Wolfgang Kubicki
FDP · Germany
“Was soll das eigentlich heißen, liebe Kollegin Haßelmann? Ist die AfD für Sie gesprächsfähiger als wir? Was soll das heißen? Wenn sich jemand entschuldigen muss, dann Frau Haßelmann bei meiner Partei.”
“Dass jetzt Begrenzung als Ziel definiert wird, ist nicht neu, das stand bereits im Gesetz, und Sie wissen, dass es auf Verlangen der Grünen herausgenommen worden ist. Und wenn der Kanzler sagt: „Darüber kann man reden“, dann sage ich: Reden wir darüber!”
“Ich finde es unmoralisch, dass Sozialdemokraten und Grüne bei jedem Anschlag tief betroffen sind, aber seit Jahren wegschauen, wie die Freiheit im Land meterweise stirbt, – hören Sie genau zu!”
“Ich habe 25 Jahre als Vorsitzender einer Landtagsfraktion meinem Land gedient und die Institutionen unseres Staates in den 90er-Jahren schon gegen die DVU verteidigt und gemeinsam mit Ralf Stegner dafür gesorgt, dass die AfD wieder aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag verschwunden ist.”
“Sie wollen dem nicht zustimmen, obwohl in Ihrem Wahlprogramm fast exakt das Gleiche steht. Die Wählerinnen und Wähler können sich entscheiden, wem sie glauben: Ihnen – dem, was Sie hier vorführen – oder uns, die wir die Probleme lösen wollen. Was Sie hier seit Mittwoch veranstalten, ist wirklich ein Schmierentheater.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es unmoralisch, dass die Grünen in den vergangenen Jahren bei jeder vernünftigen Initiative zur Begrenzung der Migration versucht haben, diese zu hintertreiben oder zu verschleppen.”
The complete record
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“Sie schreiben in Ihrem Antrag, nachdem Sie über anderthalb Seiten das Framing der AfD definitiv bedienen, obwohl Sie es wahrscheinlich nicht begreifen – aber ich erkläre es Ihnen gerne séparé noch mal –: „Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören, können den vom Bundesverfassungsgericht dargelegten Anforderungen erkennbar nicht entsprechen.“ Das ist die Erklärung dafür, dass das verfassungswidrig ist, was wir hier gerade treiben. Und Sie wissen, dass das nicht stimmt; das ist ja das Problem bei Ihnen. – Das steht doch hier in Ihrem Antrag, mein Gott! Herr Kollege Amthor, fragen Sie freundlicherweise die von Ihnen entsandte, vorgeschlagene und vom Bundestag mit Mehrheit gewählte Kollegin aus dem Präsidium des Deutschen Bundestages, Yvonne Magwas. Fragen Sie sie einfach mal, weil wir uns darüber natürlich austauschen.”
“Sie haben diese Debatte damit doch erst provoziert. Lieber Kollege Amthor, dass Sie mir jetzt unterstellen, ich hätte diese Debatte provoziert, finde ich ziemlich komisch; denn die Debatte findet deshalb statt, weil solche Anträge gestellt worden sind. Und wenn Sie jetzt erklären, die Union wäre ihrem doch tiefgründigen Gedanken nicht mehr nachgegangen, hätte die AfD den Antrag nicht gestellt, dann stellen Sie sich auch ein schlechtes Zeugnis aus. Entweder es geht Ihnen um die Sache – dann spielt es keine Rolle, ob sie den Antrag gestellt hat oder nicht –, oder es geht Ihnen nicht um die Sache; dann ist es eine reine Showveranstaltung, was ich glaube, dass es tatsächlich ist. Ein letzter Satz, Herr Amthor.”
“Das wäre auch unwürdig gegenüber Herrn Kubicki. Und ich will Ihnen sagen: Wir hätten auf unseren Antrag sehr gut verzichten können, wenn man sich auf das hätte einigen können, was hier jahrzehntelang Praxis war, nämlich die Geschäftsordnungswidrigkeit des AfD-Antrags festzustellen. Deswegen, Herr Kubicki, frage ich Sie: Was ist denn aus Ihrer Sicht der geschäftsordnungsrechtliche Unterschied, der den AfD-Antrag zulässig macht, wo seit Jahrzehnten die von mir benannten Anträge – KPD, SPD, alles andere – unzulässig waren? Und wie können Sie jetzt sicherstellen, dass in Zukunft nicht jede Woche hier Anträge gestellt werden über die Eignung von Vizepräsidenten, Ausschussvorsitzenden und anderen mehr? Was macht den AfD-Antrag zulässig, wo er jahrelang geschäftsordnungsrechtlich unzulässig war?”
