Josip Juratovic
SPD · Germany
“Ein funktionierendes Bosnien-Herzegowina mit demokratischen Institutionen ist das große, überragende Ziel. Und dieses Ziel ist in Gefahr – gefährdet einerseits durch Kräfte von außen, die das Land sowie die ganze Region des westlichen Balkans zum Spielball globaler Mächte machen, und andererseits durch deren nationalistische Helfershelfer…”
“Deshalb müssen wir von den Ländern des westlichen Balkans die Einhaltung demokratischer Werte fordern und das Spielbrett der Nationalisten endgültig verlassen. Kolleginnen und Kollegen, die Verfassung von Bosnien-Herzegowina beruht auf der Grundlage der antifaschistischen Bewegung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um den deutschen Beitrag der Bundeswehr in der europäischen Friedensoperation EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina. EUFOR Althea ist das älteste Mandat der Vereinten Nationen, an dem deutsche Streitkräfte teilnehmen.”
“Dazu gehört vor allem, dass die Lehrpläne in den Schulen eine gemeinsame Geschichte beinhalten, statt dass die rechtmäßig verurteilten Kriegsverbrecher der jeweiligen Volksgruppen als Helden verehrt werden. Es ist unabdingbar, dass die Aufteilung der Schulen nach Konfessionen und nationaler Zugehörigkeit beendet wird.”
“Stellen wir den politischen Akteuren des westlichen Balkans, denen wir hier teilweise den roten Teppich ausrollen, eine Frage: Wenn sie die Feinde in den anderen Volksgruppen sehen, wer sind dort dann ihre Freunde, mit denen wir dann gemeinsam eine Zukunft in Frieden und Sicherheit bauen wollen? Und zweitens.”
“Die Serben hingegen werden generell als diejenigen bezeichnet, die diesen Staat aufspalten, während die Kroaten den Staat im Staat aufbauen wollen. Kolleginnen und Kollegen, diese Rollenverteilung spaltet das Land und muss bei uns endgültig aufgebrochen werden.”
The complete record
Every one of 80 lines we hold for Josip Juratovic, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“Mit der Review-Klausel steht darüber hinaus das Fenster offen für grundsätzliche Fortschritte. So könnten wir beispielweise die Kernarbeitsnormen der ILO, das Pariser Klimaabkommen oder künftig auch die Biodiversitätsabkommen nicht nur als Standards fest verankern, sondern sie auch durch handfeste Sanktionsmöglichkeiten durchsetzen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Kolleginnen und Kollegen, diese Chance gilt es jetzt zu ergreifen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Kolleginnen und Kollegen, der Markt regelt sich eben nicht von allein. Industrie und Handel brauchen für den langfristigen Erfolg einen Kompass durch klare politische Prioritätensetzung und Leitplanken. Es hat dabei nun eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet ein Freihandelsabkommen einen wichtigen Schritt hin zu diesem Paradigmenwechsel darstellt. CETA bedeutet genau das. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken damit nicht nur unsere Verbindungen zu Kanada als wichtigem und verlässlichem Handelspartner in einer instabilen Welt. Kanada ist das europäischste Land außerhalb Europas, meint mein Kollege Bernd Rützel. Wir zeichnen damit vor allem eine Blaupause für eine neue Generation von Handelsabkommen. So konnten wir im heute vorliegenden Entwurf grundlegende Verbesserungen beim schwierigen Thema des Investitionsschutzes erreichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach fünf Jahren der vorläufigen Anwendung bin ich froh, dass wir heute endlich politische Klarheit zu CETA schaffen. In dieser Zeit haben sich die Welt und unsere Prioritäten grundlegend verändert. Der neoliberale Irrglaube von Wohlstand und wirtschaftlicher Stabilität durch immer mehr Deregulierung ist endgültig gescheitert. Die Pandemie hat globale Lieferketten langfristig gestört, und schon droht in China die nächste Krise. Der russische Angriffskrieg hat uns unsere kritischen Abhängigkeiten schmerzhaft vor Augen geführt, und zunehmende Extremwetterereignisse machen uns deutlich, dass ohne Klimaschutz und Nachhaltigkeit als politische Prioritäten unsere Versorgungssicherheit und unser zivilisatorisches Überleben akut gefährdet sind.”
