Wolfgang Kubicki
FDP · Germany
“Was soll das eigentlich heißen, liebe Kollegin Haßelmann? Ist die AfD für Sie gesprächsfähiger als wir? Was soll das heißen? Wenn sich jemand entschuldigen muss, dann Frau Haßelmann bei meiner Partei.”
“Dass jetzt Begrenzung als Ziel definiert wird, ist nicht neu, das stand bereits im Gesetz, und Sie wissen, dass es auf Verlangen der Grünen herausgenommen worden ist. Und wenn der Kanzler sagt: „Darüber kann man reden“, dann sage ich: Reden wir darüber!”
“Ich finde es unmoralisch, dass Sozialdemokraten und Grüne bei jedem Anschlag tief betroffen sind, aber seit Jahren wegschauen, wie die Freiheit im Land meterweise stirbt, – hören Sie genau zu!”
“Ich habe 25 Jahre als Vorsitzender einer Landtagsfraktion meinem Land gedient und die Institutionen unseres Staates in den 90er-Jahren schon gegen die DVU verteidigt und gemeinsam mit Ralf Stegner dafür gesorgt, dass die AfD wieder aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag verschwunden ist.”
“Sie wollen dem nicht zustimmen, obwohl in Ihrem Wahlprogramm fast exakt das Gleiche steht. Die Wählerinnen und Wähler können sich entscheiden, wem sie glauben: Ihnen – dem, was Sie hier vorführen – oder uns, die wir die Probleme lösen wollen. Was Sie hier seit Mittwoch veranstalten, ist wirklich ein Schmierentheater.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es unmoralisch, dass die Grünen in den vergangenen Jahren bei jeder vernünftigen Initiative zur Begrenzung der Migration versucht haben, diese zu hintertreiben oder zu verschleppen.”
The complete record
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“Frau Kollegin Reichinnek, ich habe auch Sorge um Sie. Ich habe gesehen und gelesen, dass Sie in Person mit einer Fahne der Antifa dazu aufrufen, auf die Barrikaden zu gehen. Ist Ihnen eigentlich bekannt und bewusst, dass man nur gegen die Regierung auf die Barrikaden geht und nicht gegen die Opposition? Sie möchten antworten, Frau Reichinnek? – Bitte schön.”
“Sie wollen dem nicht zustimmen, obwohl in Ihrem Wahlprogramm fast exakt das Gleiche steht. Die Wählerinnen und Wähler können sich entscheiden, wem sie glauben: Ihnen – dem, was Sie hier vorführen – oder uns, die wir die Probleme lösen wollen. Was Sie hier seit Mittwoch veranstalten, ist wirklich ein Schmierentheater. Und ich sage Ihnen mit allem Ernst: Ich habe eine lange Lebenserfahrung, Herr Kollege Mützenich. Gerade die Sozialdemokratie wird am 23. Februar dafür einen bitteren Preis zahlen. Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. Ich lasse mich darauf nicht ein. Ich stimme in der Sache, wie ich das für richtig halte, und auch meine Fraktion lässt sich darauf nicht ein. Wir werden in der Sache zustimmen. Vielen Dank. Das Wort für die AfD hat Dr. Bernd Baumann.”
“Dass jetzt Begrenzung als Ziel definiert wird, ist nicht neu, das stand bereits im Gesetz, und Sie wissen, dass es auf Verlangen der Grünen herausgenommen worden ist. Und wenn der Kanzler sagt: „Darüber kann man reden“, dann sage ich: Reden wir darüber! Dass wir mit dem Gesetzentwurf die Ausweitung der Kompetenzen der Bundespolizei formulieren, kann eigentlich auch nicht kritisch sein. Es ist eine Forderung der Ministerpräsidenten aus dem Oktober 2024. Genauso die Forderung, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten auf ganz wenige Härtefälle zu beschränken: Wir vollziehen damit nur eine Forderung der Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Stephan Weil, Manuela Schwesig, Anke Rehlinger, Daniel Günther, Hendrik Wüst, Kai Wegner und vieler anderer nach. Es ist zum Teil in Ihrem Wahlprogramm enthalten.”
“Ich finde es unmoralisch, dass Sozialdemokraten und Grüne bei jedem Anschlag tief betroffen sind, aber seit Jahren wegschauen, wie die Freiheit im Land meterweise stirbt, – hören Sie genau zu! –: dass sich ein schwules Pärchen nicht mehr in jedem Stadtteil in Berlin sicher fühlen kann, dass Juden auf deutschen Straßen nicht mehr sicher sind und dass sich Frauen aus bestimmten öffentlichen Bereichen mittlerweile zurückziehen. Wenn Ricarda Lang postet: „Ich gehe nicht mehr durch den Görlitzer Park“, dann ist es 12 Uhr. Wer glaubt, andere mit moralischen Appellen beeindrucken zu können, während er selbst nichts tut, um offenkundige Probleme im Land anzugehen, der zeigt nur eines: Es geht ihm nicht um das Land, es geht ihm nur um sich selbst. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf ist richtig.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es unmoralisch, dass die Grünen in den vergangenen Jahren bei jeder vernünftigen Initiative zur Begrenzung der Migration versucht haben, diese zu hintertreiben oder zu verschleppen. Ich finde es unmoralisch, dass die deutschen Grünen im Europäischen Parlament gegen die GEAS-Reform gestimmt haben, Frau Außenministerin. Ich finde es unmoralisch, dass die Grünen die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer immer wieder verhindert haben. Und ich finde es unmoralisch, dass die Grünen nach dem Anschlag von Aschaffenburg, von sich selbst ergriffen, Selfie-Fotos machen, während wenige Hundert Meter davon entfernt Dutzende Hamas-Anhänger brüllen: „Tod den Juden!“ – und kein Wort dazu.”