“Sie reden von einer Brandmauer zur AfD. Sie sind gerade dabei, ohne Not selbst einen Brand zu legen. Und nun erlaube ich die Zwischenfrage. – Dankenswerterweise entscheiden Sie das nicht, Herr Brandner. Herr Kollege Kubicki, also, wortreich haben Sie das ja jetzt spannend erklärt. Aber wenn Sie dann jetzt schon so herausfordernd aufs Staatsrecht abstellen, will ich Sie gerne mal zu dem Thema fragen. Wenn Sie mir gut zugehört haben, wissen Sie, dass ich das nicht für verfassungswidrig erklärt habe, sondern gesagt habe: Die Verfassung regelt dazu nichts. Und wir sind der Auffassung: Eine Abwahl und auch der Antrag der AfD wären nur möglich, wenn es eine Geschäftsordnungsänderung gibt. Ich will Ihnen aber eines sagen: Ich finde es echt unwürdig, dass wir hier solche Ad-personam-Debatten überhaupt führen. Das ist unwürdig gegenüber Frau Pau.”
“Mit dem Wahlakt ist die Zugehörigkeit zur Partei ohne jede Bedeutung. Das würde ansonsten die Fraktionen – – Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Amthor? Sofort. Ich habe es gesehen, Frau Präsidentin. Ja oder nein? Doch, doch. Ich will nur den Satz zu Ende bringen, damit Herr Amthor darauf auch intellektuell angemessen reagieren kann. Mit diesem Satz erlauben Sie es den Fraktionen, darüber zu bestimmen, ob jemand Vizepräsident bleiben darf oder nicht, weil man jemanden einfach aus der Fraktion ausschließen kann, wenn er einem nicht gefällt. Und genau das ist in 70 Jahren Parlamentsgeschichte von den Vätern und Müttern, die Sie immer gerne heranziehen, auch Ihrer Partei, nicht gewollt worden, weshalb die Regelung geschaffen worden ist: Es bleibt bei der einmaligen Wahl für die Dauer der Legislatur.”
“Entweder, Herr Amthor, es ist evident verfassungswidrig, dass Petra Pau ohne Fraktionsmitgliedschaft Vizepräsidentin bleibt, wie Sie ja in Ihrem Antrag schreiben, oder aber es bedarf einer Klarstellung in der Geschäftsordnung. Beides gleichzeitig geht nicht. Und wenn es evident verfassungswidrig ist: Warum klagen Sie dann nicht gleich und unterlassen diese unwürdige Show? Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Dass Sie sich vor den Karren der AfD spannen lassen – Herr Abgeordneter. – und dabei zu einer Delegitimierung des Bundestagspräsidiums insgesamt beitragen, ist wirklich enttäuschend. Denn mit Ihrem Angriff auf Vizepräsidentin Pau erwecken Sie nämlich auch den Eindruck, beispielsweise die Kollegin Yvonne Magwas wäre die Vizepräsidentin der CDU/CSU-Fraktion im Präsidium des Bundestages und nicht Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.”
“Ich hätte es nicht geglaubt; aber dieser Antrag ist noch ein kleines bisschen schlechter als derjenige der AfD-Fraktion. Ich will zunächst festhalten: Wir Freie Demokraten haben mit den Linken zwar nichts gemein; wir sind aber auch nicht gemein zu den Linken. Ich habe es an anderer Stelle schon mal gesagt: Man kann von uns nicht erwarten, dass das Ende der Linksfraktion von uns politisch betrauert wird. Aber trotzdem gibt es seit geraumer Zeit menschliche Verbindungen. Für einige der Kolleginnen und Kollegen tut es mir wirklich leid. Ich finde es beschämend, dass dieses Parlament diese Anträge debattieren muss. Der Antrag der Unionsfraktion ist eine intellektuelle Enttäuschung, Herr Amthor, auch wenn Sie immer glauben, Sie seien der neue Staatsrechtler im Kommen.”
“Wir können Ihrem Antrag schon deshalb nicht zustimmen, weil Sie darin festhalten, dass das Präsidium nicht ordnungsgemäß besetzt sei und deshalb alle Entscheidungen des Präsidiums unter einem rechtlichen Vorbehalt stünden. Und Sie wollen ferner erklären, der Skandal des fortgesetzten Rechtsbruchs würde weiter vertieft. Ich empfehle Ihnen einfach nur mal die Lektüre des Verfassungsgerichtsurteils, weil die Rechte, die Sie reklamieren – wie das Verfassungsgericht zu Recht gesagt hat –, unter dem Vorbehalt einer Wahl des Deutschen Bundestages stehen. Und da Sie diese Wahlen nicht bestehen, ist alles, was hier passiert, rechtmäßig. Das hat Ihnen das Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben, und daran sollten Sie sich vielleicht mal halten. Kommen wir zum Antrag der Unionsfraktion.”
