Jürgen Berghahn
SPD · Germany
“Ein modernes Verkehrssystem funktioniert nur im Zusammenspiel aller Verkehrsträger und dann, wenn wir den urbanen und den ländlichen Raum gleichermaßen wertschätzen. Deshalb ist es richtig, dass wir im Haushalt ganze 18,2 Milliarden Euro für die Bundesschienenwege bereitgestellt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen, vor denen wir stehen – viele dringende Prioritäten bei begrenzten Mitteln –, sind immens. Aber es ist eben unsere Aufgabe, einen soliden Etat aufzustellen.”
“72 Prozent der Güterverkehrsleistung in Deutschland wurden 2022 auf der Straße realisiert, und auch in Zukunft wird die Straße der Verkehrsträger Nummer eins bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir einen Antrag der CDU/CSU, der zwei wesentliche Forderungen in den Mittelpunkt stellt: die zügige Umsetzung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans und die Priorisierung der Straße als Hauptverkehrsträger.”
“Mir ist natürlich klar, dass wir nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung haben; aber in der aktuellen Situation die Schuldenbremse rigoros anzuwenden, ist falsch. Im Verkehrsbereich würde das bedeuten, dass die Infrastruktur weiter verfällt und Instandsetzungsmaßnahmen und Neubauten mittel- und langfristig gesehen nur noch teurer werden.”
“Das erfordert erhebliche Anstrengungen, um die Schäden zu beheben und die Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Damit dies gelingt, hat die Koalition bereits 2023 eine Priorisierung der Projekte vorgenommen. So liegt im Bereich Straße der Fokus zum Beispiel auf Sanierung und Engpassbeseitigung.”
The complete record
Every one of 61 lines we hold for Jürgen Berghahn, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 2.
“Wir haben es dennoch geschafft, einen soliden Verkehrsetat aufzustellen. In Zukunft müssen bei einer steigenden Wirtschaftskraft und bei steigenden Steuereinnahmen natürlich auch Preissteigerungen stärker berücksichtigt werden. Vielen Dank.”
“Ein modernes Verkehrssystem funktioniert nur im Zusammenspiel aller Verkehrsträger und dann, wenn wir den urbanen und den ländlichen Raum gleichermaßen wertschätzen. Deshalb ist es richtig, dass wir im Haushalt ganze 18,2 Milliarden Euro für die Bundesschienenwege bereitgestellt haben. Das ist zum einen grundsätzlich ein ordentlicher Zuwachs und zum anderen deutlich mehr als für die Straße. Es kann nun also wirklich niemand mehr behaupten, dass sich diese Regierung nicht für die Verkehrswende und eine nachhaltige Mobilität einsetzt. Auch für die Wasserstraßen gibt es insgesamt 1,8 Milliarden Euro und damit auch hier einen Zuwachs. Erhalt und Sanierung der bestehenden Infrastruktur sind somit gesichert, was gut ist. Fazit: Natürlich wäre mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur schön gewesen, aber die finanzielle Situation ist, wie sie ist.”
“72 Prozent der Güterverkehrsleistung in Deutschland wurden 2022 auf der Straße realisiert, und auch in Zukunft wird die Straße der Verkehrsträger Nummer eins bleiben. In diesem Zusammenhang möchte ich einmal die Wichtigkeit der Autobahn GmbH betonen, die für Planung, Bau, Betrieb, Verkehrsmanagement, Erhaltung und Finanzierung der Autobahnen und Fernstraßen in Deutschland zuständig ist. Vielen Dank – das kann man hier ruhig mal sagen – an die Beschäftigten für den Einsatz. Bedanken möchte ich mich auch bei dem Verkehrsminister Wissing dafür, dass er sich für den Bereich Straße starkgemacht hat, was sich nun auch im Haushalt widerspiegelt. Die Straße ist wichtig, aber sie steht nicht in Konkurrenz zur Schiene oder zu Wasserwegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen, vor denen wir stehen – viele dringende Prioritäten bei begrenzten Mitteln –, sind immens. Aber es ist eben unsere Aufgabe, einen soliden Etat aufzustellen. Ein zentrales Element des Haushalts ist die sichere Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur, die für Pendlerinnen und Pendler, die Wirtschaft und nicht zuletzt unser aller Sicherheit so wichtig ist. Solange die Infrastruktur funktioniert, ist erst einmal alles gut. Wenn jedoch eine Autobahnbrücke, eine Bahnstrecke oder eine Wasserstraße gesperrt wird, merken wir sehr schnell, wie viel von ihr abhängt. Im Bereich Straße, für den 13,5 Milliarden Euro veranschlagt sind, spielen vor allem Brückensanierung, Engpassbeseitigung und die Instandhaltung von Straßen eine zentrale Rolle.”
“Die Straße ermöglicht Mobilität, verbindet Menschen und Regionen und ist für die Wirtschaft unerlässlich; das bestätigt auch die Prognose des Verkehrsministeriums. Doch wir dürfen nicht den Fehler machen, andere Verkehrsträger zu vernachlässigen, was Sie immer gemacht haben. Schiene und Wasserstraße spielen eine ebenso wichtige Rolle im Verkehrssystem. Wir müssen die Stärken der verschiedenen Verkehrsträger viel mehr miteinander kombinieren. Lassen Sie uns also gemeinsam daran arbeiten, die notwendigen Mittel zu sichern und ein Verkehrssystem zu schaffen, das allen Verkehrsträgern gerecht wird! Vielen Dank. Als Nächstes erhält das Wort Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.”
“Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und Verwaltung: Das alles kann durch die Belegschaft in einem gleichbleibenden Haushalt gerade so gestemmt werden, mit Kürzungen aber auf keinen Fall. Sorgen wir also dafür, dass die Beschäftigten für ihre berufliche Zukunft Planungssicherheit haben und die dringend notwendigen Gelder zur Verfügung stehen! Nun zum zweiten Punkt des Antrags, der Priorisierung der Straße als Verkehrsträger Nummer eins. Im ländlichen Bereich, wo die Menschen auf das Auto angewiesen sind, wird die Straße auch weiterhin Verkehrsträger Nummer eins bleiben. In Ballungszentren hingegen gibt es zusätzlich einen gut ausgebauten ÖPNV und zum Beispiel Güterbahnhöfe.”
“Mir ist natürlich klar, dass wir nicht unbegrenzt Geld zur Verfügung haben; aber in der aktuellen Situation die Schuldenbremse rigoros anzuwenden, ist falsch. Im Verkehrsbereich würde das bedeuten, dass die Infrastruktur weiter verfällt und Instandsetzungsmaßnahmen und Neubauten mittel- und langfristig gesehen nur noch teurer werden. Brücken- und Straßensperrungen wären die Folge sowie mehr Staus und mangelnde Sicherheit. Ich warne in diesem Fall vor Rahmede 2.0; das müssten Sie wissen. Hinzu käme der massive Vertrauensverlust in den betroffenen Planungs- und Baubetrieben wie der Autobahn GmbH – kein Wort von Ihnen dazu. Seit ihrer Gründung 2021 sorgen die 14 000 Beschäftigten verlässlich dafür, dass die Bundesstraßen und Autobahnen in Schuss bleiben und neue nach Plan gebaut werden.”
“Das erfordert erhebliche Anstrengungen, um die Schäden zu beheben und die Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. Damit dies gelingt, hat die Koalition bereits 2023 eine Priorisierung der Projekte vorgenommen. So liegt im Bereich Straße der Fokus zum Beispiel auf Sanierung und Engpassbeseitigung. Eine zügige Umsetzung kann grundsätzlich nur gelingen, wenn wir über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Genau hier liegt das Problem: Das Bundesfinanzministerium plant Kürzungen im Haushalt, die uns vor gewaltige Herausforderungen stellen. Allein bei der Autobahn GmbH sind Kürzungen in Höhe von etwa 1 Milliarde Euro vorgesehen, die die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und Modernisierungsarbeiten gefährden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir einen Antrag der CDU/CSU, der zwei wesentliche Forderungen in den Mittelpunkt stellt: die zügige Umsetzung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans und die Priorisierung der Straße als Hauptverkehrsträger. Zunächst zur zügigen Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans. Selbstverständlich teilen auch wir die Ansicht, dass eine rasche Umsetzung dringend notwendig ist, Kollege Schreiner von der CDU. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir die Last aus 16 Jahren CSU-geführter Verkehrspolitik schultern müssen. Unsere Infrastruktur ist marode: Brücken, Straßen, Wasserwege sind in einem Zustand, der einer hochentwickelten Industrienation nicht würdig ist. Diese Versäumnisse der Vergangenheit holen wir jetzt auf.”
“Damit beschleunigen wir den Bereich, und Klimaschutz und Bürgerfreundlichkeit werden ordentlich vorangebracht. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Berghahn. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege René Bochmann, AfD-Fraktion.”
“Dass wir unsere Verkehrsinfrastruktur modernisieren und wieder in einen guten Zustand bringen, ist für Deutschland als Industriestandort elementar. Da ist zum einen der zügige Transport von Waren und Gütern. Zum anderen dürfen wir nicht vergessen, dass ein gutes Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger auch gesellschaftliche Teilhabe bedeutet. Konkret bedeutet dies, dass es die Wahl zwischen verschiedenen Verkehrsträgern geben muss: Nutze ich die Bahn, das Auto oder das Fahrrad? Und auch da setzen wir mit dem Gesetz an. Entlang der Bundesstraßen können zum Beispiel bald Radwege gebaut werden, ohne vorher eine langwierige Umweltverträglichkeitsprüfung durchlaufen zu müssen. Zusammenfassend kann man sagen, dass wir heute mit dem Gesetz im Verkehrsbereich eines der größten Gesetzesvorhaben der letzten Jahre verabschieden.”
“Für alle Projekte des Bundesschienenwegeausbaugesetzes gilt deshalb zukünftig das überragende öffentliche Interesse, sprich: Der Ausbau des Schienennetzes genießt höchste Priorität. Das waren nur einige Auszüge aus dem Genehmigungsgesetz, aber selbst an diesen sehen Sie schon, dass wir umfassende und vor allem wirksame Maßnahmen angehen, um Verkehrsinfrastruktur voranzubringen. Das bedeutet, nicht nur die Maßnahmen an sich, sondern auch die Prozesse zu verändern. Planungsverfahren werden zukünftig mehr digitalisiert. Planungsunterlagen können digital abgerufen werden. Einwendungen können digital abgegeben werden. Verschiedene Verfahrensschritte können parallel stattfinden. So sieht moderne Planung aus.”