“Was soll das eigentlich heißen, liebe Kollegin Haßelmann? Ist die AfD für Sie gesprächsfähiger als wir? Was soll das heißen? Wenn sich jemand entschuldigen muss, dann Frau Haßelmann bei meiner Partei. Liebe Grüne, wer politische Mitbewerber auf diese Weise abqualifiziert, die ihre parlamentarische Pflicht erfüllen und in der Sache einer politischen Initiative ihre Zustimmung geben, der sollte sich in Fragen der Moral besser zurückhalten. Und ich finde, eine Partei, bei der die Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung umgekehrt wird, sollte sich insgesamt mit Belehrungen zurückhalten. Wenn wir jetzt erleben, dass CDU-Zentralen beschmiert werden und die Polizei Veranstaltungen mit CDU- und FDP-Beteiligung schützen muss, frage ich Sie: Was tun Sie gegen diese Verrohung des demokratischen Diskurses? Was tun Sie dagegen?”
“Ich habe 25 Jahre als Vorsitzender einer Landtagsfraktion meinem Land gedient und die Institutionen unseres Staates in den 90er-Jahren schon gegen die DVU verteidigt und gemeinsam mit Ralf Stegner dafür gesorgt, dass die AfD wieder aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag verschwunden ist. Ich wurde 2019 für meinen jahrzehntelangen Einsatz für den Rechtsstaat und die Demokratie vom Bundespräsidenten mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Und jetzt muss ich mir von einer Vorfeldorganisation der regierungstragenden Grünen sagen lassen, ich würde einer Initiative zustimmen, die rechtsextrem, rassistisch und demokratiefeindlich ist, und ich würde dem Faschismus Tür und Tor öffnen. Gleichzeitig muss ich mir von der Vorsitzenden der Grünenfraktion sagen lassen, meine Partei stünde rechts der AfD.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir alle gut beraten sind, angesichts der Frage, wie wir die Migration steuern können, permanent eine Anti-AfD-Debatte zu führen. Ich bin mir nicht sicher. Ich bin vor 54 Jahren in die FDP eingetreten und habe schon Wahlkampf für Willy Brandt und Walter Scheel gemacht, als viele von denen, die hier im Saal sitzen, noch nicht einmal geboren waren. Und auch ich bin damals für „… mehr Demokratie wagen“ eingetreten. Ich war 1990 Abgeordneter des ersten freigewählten gesamtdeutschen Parlaments seit 1933, das Willy Brandt als Alterspräsident eröffnet hat, nachdem mutige Menschen in der DDR für Demokratie und Freiheit aufgestanden sind.”
“Ich will daran erinnern: Ich habe bereits im Februar dieses Jahres gesagt, dass diese Koalition am Ende ist, wenn es keine substanziellen Veränderungen gibt. Ich kann dokumentieren, wie häufig ich öffentlich erklärt habe, dass die Koalition noch 14 Tage, drei Wochen Zeit hat, um Veränderungen herbeizuführen, oder sie ist zu Ende. Darauf will ich gar nicht eingehen. Die Freien Demokraten wollen als letzten Dienst an diesem Bundeskanzler ihm die Möglichkeit geben, sein Wort bei der deutschen Industrie einzulösen, nämlich das Lieferkettengesetz noch in diesem Jahr vom Feld zu nehmen. Das ist unser Ansatz. Die Einzelheiten wird der Kollege Cronenberg vortragen. Das Wort hat Annika Klose für die SPD-Fraktion.”
“Bisher konnte man den Eindruck gewinnen, dass er mit der Kettensäge durch ganze Wirtschaftszweige schreiten will. Bisher wurden all diejenigen, die vor zu großer bürokratischer Belastung gewarnt haben, vor allem von grünen Vorfeldorganisationen beschimpft. Ich kann mich daran erinnern, dass es, als wir gesagt haben: „Wir müssen das ändern, liebe sozialdemokratischen Freunde“, hieß: Ihr wollt Kinderarbeit? Ihr wollt die Menschenrechte verletzen? – Wer so an die Frage der Bürokratieentlastung herangeht, der will nichts verändern, sondern – im Gegenteil – die Wirtschaft weiter belasten. Ich erwarte von allen Beteiligten: Halten Sie Wort! Ich erwarte das deshalb, weil die Menschen darauf vertrauen müssen, dass das, was politische Handlungsträger sagen, auch umgesetzt wird.”
