Alexander Gauland
AfD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erich Maria Remarques bekanntester Roman endet damit, dass die Hauptfigur Paul Bäumer an der Front stirbt, während der Heeresbericht für diesen Tag „Im Westen nichts Neues“ vermeldet. Das massenhafte Sterben in den Schützengräben war damals nichts Neues mehr.”
“Jetzt wird wieder diskutiert, ob wir Taurus-Marschflugkörper liefern, womit Deutschland in der Gefahr wäre, für Angriffe auf Sankt Petersburg und Moskau verantwortlich zu sein. Im Sinne der alten Formel „inter pacem et bellum nihil medium“ sind wir längst Kombattanten.”
“Sie ist kein NATO-Mitglied, und ihr Kampf ist ein Kampf um die Gestaltung des postsowjetischen, ja des postzaristischen Raums. Auch wenn wir das für falsch halten, es ist das Reich Peters des Großen, das Putin wiederherstellen will. Und das reichte bekanntlich nicht bis vor die Tore Berlins, ja nicht einmal bis nach Warschau.”
“Und für uns wird der Krieg finanziell immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Selbstverständlich ist Deutschland wieder der größte Zahler in der EU: 40 Milliarden für den Krieg bisher, dazu bis zu 35 Milliarden für Flüchtlinge. Allein im Frühjahr 2026 wurden 4,2 Milliarden Euro Militärhilfe überwiesen.”
“Vom unmittelbaren Risiko für uns abgesehen, wäre das auf viele Jahre das Ende der friedlichen Beziehungen zu Russland. Zitat: „Eine Ukraine in der EU würde jede Aussöhnung mit Russland in der Zukunft blockieren. Und diese Aussöhnung wäre doch entscheidend für die Zukunft Europas.“ Zitat Ende.”
“Das tat er mit Geschick und Durchsetzungsvermögen, wozu auch der Ausgleich mit und die Hilfe für Israel gehören. Gerade im Fall Israels war moralische Achtsamkeit auch kluge deutsche Interessenpolitik und trug viel dazu bei, das Ansehen Deutschlands in der Welt wiederherzustellen.”
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“Ich bedanke mich. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Norbert Röttgen.”
“Jetzt wird wieder diskutiert, ob wir Taurus-Marschflugkörper liefern, womit Deutschland in der Gefahr wäre, für Angriffe auf Sankt Petersburg und Moskau verantwortlich zu sein. Im Sinne der alten Formel „inter pacem et bellum nihil medium“ sind wir längst Kombattanten. Nein, die Welt geht nicht unter, wenn die Ostukraine künftig zu Russland gehört. Sie könnte aber untergehen, wenn an der militärischen Eskalationsschraube immer weiter gedreht wird. Einflusssphären hat es schon immer gegeben. Für die USA ist es ganz Nord- und Südamerika, wie es die Monroe-Doktrin seit 1823 festlegt. Die USA handeln danach und haben es immer getan. Hören wir also auf, uns mit der Mär von der Gleichheit aller Staaten, ganz unabhängig von ihrer geopolitischen Lage, selbst die Hände zu binden. Das Ende des Sterbens ist wichtiger, meine Damen und Herren.”
“Vom unmittelbaren Risiko für uns abgesehen, wäre das auf viele Jahre das Ende der friedlichen Beziehungen zu Russland. Zitat: „Eine Ukraine in der EU würde jede Aussöhnung mit Russland in der Zukunft blockieren. Und diese Aussöhnung wäre doch entscheidend für die Zukunft Europas.“ Zitat Ende. Die letzten beiden Sätze stammen nicht von mir, sondern von Klaus von Dohnanyi, meine liebe SPD. Der Ukrainekrieg ist nicht der Krieg Deutschlands; aber Sie alle versuchen, ihn dazu zu machen, mit Ausnahme der Linken. Deutschland hat seine Unterstützung schrittweise ausgeweitet. Mit Helmen, mit Schutzausrüstung fing es an, später kamen schwere Waffen, Luftverteidigungssysteme, Panzer und die Ausbildung ukrainischer Soldaten dazu.”
“Sie ist kein NATO-Mitglied, und ihr Kampf ist ein Kampf um die Gestaltung des postsowjetischen, ja des postzaristischen Raums. Auch wenn wir das für falsch halten, es ist das Reich Peters des Großen, das Putin wiederherstellen will. Und das reichte bekanntlich nicht bis vor die Tore Berlins, ja nicht einmal bis nach Warschau. In deutschem Interesse sind die Friedensverhandlungen und ein Ende des Krieges mit einem Kompromiss. Doch indem die Bundesregierung Putin trotz eigener Fehler in der Vergangenheit – wir haben hier oft darüber diskutiert – als Alleinschuldigen und wie einen Verbrecher behandelt und Russland keine legitimen Interessen in diesem Konflikt zugesteht, macht sie einen Kompromissfrieden unmöglich. Die ukrainische Führung möchte erreichen, dass die EU, besser noch: die NATO, zum Kriegsteilnehmer wird.”