“Abgesehen davon: Wie sinnvoll ist es, einen Antrag zu schreiben, in dem die Bundestagsvizepräsidentin aufgefordert wird, zurückzutreten? Das ist immer noch eine individuelle Entscheidung. Würden solche Aufforderungen Wirkung zeigen, Herr Brandner, würde ich mich dafür einsetzen, dass wir als Deutscher Bundestag beschließen, die AfD-Abgeordneten sollten ihre Mandate zurückgeben, weil sie offensichtlich an einer vernünftigen parlamentarischen Arbeit kein Interesse haben. Aber darum ging es ja eigentlich gar nicht, Herr Brandner. Es ging darum, weinerlich darauf hinzuweisen, dass im Gegensatz zu Petra Pau bisher keiner Ihrer Kandidaten die erforderliche Mehrheit dieses Hauses erhalten hat. Und ich treffe im Angesicht dieser Debatte die mutige Feststellung: Das wird auch so bleiben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der AfD-Fraktion muss ich eigentlich nicht viel sagen. Als ich ihn gelesen habe, war mir klar: Der muss von Stephan Brandner geschrieben worden sein, weil er juristische Kenntnisse vortäuscht, die offensichtlich nicht vorhanden sind. Hätten Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 2022 im Organstreitverfahren, mit dem Sie sich ja in das Präsidium einklagen wollten, gelesen oder ansatzweise verstanden, dann hätte Ihnen einleuchten müssen, dass dieser Antrag ohne rechtliche Substanz ist. Eine Wahl, die für die Dauer einer Wahlperiode gilt, gilt für die Dauer einer Wahlperiode, nicht kürzer und nicht länger. Und die Tatsache, dass wir heute hier debattieren, zeigt: Der Bundestag hat sich noch nicht aufgelöst.”
“Derartiges Taktieren gegen die Menschen vor Ort, unter maßgeblicher Beteiligung eines schleswig-holsteinischen Bundesministers, kann ich nicht ohne entschiedenen Widerspruch hinnehmen, weswegen zwar das Vorhaben der Planungsbeschleunigung, aber nicht das konkrete Gesetz meine Zustimmung finden kann. Daher votiere ich mit Nein.”
“Ich kann das hier vorliegende Gesetz nicht mittragen. Als Abgeordneter des Landes Schleswig-Holstein ist es für mich weder verständlich noch hinnehmbar, dass ein Infrastrukturprojekt wie der Ausbau der A 23 nicht dem überragenden öffentlichen Interesse zuzuordnen sein soll, obwohl dies ursprünglich vorgesehen war und dieses Projekt für die gesamte infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung des Landes Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung ist. Ich begrüße ausdrücklich das Anliegen der Planungsbeschleunigung und sehe es als großen Erfolg meiner Fraktion, dass nunmehr ausdrücklich 138 Straßeninfrastrukturprojekte beschleunigt werden können. Dass aber unter dem Druck von Bündnis 90/Die Grünen unter maßgeblicher Führung des Bundeswirtschaftsministers Dr.”
“Für meine Entscheidung ist letztlich – neben den fraglos erzielten substanziellen Verbesserungen, die zu einem nahezu vollständig anderen Gesetz geführt haben – ausschlaggebend, dass es an diskutablen und ernstgemeinten Alternativvorschlägen aus dem Kreise der Opposition fehlt. In der Gesamtabwägung stimme ich daher in diesem konkreten Falle mit Zustimmung.”
“Ein parlamentarischer Prozess zielt ja gerade darauf ab, möglichst jedes Argument und jeden Verbesserungsvorschlag vor der Schlussbefassung zu berücksichtigen, um das bestmögliche gesetzliche Ergebnis zu erzielen. Dieses dem parlamentarischen Prozess innewohnende Ziel aus dem Auge zu verlieren, halte ich als Parlamentarier für schwer tolerierbar. Denn damit wird der Eindruck vermittelt, es ginge ab einem bestimmten Diskussionspunkt nur noch darum, ein Gesetz zu beschließen, und nicht mehr darum, ein möglichst optimales Gesetz zu beschließen. Noch nie ist mir eine Entscheidung über eine Gesetzvorlage so schwergefallen wie hier.”
“Juli 2023 war auch das Ergebnis einer seit geraumer Zeit angewendeten Gesetzgebungspraxis, bei der ein faktischer Kompetenzverlust der Legislative als Ganzes zugunsten der Exekutive und der sie stützenden Parlamentarier zu besorgen ist. Wenn die parlamentarische Willensbildung durch extreme zeitliche Verknappung beschnitten wird, werden die Beteiligungsrechte der Abgeordneten in substanziellem Umfang beeinträchtigt und – schlimmstenfalls – die gesetzgebende Gewalt als tragende Säule unserer Demokratie marginalisiert. Im selben Zusammenhang halte ich das bisweilen vorgetragene Ansinnen für wenig akzeptabel, eine Abstimmung über dieses Gesetz herbeizuführen, ohne noch weitere Kritikpunkte und neuere Erkenntnisse einzubeziehen.”