“Zum Schluss – ich kann es mir als gläubiger Christ in der sozialdemokratischen Partei nicht verkneifen –: Gerade Sie von der Union als christliche Partei sollten wissen: Jesus Christus war der prominenteste Flüchtling. Alles, was Sie mit Ihrer Politik gegenüber den Flüchtlingen tun, tun Sie Jesus Christus an. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich schließe die Aussprache.”
“Wenn es schon eine Veränderung geben soll, muss man sich im europäischen Rahmen Gedanken machen, wie wir die bestehenden Konventionen anpassen, indem wir die Fluchtursachen neu definieren und anerkennen, sodass zum Beispiel neben Krieg auch Umweltschäden und Hungersnöte als Fluchtursachen berücksichtigt werden. Dabei muss man sich Gedanken machen, wie wir angesichts von weltweit 90 Millionen Flüchtlingen Fluchtursachen bekämpfen, anstatt neue bürokratische Hürden zu errichten oder gar Zäune an den Grenzen aufzustellen. So ist es meines Erachtens nach zum Beispiel wichtig, dass wir in unserer Außen- und Entwicklungspolitik neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern auch den Sozialstaat konditionell als wichtigen Bestandteil der Demokratie exportieren.”
“Mit anderen Worten: Wer die reguläre Migration stärken und die irreguläre Migration reduzieren will, dem helfen keine zusätzlichen Schranken. Vielmehr müssen wir als Demokratinnen und Demokraten einen rechtlichen Rahmen auf der Grundlage von mehr Menschlichkeit statt reiner Bürokratie schaffen. Das verlangen Millionen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern von uns, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz helfen, das menschliche Gesicht unserer Gesellschaft zu wahren. Das müssen wir tun, statt hier, wie verschiedene Kollegen der CDU/CSU, halbherziges Lob zu bekunden.”
“Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Maßnahmen der Bundesregierung, wie zum Beispiel das Chancen-Aufenthaltsrecht. Dieses bietet auch den jungen Menschen, die zu uns flüchten, sich hier integrieren und sich zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen sowie sich beruflich einbringen, die Möglichkeit, hier bleiben zu können, statt in der Ungewissheit der Duldungen zu verharren. Kolleginnen und Kollegen und gerade Herr Throm, Sie kennen doch die Diskussionen, die man täglich in seinem Wahlkreis führt. Gerade die Unternehmer und Ausbilder verstehen die Welt nicht mehr, wenn sie junge Migrantinnen und Migranten integrieren und ausbilden, die dann abgeschoben werden, während wir händeringend nach Fachkräften suchen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der CDU/CSU gibt es einen richtigen Satz: „Deutschland muss seinen humanitären Verpflichtungen gerecht werden“. Ansonsten ist dieser Antrag sehr konfus, da hier Fragen der Migrationspolitik und Asylrechtsfragen vermischt werden. Migrationspolitik ist mehr als nur Asylrecht. Bei Migrationspolitik geht es in erster Linie um Integration in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt. Deswegen werden wir, wie im Koalitionsvertrag gefordert, Deutschland zu einem modernen Einwanderungsland machen. Dies befördert die reguläre Migration, die automatisch die irreguläre reduziert. Denn Fakt ist: Angesichts der fehlenden 400 000 Beschäftigten in Deutschland brauchen wir die Migration, die es im europäischen Raum so nicht mehr gibt.”
“Wäre es Ihnen lieber gewesen, wenn wir zugeschaut hätten, während ein zweites Srebrenica passiert oder möglicherweise das passiert, was in Ruanda passiert ist, dass wir drei Monate über Punkt und Komma in Resolutionen gestritten haben und dabei 1 Million Menschen geschlachtet wurden? Wäre Ihnen das lieber auf dem Balkan? Bitte denken Sie darüber genau nach. Sie haben diese Zeit über die Sommerpause, und im Herbst diskutieren wir gerne weiter. Danke schön.”
