Alexander Gauland
AfD · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erich Maria Remarques bekanntester Roman endet damit, dass die Hauptfigur Paul Bäumer an der Front stirbt, während der Heeresbericht für diesen Tag „Im Westen nichts Neues“ vermeldet. Das massenhafte Sterben in den Schützengräben war damals nichts Neues mehr.”
“Jetzt wird wieder diskutiert, ob wir Taurus-Marschflugkörper liefern, womit Deutschland in der Gefahr wäre, für Angriffe auf Sankt Petersburg und Moskau verantwortlich zu sein. Im Sinne der alten Formel „inter pacem et bellum nihil medium“ sind wir längst Kombattanten.”
“Sie ist kein NATO-Mitglied, und ihr Kampf ist ein Kampf um die Gestaltung des postsowjetischen, ja des postzaristischen Raums. Auch wenn wir das für falsch halten, es ist das Reich Peters des Großen, das Putin wiederherstellen will. Und das reichte bekanntlich nicht bis vor die Tore Berlins, ja nicht einmal bis nach Warschau.”
“Und für uns wird der Krieg finanziell immer mehr zu einem Fass ohne Boden. Selbstverständlich ist Deutschland wieder der größte Zahler in der EU: 40 Milliarden für den Krieg bisher, dazu bis zu 35 Milliarden für Flüchtlinge. Allein im Frühjahr 2026 wurden 4,2 Milliarden Euro Militärhilfe überwiesen.”
“Vom unmittelbaren Risiko für uns abgesehen, wäre das auf viele Jahre das Ende der friedlichen Beziehungen zu Russland. Zitat: „Eine Ukraine in der EU würde jede Aussöhnung mit Russland in der Zukunft blockieren. Und diese Aussöhnung wäre doch entscheidend für die Zukunft Europas.“ Zitat Ende.”
“Das tat er mit Geschick und Durchsetzungsvermögen, wozu auch der Ausgleich mit und die Hilfe für Israel gehören. Gerade im Fall Israels war moralische Achtsamkeit auch kluge deutsche Interessenpolitik und trug viel dazu bei, das Ansehen Deutschlands in der Welt wiederherzustellen.”
The complete record
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“Das historische Gedächtnis in Schweden und Finnland ist lang, und es bewahrt leider keine Erinnerungen an ungetrübte Freundschaft mit dem großen Nachbarn. Gerade wenn wir Geschichte als Lehrmeisterin für Gegenwart und Zukunft ernst nehmen, müssen wir den Wunsch Finnlands und Schwedens nach größerer Sicherheit akzeptieren. Ihre Entscheidung und unsere positive Antwort ist Realpolitik im besten Sinne. Zum Jubel besteht kein Anlass, meine Damen und Herren, zu einem realpolitischen Willkommen schon. Ich bedanke mich. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff.”
“Allerdings muss ich anmerken, dass die menschenrechtlichen Rabatte in der trilateralen Absichtserklärung zugunsten der Türkei mehr als nur ein Wermutstropfen für eine Wertegemeinschaft sind, als die sich ja die NATO versteht, meine Damen und Herren. Wir haben in der Vergangenheit die Ausdehnung der NATO gegen die russischen Grenzen, die von Russland innerlich nie akzeptiert wurde, als eine der Ursachen für die krisenhafte Zuspitzung unseres Verhältnisses zu Russland ausgemacht. Diese Einschätzung bleibt nach wie vor richtig. Allerdings sehen wir auch, dass bei der Berufung auf Peter den Großen durch den russischen Präsidenten, mit der er unter anderem auch den Ukrainekrieg rechtfertigt, Gegner von Peters damaliger Expansion, also besonders Schweden, neue Sicherheiten und Verbündete suchen.”
“Wir halten es deshalb für wichtig, dass besonders Finnland mit seiner langen Landgrenze zu Russland auch in der NATO weiter seine traditionelle Rolle als Übersetzer russischer Befindlichkeiten und Wünsche spielt, wie es das erfolgreich unter dem früheren Präsidenten Kekkonen viele Jahre getan hat. Und wir gehen weiter davon aus, dass auch künftig keine NATO-Truppen und auch keine Atomwaffen dauerhaft auf dem Territorium beider Länder stationiert werden. Das ist im Interesse des Friedens notwendig. Wenn der Beitritt dazu führt, dass das europäische Gewicht künftig stärker die Politik der NATO bestimmt als die ganz anders gelagerten und europäischen Wünschen oft widerstreitenden geostrategischen Interessen der USA, wäre das sogar ein zusätzlicher positiver Effekt.”