“Und für uns wird der Krieg finanziell immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Selbstverständlich ist Deutschland wieder der größte Zahler in der EU: 40 Milliarden für den Krieg bisher, dazu bis zu 35 Milliarden für Flüchtlinge. Allein im Frühjahr 2026 wurden 4,2 Milliarden Euro Militärhilfe überwiesen. Wir schicken Geld in die Ukraine, während in Deutschland die Armut wächst, die Infrastruktur verrottet und die Wirtschaft schrumpft. Die jüngsten Ausfälle bei der Deutschen Bahn sind wie die Flammenschrift an der Wand. Der Bundeskanzler hat seinen Amtseid aber nicht auf die Ukraine abgelegt. Wenn die Ukraine weiterkämpfen will, ist das ihr gutes Recht, doch nicht unsere Sache. Denn es stimmt einfach nicht, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erich Maria Remarques bekanntester Roman endet damit, dass die Hauptfigur Paul Bäumer an der Front stirbt, während der Heeresbericht für diesen Tag „Im Westen nichts Neues“ vermeldet. Das massenhafte Sterben in den Schützengräben war damals nichts Neues mehr. Der Krieg in der Ukraine dauert inzwischen länger als der Erste Weltkrieg. Dort wird nunmehr 52 Monate gestorben, hunderttausendfach. Wir haben uns daran gewöhnt. Im Osten nichts Neues und kein Ende in Sicht. Im Gegenteil: Die Drohnenangriffe der Ukraine weit im russischen Hinterland wecken bei denjenigen kühne Hoffnungen, die davon träumen, die Russen bis zur Krim zurückzudrängen und vielleicht noch von der Krim zu werfen. Ich denke, dass die Ukraine diesen Krieg im Sinne einer Wiederherstellung des Status quo ante nicht gewinnen kann.”
“Doch wie die meisten Väter und Mütter des Grundgesetzes hing er einem ethnisch-kulturellen Volksbegriff an, und so misstraute er der politischen Urteilsfähigkeit der Deutschen aus seiner geschichtlichen Erfahrung heraus. Und, meine Damen und Herren, wenn ich mir manche Debatten in diesem Lande oder auch in diesem Parlament anschaue, hatte er damit durchaus recht. Ich bedanke mich. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD Martin Rabanus.”
“Das bleibt, soweit davon überhaupt etwas stimmt und nicht bloß einem linken, antibürgerlichem Reflex geschuldet ist, eine unzulässige Verknüpfung seines Namens mit gesellschaftlichen Zuständen, die er einmal salopp kommentierte: Wenn kein sauberes Wasser vorhanden ist, muss man auch schmutziges nehmen. – Oder auch – Sie haben es bereits zitiert –: Man muss die Leute nehmen, wie sie sind, es gibt nämlich nichts anderes. – In dieser Frage war er sogar mit seinem großen Gegenspieler Kurt Schumacher einig. Tatsächlich mussten die Menschen erst einmal wieder an Demokratie und Marktwirtschaft gewöhnt werden. Ja, er war ein Bürgerlicher durch und durch, wie er in seiner leidenschaftlichen Ablehnung der Hitlerei bewiesen hatte.”
“Das tat er mit Geschick und Durchsetzungsvermögen, wozu auch der Ausgleich mit und die Hilfe für Israel gehören. Gerade im Fall Israels war moralische Achtsamkeit auch kluge deutsche Interessenpolitik und trug viel dazu bei, das Ansehen Deutschlands in der Welt wiederherzustellen. Übrigens eine der Voraussetzungen der späteren Ostpolitik Willy Brandts, die ohne Adenauer nämlich gar nicht funktioniert hätte. Dass Adenauer bei aller Ablehnung Sowjetrusslands, wie er es Kölnisch nannte, ganz unideologisch, pragmatisch handeln konnte, brachte 1955 die deutschen Kriegsgefangenen zurück. Ein Höhepunkt seiner Karriere und auch ein Höhepunkt für viele Menschen in diesem Land. Es ist später immer wieder, vor allem von links, die reaktionäre Adenauer-Zeit thematisiert worden, in der alte Nazis wieder Karriere machen durften.”
“Das war zehn Jahre nach Deutschlands bedingungsloser Kapitulation gewagt und risikoreich und für die Ostdeutschen zumindest auf kurze bis mittlere Sicht ohne Gewinn. Deshalb wird bis heute von manchen der Weg zwischen den Blöcken, so wie er in der Stalin-Note von 1952 in Umrissen auftaucht, als Alternative bevorzugt. Ich denke, diejenigen, die so argumentieren, verkennen den tiefen Fall unseres Landes – machtpolitisch und moralisch im Unterschied zur Weimarer Republik, die sich eine solche Politik der Balance noch leisten konnte und auch entsprechend agierte. Hitler hatte das moralische Kapital, das für eine erfolgreiche Außenpolitik auch notwendig ist, vollständig zerstört. Und Adenauer musste es erst wiederherstellen. Da werden wir uns wahrscheinlich sogar einig sein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Spahn, ich glaube, es ist nicht richtig, Adenauer zu benutzen, um eine Partei, die die konservativen Ideen, die Adenauer vertrat, vertritt, sozusagen gleich mal vorab ins Abseits zu stellen. Ich gebe Ihnen ja sogar in manchem recht: nicht, was uns betrifft, aber was Adenauer betrifft. Deutschland hat nur wenige bedeutende Staatsmänner hervorgebracht. Im Kaiserreich war es zweifellos Bismarck, in der Weimarer Republik Stresemann und in der frühen Bundesrepublik natürlich Konrad Adenauer. Da haben Sie recht. Für die späte Bundesrepublik verdienen noch Brandt und Kohl das Epitheton. Helmut Schmidt fehlten die Umstände. Aber was macht nun einen bedeutenden Staatsmann aus?”