“Aber man kann die Sommerpause dazu nutzen, sich einmal Gedanken darüber zu machen und einfach endlich wahrzunehmen, dass dieser NATO-Einsatz die Verhinderung eines Massenmordes war und Milosevic klar gesagt wurde: Er hat zu wählen zwischen: entweder dem Kosovo wieder Autonomie zurückzugeben oder hinzunehmen, dass die NATO den Kosovo beschützen muss. Zweitens. Dieser NATO-Einsatz hat stattgefunden, als es Jugoslawien nicht mehr gab. Es gab ein Restjugoslawien, was auch immer das war; aber Jugoslawien gab es nicht mehr. Irgendwelche Beschlüsse über ein Land zu fassen, das nicht existiert, ist etwas schwach. Das hat übrigens Milosevic missbraucht. Drittens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag und folge den demokratischen Parteien in diesem Haus. Ich verzichte jetzt bewusst auf mein Redemanuskript. Kolleginnen und Kollegen, dass man Sie von der rechten Seite nicht ernst nehmen kann, das haben Sie heute Nacht bewiesen. Aber auch von der linken Seite höre ich jetzt schon, ihr stimmt ein weiteres Mal dem Mandat nicht zu. – Immer wieder dieses gleiche Mantra um den Kosovo. Erstens. Ich habe nur eine Frage, die man mir jetzt nicht beantworten muss, auch nicht beantworten kann.”
“Deswegen können wir die Europäische Kommission und die kroatische Regierung zu dieser Entscheidung nur beglückwünschen. Kolleginnen und Kollegen, wir leisten mit dem heutigen Antrag unseren Beitrag für mehr Europa in der Europäischen Union. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Norbert Kleinwächter, AfD-Fraktion.”
“Der Beitritt Kroatiens zur Eurozone ist ein starkes politisches Signal für die Nachhaltigkeit und Attraktivität der einheitlichen Währung der Union. Zwanzig Jahre nach Einführung der ersten Banknoten ist der Euro ein hoch anerkanntes Symbol europäischer Stärke und Einheit. Außerdem bedeutet es auch mehr Stabilität für die Europäische Union, und es ist ein Zeichen der Verbundenheit unter den Mitgliedstaaten der Union. Gerade vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges ist es aber auch ein Baustein für einen stärkeren Zusammenhalt innerhalb der Union. Vor allem in der heutigen Zeit, in der Staaten wie Russland und China nur die Sprache der Stärke sprechen, ist es umso wichtiger, dass wir als europäische Familie solidarisch zusammenstehen, eine Sprache sprechen und entschlossen und geschlossen eine Einheit bilden.”
“Es wird auch größere Sicherheit beim Kampf gegen Geldwäsche und gegen Terrorismusfinanzierung bedeuten. Kurzum: Der Beitritt zum Euroraum bietet Kroatien und seiner Bevölkerung die Möglichkeit eines wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Fortschritts. Kolleginnen und Kollegen, für Kroatiens Weg in den Euroraum möchte ich an dieser Stelle insbesondere dem scheidenden kroatischen Finanzminister Zdravko Maric für seine hoch professionelle Arbeit danken. Ihre Exzellenz, den kroatischen Botschafter, der hier auf der Tribüne unsere Debatte verfolgt, möchte ich bitten, ihm unsere Grüße und unsere Anerkennung zu übermitteln. Kolleginnen und Kollegen, der Beitritt Kroatiens zur Eurozone hat Signalwirkung, nicht nur für die Nachbarländer Kroatiens auf dem Westbalkan, sondern auch für Deutschland und die Europäische Union.”
“Das heißt, durch eine kontinuierliche wirtschaftliche Heranführung des Landes an den Euroraum hat Kroatien schlussendlich alle Konvergenzkriterien erfüllt. Kolleginnen und Kollegen, was bedeutet ein Beitritt zum Euroraum für Kroatien? Der Euro sorgt sowohl für eine größere Widerstandsfähigkeit als auch für Stabilität des kroatischen Staates. Die Kroaten werden von niedrigeren Zinssätzen und besserer Kreditwürdigkeit des Staates profitieren. Eine Rezession wird durch die Abwertung der Kuna verhindert. Die kroatischen Export- und Importunternehmen werden durch ein geringeres Wechselkursrisiko sowie durch den Wegfall der Umrechnungskosten entlastet. 70 Prozent der Touristen in Kroatien kommen aus Euroländern, weshalb die starke Tourismusbranche ebenfalls massiv vom Euro profitieren wird.”
