Josip Juratovic
SPD · Germany
“Ein funktionierendes Bosnien-Herzegowina mit demokratischen Institutionen ist das große, überragende Ziel. Und dieses Ziel ist in Gefahr – gefährdet einerseits durch Kräfte von außen, die das Land sowie die ganze Region des westlichen Balkans zum Spielball globaler Mächte machen, und andererseits durch deren nationalistische Helfershelfer…”
“Deshalb müssen wir von den Ländern des westlichen Balkans die Einhaltung demokratischer Werte fordern und das Spielbrett der Nationalisten endgültig verlassen. Kolleginnen und Kollegen, die Verfassung von Bosnien-Herzegowina beruht auf der Grundlage der antifaschistischen Bewegung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um den deutschen Beitrag der Bundeswehr in der europäischen Friedensoperation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina. EUFOR Althea ist das älteste Mandat der Vereinten Nationen, an dem deutsche Streitkräfte teilnehmen.”
“Dazu gehört vor allem, dass die Lehrpläne in den Schulen eine gemeinsame Geschichte beinhalten, statt dass die rechtmäßig verurteilten Kriegsverbrecher der jeweiligen Volksgruppen als Helden verehrt werden. Es ist unabdingbar, dass die Aufteilung der Schulen nach Konfessionen und nationaler Zugehörigkeit beendet wird.”
“Stellen wir den politischen Akteuren des westlichen Balkans, denen wir hier teilweise den roten Teppich ausrollen, eine Frage: Wenn sie die Feinde in den anderen Volksgruppen sehen, wer sind dort dann ihre Freunde, mit denen wir dann gemeinsam eine Zukunft in Frieden und Sicherheit bauen wollen? Und zweitens.”
“Die Serben hingegen werden generell als diejenigen bezeichnet, die diesen Staat aufspalten, während die Kroaten den Staat im Staat aufbauen wollen. Kolleginnen und Kollegen, diese Rollenverteilung spaltet das Land und muss bei uns endgültig aufgebrochen werden.”
The complete record
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“Aus diesem Grund bitte ich Sie um erneute Zustimmung zum Mandat und um eine politische Kursänderung auf dem Westbalkan, damit wir über eine zukünftige Verlängerung dieses Mandats eines Tages nicht mehr zu sprechen brauchen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.”
“Stellen wir den politischen Akteuren des westlichen Balkans, denen wir hier teilweise den roten Teppich ausrollen, eine Frage: Wenn sie die Feinde in den anderen Volksgruppen sehen, wer sind dort dann ihre Freunde, mit denen wir dann gemeinsam eine Zukunft in Frieden und Sicherheit bauen wollen? Und zweitens. Bei allem Verständnis für geopolitische Fragen dürfen wir nicht die Demokraten im Stich lassen wie im Fall Serbiens. Denn die Frage von Frieden und Stabilität sowie alle Fragen, die uns so wichtig erscheinen – wie beispielsweise die Kosovo-Frage oder die Androhung von Sezession in Bosnien-Herzegowina –, werden nur durch Demokraten gelöst werden können. Sie sind die Einzigen, die im Unterschied zu den Nationalisten dialog- und kompromissfähig sind.”
“Dazu gehört vor allem, dass die Lehrpläne in den Schulen eine gemeinsame Geschichte beinhalten, statt dass die rechtmäßig verurteilten Kriegsverbrecher der jeweiligen Volksgruppen als Helden verehrt werden. Es ist unabdingbar, dass die Aufteilung der Schulen nach Konfessionen und nationaler Zugehörigkeit beendet wird. Denn genau darin besteht die Gefahr, dass eine neue, von Nationalisten erzogene Generation hasserfüllt wieder bereit ist, gegeneinander Krieg zu führen. Das robuste Mandat verhindert also nicht nur die Gefahr von außen, sondern auch die von innen, die wir in unserem Umgang mit Bosnien-Herzegowina beeinflussen und verhindern können. Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grund habe ich in Bezug auf den westlichen Balkan zwei Bitten: Erstens.”
“Die Serben hingegen werden generell als diejenigen bezeichnet, die diesen Staat aufspalten, während die Kroaten den Staat im Staat aufbauen wollen. Kolleginnen und Kollegen, diese Rollenverteilung spaltet das Land und muss bei uns endgültig aufgebrochen werden. Die große Mehrheit der Menschen in Bosnien-Herzegowina – unabhängig von nationaler und konfessioneller Zugehörigkeit – will Frieden und eine gemeinsame Zukunft bauen. Diese Menschen müssen wir unterstützen, damit sie gemeinsam institutionell ihren Staat aufbauen, der ihnen das ermöglicht. Wir müssen daher jeglichem Geschichtsrevisionismus eine klare Absage erteilen und einer neuen Generation eine faire Chance geben, ein gemeinsames Leben aufzubauen.”
