des Europäischen Parlaments gemeinsam Israel besuchten. Auf diese Weise wurde die Solidarität der Europäischen Union mit Israel rasch sichtbar mit Leben gefüllt. Lassen Sie mich aber auch sagen, dass eine öffentliche Diskussion innerhalb der EU, ihrer Mitgliedstaaten bzw.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das Treffen des Europäischen Rates kommende Woche wird einmal mehr nicht business as usual sein und besondere Aufmerksamkeit erhalten. Die Situation in der Ukraine im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg braucht selbstverständlich auch weiterhin unsere volle Aufmerksamkeit, vielleicht noch mehr als bisher. Gleichzeitig wird nun natürlich die Lage im Nahen Osten nach dem menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas ebenfalls ein Hauptthema sein. Für uns gilt hier in besonderer Weise: Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind Teil der deutschen Staatsräson. Dieses Land hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung. Wir stehen in voller Solidarität an der Seite des Staates Israel, seiner Bürgerinnen und Bürger, Männer, Frauen und Kinder, viele von ihnen am 7.”
“Und gestatten Sie, Herr Dürr: Sie schaffen das nicht mit Lautstärke. Und Herr Köhler, Sie schaffen das nicht, indem Sie nonchalant durch die Themen mäandern. Es ist keine theoretische Gefahr: Die Wettbewerbsfähigkeit schwindet. Das waren die Worte, die die vier größten Wirtschaftsverbände Ihnen, Herr Bundeskanzler, ins Stammbuch geschrieben haben. Das findet bereits statt. Dafür braucht es keine neuen Fonds, Fördertöpfe oder gar neue Schulden. Eine Stabilitätsunion ist Dreh- und Angelpunkt für Vertrauen. Es braucht vor allem deutliche Signale von diesem EU-Gipfel. Gestatten Sie, dass auch ich das noch einmal erwähne: Es braucht am Ende vor allem eines, nämlich eine in sich geschlossene Haltung der Bundesregierung, Herr Bundeskanzler, über essenzielle Fragen.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Unser Land galt innerhalb Europas, aber auch weltweit als Garant für wirtschaftliche Kraft. Damit verbunden war die Achtung auch anderer, dass Deutschland einen Stabilitätsanker inmitten der Europäischen Union darstellt. Dies setzt Führungsstärke voraus, auch hier im eigenen Land. Es braucht Antworten – viele davon wurden in den vergangenen Wochen von uns auf den Tisch gelegt. Die einzigen Antworten, die wir in diesem Land zurzeit dazu vernehmen, sind jedoch vornehmlich Auflagen, Zwänge und Verbote. Wir fragen uns auch nach der Debatte heute Vormittag: Wo bleibt der Blick nach vorne? Wo bleibt die Planungssicherheit? Wo bleibt die von Ihnen beschriebene Zuversicht? Es geht am Ende um die Sicherung unseres Wohlstands. Sie, Herr Bundeskanzler, schaffen das nicht mit salbungsvollen Worten.”
“Lassen Sie uns diese besser als bisher nutzen! Kolleginnen und Kollegen, wir müssen insgesamt schneller werden. Reaktionen auf etwas allein sind keine Lösung. Es drängt sich jedoch auch in dieser Frage einmal mehr der Eindruck des Zögerns und Zauderns unseres Landes regelrecht auf. Es wartet aber keiner auf uns oder wahlweise auf zähe Abstimmungsprozesse innerhalb der Regierungskoalition. Deshalb: Legen Sie los! Lassen Sie die Menschen und Unternehmen in diesem Land an Ihren konkreten Vorstellungen teilhaben! Es geht um nicht weniger als um unsere Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und damit die Sicherung unseres Wohlstandes. Die Menschen haben es verdient. Unsere Vorschläge jedenfalls liegen nun auf dem Tisch. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lips. – Als nächster Redner erhält Markus Töns für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Dazu gehört natürlich der Dialog mit den USA aus dem aktuellen Anlass, um einen Handelskonflikt und ruinösen Subventionswettlauf zu vermeiden. Dazu gehören aber auch Partnerschaften inner- und außerhalb Europas, gerade bei Energie und Rohstoffen, Handelsabkommen, proaktiv geschlossen. Dazu gehören starke Anreize für Investitionen, ebenfalls in Klimaschutz und saubere Technologien. Ich ergänze jedoch: vorwärtsgewandt, mit offenem Blick für neue Möglichkeiten. Das gilt ebenso für digitalpolitische Regulierungen und Weichenstellungen. Dazu gehört aber ausdrücklich nicht die Aufnahme neuer EU-Schulden mit immer neuen Fonds und Töpfen. Ich möchte auch einfach mal daran erinnern – wir vergessen das allzu oft –: Schulden sind auch Inflationstreiber. Es stehen noch hinreichend Finanzmittel aus der Vergangenheit zur Verfügung.”