“Frau Präsidentin! Exzellenzen! Meine Damen und Herren! Um es gleich an den Anfang zu stellen: Auch wir akzeptieren den Wunsch Schwedens und Finnlands, der NATO beizutreten. Wenn wir dies nicht mit überschäumender Freude und Begeisterung tun, dann hat das nichts mit den beiden demokratischen Kandidaten, sondern ausschließlich mit den Umständen und dem Zeitpunkt dieses Schritts zu tun. In einer geopolitischen Auseinandersetzung, die zu einem Krieg in Europa geführt hat, können Gleichgewichtsverschiebungen, auch wenn sie erst einmal symbolischen Charakter haben, Konflikte verschärfen, statt sie zu entspannen.”
“Eine diplomatische Initiative Deutschlands wäre sehr viel sinnvoller und wichtiger. Ich bedanke mich. Das Wort hat die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die FDP-Fraktion.”
“Sie wären besser im Zusammenwirken mit Russland und nicht gegen eine unter Jelzin vorübergehend geschwächte Macht durchgesetzt worden. Vergleiche hinken immer – die NATO-Osterweiterung war aber mehr Versailles als Wien. Das hat ein schwaches Russland geschluckt. Jetzt, wo in der Ukraine der Kern des Zarenreiches wie der Sowjetunion tangiert wird, sehen die russischen Eliten eine rote Linie überschritten. Solange Russland Großmacht und Atommacht ist, werden Abmachungen nur reißfest sein, wenn sie das Land innerlich mitträgt. Eine westliche Ukraine ist es nicht. Folglich kann nur ein Kompromiss – nur ein Kompromiss! –, aber nicht der Sieg der einen oder anderen Seite diesen Krieg beenden. Die Lieferung schwerer Waffen ist dazu kein sinnvoller Beitrag, meine Damen und Herren. Herr Gauland, Sie kommen zum Ende, bitte.”
“Jahrhunderts einsetzen kann, wenn sie zu unterliegen droht. Und das wollen Sie hoffentlich auch nicht! Im Falle Russland kommt ein weiteres Dilemma hinzu: Völkerrechtlich normierte Ordnungen haben sich in der Geschichte nur dann als haltbar erwiesen, wenn die unterlegene Seite gleichberechtigt eingebunden war. Bestes historisches Beispiel ist die Wiener Ordnung von 1815 nach dem Sieg über Napoleon. Indem Frankreich eine gleichberechtigte Rolle spielen konnte, vermieden die Akteure von Wien eine dauernde revolutionäre Unzufriedenheit des Besiegten. Das ganze Gegenteil davon war Versailles 1919. Und genau das, meine Damen und Herren, ist heute das Problem Russlands: Es hat die einseitigen Veränderungen nach 1989 innerlich nie wirklich akzeptiert.”
“Und da erleben die Russen seit der deutschen Wiedervereinigung ein unaufhaltsames Vorrücken eines ihnen entgegengesetzten Militärbündnisses gegen die russischen Grenzen. Meine Damen und Herren, es ist nicht nur eine Auseinandersetzung zwischen Autokratie und Demokratie, sondern auch ein Zusammenprall politischer, militärischer und wirtschaftlicher Interessen. Und deshalb ist es auch falsch, diesen Konflikt mit schweren Waffen anzuheizen. Denn – so der frühere Militärberater Angela Merkels, Erich Vad –: „Jede militärische Lösung führt in die Katastrophe.“ Wenn deutsche Politiker – und heute ist es wieder geschehen – postulieren: „Russland darf nicht gewinnen“, muss man deshalb hinzufügen: Es darf auch nicht verlieren, da eine Atommacht auch in einem Krieg nach Art des 19. Jahrhunderts die Mittel des 20. und 21.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer ein undankbares Geschäft, nach Erklärungen für ein Verhalten zu suchen, das Frauen und Kinder tötet und Städte in Schutt und Asche legt. Und wenn es außerdem noch um Freiheit, Demokratie und westliche Werte geht, muss man in einem Land wie Deutschland auf der richtigen Seite der Geschichte stehen. Die Moral schlägt immer die Geopolitik. Wissen wir doch seit Langem, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist und Putin, wenn er nicht Angst vor der Freiheit hätte, die NATO nicht zu fürchten bräuchte. So einfach, so unterkomplex! Denn es kommt eben nicht auf unsere Einschätzung der NATO an, sondern auf die russische Sicht.”