“Deshalb müssen wir von den Ländern des westlichen Balkans die Einhaltung demokratischer Werte fordern und das Spielbrett der Nationalisten endgültig verlassen. Kolleginnen und Kollegen, die Verfassung von Bosnien-Herzegowina beruht auf der Grundlage der antifaschistischen Bewegung. Damals wurde in der Verfassung Bosnien-Herzegowina als ein Staat der Kroaten, Serben und Muslime, die sich heute Bosniaken nennen, festgelegt, ein Staat der freien und gleichberechtigten Völker und Bürgerinnen und Bürger. Schon allein aufgrund dieser Tatsache dürfen wir uns auf keinen Fall auf das Spiel der Rollenaufteilung der Nationalisten einlassen. So zum Beispiel herrscht teilweise auch in unserem Haus das völlig verallgemeinerte Bild, dass die Bosniaken generell die Einzigen sind, die den Staat Bosnien-Herzegowina erhalten wollen.”
“Ein funktionierendes Bosnien-Herzegowina mit demokratischen Institutionen ist das große, überragende Ziel. Und dieses Ziel ist in Gefahr – gefährdet einerseits durch Kräfte von außen, die das Land sowie die ganze Region des westlichen Balkans zum Spielball globaler Mächte machen, und andererseits durch deren nationalistische Helfershelfer, die die Völker des Westbalkans seit drei Jahrzehnten geißeln. Aus diesem Grund will ich mich auch im Namen des Hauses bei unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit der Menschen in Bosnien-Herzegowina und für unsere eigene Sicherheit bedanken, verbunden mit dem Wunsch, dass sie bald gesund nach Hause zurückkehren können. Um langfristig Stabilität und Sicherheit zu schaffen, ist es allerdings unabkömmlich, die Demokratie vor Ort mit ihren Befürwortern zu stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um den deutschen Beitrag der Bundeswehr in der europäischen Friedensoperation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina. EUFOR Althea ist das älteste Mandat der Vereinten Nationen, an dem deutsche Streitkräfte teilnehmen. Seit zwei Jahren und nach zehnjähriger Pause beteiligt sich unsere Bundeswehr wieder an der europäischen Friedensmission. Gerade im Hinblick auf die geopolitische Lage, aber auch auf die Lage im Land selbst gibt es gute Gründe, das Mandat zu verlängern. In diesem Jahr gab die Europäische Union – auch dank dem Hohen Repräsentanten Christian Schmidt und der internationalen Gemeinschaft – ihr grünes Licht zur Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche mit dem Land.”
“Der AfD möchte ich mit auf den Weg geben: Die Zukunft Deutschlands und Europas liegt nicht in der Kleinstaaterei des Mittelalters, sondern in einer freiheitlich-demokratischen Gemeinschaft, im Europa der Völker, die solidarisch gemeinsam nach Lösungen für die Zukunft suchen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Unionsfraktion hat das Wort Alexander Radwan.”
“Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen kein Gegeneinander in Europa, sondern ein solidarisches Miteinander. Wir brauchen starke demokratische Institutionen, ein EU-Parlament, ausgestattet mit einem Initiativrecht, als höchstes Organ der demokratischen Grundordnung in einem vereinigten Europa. Genau dieses Europa brauchen wir – und vermutlich sogar mehr denn je –; denn nur wenn Frieden und Wohlstand in einem Zusammenhalt zueinanderfinden, sind wir auf Augenhöhe mit den großen Mächten dieser Welt. Und zum Schluss: In Anbetracht der gegenwärtigen Situation der globalen Zerwürfnisse und der Suche nach Auswegen, in der die militärische Aufrüstung wieder an Bedeutung gewinnt, ist es wichtig, zu wissen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und der Zusammenhalt der Völker Europas die beste Verteidigung für uns sind.”
“Und gerade die Kompromissfähigkeit ist die einzige Kraft, die Frieden und Stabilität sichert, und keine Schwäche, wie es der rechte Rand oftmals behauptet. Unsere gemeinsame Währung ist ein bedeutender Teil genau dieser Stärke. Mit dem Euro haben wir der Europäischen Union stabile Märkte gegeben, von denen wir profitieren. Und ja, stabile Märkte haben uns vieles abverlangt, vor allem im Bereich der sozialen Sicherheit. Und ja, gerade südeuropäische Staaten haben einen hohen Preis dafür bezahlt. Dennoch: Nach über zwei Jahrzehnten ist der Euro fester Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Erfolgs in Deutschland und in Europa. Der Euro steht für viel mehr als das. Er steht für die Identifikation der Europäer mit einem Bündnis, welches uns Wohlstand und Sicherheit bietet wie kein anderes.”
“In einigen Ländern spiegelt sich das in der brutalen Einflussnahme auf die Pressefreiheit und in der Kontrolle der Justiz wider. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung beschwichtigen sie durch Aussagen wie: Wir sind die Geiseln Europas bzw. Brüssels. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie fragen sich bestimmt, warum ich gerade dieses Szenario gewählt habe. Aus meiner politischen Erfahrung kann ich Ihnen berichten, dass alles und jede Katstrophe mit den gleichen Sätzen beginnt: Wir sind den anderen gegenüber benachteiligt. Wir müssen dafür die Bündnisse hinterfragen. – Dabei werden demokratische Kompromisse hinterfragt, die nach dem Prinzip „Geben und Nehmen“ entstanden sind. Mit der Beeinträchtigung der Kompromissfähigkeit der Solidargemeinschaften im Inneren und Äußeren beginnt auch der Zerfall der Gesellschaftsform, in der wir leben.”