“Ökonomisch ist er aus meiner Sicht ein Zwerg. Sie Sozialdemokraten erklären auf Wahlplakaten, Sie wollten jetzt für dieses Land kämpfen. Seit 1998 regieren Sie mit Ausnahme von vier Jahren dieses Land. Was haben Sie in diesen 22 Jahren eigentlich gemacht? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden die Wählerinnen und Wähler noch entscheiden. Kommen wir nun zum Wirtschaftsminister. Ich war ja wirklich begeistert, als ich lesen konnte, dass Robert Habeck in Sachen Lieferkettengesetz den Milei machen wolle – Friedrich Merz, höre bitte zu –, er wolle – wörtliches Zitat – „die Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“. Ich kann nur sagen: Herzlich willkommen im Klub! Endlich mal jemand aus den Reihen der Grünen, der sich mal traut, bei der Bürokratie Mittel der Disruption einzusetzen, um ökonomisch voranzukommen.”
“Zweitens muss man sagen: Wenn die Verzweiflung der deutschen Unternehmen und Arbeitgeber so weit gediehen ist, dass man dem Kanzler der Bundesrepublik Deutschland öffentlich und unmissverständlich erklärt, man glaube nicht, dass er tue, was er sagt, dann offenbart das ein sehr grundsätzliches Problem. Im Angesicht der dramatischen ökonomischen Zahlen, im Angesicht der Tatsache, dass Deutschland Schlusslicht im Wachstumsranking der OECD ist, im Angesicht der Unfähigkeit, diese Zahlen überhaupt als Handlungsauftrag zu akzeptieren, müssen wir sachlich feststellen, dass der Bundeskanzler seinen sozialdemokratischen Vorgängern im Amt nicht einmal ansatzweise das Wasser reichen kann. Denn er hat nicht nur nicht die Kraft zur Veränderung, er hat noch nicht einmal den Willen und das Vermögen, diese Lage zu verändern.”
“Bei der über mehrere Monate laufenden Debatte über das Lieferkettengesetz zeigte sich auch: Selbst wenn bestimmte wirtschaftspolitische Dringlichkeiten erkannt wurden, haben der Kanzler und sein Wirtschaftsminister nur viel versprochen, aber nichts umgesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der BDA-Präsident Herr Dulger Herrn Scholz auf offener Bühne erklärt, er glaube ihm seine Versprechen beim Lieferkettengesetz nicht mehr, er glaube ihm nicht mehr, dass er noch in diesem Jahr für bürokratische Entlastung sorgen wolle, dann hat er – erstens – völlig recht; auch ich ziehe das in Zweifel.”
“Wenn schon Lösungsvorschläge, die von einer Reihe angesehener Ökonomen als zielführend betrachtet wurden, als Provokation empfunden werden, dann ist es aus unserer Sicht für das Land besser, nicht mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, als falsch zu regieren. Diese Koalition war inhaltlich schon längst zu Ende, bevor sie offiziell zu Ende war. Wer dies bestreitet, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten und Grünen, der sollte vielleicht mal die Kommentare von „Spiegel“ und „Welt“ von vor dem 6. November lesen, die darin gipfelten, dass es besser sei, dieses Gewürge endlich zu beenden. – Ich komme gleich noch mal dazu. – Ich darf kurz sagen: Für eine Partei, die bei 16 Prozent steht, nehmen Sie Ihren Bart ziemlich voll.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um gleich mit den Märchenerzählungen der vergangenen Tage aufzuräumen: Die von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen ungeliebte Ampel ist nicht an Pyramiden gescheitert, die auf dem Kopf stehen, sie ist nicht an einzelnen Begrifflichkeiten gescheitert, sie ist auch nicht daran gescheitert, dass die FDP nach dem Karlsruher Urteilsspruch schon im November letzten Jahres vergeblich eine finanz- und wirtschaftspolitische Neubewertung der koalitionären Grundlagen forderte. Sie ist vielmehr daran gescheitert, dass SPD und Grüne diese Neubewertung nicht wollten. Und sie ist an der Unmöglichkeit gescheitert, völlig unterschiedliche ökonomische Wirklichkeiten in Einklang zu bringen.”
“Der nächste Redner ist Florian Hahn für CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn es sind Hamas und Hisbollah, deren Programm es ist – in den Statuten stets enthalten –, einen Völkermord an den Juden zu begehen und den Staat Israel auszulöschen. Es sind Hamas und Hisbollah, die Israel jeden Tag mit Raketen angreifen. Und ich bin mir sicher: Die Bundesregierung hat von der Hamas keine Erklärung eingefordert, die gelieferten Rohre für die Wasserversorgung nicht in Raketen umzubauen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe davon aus und will nach wie vor glauben, dass die Worte Robert Habecks für die gesamte Bundesregierung weiterhin uneingeschränkt Geltung haben: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. „Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden. Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung. Deutschland weiß das.“ Vielen Dank.”