“Und auch Disraelis Statue ist weiter mit Primeln geschmückt, trotz Suezkanal und Britisch-Indien. Schade, Herr Außenminister, der natürlich heute nicht da ist, dass Sie Ihre Vorbilder bei den Grünen und nicht bei den großen europäischen Nationen suchen. Ich bedanke mich. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Amthor.”
“Meine Damen und Herren, was lernen wir aus diesem symbolischen Versagen? Dass unter einem anderen großen Patrioten, Willy Brandt, ein Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt möglich war, obwohl die Sozialdemokraten unter Bismarck gelitten haben. Heute, unter einem bürgerlichen CDU-Minister, ist das offenbar nicht mehr möglich. Wie der Meinungskorridor verengt sich nun auch der Erinnerungskorridor. Meine Damen und Herren, es ist deshalb kein Wunder, dass viele Einwanderer mit unserem Land fremdeln, weil sie die historische Selbstverleugnung der Deutschen nicht verstehen können. So ist im öffentlichen Raum der Türkei das Bild von Kemal Atatürk omnipräsent, obwohl der Begründer der modernen Türkei als Laizist der Regierung Erdoğan so fernsteht wie der deutsche Reichsgründer den heutigen deutschen Linken.”
“Nur, meine Damen und Herren, wenn man sich schon an diesen Fehlern stößt und darüber diskutieren möchte, dann hätte es doch auch andere Namen deutscher Außenminister gegeben, die des Erinnerns würdig gewesen wären. Zum Beispiel den deutsch-jüdischen Patrioten Walther Rathenau, der im Ersten Weltkrieg die deutsche Rohstoffversorgung sicherstellte und 1922 in Rapallo den ersten Vertrag mit der jungen Sowjetmacht schloss. Oder auch Gustav Stresemann, der in Locarno die deutsche Westgrenze außer Streit stellte und damit den Weg Deutschlands in den Völkerbund ebnete. Beiden Politikern wurde zu ihrer Zeit schweres Unrecht zugefügt, das Rathenau sogar mit seinem Leben bezahlte – ein Unrecht, das Sie sonst zu Recht als demokratiefeindlich beklagen. Beide, Rathenau wie Stresemann, waren deutsche Patrioten und sind jeder Erinnerung würdig.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich gibt es Wichtigeres, gerade in diesen Zeiten, als die Umbenennung eines Raumes im Auswärtigen Amt. Aber die Entscheidung des Außenministers steht symbolisch für das Handeln dieser Regierung auf den meisten Politikfeldern: Veränderungen verbal vor sich her tragen, aber im alten Trott weitermachen. Und da reiht sich die Umbenennung ein in die ahistorische grüne Weltsicht einer feministischen Außenpolitik, zu der Bismarcks Name nicht nur nicht passt, sondern die seinem Wirken, gestützt auf die Interessen des deutschen Staates, konträr ist. Also muss die Erinnerung möglichst ausgelöscht werden. Nun hat der Staatsmann Bismarck innenpolitisch Fehler gemacht, und zwar auch dann, wenn man nicht den Dünkel teilt, an vergangene Epochen die moralischen Maßstäbe der Gegenwart anzulegen.”
“– Ich erteile das Wort für die nächste Rede Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.”
“Das ist die Lektion aus der Geschichte des judenfreien Gazastreifens. Wie lange würde es dauern, bis aus dem Palästinenserstaat wieder Raketen auf Israel abgeschossen würden? Meine Damen und Herren, wir haben im Westen in 80 Jahren Frieden vergessen, was eine Tragödie ist. Wir bezeichnen inzwischen jeden Unfall als Tragödie. Aber das Wesen des Tragischen liegt darin, dass der Mensch, indem er handelt, schuldig wird. Der Konflikt in einer Tragödie ist unauflösbar. In Israel geschieht eine Tragödie. Wir sollten Gott danken, dass wir bloß Zuschauer sind und nicht unser leichtfertiges Versprechen einlösen müssen, dass die Sicherheit Israels Teil unserer Staatsräson ist. Aber wenigstens wohlfeiler Verurteilungen sollten wir uns in dieser Situation enthalten. Ich bedanke mich. Vielen Dank.”
“Und ich wüsste auch gern, meine Damen und Herren, wie sich Israel verteidigen soll, ohne dass es auch Unschuldige und Zivilisten trifft. Die traf es auch bei den Bombenangriffen der Alliierten auf Hamburg, Dresden, Köln oder Chemnitz. Und doch sprechen wir heute zu Recht – und besonders am Jahrestag der Landung in der Normandie – von Befreiung, und das besonders lautstark diejenigen, die diesen Antrag eingebracht haben. Zu Recht hat Henryk Broder die Frage nach der Verhältnismäßigkeit in einem solchen Krieg gestellt. Es gibt im Antrag der Linken natürlich auch vernünftige Passagen, vor allem, was die humanitäre Hilfe betrifft. Humanitäre Hilfe unterstützen wir natürlich. Eine Zweistaatenlösung mit Beteiligung der Hamas aber kann Israel nicht zulassen. Israel kann streng genommen die Existenz der Hamas nicht länger zulassen.”