“Der gesellschaftliche Zusammenhalt unter dem nationalen Gedanken wird beschworen, und jegliche Abweichung oder Kritik an den Zuständen wird als Verrat an der Gemeinschaft bezeichnet, während sich die Machthaber durch Korruption und Amtsmissbrauch maßlos bereichern. Das ist das Modell, das den westlichen Balkan in den Exzess geführt hat, aber in vielen Staaten weltweit und leider auch in den einzelnen Staaten der EU trotz der demokratischen Kriterien in abgeschwächter Form funktioniert. Die Trumpisten weltweit und die sogenannten Souveränisten Europas können sich nur halten, indem sie sich Stück für Stück ein autokratisches Gerüst aufbauen. Sie schränken die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit ein, indem sie vorgaukeln, dass dies der Sicherheit dient. In Wirklichkeit meinen sie ihre eigene Sicherheit.”
“Die Ziele des AfD-Antrags bedienen bekannterweise eine bestimmte Gesinnung, eine Gesinnung, die EU-weit und inzwischen auch weltweit erkennbar ist. Es sind nämlich die sogenannten Souveränisten in Europa oder Trumpisten in der Welt, die schreien: Wir zuerst! – In Wirklichkeit meint diese Gesinnung nur sich selbst und missbraucht dazu den liberalen Gedanken eines Nationalstaates, um unterschwellig ihre Nationalismen einzuführen. Somit bedient „Wir zuerst!“ einen bestimmten Modus und bedeutet übersetzt eigentlich: „Wir für uns!“ „Wir für uns!“ bedeutet letztendlich: „Jeder gegen jeden“, und das, werte Kolleginnen und Kollegen, führt zur Balkanisierung Europas. Als, ich sage jetzt mal, anerkannter Balkanexperte sehe ich seit dem Zerfall Jugoslawiens, wohin das „Wir zuerst!“ führt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Johannes Schraps hat in seiner Rede bereits sehr viele gute Gründe dargelegt, wieso der Antrag der AfD abzulehnen ist. Ich kann seiner Rede nur voll zustimmen. In dem Antrag, über den wir heute sprechen, gibt es aber eine wichtige Passage, die ich ansprechen möchte. Es ist die Stelle in dem Antrag, wo die AfD das Friedensprojekt Europa anspricht und mit der angeblichen Fehlkonstruktion des Euros verbindet. Werte Kolleginnen und Kollegen, diese Stelle ist purer Zynismus. Die EU basiert auf einer stabilen Gemeinschaft, auf starken demokratischen Institutionen und auf einer Gesellschaft, die solidarisch gemeinsame Ziele verfolgt. Frieden basiert auf sozial gerechtem Wohlstand in Deutschland und in Europa.”
“– Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns eine Solidarität in der Tat schaffen, damit die Demokratie in Bosnien-Herzegowina weiter wachsen und sich entwickeln kann. Vielen Dank. Für die Gruppe des BSW hat Dr. Sahra Wagenknecht das Wort.”
“Sie haben verstanden, dass sie mit den anderen konstitutiven Völkern des Landes nach Lösungen suchen müssen, indem sie auf ihre Maximalforderungen zugunsten von Frieden und Stabilität verzichten, auch in der Hoffnung, dass sich auf der anderen Seite – Sie kommen zum Ende, bitte. – demokratische Kräfte durchsetzen, die auf die gemeinsame demokratische Zukunft in dem Land setzen. Danke an die vielen vernünftigen Kräfte in der EU, die es verstanden haben, dass man mit überhöhten Forderungen im Vorfeld der Verhandlungen – Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. – letzter Satz – die autokratischen EU-Gegner stärkt und die Mühen der zarten Pflanze der Demokratie zunichtemacht. Herr Kollege, die Zeit war zu Ende, lange schon. Ja.”
“Mein Dank geht an die Bundesregierung mit unserem Kanzler Olaf Scholz, die dem Berliner Prozess neues Leben eingehaucht hat und den Fokus auf die Stärkung der Demokratie gelegt hat. Ich danke den Vertretern der internationalen Institutionen vor Ort, allen voran auch dem Hohen Repräsentanten des Landes, Christian Schmidt, der anstelle von Diplomatie politische Entscheidungen traf und so den Grundstein für die Bildung der neuen, funktionierenden Regierung legte. Und ich danke den gemäßigten und mutigen Bosniaken. Sie haben begriffen, dass sie nicht die gleichen Fehler machen dürfen wie die Serben beim blutigen Zerfall Jugoslawiens.”
