Katharina Willkomm
FDP · Germany
“Mit ihr sollen die viel weiter gehenden Ziele der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung erreicht werden. Die 17 Ziele umfassen Punkte wie das Ende von Armut und Hunger, gute Bildung für alle, die Gleichstellung der Geschlechter, aber auch bezahlbare Energie und dauerhaftes Wirtschaftswachstum bei guten Arbeitsbedingungen, um nur…”
“Die Nachhaltigkeitsstrategie folgt nicht dem „One and done“-Prinzip, sie muss stetig weiterentwickelt und überprüft werden – weil sich unsere Welt stetig weiterentwickelt.”
“Aber um Ihnen zu Weihnachten einen Ölzweig zu reichen, verrate ich Ihnen, wie Sie es richtig machen: Der nächste Bundestag kann ein Nachhaltigkeitsgesetz schaffen und der Bundesregierung damit konkrete Ziele für alle relevanten Nachhaltigkeitsaspekte vorschreiben, die die Regierung bei ihrem Treiben beachten muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle finden Nachhaltigkeit gut. Aber kaum jemand kann genau sagen, was das eigentlich ist; denn „Nachhaltigkeit“ ist ein abstrakter Begriff, so wie „Weltfrieden“, „Rechtsstaat“ und „Freiheit“ gewinnt er erst an Konturen, wenn man eine konkrete Situation vor Augen hat.”
“Denn der Staat meint es zwar oft gut, macht es aber schlecht. Zum Beispiel beim Plastikmüll: Verbote von Plastiktüten und Strohhalmen führen zu schlechteren Ersatzprodukten aus Pappe. Das Problem mit dem Plastik nimmt ab – dafür steigt der Wasserverbrauch und die Waldrodungen nehmen zu. Gewonnen ist wenig.”
“Oder soll das Thema Nachhaltigkeit obendrauf kommen? Wir haben doch nicht den Bundestag verkleinert, damit Sie ihn unter dem Vorwand der Nachhaltigkeit wieder aufblähen. Auch Ihre Herangehensweise ist schlichtweg falsch. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist eine Strategie der Bundesregierung; der Hinweis steckt im Titel.”
The complete record
Every one of 57 lines we hold for Katharina Willkomm, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 2.
“Auch daran wird sich mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf nichts ändern. Zusammen mit der Anhebung des oberen Strafrahmens wurde eine Anhebung des unteren Strafrahmens auf ein Jahr vorgenommen. Damit gilt jede Straftat nach § 184b StGB als Verbrechen. Im ersten Moment erschien dies in Anbetracht der schrecklichen Taten mehr als angebracht. Kinderpornografie verletzt die Betroffenen in eklatanter Weise. Der Staat muss daher entschlossen und hart dagegen vorgehen. Aufgrund der Einstufung als Verbrechen haben sich in den letzten drei Jahren jedoch folgenreiche Probleme ergeben, die wir heute mit dem hiesigen Gesetzentwurf beheben wollen. Viele von uns haben Kinder, Nichten, Neffen, Enkelinnen und Enkel. Stellen Sie sich vor: Sie finden auf deren Handys Bilder oder Videos mit der Darstellung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde beschäftigen wir uns mit einem ernsthaften Thema: der Verbreitung, dem Erwerb und dem Besitz kinderpornografischer Inhalte. Bundesjustizminister Buschmann hat bei der ersten Lesung im März etwas ganz Wesentliches gesagt – das möchte ich hier gerne wiederholen –: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist eines der schlimmsten Verbrechen und ist daher aufs Schärfste zu verurteilen. Zu Recht müssen daher Täter bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe fürchten. – An dieser hohen Strafe wird sich mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf nichts ändern. Zu Recht wurde im Jahr 2021 die obere Grenze des Strafrahmens für eine Straftat gemäß § 184b StGB – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte – von fünf Jahre auf zehn Jahre erhöht.”
“Bisher habe ich das Wort „Nachhaltigkeit“ vermieden; denn wir müssen aufpassen, „nachhaltig“ nicht zu einem bloßen Füllwort verkommen zu lassen, einem Adjektiv, das man halt irgendwie nennt, um grün zu erscheinen. Denn Nachhaltigkeit ist nicht bloß öko; sie ist auch das Prinzip der schwäbischen Hausfrau. Sie ist die Erkenntnis, dass man nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben kann. Diese simple Erkenntnis hat diese Koalition verinnerlicht. Bei der Schuldenbremse wenden wir diese Erkenntnis bereits konsequent an. Mit ihr werden wir auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sinnvoll weiterentwickeln, um eine florierende Wirtschaft mit den Ressourcen zu schaffen, die wir haben. Vielen Dank. Das Wort hat Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Recht auf Reparatur verfolgt deshalb ein gutes Ziel: Wenn Verbraucher auf eine Reparatur bestehen können, werden Produkte im Eigeninteresse der Unternehmer leichter reparierbar designt. Und wenn der Zugang zu Ersatzteilen und Anleitungen es erleichtert, Geräte selbst zu reparieren, erspart das sicherlich die eine oder andere Neuanschaffung. Bei der konkreten Ausgestaltung gibt es aber noch einige Fallstricke. So darf der Wunsch nach Reparatur nicht am Zuständigkeitspingpong zwischen Verkäufer und Hersteller scheitern. Außerdem sollten wir kleine Reparaturbetriebe nicht mit neuen Formularen und zusätzlicher Bürokratie überfrachten, sondern Bürokratie abbauen.”
“Deswegen arbeitet diese Koalition an zwei wichtigen Punkten: Wir werden Hersteller in die Pflicht nehmen, damit sie Updates für die übliche Nutzungszeit eines Geräts bereitstellen, und wir werden ausloten, wie man es Herstellern ohne ein neues Haftungsrisiko erleichtert, ihren älteren Geräten über Open-Source-Lösungen und die Freigabe von Software ein zweites Leben zu schenken. Das vermeidet Elektroschrott. Wir sorgen auch dafür, die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an den Entwicklungen dieses Landes zu sichern, egal wie tief ihre Taschen sind. So wichtig Updates sind, so wichtig ist es, die Geräte an sich möglichst lange nutzen zu können.”
“Das ist mit Blick auf einen unnötig hohen Ressourceneinsatz und angesichts weltweit strapazierter Lieferketten einfach wirtschaftlich unvernünftig, In Zeiten einer zunehmenden Vernetzung von Smartgeräten in Industrie und im eigenen Zuhause ist das auch ein Sicherheitsrisiko. Es kann nicht richtig sein, dass Verbraucher, die sich nur ein günstiges Smartphone leisten können, um die Sicherheit ihrer Daten fürchten müssen, weil Hersteller nach kurzer Zeit keine Updates mehr liefern. Wenn es um die Nutzbarkeit von moderner Technik geht, muss die Software der Hardware folgen und nicht umgekehrt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestehendes verbessern, neue Techniken erforschen – das eröffnet nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbrauchern und Verbraucherinnen neue Möglichkeiten. In einem ressourcenarmen Land wie Deutschland ist ein ständiger Fortschritt einfach notwendig, um uns im weltweiten Wettbewerb an der Spitze zu halten. Die Kehrseite der begrüßenswerten Technologiesprünge der letzten Jahrzehnte sind schnellere Entwicklungszyklen bei den Herstellern und kürzere Lebenszeiten bei den Produkten. Diese Jagd nach technischer Weiterentwicklung bedeutet für Verbraucher ein großes Problem: Wer sich nicht ständig neue Technik kaufen will oder kann, dessen Geräte werden obsolet. Das ist mindestens ärgerlich.”