“Deshalb auch unsere Initiative, unser Antrag, unsere Vorschläge in einem europäischen Kontext als eine Reaktion auf das Vorgehen in den USA. Kolleginnen und Kollegen, dabei sollten wir eine europäische Strategie aber gerade nicht als Konter gegen die USA verstehen. Wir brauchen eine starke transatlantische Partnerschaft; das haben uns doch gerade die letzten Monate einmal mehr gelehrt. Ich will sogar noch weiter gehen: Ganz unabhängig von dem Vorgehen in den USA sollten auch wir selbst zu einer Strategie kommen. Wir alle stehen doch vor derselben Herausforderung. Den Aufbau einer klugen Gesamtstrategie als Antwort auf die weltweiten Herausforderungen unserer Zeit sollten wir deshalb auch als Chance für uns selbst begreifen.”
“Oder schauen wir erst einmal mehr oder weniger einfach nur zu, wie sich die Dinge entwickeln? Kolleginnen und Kollegen, hier geht es nicht um die befristete Bewältigung einer weiteren Krise, wie wir es ja kennen, sondern am Ende um tiefgreifende, dauerhafte wirtschaftliche Weichenstellungen mit vielen Auswirkungen auch in andere Bereiche hinein – eigentlich ein weiteres Element mit der Überschrift „Zeitenwende“. Die EU-Kommission wird in den kommenden Tagen hierzu Vorschläge machen. Erste Überlegungen sind bekannt. Frankreich hat bereits in diesen Tagen eigene, sehr konkrete Vorstellungen skizziert. Man muss wahrlich nicht mit allen Punkten einverstanden sein; aber es liegt wenigstens was auf dem Tisch. Die deutsche Bundesregierung? Wir hören einmal mehr fast nichts.”
“Wettbewerbsverzerrungen drohen, die Zukunft Europas als Investitionsstandort ist gefährdet. Abwanderungen von Unternehmen und mit ihnen natürlich von Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Know-how können die Folge sein. Die Angst vor einem Subventionswettlauf inner- und außerhalb Europas macht die Runde. Darauf braucht es eine Antwort – selbstverständlich. Also: Was ist die Antwort des wirtschaftlich stärksten Landes in Europa in dieser auch für es selbst essenziellen Frage? Gibt es fast ein halbes Jahr nach Unterzeichnung des Gesetzes eine Gesamtstrategie der Bundesregierung nicht nur in eigener Verantwortung, sondern vor allem auch in Verantwortung für Europa? Ich frage dies im Übrigen auch aus Respekt vor der Arbeit und Zuständigkeit dieses Hauses.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im August letzten Jahres unterzeichnete der amerikanische Präsident ein Gesetz zur Inflationsbekämpfung. Es ist unter anderem dennoch auch eine Reaktion auf die großen geopolitischen Veränderungen, die auch wir verspüren. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen demgemäß milliardenschwere Investitionen in Klimaschutz, erneuerbare Energien, saubere Technologien. So weit, so gut. Nichts, was wir nicht auch unterschreiben können. Das Problem beginnt da, wo für finanzielle Unterstützung die Produktion auf heimischem Boden vorgeschrieben wird, wo durch Maßnahmen Protektionismus der Boden bereitet und der für uns elementare Freihandel beeinträchtigt wird. Natürlich ist es auch die Wucht des finanziellen Volumens insgesamt, das dahintersteht. Inzwischen ist das Gesetz in Kraft.”
“Kolleginnen und Kollegen, nicht nur Deutschland, auch Europa lebt vor allem von der Akzeptanz und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Planungssicherheit für unsere Betriebe. Unser Ziel muss zwingend bleiben, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Das allein sichert unseren Wohlstand. Die Zeit allein wohlfeiler Worte jedenfalls ist vorbei. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.”