“Und wir reden über einen wichtigen Etappensieg der Demokraten in Bosnien-Herzegowina. Es ist ein wichtiger Sieg gegenüber ethnonationalistischen, korrupten und kriminellen Kräften, die seit drei Jahrzehnten die Menschen in Bosnien-Herzegowina im Würgegriff hatten. Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass auch die EU ihr Versprechen in die Tat umsetzt und das Land eine glaubwürdige Beitrittsperspektive bekommt. Denn von Perspektive zu sprechen, aber Verhandlungen zum Beitritt zu verwehren, ist unglaubwürdig und stärkt letztlich nur die Gegner Europas. Der Moment, das alte Narrativ der Ethnonationalisten zu durchbrechen, ist jetzt. Und dies ist ein Erfolg, der viele Väter hat.”
“Aber allein die Tatsache, dass es der bosnisch-herzegowinischen Justiz gelungen ist, erste korrupte Ex-Regierungsmitglieder wie den Ex-Ministerpräsidenten Fadil Novalić hinter Schloss und Riegel zu bringen, stärkt das Vertrauen in die unabhängige Justiz, eines der wichtigen Elemente der Kopenhagener Kriterien. Deshalb ist es schade, dass die Union heute nicht mit uns gemeinsam einen Antrag verabschiedet, sondern einen eigenen einbringt. Überzogene Forderungen dienen letztendlich nur den Ethnonationalisten. Werte Kolleginnen und Kollegen, in der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat reden wir über die großen weltpolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Wir reden aber auch über einen großen Schritt für ein kleines Land auf dem Weg in die EU.”
“Es zeige sich, dass die nun endlich funktionsfähigen demokratischen Institutionen in einem Jahr mehr geleistet haben als die Vorgängerregierungen in über zehn. Und ja, es gibt die 14 Schlüsselprioritäten, welche nicht vollständig umgesetzt wurden. Aber wenn man die aktuellen Entwicklungen sieht, bin ich wie die Kommissionspräsidentin überzeugt, dass diese demokratische Regierung auch den Rest bis zum Beginn der ersten Beitrittskonferenz schaffen wird. Natürlich sind die Kopenhagener Kriterien einzuhalten. Sie sind die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen weiterer Verhandlungen.”
“Es gibt drei Dinge, die ich hier hervorheben will: Erstens. Das Land hat mit seinen Gesetzen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung große Fortschritte erzielt. Zweitens. Es gibt weitere Schritte zu einer Aussöhnung der verschiedenen Volksgruppen, ein für mich wichtiger Erfolg. Und drittens. Das Land ist nun vollständig an die Außen- und Sicherheitspolitik der EU angeglichen. Kolleginnen und Kollegen, das sind wichtige Meilensteine für das Land. Denn ich darf Sie erinnern: Unsere Sicherheit wird auch auf dem Westbalkan verteidigt. Das wird auch außerhalb dieses Hauses wahrgenommen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bestätigte dies zuletzt mit ihren eigenen Worten. Das Land zeige mit seiner aktuellen Regierung, der sogenannten Troika, dass es die Bedingungen erfüllen könne.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter von Bosnien und Herzegowina! Werte Kolleginnen und Kollegen! Robert Schuman, einer unserer Gründerväter Europas, sagte einst: „Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen ... Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“ Und um eine konkrete Tatsache geht es heute. Es geht um die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina. Der Europäische Rat hat schon auf dem Gipfeltreffen Mitte Dezember den Weg dafür freigemacht, und die Kommission hat vor einer Woche grünes Licht gegeben. Die EU-Länder stimmten dafür, die Beitrittsgespräche mit Bosnien und Herzegowina aufzunehmen, sobald das Land die Bedingungen dafür erfüllt. Nun, knapp drei Monate später, können wir sagen: Ja, das Warten hat sich gelohnt.”
“Am Ende meiner Rede will ich mich auch im Namen des Hauses bei unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit der Menschen in Bosnien und Herzegowina und für unsere eigene Sicherheit bedanken, verbunden mit dem Wunsch, dass sie bald gesund nach Hause zurückkehren. Als Unterstützung unseres Hauses für unsere Soldatinnen und Soldaten bitte ich Sie um Zustimmung für die Verlängerung des EUFOR-Althea-Mandats. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Rüdiger Lucassen.”
“Das sind die Kräfte, die wir unterstützen müssen; denn sie bilden die Zukunft des Landes, sie bilden ein neues Bosnien und Herzegowina ab, welches sich auf ein starkes EUFOR-Althea-Mandat als Sicherheitsfaktor verlassen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Verteidigung ist gesellschaftlicher Zusammenhalt, und zwar in einem demokratischen Umfeld. Deshalb müssen wir uns verstärkt am Aufbau der demokratischen Kräfte in der Region des Westbalkans beteiligen – mit dem Ziel, in der Zukunft nie wieder unsere Soldatinnen und Soldaten in den westlichen Balkan senden zu müssen.”