“Kolleginnen und Kollegen, zu oft hat die Europäische Union ihre eigene Glaubwürdigkeit infrage gestellt, allem voran in der Frage der EU-Erweiterung, zuletzt für Nordmazedonien und Albanien. Mit der Aufnahme Kroatiens in den Euroraum zeigen wir, dass wir es ernst meinen. Wir zeigen den Nachbarstaaten Kroatiens auf dem Westbalkan, dass sie bei Erfüllung der Kriterien auch integriert werden. Denn Kroatien ist als gutes Beispiel vorangegangen, indem es in den Jahren zuvor seine Hausaufgaben gemacht hat. Das öffentliche Defizit lag 2021 unter dem Maastricht-Referenzwert von 3 Prozent. Die nationale Währung, der Kuna, blieb seit 2020 stabil. Kroatien hat die höchste Preiskonvergenz mit dem Euroraum im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten, die in der Vergangenheit vor dem Eintritt in den Euroraum standen.”
“Für den Bericht zur Einführung des Euro am 1. Januar 2023, in dem bewertet wird, dass Kroatien alle Kriterien für den Beitritt zur Eurozone erfüllt, stimmten am Montag im Europaparlament 539 der 632 anwesenden Abgeordneten. Es gab 48 Enthaltungen, und lediglich 45 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Gegner stammen vor allem aus rechten parlamentarischen Klubs, die in der Debatte am Montag im Plenum des Parlaments den Beitritt Kroatiens zur Eurozone kritisiert haben. Diese stehen aber auch sonst für eine Schwächung der Europäischen Union. Kroatien soll ab dem 1. Januar 2023 Mitglied des Eurowährungsgebiets werden und von der Einführung des Euro profitieren. Das wird ein historischer Tag für Kroatien, aber auch für die Europäische Union.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich vor vier Jahrzehnten mit meinen kroatischen Wurzeln in Deutschland politisch zu engagieren begann, hatte ich einen Traum. Mein Traum war, dass das ehemalige Jugoslawien, die heutigen Westbalkanstaaten, eines Tages zur Europäischen Gemeinschaft gehören würde. Umso mehr freue ich mich heute, dass Kroatien seit dem 1. Juli 2013 EU-Mitglied ist, und das mit zwei strategisch wichtigen Zielen: zum einen der Eintritt in den Euroraum der Europäischen Union und zum anderen der Eintritt in den Schengenraum. Kroatien trat am 10. Juli 2020 der Bankenunion bei und arbeitete infolgedessen erfolgreich an der Erfüllung der Konvergenzkriterien. Am 16. Juni 2022 haben nun die Mitgliedstaaten des Eurowährungsgebiets die Aufnahme Kroatiens als 20. Mitglied der Eurozone empfohlen.”
“Wir sind gespannt, wie Angela Merkels Zögling Bojko Borissow zum Beginn des Beitrittsprozesses zu Nordmazedonien steht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zivilgesellschaftlichen und demokratischen politischen Kräfte vor Ort müssen von uns namentlich benannt und sichtbar unterstützt werden, statt wie zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina mit den Dodiks, Izetbegovics und Covics dieser Welt nach Kompromissen zu suchen. Sie brauchen Hilfe beim Aufbau der funktionierenden demokratischen Institutionen, insbesondere bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Korruption. Sie wollen, dass das, was auf dem Weg in die EU verlangt wird, auch von der EU vor Ort gelebt wird. Wir sollten es ihnen ermöglichen. Denn es geht auch um unsere Glaubwürdigkeit und unsere eigene Sicherheit. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr.”
