Patricia Lips
CDU/CSU · Germany
“Die Europäische Kommission hat sich auf den Weg gemacht, in verschiedenen Schritten konkret zu einer Vereinfachung von Vorschriften zu kommen. Das ist ein wichtiger Schritt, soweit er konsequent weitergegangen wird. Dabei dürfen wir es aber nicht belassen; es reicht noch nicht.”
“Das ist eine Einsicht, die wir im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine wieder erkennen und in Teilen auch wieder erlernen müssen. Frieden und Freiheit sind eben nicht selbstverständlich. Sie haben ihren Preis.”
“Wir sehen, wie schwierig es zunehmend wird, Entscheidungen zu treffen. Ich erinnere daran: Der Epochenbruch und der systemische Wettbewerb führen zusätzlich zu einer Forcierung der Anbindung weiterer europäischer Länder an die EU.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union befindet sich in einer Phase grundlegender Weichenstellungen; wir haben es heute vielfach gehört. Einmal mehr ist man versucht zu sagen: Es ist heute deutlich komplexer und auch bedrohlicher.”
“In diesen Wochen, Monaten und vielleicht auch wenigen Jahren entscheidet sich deshalb, ob Europa eine eigenständige Wirtschaftsmacht bleibt oder ob wir zunehmend zum Spielball anderer großer Wirtschaftszentren werden. Wir brauchen schnellere Verfahren, offene Märkte.”
“Auch von meiner Seite aus, Herr Bundeskanzler, dafür ein großes Dankeschön und vor allen Dingen in den kommenden Stunden und Tagen viel Erfolg! Unsere Unterstützung haben Sie. Danke schön. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion.”
The complete record
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“Wenn Sie dabei bleiben, die damaligen Bedingungen einzuhalten, auch in dieser Koalition, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Wenn Sie jedoch in diesen Tagen parallel eine Diskussion beginnen, die zu einer Neuregelung oder gar Aufweichung der Stabilitätskriterien im Grundsatz geradezu auffordert, also in einer Zeit, in welcher der beschriebene Prozess gerade erst seinen Anfang genommen hat, dann endet diese Diskussion in maximaler Irritation und Verunsicherung. Dann müssen Sie ebenso klar sagen, wo Sie damit hinwollen. Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine guten oder schlechten Schulden, je nach politischen Schwerpunkten oder Wetterlagen. Die Basis für stabiles Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und damit verbunden soziale Sicherheit liegt immer in einer nachhaltigen Finanzpolitik, ob in Berlin oder in Brüssel.”
“Wenn wir Geldwertstabilität – Herr Schmid, Sie nannten den Begriff „starker Euro“ zu Recht – wollen und die Inflation aktuell vielen von uns zu Recht Sorgenfalten auf die Stirn treibt, dann muss uns doch auch der weitere Umgang mit Themen wie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt beschäftigen. Sind Sie sicher, dass hier in Teilen der Ampel in diesen Tagen die richtigen Signale gesendet werden? Ich erinnere daran: Erst vor Kurzem haben auch wir den Weg frei gemacht, hier in diesem Hause, zu einem gemeinsamen Wiederaufbau innerhalb der EU nach der Coronakrise. Es wurden Mittel in historischer Dimension zur Verfügung gestellt, mit dabei ein Paradigmenwechsel: die Aufnahme von Schulden durch die Europäische Union. Die Spielregeln dafür waren glasklar.”
“Frau Ministerin, Sie haben das Wort „regelbasiert“ genutzt, mehrfach. Ich habe mich darüber gefreut. Wir werden Sie daran messen. Dies ist im Übrigen auch untrennbar mit dem Handeln in unserem eigenen Land verbunden. Nur zwei Beispiele: Wenn wir eine Stärkung gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik wollen, dann müssen wir doch auch im eigenen Land bereit sein, Mittel bereitzustellen und damit Verantwortung zu übernehmen. Das hat etwas mit der Stärkung auch der europäischen Souveränität zu tun. Sind Sie – wie wir – alle dazu bereit? In der Vergangenheit jedenfalls war dies nicht immer der Fall.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin, auch von meiner Seite noch mal allseits eine glückliche Hand für große Aufgaben! Kolleginnen und Kollegen! Von Klima bis China, wenn Sie mir diese Formulierung erlauben, von Geldwertstabilität über wirtschaftliche Prosperität bis zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir im globalen Wettbewerb bestehen. Europa braucht ein starkes Deutschland; aber um das zu sein, brauchen wir als größtes Land ein funktionierendes Europa, und ich glaube, darüber sind sich hier im Haus zumindest die allermeisten einig. Basis hierfür bilden klare Regeln, die Achtung selbstgegebenen Rechts. Unser Ziel muss es doch sein, das Vertrauen und damit die Akzeptanz der Menschen in die handelnden Institutionen zu erhalten.”