Sylvia Lehmann
SPD · Germany
“Darin fordern wir unter anderem, dass die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland als staatlicher Auftrag stärker im Grundgesetz verankert wird. Auch die Landwirtschaft selbst braucht unsere Unterstützung und Wertschätzung, ist sie doch ein wesentlicher Teil der ländlichen Regionen.”
“Na ja, das Einsparpotenzial für unsere Landwirtinnen und Landwirte wurde meiner Meinung nach auch schon im letzten Jahr ausgeschöpft. Die deutlichen Proteste zu Beginn des Jahres 2024 haben uns vor Augen geführt, wie dringend notwendig es ist, die politischen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu schaffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Aufstellung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2025 erfolgte erneut unter außerordentlich schwierigen Bedingungen.”
“Dafür haben wir GAP-Regelungen für Blühstreifen und Brachen vereinfacht, digitale Lösungen und einheitliche Stichtage von Meldungen in der Tierhaltung eingeführt. Und: Förderungen bleiben trotz verlorener Ohrmarken bestehen.”
“Eine Kultur des transparenten Austausches könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die unvermeidlichen Kürzungen im Bereich der GAK-Mittel zumindest teilweise zu kompensieren.”
“Die Landwirtschaft hat damit wesentlich zu unser aller Wohlstand beigetragen. Aber das darf nicht auf dem Rücken der Landwirtinnen und Landwirte ausgetragen werden; denn die landwirtschaftlich erzeugten Produkte haben ihren Wert. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, letzte Woche habe ich – ich gebe das zu – mit ein wenig Bedauern Ihren Antrag zur zusätzlichen Aufstockung des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt abgelehnt. Nun legen Sie uns einen Antrag zur Ernährungssicherheit vor. Ihr Antrag trägt die Sorge der Nahrungsmittelversorgung. Wir alle teilen diese Sorge. Beim flüssigen Lesen des Antrages beschleicht mich allerdings die Sorge – eben auch eine Sorge –, dass Sie vieles wollen, nur keine Entwicklung. Mein Eindruck ist, mit dem Antrag benutzen Sie die Krise, um Transformationsprozesse rückgängig zu machen – genau die Prozesse, die Ihre Fraktion auch in den letzten Jahrzehnten ausgebremst hat.”
“– Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.”
“Dieser Fonds sichert also den Schatz, der uns ernährt. Die CDU/CSU fordert eine zusätzliche Förderung des Treuhandfonds nach Haushaltslage. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, das machen wir. Wir fördern immer nach Haushaltslage. Ihr Antrag ermöglicht zwar die Debatte heute hier im Deutschen Bundestag, aber vom Anliegen her ist er abzulehnen; denn die von Ihnen geforderte finanzielle Beteiligung weiterer internationaler Partner und die Schaffung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten, diesen Weg geht man längst. Deutschland gehört bereits zu den größten Geldgebern. Was auch noch ein wichtiges Element ist: Selbst der Vorsitzende des Treuhandfonds sagt, dass gerade jetzt die Aufstockung der Programme zur weltweiten Ernährungssicherung Vorrang hat. Das sehen wir auch so. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann.”
“Gleichzeitig trägt sie mit den politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen maßgeblich zum Rückgang der Artenvielfalt bei. Ein Schritt für nachhaltige Veränderung war und ist die Gründung des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt im Jahr 2004 als Stiftung internationalen Rechts. Sie betreibt drei Saatguttresore im ewigen Eis von Spitzbergen, in denen die Samen zahlreicher Pflanzen als eine Art Back-up gelagert und regelmäßig ausgetauscht werden. Mit der Finanzierung von elf Saatgutbanken ermöglicht die Stiftung unter anderem Kleinbauern in Ländern des Globalen Südens, sich von lizenzierten Samen großer Konzerne unabhängig zu machen. Sie engagiert sich international im Bereich der nachhaltigen Züchtungen, um neues Saatgut resilienter gegen die klimatischen Veränderungen, Schädlinge oder Krankheiten zu machen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genetische Vielfalt von Tieren und Pflanzen ist der Motor der Evolution und sorgt für einen funktionierenden Naturhaushalt. Wir sind uns bewusst, dass wir diesen Motor beschädigen und unser Verhalten daher ändern müssen, weil Arten gegenwärtig immer schneller in gravierendem Ausmaß sterben, weil fast jedes vierte Tier, jede vierte Pflanze weltweit akut gefährdet sind und weil allein in den letzten 100 Jahren drei Viertel aller Kulturpflanzen unwiederbringlich verloren gegangen sind. Als Berichterstatterin für Biodiversität, Ackerbaustrategie und Saatgut weiß ich um das Dilemma. Unsere leistungsstarke Landwirtschaft – das möchte ich an dieser Stelle würdigen – wäre bei gerechter Verteilung in der Lage, die Menschheit zu ernähren.”
“Wir alle kennen die schrecklichen Bilder aus der Ukraine und wissen, dass dieser Krieg weltweite Auswirkungen hat. Wir spüren sie in den Supermärkten und an den Tankstellen. Menschen anderer Länder und Kontinente finden sich in humanitären Katastrophen wieder. Die Versorgung in Deutschland ist gesichert. Doch für uns ergeben sich internationale Verpflichtungen. Auch wenn einige das nutzen wollen, um notwendige Erneuerungen über Bord zu werfen: Nein, die Welt ändert sich nicht zurück. Wir halten am Transformationsprozess fest. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Lehmann.”