“Bevor Sie also Forderungen an die aktuelle Bundesregierung stellen, wäre es ratsam, ein ernsthaftes Wort mit Ihren eigenen Schwesterparteien zu reden und sie notfalls aus Ihrer Familie auszuschließen, so wie wir Milorad Dodiks Partei ausgeschlossen haben. Die bosniakische SDA unter Bakir Izetbegovic und Dragan Covics HDZ sind keine staatstragenden Parteien und erst recht nicht demokratisch, sondern in vielen Facetten kriminelle Organisationen unter dem Deckmantel des praktizierenden Ethnonationalismus. Was Aleksander Vucic anbelangt, so wird er mit Recht hierzulande als Putin-Freund angeprangert. Gleichzeitig aber hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Abschlussreise nach Serbien zu Vucic gemacht und ihn öffentlich in der Vorwahlkampfphase unterstützt.”
“An dieser Stelle unterscheidet sich die aktuelle Bundesregierung, die ihren Fokus auf Stärkung der Demokratie in den aufnahmewilligen Staaten und auf Stärkung der Demokratie und Sicherheit innerhalb der Europäischen Union setzt. Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, Ihr Antrag geht im Grunde in die richtige Richtung, bietet aber keinen besonderen Mehrwert. Vielmehr sollten Sie die Anfänge in den eigenen Reihen versuchen. So zum Beispiel sind die autokratischen, zum Teil nationalistischen Parteien des Westbalkans gleichzeitig auch Mitglied der EVP und somit auch Ihre Schwesterparteien.”
“Auch auf dem Westbalkan ist die große Mehrheit der Menschen unterschiedlicher Nationalitäten und Religionszugehörigkeiten gewillt, in Frieden miteinander zu leben. Leider zeigt das politische Bild, das bewusst vor allem von ethnisch-nationalistischen Parteien nach außen getragen wird, das Gegenteil. Deshalb ist es auch von enormer Bedeutung, dass wir das wahre Gesicht des Westbalkans zeigen. Es liegt nicht an den Menschen, sondern am politischen System. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die positiven zivilgesellschaftlichen und politisch-demokratischen Kräfte ans Licht holen und unterstützen. Deshalb: Wenn die CDU/CSU von der Fortsetzung der Merkel-Politik spricht, heißt das, dass sie weiterhin sogenannte Stabilokratie unterstützen wollen, auf Kosten der Demokratie.”
“Denn inzwischen sinkt in den Westbalkanstaaten der Wille zum EU-Beitritt rapide mit der Gefahr, dass man nach neuen Partnerschaften zunehmend Ausschau hält. Allerdings brauchen wir auch ein klares Bekenntnis der Menschen in der Europäischen Union zur EU-Erweiterung. Allein die Drohung des Ukrainekrieges ist für viele als Argument zu kurz gegriffen. Wir müssen es den Menschen bei uns sagen: Ein EU-Beitrittsprozess ist noch kein EU-Beitritt. Wir müssen mit allen Ländern des Westbalkans mit EU-Beitrittsprozessen beginnen und den Beitritt nach Regattaprinzip rasch umsetzen. Das ist eine Fairnessfrage und eine Sicherheitsfrage auch für uns. Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland leben circa 1,5 Millionen Menschen friedlich zusammen, deren Wurzeln in den Westbalkanstaaten liegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Morgen Vormittag werden im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Westbalkanländer in Brüssel zusammenkommen. Ich begrüße es sehr, dass sich der Europäische Rat aller Voraussicht nach deutlich für die Integration der Westbalkanländer in die EU aussprechen wird. Einen wirtschaftlich starken und politisch stabilen Westbalkan wird es nur im engen Schulterschluss mit der EU geben. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz den deutschen und europäischen Fokus wieder auf den Westbalkan gerichtet hat, ist ein wichtiger Dienst für die Demokratie und den Frieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine echte EU-Beitrittsperspektive für alle Länder auf dem Westbalkan ist längst überfällig.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Das sind wir vielen tapferen Demokratinnen und Demokraten in Bosnien und Herzegowina und auf dem Westbalkan schuldig; denn spätestens Putins Angriff auf die Ukraine hat uns gezeigt, dass die Sicherheit des Westbalkans auch unsere eigene Sicherheit ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in der Debatte: Renata Alt, FDP-Fraktion.”