“Trotz dieser umfangreichen Korrekturen und Nachbesserungen bleibt dieses Gesetzesvorhaben hochbürokratisch und für die Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar. Zudem mangelt es an einer verständlichen Erklärung, warum dieses Gesetzgebungsverfahren nicht auch mit der erwarteten parlamentarischen Auseinandersetzung über die kommunale Wärmeplanung prozedural gekoppelt wird. Es ist ferner extrem unbefriedigend, dass nicht einmal das zuständige Ministerium schlüssige Zahlen liefern kann, mit welchem CO 2 -Einspareffekt zu rechnen ist. Für problematisch halte ich als Parlamentarier außerdem die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens. Der eindeutige Fingerzeig des Bundesverfassungsgerichtes in seiner Eilentscheidung vom 5.”
“Ich erkenne an, dass die zum Teil sehr intensiv geführten Verhandlungen über das Gebäudeenergiegesetz am Ende zu einem deutlich besseren Ergebnis geführt haben. Der Ursprungsentwurf, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz dem Deutschen Bundestag übermittelte, war sowohl in seiner kommunikativen als auch in seiner intendierten Wirkung verheerend. Diese Vorlage warf leider kein gutes Licht auf die politischen und behördlichen Entscheidungsträger und eröffnete der fatalen Frage den Raum, wie nah die exekutiven und legislativen Entscheidungsprozesse mit der Lebenswirklichkeit rückgekoppelt werden. In diesem Sinne danke ich den Verhandlungsführern meiner Fraktion ausdrücklich für ihren konstruktiven Einsatz zur deutlichen Verbesserung einer eigentlich inakzeptablen Gesetzvorlage.”
“Das sind weitgehend Menschen, die Gutes meinen, aber teilweise eben nicht Gutes bewirken. Damit wird der demokratische Rechtsstaat fertig. Das Problem ist, wenn diesen Menschen vonseiten des demokratischen Spektrums aus der Politik, den Medien, der Justiz edle Motive unterstellt werden und Regelbrüche und antihumanistische Aktionen verteidigt werden. Relativierung von Straftaten führt nicht zur De- sondern zur Eskalation. Das bereitet den Boden für Gewalt und untergräbt unsere Verfassung, ist darauf ausgelegt, Interessenkonflikte nicht durch Wahlentscheidung unter rechtsstaatlichen Verfahren auszugleichen, sondern im Zweifel durch Gewalt. Das ist etwas, was wir politisch jedenfalls verdammen müssen. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich will nicht unsere Definition von Humanität verschieben und Sterbende und lebensgefährdete Personen als Kollateralschaden einer angeblich höheren Sache ansehen. Wer Menschlichkeit für die eigenen politischen Ziele beiseiteschiebt, hat jegliche gesellschaftliche Solidarität verloren. Es ist nicht mutig, sich in Berlin auf die Stadtautobahn zu kleben und damit den Verlust von Menschenleben in Kauf zu nehmen. Es wäre mutig, bei den eigentlichen Klimasündern für entsprechende Aktionen zu sorgen – in anderen Staaten. Zu glauben, dass wir in Deutschland mit einem 2‑Prozent-Anteil an den CO2-Emissionen den Klimawandel allein bewerkstelligen können, ist ziemlich naiv und zeigt den Realitätsverlust. Das Problem für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie ist nicht die „Letzte Generation“.”
“Es ist staatliche Aufgabe, schnell eine klare, aber auch besonnene Reaktion auf diese Herausforderungen des Rechtsstaats zu zeigen. Damit meine ich insbesondere auch eine besonnene Reaktion. Wenn der Chef des Verfassungsschutzes erklärt, eigentlich seien die Klimakleber um die Demokratie besorgt, dann kann ich nur sagen: Wir haben in letzter Zeit ziemlich Pech mit unseren Verfassungsschutzpräsidenten. Denn die „Letzte Generation“ zeigt doch gerade, dass ihr demokratische Entscheidungsprozesse völlig egal sind. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Frau Dr. Scheer: Es wäre Aufgabe der jungen Menschen, sich in den Parteien zu engagieren und für Mehrheiten zu werben, statt zu glauben, sie könnten mit ihren Aktionen gegen Mehrheiten opponieren.”
“Gleichzeitig wird deutlich: Diese Bewegung ist medial auch deutlich überrepräsentiert. Die „Letzte Generation“ ist dabei auch das Resultat einer politischen Kommunikation, die seit Jahren auf der Grundlage von Panikmache versucht, politische Geländegewinne zu erzielen. Wer wirklich glaubt: „Die Welt geht in wenigen Jahren unter“, und in dieser Ansicht aus dem politischen und medialen Raum gespeist wird, der sieht sich legitimiert, Grenzen des Rechtsstaats zu übertreten. Wer wirklich glaubt, es gebe nur einen Weg, die Welt zu retten, der muss Demokratie und Rechtsstaat abschaffen. Denn er muss verhindern, dass anders gewählt wird, und er muss verhindern, dass Gerichte Menschen in den Arm fallen. Auch wenn der Vergleich mit der RAF ziemlich überzogen ist: In jedem Radikalismus steckt auch ein Eskalationspotenzial.”