“Von 2014 bis 2020 gaben UN-Organisationen fast 4,5 Milliarden Dollar im Gazastreifen aus. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung belief sich die Hilfe für die Palästinenser zwischen 1994 und 2020 auf über 40 Milliarden Dollar. Gaza hätte eine blühende Landschaft werden können. Statt Schulen und Fabriken zu bauen oder Unternehmen zu gründen, hat die Hamas Tunnel gegraben und Raketen gebaut – und am 7. Oktober 2023 Israel angegriffen, weit über 1 000 Zivilisten auf bestialische Weise massakriert und die Bilder davon ins Netz gestellt. Mir kann niemand einreden, dass die Hamas nicht mit einer massiven Vergeltung gerechnet hat. Ich wüsste gern, wie die Israel-Verurteiler hier im Saal und vor allem auch draußen reagieren würden, hätte man das ihren Kindern und Familienangehörigen angetan.”
“Die Hamas hat nur ein Ziel: die Vernichtung Israels. Israel ist ein Staat im Belagerungszustand. Darf ich Sie daran erinnern, dass in Israel dennoch 2 Millionen arabische Israelis leben, ungefähr 20 Prozent der Gesamtbevölkerung? Gaza aber war judenfrei, und von Gaza aus haben diejenigen angegriffen, die ganz Israel gern judenfrei hätten. Ich kann hier nur wiederholen, was ich an dieser Stelle bereits öfters gesagt habe: Es steht uns nach meiner Meinung als Deutschen nicht zu, Israel zu verurteilen, wenn es sich gegen einen Angreifer wehrt, der Juden ermordet und von der Auslöschung des Judenstaates träumt. Deutschland hat den Palästinensern allein in den Jahren 2023 und 2024 fast 1 Milliarde Euro überwiesen, wie eine Anfrage der FDP an die Bundesregierung ergab. Aus der EU fließen ebenfalls Millionen.”
“Ich will damit nur sagen, dass es nie bessere Zeiten für Judenfeinde gab, Israel zu verurteilen. Im Deutschen Bundestag ist womöglich keine Formulierung häufiger gebraucht worden als die von der deutschen Verantwortung gegenüber den Juden und dem jüdischen Staat, die sich aus der Tatsache ergibt, dass im deutschen Namen versucht wurde, das jüdische Volk auszulöschen. Die Nationalsozialisten sind erschreckend weit gekommen mit diesem Vorsatz. Heute gibt es Organisationen in der arabischen Welt, die den Judenstaat auslöschen, also das Werk Hitlers fortsetzen wollen. An der Spitze steht die Hamas. Aus ihren Absichten machen deren Mitglieder keinen Hehl. Sie veröffentlichen sogar die Bilder ihrer Mordtaten. Die Hamas missbraucht Zivilisten als Schutzschilde. Die Hamas nimmt das palästinensische Volk als Geisel.”
“Aber seine Botschaft war eindeutig: Mit Terroristen verhandelt man nicht. Terroristen bekämpft man – mit allen Mitteln, meine Damen und Herren. Bereits damals haben deutsche Linksextremisten und palästinensische Terroristen bestens harmoniert. Ihr gemeinsamer Feind war und ist das westliche System. Für sie ist Israel ein Kolonialstaat, der von der Landkarte verschwinden soll. In den Medien der DDR tauchte Israel selten ohne das Beiwort „Aggressor“ auf. Dass ausgerechnet Die Linke jetzt diesen Antrag einbringt, lässt auf Krokodilstränen schließen. Nie konnte man mit besserem Gewissen Antisemit sein als derzeit. Nie verstanden sich islamische und linke Radikale besser als heute. Ich will damit keineswegs sagen, dass alle, die Israels Vorgehen in Gaza kritisieren, Antisemiten sind – um Gottes willen!”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Helmut Schmidt, ein deutscher Staatsmann, an dessen Format man mit einer gewissen Wehmut zurückdenkt, hat eine Entscheidung als die schwerste seines politischen Lebens bezeichnet. Am 5. September 1977 entführten RAF-Terroristen den Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer und forderten von der Bundesregierung die Freilassung von elf inhaftierten Terroristen, sonst müsse Schleyer sterben. Helmut Schmidt entschied sich, nicht auf die Forderungen einzugehen. Dabei blieb er auch nach der Entführung der „Landshut“ durch palästinensische Terroristen. Die Geiseln in der „Landshut“ konnten befreit werden, Hanns Martin Schleyer nicht. Helmut Schmidt handelte als Akteur einer Tragödie. Er wusste, was immer er tat, er würde schuldig werden.”
“Denn seit dieser Woche ist klar: Die Merz-CDU ist die Fortsetzung der Merkel-CDU: ein Weiter-so, Herr Merz, in den Niedergang Deutschlands, den Sie dann künftig auch verantworten müssen. Ich bedanke mich.”