“Wir werden in diesem Zusammenhang übrigens weiter der Frage nachgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob die Heinrich-Böll-Stiftung den vor dem Verwaltungsgericht Berlin klagenden Verein finanziert, dessen Repräsentanten bei der grünen Bundestagsfraktion und dem Außenministerium ein und aus gehen, ein Verein übrigens mit sieben Mitgliedern und ohne Mitgliedsbeiträge. Auch da müssen wir mal genau hingucken: Wer klagt eigentlich gegen wen auf Grundlage welcher Finanzierung? Ich kann mir nicht vorstellen, dass im 80. Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs an der Spitze unseres Staates Persönlichkeiten stehen, die die Grundsätze, auf denen unsere Staatsräson fußt, fundamental missachten.”
“Von diesem Staat, dem die Deutschen historisch besonders verpflichtet sind, fordern wir eine solche demütigende Erklärung ein? Das möchte ich nicht glauben. Denn das würde ja auch bedeuten, dass eine amtliche Erklärung des Auswärtigen Amtes aus Sicht von Ministerin Baerbock vor Gericht weniger Wert hat als die Erklärung der Netanjahu-Regierung. Die aus der grünen Blase nachgeschobene Erklärung, man wolle dadurch in gerichtlichen Verfahren die Lieferungen rechtssicher machen, ist grottenschlecht, dumm und eine intellektuelle Beleidigung. Denn wenn der Klagvorwurf lautet, Israel begehe mit den Waffen in seinem Verteidigungskrieg einen Völkermord an den Palästinensern, hilft eine Erklärung Israels, man setze die Waffen so nicht ein, überhaupt nicht weiter. Man sollte vielleicht auch mal ein paar Strafjuristen ins Auswärtige Amt schicken.”
“Ich stelle die Frage, ob zwischen Oktober 2023 und Dezember 2023 eine solche Erklärung abgefordert wurde. Da kann man doch sagen: Wenn die einmal abgegeben wurde, kann man sich daran halten. Gibt es rechtliche Bedenken, wie uns andere Medienberichte nahelegen? Hat die Bundesaußenministerin wirklich eine schriftliche Erklärung der israelischen Regierung verlangt, die Waffen nicht völkerrechtswidrig einzusetzen? Auch das möchte ich nicht glauben. Denn das würde ja bedeuten, dass wir dem einzigen demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten unterstellen, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten. Vielmehr: Wir unterstellen ihm, er plane einen Völkermord, führe einen durch oder stehe in der Gefahr, einen solchen zu begehen, dem einzigen Staat in der Region übrigens, in dem sogar der Ministerpräsident vor Gericht gestellt werden kann.”
“Bemühen wir uns um Differenzierung und versuchen, die bisher verfügbaren Informationen – Herr Brandner, hören Sie doch einfach mal zu; Sie wollen doch etwas lernen – mit der Maßgabe zusammenzutragen: Diese Meldung kann falsch sein. Schließlich wurde von Januar 2024 bis heute die Ausfuhr von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von 45,7 Millionen Euro an Israel genehmigt. Trotzdem bleibt die Frage, wieso zwischen Oktober und Dezember 2023 Rüstungsgüter im Wert von 320 Millionen Euro nach Israel ausgeführt wurden, während zwischen Januar und August 2024 nur Rüstungsgüter im Wert von 14,5 Millionen Euro ausgeführt wurden, übrigens zeitgleich dazu an Katar in Höhe 100 Millionen Euro. Ich habe heute in der Fragestunde ja gehört, dass wir von allen, denen wir Waffen oder Ersatzteile liefern, eine Völkerrechtsgarantieerklärung einfordern.”
“Denn damit würden nicht nur all die Bekenntnisse des „Nie wieder ist jetzt!“ als Lügen entlarvt. Damit würde unsere Staatsräson mit Füßen getreten und Jahrzehnte bundesdeutscher Außenpolitik in die Bedeutungslosigkeit versenkt. Ich möchte das nicht glauben. Sollte es stimmen, dass Deutschland von Israel die schriftliche Zusicherung einforderte, die Waffen und Ersatzteile nicht völkerrechtswidrig einzusetzen, müsste sich jeder, der auch nur einen Hauch um die historische Schuld Deutschlands weiß, angesichts einer solchen Anmaßung in Grund und Boden schämen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sage ich: Hören wir zu.”