“Ungeachtet jedweder Motivation muss unsere politische Botschaft sein: Ihr seid nichts Besseres als eure Mitbürgerinnen und Mitbürger, die euretwegen aufgehalten werden, egal ob sie auf dem Weg zur Arbeit, zu ihren Liebsten oder zu einer lebenswichtigen medizinischen Behandlung sind. Ihr setzt euch ins Unrecht. Eure Handlungen richten Schaden an. Wie klein ist die Münze eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es darum geht, das 9‑Euro-Ticket wiederzubeleben oder ein Tempolimit auf Autobahnen einzuführen? Dann enden die Blockaden und die Schmierereien? Die „Letzte Generation“ stellt in Teilen die Demokratie als Staatsform infrage. Das sage ich in allem Ernst: Das ist offensichtlich. Diese sei nicht geeignet, so wird formuliert, die gewünschten Ergebnisse gegen den Klimawandel zu erreichen.”
“Keine Talkshow und keine Debatte vergehen, ohne dass sich nicht irgendwer berufen fühlt, die angeblich noblen Motive der Täter relativierend ins Feld zu führen. Wenn dann noch ehemalige und aktive Funktionäre der Grünen die „Letzte Generation“ mit dem Protest in der ehemaligen DDR oder heute im Iran vergleichen, ist das nicht nur geschichtsvergessen, sondern geradezu unerhört. Denn niemand riskiert hier in Deutschland sein Leben, weil es einen großen Unterschied macht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob man gegen ein Willkürregime auf die Straße geht oder in einem demokratischen Rechtsstaat.”
“Während die „Letzte Generation“ glaubt, ihre vermeintlich noble Gesinnung rechtfertige ihr Vorgehen, glaubt die AfD offenbar, diese Gesinnung mache sie erst besonders verdammungswürdig. Beides ist Unsinn. Aber die innere Haltung bei AfD und „Letzter Generation“ gleicht sich erstaunlich, vielleicht weil auch einige AfD-Abgeordnete schon zu grenzüberschreitenden Protestformen gegriffen haben sollen. – Frau von Storch, mir ist nicht bekannt, dass bei Bündnis 90/Die Grünen, FDP oder SPD verurteilte Straftäter in den Reihen sitzen. Der Rechtsstaat, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nur auf die Taten schauen, ungeachtet politischer Verortung, und mit gleicher Konsequenz. Es gibt aber auch eine politische und eine mediale Verantwortung.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde lautete ursprünglich – darauf ist hingewiesen worden –: Klima-Extremismus als Gefahr für Staat und Gesellschaft anerkennen und jetzt konsequent und effektiv bekämpfen. – Was für ein Titel! In der vorletzten Sitzungswoche wurde der Antrag der CDU/CSU mit dem Titel „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“ besprochen. Eine ähnliche Stoßrichtung mit einem feinen Unterschied. Frau von Storch, ich weiß, dass Sie das schwer nachvollziehen können. Stellt die Union die Taten in den Vordergrund, also das Blockieren und Randalieren, geht es der AfD um den Klimaextremismus, also die Gesinnung.”
“Vor allem die in § 28b Absatz 3 IfSG vorgesehene Regelung überschreitet für mich diejenige rote Linie, die ich auch aus Koalitionsräson nicht zu übertreten bereit bin, zumal mittlerweile wissenschaftlich bestätigt ist, dass Maskenpflichten in Schulen keinen signifikanten infektiologischen Dämpfungseffekt haben. Mir ist bewusst, dass politische Kompromisse auch schmerzhaft sein können. In einer Koalition muss sich in politischen Beschlüssen jede Seite angemessen wiederfinden können. Beschlüsse, die aber meine persönlichen politischen Grenzen überschreiten, kann und werde ich aus Gewissensgründen nicht mittragen. In der Gesamtabwägung stimme ich daher in diesem konkreten Falle mit Nein.”
“Insbesondere in den kommenden Monaten, die es ohnehin wegen der unsicheren energetischen Versorgungslage für diese Branche schwierig machen, könnte die infektionsrechtliche Perspektive vielen die geschäftliche Grundlage vollends entziehen. Der gewichtigste Punkt ist jedoch für mich, dass weiterhin Einschränkungen bei den Schülerinnen und Schülern möglich sind. Potenzielle Masken- und Testpflichten in Schulen lehne ich ab, weil die Kollateralschäden dieser Eingriffe aus meiner Sicht politisch und gesellschaftlich nicht verantwortbar sind.”
“Eine Regelung, von der man erklärt, dass sie nicht mehr benötigt wird, muss richtigerweise entfallen. Grundrechtsbeschränkende Regelungen, die sich nicht mehr an eindeutigen epidemiologischen Variablen ausrichten, sondern am Datum, sehe ich sehr kritisch. Nicht nachvollziehbar ist ferner, warum die Maskenpflicht im Flugzeug entfällt – was ich ausdrücklich richtig finde –, während zugleich aber die Maskenpflicht im Fernverkehr beibehalten, ja sogar durch die FFP2-Maskenpflicht verschärft wird. Problematisch ist zudem, dass die unklaren exekutiven grundrechtlichen Eingriffsschwellen zum Beispiel für Veranstalter, die für ihre Tätigkeit ein gewisses Maß an Planungssicherheit benötigen, es kaum möglich machen, ihr Unterhaltungs- bzw. kulturelles Angebot zu planen und damit zu unterbreiten.”