“Manches wurde am heutigen Tag bereits genannt. Aber wenn wir es mit der Zeitenwende ernst meinen, dann müssen weitere Taten folgen. Europa steht mehr denn je an einem Scheideweg. Lassen Sie es uns deshalb auch mit einem Belastungsmoratorium ernst meinen – ein Begriff, der heute noch gar nicht gefallen ist –, wenigstens mit einem Regulierungs- oder Bürokratiestopp, wenn schon der Abbau nicht hinreichend gelingt. Das gilt für Maßnahmen im eigenen Land, aber aktuell umso mehr für Maßnahmen auf europäischer Ebene. Wir tun an dieser Stelle oft so, als sei in diesem Jahr gar nichts geschehen. Setzen Sie sich dafür ein! Erfüllen Sie Ihren eigenen Anspruch an die Zeitenwende, auch an dieser Stelle!”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Welt sortiert sich neu – wir haben es heute mehrfach gehört –, aber nicht erst seit heute, nur mit einer sichtbar neuen Dynamik. Die Entwicklung liegt schonungslos offen. Wir sind das größte Land in der Europäischen Union. Auch deshalb richten sich viele Augen nach Deutschland, in Zeiten wie diesen umso mehr. Europa braucht ein starkes Deutschland. Aber um das zu sein, brauchen wir ein starkes, funktionierendes Europa. Deshalb bleibt die Frage wichtig: Wie wird unser Land aktuell innerhalb der europäischen Familie wahrgenommen? Sind wir als starker, verlässlicher, berechenbarer Partner in der Manege? Wir haben da so unsere Zweifel. Was noch wichtiger ist: Was ist eigentlich die Vorstellung der Bundesregierung von Europa? Was ist der Kompass über den Tag hinaus, der sie leitet?”
“Für die Zukunft: Es geht um eine Rückführung auf die grundlegenden Regeln. Sie bieten bereits hinreichend Flexibilität. Es geht auch darum, dass eine grundsätzliche Verpflichtung zur Rückführung von Schulden aufrechterhalten bleibt. Es geht um die Durchsetzbarkeit der Regeln. Unzählige Male wurden sie gebrochen – ohne sichtbare Konsequenzen. Das ist ja geradezu absurd. Und es bleibt natürlich gültig: Verantwortung und Haftung in der Fiskalpolitik müssen künftig an einer Stelle bleiben. Eine Vergemeinschaftung von Schulden darf es nicht geben. Kolleginnen und Kollegen, wir sollten die aktuelle Situation wie auch die künftige Rolle des Stabilitätspakts vielleicht auch als Chance begreifen, eine Aufgabenkritik auf den Weg zu bringen – auf europäischer Ebene wie auch im eigenen Land. Es geht um Zuständigkeiten.”
“Wir wollen Europa mit der Reform als Stabilitätsunion wieder stärken. Eine Schuldenstandsquote von 60 Prozent und ein öffentliches Defizit von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes müssen auch in Zukunft ihre Gültigkeit behalten. Wir begrüßen das Bekenntnis der Bundesregierung zu diesen Kriterien durchaus. Es ist aber zu befürchten, dass es ein Lippenbekenntnis bleibt. Wir stellen die von ihr gewünschten – ich zitiere – „Anpassungen der Flexibilitätsklausel“ infrage. Was als „wachstums- und innovationsfreundliche Weiterentwicklung“ bezeichnet vermeintlich immer gut klingt, öffnet der geschilderten Erfahrung nach am Ende zu oft Tür und Tor für neue Schulden ohne sichtbare Steigerung der Produktivität. Es ist auch unnötig; denn solide Haushaltspolitik ist ja erst die Basis für Wachstum und Innovation.”
“So wichtig manche Maßnahme erscheinen mag und wahrscheinlich auch ist, muss uns dies bewusst sein. Gleichzeitig steigen nun die Zinsen zu Recht; auch sie belasten die Haushalte zusätzlich. Ein Teufelskreis droht. Es gilt: Am Ende führen alle Schulden fiskalisch zum selben Ergebnis und engen ganz klar den Gestaltungsspielraum künftiger Generationen ein. Alle bisherigen Ausnahmetatbestände und Flexibilisierungen des Paktes – so gut sie gemeint waren –, auch manche Maßnahme der EZB – das gehört zur Wahrheit dazu – führten doch gerade nicht zu einer nachhaltigen Trendwende bei der öffentlichen Verschuldung innerhalb der EU. Oft genug geschah das Gegenteil. Deshalb müssen wir zu den Grundprinzipien zurück. Es kann nicht sein, dass dauerhaft die Ausnahme die Regel bestimmt. Erst Stabilität schafft Vertrauen.”