“Er kombiniert Emotionen und Argumente zu einer überaus wirkungsvollen Rede, die in eindrückliche Appelle mündet.“ So die Lobpreisung. Und wörtlich wird der Minister zitiert: „Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden. Die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung. Deutschland weiß das.“ Zitat Ende. Jetzt lesen wir in der „Bild“-Zeitung: Die Taten des Vizekanzlers und der Außenministerin degradieren seine damalige Rede zu bloßen Worten. Das möchte ich nicht glauben; das sage ich ausdrücklich. Denn was würde es bedeuten, wenn die Lesart der „Bild“-Zeitung stimmte? Haben die Außenministerin und der Vizekanzler im Bundessicherheitsrat maßgeblich dazu beigetragen, dass Waffenlieferungen nach Israel erschwert, zumindest verzögert oder gar unterbunden wurden? Sollte dies zutreffen, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa einem Jahr hielt der Vizekanzler eine viel beachtete, eine aus meiner Sicht sogar beeindruckende Rede. Der Anlass war ein sehr trauriger. Die Rede drehte sich um die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen des schrecklichen islamistischen Angriffs auf Israel am 7. Oktober 2023. Das Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen verlieh Robert Habeck hierfür die Auszeichnung für die Rede des Jahres 2023. In der Würdigung konnten wir lesen – ich zitiere –: „Mit seiner Ansprache tritt Robert Habeck als mitfühlender Denker auf, als Politiker und Mitbürger, der seinem persönlichen Anliegen Ausdruck verleihen will. Er artikuliert Gefühle wie Angst, Schmerz und Verzweiflung überzeugend und authentisch.”
“Wieso glauben Sie, dass Sie uns das vorwerfen können? Wieso glauben Sie, dass Sie das dürfen, aber wir hier nicht? Das ist die spannende Frage. Bitte schön, Herr Gebhart.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Gebhart, ich verstehe, warum Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Deshalb muss ich jetzt die Kurzintervention wählen. Sie haben eine demokratietheoretisch äußerst interessante Aussage gemacht, nämlich uns vorgeworfen, diese Regierung und diese Koalition würden sich nicht an das bestehende Klimaschutzgesetz halten. In der Tat! Deshalb ändern wir das; wir sind ja Gesetzgeber. – Herzlichen Glückwunsch! Also, darf ich Ihre Aussage so verstehen, dass Sie das für unlauter halten und dass Sie daher für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Union in der nächsten Legislaturperiode regieren sollte, sich an dann bestehende Gesetze halten und nichts mehr ändern wollen? Ihre Programme enthalten doch, was Sie alles zurücknehmen wollen, was Sie alles ändern wollen.”
“Die dahinterstehende Idee einer proaktiven Gesellschaftsgestaltung entspricht nicht meinem Bild einer verantwortungsvollen Politik in der freiheitlichen Gesellschaft. Ich habe mich bereits in der vergangenen Legislaturperiode bei einem vergleichbaren Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (Drucksache 19/20048) enthalten. Ich habe bisher kein überzeugendes Argument gehört, das mich zum Umdenken bringen könnte. Daher stimme ich zur Drucksache 20/9049 ebenfalls mit Enthaltung und mit Enthaltung zur entsprechenden Beschlussempfehlung.”
“Hinzu kommt, dass eine aktuelle wissenschaftliche Studie aus den Niederlanden („Development of Gender Non-Contentedness During Adolescence and Early Adulthood“) zu dem Schluss kommt, dass Verunsicherungen mit dem eigenen Geschlecht in der Pubertät deutlich häufiger vorkommen, als vorher gedacht. Eine vergleichbare gesetzliche Regelung in den Niederlanden wird im Lichte dieser Erkenntnisse wahrscheinlich deshalb nicht kommen, um Heranwachsende vor potenziellen, unwiderruflichen Schäden zu bewahren. Diese sexualpolitische Reform unterscheidet sich von anderen historischen Vorgängern: Vollzog der Gesetzgeber bisher zum Beispiel bei der „Ehe für alle“ oder bei der Streichung von § 175 StGB eine längerfristige gesellschaftliche Entwicklung nach und befriedete die Gesellschaft, so wird diesem Gesetz vielfach das Gegenteil bescheinigt.”
“Frühere Forderungen nach einem – verfassungsrechtlich allerdings zweifelhaften – Paritätsgesetz werden hierdurch im Übrigen obsolet. Nicht vermittelbar ist ferner der Umstand, dass der Gesetzgeber bei deutlich weniger einschneidenden Vorgängen härtere Nachweispflichten vorsieht als bei einer Veränderung des Geschlechtseintrags bei Minderjährigen. Während eine Beratungspflicht beim neuen Einbau einer Heizung gesetzlich verlangt wird, wird in § 3 SBGG lediglich die Behauptung einer Beratung eingefordert. Ob die Person eine entsprechende Beratung erhalten hat, soll hier – im Gegensatz zum Gebäudeenergiegesetz – nicht überprüft werden.”
“Denn aus dieser Änderung erwachsen grundlegende Fragestellungen, die nicht aufträten, würde die Legislative im Rahmen einer großen Reform, die auch eine Änderung des Artikels 3 Absatz 2 GG einbezöge, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen als erfüllt definieren. Ich teile die Einschätzung des Verfassungsrechtlers Florian Becker, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode darauf aufmerksam machte, dass der sich aus Artikel 3 Absatz 2 GG ableitende verfassungsmäßige Auftrag eine entsprechende Dauerhaftigkeit, Verlässlichkeit und Objektivierbarkeit der Beurkundung im Personenstandsregister voraussetzt. Dies ist mit dem vorliegenden Entwurf nicht gegeben. Vielmehr steht zu befürchten, dass biologische Frauen mit Inkraftsetzung dieses Gesetzes weniger Rechte haben als zuvor.”