“Seit den Wahlen im Oktober 2022 und der Konstituierung von Parlament und Regierung besteht Hoffnung für das Land, auch dank der Arbeit des Hohen Repräsentanten des OHR Christian Schmidt. Gleichzeitig erhielt das Land endlich den EU-Kandidatenstatus. Beide Dinge sind maßgeblich entscheidend für die weitere Entwicklung in Bosnien-Herzegowina auf dem Weg in die EU. Heute sehen wir nach Jahren des Stillstands eine funktionierende Regierung, funktionale Institutionen, die wir gezielt adressieren können – auch als Parlament. Wir haben eine Regierung, die nach Versöhnung sucht und die das Land auf den Weg Richtung EU zu bringen versucht.”
“Denn im zweiten Jahr der Zeitenwende wissen wir: Die globale Friedensordnung gerät aktuell unter Druck in der Ukraine – und zuletzt auch in Bosnien und Herzegowina sowie im Westbalkan. Dies unterstreicht auch der aktuelle Bericht des Hohen Repräsentanten des OHR Christian Schmidt, welcher vor den gefährlichen Entwicklungen vor Ort ausdrücklich warnt. Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Bei allen düsteren Szenarien im Umgang mit dem Westbalkan dürfen wir nicht den Optimismus verlieren! Ich könnte vermutlich die ganze Redezeit dieser Debatte dafür nutzen, um darüber zu reden, was derzeit auf dem Westbalkan schiefläuft, über die politisch kriminellen Ethnonationalisten, die das Land über Jahre lahmgelegt haben. Doch es gibt auch viele gute Gründe, an Bosnien und Herzegowina zu glauben.”
“Erinnern wir uns zurück: Nach Tod und Flucht Hunderttausender und dem Genozid von Srebrenica griff die internationale Gemeinschaft ein. Unter der Leitung des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton wurde das Friedensabkommen von Dayton in Zusammenarbeit mit der EU 1995 abgeschlossen. Es beendete den dreijährigen Krieg in Bosnien und Herzegowina und ordnete die territoriale Neuordnung des Staatsgebiets in die beiden Staatsteile der Föderation von Bosnien und Herzegowina und in die Republik Srpska ein. Der Kompromiss erhält bis heute den Gesamtstaat Bosnien und Herzegowina und sichert die Friedensordnung auf dem Westbalkan und sorgt somit auch für unsere eigene Sicherheit.”
“Juni 2024 sieht vor, die Obergrenze von 50 Bundestagsangehörigen – Entschuldigung – Bundeswehrangehörigen beizubehalten. In Ausnahmefällen kann die Anzahl kurzfristig steigen. Dieses Kontingent soll dazu beitragen, die bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte auszubilden, eine sichere Infrastruktur aufrechtzuerhalten und die Einhaltung des Dayton-Abkommens zu unterstützen. Kolleginnen und Kollegen, das Mandat ist für die Bevölkerung in der Region Westbalkan auch psychologisch von enormer Bedeutung, gerade für die Menschen, die dem militärischen Horror in den 90er-Jahren ausgesetzt waren. Wir wissen: Eine Bevölkerung kann sich nur gesellschaftlich frei entfalten, wenn die Frage der Sicherheit gelöst ist. Diese Freiheit und dieses Gefühl von Sicherheit werden von dem Mandat maßgeblich unterstützt.”
“Und es gibt gute Gründe, das Mandat zu verlängern: Allen voran im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen der Republika Srpska, den Spielchen der Ethnonationalisten untereinander, die jegliche demokratische Entwicklungen in dem Land nach wie vor zu blockieren versuchen. Sicherheitspolitische Turbulenzen, wie zuletzt im Kosovo, und die Gefahr, dass die serbische Bevölkerung für russische und chinesische Interessen missbraucht wird, sind real. Zentraler Auftrag des Einsatzes ist es, in dem Land ein sicheres Umfeld zu gewährleisten und die militärischen Aspekte des Friedensabkommens von Dayton abzusichern. Somit sichert dieser Einsatz das Umfeld für eine nachhaltige Stabilisierung in Bosnien und Herzegowina und in der Region. Die Mandatsverlängerung bis zum 24.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Spätestens seit dem Angriffskrieg in der Ukraine wird die Frage der globalen Sicherheit wieder intensiver diskutiert. Um Frieden und Sicherheit geht es auch heute. Es geht um den deutschen Beitrag der Bundeswehr in der europäischen Friedensoperation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. EUFOR Althea ist das älteste Mandat der EU und UN, an dem deutsche Streitkräfte teilnehmen. Seit einem Jahr und nach zehnjähriger Pause beteiligt sich unser Land mit der Bundeswehr wieder an der europäischen Friedensmission.”
“Nächster Redner ist Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.”