“Aber auf Andreas Rödder hätten Sie hören können, den früheren Vorsitzenden Ihrer Grundwertekommission, der genau dasselbe in der „Welt am Sonntag“ der CDU ins Stammbuch geschrieben hat. Sie werden, Herr Merz, wahrscheinlich Bundeskanzler mit einer Politik, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben. Und diese Politik wird genauso scheitern wie die der verflossenen Ampel. Nicht einmal Ihr transatlantischer Verbündeter in Washington unterstützt Ihr verzweifeltes Bemühen, mit Antworten von gestern Probleme von heute zu lösen. Eine solche Zeitenwende, lieber Herr Merz, gibt es nur mit uns, nicht mit den Versagern von gestern. Auch wenn ich in den letzten Jahren immer mal wieder Zweifel an meiner eigenen Partei hatte: Heute bin ich stolz und glücklich, sie im Jahre 2013 zusammen mit anderen aus der Taufe gehoben zu haben.”
“Meine Vorstellung – nennen Sie es eine Vision – war, dass Deutschland eine Politik der Vernunft und des Augenmaßes bekommt, also eine Mitte-rechts-Politik, wie sie viele Menschen in diesem Lande ausweislich der Wahlergebnisse wünschen. Stattdessen haben Sie, Herr Merz, eine Brandmauer errichtet, die Sie heute und künftig zum Gefangenen links-grüner Gesellschaftsveränderungen macht. Um in das Kanzleramt einzuziehen, haben Sie alles geopfert, was in der CDU noch konservativ oder bürgerlich war, und Ihre Wähler, denen Sie die Schuldenbremse versprochen haben, haben Sie mit Milliarden Euro auf Pump betrogen. So schnell, meine Damen und Herren, ist noch selten bürgerlicher Anstand durch politischen Zynismus ersetzt worden. Herr Merz, dass Sie auf mich nicht hören, das ist mir völlig klar.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist im Laufe dieser Debatte am vorigen Donnerstag wie auch heute viel Richtiges und auch Falsches gesagt worden. Eine neue Abwägung durch mich brauchen Sie deshalb nicht. Lassen Sie mich daher ein paar persönliche Anmerkungen machen. Herr Merz und ich waren viele Jahre in derselben Partei. Ich ging, weil ich die Zerstörung der CDU als konservativ-liberale, bürgerliche Alternative zum links-grünen Mainstream durch Angela Merkel nicht mehr ertragen konnte. Herr Merz wurde Opfer ihres Machtwillens. Ich gebe zu, meine Damen und Herren, dass ich mir deshalb von seiner Rückkehr in die Politik viel versprochen habe: eine andere Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die Rückabwicklung von Fehlentwicklungen wie der illegalen Masseneinwanderung bis zum Aus für Atomkraft und Verbrenner.”
“Das sind nicht Fehler von uns gewesen; denn wir waren Objekt der Weltgeschichte. Aber es sind die Fehler von Leuten gewesen, die ich jetzt gar nicht einzeln nennen möchte. Es bleibt aber dabei, dass es Möglichkeiten gegeben hat und dass die Feindschaft Russlands heute auch damit zu tun hat, dass wir nach dem Ende des Kalten Krieges nicht den Versuch gemacht haben, Russland als Freund Europas zu gewinnen.”
“Also, eine Legendenbildung ist es schon deswegen nicht, weil einer der Ihren, Herr Teltschik, ganz deutlich sagt: Ja, es ist so gewesen; wir haben damals der Sowjetunion zugesagt, dass die Osteuropäer nicht in die NATO aufgenommen werden. – Ich habe bewusst Herrn Teltschik nicht zitiert, um Sie nicht zu provozieren. Ich habe bewusst Douglas Hurd zitiert. Ich hätte Herrn Genscher zitieren können, ich hätte auch andere zitieren können. Und ich habe in meiner Rede auch deutlich gesagt: Ja, es war damals noch eine andere Welt. Mein Vorwurf ist, dass es uns nicht gelungen ist, Russland – damals noch die Sowjetunion, aber später Russland – in eine andere Ordnung mitzunehmen, sondern dass wir sozusagen das Gegeneinander aufrechterhalten haben, auch als der Kalte Krieg zu Ende war.”
“Und, meine Damen und Herren, sie ist auch kein ideologisches Bollwerk von Demokratien gegen Autokratien. Wir sollten immer im Blick behalten – und auch das gebietet die Ehrlichkeit –, dass die größte Demokratie der Welt, Indien, unsere Sicht auf den Ukrainekonflikt nicht teilt. In der Welt von Rankes „Die großen Mächte“ ist die NATO ein Versicherungsschutz für Deutschland, und dafür ist sie auch sehr gut. Eine ideologische Speerspitze im Kampf gegen Russland sollte sie nicht sein, wenn wir in einer friedlichen Welt leben wollen. Ich bedanke mich. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention Jürgen Hardt.”
“Nur muss die Frage erlaubt sein, ob es nicht klüger gewesen wäre, Russland in die sich vollziehenden Veränderungen einzubeziehen. Herr Dr. Gauland, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein, das gestatte ich jetzt nicht. Nein. Der aktuelle Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, und die hat auch – und nicht im geringsten Maß – mit der Osterweiterung der Allianz zu tun. Deshalb ist es wichtig, auch in diesem Moment daran zu erinnern: Die NATO ist ein europäisch-atlantisches Verteidigungsbündnis. Die Ukraine ist nicht Teil der NATO, ebenso wenig wie übrigens Taiwan. Die NATO ist also weder für die Unversehrtheit ihr nicht angehörender Staaten zuständig, noch hat sie Aufgaben im indopazifischen Raum zu erfüllen.”