“Adis, dem heute mein besonderer Dank gilt – auch für diese Aktuelle Stunde hier –, aber auch Jasmina, ich, Luiza, Boris, Irene und viele andere Kolleginnen und Kollegen hier unter uns, die aus dem Westbalkan stammen, tun ihr Bestes für unsere gemeinsame Heimat Deutschland. Es sind viele Serben, Kroaten, Bosniaken, Montenegriner, Nordmazedonier, Albaner unter uns in Deutschland und Europa, die friedlich Schulter an Schulter mit ihren persönlichen Fähigkeiten unser Land bereichern, ohne dass wir ihre nationalen Unterschiede erkennen. Warum ist das in Deutschland und in der EU möglich und nicht auf dem Westbalkan? Meine Antwort darauf ist: Es liegt am System und nicht an den Menschen. Deshalb müssen wir gemeinsam mit den Menschen in Bosnien und Herzegowina und auf dem Westbalkan auf ihrem Weg in die EU das System ändern.”
“Wir müssen diese demokratischen Kräfte beim Aufbau der demokratischen Grundordnung sowie bei der Funktionalität der demokratischen Institutionen aktiv unterstützen. Dabei reicht es nicht aus, allein auf die zivile Gesellschaft zu bauen, sondern es müssen auch diesbezüglich die politische Entschlossenheit und die Geschlossenheit in der EU vorhanden sein. Vor allem aber darf es kein Handel mit den Nationalisten um unsere demokratischen Grundwerte geben; denn nur Demokraten aller Couleur, vernetzt auf dem Westbalkan, können den Frieden sichern und in die EU führen. Kolleginnen und Kollegen, das Allerwichtigste ist jedoch, dass wir unsere Einstellung in unseren Köpfen verändern.”
“Kolo ist ein Volkstanz der Westbalkanvölker, bei dem man sich im Kreise dreht. Nach dem Genozid in Srebrenica und während der Ohnmacht der internationalen Gemeinschaft schloss man das Dayton-Abkommen, mit dem man zwar das Grauen des Krieges beendete, aber dafür bis heute die korrupten Nationalisten anscheinend belohnte. Deswegen hat in Bosnien und Herzegowina bis heute keine Seite weiße Handschuhe an; leider oft auch wir selbst nicht. „Demokratie statt Stabilokratie“ muss unsere Devise sein. Es ist enorm wichtig, dass wir aus der freien demokratischen Welt uns zur demokratischen Grundordnung in Bosnien und Herzegowina und auch auf dem Westbalkan bekennen und uns mit den demokratischen Kräften vor Ort aktiv solidarisieren.”
“– Das sagt uns, dass uns die Nationalisten im Unterschied zu Demokraten zwangsläufig, früher oder später, in den Krieg treiben. Das hat leider auch die internationale Gemeinschaft seinerzeit nicht sofort erkannt, sondern sie hat vielmehr, je nach Konstellation, entweder versucht, den Zerfall Jugoslawiens aufzuhalten, oder unter dem Motto „Selbstbestimmung der Völker“ eine der Seiten eingenommen. Die Selbstbestimmung der Völker kann aber nur in einer multinationalen Gesellschaft funktionieren, wenn man gleichzeitig die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen zur Grundlage nimmt. Vukovar in Kroatien schon vorher und später Sarajevo, Ahmici, Bugojno bis hin zum Genozid in Srebrenica waren jeweils ein Kolo des Grauens, währenddessen auf allen Seiten Kriegsverbrecher ihr Unwesen trieben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, jeder Krieg hat eine Vorgeschichte, und der Bosnien-Krieg war das Ergebnis des gesellschaftlichen und politischen Versagens des ehemaligen Jugoslawiens in den 80er-Jahren. Während sich die kommunistische Spitze des Staates nicht einigen konnte, wie sie die Transition in eine demokratische Gesellschaft vollziehen soll und gleichzeitig die Macht erhalten kann, fand eine Anarchie in Ex-Jugoslawien in brutalster Form statt. Die Folge war: Die alten Machthaber mit Unterstützung der nationalistischen Bewegungen konnten unter dem Deckmantel „Selbstbestimmung der Völker“ den Regimewechsel vollziehen und gleichzeitig ihr korruptes Dasein zum Teil bis heute erhalten. Der Preis dafür: Hunderttausende Tote und Millionen Vertriebene auf allen Seiten.”