“138 Autobahnprojekte werden ins überragende öffentliche Interesse gestellt und vorrangig geplant werden. Wir verknüpfen die Straße mit nachhaltiger Energie; denn auch die Schnellladeinfrastruktur wird zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse stehen und deutlich schneller gebaut werden können. Damit geben wir der Antriebswende einen echten Booster, um auch die Straße endlich klimafreundlicher zu gestalten. Wenn Sie in Zukunft auf der Autobahn fahren, wundern Sie sich nicht über Windräder und Photovoltaikanlagen entlang der Strecke. Mit dem vorliegenden Gesetz ermöglichen wir den vereinfachten Bau auf ausgewiesenen Flächen entlang der Autobahn. So kann auch diese für Nachhaltigkeit sorgen. Auch marode Brücken werden in Zukunft schneller neu gebaut und saniert werden können.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wieder zu mehr Sachlichkeit und dem eigentlichen Thema. Mit dem hier vorliegenden Gesetz werden wir Planungs- und Genehmigungszeiten in Deutschland deutlich verkürzen. Wir ändern damit insgesamt zehn Gesetze aus dem Verkehrsbereich, zehn Gesetze! Wir alle kennen sicher Verkehrsprojekte, die seit Jahren geplant werden und nicht so wirklich vorankommen. Die durchschnittliche Planungsdauer für Straßenprojekte ist in Deutschland 19 Jahre, und bei Schienenprojekten liegt sie sogar bei 23 Jahren. Das wollen wir ändern, zumindest bei Projekten, die im überragenden öffentlichen Interesse sind. Im Bereich Straße haben wir uns mit den Ländern abgestimmt, welche Engpässe an Autobahnen besonders zügig beseitigt werden müssen.”
“Deshalb sage ich: Das Gesetz schafft gute, dringend notwendige Voraussetzungen, um Verkehrsprojekte zu beschleunigen. Ich sage aber auch, dass es teilweise noch Verbesserungsbedarf gibt. Wenn wir, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, dialogorientiert zusammenarbeiten, werden wir im Spätsommer ein richtig gutes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verabschieden. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete René Bochmann für die AfD-Fraktion.”
“Die 76 Abgeordneten weisen darauf hin, dass sie selbstverständlich für den Ausbau der Schiene sind, wenn es dazu einen ernsthaften Dialog gibt, gefundene Kompromisse eingehalten werden und die Projekte zeitnah der Verkehrswende dienen. Wenn zum Beispiel jahrelang von maximal 250 Stundenkilometern die Rede ist und dann plötzlich 300 Stundenkilometer auf einer Strecke mit Betonbett ins Spiel gebracht werden oder bereits einvernehmlich gefundene Trassenvarianten wieder verworfen werden, nützt das letztlich keinem, auch nicht der Bahn. Wir dürfen uns dann nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger auf die Barrikaden gehen und das Vertrauen in die Politik verlieren; zumal viele der angedachten Projekte frühestens 2045 oder später realisiert werden können und uns für die dringend notwendige Verkehrswende entsprechend wenig nützen.”
“Im Koalitionsvertrag steht: Für die notwendigen Veränderungsprozesse werben wir um Akzeptanz und werden unsere Ziele dialogorientiert umsetzen und die Maßnahmen regelmäßig überprüfen. Das bedeutet nicht, dass immer alle mit den Ergebnissen zufrieden sein werden. Es bedeutet aber, dass alle Beteiligten in einen ernsthaften Dialog gehen und den bestmöglichen Kompromiss finden. Auf diesen Punkt haben am 15. Juni die beiden SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen mit einem gemeinsamen Beschluss hingewiesen. Hintergrund sind die hochumstrittenen Bahnprojekte Hannover–Bielefeld und Hannover–Hamburg.”
“Dieses Projekt hat mit 30,7 eines der höchsten Kosten-Nutzen-Verhältnisse des gesamten Bundesverkehrswegeplans und könnte mit verhältnismäßig kleinen Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Genauso können wir auch in Erwägung ziehen, ob wir bei Ersatz und Sanierung bestehender Schleusen wie auch bei den Brücken auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung und Planfeststellung verzichten können. Dies würde zum einen eine grundsätzliche Gleichbehandlung bedeuten und zum anderen, dass auch in diesem Bereich wichtige Projekte noch zügiger vorangebracht werden. Bei aller Beschleunigung darf jedoch ein Punkt nicht übersehen werden: Wir müssen die notwendigen Maßnahmen nicht nur für, sondern auch mit den Bürgerinnen und Bürgern umsetzen.”