“Das Wort hat die Staatsministerin Claudia Roth.”
“Das wusste gerade Egon Bahr, lieber Herr Mützenich. Am Ende wird eine neutrale und demilitarisierte Ukraine von allen Beteiligten das Bekenntnis abfordern, ob Tod und Zerstörung wirklich notwendig waren, um dieses Ergebnis zu erzielen, und die Bundesregierung, lieber Herr Scholz, wird daran gemessen werden, wie nachdrücklich sie sich für eine solche Lösung verwandt hat. Es ist das eine, nach dem Völkerrecht ein theoretisches Recht auf Bündniszugehörigkeit zu haben, und das andere, in einer Staatenordnung, wie sie nun einmal ist, seinen Platz mit Klugheit zu behaupten. Einflusssphären verschwinden nicht dadurch, dass man sie leugnet, und ein Abbruch aller Beziehungen zu Russland ändert nichts an seiner Lage, Größe und seinem geopolitischen Einfluss. Pragmatisches Handeln bleibt deshalb auch hier oberstes Gebot. Ich bedanke mich.”
“Meine Damen und Herren, Neutralität im Angesicht eines drohenden Weltkrieges mit Atomwaffen ist eben nicht mit unterlassener Hilfeleistung eines Privatmannes zu vergleichen, weil das Opfer nicht Mitglied der freiwilligen Feuerwehr ist, wie Henryk Broder kürzlich in der „Welt“ meinte. Und nein, lieber Herr Döpfner, Herausgeber der „Welt“, wir versagen nicht vor der Geschichte als Deutsche, wenn wir auf dieser Neutralität und auf dem Frieden beharren. Meine Damen und Herren, ich weiß, es ist viel Kritik daran geübt worden, wie wir uns hier nach der Rede des ukrainischen Präsidenten verhalten haben; das will ich nicht wieder aufrufen. Doch auch der ukrainische Präsident kann nicht wollen, dass die Freiheit der Ukraine auf den Trümmern Europas errichtet wird. Im Atomzeitalter ist der Kompromiss kein Appeasement, sondern überlebensnotwendig.”
“Wir können eintreten als ehrlicher Makler für eine neutrale Ukraine. Das wäre die Zukunft. Meine Damen und Herren, damit ich nicht falsch verstanden werde: Neutralität heißt nicht Neutralität der Gedanken und Herzen, sondern Neutralität der Taten. Sanktionen, die das russische Volk treffen, sind falsch, wie die Lieferung von Angriffswaffen, die nichts besser, aber vieles noch schlimmer machen, oder gar Kriegshandlungen wie die Sperrung des Luftraums über der Ukraine. Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, dass er ganz klar gesagt hat, dass wir nicht Teil dieses Krieges, dieser Auseinandersetzung sind und dass das auch so bleiben muss.”
“Wir haben eine Weltordnung aufzubauen versucht, ohne auf diese Großmacht Rücksicht zu nehmen. Das, meine Damen und Herren, heißt, dass trotz allem, was geschehen ist, trotz dieses Angriffskrieges eine europäische Friedensordnung nur mit Russland, aber niemals gegen das größte Land Europas möglich ist. Es ist der Irrtum des russischen Präsidenten, zu glauben, Größe käme allein durch Gewehrläufe oder heute durch Atomraketen. Größe und Stärke eines Landes beruhen zumeist auf der Akzeptanz des Staates nach innen wie nach außen, und das ist das Defizit des russischen Präsidenten. Die großen Zaren, auf die er sich gerne beruft, waren Reformer: Alexander I., der Bezwinger Napoleons, und Alexander II., der Bauernbefreier. Was sollten, was können wir tun, um Russland auf diesen europäischen Weg zurückzuführen?”