“Kolleginnen und Kollegen, wenn wir schon beim Thema Ehrlichkeit sind, dann möchte ich im Zusammenhang mit unserem Antrag auch einigen Kolleginnen und Kollegen aus der Union danken. Wir, die Ampelfraktionen und Teile der Union, haben im gemeinsamen europäischen Interesse bis zuletzt versucht, diesen Antrag zusammen auf den Weg zu bringen – leider ohne Erfolg. Dennoch appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der Union: Gehen Sie auf Ihre Schwesterpartei in der Opposition Nordmazedoniens zu und überzeugen Sie sie – das ist unser gemeinsames Anliegen –, bei der Verfassungsänderung zu helfen. Denn der steinige Weg des Landes braucht dringend die Solidarität aller demokratischen Kräfte in Nordmazedonien und in Europa, damit der Traum eines geeinten Europas auch für Nordmazedonien endlich Realität wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht unsere demokratische Werte herablassen auf das Niveau der Populisten, um Einstimmigkeit zu erreichen. Das schwächt die Demokraten sowohl in der EU als auch in den Ländern, die zu uns streben, und macht uns Demokraten unglaubwürdig. Deshalb bitte ich die Bundesregierung sowie alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Haus, sich aktiv dafür einzusetzen, dass bei dringend notwendigen Vertragsänderungen zumindest in Teilen das Einstimmigkeitsprinzip in eine qualifizierte Mehrheit umgewandelt wird. Wenn wir die demokratische Grundordnung in der EU glaubwürdig verteidigen wollen, müssen wir uns gerade dafür einsetzen, sowohl in der EU als auch in den Ländern, die in die EU streben.”
“Kolleginnen und Kollegen, ich möchte, dass wir an dieser Stelle aber auch ehrlich zu uns selbst sind. Ich habe eingangs von meinem Traum und von einer ehrlichen Politik gesprochen. In der EU-Erweiterungspolitik geht es vor allem um Ehrlichkeit, jetzt vielleicht sogar mehr denn je. Wir müssen zugeben, dass wir innerhalb der EU auch hausgemachte Probleme haben. Sie lauten: Erweiterungsmüdigkeit, steigender Populismus und EU-Skeptizismus. All dies führt zur Schwächung der demokratischen Wertegemeinschaft, die das Fundament unserer gesellschaftlichen Grundordnung ist. Die Suche nach dem Konsens aller Mitgliedstaaten ist nicht immer demokratiefördernd. Gerade im Falle der Erweiterungspolitik zeigt sich, dass wir Zugeständnisse den Populisten gegenüber machen müssen, um das Einstimmigkeitsprinzip zu erfüllen.”
“Die Länder des westlichen Balkans schauen ganz genau nach Nordmazedonien. Die Fortschritte auf diesem Weg werden für die fünf weiteren Staaten des westlichen Balkans in Zukunft eine weitreichende Symbolwirkung haben. Kolleginnen und Kollegen, in unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, das Land zu der Verfassungsänderung zu ermutigen. So kann endlich der nächste Schritt folgen; somit können die Beitrittsverhandlungen beginnen. Auch rufen wir dazu auf, dass Bulgarien den Weg Nordmazedoniens unterstützt und von weiteren Bedingungen absieht. Denn die Bundesregierung soll sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene vorangehen und für den Beginn der Beitrittsverhandlungen werben. Der Antrag hebt ebenso die eigenständige Kultur Nordmazedoniens hervor, die zur Bereicherung der EU führen wird.”
“Kolleginnen und Kollegen, es zeigt sich wieder mal: Trotz aller Widerstände bleibt das ungebrochene politische Ziel Nordmazedoniens der Beitritt zur EU. Mit Hochdruck arbeitet aktuell die Regierung Nordmazedoniens an der nötigen Zweidrittelmehrheit im Parlament, um diese Herausforderung final zu lösen. So will das Kabinett den Entwurf zur Verfassungsänderung zeitnah verabschieden. In drei bis sechs Monaten soll es dann zur Abstimmung kommen. Kolleginnen und Kollegen, somit kommt es zur Stunde der Wahrheit sowohl für Nordmazedonien als auch für die Glaubwürdigkeit der EU. Wir, die Ampelfraktionen, unterstützen das Anliegen Nordmazedoniens. Damit kommt unser Antrag, mit dem wir Nordmazedonien ermutigen wollen, genau zur richtigen Zeit; denn der EU-Beitritt Nordmazedoniens ist im beiderseitigen Interesse.”
“Es ist zu einem realistischen euroatlantischen Kurs und demokratischen Reformprozess zurückgekehrt, und das trotz all der Herausforderungen der letzten Jahre. Wir erinnern uns: Erst der Streit mit Griechenland um den eigenen Namen des Landes, der mühevoll gelöst wurde, was den Weg zum Beginn des EU-Beitrittsprozesses freimachte. Dann blockierte Bulgarien die Aufnahme dieser Gespräche, auf die das Land so sehnsüchtig wartet, mit seinem Veto. Erst unter der französischen Ratspräsidentschaft und mit unserer Unterstützung konnte ein Kompromiss gefunden werden. Im Mittelpunkt steht nun die Forderung an das Land, die Rechte der etwa 3 500 Menschen der bulgarischen Minderheit in die Verfassung aufzunehmen. Die amtierende Regierung ist bestrebt, dies umzusetzen und die Verfassung zu ändern.”