“Ein Rückblick: Während der Pandemie wurde die sogenannte Ausweichklausel des Stabilitäts-und Wachstumspaktes aktiviert – diese Ausnahme wurde bis heute verlängert –; verkürzt bedeutet das: Die Mitgliedstaaten konnten kreditfinanziert zusätzliche Ausgaben tätigen – an den eigentlichen Fiskalregeln vorbei. Die Maßnahme war zugeschnitten auf die besonderen Herausforderungen der Pandemie. Deshalb war es richtig, dies alles auf Einmaligkeit und auch nur dort so anzulegen. Nun stehen wir erneut vor Herausforderungen. Sie erfordern in Teilen neue Antworten. Aktuell gilt dies insbesondere im Hinblick auf die Energiekosten und die Bekämpfung der Inflation in ganz Europa. Diese Inflation – sie liegt in Deutschland inzwischen bei 10 Prozent – hat verschiedene Ursachen. Ganz sicher heizen jedoch auch Schulden diese Inflation weiter an.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In Kürze wird die Europäische Kommission Vorschläge machen für eine Reform der Schuldenregeln in Europa, für eine Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. In Zeiten, in denen sich aktuell fast alle Schleusen öffnen, mag die Debatte seltsam anmuten, aber genau jetzt ist sie richtig. Es geht um finanzielle Nachhaltigkeit über den Tag hinaus, um fiskalpolitische Disziplin und damit am Ende um Preisstabilität. Die Bedeutung gerade dieses Begriffes erfahren wir doch jeden Tag aufs Neue.”
“Aktuell prüfen Sie, ob es ein eigenes Gesetz braucht, um Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Sanktionen zu bekommen. Okay! Aber wir haben in der Zwischenzeit das fünfte Sanktionspaket. Und jetzt fängt Deutschland an, zu prüfen, ob wir die Sanktionen überhaupt rechtssicher umsetzen können? Kein Wunder, dass Sie in diesem Haus Fragen gestellt bekommen, wie viel Sie von den Vermögenswerten der Oligarchen hier schon einfrieren konnten! Der Ukraine hingegen läuft die Zeit davon. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Darüber sind wir uns hier alle einig. Aber dann übernehmen Sie sichtbar Verantwortung und Führung in Deutschland, in Europa, in der Gemeinschaft unserer Partner. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber, Herr Bundeskanzler, zur Wahrheit gehört doch, dass wir es erst getan haben, als alle anderen Partner bereits ihre Waffen auf den Weg gebracht hatten. Das gehört zur Wahrheit dazu! Wir liefern zu wenig, zu langsam und zu spät. Kolleginnen und Kollegen, die weiteren Entwicklungen in diesem Krieg werden schneller kommen, als wir es heute erwarten – das ahnen wir doch jetzt schon –, auch beim Thema Energie. Ist dieses Land, ist diese Regierung darauf vorbereitet? Deshalb: Liefern Sie umgehend die Waffen, die die Ukraine jetzt benötigt, und nicht die, die Sie gegebenenfalls selbst für sinnvoll halten! Es ist möglich. Vor allem: Setzen Sie sich bei allen Sanktionen an die Spitze der Bewegung! Das ist keine Hybris; es wird von uns erwartet.”
“Aber dann müssen wir doch diejenigen, die am Ende auch unsere Freiheit verteidigen – und das ist wörtlich zu nehmen –, umfassend in die Lage versetzen, dies tun zu können. Sicher, auch unser Land tut viel. Allein die Hilfsbereitschaft unzähliger Menschen in diesem Land ist unschätzbar. Aber ich stelle dennoch die Frage: Kann diese Bundesregierung wirklich mit ruhigem Gewissen sagen: „Wir tun alles, um Putin zu stoppen“? Muss man nicht vielmehr sagen: „Von Anfang an stand der Eindruck im Raum, dass Deutschland mehr reagiere als agiere, und das oft auch nur auf Druck von außen, zumeist auf den letzten Metern, bis heute“? Die Regierung hat beschlossen, Waffen zu liefern, so der Bundeskanzler noch vor wenigen Minuten an anderer Stelle hier in diesem Hause. Das ist gut.”