“Ja, meine Damen und Herren, in puncto Sicherheit hat die Regierung schnell gelernt, und 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sind schon ein erstaunlicher Lernerfolg für Politiker, die im festen Glauben an eine regelbasierte, multilaterale Außenpolitik groß geworden sind. Doch wie immer in Fällen von Überkompensation droht jetzt die Übertreibung. Ich weiß, es ist schwer, im Angesicht von Ruinen, einem Angriffskrieg und Millionen Flüchtlingen die eigenen Fehler, also die Fehler des Westens, in der Vergangenheit zu benennen. Nur so viel: Man soll niemals eine Großmacht demütigen. Bismarck hat darin 1870/1871 geirrt, die Sieger des Ersten Weltkrieges 1919 in Versailles und der Westen, meine Damen und Herren, leider nach 1989. Denn was wir getan haben, war eine Demütigung Russlands.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selten noch ist eine neu ins Amt gekommene Regierung so schnell und so gründlich auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Wenn es nicht um Deutschland, um uns alle ginge, könnte man fast Schadenfreude empfinden; aber das ist hier nicht mein Ziel. Da bittet ein grüner Wirtschaftsminister, dessen Ziel das Ende der fossilen Energiewirtschaft ist, arabische Scheichs um Flüssiggas, und eine Außenministerin, die von feministischer Außenpolitik träumt, muss sich eine neue Sicherheitsarchitektur ausdenken. Und allem steht ein Regierungschef vor, dessen Partei noch kürzlich bewaffnete Drohnen für unvereinbar mit dem deutschen Friedenswillen hielt.”
“Deshalb sollte der Westen alles vermeiden, was diese Krise zum Instrument eines billigen Triumphes über Russland macht, und der Ukraine dringend abraten, geopolitisch Teil des Westens zu werden. Auf Dauer ist eine europäische Friedensordnung nur mit Russland und niemals gegen seine Interessen zu verwirklichen. Den CDU/CSU-Antrag werden wir deshalb natürlich ablehnen. Beim Antrag der Linken werden wir uns enthalten; denn er enthält richtige Elemente. Ich bedanke mich. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.”
“Es geht hier nicht um Werte oder Ideologie oder Regierungsform, sondern um Interessen. Es geht um Geopolitik. Das haben wir Deutschen leider verlernt. Deshalb wäre es klug, Lösungen zu finden, die für die Großmacht Russland annehmbar und für die Ukraine akzeptabel sind. Eine NATO-Mitgliedschaft dieses Landes ist es nicht, wohl aber ein wie auch immer garantierter neutraler Status, wie ihn in unterschiedlicher Weise Finnland und Österreich genießen. Auch in der Außenpolitik kann manchmal ein Weniger ein Mehr sein und eine gesicherte Existenz zwischen den Fronten heilsamer als ein unendlicher Konflikt. Ja, die Ukraine hat das Recht, ihre Bündnisse frei zu wählen. Doch wie sie davon im Angesicht ihrer Nachbarn Gebrauch macht, entscheidet über Erfolg und Misserfolg des noch jungen Staatswesens.”
“Denn es ist das eine, nach dem Völkerrecht ein theoretisches Recht zu haben, und das andere, in einer Staatenordnung, wie sie nun einmal ist und auch bleiben wird, seinen Platz mit Klugheit zu behaupten. Auch wenn uns das ungerecht erscheint: Malta und China sind nun einmal nicht gleich an Gewicht und Macht. Daher ist es für Malta notwendiger als für China, seine Außenbeziehungen möglichst geschmeidig zu gestalten. Dazu gehört eben auch, mächtige Nachbarn nicht unnötig zu reizen. Die Ukraine ist für Russland kein x-beliebiges Land, sondern Teil einer gemeinsamen Vergangenheit, wurzelnd in einer gemeinsamen Identität. Auch geopolitisch ist Odessa in fremder oder gar feindlicher Hand für Russland nur schwer erträglich, ist es doch das unersetzliche Tor für den Handel mit dem Mittelmeerraum.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen wir uns einmal vor, wir schreiben das Jahr 2040, und Kanada hätte aus wirtschaftlichen Gründen eine Annäherung an China vollzogen und sei bereit, eine Militärkonvention abzuschließen und der chinesischen Flotte eine Basis auf Neufundland zur Verfügung zu stellen. Wären die USA noch eine Großmacht, würden sie die Monroedoktrin aufrufen und deutlich machen, dass eine fremde Macht auf dem amerikanischen Kontinent mit den Sicherheitsinteressen der USA unvereinbar ist. Wahrscheinlich würde China die USA darauf hinweisen, dass Kanada souverän und frei sei, die Wahl seiner Militärbündnisse selbst zu bestimmen, und China nur friedliche Absichten hege. Großen Eindruck würde dieses Argument in Amerika wohl kaum machen.”