“Des Weiteren können Engpassprojekte bereits bestehender Autobahnabschnitte mit Beteiligung der Länder als im überragenden öffentlichen Interesse festgeschrieben und deutlich zügiger umgesetzt werden. Bei sämtlichen Projekten werden wir verstärkt auf digitale Möglichkeiten setzen. Von der Antragstellung bis zur Genehmigung wird das Verfahren online möglich sein, und auch der endgültige Ausbau wird zunehmend digital unterstützt. Ich möchte noch zu den Wasserstraßen kommen; sie sind ja schon öfter angesprochen worden. Als SPD fordern wir, dass auch Wasserstraßenprojekte mit ins Gesetz aufgenommen und als im überragenden öffentlichen Interesse festgeschrieben werden. Als Beispiel sei die Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein genannt.”
“Unternehmen sind die Folge. Deshalb gehen wir dieses Problem an und schaffen bessere Voraussetzungen. In den letzten Monaten haben wir schon oft über Brücken geredet. Viele Brücken sind nicht nur in einem schlechten Zustand, sondern wenn eine Brücke saniert oder ausgebaut werden soll, dauert das aktuell bis zu 18 Jahre. Wir sind uns wohl einig, dass das viel zu lange ist und unseren Ansprüchen nicht genügt. Deshalb soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für Brücken, die während einer notwendigen Sanierung direkt erweitert werden, um künftige Verkehrsentwicklungen bewältigen zu können, die Genehmigungspflicht entfallen. Allein diese Maßnahme wird die Planungs- und Genehmigungszeit halbieren.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsbereich und zeigen damit einmal mehr, dass die Bundesregierung, wie versprochen, Tempo macht. Wir führen dabei die bereits beschlossenen Beschleunigungspakete des vergangenen Jahres fort. Mit diesem Gesetz schafft die Bundesregierung bessere Voraussetzungen für eine moderne Verkehrsinfrastruktur, die den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der Wirtschaft zugutekommt. Als starke Wirtschafts- und Exportnation ist Deutschland mehr denn je auf eine leistungsstarke Infrastruktur angewiesen. Mit den bisherigen Verfahren dauern Ausbau, Modernisierung und Sanierung leider viel zu lange, und das bei allen Verkehrsträgern. Stau, veraltete Infrastruktur, gefrustete Menschen bzw.”
“Sie haben nur Interesse daran, sich auf deren Kosten zu profilieren. Herr Kollege, Sie kommen zum Ende? – Natürlich. – Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf natürlich ab. Vielen Dank.”
“Mir ist völlig klar, dass die Situation in Lüdenscheid und Umgebung für die Menschen und Unternehmen extrem belastend ist. Dennoch brauchen auch beschleunigte Projekte, die wir immer wieder anstoßen müssen, etwas Zeit. Drittens trägt die CDU in NRW wirklich nicht dazu bei, die Situation vor Ort zu verbessern. Stattdessen werden den Bürgerinnen und Bürgern Märchen erzählt, zum Beispiel, dass eine Behelfsbrücke Abhilfe schaffen würde, die Regierung aber diese verweigere. Im Verkehrsausschuss des Bundestages wurde neulich sehr sachlich dargelegt, warum eine Behelfsbrücke keine Beschleunigung, sondern sogar eine Verzögerung bedeuten würde. Und trotzdem kommen Sie immer mit Ammenmärchen und solchen Geschichten um die Ecke. Sie haben kein Interesse, den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen.”
“Mit dem Brückengipfel im letzten Jahr ist sehr deutlich geworden, dass die Ampel um den Zustand der Brücken sehr besorgt ist und sich darum kümmert und dass deshalb alles darangesetzt wird, diese zu erhalten und gute Infrastruktur zu gewährleisten. Die CDU/CSU hätte sich aber gut überlegen sollen, ob sie in ihrem Gesetzentwurf die Rahmedetalbrücke als konkretes Beispiel nimmt. Warum? Weil der damalige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst 2018 beschlossen hat, dass sie bis 2025 nutzbar sei, obwohl die Zustandsnote gezeigt hat, dass dringend Maßnahmen zum Neubau eingeleitet werden müssen. Wir könnten also schon viel weiter sein. Es hätte gar nicht zu diesem katastrophalen Zustand kommen müssen. Zweitens werden vor Ort bereits sämtliche Maßnahmen beschleunigt, die beschleunigt werden können.”
“Im September 2022 haben wir das Sommerpaket verabschiedet, das den beschleunigten Ausbau von Infrastruktur ermöglicht. Im Dezember 2022 haben wir das Herbstpaket verabschiedet, das die Digitalisierung vorantreibt und den beschleunigten Ausbau von Bauprojekten ermöglicht. Offensichtlich haben wir das alles so schnell gemacht, dass Sie als Opposition das gar nicht mitbekommen haben. Dazu kommt, dass das Kabinett am 3. Mai einen Gesetzentwurf zur Genehmigungsbeschleunigung beschlossen hat, der in den nächsten Wochen hier im Plenum debattiert wird. Jetzt einmal konkret zu den Brücken, weil das hier Thema ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schreiner, als Oppositionsfraktion ist es Ihr Job, der Regierung falsche Themensetzungen, zu langsames Handeln und überhaupt schlechte Arbeit vorzuwerfen. So weit, so gut. Aber zu sagen, dass die Regierung sich nicht ausreichend um Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung kümmert, ist wirklich reiner Populismus, vor allem beim Thema Brücken. In den anderthalb Regierungsjahren haben wir bereits umfangreiche Maßnahmen beschlossen. Im März 2022 fand der Brückengipfel statt, um die Modernisierung der Brücken an Bundesfernstraßen zu priorisieren und voranzutreiben. Im Juli 2022 haben wir das Osterpaket verabschiedet, das den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht.”