“1941 ermordete hier die SS Tausende jüdische Männer, Frauen und Kinder. Vor genau 30 Jahren – nachher kommt noch die Debatte dazu in diesem Haus – begann die Belagerung der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Was folgte, war das schreckliche Sterben von Srebrenica. Haben wir das alles noch in Erinnerung? Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, gilt doch heute umso mehr: Die Situation in der Ukraine ist fundamental und historisch. Der Ausgang dieses Krieges hat vor allem Auswirkungen für die Menschen dort, aber auch für unsere eigene Zukunft. EU, NATO und weite Teile der Staatengemeinschaft stehen zusammen. Ein Sanktionspaket folgt dem nächsten. Und, ja Frau Lambrecht, es gilt: „Kein eigenes militärisches Einschreiten!“, um einen noch größeren Weltenbrand zu verhindern.”
“Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ist es das Bild der rot lackierten Fingernägel einer ermordeten Frau? Ist es der Schlüsselbund mit Europafahne neben der Hand eines weiteren ermordeten Zivilisten? Oder ist es doch die laut tönende Sprachlosigkeit Präsident Selenskyjs in Butscha, die uns ebenso fassungs- wie sprachlos macht? Es sind Bilder von schwersten Menschenrechtsverletzungen und schlimmsten Kriegsverbrechen, die uns aus der Ukraine erreichen. Und nicht nur sie zeigen: Es geht bei diesem Angriffskrieg von Putin und seinen Schergen um die systematische Zerstörung eines ganzen Volkes, einer freiheitlichen Nation. Hier ist ein Kriegsverbrecher am Werk, der keine Grenzen mehr kennt. Aber sehen wir solche Bilder wirklich zum ersten Mal? Nur 45 Kilometer von Butscha entfernt liegt Babyn Jar.”
“Deshalb: Zeigen Sie auch weiterhin, dass Sie den Worten insbesondere des heutigen Tages Taten folgen lassen und wir unserer Verantwortung gerecht werden. Ich sage Ihnen zu: Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Ich schließe mit den Worten des ukrainischen Nationaldichters Taras Schewtschenko: Unser Seele, unser Lied wird nicht sterben, wird nicht verschwinden. Darin, Leute, liegt unser Ruhm. Slawa Ukrajini, Herr Botschafter! Danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Lips. – Als nächste Rednerin rufe ich auf die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann.”
“Kolleginnen und Kollegen, wir bedauern gleichwohl, dass es hierfür erst eine Welle der Empörung gebraucht hat. Wir müssen den Mut haben, alles an Maßnahmen unterhalb der Schwelle einer eigenen militärischen Auseinandersetzung aufzufahren. Nicht wir, nicht die Ukraine führen einen Angriffskrieg. Aber wir müssen geeignete Instrumente in die Hand nehmen, um zwischenzeitlich auch Leben zu schützen, zu verteidigen und größtmöglichen Druck auszuüben. Es geht darum, weiteres Leid und Zerstörung zu vermeiden, und so es möglich ist, ein Stoppschild aufzustellen. Wann, wenn nicht jetzt, Kolleginnen und Kollegen? Es ist unsere Pflicht, die Ukraine zu unterstützen, so Bundeskanzler Olaf Scholz am gestrigen Tag. Das galt jedoch schon spätestens zu Beginn der vergangenen Woche.”
“Und wenn wir heute über Sanktionen reden, auch solche, die Auswirkungen auf uns selbst haben, dann muss uns die Verteidigung dieser Werte immer gegenwärtig sein. Kolleginnen und Kollegen der AfD, wir kennen unsere Werte, wir verteidigen sie. Was Ihre Werte sind, dahinter machen wir hin und wieder ein Fragezeichen. Seit gestern Nachmittag macht sich Erleichterung breit, innerhalb und außerhalb Europas. Deutschland hat klargemacht, wenn auch spät: Unser Platz ist an der Seite unserer Bündnispartner. – Es kann gar nicht anders sein. Wir begrüßen deshalb, dass die Bundesregierung ihre Haltung hinsichtlich SWIFT – Stichwort „internationaler Zahlungsverkehr“ – wie auch bei der Lieferung von Waffen mit defensivem Charakter aufgegeben hat.”