“Eine Abwägung hinsichtlich Kosten und Nutzen einer Maskenpflicht, insbesondere in den Altenheimen, fand jedoch nicht in ausreichendem Maße statt. Auf die Problematik der Beeinträchtigung der Menschenwürde der Altenheimbewohnerinnen und ‑bewohner, die in der Lage sind, für sich selbst eine Risikoabschätzung vorzunehmen, haben der ehemalige Ethikratsvorsitzende Peter Dabrock und der Gerontologe Andreas Kruse auf „Spiegel.de“ am 5. September zu Recht hingewiesen. Ebenfalls nicht ausreichend erklärlich ist, dass der Deutsche Bundestag mit einer Bestätigung des § 28a IfSG auch die Möglichkeit einer Rückkehr zur „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ausdrücklich bekräftigt. Die Streichung dieses Passus, der unter anderem die verfassungsrechtlich fragwürdigen Ausgangssperren oder Lockdowns vorsieht, wäre naheliegend gewesen.”
“Zu dieser Einschätzung kommt jedenfalls eine Reihe von europäischen Nachbarstaaten. Warum die deutsche Pandemiepolitik eine Art Sonderweg in Europa beschreitet und dabei nicht erkennbar „erfolgreicher“ ist, ist nicht ausreichend klar. Für mich ist nicht nachvollziehbar, was das eigentliche Ziel der für den Herbst/Winter geplanten Coronamaßnahmen ist. Die vorliegenden Regelungen sind zu sehr vom Gedanken des „Containment“ getragen – eine Strategie, die der Coronaexpertenrat als mittlerweile überholt ansieht. Vielmehr müsse in der aktuellen Lage die Aufmerksamkeit auf dem Schutz vulnerabler Gruppen und der Abmilderung schwerer Erkrankungen liegen, so die Experten. Zwar wird dem Schutz vulnerabler Gruppen durch die geplante Maskenpflicht in Altenheimen und Krankenhäusern Rechnung getragen.”
“Sie sagte: „Der letzte Todesfall bei uns, der eindeutig auf das Coronavirus zurückzuführen ist, liegt bereits Monate zurück.“ Sämtliche Versuche meinerseits, diese fraglos relevanten Daten vom Bundesgesundheitsministerium zu erhalten, laufen seit Monaten ins Leere. Anzunehmen ist vor diesem Hintergrund, dass die vorherrschende Omikron-Variante eine grundlegend neue Bewertung der Gefährdungslage nötig macht. Sollten die bei „Welt.de“ am 27. August 2022 dargelegten Berechnungen von Professor Matthias von Herrath, Immunologe am La Jolla Institute, Kalifornien, stimmen, wonach die Gesamtsterblichkeit der Omikron-Stämme bei 0,015 bis 0,045 Prozent liegt, stellt sich die entscheidende Frage, ob eine Covid-Erkrankung mittlerweile im Rahmen eines allgemeinen Lebensrisikos einzuordnen ist.”
“Es ist dringend an der Zeit, das RKI in seiner wissenschaftlichen Arbeit weisungsungebunden zu machen, so wie es im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vereinbart worden ist. Wegen der desaströsen Datenlage müssen wir daher auf Meldungen aus der Praxis zurückgreifen. Zu lesen ist dabei, dass auf manchen Krankenstationen offenbar seit Monaten keine COVID-19-Patienten mehr gezählt wurden. Hiervon berichtete beispielsweise der Lungenfacharzt Dr. Thomas Voshaar vom Krankenhaus Bethanien Moers am 9. August 2022 im „Deutschlandfunk“. Ähnlich äußerte sich Marina Dorsch vom Helios-Klinikum Krefeld gegenüber „rp-online“ am 2. September 2022.”
“Gleichwohl muss ich ebenfalls konstatieren, dass es für mich nicht akzeptabel ist, wenn grundlegende Daten, die das Robert-Koch-Institut gesetzlich zu erheben verpflichtet ist, nach nunmehr über zweieinhalb Jahren Pandemie noch nicht vorliegen. Dass am Tag der Beschlussfassung noch immer unklar ist, wie hoch der Immunisierungsgrad in der Bevölkerung ist oder wie viele der vom RKI als Coronatote Ausgewiesenen auch tatsächlich an COVID‑19 gestorben sind, ist völlig unverständlich. Die in der 11. Stellungnahme des „ExpertInnenrates der Bundesregierung zu COVID-19“ vom 8. Juni 2022 (!) festgehaltenen Forderungen zur Datenerhebung und ‑analyse wurden nicht oder nur unzureichend umgesetzt.”