“Die geforderten klimafreundlichen Alternativkraftstoffe sind für Linien- und Reisebusse auch in Reinform und nicht nur als Beimischung vorgesehen. Die Bundesregierung hat sich schon Anfang März darauf geeinigt, Reinkraftstoffe in die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufzunehmen und damit in Deutschland zuzulassen. Das bedeutet, dass künftig sowohl synthetische Kraftstoffe als auch biogene Kraftstoffe wie HVO 100 an öffentlichen Tankstellen erhältlich sein werden. Wir lehnen den Antrag aus den genannten Gründen ab. Vielen Dank.”
“Klar ist, dass es vor allem besserer und fairerer Arbeitsbedingungen bedarf, damit der Beruf für Fachkräfte wieder attraktiver wird. Ebenso wollen wir die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten ermöglichen; darüber haben wir heute Morgen diskutiert. Wir begrüßen, dass vom BMDV Maßnahmen zur Förderung und Vereinfachung der Qualifizierung und des Erwerbs von Führerscheinen ergriffen wurden. Das betrifft auch die Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Drittstaaten. Sie fordern des Weiteren Förderprogramme für die Umrüstung bzw. Anschaffung von Bestands- und Neufahrzeugen mit alternativen Antrieben wie Elektro-, Wasserstoff- oder Hybridantrieb. Dazu möchte ich darauf verweisen, dass der Klima- und Transformationsfonds dafür zahlreiche Förderprogramme enthält und nach den Haushaltsverhandlungen finanziell gut ausgestattet ist.”
“Das Deutschlandticket macht ab Mai die ganze Republik zu einer Tarifzone für Busse und Bahnen im kompletten Nah- und Regionalverkehr. Das ist zweifelsohne ein Meilenstein für die Verkehrswende und ein Erfolg der Bundesregierung und der Ampelkoalition. Es ist aber auch Ländersache, die Konzepte dafür zu entwickeln, wie Schnell- und Regionalbusachsen in den Regionen besser betrieben werden können. Der Antrag enthält aber auch Forderungen, die sich weitgehend erledigt haben. Über das Problem des Berufskraftfahrermangels haben wir bereits häufig auch in Anhörungen diskutiert. Erst kürzlich hat die Ampelkoalition den Antrag „Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr“ vorgelegt. Wir haben auch die Reform der Berufskraftfahrerausbildung aufgegriffen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU will den Busverkehr stärken und ihn für die Menschen attraktiver gestalten; klimafreundliche Mobilität soll gefördert werden. Schön und gut. Schade – es wäre schön gewesen, wenn Sie sich dafür auch schon in früheren Legislaturperioden eingesetzt hätten. Die Ampelkoalition arbeitet im Rahmen der Verkehrswende schon längst mit Hochdruck daran, und die Themen sind bekannt. Der Busverkehr nimmt – ob für den ÖPNV oder im ländlichen Fernlinienverkehr – eine wichtige Rolle ein. Leider enthält Ihr Antrag vielfältige Forderungen, die in die Länderzuständigkeit fallen, wofür der Bund die nötige Regelungskompetenz nicht hat. Das Deutschlandticket hingegen kommt aus dem Bund.”
“Allein durch Onlinebestellungen, um ein Beispiel zu geben, gibt es einen messbaren Anstieg des Lieferverkehrs. Es ist also nicht immer nur „die Wirtschaft“, sondern oft auch einfach unser Nachbar, der das große Ganze beeinflusst. Einfach gesagt: Das Konsumverhalten aller wirkt sich auf den Bedarf aus. Und Fahrzeuge, die durch Elektrizität und Wasserstoff angetrieben werden, fahren auch auf Straßen. Oh, welch ein Wunder! Fließender Verkehr und Umweltschutz sind also keine Gegensätze, sondern müssen parallel gedacht werden. Dafür brauchen wir klare, objektive Kriterien und keine emotionale Auseinandersetzung. Lassen Sie uns also gemeinsam an einer umweltverträglichen Zukunft des Verkehrs arbeiten und nicht einzelne Projekte hier im Plenum diskutieren. Vielen Dank. Das Wort erhält die Abgeordnete von Storch für die AfD-Fraktion.”
“Zum anderen wurde ein Dialogforum eingerichtet, an dem neben Verkehrs- auch Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsverbände teilnehmen. Über die Kriterien der aufzunehmenden Verkehrsprojekte wird dort diskutiert. Des Weiteren ist vorgeschrieben, dass die Ziele des Klimaschutzgesetzes in sämtlichen Planungsphasen sowie der Zulassung der Vorhaben berücksichtigt werden müssen. Sie sehen also: Die SPD und die Regierung wollen ein sehr gut ausgebautes und gleichzeitig umweltfreundliches Verkehrsnetz schaffen. Ja, wir brauchen mehr und eine besser funktionierende Schiene, und ja, wir brauchen auch die Wasserstraßen. Aber wir brauchen auch ein gutes Straßenangebot! Die prognostizierte Mobilitätsentwicklung zeigt, dass Autos und Lkw weiterhin eine große Rolle spielen werden – im Privaten, aber auch in der Wirtschaft.”