“Könnte sich also ein Exhibitionist einer Bestrafung durch eine rechtzeitige Anpassung des Personenstandseintrages entziehen? Ist die „weibliche Brust“ gemäß § 184k StGB auch dann weiblich, wenn sie einem biologischen Mann gehört? Oder baut der Gesetzgeber hiermit eine zweite Geschlechtsdefinition auf, die mit seiner bisherigen – aber weiterhin gültigen – nichts zu tun hat? Wäre es dann nicht sinnhafter und der Normenklarheit dienlicher, die Notwendigkeit eines Geschlechtseintrages im Personenstandsregister gänzlich zu verneinen, wenn dieser in den meisten Situationen für den Rechtsstaat keine größere Aussagekraft hat?”
“Ich anerkenne, dass das Transsexuellengesetz in der aktuellen Fassung verfassungswidrig ist und einer zeitgemäßen Anpassung bedarf. Der vorliegende Gesetzentwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) versucht, diesen Umstand zu heilen, trifft jedoch aus meiner Sicht nicht den zu regelnden Kern. Zugleich zieht er eine Reihe von rechtlichen, politischen, sozialen und gesellschaftlichen Folgefragen nach sich, die im parlamentarischen Prozess nicht überzeugend beantwortet wurden. Zum einen ist zur Beschlussfassung unklar, in welchem Verhältnis das SBGG zum Strafgesetzbuch steht. Gelten Straftaten mit einem eindeutig geschlechtlich determinierten Täterbegriff (§ 183 StGB) auch für Personen, die in Ansehung der Strafverfolgung ihren Geschlechtseintrag ändern lassen?”
“Es geht darum, einen Einzelfall heranzuziehen, bei dem es offensichtlich zu unglücklichen Verkettungen gekommen ist, um eigentlich nur das weinerliche Narrativ weiter zu bedienen, dass die AfD das eigentliche Opfer dieser demokratischen Gesellschaft ist. Ich sage Ihnen: Das ist unwürdig, das ist peinlich und schamlos. Diesen vorliegenden Fall muss man differenziert betrachten. Dass Sie zu einer differenzierten Betrachtung nicht in der Lage oder auch nicht willens sind, zeigt, dass Sie sich nicht zu schade dafür sind, auf dem Rücken einer 16-Jährigen und ihrer Familie parteipolitische Spiele zu spielen. Wer meint, dass er damit Deutschland dient, der verwechselt Deutschland mit sich selbst. Und das ist wirklich schade. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.”
“Ich habe bislang nicht gehört, dass zum Beispiel eine Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an den Bauerndemos für ähnliche offizielle Begeisterung gesorgt hätte. Wir können und sollten ernsthaft darüber diskutieren, ob der Beutelsbacher Konsens mit den drei Säulen Überwältigungsverbot, Kontroversität und Schülerorientierung noch heute die unumstößliche Grundlage in der schulischen Bildung sein sollte. Es wäre eine wichtige Frage, ob die jungen Menschen im Land ausreichend befähigt werden, ihre eigene politische Meinung zu bilden. Es wäre eine wichtige Frage, ob die jungen Menschen mit 16 Jahren ausreichend von der Schule gerüstet werden, um die Verantwortung für die Teilnahme zum Beispiel an einer Bundestagswahl zu tragen, wie es viele fordern. Aber darum geht es ja nicht.”
“Und dass sich die AfD aufgrund der ersten schlecht recherchierten Berichte als armes Opfer stilisiert, sind wir gewohnt und müssen wir – bedauerlicherweise oder Gott sei Dank – im demokratischen Meinungskampf einfach hinnehmen. Dass aber die AfD diesen Vorfall zum Anlass nimmt, über Meinungsfreiheit an Schulen zu debattieren, offenbart eine Verantwortungslosigkeit, die gewählten Vertretern dieses Hohen Hauses nicht gut zu Gesicht steht. Ich konzediere, dass Meinungsfreiheit an Schulen grundsätzlich ein wichtiges Thema ist. Man kann zum Beispiel mit Recht kritisieren, dass Kultusminister in der Vergangenheit das Schulschwänzen gebilligt haben, wenn es ums Klima ging, aber mit harter Hand reagiert haben, wenn es um andere Themen ging.”
“Dass die Polizeibeamten bestimmt mit guten Absichten ein Gespräch mit der Schülerin geführt haben, obwohl die in Rede stehenden Posts auch nach ihrer Ansicht die Grenze des Strafbaren nicht überschritten haben, ist ebenfalls aufklärungsbedürftig. Denn es liegt auf der Hand, dass diese Art des Vorgehens einen einschüchternden Effekt hat. Aber es ist kein generelles Problem, Frau von Storch. Sie haben ein generelles Problem. Das hier ist ein Einzelfall. Dass es mediale Berichte gab, die den Sachverhalt zuerst mindestens schief, wenn nicht gar falsch wiedergegeben haben, basiert offensichtlich auf schlechter Recherche.”