“Wir stärken die Ackerbaustrategie und stocken diesen Titel um weitere 3 Millionen Euro auf 18,5 Millionen Euro auf. Gleichzeitig verpflichten wir uns bis 2025 mit weiteren 9 Millionen Euro, die in Anspruch genommen werden können. Hiermit möchten wir den Landwirtinnen und Landwirten Wege aufzeigen, wie sie künftig ökologisch verträglicher, ökonomisch tragfähiger und sozial ausgerichteter Ackerbau betreiben können. 73 Millionen Euro investieren wir in Forschung und Innovation. Damit investieren wir beispielsweise in die Digitalisierung, in die Eiweißpflanzenstrategie und in innovative Züchtungsstrategien. Mit solchen Forschungsprojekten erhöhen wir auch den Selbstversorgungsgrad unseres Landes und schützen uns vor den Auswirkungen schwerer Krisen im Ausland.”
“Der neu ausgerichtete nationale Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik liegt der Europäischen Kommission vor. Er beinhaltet einen nun stärkeren Ausbau des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent. Bis 2027 stehen 30 Milliarden Euro zur Verfügung, die sich auf 40 Millionen Menschen in ländlichen Räumen auswirken und für 300 000 Betriebe relevant werden können. Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist das wichtigste nationale Förderinstrument. Der Haushaltsansatz steigt und beläuft sich auf 1,3 Milliarden Euro. Ich hoffe, dass sich vor allem die Landwirtinnen und Landwirte über den nun um 65 Millionen Euro höheren Etat für den Insektenschutz freuen. Ich jedenfalls freue mich sehr. Ich kann mich noch gut an die Diskussion im letzten Jahr erinnern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zwei Jahren der Pandemiebekämpfung mit großen Konjunkturprogrammen und mit leicht veränderten Ressortzuständigkeiten der neuen Regierung stellen wir im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“ bewusst keinen neuen Rekordhaushalt auf, eben nicht nach dem Prinzip „Höher, schneller, weiter“. Mit diesem Haushalt stellen wir uns unserer Verantwortung und halten gleichzeitig die gegebenen Wahlversprechen ein. Stärker als bislang müssen wir die landwirtschaftliche Produktion an den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Prinzipien der Nachhaltigkeit ausrichten. Hierbei geht es um die Welternährung, den ökologischen Landbau, die biologische Vielfalt und das Tierwohl. All das spiegelt der Bundeshaushalt 2022 wider.”
“Das Fachministerium hat gehandelt, um die Folgen für die Landwirtinnen und Landwirte möglichst schnell zu begrenzen. Deshalb sollen ökologische Vorrangflächen der Kategorien „Brache“ und „Zwischenfrüchte“ 2022 für Futter freigegeben werden. Zusätzlich soll die Eiweißpflanzenstrategie weiter ausgebaut und finanziell gestärkt werden. Nahrungssicherung und Ressourcenschutz sind eng miteinander verbunden. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Transformationsprozesse mutig weiterführen. Die Welt ändert sich nicht zurück, auch wenn die AfD es gerne hätte und immer wieder versucht. Wir verhindern das mit der Ablehnung Ihrer Anträge.”
“Noch einmal: Die Versorgung mit Lebensmitteln ist in Deutschland gesichert. Leider sind es nach wie vor Menschen in Afrika und im Mittleren Osten, die von schweren Versorgungsengpässen bedroht sind, weil sie von Exporten aus der Ukraine und aus Russland abhängen. Außerdem droht auch in ukrainischen Städten die Versorgung zu kollabieren. Zur Vermeidung humanitärer Katastrophen wurde auf besagtem Agrarministertreffen der G‑7-Staaten beschlossen, dass die Märkte offen bleiben, dass Hilfsorganisationen bei Beschaffung und Verteilung von Getreide unterstützen, dass Ausfuhrverbote verhindert und die Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse gegen Spekulation und Missbrauch sehr genau beobachtet werden. Selbstverständlich halten wir an den Klimazielen fest; denn es macht keinen Sinn, die eine Krise gegen die andere auszuspielen.”
“Die Kornkammer Ukraine ist der viertgrößte Weizenlieferant weltweit. Sie stellt 50 Prozent des globalen Exports an Sonnenblumenöl, sie hält hohe Weltmarktanteile an Gerste und Mais. Nicht erst seit Putins Angriffskrieg ist die weltweite Versorgungssicherheit akut gefährdet; sie ist es bereits seit Jahrzehnten, bedingt durch die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise. Dass Putins Invasion die weltweiten Nahrungsmittelpreise beeinflusst, werden wir noch lange an der Supermarktkasse spüren. Durch die erschwerten Bedingungen des Krieges gehen wir von einer um 50 Prozent geringeren Ernte in der Ukraine aus. Dennoch hat Deutschland keine Versorgungsprobleme. Im Gegenteil: Deutschland und die EU können sich gut selbst versorgen. Wenn das Sonnenblumenöl im Supermarktregal fehlt, liegt das wohl auch an den momentanen Hamsterkäufen.”