“Die Kriterien sind unter anderem: Prognosen zur Mobilitätsentwicklung, Notwendigkeit zur Bewältigung zukünftiger Verkehre, Auswirkungen auf Umwelt und Naturschutz sowie raumordnerische Beurteilung. Es ist klar, dass nicht alle aufgelisteten Projekte bis 2030 fertiggestellt sein werden, auch nicht die des Vordringlichen Bedarfs. Dies ist allein wegen der drastisch gestiegenen Baupreise sowie der begrenzten Anzahl von Baufirmen schlicht unrealistisch; denn gleichzeitig müssen Straßen und Brücken saniert werden, und das vorrangig. Ich komme noch kurz auf den nächsten Bedarfsplan zu sprechen, der dann tatsächlich ganz anders aussehen wird als der derzeitige. Zum einen werden wir für diesen als Grundlage unter anderem Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Klimaprognosen erstellen, die übrigens deutlich feiner sind als die in dem jetzigen Plan.”
“Es sind Ausbau- und Neubauprojekte der Bereiche Straße, Schiene und Wasserstraße aufgelistet, wobei für die Straße – denn darum geht es in dieser Debatte – 1 300 Hauptobjekte gelistet sind. Drittens. Sämtliche Verkehrsprojekte sind in Dringlichkeitskategorien eingeteilt. Für Projekte der Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ besteht ein gesetzlicher Planungsauftrag! Viertens. Es ist vorgeschrieben, dass der Bundesverkehrswegeplan alle fünf Jahre überprüft und den Ergebnissen entsprechend angepasst wird. Genau das geschieht jetzt aktuell, und die Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen. Es muss allerdings betont werden, dass bei der Überprüfung nicht jedes Projekt noch einmal einzeln angeschaut wird, sondern dass die allgemeinen Kriterien für die Einstufung noch mal geprüft werden.”
“Dann heißt es: Die Straße muss gebaut werden, weil sich hier alles staut und die Anwohnerinnen und Anwohner entlastet werden müssen. – Die A 100 ist ein gutes Beispiel dafür: Um den geplanten 17. Bauabschnitt wird hier in Berlin derzeit heiß diskutiert. Es ist Wahlkampf. Also, was tun? Um dem Dilemma zu entgehen, gibt es klare Vorgaben zur Bewertung von Verkehrsprojekten, die dann entsprechend im Bundesverkehrswegeplan landen. Zu diesem haben mich in der letzten Zeit häufig Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Abgeordneten erreicht. Um etwas mehr Sachlichkeit und Verständnis in diese Debatte zu bringen, sage ich gerne noch einmal ein paar grundsätzliche Dinge zum Straßenbau. Erstens. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan wurde 2016 beschlossen und ist so lange gültig, bis er durch einen neuen ersetzt wird. Zweitens.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in den letzten Tagen und Wochen Zeitung gelesen oder Fernsehen geguckt hat, hat mitbekommen: Die Diskussion um Straßen- bzw. Autobahnneu- und ‑ausbau ist in vollem Gange. In jedem Wahlkreis gibt es entsprechende Projekte, und bei den allermeisten gibt es Befürworterinnen und Befürworter, aber auch Gegnerinnen und Gegner. Es ist selten der Fall, dass vor Ort in der Bevölkerung oder in den Parteien Einigkeit besteht. In der aktuellen Debatte wird auch noch mal deutlich, dass die Diskussion um Verkehrsprojekte oft emotional geführt wird. Mal heißt es: Die Straße darf nicht gebaut werden, weil dadurch noch mehr Autoverkehr entsteht oder die Umwelt zusätzlich belastet wird.”
“Das ist allerdings nicht passiert, und somit musste die Brücke 2021 gesperrt werden. Alles in allem müssen wir den Gesetzentwurf ablehnen, da er sich durch die vorausschauende Arbeit der Bundesregierung erledigt hat. Vielen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich noch einmal zu Tagesordnungspunkt 30 zurück. Für die namentliche Abstimmung sind noch fünf Minuten Zeit. Sollte es jemanden hier im Raum geben, der noch nicht abgestimmt hat, dann besteht jetzt noch fünf Minuten lang die Möglichkeit dazu. Ich rufe jetzt den nächsten Redner zu Tagesordnungspunkt 31 auf: aus der AfD-Fraktion Dr. Dirk Spaniel.”
“– Ich kann Ihnen das nicht ersparen. – Im August 2018 hat der damalige NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst einen Bericht herausgegeben, der den Zustand und die Sicherheit von Brücken bewertet. Die Rahmedetalbrücke hat damals die Zustandsnote 3, „nicht ausreichend“, erhalten. Es wurde festgehalten, dass eine Verstärkung sowie ein Ersatzneubau nötig sind, die Brücke aber bis 2025 nutzbar sein soll. Dies war eine katastrophale Fehleinschätzung von Herrn Hendrik Wüst. Denn die Zustandsnote zeigt zwar auf, dass dringend Maßnahmen eingeleitet werden müssen; sie gibt aber keinen direkten Aufschluss über Art und Umfang der Schäden. Die logische Konsequenz wäre wohl gewesen, dass man genau dies prüft und nicht nur darauf hofft, dass die Brücke bis 2025 schon irgendwie durchhält.”