“Überall finden Kundgebungen und Mahnwachen mit Tausenden von Menschen statt, an vielen Stellen erstrahlen die Nationalfarben der Ukraine. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in diesem Land. Aber, Kolleginnen und Kollegen, Solidarität braucht auch Glaubwürdigkeit. Wir sehen Väter, die sich von ihren Familien verabschieden, Männer, die unzureichend bewaffnet gegen Panzer kämpfen, einen Präsidenten, der zum Ausdruck bringt: Ich bin da, ich bleibe bei euch – Bilder, die gerade um die Welt gehen. Freiheit ist nicht selbstverständlich – wir haben es heute bereits mehrfach gehört –; sie hat ihren Preis. Für die Menschen in der Ukraine wird dieser Preis aktuell mit der Angst um ihr eigenes Leben bezahlt. Vergessen wir nicht: Sie kämpfen diesen Kampf auch für uns. Der Angriff auf dieses Land ist ein Angriff auf unser aller Wertesystem.”
“Aber sollte der Plan gelingen, so möchten wir uns doch nicht dieses Vorgehen ausmalen, wo es als Präzedenzfall ebenfalls in die Tat umgesetzt würde – ob durch Putin an weiteren Grenzen seines Landes oder einen anderen Aggressor anderswo auf der Welt. Machen wir uns bewusst, welche Gedanken und Sorgen in diesen Tagen vor allem auch die Menschen in Vilnius, in Prag und Warschau beschäftigen – Kriegsangst geht um – und welche Erwartungen und Hoffnungen sie mit uns verbinden. Die letzten Tage und Stunden haben es gezeigt: Man schaut auf uns. Deshalb: Lassen Sie uns diese Hoffnungen nicht enttäuschen – nicht weiter enttäuschen, ist man leider versucht zu sagen. Es geht um Solidarität mit den Menschen in der Ukraine.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir hörten es in vielen Reden: Es ist Krieg – nicht irgendwo weit weg, sondern mitten in Europa. Es zeigt sich, wie schön es ist, wie einfach es ist, ein Hohelied auf Europa zu singen, sich zu freuen, sich zur Europäischen Union als dem größten Friedensprojekt in der Nachkriegszeit zu bekennen, ihre Bedeutung jetzt zu erkennen. Aber, Kolleginnen und Kollegen, es gilt auch: Die Bewährungsprobe ist jetzt. Ich danke dafür, dass wir hier in dieser Form zusammenstehen – hier im Haus, jetzt in Deutschland und auch innerhalb der Europäischen Union. Ein Nachbar wird angegriffen. Leid und Zerstörung werden bewusst in Kauf genommen. Heute ist es die Ukraine.”
“Allein die vergangenen Tage jedenfalls lassen für uns manche Zweifel aufkommen, wenn es um die Substanz geht. Wo es möglich ist, bieten wir Zusammenarbeit an. Aber alles andere werden wir kritisch hinterfragen. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Axel Schäfer, SPD-Fraktion.”
“Ich sage das jetzt ohne Bewertung; aber lösen wir die großen Herausforderungen, vor denen Europa in seiner Vielfalt steht – historisch in Teilen völlig unterschiedlich gewachsen –, mit nationalstaatlicher Ideologie oder auch allzumal mit der Macht des Möglichen? Wie ist bei diesem konkreten Thema Ihr Beitrag für einen Zusammenhalt der Gemeinschaft, und wie geht es weiter? Alles in allem haben wir die Frage zu beantworten: Welche Rolle muss dieser Kontinent in Zukunft spielen, um Wohlstand und Sicherheit für seine Menschen in den Mitgliedstaaten auch weiterhin zu gewährleisten in einer Welt, die sich gerade neu sortiert? In Ihrem Koalitionsvertrag sehen wir viele wohlfeile Worte. Es wird umso spannender sein, zu sehen, wie Sie sie konkret mit Leben erfüllen.”
“Sie bildet die Grundlage für die Einzelthemen, die es unstreitig zu benennen gilt und die auch erwähnt wurden. Am Ende hat es auch ganz viel mit Generationengerechtigkeit zu tun. Ein weiteres Thema. Sie wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten des Deutschen Bundestages am Geschehen in Europa stärken. Hier haben Sie uns an Ihrer Seite. Gleichzeitig liebäugeln Sie in Ihrem Koalitionsvertrag mit einem föderalen Bundesstaat Europa. Kolleginnen und Kollegen, dann müssen Sie aber auch klar benennen, an welchen weiteren Stellen Sie nationale Souveränität aufgeben wollen. Oder besser gefragt: Wo lassen Sie diese Souveränität bei anderen bereits heute eigentlich nicht mehr zu? Das Beispiel wurde doch schon genannt: der Entwurf der EU-Kommission zur Taxonomie, sprich: dem Nachhaltigkeitssiegel für Energieformen.”