“Das mag ein geostrategisches Ziel der USA gewesen sein – dem europäischen Frieden diente es nicht. Meine Damen und Herren, es ist in diesem Haus ziemlich sinnlos, daran zu erinnern, dass in den Wiedervereinigungsverhandlungen Erklärungen abgegeben wurden – ich nenne jetzt nur eine – wie die des britischen Außenministers Douglas Hurd, der festhielt – Zitat –: „In der NATO gibt es keine Pläne, die Länder Ost- und Mitteleuropas in irgendeiner Form in die NATO aufzunehmen.“ Ich könnte die Aufzählung fortsetzen mit James Baker und mit unserem früheren Außenminister Genscher. – Ich weiß, die CDU bestreitet das, und immer wieder hört man, das stimme alles nicht. Deshalb habe ich dieses Zitat auch gebraucht. Ich weiß natürlich auch, dass damals der Warschauer Pakt noch existierte und dementsprechende Entwicklungen in der Zukunft lagen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die NATO ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat ihren Mitgliedern 75 Jahre Frieden und Sicherheit beschert. Und ja, wir brauchen die NATO auch heute noch. Mit der Gorch Fock lassen sich die Handels- und Seewege Deutschlands nicht sichern. Deutschland ist nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Die NATO garantiert uns Schutz und Sicherheit. Das sollte uns allerdings nicht hindern, ein paar Fragen zu stellen. Der Zusammenbruch des Warschauer Paktes hätte die Möglichkeit geboten, ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem mit Russland zu verwirklichen. Die Chance wurde vertan. Stattdessen – und es gebietet die Ehrlichkeit, das festzustellen – haben wir versucht, Russland in einer Schwächephase aus Mitteleuropa herauszudrängen.”
“Und wenn die wertegeleitete Außenpolitik dazu führt, dass der Krieg auch dann fortgesetzt wird, wenn die Kriegsziele nicht zu erreichen sind, muss sie durch Realpolitik ersetzt werden. Meine Damen und Herren, das ist der zentrale Unterschied zwischen Realpolitik und dem, was wir inzwischen als „wertegeleitete Außenpolitik“ kennengelernt haben. Wertegemeinschaften fühlen sich verpflichtet, gegen Unwerte zu kämpfen. Mit einem Vertreter von Unwertem führen Wertegemeinschaften keine Verhandlungen. Der Kriegsgegner wird zum absoluten Feind. Seine Interessen werden kriminell. Der Feind muss vernichtet werden. Das führt mit einer gewissen Folgerichtigkeit leider dazu, dass der Krieg eskaliert. Meine Damen und Herren, Putin führt einen Krieg, den man für ungerecht und falsch halten kann oder auch muss.”
“Warum, meine Damen und Herren, gilt das im Falle Russlands nicht mehr? Es war ein politischer Fehler, dass russische Vertreter zur Münchner Sicherheitskonferenz ausgeladen wurden, einer Konferenz, deren Motto „Frieden durch Dialog“ – nicht durch Waffenlieferungen! – lautet. Realpolitik, meine Damen und Herren, ist die Kunst des Möglichen. Das Mögliche ist ohne schmerzliche Kompromisse oft nicht zu haben. Wertegeleitete Außenpolitik dagegen, wie wir sie neuerdings betreiben, kennt das kleinere Übel nicht. Wenn die wertegeleitete Außenpolitik dazu führt, dass Gespräche und Verhandlungen enden oder gar nicht erst aufgenommen werden, muss sie durch Realpolitik ersetzt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Jeder kennt diesen Clausewitz-Satz. Im traditionellen Völkerrecht endet ein Krieg deshalb mit einem politischen Ergebnis, dem Friedensschluss. Wenn aber eine Kriegspartei die andere mit einem Unwerturteil aus der zivilisierten Welt ausschließt, wird ein Friedensschluss unmöglich. Seit 1648, als der Friedensvertrag von Münster und Osnabrück den ideologischen Krieg zwischen Katholiken und Protestanten beendete, galt die Regel, dass alle Völkerrechtssubjekte gleich im Sinne von gleicher Sprechfähigkeit sind. Sogar zu Zeiten des Kalten Krieges gab es Gespräche zwischen beiden Seiten. Die Wendung, man dürfe den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, gehörte bis vor Kurzem zum Standardvokabular der deutschen Außenpolitik.”
“Dass sie auf deutschen Straßen offene Unterstützung finden, dass in Deutschland skandiert wird: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“, ist unerträglich. Wie viele dieser Freudenfeiern und Aufrufe zum Judenmord hat es in Deutschland gegeben? Und welche polizeilichen und juristischen Maßnahmen dagegen gibt es? Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, dass Ihre heutigen Ankündigungen das ändern. Meine Damen und Herren, mit dem ist nicht nur Israel gemeint, damit sind auch wir gemeint, der gesamte Westen. Israel, das ist der Westen in einer Umgebung, die den Westen ablehnt und bekämpft. Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere Art, zu leben und zu denken, gegen einen politisierten Islam. Das, meine Damen und Herren, ist ganz bestimmt deutsche Staatsräson. Ich bedanke mich. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr.”