“Er formulierte unter anderem – ich zitiere –: Wenn die von einer pandemisch auftretenden Infektionskrankheit ausgehenden gesundheitlichen Risiken durch Impfungen, Medikation, Immunisierung durch vorausgegangene Infektionen oder auch infolge der Verbreitung neuer Virusvarianten mit höherer Infektiosität, aber geringerer Pathogenität unterhalb dessen liegen, was die Gesellschaft im Hinblick auf andere Viruserkrankungen … hinzunehmen bereit ist, lassen sich schwerwiegende Freiheitseingriffe nicht mehr rechtfertigen. Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Deshalb ist eine allgemeine Impfpflicht, ob ab 18 oder 60, weder rechtlich noch gesellschaftspolitisch zu rechtfertigen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist für die Gruppe „Baehrens, Janecek und andere“ der Kollege Dr. Andrew Ullmann.”
“Die Menschen können nachvollziehen, dass bei einer Verschärfung der Situation auch schärfere politische Maßnahmen gefordert werden. Wenn diese schärferen Maßnahmen aber auch gefordert werden, obwohl die Situation sich entspannt hat, dann stellt sich die Frage, ob es wirklich noch um eine sachgerechte politische Lösung oder eher darum geht, die politische Deutungshoheit zu behalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ethikrat, auf den sich ja so viele immer wieder berufen – ich empfehle, die 161 Seiten der Veröffentlichung des Ethikrats mal zu lesen –, hat in dieser Woche eine bemerkenswerte Stellungnahme zur vergangenen und künftigen Auseinandersetzung mit der Coronapandemie abgegeben.”
“Es ist nämlich nicht die Aufgabe des Staates, erwachsene Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen. Dieses Haus hat eine Vorbildfunktion für die Debattenkultur in unserem Land. Deshalb darf es nicht darum gehen, am Ende einer Abstimmung als vermeintliche Sieger oder Verlierer dazustehen. Es muss uns darum gehen, am Ende die rechtlich und gesundheitspolitisch beste sowie die gesellschaftlich verträglichste Lösung gefunden zu haben. Hier können die Menschen erwarten, dass neue Erkenntnisse auch zu einer Revision der alten Positionen führen. Wenn die Delta-Variante viele in diesem Hause zum Umdenken in Sachen Impfpflicht gebracht hat, dann muss das Auftreten der milderen Omikron-Variante konsequenterweise ebenfalls zu einem Umdenken führen.”
“Deshalb sollten wir mit Blick auf die Anhörung im Gesundheitsausschuss folgende Punkte festhalten: Eine Herdenimmunität wird durch die Impfung nicht erreicht. Eine deutlich gefährlichere Virusvariante im kommenden Herbst ist nicht das wahrscheinlichste Szenario. Ungeimpfte sind nicht schuld daran, dass sich andere Menschen infizieren. Wir hatten keine Überlastung des Gesundheitssystems und werden voraussichtlich auch keine bekommen. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht mit einem nur bedingt zugelassenen Impfstoff ist verfassungsrechtlich ohnehin ein Problem. Impfungen dienen dem Selbstschutz und nicht dem Fremdschutz. Wenn wir uns auf diese Punkte verständigen können, darf es aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Impfpflicht geben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich schwer, nach einem solchen Debattenbeitrag darauf nicht einzugehen, aber die Zeit erlaubt es mir leider nicht; denn ich bin auf drei Minuten begrenzt. Wir können das an anderer Stelle machen. Ich kann gut nachvollziehen, Herr Kollege Sorge, dass Emotionen bei diesem Thema hochgehen. Gleichzeitig müssen wir aber aufpassen, dass im Eifer des Gefechts nicht Argumente benutzt werden, die weniger auf Evidenz zurückzuführen sind als auf den unbedingten Willen, die eigene Position durchzusetzen. Abseits von politischen Bewertungsfragen müssen wir im parlamentarischen Prozess dafür sorgen, falsche Begründungen als solche zu identifizieren und als Argumente aus der Debatte herauszunehmen.”
“Weder droht ein Kollaps des Gesundheitssystems – bei massiv steigenden Infektionszahlen sinken die Behandlungszahlen auf den Intensivstationen –, noch kann eine Impfpflicht noch etwas zur Bewältigung der Omikron-Welle beitragen. Einen massiven Grundrechtseingriff mit einer möglichen Mutante im Herbst, die wir noch nicht kennen, und einem Impfstoff, den wir noch nicht haben, zu begründen, sozusagen eine Impfpflicht auf Vorrat, halte ich auch aus rechtlicher Sicht für nicht vertretbar. Vielen Dank. – Ich habe es noch gemerkt, Frau Präsidentin! Sonst hätte ich Sie auch tadeln müssen. Ich hätte auch das hingenommen, Frau Präsidentin. Übrigens: Auch für Sie gilt das Zeichen „Präsident“, wenn es aufleuchtet. Das werde ich mir merken. Nächster Redner ist der Abgeordnete Matthias W. Birkwald aus der Fraktion Die Linke.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kern geht es heute deshalb auch um den Minderheitenschutz, der durch eine Impfpflicht berührt wird. Ich möchte jedenfalls nicht, dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was man als vernünftig anzusehen hat und was man nach Mehrheitsmeinung tun muss, um solidarisch zu sein. Denn wenn die Minderheit von der Mehrheit in grundrechtssensiblen Fragen unter Rückgriff auf eine höhere Moral einfach überstimmt wird, dann können wir nur hoffen, dass wir nie in die Verlegenheit kommen werden, Teil einer Minderheit zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt gute Gründe für die Impfung, die für eine Impfpflicht überzeugen mich nicht.”