“Da ist es nicht nur menschlich, sich der Sorgen und Probleme der Leute anzunehmen, sondern für die Beschleunigung von Projekten auch unerlässlich. Durch Transparenz und Mitsprache werden die Betroffenen mit ins Boot geholt, was erfahrungsgemäß dann auch zu mehr Akzeptanz und als Folge dessen zu weniger Klagen führt. Auch das wieder Zeitgewinn! Aus diesen Gründen hat die Ampel bereits im März das „Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken“ vorgelegt und deutlich gemacht, dass eine frühzeitige Abstimmung mit allen Beteiligten vor Ort äußerst wichtig ist. Herr Kollege Müller, das kann ich Ihnen nicht ersparen – mit freundlicher Genehmigung der Präsidentin –: Die Autobahnbrücke Rahmedetal hätte gar nicht in einen so katastrophalen Zustand kommen müssen, wenn die CDU-NRW-Regierung ihren Job richtig gemacht hätte.”
“Das war auch ein Wunsch aus der Bauindustrie. Bei der Ausschreibung ist die Baugeschwindigkeit in Zukunft ein wichtiges Vergabekriterium. Auch da wieder: Zeitgewinn! Dazu gibt es einen Verfahrensplan, der den gesamten Prozess von Anfang bis Ende aufzeigt und somit einen konkreten Fahrplan liefert. Dies sind nur einige Beispiele dafür, dass die Regierung längst an der Arbeit sitzt und ganz konkrete Lösungen erarbeitet, während die Opposition noch Anträge stellt oder Gesetzentwürfe einbringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, Sie haben in Ihrem Entwurf übrigens die Bevölkerung vergessen. Sie haben zwar jetzt angesprochen, wie es dort aussieht. Aber das ist wirklich bemerkenswert, da Baustellen und Umleitungen für die Anwohnerinnen und Anwohner eine echte Belastung darstellen, oft auch über mehrere Jahre.”
“Das wollen wir umsetzen, indem zum Beispiel bei Ersatzneubauten die Genehmigungsfreiheit ausgeweitet und der Bau direkt nach neuestem Stand der Technik und der tatsächlichen Verkehrsbelastung gebaut wird. Hinzu kommt, dass bei Ersatzneubauten die Voraussetzungen für geplante bzw. vorhersehbare Erweiterungen ebenfalls direkt mitgeschaffen werden. Das bedeutet erstens eine Verkürzung der Genehmigungsphase, zweitens mittel- und langfristige Verbesserungen der Infrastruktur und drittens die komplette Einsparung eines weiteren Genehmigungs- und Bauverfahrens. Das bedeutet Zeitgewinn. Die CDU/CSU fordert, Vergabeverfahren zu verschlanken und damit zu vereinfachen. Auch dies ist längst umgesetzt, beispielsweise durch die funktionale Ausschreibung. Planung und Bau liegen in einer Hand und werden nicht mehr an verschiedene Auftragnehmer vergeben.”
“Das Oster- und das Sommerpaket zeigen bereits Wirkung, und mit dem Herbstpaket wird die Regierung sehr bald einen Gesetzentwurf vorlegen, dem Sie dann eigentlich auch zustimmen können. Erst vor zwei Tagen hat die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich beschlossen. Dieser sieht unter anderem eine deutliche Verschlankung von Gerichtsverfahren vor, die es vor allem bei großen Bauprojekten oftmals gibt. Verfahren zum Planungsrecht sollen erst- und letztinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht liegen, das dafür zusätzliche Stellen erhält. Die CDU/CSU fordert eine Kürzung der Planfeststellungsbedürftigkeit.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Kollege Müller, Ihr Antrag in allen Ehren, aber er kommt für die Menschen in Lüdenscheid viel zu spät. Da hätten Sie schon einmal eher etwas auf den Tisch legen sollen. Grundsätzlich hat der Entwurf einige gute Punkte vorzuweisen; denn selbstverständlich müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich schneller ablaufen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Nur, dafür braucht es diesen Antrag jetzt nicht mehr; denn die Koalition hat in den letzten Monaten zahlreiche Maßnahmen verabschiedet bzw. bereits umgesetzt und arbeitet natürlich an weiteren Verbesserungen.”
“Der Arbeitsalltag der in der Verkehrsbranche Beschäftigten ist von Arbeitsverdichtung, Termindruck, Stress, langen Lenkzeiten, nicht ausreichenden Erholungspausen und zu langen Arbeitszeiten geprägt. Der Mangel an Familien- und Privatleben ist schon oft erwähnt worden. Es bedarf einer Gesamtbetrachtung der Situation, um dem Fachkräftemangel in der Verkehrswirtschaft entschlossen zu begegnen. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen und Maßnahmen, die im Ministerium auf dem Tisch liegen und evaluiert werden. Wir werden weiter mit der Branche, den Beschäftigten und der Gewerkschaft im Gespräch bleiben und Lösungen finden. Vielen Dank.”