“Sie erklärte demnach, sie könne nach den ihr jetzt vorliegenden Informationen – jetzt wörtlich an die AfD – „besser verstehen, dass man sich Gedanken gemacht hat“. Die Mutter sagt: „Aber wenn das ordentlich gelaufen wäre von Schule und Polizei, dann hätten wir auch gewusst, um was es geht und anders reagiert.“ Und sie hat weiter erklärt: „Sie seien ins offene Messer gelaufen.“ Nach Lage der Dinge und ohne Schaum vorm Mund können wir Folgendes feststellen, Herr Baumann: Dass der Schulleiter möglicherweise übersensibel reagiert und nicht zuerst im Rahmen seiner eigenen pädagogischen Verantwortung gehandelt hat, war nach aktuellem Stand sicher nicht richtig.”
“Es wäre auch zum Schutz der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler und nicht zuletzt der betroffenen Familie besser, wir würden erst abwarten, bis die Sachlage wirklich sauber geklärt ist, bevor wir uns aufschwingen, einen vermeintlichen oder tatsächlichen Skandal zu einem grundsätzlichen bundesweiten Problem aufzublasen, das politische Konsequenzen haben muss. Wenn es eine Gefährderansprache in der Schule gegeben haben sollte, deren Grundlage ein AfD-freundliches Schlumpf-Video war, dann wäre das ein Skandal, wenn nicht, dann nicht, jedenfalls nicht unbedingt. Nach aktueller Lage der Dinge ging es eben nicht darum. Selbst die Mutter des Mädchens erklärte jetzt bei „t-online“, dass sie ursprünglich davon ausgegangen sei, Schulleiter und Polizei seien aufgrund des Schlumpf-Videos alarmiert gewesen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorfall an der Schule in Ribnitz-Damgarten hat in den vergangenen Tagen hohe Wellen geschlagen, und jetzt hier im Hohen Hause auch. Wir haben innerhalb kurzer Zeit eine Reihe von Wendungen der Geschichte erlebt, die viele Menschen irritiert hat. Klar ist: Es ist eine Angelegenheit, in der es nicht nur um die politische, sondern auch um die mediale Deutungshoheit geht. Wenn Journalisten in sozialen Medien erbittert nicht nur über Interpretationen, sondern schon über die Fakten streiten, dann können wir feststellen, dass es eine Sache der politischen Klugheit wäre, in dieser Frage keine Schnellschüsse zu tätigen.”
“In der Gesamtabwägung stimme ich mit Ja zur Drucksache 20/9143 und daher mit Nein zur entsprechenden Beschlussempfehlung Drucksache 20/10433.”
“Ich weise in aller Deutlichkeit darauf hin, dass weder der Koalitionsvertrag noch der politische Wille – weder des SPD-Fraktionsvorsitzenden noch des Bundeskanzlers – Artikel 38 Absatz 1 GG aus den Angeln zu heben vermag. Ich fordere alle Beteiligten auf, derartige verfassungsfeindliche Forderungen jetzt und für weitere Zeit zu unterlassen. Wer solche Erklärungen in die öffentliche Debatte einbringt, verwirkt das Recht, sich als Verteidiger unserer demokratischen Grundordnung zu bezeichnen. Ich werde meine Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bei ihrem Wirken für den Schutz Deutschlands und die Verteidigung unserer Freiheitswerte unterstützen und verteidige sie gegen jedwede unbotmäßigen Angriffe – auch vonseiten der Koalitionspartner.”
“Es ist bitter und enttäuschend, dass die grundlegende und ernsthafte politische Debatte hierüber nicht im gemeinsamen Wirken und mit dem Einigungswillen aller demokratischen Kräfte, sondern zunächst unter dem Rubrum der Parteipolitik geführt wird. Ich ersuche die Union daher dringend, auf den Pfad der konstruktiven und verständigungsbereiten Zusammenarbeit im außen- und verteidigungspolitischen Bereich zurückzukehren. Zugleich wehre ich mich gegen Bestrebungen, wie etwa des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, in dieser Frage „Konsequenzen“ für frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages – in diesem Falle von der Koalition – anzudrohen, wenn sie anders als von den Sozialdemokraten gewünscht abstimmen sollten.”
“Der vorliegende Antrag der CDU-CSU-Fraktion benennt mit dem Waffensystem „Taurus“ namentlich, was der bereits im Februar vom Deutschen Bundestag beschlossene Antrag von SPD, Grünen und FDP, „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“, Drucksache 20/10375, implizit mit der „Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen“ beschrieb. Inhaltlich ist dieser vorliegende Antrag, Drucksache 20/9143, daher richtig und eine logische Folge des Februar-Beschlusses. Problematisch ist jedoch, dass die Unionsfraktion aus einer auch für die Sicherheit Deutschlands hochrelevanten Frage eine Angelegenheit der eigenen innenpolitischen Profilierung macht.”
“Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen immer wieder deutlich gemacht, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen dürfe, oder gar, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen müsse. Es war und ist über die Fraktionsgrenzen hinweg weitgehend unstreitig, dass diese Ziele nur erreicht werden können, wenn die internationale Gemeinschaft der Ukraine im Rahmen des Völkerrechts konkrete und möglichst umfassende militärische Hilfe leistet.”
“Auch und gerade ein weltoffenes Land wie die Bundesrepublik Deutschland sollte in der Regel eine Entscheidung für eine Staatsangehörigkeit erwarten und verlangen können. Gerade wenn und weil ein weltoffenes und republikanisch geprägtes Verständnis von Staatsangehörigkeit nicht auf familiäre, ethnische Abstammung abstellt, sondern auf Integration in und Loyalität zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ist es auch nicht konsistent, die legitime familiäre und kulturelle Verbundenheit durch die Beibehaltung der Angehörigkeit zu einem anderen Staat zum Ausdruck zu bringen. In der Gesamtabwägung stimme ich daher in diesem konkreten Falle mit Enthaltung.”
“Die dafür geltenden Regeln sollten das legitime Interesse eines demokratischen Rechtsstaates wahren und keine Personen zu Staatsangehörigen machen, die diesen Integrationsprozess nicht erfolgreich abgeschlossen haben. Doppelstaatsangehörigkeiten hinzunehmen liegt im politischen Ermessensspielraum des Gesetzgebers, kann unter gewissen Voraussetzungen sinnvoll sein – etwa als Zugeständnis an eine Einwanderergeneration – und geschieht bereits unter dem Status quo. Das Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ist indes weiterhin sinnvoll und geboten, um sowohl die völkerrechtliche Ordnungsfunktion des Staatsangehörigkeitsrechts als auch die politische Stabilisierungsfunktion nach innen zu wahren.”
“Ich gestehe zu, dass die vorliegende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sinnvolle Ansätze hat, die meine Erwartungen an eine moderne und fortschrittlichere gesetzliche Regelung erfüllen. Allerdings halte ich bestimmte im Entwurf enthaltene Punkte in meiner Entscheidungsabwägung für so erheblich, dass ich im Ergebnis diesem Gesetzentwurf meine Zustimmung nicht erteilen kann. So ist insbesondere die Aufgabe des Prinzips der Vermeidung von Mehrstaatigkeit aus meiner Sicht eine falsche Weichenstellung. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit ist die weitreichendste Statuserweiterung, die ein Rechtsstaat einem Menschen geben kann. Ihr sollte eine gelungene Integration voranstehen.”
“Nun wissen wir alle: Parteitage haben eine eigene Dynamik. Da muss man mal gelegentlich ein bisschen Schwung in die Bude bringen. Ich weiß das wahrscheinlich besser als jeder andere. Gleichwohl richte ich zum Schluss ein persönliches Wort an Friedrich Merz. Ich sage ausdrücklich: Wer Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will, beteiligt sich nicht an einem solchen Schmierentheater, das die zentrale demokratische Institution infrage stellt. Mein letzter Satz, Frau Präsidentin – ich möchte von Ihnen nicht gerügt werden oder das Mikrofon abgestellt bekommen –, wirklich: Ich hoffe inständig, dass Vizepräsidentin Pau sich von diesen unbotmäßigen Angriffen nicht beeindrucken lässt. Herzlichen Dank.”
“Dieses Amt dürfe laut Lammert nicht „von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion“ abhängig gemacht werden. Die Legitimation beruhe vielmehr auf der „souveränen Entscheidung aller Mitglieder des Deutschen Bundestages“. Norbert Lammert ist, wie gesagt, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Nehmen Sie an den dortigen Bildungsveranstaltungen teil! Dann ersparen Sie uns hier entsprechende Debatten. Es ist offensichtlich, dass es in dieser Debatte nicht um rechtliche oder rechtsstaatliche Erwägungen geht; es geht heute vielmehr um Stil und Anstand. Ich sage jetzt hier ausdrücklich an Friedrich Merz gerichtet, der bedauerlicherweise nicht da ist: Ich habe es heute Morgen nachvollziehen können, dass er sich über die Worte der Vorsitzenden der SPD auf dem SPD-Parteitag wirklich echauffiert hat.”
“Es gab dazu im Präsidium unterschiedliche Auffassungen; aber wir folgen immer den Ratschlägen unseres eigenen juristischen Dienstes. Und bevor wir uns das Risiko an die Backe holen, dass die AfD nach Karlsruhe geht und Recht bekommt, führen wir lieber diese Debatte, und wir führen sie im Zweifel auch zu Ende. – Ja, das mag ja alles sein, dass es ganz dünn ist. Ich empfehle Ihnen einfach politische Bildungsarbeit bei Ihrer eigenen Stiftung. Denn der Kollege Lammert, der ja offensichtlich Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung ist, hat dazu das Entscheidende gesagt; vielleicht hören Sie mal auf den. Er hat nämlich erklärt: Frau Pau sei „mit überzeugender Mehrheit aller Mitglieder des Hauses inzwischen mehrfach für die Dauer der Legislaturperiode als Vizepräsidentin gewählt und im Amt bestätigt worden“.”