“So sicher, wie ein Teil der deutschen Entwicklungshilfe im Fuhrpark afrikanischer Diktaturen ankam, so sicher landete ein Teil dieser sogenannten Hilfsgelder auch bei der Hamas. Das, meine Damen und Herren, muss sich ändern. Denn man hilft mit diesem Geld nicht den Palästinensern, sondern ihren Führern, die ihnen das Leben im Gazastreifen zur Hölle machen und sie immer wieder in sinnlose Kriege stürzen. Die Schlächter und Kindermörder der Hamas sind keine Opfer. Die Hamas ist eine Organisation, die zu einem einzigen Zweck gegründet wurde: die Juden zu töten. Ihre Führer haben das immer wieder ganz unverblümt erklärt. Der Angriff auf Israel ist kein Aufstand von Unterdrückten, sondern von grausamen Fanatikern.”
“Dieser barbarische Angriff mit fast ausschließlich zivilen Opfern muss radikal beantwortet werden. Man muss den Terror an seinem Lebensnerv treffen: am Geld. Dass ein Teil dieser Raketen, ein Teil dieser von der Hamas eingesetzten Waffen womöglich mit deutschen Steuergeldern bezahlt wurde, ist ein unglaublicher Skandal. Wenn die sogenannte Staatsräson mehr als eine Floskel sein soll, müssen die deutschen Zahlungen an Palästinenserorganisationen sofort aufhören, meine Damen und Herren. Das gilt für alle diese Zahlungen. Die Außenministerin hat versichert, mit deutschem Geld werde kein Terror finanziert. Pardon, Frau Baerbock: Die Vorstellung, das Geld fließe ausschließlich in humanitäre Projekte, ist bestenfalls naiv. Die Hamas kontrolliert Gaza.”
“Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn es um Israel geht, beginnt die Stunde der wohlmeinenden Lippenbekenntnisse. Das berühmteste von allen hat der deutsche Bundeskanzler heute wiederholt. Es stammt von der Amtsvorgängerin von Herrn Scholz und lautet: Die Verteidigung Israels ist deutsche Staatsräson. – Als Frau Merkel das aussprach, flossen zugleich deutsche Steuergelder an antisemitische NGOs und Hilfswerke, und die Sicherheit von Juden auf deutschen Straßen konnte die deutsche Regierung nicht garantieren. So ist es leider bis heute geblieben. Jetzt gibt es neue Ankündigungen, das zu ändern. Solidaritätserklärungen helfen weder den Israelis, noch machen sie den geringsten Eindruck auf die Terroristen und ihre Unterstützer.”
“Seit 1990 wurden mit US-Beteiligung über 250 Militäroperationen geführt. Bei anderen fordert man ein, diese als „Kriege“ zu bezeichnen. Die Migrationsströme aus dem Nahen Osten und Nordafrika hängen unmittelbar mit den US-Interventionen zusammen. Fehlschläge in Afghanistan, dem Irak und Libyen sowie die Finanzierung von Farbrevolutionen in der Nachbarschaft Russlands machen die USA zu einem nicht immer unproblematischen Partner. Für uns ist es jedenfalls an der Zeit, in Europa über Alternativen nachzudenken, nicht unbedingt in der EU, aber in einem Europa souveräner Nationen, wie wir uns das vorstellen, wie sich unsere Partei das vorstellt: zunächst parallel zur NATO, später, wenn möglich, als souveräne Verteidigungsarchitektur, die eigene Entscheidungen trifft, aber – und das ist das Problem – eben auch durchsetzen kann und muss.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von Deutschland sollte nie wieder ein Krieg ausgehen: Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Mit der Gewaltpolitik gegenüber Jugoslawien und den deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine war und ist dieses Ziel jedoch nicht vereinbar. Über Ostdeutschland findet derzeit das größte NATO-Luftmanöver seit 1945 statt, ein kalkulierter Affront und ein lehrreiches Exempel. Geübt wird die Abwehr eines Angriffs auf Rostock – nur wenige Flugminuten von der Ostsee entfernt, wo man die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee hätte verhindern können. Stattdessen klatschten manche hier dazu noch Beifall. Das führt uns unmittelbar zur Sicherheitsarchitektur unseres Landes und Europas. Wir sind als Teil der NATO amerikanischer Interessenpolitik eng verbunden, manchmal ein wenig zu eng.”
“Ohne die Einsicht, dass eine militärische Lösung nicht zustande zu bringen ist, wäre auch der 30-jährige Krieg nie zu Ende gegangen. Hoffentlich dauert es bei uns nicht so lange. Ich bedanke mich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Tag von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Wir führen die Debatte fort. Der nächste Redner ist für die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Ralf Stegner.”