“Solange Russland die Phantomschmerzen eines zerbrochenen Reiches mit sich herumschleppt, sollte der Westen dies bei seinen Reaktionen berücksichtigen und jeder weiteren Ausdehnung seiner Ordnung gegen die russische Grenze entsagen. Denn nicht, meine Damen und Herren, zuvörderst das Völkerrecht, sondern vor allem die politische Klugheit sichert das friedliche Zusammenleben von Völkern und Staaten. Meine Damen und Herren, gerade wir Deutschen hätten die Aufgabe, dies auch der Ukraine deutlich zu machen. Ich bedanke mich.”
“Übrigens: Das ist genau wie auf der anderen Seite Finnland, dessen Neutralität auch nicht eine ganz freiwillige war und ist. Es gibt nun einmal historisch-politische Gegebenheiten, die die Handlungsfreiheit eines Staates auch ohne rechtliche Verpflichtung einschränken. Deshalb ist es nicht klug, auf etwas zu bestehen, was von Russland als eine nicht hinzunehmende Provokation betrachtet wird: die immer stärkere Verflechtung der Ukraine, aber auch Georgiens, mit westlichen Sicherheitsstrukturen. Auch wenn es den regelbasierten Multilateralisten schwerfällt: Der Sicherheit und Unabhängigkeit der Ukraine ist mit einer auch von Russland akzeptierten Neutralität besser gedient als mit Waffenlieferungen oder einer NATO-Mitgliedschaft, meine Damen und Herren!”
“Wir haben es insoweit eben noch nicht mit einer allseits akzeptierten Friedensordnung zu tun – trotz des Vertrages von 1994. Ja, meine Damen und Herren, ich kenne das Gegenargument des Westens, es gäbe keine Einflusssphären mehr und auch diese Länder seien frei, ihre Bündnisse zu wählen. Dieses Argument mag völkerrechtlich richtig sein. Politisch trägt es nicht, meine Damen und Herren. Denn auch die Amerikaner haben 1961 in der Kuba-Krise völlig zu Recht darauf bestanden, dass Mittelstreckenraketen in ihrem Hinterhof für den Weltfrieden nicht inakzeptabel seien. Auch Kubas Souveränität musste damals hinter der Einflusssphäre einer Großmacht zurückstehen, liebe Freunde; und das sollten sich vor allem die Kollegen der CDU hinter die Ohren schreiben.”
“Außenpolitik, meine Damen und Herren, und Diplomatie sollten von den Realitäten ausgehen. Und Realität ist nun einmal, dass Russland die Ordnung an seinen Grenzen als nicht befriedigend empfindet. Ich will hier nicht den alten Streit wiederbeleben, ob es im Rahmen der Wiedervereinigungsverhandlungen eine mündliche Zusage gab, die NATO nicht über die ehemalige DDR hinaus zu erweitern, wie es Herr Teltschik sagt – so viel an die Kollegen der CDU. Das ist Geschichte. Aber Gegenwart ist, dass Russland immer eine rote Linie dort gezogen hat, wo es um alten russischen Siedlungsraum geht. Die Ukraine und Weißrussland sind eben nicht mit Polen und Ungarn zu vergleichen und eben auch nicht mit den im Rahmen der Hitler-Stalin-Paktes annektierten baltischen Staaten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich einmal rügen, dass die Außenministerin bei der ersten außenpolitischen Debatte nicht da ist. Wir haben keine Entschuldigung gehört. – Wo ist die Außenministerin? – Dann muss man sich offiziell entschuldigen. Meine Damen und Herren, kommen wir zum Thema: Ja, es ist ungemütlich, was da an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland passiert: weniger, weil man einen Anmarsch der Russen befürchten muss, als vielmehr, weil solche Situationen außer Kontrolle geraten können. Es ist deshalb gut und richtig, wenn die Bundesregierung mit unseren Verbündeten ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzt, um die Lage zu entspannen. Weniger gut und richtig ist es, die Schuld an dieser Entwicklung immer nur bei einer Seite zu suchen.”