“Wir müssen respektieren, dass es durchaus bedenkenswerte psychologische oder religiöse Gründe gibt, eine Impfung für sich persönlich abzulehnen. Wer wären wir, wenn wir diese Gründe im Sinne des Allgemeinschutzes als nicht zulässig erachten würden, insbesondere nachdem wir mittlerweile wissen, dass der Fremdschutz durch eine Impfung kaum mehr gegeben ist. Auch deshalb fällt es mir schwer, bei der Impfung von einem Akt der Solidarität zu sprechen, wie es viele tun. Weil die Impfung keine sterile Immunität liefert, dient sie zuallererst dem Selbstschutz. Wir tun gut daran, die Impfung nicht durch eine moralische Aufladung zu einer Solidaritätspflicht zu machen. Denn damit würden wir sie zwangsläufig politisieren und Menschen, die persönliche Gründe gegen eine Impfung anführen können, stigmatisieren und zu Parias der Gesellschaft machen.”
“Wie aber werden diejenigen den Tag nennen, an dem sie gegen ihren erklärten Willen geimpft wurden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist häufig zu hören, dass eine Impfung vernünftig ist und deshalb die staatliche Verpflichtung ein Gebot der gesellschaftlichen Notwendigkeit sei. Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass eine Impfung vernünftig ist. Trotzdem halte ich die Idee, der Staat lege für alle Bürgerinnen und Bürger fest, was vernünftig ist, zumindest für problematisch. Die individuellen Gründe, sich nicht impfen zu lassen, können vielfältig sein. Wir machen es uns viel zu einfach, wenn wir erklären, hauptsächlich Coronaleugner und Rechtsradikale entschieden sich gegen die Impfung. Das ist mitnichten so.”
“Ich erinnere ausdrücklich daran, dass es noch nicht allzu lange her ist, dass es der ausdrückliche Wille der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses war, den Bürgerinnen und Bürgern selbst die Freiheit zur Entscheidung zu überlassen. Der Gedanke war grundlegend, dass der staatliche Eingriff ab einem bestimmten Zeitpunkt enden muss, wenn alle ein Impfangebot erhalten haben, und dann jeder das individuelle Lebensrisiko wieder selbst trägt. Setzt die Mehrheit des Hohen Hauses nun aber trotz aller anders lautenden Beteuerungen zuvor die allgemeine Impfpflicht um, hat das Auswirkungen auf das Menschenbild, das dieses Gemeinwesen aussendet. So mag der Tag der Impfung für all jene, die sich freiwillig hierzu entscheiden, der Freedom Day gewesen sein.”
“Ich habe mich bewusst für die Impfung und fürs Boostern entschieden, weil ich der festen Überzeugung war und bin, dass sie mich mit großer Wahrscheinlichkeit vor einem schweren Krankheitsverlauf und vor dem Tod durch Corona bewahren. Es war für mich persönlich ein enorm befreiendes Gefühl. Es ist ein großes Geschenk, dass dieser Impfstoff innerhalb so kurzer Zeit entwickelt wurde und dass ich mich außerdem frei entscheiden konnte, diesen Schritt zu gehen. Ich bin froh und dankbar, in einem Gemeinwesen leben zu können, in dem das möglich ist. Reden wir heute über die Impfpflicht, müssen wir gleichzeitig darüber sprechen, wie der Staat denjenigen gegenübertritt, die sich bisher gegen eine Impfung entschieden haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei meiner eigenen Fraktion und vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus dafür bedanken, dass wir trotz unterschiedlicher Auffassungen im Ergebnis eine sehr respektvolle und sehr faire Debatte haben führen können. Denn wir alle wissen, dass wir eigentlich nichts wissen und trotzdem unsere Bewertung anhand der Datenlage, die wir haben, vornehmen müssen, und die kann naturgemäß unterschiedlich ausfallen. Und da ich dem Beitrag des Kollegen Sorge sehr aufmerksam zugehört habe, ist mir klar geworden, dass die Orientierungsdebatte wirklich einen Sinn hat; denn die Union sucht ja noch nach Orientierung, und wir sind dabei, Ihnen zu helfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine persönlichen Freedom Days waren die Tage meiner Coronaimpfungen.”
“Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl sehr gerne an. Beim nächsten Mal werde ich mich auch selbst wählen. – Vielen Dank. Frau Kollegin Pau, nehmen Sie die Wahl an?”