“Es geht um die europäische Zukunft Nordmazedoniens. Es geht um eine ehrliche Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Seit 2005 ist Nordmazedonien offiziell EU-Beitrittskandidat. Das Land, das seit 1991 unabhängig ist, ist seitdem durch viele Höhen und Tiefen gegangen. Es drohte zwischenzeitlich von dem Weg in die Europäische Union abzukommen. Und doch: Es wankte, aber fiel nicht. Es hat seinen Wertekompass und seinen proeuropäischen Kurs dank der Sozialdemokraten im Land wiedergefunden. Dies unterstrich das Land außenpolitisch eindrucksvoll: Im März 2020 wurde es in die NATO aufgenommen. Im Sommer 2022 fand die erste Regierungskonferenz mit der EU-Kommission zur Vorbereitung der Beitrittsverhandlungen statt. Kolleginnen und Kollegen, der Wille des Landes ist ungebrochen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Ploß, wir haben seit 20 Jahren eine Vereinbarung, nämlich dass es beim EU-Beitritt ein Regattaprinzip gibt und kein Blockverfahren. Dafür gibt es einen guten Grund: Die Länder müssen demokratische Prozesse durchführen, um fit zu sein für die EU, einzeln. Ansonsten müssten wir warten, bis das letzte Land so weit wäre, und das könnte noch eine Weile dauern. Vielleicht lassen wir jetzt den Redner sprechen. Kolleginnen und Kollegen, seitdem ich politisch aktiv bin, kämpfe ich um die Erfüllung einer Vision: die Vereinigten Staaten von Europa. Das ist ein Traum, den viele Menschen auf dem europäischen Kontinent mit mir teilen. Dieser Traum hat seinen festen Platz auch in den Ländern des westlichen Balkans. Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um den Traum eines dieser Länder.”
“Wir brauchen ein Bewusstsein in der Überzeugung, dass Menschlichkeit kein Verrat am eigenen Volk ist, sondern dessen gutes Gewissen. Ich danke Ihnen für diese drei Minuten und die Möglichkeit, auch der Menschlichkeit ein Gesicht zu geben. Danke schön.”
“Dank dem Hohen Repräsentanten des OHR, unserem ehemaligen Kollegen Christian Schmidt, ist es gelungen, in Bosnien und Herzegowina jahrelange politische Blockaden der Nationalisten aufzubrechen und die demokratischen Institutionen handlungsfähig zu machen. Wir müssen die regionale Zusammenarbeit der Justiz weiter fordern und fördern; denn Kriegsverbrechen dürfen niemals verjähren und Verbrecher an keinem Ort der Welt Schutz finden. Wir brauchen eine wissenschaftliche Aufarbeitung der neuesten Geschichte anstelle von politischem Missbrauch. Gemeinsame Geschichtsbücher müssen endlich an den Schulen Einzug finden. Wir brauchen dringend eine gesellschaftlich-politische Würdigung der Menschlichkeit und ein striktes Verbot der Verherrlichung von Kriegsverbrechern.”
“Zahlreiche Veteranenverbände aller drei Nationalitäten versuchen, gemeinsam den Schmerz und den Hass zu überwinden. Sie versuchen, eigenen Frieden zu finden, um ihren Kindern eine gemeinsame Zukunft zu ermöglichen – trotz der Schmach, dass sie in den eigenen Reihen verachtet und von den anderen nicht anerkannt werden. Dabei zeigen sie uns mit Courage, dass sowohl Serben als auch Kroaten und Bosniaken keine Verbrechervölker sind, sondern es auf allen drei Seiten Täter und Opfer gibt. Gerechtigkeit ist mehr als nur ein Gerichtsurteil. Deshalb ist es wichtig, dass die demokratischen Institutionen in dieser Region funktionsfähig gemacht werden, insbesondere die Justiz.”
“Leider müssen viele Opfer auf allen Seiten noch bis heute dulden, dass ihre Peiniger in ihrer Nähe auf freiem Fuß sind, ja, gar als Kriegshelden gefeiert und mit Privilegien ausgestattet werden. Es schmerzt daher, zu sehen, wie die Opfer von den Nationalisten zu politischen Zwecken missbraucht werden. Aber es gibt auch Gesichter der Menschlichkeit. Der Bosniake Armin Reko hat 52 Serben vor dem Tod gerettet, obwohl seine Mutter nur drei Tage vorher von Serben bei lebendigem Leibe verbrannt wurde. Der Kroate Nedo Galic aus Ljubuschki hat Hunderte Bosniaken aus den kroatischen Lagern rausgeschleust. Die Serben Srdan Aleksic und Goran Cengic sind totgeschlagen worden oder von den eigenen Serben erschossen worden, weil sie bosniakische Muslime retten wollten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für den Frieden. Wir kennen Vukovar sowie den Genozid in Srebrenica, und gerade heute jährt sich das Verbrechen von Kapija in Tuzla, bei dem durch serbische Granaten 71 junge Menschenleben der Bosniaken, aber auch der Kroaten und Serben ausgelöscht wurden. Beim Ahmici-Massaker haben kroatische Verbrecher Bosniaken ermordet. In Vitez und Buhina Kuca haben wiederum die bosniakischen Verbrecher Kroaten ermordet, in Brisevo andererseits die serbischen Verbrecher Kroaten und woanders die kroatischen die Serben. Es liegt mir fern, die Verbrechen gegeneinander abzuwägen, und ich möchte schon gar nicht Gleichmacherei betreiben. Vielmehr will ich zum Ausdruck bringen, dass jedes Opfer das Recht auf Gerechtigkeit hat.”