“Der Sachverständige Burkhard Taggart, Vorsitzender des Kraftfahrerkreises Aschaffenburg-Miltenberg, hat mehrfach geschildert, wie die trotz extremer Arbeitszeiten von bis zu 250 Stunden im Monat niedrige Vergütung zu niedrigen Rentenansprüchen führt, viele Fahrer im Rentenalter deshalb noch arbeiten, und zwar in Teilzeit. Und hier darf man ruhig einmal erwähnen, dass die Unternehmen, die Arbeitgeber, die Verantwortung tragen, diese Defizite auch zu beseitigen. Gerade in dieser Woche wurde ich von Lkw-Fahrern angerufen. Sie teilten mir mit, dass sie 2 400 Euro im Monat verdienen, und das bei 200 Arbeitsstunden und mehr. Solche Einkommen, bei dem Stress, bei der Verantwortung, machen den Beruf nicht gerade attraktiv.”
“Ihr Antrag hingegen reduziert sich weitgehend auf die Branchenforderungen von Transport- und Logistikunternehmen. Das Gesamtproblem wird dabei nicht gelöst. Ihr Antrag wird damit den Erkenntnissen der Anhörung nicht gerecht. Ein Drittel der Fahrerinnen und Fahrer sind 55 Jahre und älter. 30 000 gehen jedes Jahr in Rente. Ähnlich sieht es auch im Omnibusgewerbe aus, wo die Mehrzahl der Fahrer/-innen über 50 Jahre alt ist. Wenn Sie einmal einen Blick in das Protokoll der Anhörung des Verkehrsausschusses vom 18. Mai 2022 werfen, werden Ihnen die Nachwuchskräfteprobleme und deren Ursachen deutlich vor Augen sein. Es geht um gesundheitliche Aspekte, es geht aber auch um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden Güter von Milliardenwerten auf den Straßen Deutschlands transportiert. Die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer tragen für diese Güter und die Sicherheit die Verantwortung, und das nicht zu wenig. Es wird Zeit, dass sich das auch für diese Heldinnen und Helden der Straße bezahlt macht, nicht nur in Form von Geld, sondern auch bei den Arbeitsbedingungen. Die Union hat mit ihrem Antrag etwas auf den Weg gebracht, um ein wichtiges Thema anzusprechen. Allerdings ist die CDU erst darauf gekommen, nachdem auf Antrag der SPD im letzten Monat die öffentliche Anhörung stattfand. Die Anhörung verschaffte einen realistischen Eindruck von den Arbeitsbedingungen in der Verkehrswirtschaft.”
“Herr Müller, auf eines muss ich natürlich hinweisen: Auch das Land NRW hat natürlich die Möglichkeit, etwas zu tun, zum Beispiel weitere Umleitungsstrecken zu ermöglichen, um diese 6 000 Lkw aus der Stadt zu bringen. Das wäre eine deutliche Entlastung. Mit der Gesetzesänderung werden wir also die möglichen Lärmschutzmaßnahmen erweitern. Alle zuständigen Stellen können parallel zueinander arbeiten und die Anwohnerinnen und Anwohner durch bau- und verkehrsrechtliche Maßnahmen bestmöglich unterstützen. Das ist wichtig, um die Akzeptanz solcher Baustellen und Umleitungen zu erhöhen und die Region zu stärken. Die Menschen vor Ort werden es Ihnen also danken, wenn Sie heute für diese Änderung des Bundesfernstraßengesetzes stimmen, und verwundert sein, wenn Sie es nicht tun. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dirk Brandes für die AfD-Fraktion.”
“Aber wir können mit der Entlastung der Menschen vor Ort nicht warten, bis der Brückenneubau fertiggestellt ist; denn auch eine zügig gebaute Brücke braucht ihre Zeit. Dementsprechend ist der vorliegende Entwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ein Meilenstein für die Betroffenen an der Umleitungsstraße. Zukünftig werden ihnen passive Lärmschutzmaßnahmen wie zum Beispiel dreifach verglaste Fenster bewilligt werden können. Wenn wir ehrlich sind: In den kommenden Jahren wird es auch an anderen Orten ähnliche Situationen geben, und leider werden wir die negativen Folgen von Umleitungen nie komplett aufheben können. Wir können die negativen Folgen einer Umleitung aber zumindest deutlich verringern.”
“Zweitens fahren täglich nicht nur Tausende Autos, sondern zusätzlich auch 6 000 schwere Lkw durch die Innenstadt. Die Zulieferer sind dabei noch gar nicht eingerechnet; das sind etwa 1 500. Drittens sind Gespräche kaum möglich, da der Lärmpegel unfassbar hoch ist, und das 24 Stunden am Tag. Die Menschen vor Ort berichten, dass sie bereits jetzt vor lauter Lärm krank sind, die Umsätze in ihren Geschäften aufgrund ausbleibender Kundschaft drastisch einbrechen. Viele Leute wollen wegziehen, weil sie es nicht mehr aushalten oder weil sie auf ihrem Arbeitsweg nur noch im Stau stehen. Selbstverständlich müssen wir, um die Ursache zu bekämpfen, alles daransetzen, die neue Brücke schnellstmöglich fertigzustellen.”