“Auch die Sicherheitsinteressen Russlands gegenüber der NATO gelten im Westen nur als vorgeschoben, ohne sie einem Test durch Verhandlungen zu unterziehen. Meine Damen und Herren, es ist Zeit, dass wir das endlich tun, statt auf einer schiefen Ebene immer stärker in Richtung eines europäischen Krieges oder gar einer atomaren Auseinandersetzung zu rutschen, wovor ja selbst der UN-Generalsekretär inzwischen gewarnt hat. Unser Antrag bietet dazu Wege. Mehr und Besseres ist immer möglich, nur die Richtung müsste stimmen: weg von einem Sieg der einen und einer Niederlage der anderen Seite, weg von der militärischen Logik. Es darf diesen Krieg keiner gewinnen. Nur wenn wir das endlich akzeptieren und für eine friedliche Lösung arbeiten, hat der Frieden eine Chance.”
“Unsere Chefdiplomatin beschäftigt sich damit, eine Partei vor einem Sondertribunal anklagen zu lassen, statt Tag und Nacht nach Auswegen aus der Krise und Möglichkeiten für Waffenstillstand und Frieden zu suchen. Aber „ohne ein politisch-strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur“. Diese Einschätzung stammt vom militärpolitischen Berater der früheren Bundeskanzlerin, Vad. Der amerikanische Generalstabchef Milley geht davon aus, dass ein Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Doch einem Handeln entsprechend dieser Einsicht steht die westliche Annahme entgegen, dass Putin die Ukraine auslöschen wolle, also kein Kompromiss möglich sei. In ernsten Verhandlungen, meine Damen und Herren, ist diese Annahme nie geprüft worden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bilde mir nicht ein, Sie mit unserem Antrag von der Notwendigkeit einer Friedensinitiative überzeugen zu können. Dazu stecken Sie schon viel zu sehr in rein militärischem Denken fest. Doch Sie werden vor den Menschen begründen müssen, warum immer mehr und immer stärkere Waffen den Weg zum Frieden ebnen sollen. Statt Diplomatie soll es der Leopard richten. Heute sind es Kampfpanzer, morgen Kampfflugzeuge; es wird bereits darüber diskutiert. Und übermorgen vielleicht NATO-Soldaten auf ukrainischem Boden? „Es darf keine roten Linien geben“, tönt es aus Kiew. Natürlich hat die Ukraine ein Interesse daran, uns in diesen Krieg hineinzuziehen.”
“Von Otto von Bismarck stammt die Beobachtung – Zitat –: Es ist leicht für einen Staatsmann …, mit dem populären Winde in die Kriegstrompete zu stoßen und sich dabei an seinem Kaminfeuer zu wärmen …, aber wehe dem Staatsmann, der sich in dieser Zeit nicht nach einem Grunde zu Kriegen umsieht, der auch nach dem Kriege noch stichhaltig ist. Herr Wadephul, der Ihre ist es leider nicht. Ich bedanke mich. Vielen Dank, Herr Kollege Gauland. – Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist schon deshalb verantwortungslos, weil es unsere Aufgabe wäre, auf allen diplomatischen Kanälen den Krieg einzugrenzen, um ihn zu beenden, gerade nach den neuesten Entwicklungen, der Teilmobilisierung. Der Bundeskanzler hat von hier aus gesagt, Putin dürfe diesen Krieg nicht gewinnen. Ich füge hinzu: Er darf ihn auch nicht verlieren; denn eine Atommacht hat leider Mittel, diese Niederlage abzuwenden. Die Sorge von Präsident Biden ist daher berechtigt, und wir sollten sie ernst nehmen. Deshalb dürfen wir die Flammen nicht anfachen, sondern müssen sie austreten helfen. Die Lieferung schwerer Waffen tut das Gegenteil, meine Damen und Herren.”
“Ja, die Ukraine verteidigt sich in einem postzaristischen und postsowjetischen Konflikt. Ja, der Krieg ist völkerrechtswidrig und Putins Ziel einer Wiederherstellung der alten Größe Russlands aus der Zeit gefallen. Aber es ist nicht unser Konflikt. Er berührt keine deutschen Interessen, die Folgen allerdings sehr wohl. Wir spüren unsere Sanktionen gegen Russland am meisten. Wenn Öl und Gas unbezahlbar werden, dann, weil wir, wie Frau Wagenknecht zu Recht von dieser Stelle aus festgestellt hat, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führen und uns weigern, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Wir haben uns, meine Damen und Herren, auf eine Seite gestellt und müssen nun leider mit den Folgen leben. Die Union will nun noch einen Schritt weiter gehen und uns mit der Lieferung schwerer Waffen zur Kriegspartei machen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selten sind die geheiligten Prinzipien unseres Selbstverständnisses nach 1945 so gnadenlos auf dem Altar einer falschen Realpolitik geopfert worden: Wir liefern keine Waffen in Spannungsgebiete. Wir verteidigen allein uns und unsere NATO-Partner. Und zuletzt noch: Sanktionen dürfen uns nicht mehr schaden als den zu Sanktionierenden. – Alles verweht, alles Schnee von gestern. Wir sind in einer Auseinandersetzung, die uns nicht betrifft, längst Partei geworden, und wir werden es jeden Tag mehr. Wir rutschen auf einer schiefen Ebene in die Teilnahme an einem Konflikt, der nicht der unsere ist. Es ist einfach nicht wahr, dass in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird, dass Herr Putin, so der ukrainische Präsident, die Berliner Mauer wieder errichten will.”