“Das bedeutet: Unsere Einsätze auf dem Westbalkan dienen auch der Sicherheit und der Stabilität der Europäischen Union und kommen dort als klare Signale an, dass wir Nein sagen zu den Autokratien, die versuchen, auch unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte in der Europäischen Union zu stürzen. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich bitte um die Unterstützung dieses Antrags. Das Wort hat der Kollege Armin Schwarz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Selbstbestimmungsrecht, das wir unterstützt haben im Sezessionsprozess, der leider mit Krieg verbunden war, setzt die Wahrung der Menschenrechte voraus. Genau das ist das Problem auf dem Westbalkan. Durch dieses Selbstbestimmungsrecht ohne Wahrung und Beachtung der Menschenrechte sind dort Autokratien entstanden, die den Autokratien in Europa ähneln. Wer glaubwürdig die Autokraten und Nationalisten in der Europäischen Union bekämpfen will, der muss das auch auf dem Westbalkan glaubwürdig tun. Im Westbalkan gibt es eine ganze Menge Menschen, die anständige Demokraten sind, aber leider unterdrückt werden. Sie haben keine Chance, sie brauchen unsere Unterstützung, und deshalb ist es wichtig, dass diese Unterstützung gerade aus Deutschland kommt, aus einem demokratischen Vorzeigeland, zumindest in den Augen aller Westbalkan-Menschen.”
“Autos mit kosovarischen Kennzeichen wurden angezündet, es wurde geschossen, und alte Wunden wurden wieder aufgerissen. Nur mit Mühe und Not konnte eine Eskalation abgewendet werden. Der Dank gilt der EU und den USA, die im Dialog erfolgreich vermittelt haben. Aber auch die Besonnenheit der KFOR-Mission hatte einen großen Anteil daran. Sie war jederzeit bereit, die Sicherheit zu wahren, und schätzte die Situation richtig ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit ich in der Politik bin, befasse ich mich mit dem westlichen Balkan. Die Region ist im Herzen Europas. Wir dürfen nicht vergessen: Destabilisierungsversuche von außen verstärken das politische Kammerflimmern enorm. Was dort passiert, hat direkten Einfluss auf unsere Sicherheit. Schon allein deswegen müssen wir uns stärker für eine europäische Zukunft des Westbalkans einbringen.”
“Autokratische Kräfte im Balkan wittern ihre Chance und testen aus, wie weit sie gehen können. Sie fordern die Vermittlungspolitik der EU im Kosovo heraus, bei der Deutschland mit Frankreich vorangeht; denn die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien ist den Autokraten ein Dorn im Auge. Wie angespannt die Situation im Norden des Landes ist, zeigt der Versuch im vergangenen November, offiziell kosovarische Kfz-Schilder einzuführen. Aus Protest verließen nahezu alle serbischstämmigen Beamten die Polizei, es folgten Richter, Staatsanwälte und andere Staatsbedienstete. Die serbische Regierung machte kein Geheimnis daraus, dass sie den Protest begrüßt. Es wurden Straßensperren aufgebaut, um die aus dem Süden angeforderten polizeilichen Einsatzkräfte aufzuhalten.”
“Waren zu Beginn rund 8 000 Soldaten der Bundeswehr zur Wahrung des Friedens und der Stabilität im Einsatz, ist es heute nur noch ein Bruchteil davon. Heute stehen der Aufbau einer zivilen Friedensordnung sowie der Erhalt der öffentlichen Sicherheit im Fokus. Dennoch, die Bundeswehr ist nach wie vor gefordert. Es besteht weiterhin Konflikt- und Eskalationspotenzial in der Region, vor allem im Norden der Republik, an der Grenze zu Serbien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Anbetracht des menschenverachtenden und hinterlistigen Überfalls Russlands auf die Ukraine hat auch die angespannte Lage auf dem Westbalkan eine größere geopolitische Bedeutung bekommen. Russland und seine Anhänger in der Region wollen unsere Bemühungen schwach aussehen lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Dienstag vor dem Europäischen Parlament: „Ein geopolitisches Europa misst sich … daran, ob es seine Versprechen gegenüber seiner unmittelbaren Nachbarschaft einhält.“ Um eines dieser Versprechen geht es auch heute. Es geht um das Friedensversprechen im Kosovo, es geht um den längsten Einsatz der deutschen Bundeswehr, es geht um die Verlängerung des KFOR-Mandates, und es gibt sehr gute Gründe, das Mandat zu verlängern. Bevor wir die Debatte an dieser Stelle vertiefen, will ich mich auch im Namen dieses Hauses bei den Soldatinnen und Soldaten für ihren unermüdlichen Einsatz für die Sicherheit der Menschen im Kosovo bedanken. Der deutsche Beitrag zu KFOR war immer wichtig und wird es bleiben.”